Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  AufenthG § 7 Abs. 1 Satz 3, § 11 Abs. 1, § 25 Abs. 3 und 5, §§ 37, 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7, Abs. 2 und 4, § 58 Abs. 3; AuslG 1990 § 44 Abs. 1
  Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltstitel; Ausreise; freiwillige Ausreise; erzwungene Ausreise; staatlich erzwungene Ausreise; privat erzwungene Ausreise; Auslieferung; Erlöschen; vorübergehender Grund; längerer Auslandsaufenthalt; Strafverfahren im Ausland; Fortbestand ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AufenthG § 7 Abs. 1 Satz 3, § 11 Abs. 1, § 25 Abs. 3 und 5
  Aufenthaltstitel; Auslieferung; Ausreise; Erlöschen; Fortbestand des Aufenthaltstitels; Niederlassungserlaubnis; Strafverfahren im Ausland; Wiedereinreise; effektive Steuerung der Migration; erzwungene Ausreise; freiwillige Ausreise; längerer Auslandsaufenthalt; privat ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7 Abs 1 S 3 AufenthG 2004, § 11 Abs 1 AufenthG 2004, § 25 Abs 3 AufenthG 2004, § 25 Abs 5 AufenthG 2004, § 37 AufenthG 2004
  Erlöschen der Niederlassungserlaubnis; Begriff der Ausreise

• Wolters Kluwer

  Umfassen nicht staatlich erzwungener bzw. veranlasster Ausreisen (hier: durch Auslieferung) durch den Begriff der Ausreise in § 51 Abs. 1 Nr. 6, 7 AufenthG; Erlöschen eines Aufenthaltstitels bei Ausreise eines Ausländers aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden ...

• rewis.io

  Erlöschen der Niederlassungserlaubnis; Begriff der Ausreise

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 37; AufenthG § 51 Abs. 1 Nr. 6, 7
  Umfassen nicht staatlich erzwungener bzw. veranlasster Ausreisen (hier: durch Auslieferung) durch den Begriff der Ausreise in § 51 Abs. 1 Nr. 6 , 7 AufenthG; Erlöschen eines Aufenthaltstitels bei Ausreise eines Ausländers aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Aufenthaltstitel erlischt nicht durch Auslieferung

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Aufenthaltstitel erlischt nicht durch Auslieferung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Aufenthaltstitle trotz Auslieferung

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Auslieferung ist keine Ausreise

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltstitel erlischt nicht durch Auslieferung

• lto.de (Kurzinformation)

  Aufenthaltstitel erlischt nicht durch Auslieferung

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Aufenthaltstitel erlischt nicht durch Auslieferung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Aufenthaltstitel erlischt nicht durch Auslieferung

Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg - 11 C 1089/10
• VG Karlsruhe, 10.02.2010 - 1 K 676/09
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 11 S 1089/10
• BVerwG, 12.05.2011 - 1 PKH 6.11
• BVerwG, 17.01.2012 - 1 C 1.11

Papierfundstellen

• BVerwGE 141, 325
• NVwZ-RR 2012, 411
• DÖV 2012, 531

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 06.03.2008 - 1 C 16.06

  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsbefugnis; Recht auf Wiederkehr; Rentner; …

  Auszug aus BVerwG, 17.01.2012 - 1 C 1.11

  Andererseits setzt aber beispielsweise das Wiederkehrrecht gemäß § 37 AufenthG voraus, dass die Ausreise freiwillig erfolgt ist (vgl. dazu Urteil des Senats vom 6. März 2008 - BVerwG 1 C 16.06 - BVerwGE 130, 284 = Buchholz 402.242 § 37 AufenthG Nr. 1, jeweils Rn. 15).
• VGH Bayern, 10.01.2007 - 24 BV 03.722

  Erlöschen eines Aufenthaltstitels

  Auszug aus BVerwG, 17.01.2012 - 1 C 1.11

  In diesem Fall erlischt der Aufenthaltstitel nicht, weil es - bezogen auf den gesetzlichen Regelungszweck - an einer Ausreise im Sinne der beiden Erlöschenstatbestände fehlt (a.A. VGH München, Urteil vom 10. Januar 2007 - 24 BV 03.722 - juris;… Hailbronner, AuslR, Stand September 2011, § 51 AufenthG Rn. 20;… Schäfer, in: GK-AufenthG, Stand Januar 2012, § 51 Rn. 62).

• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2015 - 11 S 714/15

  Feststellung des Erlöschen eines Aufenthaltstitels; Begriff der Einreise; …

  Ihr Regelungszweck besteht darin, die Aufenthaltstitel in den Fällen zum Erlöschen zu bringen, in denen das Verhalten des Ausländers typischerweise den Schluss rechtfertigt, dass er von seinem Aufenthaltsrecht keinen Gebrauch mehr machen will (BVerwG, Urteil vom 17.01.2012 - 1 C 1.11 - InfAuslR 2012, 173 - Rn. 9).
• BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 14.16

  Ausreise; Erlöschen; Erlöschensvoraussetzungen; Lebensunterhalt; …

  Dieser begehrt mit seiner Klage die gerichtliche Feststellung des Fortbestehens seiner Niederlassungserlaubnis und damit eines Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2012 - 1 C 1.11 - BVerwGE 141, 325).
• OVG Niedersachsen, 20.01.2020 - 13 ME 348/19

  Abwesenheit; Abwesenheitshöchstdauer; Anwesenheit; Aufenthalt; …

  Denn nach Ablauf der Höchstfrist wird unwiderleglich angenommen, dass der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht nur vorübergehenden Grunde ausgereist und sein Aufenthaltstitel damit - wie ansonsten nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG - erloschen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.1.2012 - BVerwG 1 C 1.11 -, BVerwGE 141, 325, juris Rn. 9).

  Nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG erlischt ein Aufenthaltstitel bereits dann - und zwar schon mit der Ausreise , vgl. BVerwG, Urt. v. 17.1.2012, a.a.O., Rn. 9, so dass jedenfalls der auf einen Rückkehrzeitpunkt bezogene Ansatz des Verwaltungsgerichts verfehlt ist -, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist.

  Die Regelungen eines Erlöschens von Aufenthaltstiteln in § 51 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 AufenthG versuchen ihrem Sinn und Zweck nach vielmehr lediglich Fälle zu lösen, in denen das Verhalten des Ausländers typischerweise den Schluss rechtfertigt, dass er von seinem Aufenthaltsrecht keinen Gebrauch mehr machen will (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.1.2012, a.a.O., Rn. 9).

 
• VGH Bayern, 25.09.2012 - 19 BV 11.2660

  Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis wegen längerdauernder Auslandsaufenthalte …

  Die Nr. 7 ergänzt diese Regelung und erfasst grundsätzlich alle Ausreisen unabhängig vom Ausreisegrund (BVerwG vom 17.1.2012 - 1 C 1/11 ).

  Im Interesse einer effektiven Steuerung der Migration (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AufenthG) soll einer zeitlich unbegrenzten Möglichkeit der Abwesenheit und Wiedereinreise entgegengewirkt werden (BVerwG vom 17.1.2012 a.a.O.).

• VGH Bayern, 05.04.2016 - 10 B 16.165

  Erlöschen eine Niederlassungserlaubnis

  Sinn und Zweck der Erlöschensregelungen in § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG ist es, Rechtsklarheit zu schaffen, ob ein Ausländer, der für längere Zeit ausreist, seinen Aufenthaltstitel weiter besitzt oder nicht (BVerwG, U. v. 17.1.2012 - 1 C 1.11 - juris Rn. 9 unter Verweis auf die Gesetzesbegründung zu dem gleichlautenden § 44 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AuslG 1990 in BT-Drs. 11/6321 S. 71).
• VG Darmstadt, 27.04.2021 - 6 L 1229/20

  Einreise- und Aufenthaltsverbot, Erlöschen eines Aufenthaltstitels

  Der Gedanke des § 51 Abs. 1 Nr. 6, dass ein Aufenthaltstitel im Falle einer Ausreise aus einem nicht nur vorübergehenden Grund erlöschen soll, wird in § 51 Abs. 1 Nr. 7 typisiert (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.2012 - 1 C 1/11 -, juris Rn. 9 ff.;… VG Berlin Urt. v. 20.11.2019 - 34 K 307/18 -, BeckRS 2019, 34457, Rn. 23 ff.;… BeckOK AuslR/Fleuß, 28. Ed. 1.1.2021, AufenthG § 51 Rn. 39-40).

