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BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 990/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Auslieferung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Jüngsten Erfahrungen - Europäisches Auslieferungsübereinkommen - Auslieferungsverkehr - Türkei - Gefahr politischer Verfolgung
- hjil.de , S. 26 (Kurzinformation)
- hjil.de , S. 39 (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- OLG Köln, 05.07.1982 - Ausl 93/81
- BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 990/82
Papierfundstellen
- BVerfGE 63, 197
- NJW 1983, 1723
- MDR 1983, 640
- NStZ 1983, 321 (Ls.)
- StV 1983, 265
- DVBl 1983, 546
- DÖV 1983, 675
- DÖV 1983, 676
Wird zitiert von ... (108) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvR 1457/81
Auslieferung III
Auszug aus BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 990/82
Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung BVerfGE 60, 348 (355 ff.) ausgesprochen, es sei zwar im Grundsatz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß der Tatverdacht im Auslieferungsverfahren nicht überprüft werde, es gebe aber Ausnahmen von diesem Grundsatz in besonders gelagerten Fällen.b) Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung BVerfGE 60, 348 (358 f.) darauf hingewiesen, daß zwar bei der Auslieferung an einen Staat mit freiheitlich demokratischer Rechtsordnung und geordneten innerstaatlichen Verhältnissen die Zusicherung der Spezialität der Strafverfolgung in der Regel als ausreichende Garantie gegen politische Verfolgung des Ausgelieferten angesehen werden kann.
- BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 1019/82
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Auslieferung
Auszug aus BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 990/82
In einer später eingegangenen Stellungnahme zu dem Fall A ... (vgl. Beschluß vom heutigen Tage - 1 BvR 1019/82 - BVerfGE 63, 215 -, Umdruck S. 11 f.) wird jedoch ergänzend mitgeteilt, das türkische Militärkassationsgericht habe durch Urteil vom 24. November 1982 die - den Rahmen der Spezialität wahrende - erstinstanzliche Verurteilung von B ... aufgehoben und den Fall zur erneuten Entscheidung an das erstinstanzliche Gericht zurückverwiesen. - VG Berlin, 19.05.1982 - 19 A 90.82
Anerkennung eines Kurden als politischer Flüchtling; Vorliegen einer politischen …
Auszug aus BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 990/82
Eine nähere Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen des Beschwerdeführers wäre auch deshalb veranlaßt gewesen, weil es in der Vergangenheit anscheinend vorgekommen ist, daß türkische Behörden mit manipulierten strafrechtlichen Vorwürfen versucht haben, im Wege des Auslieferungsverfahrens politischer Gegner habhaft zu werden; jedenfalls kam das Verwaltungsgericht Berlin in drei von ihm entschiedenen Fällen zu dieser Überzeugung (vgl. die Urteile vom 4. November 1981 - VG 19 A 628/80 (InfAuslR 1982, 104 ff.), vom 7. Dezember 1981 - VG 19 A 217/81 und vom 19. Mai 1982 - VG 19 A 90/82 (InfAuslR 1982, 257 ff.)). - BVerfG, 09.01.1963 - 1 BvR 85/62
Verfassungsrechtliche Prüfung der Auslieferung an die Türkei
Auszug aus BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 990/82
Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage ging im Verhältnis zur Türkei davon aus, daß die vertragliche Zusicherung, bei einer Auslieferung den Grundsatz der Spezialität zu wahren, als ausreichende Garantie gegen eine politische Verfolgung angesehen werden kann (BVerfGE 15, 249 (251 f.)). - VG Berlin, 04.11.1981 - 19 A 628.80
Auszug aus BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 990/82
Eine nähere Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen des Beschwerdeführers wäre auch deshalb veranlaßt gewesen, weil es in der Vergangenheit anscheinend vorgekommen ist, daß türkische Behörden mit manipulierten strafrechtlichen Vorwürfen versucht haben, im Wege des Auslieferungsverfahrens politischer Gegner habhaft zu werden; jedenfalls kam das Verwaltungsgericht Berlin in drei von ihm entschiedenen Fällen zu dieser Überzeugung (vgl. die Urteile vom 4. November 1981 - VG 19 A 628/80 (InfAuslR 1982, 104 ff.), vom 7. Dezember 1981 - VG 19 A 217/81 und vom 19. Mai 1982 - VG 19 A 90/82 (InfAuslR 1982, 257 ff.)).
