Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 13.05.2015

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   BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 99/11 - Vz 1/15   

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BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 99/11 - Vz 1/15 (https://dejure.org/2015,39179)
BVerfG, Entscheidung vom 08.12.2015 - 1 BvR 99/11 - Vz 1/15 (https://dejure.org/2015,39179)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Dezember 2015 - 1 BvR 99/11 - Vz 1/15 (https://dejure.org/2015,39179)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgslose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 97a Abs 1 S 1 BVerfGG, § 97b Abs 2 S 1 BVerfGG
    Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - Berücksichtigung der organisatorischen und verfahrensmäßigen Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens - hier: Verfahrensdauer von rund vier Jahren und 8 Monaten bei Zurückstellung zugunsten wichtiger ...

  • Wolters Kluwer

    Verzögerungsbeschwerde betreffend die Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens; Bewertung der Dauer verfassungsgerichtlicher Verfahren; Löschungsbegehren von personenbezogenen Daten aus dem staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister; Abgabe einer Strafakte an das ...

  • rewis.io

    Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - Berücksichtigung der organisatorischen und verfahrensmäßigen Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens - hier: Verfahrensdauer von rund vier Jahren und 8 Monaten bei Zurückstellung zugunsten wichtiger ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verzögerungsbeschwerde betreffend die Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens; Bewertung der Dauer verfassungsgerichtlicher Verfahren; Löschungsbegehren von personenbezogenen Daten aus dem staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister; Abgabe einer Strafakte an das ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgslose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Schneckenpost aus dem Schloßbezirk

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Bundesverlangsamungsgericht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    4 Jahre 8 Monate für eine Verfassungsbeschwerde - aber das ist doch nicht lang!

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerfG zu überlanger Verfahrensdauer - Knapp fünf Jahre noch angemessen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erfolgslose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht arbeitet nach eigener Überzeugung schnell genug

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 138 (Kurzinformation)

    Verzögerungsbeschwerde: Längere Verfahrensdauer vor dem BVerfG

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2021
  • NVwZ 2016, 244
  • DVBl 2016, 244
  • AnwBl 2016, 146
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 4 Kart 6/15

    "Süßwarenkartell"

    Wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist, ist eine Frage der Abwägung im Einzelfall, die insbesondere die Natur des Verfahrens, die Bedeutung der Sache und die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten, die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insoweit vor allem von ihnen zu verantwortende Verfahrensverzögerungen, sowie die gerichtlich nur begrenzt zu beeinflussende Tätigkeit Dritter (BVerfG, Beschwerdekammerbeschluss vom 08.12.2015 - 1 BvR 99/11 - Vz 1/15, NJW 2016, 2021-2024, zitiert nach juris Rz. 27), aber auch das Verhalten der zuständigen Behörden und die Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer (BVerfG, a.a.O., zitiert nach juris Rz. 28) berücksichtigen muss.
  • BVerfG, 30.08.2016 - 2 BvC 26/14

    Ablehnungsgesuche und Verzögerungsbeschwerde betreffend die Dauer eines

    b) aa) Diese für fachgerichtliche Verfahren entwickelten Regeln gelten dem Grundsatz nach auch für das Bundesverfassungsgericht, das nach Art. 92 GG Teil der rechtsprechenden Gewalt ist (vgl. BVerfGK 20, 65 ; BVerfG , Beschluss vom 20. August 2015 - 1 BvR 2781/13 - Vz 11/14 -, NJW 2015, S. 3361 ; Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 1 BvR 99/11 - Vz 1/15 - DVBl 2016, S. 244 ).

    Auch eine längere Verfahrensdauer ist für sich gesehen nicht ohne Weiteres unangemessen; hierfür bedarf es jedoch in der Regel besonderer Gründe (vgl. BVerfG , Beschluss vom 20. August 2015 - 1 BvR 2781/13 - Vz 11/14 -, NJW 2015, S. 3361 ; Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 1 BvR 99/11 - Vz 1/15 - DVBl 2016, S. 244 ).

    Eine Überschreitung dieses Spielraums ist nur anzunehmen, soweit sich nach den maßgeblichen Kriterien aufdrängt, dass dem Verfahren hätte Vorrang eingeräumt werden müssen (vgl. BVerfG , Beschluss vom 20. August 2015 - 1 BvR 2781/13 - Vz 11/14 - NJW 2015, S. 3361 ; vgl. auch Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 1 BvR 99/11 - Vz 1/15 - DVBl 2016, S. 244 ).

  • BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 289/10

    Erfolglose Verzögerungsbeschwerde, da Zurückstellung einer Verfassungsbeschwerde

    b) Diese für fachgerichtliche Verfahren entwickelten Regeln gelten dem Grundsatz nach auch für das Bundesverfassungsgericht, das nach Art. 92 GG Teil der rechtsprechenden Gewalt ist (vgl. BVerfGK 20, 65 ; BVerfG, Beschluss der Beschwerdekammer vom 20. August 2015 - 1 BvR 2781/13 - Vz 11/14 -, NJW 2015, S. 3361 ; Beschluss der Beschwerdekammer vom 8. Dezember 2015 - 1 BvR 99/11 - Vz 1/15 -, DVBl 2016, S. 244 ; Beschluss der Beschwerdekammer vom 30. August 2016 - 2 BvC 26/14 - Vz 1/16 -, juris, Rn. 20).

    ee) Auch eine längere Verfahrensdauer ist für sich gesehen nicht ohne Weiteres unangemessen; hierfür bedarf es jedoch in der Regel besonderer Gründe (vgl. BVerfG, Beschluss der Beschwerdekammer vom 20. August 2015 - 1 BvR 2781/13 - Vz 11/14 -, NJW 2015, S. 3361 ; Beschluss der Beschwerdekammer vom 8. Dezember 2015 - 1 BvR 99/11 - Vz 1/15 -, DVBl 2016, S. 244 ; Beschluss der Beschwerdekammer vom 30. August 2016 - 2 BvC 26/14 - Vz 1/16 -, juris, Rn. 25).

  • OLG Stuttgart, 29.10.2019 - 1 U 204/18

    Zwei Verfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen

    Die Dauer des Stuttgarter Musterverfahrens bis zum Erlass des angegriffenen Urteils am 24.10.2018 rechtfertigte ein solches Vorgehen schon deshalb nicht, weil Verfahrensverzögerungen von den Parteien grundsätzlich im Wege des Verzögerungsrügeverfahrens gemäß § 198 ff. GVG geltend zu machen sind (vgl. Mayer, in: Kissel/Mayer, GVG , 9. Aufl. 2018, § 198 Rn. 3, 16, 44; siehe im Übrigen zu den Maßstäben für die Angemessenheit der Verfahrensdauer BVerfG NJW 2015, 3361 Rn. 28 f.; NJW 2016, 2021 Rn. 26 f.; BGH NZG 2015, 717 Rn. 24 ff.).
  • OLG Stuttgart, 29.10.2019 - 1 U 205/18

    Zwei Verfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen

    Die Dauer des Stuttgarter Musterverfahrens bis zum Erlass des angegriffenen Urteils am 24.10.2018 rechtfertigte ein solches Vorgehen schon deshalb nicht, weil Verfahrensverzögerungen von den Parteien grundsätzlich im Wege des Verzögerungsrügeverfahrens gemäß § 198 ff. GVG geltend zu machen sind (vgl. Mayer, in: Kissel/Mayer, GVG , 9. Aufl. 2018, § 198 Rn. 3, 16, 44; siehe im Übrigen zu den Maßstäben für die Angemessenheit der Verfahrensdauer BVerfG NJW 2015, 3361 Rn. 28 f.; NJW 2016, 2021 Rn. 26 f.; BGH NZG 2015, 717 Rn. 24 ff.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2019 - L 13/15 SF 12/17

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Verzögerungsrüge -

    Mit zunehmender Dauer des Verfahrens verdichtet sich die aus dem Justizgewährleistungsanspruch resultierende Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens und dessen Beendigung zu bemühen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 -juris Rn. 11 und vom 8. Dezember 2015 - 1 BvR 99/11 - Vz 1/15 - juris Rn. 27).
  • FG Berlin-Brandenburg, 14.07.2021 - 9 V 9046/21

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Haftungsbescheid vom

    USt-VZ 01/2015.
  • KG, 29.01.2016 - 7 EK 12/15

    Entschädigung für unangemessene Verfahrensdauer in Berlin: Erledigung einer

    Auch die vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung ergänzend in Bezug genommene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8.12.2015 - 1 BvR 99/11 - gibt keinen Anlass zu einer anderen Bewertung.
  • VG Neustadt, 22.12.2015 - 4 K 867/15

    Aufgabe und Pflichten des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die

    Es kommt daher auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an, innerhalb welcher Frist der LDI einen Petenten zu bescheiden hat (vgl. näher dazu, dass sich dem Grundgesetz keine allgemein gültigen Zeitvorgaben dafür entnehmen lassen, wann von einer unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 1 BvR 99/11 - Vz 1/15 -, juris).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 13.05.2015 - 1 BvR 99/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,12495
BVerfG, 13.05.2015 - 1 BvR 99/11 (https://dejure.org/2015,12495)
BVerfG, Entscheidung vom 13.05.2015 - 1 BvR 99/11 (https://dejure.org/2015,12495)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Mai 2015 - 1 BvR 99/11 (https://dejure.org/2015,12495)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Die Anforderungen an die technische Datenverarbeitung haben den Anforderungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zu genügen und nicht umgekehrt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 485 StPO, § 489 Abs 2 StPO, § 489 Abs 7 S 1 Nr 3 StPO
    Nichtannahmebeschluss: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Maßgabe für Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen - technische Einschränkungen eines Datenverarbeitungssystems keine Rechtfertigung für nicht erforderliche Datenspeicherung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung im Hinblick auf die technische Datenverarbeitung

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Maßgabe für Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen - technische Einschränkungen eines Datenverarbeitungssystems keine Rechtfertigung für nicht erforderliche Datenspeicherung

  • ra.de
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Informationelle Selbstbestimmung - und die behördliche Datenverarbeitung

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