  In sonstigen Fällen privat erzwungener Ausreisen ist im Einzelfall zu prüfen, ob über eine erweiternde Auslegung der Verlängerungsmöglichkeit nach § 51 Abs. 4 Satz 1 AufenthG oder über eine Rückkehrmöglichkeit nach § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG oder nach § 37 AufenthG eine legale Wiedereinreise des Ausländers ermöglicht werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.2012 - 1 C 1/11 -, juris Rn. 9 ff.;… BeckOK AuslR/Fleuß, 28. Ed. 1.1.2021, AufenthG § 51 Rn. 39-40;… Bergmann/Dienelt/Dollinger, 13. Aufl. 2020, AufenthG § 51 Rn. 11).

• OVG Hamburg, 05.02.2021 - 6 Bs 136/20

  Anwendung von § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG 2004; Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 …

  Der Antragsteller macht geltend, das Verwaltungsgericht habe den rechtlichen Rahmen des Erlöschens der Niederlassungserlaubnis nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG partiell verkannt, indem es die Rechtsprechung, wie z.B. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2012 (1 C 1.11), nicht erwähne, nach denen eine Verlagerung des Lebensmittelpunktes ins Ausland festzustellen sei, wenn entsprechend dem Regelungszweck das Verhalten des Ausländers typischerweise den Schluss rechtfertige, dass er von seinem Aufenthaltsrecht keinen Gebrauch mehr machen wolle.

  Durch diese Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht den zuvor erkannten Auslegungsmaßstab (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.1.2012, 1 C 1.11, BVerwGE 141, 325, juris Rn. 9), auf den sich der Antragsteller beruft, dass es der Regelungszweck des § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG sei, die Aufenthaltstitel in den Fällen zum Erlöschen zu bringen, in denen das Verhalten des Ausländers typischerweise den Schluss rechtfertige, dass er von seinem Aufenthaltsrecht keinen Gebrauch mehr machen wolle, jedenfalls dahingehend konkretisiert, dass es nicht allein hinreichend ist, dass der Ausländer subjektiv an dem Aufenthaltstitel festhalten will.

• VG Aachen, 09.12.2021 - 8 K 204/19

  Reiseausweis für Flüchtlinge; Genfer Flüchtlingskonvention; Rückwirkende …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2012 - 1 C 1.11 -, juris, Rn. 9; OVG NRW, Beschluss vom 24. April 2007 - 18 B 2764/06 -, juris, Rn. 8 f.; VG Berlin, Urteil vom 20. November 2019 - 34 K 307.18 V -, juris, Rn. 25; Fleuß , in Kluth/Heusch: BeckOK Ausländerrecht, 30. Edition, Stand: 1. Juli 2021, § 51 AufenthG Rn. 39; VG Berlin, Urteil vom 20. November 2019 - 34 K 307.18 V -, juris, Rn. 25.
• OVG Hamburg, 05.05.2014 - 4 Bs 98/14

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung - Erwerb einer …

  Hiervon ist vor allem dann auszugehen, wenn auch einer Abschiebung rechtliche Hindernisse entgegenstehen, weil der Begriff der Ausreise i.S.v. § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG sowohl die freiwillige als auch die zwangsweise Ausreise umfasst (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.1.2012, InfAuslR 2012, 173, juris Rn. 8).
• VG Ansbach, 31.03.2022 - AN 11 K 18.01701

  Erfolglose Klage gegen die Feststellung des Erlöschens einer …

  Diese Vorschrift ist dazu bestimmt, Rechtsklarheit hinsichtlich der Fortgeltung eines Aufenthaltstitels und damit auch des Status eines Ausländers zu schaffen, welcher das Bundesgebiet auf unabsehbare Zeit verlässt (vgl. BVerwG, U.v. 17.1.2012 - 1 C 1/11 - juris Rn. 9 unter Verweis auf BT-Drs. 11/6321 S. 71).

  Der Regelungszweck des Erlöschenstatbestandes in § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG ist es, die Aufenthaltstitel in den Fällen zum Erlöschen zu bringen, in denen das Verhalten des Ausländers typischerweise den Schluss rechtfertigt, dass er von seinem Aufenthaltsrecht keinen Gebrauch mehr machen will (vgl. BVerwG, U.v. 17.1.2012 - BVerwG 1 C 1/11 - juris Rn. 9).