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14
Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
Ausnahmen sind nur in besonders gelagerten Fällen gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 60, 348 ; 63, 197 ; 109, 13 ; 109, 38 ). - BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke …
Ausnahmen sind nur in besonders gelagerten Fällen gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 60, 348 ; 63, 197 ; 109, 13 ; 109, 38 ; 140, 317 ). - BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03
Auslieferung in die Vereinigten Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung ( USA; …
Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur in besonders gelagerten Fällen gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 60, 348 ; 63, 197 , Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2000 - 2 BvR 1560/00 -, NStZ 2001, S. 203).
- BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86
Völkerrecht
Anhaltspunkte dafür, daß dies den Anforderungen, die der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren 1 BvR 990/82 zum Auslieferungsverkehr mit der Türkei aufgestellt hat (BVerfGE 63, 197 [208 ff.]), nicht gerecht würde, sind nicht ersichtlich.So hat das Bundesverfassungsgericht mehrmals (BVerfGE 59, 280 [282 ff.]; 60, 348 [355 f.]; 63, 197 [206 ff.]) entschieden, daß die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland bei der Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Auslieferung zwar grundsätzlich von der Wirksamkeit eines dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegenden Strafurteils auszugehen und dessen Rechtmäßigkeit nicht nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des ersuchenden Staates zu überprüfen haben.
- BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1506/03
Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika
Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur in besonders gelagerten Fällen gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 60, 348 ; 63, 197 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2000 - 2 BvR 1560/00 -, NStZ 2001, S. 203). - BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht in bezug auf den Tatbestand "politisch Verfolgter" sowohl hinsichtlich der Ermittlung des Sachverhalts selbst als auch seiner rechtlichen Bewertung zu prüfen, ob die tatsächliche und rechtliche Wertung der Gerichte sowie Art und Umfang ihrer Ermittlungen Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG gerecht werden (vgl. BVerfGE 52, 391 [407 f., 410]; 54, 341 [356]; 63, 197 [214 vor IV.]; 63, 215 [225]). - BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 175/16
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
In diesem Fall war eine genaue Prüfung erforderlich, ob im vorliegenden Fall tatsächlich die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes erwartet werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 1983 - 1 BvR 990/82 -, NJW 1983, S. 1723 ). - BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
Denn die Verfolgung erfolgt dann nicht offen, sondern im Wege besonders schwer zu ermittelnder "versteckter Repressalien" (BVerfG, Beschluß vom 23. Februar 1983 - 1 BvR 990/82 - InfAuslR 1983, 148 [153]), hinsichtlich deren dem dafür verantwortlichen Staat regelmäßig daran gelegen sein wird, die wahren Motive seiner Verfolgung zu verbergen.Insoweit werden sowohl etwaige Manipulationen des Strafvorwurfs (BVerfG, Beschluß vom 23. Februar 1983 - 1 BvR 990/82 - InfAuslR 1983, 148 [152]) wie auch die formellen Kriterien zu würdigen sein, nach denen ein staatlicher Eingriff stattfindet, z.B. welches Verfahren angewendet wird und wie die Zuständigkeiten dabei verteilt sind.
