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   BVerwG, 17.03.2004 - 1 C 1.03   

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BVerwG, 17.03.2004 - 1 C 1.03 (https://dejure.org/2004,362)
BVerwG, Entscheidung vom 17.03.2004 - 1 C 1.03 (https://dejure.org/2004,362)
BVerwG, Entscheidung vom 17. März 2004 - 1 C 1.03 (https://dejure.org/2004,362)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - Art. 27, 28, Anhang §§ 3, 10, 15; Staatenlosenübereinkommen - StlÜbk - Art. 28; Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge - WVRK - Art. ... 4, 31 Abs. 1; AsylVfG § 70 Abs. 1, § 72 Abs. 1; AuslG § 39 Abs. 1 Satz 3 Nr. 10, §§ 41, 51 Abs. 1; DVAuslG § 14 Abs. 2 Nr. 1 b, § 22; VwGO § 86 Abs. 1
    Aufenthaltsbefugnis; rechtmäßiger Aufenthalt; Aufklärungspflicht; Flüchtling; Genfer Flüchtlingskonvention; Identifikationsfunktion; Identitätsnachweise; Identitätszweifel; Mitwirkung; öffentliche Ordnung; ordre public; Pass; Passersatzpapier; Personalausweis; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - Art. 27, 28, Anhang §§ 3, 10, 15
    Aufenthaltsbefugnis; rechtmäßiger Aufenthalt; Aufklärungspflicht; Flüchtling; Genfer Flüchtlingskonvention; Identifikationsfunktion; Identitätsnachweise; Identitätszweifel; Mitwirkung; öffentliche Ordnung; ordre public; Pass; Passersatzpapier; Personalausweis; ...

  • Judicialis

    Aufenthaltsbefugnis; rechtmäßiger Aufenthalt; Aufklärungspflicht; Flüchtling; Genfer Flüchtlingskonvention; Identifikationsfunktion; Identitätsnachweise; Identitätszweifel; Mitwirkung; öffentliche Ordnung; ordre public; Pass; Passersatzpapier; Personalausweis;

  • Wolters Kluwer

    Begründung eines rechtmäßigen Aufenthalts durch Gewährung einer Aufenthaltsbefugnis im Sinne von § 70 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) - Erbringung von Unterlagen für die Gewährung eines Konvention-Reiseausweises für einen anerkannten Flüchtling - Stattgabe ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GFK Art. 28 Abs. 1 S. 1; AsylVfG § 70 Abs. 1
    D (A), Iraker, Konventionsflüchtlinge, Reiseausweis, Rechtmäßiger Aufenthalt, Aufenthaltsbefugnis, Identitätszweifel, Identifikationsfunktion, Terrorismusbekämpfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Reiseausweis für einen aufgrund asylgesetzlicher Aufenthaltsbefugnis nach Genfer Konvention anzuerkennenden Flüchtling bei zweifelhafter Identität

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Reiseausweis für Flüchtlinge bei Zweifeln an ihrer Identität?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 120, 206
  • NJW 2004, 3505 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 1250
  • DVBl 2004, 970
 
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Wird zitiert von ... (108)

  • BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 27.10

    Anspruchseinbürgerung; Amtsermittlungsgrundsatz; Asylberechtigte;

    Die völlig ungeprüfte Übernahme der Identitätsangaben von Flüchtlingen würde - wie das Bundesverwaltungsgericht bereits zur Erteilung eines Reiseausweises nach Art. 28 Abs. 1 GFK ausgeführt hat - erhebliche Missbrauchsgefahren nach sich ziehen (vgl. Urteil vom 17. März 2004 - BVerwG 1 C 1.03 - BVerwGE 120, 206 ).

    Er kann ebenso wie ein anderer Reisepass den (widerlegbaren) Nachweis erbringen, dass sein Inhaber die in ihm beschriebene und abgebildete Person ist (vgl. Urteil vom 17. März 2004 a.a.O. S. 212).

    Ist die Identität eines Flüchtlings jedoch ungeklärt und nicht weiter aufklärbar, kann diese Funktion als Legitimationspapier durch den Vermerk, dass die angegebenen Personalien auf eigenen Angaben beruhen, aufgehoben werden (Urteil vom 17. März 2004 a.a.O. S. 216 f.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestehen begründete Zweifel an der Identität einer Person, wenn geeignete Dokumente zum Nachweis der Identität fehlen oder wenn gefälschte Urkunden vorgelegt werden (Urteil vom 17. März 2004 a.a.O. S. 215).

  • BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R

    Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine

    Dafür muss ihre Auslegung ergeben, dass sie geeignet und hinreichend bestimmt ist, wie eine innerstaatliche Vorschrift rechtliche Wirkung zu entfalten, ohne dass es einer weiteren normativen Ausfüllung bedarf (BVerfG NJW 2007, 499, 501; BVerfGE 29, 348, 360; vgl auch BVerwG Beschluss vom 18.1.2010 - 6 B 52/09 - juris RdNr 4; BVerwGE 134, 1 RdNr 46; BVerwGE 125, 1 RdNr 12; BVerwGE 120, 206, 208 f; BVerwGE 92, 116, 118; BVerwGE 87, 11, 13).
  • BGH, 17.05.2017 - XII ZB 126/15

    Personenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer

    (a) Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht dem Reiseausweis für Flüchtlinge eine (widerlegbare) Identifikationsfunktion zugemessen (BVerwGE 120, 206 = NVwZ 2004, 1250, 1251).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.10.2003 - 1 PKH 76.03   

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BVerwG, 22.10.2003 - 1 PKH 76.03 (https://dejure.org/2003,32882)
BVerwG, Entscheidung vom 22.10.2003 - 1 PKH 76.03 (https://dejure.org/2003,32882)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 2003 - 1 PKH 76.03 (https://dejure.org/2003,32882)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bundesverwaltungsgericht

    Abschleppmaßnahme, Rechtmäßigkeit eine - wegen Verstoßes gegen Halteverbot; Umsetzung eines Kraftfahrzeugs wegen Verstoßes gegen Halteverbot; Halteverbot, Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme wegen Verstoßes gegen; eingeschränktes Halteverbot, Zusatzzeichen zu-; ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel

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