Rechtsprechung
   BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 1.16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht

    WVRK (Wiener Vertragsrechtskonvention) Art. 30 Abs. 3, Art. 59 Abs. 1a
    Vorlage an den EuGH

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 267 AEUV, § 30 Abs 1 S 1 AufenthG, § 30 Abs 1 S 3 Nr 6 AufenthG, § 30 Abs 1 S 3 Nr 2 AufenthG, § 5 Abs 2 S 1 Nr 1 AufenthG
    Vorlage an den EuGH; Visumerfordernis beim Ehegattennachzug türkischer Arbeitnehmer

  • Jurion

    Vereinbarkeit des nach nationalem Recht bestehenden Visumerfordernisses beim Ehegattennachzug zu einem türkischen Arbeitnehmer mit der assoziationsrechtlichen Stillhalteklausel des Art. 7 ARB 2/76

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Assoziationsrecht EWG-Türkei; Arbeitnehmerfreizügigkeit; deutsche Sprache; Ehegattennachzug; einfache Kenntnisse; erfolgreiche Integration; effektive Einwanderungskontrolle; Migrationssteuerung; nationales Visum; neue Beschränkung; Spracherfordernis; Stillhalteklausel; Visumpflicht; Völkergewohnheitsrecht; Verhältnismäßigkeit; zwingender Grund des Allgemeininteresses

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Vorlage an den EuGH; Visumerfordernis beim Ehegattennachzug türkischer Arbeitnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    EuGH soll Unionsrechtskonformität des Visumerfordernisses beim Ehegattennachzug zu türkischen Staatsangehörigen klären

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ehegattennachzug bei türkischen Staatsangehörigen - und das erforderliche Visum

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ehegattennachzug zu einem türkischen Arbeitnehmer - und das erforderliche Visum

  • welt.de (Pressebericht, 26.01.2017)

    Familiennachzug nur mit Deutschkenntnissen erlaubt

  • migrationsrecht.net (Pressemitteilung)

    Visumerfordernis beim Ehegattennachzug zu türkischen Staatsangehörigen unionsrechtskonform?

  • Jurion (Kurzinformation)

    EuGH soll Unionsrechtskonformität des Visumerfordernisses beim Ehegattennachzug zu türkischen Staatsangehörigen klären

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 157, 221
  • NVwZ 2017, 1546
  • FamRZ 2017, 671



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Wird zitiert von ... (9)  

  • VGH Bayern, 27.11.2018 - 19 CE 17.550  

    Niederlassungserlaubnis eines Ausländers - Privilegierungstatbestand des § 51

    Die hier vorliegende Fallkonstellation eines Familiennachzugs zu deutschen Kindern ist mit der vom Europäischen Gerichtshof aufgrund der Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts entschiedenen Fallkonstellation eines Familiennachzugs zum Assoziationsberechtigten und der dafür erforderlichen Visumpflicht nicht vergleichbar, da der deutsche Staatsangehörige ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nicht zu vermitteln vermag (vgl. EuGH, U.v. 7.8.2018 - C-123/17 Yön - juris; BVerwG, EuGH-Vorlage v. 26.1.2017 - 1 C 1/16 - BVerwGE 157, 221-235, juris Rn. 24; BVerwG, U.v. 6.11.2014 - 1 C 4.14 - juris Rn. 15; U.v. 10.12.2014 - 1 C 15/14 - juris Rn. 14).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2017 - 11 B 16.16  

    Kindernachzug nach Vollendung des 16. Lebensjahres; Beherrschen der deutschen

    Schulungen, die erst nach der Einreise einsetzten, wären daher nicht gleich wirksam (vgl. [zum Ehegattennachzug] BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 1 C 1.16 -, juris Rn. 19, m.w.N.).
  • VGH Bayern, 17.12.2018 - 10 CE 18.2177  

    Erteilung einer Duldung wegen familiärer Lebensgemeinschaft

    Allein der Umstand, dass die Familienangehörigen eine vorübergehende Trennung für die übliche Dauer des Visumverfahrens hinnehmen müssten, würde für eine Unzumutbarkeit auch unter Berücksichtigung des Schutzes der Familie durch Art. 6 GG und Art. 8 EMRK noch nicht ausreichen (vgl. etwa BayVGH, B.v. 19.6.2018 - 10 CE 18.993 - juris Rn. 5; B.v. 21.7.2015 - 10 CS 15.859 u.a. - juris Rn. 67; zum Ehegattennachzug BVerwG, Vorlagebeschluss v. 26.1.2017 - 1 C 1.16 - juris Rn. 36).
  • VGH Bayern, 19.06.2018 - 10 CE 18.993  

