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   BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 1.17   

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https://dejure.org/2018,9277
BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 1.17 (https://dejure.org/2018,9277)
BVerwG, Entscheidung vom 19.04.2018 - 1 C 1.17 (https://dejure.org/2018,9277)
BVerwG, Entscheidung vom 19. April 2018 - 1 C 1.17 (https://dejure.org/2018,9277)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    GG Art. 16 Abs. 1, Art. 19 Abs. ... 1 Satz 2, Art. 101 Abs. 1 Satz 2; StAG § 4 Abs. 1, §§ 17, 30; BGB §§ 1592, 1597a, 1599, 1600; AufenthG § 25 Abs. 5, §§ 60a, 85a; BVerfGG § 31; GRC Art. 7; AEUV Art. 20; EGV Art. 234; EMRK Art. 8; EuStAngÜbk Art. 4 Buchst. b und c, Art. 7 Abs. 1
    GG, StAG, BBB, AufenthG, BVerfGG, GRC, AEUV, EGV EMRK, EuStAngÜbk

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 16 Abs. 1, Art. 19 Abs. ... 1 Satz 2, Art. 101 Abs. 1 Satz 2; StAG § 4 Abs. 1, §§ 17, 30; BGB §§ 1592, 1597a, 1599, 1600; AufenthG § 25 Abs. 5, §§ 60a, 85a; BVerfGG § 31; GRC Art. 7; AEUV Art. 20; EGV Art. 234; EMRK Art. 8; EuStAngÜbk Art. 4 Buchst. b und c, Art. 7 Abs. 1;
    "Scheinvater"; Abstammungserwerb; Abstammungsprinzip; Altersgrenze; Behördenanfechtung; Bindungswirkung; Ehelichkeitsanfechtung; Entziehung; Gesetzesvorbehalt; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Rückwirkung; Staatenlosigkeit; Staatsangehörigkeit; Unionsbürgerschaft; ...

  • Wolters Kluwer

    Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes nach Vaterschaftsanfechtungsklage eines deutschen "Scheinvaters"

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit bei Misstrauen gegen die Unparteilichkeit (hier: Veröffentlichung der Terminankündigung auf der Website)

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 16 Abs. 1, Art. ... 19 Abs. 1 Satz 2, § 4 Abs. 1, §§ 17, 30 StAG, §§ 1592, 1597a, 1599, 1600 BGB, § 25 Abs. 5, §§ 60a, 85a AufenthG, Art. 7 GRC, Art. 20 AEUV, Art. 8 EMRK, Art. 4 Buchst. b und c, Art. 7 Abs. 1 EuStAngÜbk
    Staatsangehörigkeitsrecht: Staatsangehörigkeitsverlust durch Vaterschaftsanfechtung | "Scheinvater"; Abstammungserwerb; Vaterschaftsanerkennung; Vaterschaftsanfechtung; Rückwirkender Staatsangehörigkeitsverlust

  • doev.de PDF

    Staatsangehörigkeitsverlust durch Vaterschaftsanfechtung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes nach Vaterschaftsanfechtungsklage eines deutschen "Scheinvaters"

  • datenbank.nwb.de

    Staatsangehörigkeitsverlust durch Vaterschaftsanfechtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vaterschaftsanfechtung - und der Verlust der Staatsangehörigkeit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Staatsangehörigkeitsverlust durch Vaterschaftsanfechtung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verlust der Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Kleinkind kann deutsche Staatsbürgerschaft verlieren, sofern es dadurch nicht staatenlos wird

Besprechungen u.ä.

  • juris.de PDF, S. 31 (Entscheidungsbesprechung)

    Staatsangehörigkeitsverlust durch Vaterschaftsanfechtung

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3044
  • NVwZ 2018, 1322
  • FamRZ 2018, 1160
  • DÖV 2018, 723
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 05.09.2018 - XII ZB 224/17

    Familiensache: Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung zur

    Mit der rechtlichen Eltern-Kind-Zuordnung ist vielmehr eine Reihe weiterer wichtiger Rechte und Rechtspositionen des Kindes verbunden, wie etwa Unterhaltsansprüche, das gesetzliche Erbrecht, der Name, die Staatsangehörigkeit (vgl. BVerfG FamRZ 2014, 449) und - bei ausländischen Kindern - das Aufenthaltsrecht (vgl. BVerwG FamRZ 2018, 1160).
  • BVerfG, 17.07.2019 - 2 BvR 1327/18

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend den Verlust der Staatsangehörigkeit

    Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. April 2018 - BVerwG 1 C 1.17 -, das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2016 - 13 LC 21/15 - und das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 11. Februar 2015 - 11 A 2497/14 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 16 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz.
  • OLG Frankfurt, 28.02.2019 - 1 UF 71/18

