Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 12.08.1999 - 1 C 10016/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer Straßenreinigungssatzung; Wirksamkeit einer Straßenreinigungssatzung bei Übertragung von Reinigungspflichten auf den Eigentümer eines Grundstücks; Wahrnehmung von Reinigungspflichten wegen Gefahr von Leib und Leben
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
LStrG RP § 17 Abs. 3 S. 5
Zumutbarkeit der dem Grundstückseigentümer übertragenen Reinigungspflicht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 823; LandesstraßenG Rheinl.-Pfalz [LStrG RP]
Räum- und Streupflicht der Anlieger auch für Fahrbahnen kraft Übertragung durch Ortssatzung - Reichweite, unklare Satz ungsregelung, teilweise fehlerhafte Satzung
Papierfundstellen
- VersR 2001, 476
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2012 - 7 A 10976/11
Keine weiteren verkehrsberuhigenden Maßnahmen in Pater-Fröhlich-Straße in …
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12. August 1999 - 1 C 10016/99.OVG - eine solche Unzumutbarkeit wegen einer Gefährdung von Leib und Leben des die Fahrbahn reinigenden Anliegers in einem Fall bejaht, in dem ein relativ kontinuierlicher Verkehrsfluss mit einer zeitlichen Lücke von maximal drei Minuten, großteils sogar minütlicher Kraftfahrzeugverkehr zu verzeichnen war. - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2012 - 9 A 193/10
Reinigungs- und Winterdienstpflicht für Anlieger eines reinen Spazierwegs
vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 12. August 1999 - 1 C 10016/99 -, VersR 2001, 476. - VG Koblenz, 09.05.2011 - 4 K 932/10
Anspruch des Anliegers eines verkehrsberuhigten Bereichs auf zusätzliche …
Letzteres ist der Fall, wenn eine Fahrzeugfrequenz im Abstand von maximal 3 Minuten zu verzeichnen ist (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.08.1999 - 1 C 10016/99.OVG -). - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2012 - 9 A 282/10
Winterdienstübertragung auf Geh- und Fußwegen
vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 12. August 1999 1 C 10016/99 -, VersR 2001, 476. - OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2016 - 2 L 39/15
Mandatsniederlegung im Anwaltsprozess - zum Regelungsinhalt einer …
Das Verwaltungsgericht führt dazu unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 12.08.1999 - 1 C 10016/99 -, VersR 2001, 476) aus, dass das Fehlen einer diesbezüglichen Ausnahmeregelung die Wirksamkeit der Straßenreinigungssatzung nicht in Frage stelle.