Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  AufenthG § 7 Abs. 2, § ... 25 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3, § 28 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3, § 31 Abs. 1 und Abs. 2, § 60 Abs. 1, Abs. 2 bis 7, § 72 Abs. 2; AsylVfG § 13 Abs. 1, § 55; AuslG 1990 § 19; Richtlinie 2003/86/EG Art. 1, Art. 15 Abs. 3; Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits vom 25. Juni 2001 Art. 62, 63
  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Geltungsdauer; Verkürzung der Frist; Aufenthaltszweck; eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; besondere Härte; ehebezogene Rückkehrgefahren; Asylbegehren; zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote; ...

• Bundesverwaltungsgericht
• Judicialis

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Geltungsdauer; Verkürzung der Frist; Aufenthaltszweck; eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; besondere Härte; ehebezogene Rückkehrgefahren; Asylbegehren; zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote;

 
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Verkürzung einer zum Zweck des Ehegattennachzugs erteilten Aufenthaltserlaubnis im Falle eines zu einem anderen Zweck bestehenden Anspruchs auf Aufenthaltserlaubnis; Besondere Härte in Gestalt einer erheblichen Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 7 Abs. 2, AufenthG § ... 25 Abs. 1, AufenthG § 25 Abs. 2, AufenthG § 25 Abs. 3, AufenthG § 28 Abs. 1 Nr. 1, AufenthG § 28 Abs. 3, AufenthG § 31 Abs. 1, AufenthG § 31 Abs. 2, AufenthG § 60 Abs. 1, AufenthG § 60 Abs. 2, AufenthG § 72 Abs. 2, AsylVfG § 13 Abs. 1, AsylVfG § 55, RL 2003/86/EG Art. 1, RL 2003/86/EG Art. 15 Abs. 3
  Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, Familienzusammenführung, Geltungsdauer, Verkürzung der Frist, Aufenthaltszweck, eigenständiges Aufenthaltsrecht, besondere Härte, ehebezogene Rückkehrgefahren, Asylbegehren, zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis, Bundesamt für ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausländerrecht: Rechtmäßigkeit der Verkürzung einer zum Zweck des Ehegattennachzugs erteilten Aufenthaltserlaubnis im Falle eines zu einem anderen Zweck bestehenden Anspruchs auf Aufenthaltserlaubnis; Besondere Härte in Gestalt einer erheblichen Beeinträchtigung ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Aufenthaltsrecht des geschiedenen Ehegatten

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht wegen nicht mit der Ehe zusammenhängender Verfolgungsgefahren

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Bundesverwaltungsgericht entwickelt neue Maßstäbe im Befristungsverfahren

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht wegen nicht mit der Ehe zusammenhängender Verfolgungsgefahren

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht für geschiedenen Ehegatten - Verfolgungsgefahren im Herkunftsland stehen in keinem Zusammenhang mit geschiedener Ehe

Besprechungen u.ä.

• migrationsrecht.net (Entscheidungsbesprechung)

  Neue Maßstäbe im Befristungsverfahren

Sonstiges

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 09.06.2009, Az.: 1 C 11.08 (Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer ehebezogenen Aufenthaltserlaubnis, besondere Härte der Rückkehrverpflichtung nur bei ehebezogenen Beeinträchtigungen)" von RiVG Clemens Kurzidem, ...

Papierfundstellen

• BVerwGE 134, 124
• NVwZ 2009, 1432
• FamRZ 2009, 1749
• DVBl 2009, 1323
• DÖV 2009, 963

Wird zitiert von ... (160)

• BVerwG, 22.06.2011 - 1 C 5.10

  Aufenthaltserlaubnis; Auslandsvertretung; Ehegattennachzug; ehegattenunabhängiges …

  Denn der Anspruch nach Absatz 1 der Vorschrift bezieht sich auf den Aufenthalt nur in dem Jahr unmittelbar nach Ablauf der Gültigkeit der ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis (Urteile vom 29. Juli 1993 - BVerwG 1 C 25.93 - BVerwGE 94, 35 = Buchholz 402.240 § 7 AuslG 1990 Nr. 1 und vom 16. Juni 2004 - BVerwG 1 C 20.03 - BVerwGE 121, 86 zu § 19 AuslG 1990 = Buchholz 402.240 § 19 AuslG 1990 Nr. 10; vgl. auch Urteil vom 9. Juni 2009 - BVerwG 1 C 11.08 - BVerwGE 134, 124 Rn. 19 zu § 31 AufenthG = Buchholz 402.242 § 7 AufenthG Nr. 3).
• BVerwG, 19.03.2013 - 1 C 12.12