    Adopiton durch genetische Mutter nach Leihmutterschaft

    Mit der rechtlichen Eltern-Kind-Zuordnung ist vielmehr eine Reihe weiterer wichtiger Rechte und Rechtspositionen des Kindes verbunden, wie etwa Unterhaltsansprüche, das gesetzliche Erbrecht, der Name, die Staatsangehörigkeit (vgl. BVerfG FamRZ 2014, 449 ) und - bei ausländischen Kindern - das Aufenthaltsrecht (vgl. BVerwG FamRZ 2018, 1160 ).
  • OVG Bremen, 10.03.2020 - 1 LC 171/16

    Feststellung der deutschen Staatsbürgerschaft - Anfechtung der Vaterschaft;

    Dass an den Gesetzvorbehalt für den Verlust der Staatsangehörigkeit aufgrund einer behördlichen und einer nicht-behördlichen Anfechtung der Vaterschaft die gleichen Anforderungen zu stellen sind, liegt darin begründet, dass es sich um im Wesentlichen gleich intensive Eingriffe in Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG handelt (insoweit noch anderer Ansicht BVerwG, Urt. v. 19.04.2018 - 1 C 1/17, juris Rn. 36).

    Dass die behördliche Anfechtung darauf zielt, die Staatsangehörigkeit des Kindes zu beseitigen (BVerwG, Urt. v. 19.04.2018 - 1 C 1/17, juris Rn. 36), begründet für sich genommen noch keine wesentliche Unterscheidung in Hinblick auf die Eingriffsintensität.

    Keine wesentlichen Auswirkungen auf die Schutzwürdigkeit des Kindes haben die unterschiedlichen Einflussmöglichkeiten der Eltern auf den Wegfall der Staatsangehörigkeit, weil diesen in erster Linie für die Abgrenzung der Entziehung von dem Verlust der Staatsangehörigkeit Bedeutung zukommt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.12.2013 - 1 BvL 6/10, juris Rn. 26 ff., 80; Beschl. v. 17.07.2019 - 2 BvR 1327/18, juris Rn. 28; BVerwG, Urt. v. 19.04.2018 - 1 C 1/17, juris Rn. 24).

    Die Behördenanfechtung greift in die privaten Familienrechtsverhältnisse staatlicherseits ein (BVerwG, Urt. v. 19.04.2018 - 1 C 1/17, juris Rn. 36), indem sie die rechtliche Vaterschaft rückwirkend gegen den Willen der Familienmitglieder beendet.

    § 17 Abs. 2 und 3 StAG impliziert lediglich, dass die Anfechtung zum Verlust der Staatsangehörigkeit führt, und regelt damit den Verlust der Staatsangehörigkeit nur mittelbar (BVerfG, Beschl. v. 17.12.2013 - 1 BvL 6/10, juris Rn. 83; BVerwG, Urt. v. 19.04.2018 - 1 C 1/17, juris Rn. 34; OVG S-H, Beschl. v. 11.05.2016 - 4 O 12/16, juris Rn. 14); damit setzt auch diese Vorschrift einen anderweitig gesetzlich vorgesehenen Verlust voraus, ohne ihn selbst zu regeln (BVerwG, Urt. v. 19.04.2018 - 1 C 1/17, juris Rn. 34).

  • OVG Niedersachsen, 12.09.2019 - 8 ME 66/19

    Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsbeendigung- vorläufiger Rechtsschutz

    Die einfachrechtliche Wirkung der beiden genannten Vorschriften entsprach allgemeiner, hergebrachter Rechtsüberzeugung (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 1.17 -, NJW 2018, 3044, juris Rn. 19).

    Daher bedarf es auch keines Ansatzpunktes für eine verfassungskonforme Auslegung des einfachen Rechts (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 1.17 -, NJW 2018, 3044, juris Rn. 47).

    Auch Unionsrecht steht dem Ergebnis der Anwendung der genannten Vorschriften nicht entgegen (vgl. EuGH, Urt. v. 12.3.2019 - C-221/17 -, NJW 2019, 1587; BVerwG, Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 1.17 -, NJW 2018, 3044, juris Rn. 54 ff.).

    Anders als im Falle der Rücknahme der Einbürgerung gibt es auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber des § 38 AufenthG über die aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen einer Vaterschaftsanfechtung im Unklaren war; die einfachrechtliche Wirkung der § 4 Abs. 1 Satz 1 StAG, § 1599 BGB entsprach allgemeiner, hergebrachter Rechtsüberzeugung (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 1.17 -, NJW 2018, 3044, juris Rn. 19).

  • VG Lüneburg, 28.11.2019 - 6 A 112/18

    Kein automatischer Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach

    Der Verlust der Staatsangehörigkeit sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, insoweit nimmt die Beklagte Bezug auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. April 2018 (1 C 1/17).

    Einen auf den Zeitpunkt der Geburt rückwirkenden Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes hat sie nicht zur Folge (a.A. die bisher st. Rspr., zuletzt BVerwG, Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 1/17 -, juris, Rn. 18 f., aufgehoben durch BVerfG, Beschl. v. 17.7.2019 - 2 BvR 1327/18 -, juris).

