Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 16.04.2014

Rechtsprechung
   BVerfG, 12.04.2013 - 1 BvR 990/13   

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https://dejure.org/2013,6378
BVerfG, 12.04.2013 - 1 BvR 990/13 (https://dejure.org/2013,6378)
BVerfG, Entscheidung vom 12.04.2013 - 1 BvR 990/13 (https://dejure.org/2013,6378)
BVerfG, Entscheidung vom 12. April 2013 - 1 BvR 990/13 (https://dejure.org/2013,6378)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 5 Abs. 1 GG; § 176 GVG; § 32 BVerfGG
    Einstweilige Anordnung; Medienberichterstattung über ein Strafverfahren (Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb; Akkreditierungsverfahren; Medienvertreter; ausländische Medien; "NSU-Verfahren"; Sitzkontingente; Öffentlichkeit; Sicherungsverfügung; Prozessleitungsbefugnis)

  • lexetius.com
  • Burhoff online

    Sitzplatzvergabe, NSU-Verfahren

  • openjur.de

    Artt. 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 2 GG
    Zur Sitzplatzvergabe für die Presseberichterstattung im Rahmen des sog. "NSU-Verfahren"

  • Bundesverfassungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 176 GVG
    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verpflichtung zur Modifikation einer sitzungspolizeilichen Anordnung zur Regelung des nach dem Prioritätsprinzip gestalteten und mit einer Ausschlussfrist belegten Akkreditierungsverfahrens, in deren Vollzug insbesondere für Vertreter ausländischer Medien keiner der 50 festen Presseplätze im sog NSU-Prozess zugeteilt wurde - zur Berücksichtigung ausländischer Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern einer angeklagten Straftat

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Verpflichtung des Gerichts, ausländischen Pressevertretern eine angemessene Zahl von Sitzplätzen zur Verfügung zu stellen / Beate Zschäpe-Verfahren

  • Wolters Kluwer

    Vergabe fester Sitzplätze für Medienvertreter im sogenannten NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München; Verletzung einer Chance auf gleichberechtigte Teilhabe an einem Gerichtsverfahren

  • kanzlei.biz

    Zoff um Sitzplatzvergabe im NSU-Prozess

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergabe fester Sitzplätze für Medienvertreter im sogenannten NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München; Verletzung einer Chance auf gleichberechtigte Teilhabe an einem Gerichtsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    "NSU-Verfahren": Antrag einer türkischen Zeitung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise erfolgreich - weitere Anträge erfolglos

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    BVerfG lässt Stühle rücken im NSU-Prozess - Fragen bleiben

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Zur Sitzplatzvergabe im NSU-Verfahren: Eilantrag der türkischen Tageszeitung Sabah erfolgreich

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    NSU-Verfahren: Die Platzverlosung - ist jetzt Ruhe?

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    NSU-Prozess: Gericht muss Plätze für ausländische Medien schaffen

  • faz.net (Pressebericht, 12.04.2013)

    NSU-Prozess: Ausländische Medien müssen Sitzplätze bekommen

  • faz.net (Pressebericht, 15.04.2013)

    NSU-Prozess: Drei weitere Stühle hätten auch gereicht

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerfG zur Platzvergabe beim NSU-Prozess - Eilantrag türkischer Sabah erfolgreich

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    OLG München muss Plätze für türkische Presse im NSU-Prozess bereitstellen - Mindestens drei Plätze müssen für Vertreter ausländischer Medien mit Opferbezug bereitgestellt werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    "NSU-Verfahren" - Antrag einer türkischen Zeitung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise erfolgreich - weitere Anträge erfolglos

  • spiegel.de (Pressebericht, 12.04.2013)

    NSU-Prozess: Münchner Gericht muss Plätze für Auslandspresse bereitstellen

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 12.04.2013)

    Reaktionen auf den Beschluss des Verfassungsgerichts: "Eine wegweisende Entscheidung"

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 12.04.2013)

    Auslandspresse bekommt Plätze im NSU-Prozess

  • juraexamen.info (Auszüge)

    NSU-Verfahren: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise erfolgreich

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Strafverfahren - Vergabe von Sitzplätzen für Medienvertreter in einem Strafverfahren

  • haufe.de (Pressebericht)

    BVerfG dringt im Verfahren gegen Zschäpe auf politische Sensibilität gegenüber Opferländern

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Neue Sitzplatzvergabe im NSU-Prozess für ausländische Medien

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    NSU-Prozess: OLG München muss angemessene Zahl an Sitzplätzen für ausländische Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern vergeben - BVerfG gibt Antrag der türkischen Zeitung "Sabah" auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise statt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.04.2013)

    NSU-Prozess: Die Schnelligkeit der Windhunde

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.04.2013)

    Türkische Medien im NSU-Prozess: Verfassungsbeschwerde hätte Chance auf Erfolg

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 06.04.2013)

    Verfassungsbeschwerde bei NSU-Prozess: Türkische Zeitung will Platz erstreiten

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.04.2013)

    Türkische Zeitung klagt gegen Platzvergabe im NSU-Prozess: Eine Mail, die 19 Minuten zu spät kam

Besprechungen u.ä. (15)

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    BVerfG greift in Streit um die Sitzplatzvergabe beim NSU-Prozess ein

  • verfassungsblog.de (Kurzanmerkung)

    Einstweilige im NSU-Prozess: Karlsruhe ex machina

  • zeit.de (Pressekommentar, 12.04.2013)

    Warum nicht gleich so?