  Niederlassungserlaubnis; Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Rechtsschutzbedürfnis; …

  Damit handelt es sich bei den unterschiedlichen Arten von Aufenthaltserlaubnissen um jeweils eigenständige Regelungsgegenstände, die zueinander im Verhältnis der Anspruchskonkurrenz stehen (…Urteile vom 4. September 2007 - BVerwG 1 C 43.06 - BVerwGE 129, 226 Rn. 26 = Buchholz 402.242 § 31 AufenthG Nr. 2 und vom 9. Juni 2009 - BVerwG 1 C 11.08 - BVerwGE 134, 124 Rn. 13 = Buchholz 402.242 § 7 AufenthG Nr. 3).
• VG Köln, 19.04.2016 - 5 K 79/16

  Umfang einer Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Lebenshaltungskosten für …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2013 - 1 C 12.12 - (juris); Urteil vom 9. Juni 2009 -1 C 11.08 - BVerwGE 134, 124.

 
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2012 - 11 S 1843/12

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Mindestbestandszeit der Ehe; …

  Sie werden für unterschiedliche Zwecke erteilt und ihnen liegen jeweils eigenständige Regelungsgegenstände mit spezifischen Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen zugrunde (vgl. zum Trennungsprinzip BVerwG, Urteil vom 09.06.2009 - 1 C 11.08 - InfAuslR 2009, 440 ).
• BVerwG, 10.12.2013 - 1 C 1.13

  Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Protokoll; Zulässigkeit; Niederschrift; …

  Etwas anderes gilt, wenn besondere Gründe des anzuwendenden materiellen Rechts es gebieten, auf einen früheren Zeitpunkt abzustellen (Urteil vom 9. Juni 2009 - BVerwG 1 C 11.08 - BVerwGE 134, 124 = Buchholz 402.242 § 7 AufenthG Nr. 3 jeweils Rn. 19).

  Danach steht eine weitere Verlängerung nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG im Ermessen der Ausländerbehörde (…Urteile vom 22. Juni 2011 - BVerwG 1 C 5.10 - BVerwGE 140, 64 = Buchholz 402.242 § 31 AufenthG Nr. 5 jeweils Rn. 13 m.w.N., vom 29. Juli 1993 - BVerwG 1 C 25.93 - BVerwGE 94, 35 = Buchholz 402.240 § 7 AuslG 1990 Nr. 1 S. 7 und vom 9. Juni 2009 - BVerwG 1 C 11.08 - BVerwGE 134, 124 = Buchholz 402.242 § 7 AufenthG Nr. 3 jeweils Rn. 19).

• VGH Bayern, 03.03.2010 - 10 ZB 09.2023

  Kein Willkürverstoß bei verschiedenartiger Behandlung von Ausländern, die …

  An diesem Prüfungsansatz, der davon ausgeht, dass bei Bestehen eines solchen anderweitigen Aufenthaltsrechts die Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig wäre, kann jedoch nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes am 1. Januar 2005 nicht mehr festgehalten werden (vgl. BVerwG vom 9.6.2009 InfAuslR 2009, 440/441).

  Denn unter Berücksichtigung des insbesondere in §§ 7, 8 AufenthG verankerten Trennungsprinzips handelt es sich bei den im Aufenthaltsgesetz geregelten unterschiedlichen Aufenthaltszwecken (vgl. Kapitel 2 Abschnitt 3 bis 7) mit den jeweils für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis maßgeblichen Rechtsgrundlagen um eigenständige Regelungsgegenstände; dies gilt auch für das eigenständige Aufenthaltsrecht des Ehegatten nach § 31 AufenthG im Verhältnis zur akzessorischen Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (vgl. BVerwG vom 9.6.2009 a.a.O. S. 441).

  Vielmehr ist diese Frage als Gegenstand eines gleichzeitig zu bescheidenden Begehrens auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG oder Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen anzusehen, das hilfsweise für den Fall geltend gemacht wird, dass sich die Verkürzung der Geltungsdauer der bisherigen Aufenthaltserlaubnis als rechtmäßig erweist (vgl. BVerwG vom 9.6.2009 a.a.O. S. 441 und vom 15.10.2009 1 B 3.09 RdNr. 6).

  Für die Ermessensentscheidung im Rahmen von § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG bedeutet dies, dass damit nur noch das Interesse der Klägerin, bis zum Ablauf der ursprünglichen Geltungsdauer ihrer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zu bleiben, und das öffentliche Interesse an der Beendigung eines materiell rechtswidrig gewordenen Aufenthalts gegeneinander abzuwägen sind (vgl. BVerwG vom 9.6.2009 a.a.O. S. 441).