    Zu der gegenteiligen, der bisher ständigen Rechtsprechung entsprechenden Auffassung, nach der der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Abstammung gemäß § 4 Abs. 1 StAG unter dem ungeschriebenen, aber unumstrittenen und einer allgemeinen, hergebrachten Rechtsüberzeugung entsprechenden Vorbehalt stehe, dass die Vaterschaft des die deutsche Staatsangehörigkeit Vermittelnden nicht erfolgreich angefochten werde, und nach welcher es in dem Fall, dass die Vaterschaft des die deutsche Staatsangehörigkeit Vermittelnden (doch) erfolgreich angefochten werde, zu einem im Sinne eines Automatismus funktionierenden rückwirkenden Entfalls der deutschen Staatsangehörigkeit komme (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 1/17 -, juris, Rn. 19, 33), hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 17. Juli 2019 (2 BvR 1327/18, juris, Rn. 32-34) klargestellt, dass diese den in Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG geregelten Gesetzesvorbehalt verletze:.

    Die Abs. 2 und 3 des § 17 StAG wurden durch das Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 158) eingeführt und galten damit für den Sachverhalt, der Gegenstand der zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. April 2018 (1 C 1/17) und des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Juli 2019 (2 BvR 1327/18) war, nicht.

    Damit bewahrt sie mithin bei Erfüllung ihrer tatbestandlichen Voraussetzungen die deutsche Staatsangehörigkeit (in diesem Sinne auch BVerwG, Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 1/17 -, juris, Rn. 34).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2020 - 3 B 31.19

    Anerkennung der Vaterschaft; Missbräuchlichkeit; Zustimmungserklärung der Mutter;

    Demgegenüber bestehen keine durchgreifenden Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber eine allgemeine Missbrauchskontrolle einführen und den zivilrechtlichen Grundsatz aufgeben wollte, wonach aufgrund einer bewussten familienpolitischen Entscheidung eine Vaterschaftsanerkennung aus beliebigen Gründen zulässig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 6/10 - juris Rn. 48; BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 1.17 - juris Rn. 15; Wittkopp, in: jM 2018, 335; vgl. ferner Balzer, in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, BeckOGK, Stand: 1. November 2019, § 1597a BGB Rn. 15).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2020 - 19 A 1153/18
    EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - C-135/08 -, NVwZ 2010, 509, juris, Rn. 39 m. w. N. (Rottmann); BVerfG, Beschlüsse vom 21. Oktober 1987 - 2 BvR 373/83 -, BVerfGE 77, 137, juris, Rn. 42, vom 21. Mai 1974 - 1 BvL 22/71 u. a. -, BVerfGE 37, 217, juris, Rn. 3 und vom 28. Mai 1952 - 1 BvR 213/51 -, BVerfGE 1, 322, juris, Rn. 17; BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 1.17 -, BVerwGE 162, 17, juris, Rn. 55; Hailbronner, a. a. O., Rn. 2 f., 6 ff.

    Zu diesem Grundsatz BVerwG, Urteile vom 19. April 2018 - 1 C 1.17 -, BVerwGE 162, 17, juris, Rn. 11, und vom 25. Oktober 2017 - 1 C 30.16 -, BVerwGE 160, 138, juris, Rn. 11.

  • VG Hamburg, 17.06.2020 - 6 K 4501/19

    Zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes infolge einer vom

    c) Zu keinem anderen Ergebnis führt schließlich das Zusammenwirken von § 17 Abs. 2 und 3 Satz 1 Var. 3, § 4 StAG und § 1599 Abs. 1, § 1592 BGB bzw. eine dahin lautende - ungeschriebene - Rechtsregel, dass der Bestand der Staatsangehörigkeit vom Fortbestehen der rechtlichen Erwerbsvoraussetzungen abhängt (so auch OVG Bremen, Urt. v. 10.3.2020, 1 LC 171/16, juris Rn. 39; VG Lüneburg, Urt. v. 29.11.2018, 6 A 112/18, juris Rn. 21 ff.; a.A. OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.9.2019, 8 ME 66/19, juris Rn. 47 ff. mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 19.4.2018, 1 C 1/17, juris Rn. 19).
  • VG Schleswig, 29.11.2018 - 14 A 810/17

    Ablehnung eines Richters im Asylverfahren wegen Falschprotokollierung -

    Die rein subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen zur Ablehnung nicht aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.04.2018 - 1 C 1/17 -, juris Rn. 3 m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 06.04.2020 - 2 LA 373/19

    Endgültiges Nichtbestehen einer Modulprüfung (Bachelor "Öffentliche Verwaltung")-

  • OVG Thüringen, 16.07.2019 - 3 KO 35/15

    Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Verfahrensverzögerung;

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