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    Juristenausbildung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Im NSU-Prozess ist eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien zu vergeben

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 12.04.2013)

    Platzvergabe beim NSU-Prozess: Nothelfer gegen die richterliche Sturheit

  • taz.de (Pressekommentar, 12.04.2013)

    Multikulturelle Amtshilfe

  • Telepolis (Pressekommentar, 15.04.2013)

    Der NSU-Prozess hat schon begonnen

  • spiegel.de (Pressekommentar, 15.04.2013)

    NSU-Prozess: Neustart nach der Watschn

  • lto.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    BVerfG ordnet Zusatzplätze für ausländische Presse an: "Türkische Medien im NSU-Prozess sonst benachteiligt"

  • taz.de (Pressekommentar, 16.04.2013)

    Verschobener Nsu-Prozess: Jetzt aber richtig!

  • bayrvr.de (Entscheidungsbesprechung)

    NSU-Verfahren - Antrag einer türkischen Zeitung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise erfolgreich

  • law-journal.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung als knappe Ressource


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • De-legibus-Blog (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Türkische Zeitungen haben keine Grundrechte

  • verfassungsblog.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    NSU-Prozess: Versuch einer Antwort auf die Frage, wie man um Gottes Willen so blöd sein kann

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Kontroverse um Journalisten-Akkreditierung beim NSU-Prozess

Sonstiges (7)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 12.04.2013, Az.: 1 BvR 990/13 (Vergabe von Sitzplätzen für Medienvertreter im NSU-Strafverfahren)" von RA Prof. Dr. Rüdiger Zuck, original erschienen in: NJW 2013, 1293 - 1296.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Beschlüssen des BVerfG vom 12.04.2013, Az.: 1 BvR 990/13 u.a. (Antrag türkischer Zeitung im NSU-Verfahren erfolgreich)" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: DVBl 2013, 719 - 722.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung des BVerfG vom 12.04.2013, Az.: 1 BvR 990/13 (Öffentlichkeitzprinzip, Medienakkreditierung und Gleichheitsgrundsatz)" von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Heiner Kühne, original erschienen in: StV 2013, 417 - 419.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Das gegenseitige Verständnis von Justiz und Medien" von RiBPatG Dorothea Prietzel-Funk, original erschienen in: DRiZ 6/2013, 204 - 205.

  • taz.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.04.2013)

    NSU-Prozess wird verschoben: Verhandlungsbeginn nun am 6. Mai

  • sueddeutsche.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.04.2013)

    Richter gibt Pressestelle Mitschuld

  • spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 19.04.2013)

    Losverfahren für NSU-Prozess: Neuer Rechtsstreit um Presseplätze droht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1293
  • StV 2013, 417
  • DVBl 2013, 719
  • afp 2013, 233
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 16.04.2014 - 1 BvR 990/13

    Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung sowie

    Mit Beschluss vom 12. April 2013 (unter anderem veröffentlicht in: NJW 2013, S. 1293) beschied die Kammer den Antrag der Beschwerdeführer auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als zum Teil erfolgreich und gab dem Oberlandesgericht auf, - etwa durch Einrichtung eines Zusatzkontingents von wenigen weiteren Sitzplätzen - auch an Vertreter ausländischer Medien mit besonderem Opferbezug eine angemessene Zahl an Sitzplätzen zu vergeben (vgl. NJW 2013, S. 1293, 1295).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.12.2013 - 3 S 2152/13

    Auslegung eines Gemeinderatsbeschlusses über die Vergabe gemeindlicher

    Denn dieses Prinzip bedarf, wie das Bundesverfassungsgericht gerade auch in der vom Antragsteller zitierten Entscheidung festgestellt hat, einer Ausgestaltung, die die Chancengleichheit realitätsnah gewährleistet; bei der verfahrensrechtlichen Umsetzung ist die tatsächliche Situation der vorhersehbar Interessierten hinreichend zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 12.4.2013 - 1 BvR 990/13 - NVwZ 2013, 1293).
  • LG Memmingen, 20.05.2015 - 44 T 510/15

    Keine Verletzung der Öffentlichkeit durch überfüllten Sitzungssaal

    Die Reservierung von Sitzplätzen für bestimmte Personengruppen richtet sich unter dem verfassungsrechtlichen Aspekt der Unabhängigkeit der Gerichte zunächst nach einfachem Recht und ist eine Frage der Prozessleitung des Vorsitzenden (vgl. Bundesverfassungsgericht vom 12.04.2013, 1 BvR 990/13, juris Rn. 19), im vorliegenden Fall also eine Entscheidung des Rechtspflegers.
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Rechtsprechung
   BVerfG, 16.04.2014 - 1 BvR 990/13   

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https://dejure.org/2014,10871
BVerfG, 16.04.2014 - 1 BvR 990/13 (https://dejure.org/2014,10871)
BVerfG, Entscheidung vom 16.04.2014 - 1 BvR 990/13 (https://dejure.org/2014,10871)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 BVerfGG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
    Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung sowie Gegenstandswertfestsetzung - Presseakkreditierung und Sitzplatzvergabe im "NSU-Verfahren"

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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