  Nachdem es sich bei diesem (Hilfs-)Klagebegehren um eine Verpflichtungsklage handelt (vgl. BVerwG vom 9.6.2009 a.a.O. S. 441;… vom 15.10.2009 a.a.O. RdNr. 6), geht auch die auf die Beweislast abzielende Rüge der Klägerin ins Leere.

  Bei den im Zulassungsverfahren erstmals geltend gemachten Erkrankungen, deren Verschlechterung die Klägerin im Fall ihrer Rückkehr in die Heimat befürchtet, handelt es sich schon nicht um ehebezogene Rückkehrgefahren im Sinne des § 31 Abs. 2 AufenthG (zum Erfordernis der Ehebezogenheit vgl. BVerwG vom 9.6.2009 a.a.O. S. 442 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012 - 18 A 537/11

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels bei der Frage, ob eine Aufenthaltserlaubnis aus Rechtsgründen erteilt oder versagt werden muss, grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz abzustellen, vgl. Urteile vom 9. Juni 2009 - 1 C 11.08 -, juris Rn. 19, und vom 7. April 2009 - 1 C 17.08 -, juris Rn. 10.
• VGH Hessen, 21.09.2011 - 3 B 1693/11

  Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht und maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidung bei …

  Danach kommt es grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung der Tatsacheninstanz an, und zwar sowohl hinsichtlich der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen als auch hinsichtlich einer behördlichen Ermessensentscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.2009 - 1 C 11.08 - juris unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 07.04.2009 - 1 C 17.08 - juris).

  Dies ist etwa geboten, wenn sich ein Begehren auf eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 AufenthG richtet, die im Anschluss an die eheabhängige Aufenthaltserlaubnis (nur) für ein Jahr beansprucht werden kann, während danach die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis im Ermessen der Behörde steht (§ 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG) (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.2009, a.a.O.;… Discher in Gemeinschaftskommentar zur Aufenthaltsgesetz, GK-AufenthaltG, August 2011, § 7 Rdnr. 279 ff., 282, 284 m.w.N.).

  Das Bundesverwaltungsgericht führt in der zitierten Entscheidung weiter aus, da ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 AufenthG damit allenfalls für einen vergangenen Zeitraum bestehen könne, komme es "jedenfalls hinsichtlich der Sachlage" zwangsläufig auf die damaligen Umstände an (BVerwG, Urteil vom 09.06.2009, a.a.O.).

• VG Darmstadt, 07.10.2011 - 5 L 1089/11

  Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis

  Für die materiell-rechtliche Beurteilung der behördlichen Entscheidung kommt es in Verpflichtungsfällen grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung der Tatsacheninstanz an, und zwar sowohl hinsichtlich der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen als auch hinsichtlich einer behördlichen Ermessensentscheidung (…BVerwG, Urt. v. 07.04.2009 - 1 C 17.08 - InfAuslR 2009, 270 - und Urt. v. 09.06.2009 - 1 C 11.08 -); also ist die jetzige Sach- und Rechtslage maßgebend.

  Eine besondere Härte in Gestalt einer erheblichen Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung (§ 31 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 AufenthG) kann sich nur aus solchen Beeinträchtigungen ergeben, die mit der Ehe oder ihrer Auflösung in Zusammenhang stehen (BVerwG, Urt. v. 09.06.2009 - 1 C 11.08 -, NVwZ 2009, 1432).

  Denn durch die Verweisung des § 28 Abs. 3 AufenthG auf § 31 AufenthG, der seinerseits der Umsetzung von Art. 15 der Richtlinie dient, hat der Gesetzgeber diese für Ehegatten von Drittstaatsangehörigen geltende Regelung auch auf Ehegatten von Deutschen erstreckt, so dass auf Grund nationalen Rechts auch für diesen Personenkreis die Vorgaben der Richtlinie zu beachten sind (BVerwG, Urt. v. 09.06.2009 - 1 C 11.08 -, NVwZ 2009, 1432 [Rdnr. 29]).

  Diese Begründung, die auch für die spätere Fassung der Richtlinie maßgeblich blieb, macht deutlich, dass die Vorschrift - ebenso wie die nationale Regelung in § 31 Abs. 2 AufenthG - besondere Schwierigkeiten, die die Fortsetzung einer Ehe unzumutbar machen oder die aus der Auflösung einer ehelichen Lebensgemeinschaft resultieren, abfangen soll, nicht aber auch Umstände erfassen soll, die damit nicht in Zusammenhang stehen und für die spezielle Verfahren mit besonderen Zuständigkeiten bestehen (BVerwG, Urt. v. 09.06.2009 - 1 C 11.08 -, NVwZ 2009, 1432 [Rdnr. 30]).