• VG Ansbach, 28.07.2021 - AN 5 K 18.01576

  Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis
• VGH Bayern, 17.01.2017 - 10 ZB 15.1706

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung - Erlöschen eines …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 11 S 2307/11

  Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Antragserfordernis, …
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2020 - 12 S 299/19

  Kein Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftig gewordenen Ausweisungverfügung, …
• VG Düsseldorf, 08.05.2014 - 8 K 6105/12

  Erlöschen eines Aufenthaltsrechts bei mehrjährigem Aufenthalt im Ausland
• VG Aachen, 03.04.2023 - 8 L 847/22

  Abschiebungsandrohung; Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis; Erlöschen eines …
• VG Ansbach, 24.09.2019 - AN 11 K 17.01961

  Erlöschen der Niederlassungserlaubnis infolge Ausreise
• VGH Bayern, 06.06.2012 - 10 ZB 12.412

  Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Erlöschen der …
• VG Berlin, 20.11.2019 - 34 K 307.18
• VGH Bayern, 18.02.2015 - 10 ZB 14.345

  Behördliche Feststellung des Erlöschens eines unbefristeten Aufenthaltstitels
• VG Saarlouis, 27.03.2019 - 6 L 109/19

  Begriff der außergewöhnlichen Härte in AufenthG 2004 § 36 Abs 2; Vorliegen eines …
• OVG Niedersachsen, 25.06.2013 - 8 PA 98/13

  Zusammenrechnung von gesondert zu bemessene Fristen der Wirkungen einer …
• VGH Bayern, 06.02.2014 - 2 BV 13.1039

  Bebauungsplan; Ausnahme; Mobilfunkanlage; Abwägung; Denkmalschutz; Ortsbild
• OVG Thüringen, 19.11.2021 - 3 EO 167/21

  Abschiebungsandrohung bei gesetzlich vollziehbarer Ausreisepflicht nach Erlöschen …
• VG Magdeburg, 22.12.2015 - 4 A 15/15

  Abschiebungsanordnung: Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots
• VGH Bayern, 28.02.2014 - 10 CS 13.2663

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung einer …
• VG Karlsruhe, 18.02.2016 - 9 K 674/15

  Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbot in einem Altfall; Notwendigkeit …
• VGH Bayern, 28.02.2014 - 10 C 13.2664

  Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, einstweiliger Rechtsschutz, …
• VGH Bayern, 02.10.2014 - 2 B 14.816

  Baugenehmigung; Mobilfunkanlage; Bebauungsplan; Höhenfestsetzung; Anstoßfunktion; …
• VGH Bayern, 10.10.2012 - 10 ZB 11.2454

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; keine assoziationsrechtliche …
• VG Kassel, 23.12.2020 - 4 L 2225/20

  Das reine Ausreiseverbot vor einer Einziehung zum Wehrdienst wirkt sich nicht auf …
• VGH Bayern, 16.05.2013 - 2 N 12.260

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Mobilfunkmast; Mobilfunkkonzept; Standort; …
• VG Düsseldorf, 09.12.2020 - 2 L 774/20

  Abschiebungsandrohung Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis Ausreise aus nicht …
• VG München, 14.11.2019 - M 27 K 19.2377

  Erlöschen der Niederlassungserlaubnis
• VG Ansbach, 17.03.2021 - AN 11 K 19.01796

  Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis nach mehrjährigem Auslandsaufenthalt
• VG Berlin, 21.06.2012 - 16 K 257.10

  Verlust des Bleiberechts bei längerer Abwesenheit im Ausland
• VG Augsburg, 20.06.2012 - Au 6 K 11.1639

  Erlöschen der Niederlassungserlaubnis; rechtmäßiger Aufenthalt; Anrechenbarkeit …
• VG Saarlouis, 18.04.2012 - 10 K 548/11

  Fortbestand der Niederlassungserlaubnis; Erlöschen; eheliche Lebensgemeinschaft …
• VG Augsburg, 16.01.2013 - Au 6 K 12.667

  Türkischer Staatsangehöriger; Erlöschen des Aufenthaltsrechts nach Untertauchen …
• VG München, 20.09.2012 - M 24 K 12.2976

  Erlöschen der Niederlassungserlaubnis
• VG München, 31.03.2022 - M 2 E 22.30761

  Auslieferung während Asylverfahren