- BGH, 15.03.1984 - 4 ARs 23/83
Prüfung des hinreichenden Tatverdachts
"Grundsätzlich schließen die Bestimmungen des Europäischen Auslieferungsübereinkommens (EuAlÜbk) eine Prüfung des Tatverdachts durch das im Auslieferungsverfahren zuständige Gericht des ersuchten Staates aus, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür vor, in dem ausländischen Strafverfahren, in dem die Auslieferung begehrt wird, seien Beweise zum Zwecke politischer Verfolgung manipuliert worden (BVerfGE 60, 348; BVerfGE 63, 197), oder die Auslieferung und ihr zugrunde liegende Akte verstoßen gegen den völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard, der nach Artikel 25 Grundgesetz von den Gerichten der Bundesrepublik Deutschland zu beachten ist, sowie gegen unabdingbare verfassungsrechtliche Grundsätze der öffentlichen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland.".So hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, daß es zwar im Grundsatz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn der Tatverdacht im Auslieferungsverfahren nicht überprüft wird, daß es aber in besonders gelagerten Fällen Ausnahmen von diesem Grundsatz gibt, insbesondere dann, wenn Tatsachen aus dem Strafverfahren Anhaltspunkte dafür ergeben, daß dem Auszuliefernden im ersuchenden Staat politische Verfolgung droht (BVerfGE 60, 348, 356/357; 63, 197, 206), und die Prüfung des Tatverdachts darüber Aufschluß geben kann.
Es hat deshalb in einem Fall, in welchem die Türkei die Auslieferung zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen mehrerer Tötungsdelikte begehrte, für geboten gehalten, "ausnahmsweise den Tatverdacht und das gerichtliche Verfahren, das zur Verurteilung des Beschwerdeführers in der Türkei geführt hat, insoweit nachzuprüfen, als eine etwaige Manipulation des Strafvorwurfs und eine unzureichende Sachbehandlung durch das türkische Gericht Indizien für eine politische Verfolgung sein konnten" (BVerfGE 63, 197, 206 ff [BVerfG 23.02.1983 - 1 BvR 990/82]; vgl. auch BVerfGE 63, 215, 225 ff).
- BVerfG, 09.11.2000 - 2 BvR 1560/00
Verfassungsrechtlich gebotene Prüfung der Einhaltung des Grundsatzes der …
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 57, 9; 63, 197; 63, 332); hiernach ist die Verfassungsbeschwerde teilweise im Sinne einer Entscheidungskompetenz der Kammer offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).Ausnahmen von diesem Grundsatz können nur in besonders gelagerten Fällen gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 60, 348 ; 63, 197 ).
Jedoch kann in besonders gelagerten Fällen eine Prüfung des Einzelfalls geboten sein (vgl. BVerfGE 63, 197 zu politischer Verfolgung durch die Türkei).
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 29.85
Ausweisung - Strafrechtliche Verurteilung - Rechtskraft - Orientierung an der …
- BVerfG, 11.05.2023 - 2 BvR 852/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die im Exequaturverfahren für zulässig …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86
Minderjähriger Asylbewerber - Ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht - Eigener …
- BVerfG, 28.07.2016 - 2 BvR 1468/16
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 19.11.2015 - 2 BvR 2088/15
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 11 LB 332/03
Vorliegen einer mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung der Yeziden in der …
- BVerfG, 11.05.1983 - 1 BvR 1650/82
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung - Türkei
- BGH, 17.01.1984 - 4 ARs 19/83
Entschädigung für zu Unrecht vollzogene Auslieferungshaft und Erstattung der …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 2 LB 643/07
Abkommen; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsschutzsuchender; …
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 22.86
Betätigung des Ausweisungsermessens - Unerlaubtes Handeltreiben mit …
- BVerfG, 17.11.1986 - 2 BvR 1255/86
Verfassungsrechtliche Kontrolle der Auslieferung bei ausländischem …
- VG Düsseldorf, 11.10.2011 - 5 K 7134/10
Asylrecht Iran - Abschiebungsverbote nach Widerruf Asyl; Verwertung von …
- VG Sigmaringen, 24.01.2017 - A 4 K 5434/16
Rechtsschutzbedürfnis bei Klagen syrischer Flüchtlinge auf Zuerkennung der …
- VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2019/96
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Situation für …
- BVerfG, 22.06.1992 - 2 BvR 1901/91
Auslieferung bei politisch motivierten Straftaten - IRA
- VGH Hessen, 23.11.2005 - 12 UE 3141/03
Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, interne Fluchtalternative, Nachfluchtgründe, …
- KG, 20.01.2014 - 151 AuslA 184/13
Erforderlichkeit einer Nachtragsentscheidung; Tatverdachtsprüfung in …
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 31.85
Betätigung des Ausweisungsermessens - Beurteilungszeitpunkt
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 50.86
Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
- VG Ansbach, 03.04.2008 - AN 1 K 05.31304
Türkei
- BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 1019/82
- VG Ansbach, 26.06.2008 - AN 1 K 07.30056
Türkei, Kurde, fehlende Glaubwürdigkeit, PTBS in der Türkei behandelbar
- BVerwG, 18.04.1984 - 9 B 10400.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OLG Karlsruhe, 27.10.2006 - 1 AK 40/05
Auslieferung in die Türkei: Auslieferungsersuchen wegen Verfolgung einer Straftat …
- BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 224.86
Asylanspruch für minderjährige Asylbewerber - Rechtsschutzinteresse für eine …
- VG Sigmaringen, 29.06.2017 - A 1 K 4946/16
Flüchtlingseigenschaft für Eritreer wegen Entziehung vom "national service"
- VG Ansbach, 17.07.2008 - AN 1 K 06.30175
Türkei, Widerruf der Asylanerkennung sowie der Feststellung des Vorliegens der …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 194.86
Asylrechtlicher Schutz minderjähriger Kinder von asylberechtigten Eltern - …
- BVerwG, 15.05.1984 - 9 B 11385.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl …
- OLG Karlsruhe, 15.01.2018 - Ausl 301 AR 185/17
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Inhaltliche Anforderungen an ein …
- VG Köln, 10.01.2018 - 1 K 10191/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2017 - 11 A 1213/16
Berufung auf Lageberichte des Auswärtigen Amtes bei der Beurteilung der Situation …
- BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 45.86
Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 51.86
Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 52.86
Asylanspruch minderjähriger Kinder - Politische Verfolgung - Familiennachzug
- VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 11546/16
- VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 2050/17
- BVerwG, 14.05.1984 - 9 B 12693.81
Sicherheit eines Asylsuchenden im Heimatstaat vor Verfolgungsmaßnahmen - …
- VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 10440/16
- VG Sigmaringen, 18.04.2017 - A 4 K 119/17
Verfolgung von konvertierten Christen im Nordirak; hier: Provinz Dohuk
- VGH Bayern, 09.08.1995 - 2 BA 95.32963
- BVerwG, 07.11.1997 - 9 B 1033.97
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung infolge der …
- VG Oldenburg, 20.02.2003 - 12 A 4604/99
Abschiebungshindernis; Bosniake; Bosnien-Herzegowina; ethnische Minderheit; …
- BVerwG, 20.10.1997 - 9 B 901.97
Auskünfte des Auswärtigen Amts (AA) in Asylsachen als zulässige und …
- BVerwG, 20.08.1985 - 9 B 355.85
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung wegen Nichtableistung des …
- BVerwG, 08.03.1985 - 9 B 556.83
Auslegung von Strafvorschriften in Ostblockstaaten - Verwertbarkeit von …
- BVerwG, 17.09.1984 - 9 B 10143.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …
- BVerwG, 03.08.1984 - 9 B 280.83
Anwendbarkeit des Art. 2 § 5 Abs. 1 EntlG (Entlastungsgesetz) - Voraussetzungen …
- BVerwG, 02.08.1984 - 9 CB 463.82
Auskünfte des Auswärtigen Amtes als selbstständige und zulässige Beweismittel - …
- BVerwG, 20.06.1984 - 9 B 2649.82
Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Antrag auf Asyl - Verstoß gegen die …
- BVerwG, 28.03.1984 - 9 B 10068.84
Voraussetzung für die Begründung eines Asylanspruchs durch eine Beeinträchtigung …
- BVerwG, 07.12.1983 - 9 B 307.83
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Auskünfte des Auswärtigen …
- BVerwG, 22.11.1983 - 9 B 15383.82
Anforderungen an die Darlegung der Divergenz eines Urteils von einer Entscheidung …