    Antrag auf Aussetzung der Abschiebung

    Dabei hat es zutreffend auf die Bedeutung des Visumverfahrens als wichtiges Steuerungsinstrument der Zuwanderung und das daraus folgende gewichtige öffentliche Interesse an der Einhaltung dieses Verfahrens zur Erreichung des Ziels einer wirksamen Einwanderungskontrolle verwiesen (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 11.1.2011 - 1 C 23.09 - juris Rn. 31, Vorlagebeschluss v. 26.1.2017 - 1 C 1.16 - juris Rn. 36).

    Allein der Umstand, dass die Eheleute eine vorübergehende Trennung für die übliche Dauer des Visumverfahrens hinnehmen müssen, reicht jedoch für eine Unzumutbarkeit auch unter Berücksichtigung des Schutzes der Ehe und Familie durch Art. 6 GG und Art. 8 EMRK nicht aus (vgl. BayVGH, B.v. 30.9.2014 - 19 CS 14.1576 - juris Rn. 41, B.v. 21.7.2015 - 10 CS 15.859 u.a. - juris Rn. 67; BVerwG, Vorlagebeschluss v. 26.1.2017 - 1 C 1.16 - juris Rn. 36).

  • VG München, 15.11.2018 - M 9 S 18.3835  

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

    Nach der Rechtsprechung insbesondere des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (zuletzt B.v. 19.6.2018 - 10 CE 18.993, 10 C 18.994 - juris Rn. 5) reicht allein der Umstand, dass die Eheleute eine vorübergehende Trennung für die übliche Dauer des Visumverfahrens hinnehmen müssen, für eine Unzumutbarkeit auch unter Berücksichtigung des Schutzes der Ehe und Familie durch Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK nicht aus (vgl. auch BayVGH, B.v. 30.9.2014 - 19 CS 14.1576 - juris Rn. 41, B.v. 21.7.2015 - 10 CS 15.859 u.a. - juris Rn. 67; BVerwG, Vorlagebeschluss v. 26.1.2017 - 1 C 1.16 - juris Rn. 36).
  • VG Bayreuth, 01.03.2017 - B 4 E 16.898  

    Erloschenes Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen nach mehrjährigem

    Von einer bestehenden Visumpflicht des Antragstellers, der sich im Wege des Familiennachzugs zur Ausübung der Personensorge für seine beiden deutschen Kinder im Bundesgebiet aufhalten will, ist auch im Hinblick auf das die Visumpflicht türkischer Staatsangehöriger betreffende anhängige Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 AEUV (BVerwG, B. v. 26.01.2017 - 1 C 1.16 - abrufbar unter bverwg.de Pressemitteilungen 1/2017) auszugehen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2018 - 11 N 152.16  

    Ehegatten- und Kindernachzug; Türkei; Nachweis einfacher deutscher

    9 Dass das Spracherfordernis beim Ehegattennachzug mit Blick auf die gesetzliche Neuregelung in § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 AufenthG keinen unionsrechtlichen Klärungsbedarf mehr aufweist, entspricht im Übrigen inzwischen auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dessen Vorlagebeschluss vom 26. Januar 2017 - 1 C 1.16 -, juris Rz. 14 ff.).
  • VG Bayreuth, 01.03.2018 - B 4 E 16.898  

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsandrohung

    Von einer bestehenden Visumpflicht des Antragstellers, der sich im Wege des Familiennachzugs zur Ausübung der Personensorge für seine beiden deutschen Kinder im Bundesgebiet aufhalten will, ist auch im Hinblick auf das die Visumpflicht türkischer Staatsangehöriger betreffende anhängige Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 AEUV (BVerwG, B. v. 26.01.2017 - 1 C 1.16 - abrufbar unter bverwg.de Pressemitteilungen 1/2017) auszugehen.
  • VG Berlin, 11.09.2017 - 4 K 632.16  
    Der Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2017 (BVerwG 1 C 1.16) zur Vereinbarkeit des Visumserfordernisses für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige mit der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 steht einer Entscheidung über Verpflichtungsklagen auf Erteilung von Visa nicht entgegen.
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