- VG Ansbach, 07.08.2008 - AN 1 K 07.30448
Türkei; (Vierter) Asylfolgeantrag; Konversion zum christlichen Glauben
- BVerwG, 07.11.1997 - 9 B 1036.97
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung infolge der …
- BVerwG, 07.11.1997 - 9 B 1037.97
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- OLG Köln, 13.10.1997 - Ausl 254/97
Auslieferung, Asyl
- BVerwG, 18.07.1985 - 9 B 77.85
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Rechtmäßigkeit einer …
- BVerwG, 18.07.1985 - 9 B 234.85
Sinn und Zweck von § 86 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - Frage der …
- BVerwG, 15.07.1985 - 9 B 235.85
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Gruppenverfolgung von Jeziden in ihren …
- BVerwG, 19.02.1985 - 9 B 1.85
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 18.02.1985 - 9 B 69.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 29.01.1985 - 9 B 10207.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 20.12.1984 - 9 B 237.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Entscheidung im …
- BVerwG, 18.12.1984 - 9 B 205.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anfrage über die Echtheit …
- BVerwG, 12.12.1984 - 9 B 10540.83
Feststellung zur Verfolgungssituation des Klägers in Ägypten - Grundsätzliche …
- BVerwG, 05.12.1984 - 9 B 10583.83
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für die Jugendgruppe Ali …
- BVerwG, 26.10.1984 - 9 B 187.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Auskünfte des Auswärtigen …
- BVerwG, 25.09.1984 - 9 B 183.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 13.09.1984 - 9 B 15330.82
Eine gegenwärtige Verfolgungsbetroffenheit als Voraussetzung für eine Anerkennung …
- BVerwG, 04.09.1984 - 9 B 12807.82
Politische Verfolgung bei Betätigung für die NAP in Pakistan - Ausschluss …
- BVerwG, 30.08.1984 - 9 B 10576.83
Politische Verfolgung des Klägers bei einer Rückkehr in die Heimat - Verletzung …
- BVerwG, 17.08.1984 - 9 B 147.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 02.08.1984 - 9 CB 483.82
Auskünfte des Auswärtigen Amtes als selbstständige und zulässige Beweismittel - …
- BVerwG, 11.07.1984 - 9 CB 255.82
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Anspruch auf Asyl
- BVerwG, 06.06.1984 - 9 B 1785.82
Amtliche Auskünfte des Auswärtigen Amtes als zulässige und selbstständige …
- BVerwG, 29.05.1984 - 9 B 13615.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 10.04.1984 - 9 B 70.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 10.04.1984 - 9 B 10086.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Behördliche …
- BVerwG, 21.03.1984 - 9 B 3030.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.02.1984 - 9 B 15.84
Verwertbarkeit von Auskünften des Auswärtigen Amtes - Würdigung im Wege des …
- BVerwG, 22.11.1983 - 9 B 3524.82
Ethnische Verfolgung im Sinne des Asylrechts - Anspruch auf Gewährung von Asyl - …
- VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 272/17
- VG Frankfurt/Oder, 09.12.1999 - 2 K 2572/96
Recht auf Anerkennung als Asylberechtigter; Vorliegen einer politischen …
- BVerwG, 23.06.1997 - 9 B 158.97
Berücksichtigung der Lageberichte und Auskünfte des Auswärtigen Amts als …
- VG Leipzig, 17.08.1994 - A 6 K 30498/94
- BVerwG, 29.01.1985 - 9 B 67.84
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.10.1984 - 9 B 208.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 12.10.1984 - 9 B 200.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 29.08.1984 - 9 B 10367.83
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 24.08.1984 - 9 B 496.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Entscheidung ohne mündliche …
- BVerwG, 13.08.1984 - 9 B 10728.83
Beweiswert der Auskünfte des Auswärtigen Amtes
- BVerwG, 23.02.1984 - 9 B 1449.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 18.01.1984 - 9 B 10403.83
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verwertbarkeit …
- BVerwG, 20.08.1984 - 9 B 10124.84
Selbstständigkeit der Auskünfte des Auswärtigen Amts als Beweismittel - Rüge der …
- VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 4854/17
- BVerwG, 20.08.1984 - 9 B 81.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OLG Celle, 31.08.1983 - 3 ARs 6/82