• VG Darmstadt, 17.09.2009 - 5 L 1411/08

  Zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für türkischen Staatsangehörigen unter …

  Für die materiell-rechtliche Beurteilung der behördlichen Entscheidung kommt es in den Verpflichtungsfällen grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung der Tatsacheninstanz an, und zwar sowohl hinsichtlich der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen als auch hinsichtlich einer behördlichen Ermessensentscheidung (BVerwG, Urt. v. 09.06.2009 - 1 C 11.08 - …und Urt. v. 07.04.2009 - 1 C 17.08 - juris -); also ist die jetzige Sach- und Rechtslage maßgebend.

  Eine besondere Härte in Gestalt einer erheblichen Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung (§ 31 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 AufenthG) kann sich nur aus solchen Beeinträchtigungen ergeben, die mit der Ehe oder ihrer Auflösung in Zusammenhang stehen (BVerwG, Urt. v. 09.06.2009 - 1 C 11.08).

  Denn durch die Verweisung des § 28 Abs. 3 AufenthG auf § 31 AufenthG, der seinerseits der Umsetzung von Art. 15 der Familienzusammenführungsrichtlinie dient, hat der Gesetzgeber diese für Ehegatten von Drittstaatsangehörigen geltende Regelung auch auf Ehegatten von Deutschen erstreckt, so dass auf Grund nationalen Rechts auch für diesen Personenkreis die Vorgaben der Richtlinie zu beachten sind (BVerwG, Urt. v. 09.06.2009 - 1 C 11.08 - Rdnr. 29).

  Diese Begründung, die auch für die spätere Fassung der Richtlinie maßgeblich blieb, macht deutlich, dass die Vorschrift - ebenso wie die nationale Regelung in § 31 Abs. 2 AufenthG - besondere Schwierigkeiten, die die Fortsetzung einer Ehe unzumutbar machen oder die aus der Auflösung einer ehelichen Lebensgemeinschaft resultieren, abfangen soll, nicht aber auch Umstände erfassen soll, die damit nicht in Zusammenhang stehen und für die spezielle Verfahren mit besonderen Zuständigkeiten bestehen (BVerwG, Urt. v. 09.06.2009 - 1 C 11.08 - Rdnr. 30).

• BVerwG, 26.02.2019 - 1 C 30.17

  Unwirksame Asylantragsrücknahme im Dublin-Verfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2010 - 17 A 2434/07

  Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Schutz von …
• VG Augsburg, 28.03.2018 - Au 6 K 17.1167

  Rechtmäßige nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis …
• VG Augsburg, 23.08.2017 - Au 6 K 17.922

  Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Darmstadt, 12.10.2009 - 5 L 971/09

  Fehlende Anrechnungsfähigkeit einer fiktiven Aufenthaltserlaubnis auf die …
• VG München, 05.07.2012 - M 12 K 12.2136

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; dreijährige Ehebestandszeit; …
• VG Augsburg, 24.02.2016 - Au 6 K 15.1467

  Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten aus …
• VG München, 21.06.2012 - M 12 K 12.1633

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Ehebestandszeit
• VG Freiburg, 08.02.2013 - 4 K 1731/12

  Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; besondere Härte; Fiktionswirkung
• OVG Niedersachsen, 17.06.2014 - 4 PA 84/14

  Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 7 …
• OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 8 LB 121/08

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Zur (hier verneinten) Prüfungs- und …
• VG Aachen, 14.03.2012 - 8 K 1159/10

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gem. § 9 …
• OVG Sachsen, 01.09.2015 - 3 B 107/14

  Verlängerung Aufenthaltserlaubnis; eheliche Lebensgemeinschaft; besondere Härte; …
• OVG Hamburg, 16.11.2017 - 1 Bs 230/17

  Anspruch auf Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis; Unmöglichkeit …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2013 - 4 LB 14/12

  Ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung; Wechsel des Aufenthaltszwecks nach …
• VGH Bayern, 21.06.2010 - 10 ZB 09.2959

  Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten einer deutschen Staatsangehörigen; …
• VGH Bayern, 24.05.2016 - 10 ZB 14.2877

  Anforderungen an einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bei …
• VG Stuttgart, 08.09.2011 - 12 K 5080/10

  Regelfall nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG; Fristbeginn; Ausreise; …
• OVG Bremen, 02.02.2010 - 1 B 366/09

  Gewährung von vorläufigen Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung einer …
• VG Darmstadt, 14.01.2010 - 5 L 753/09

  Befristung einer Aufenthaltserlaubnis und  Versagung der Verlängerung der …
• BVerwG, 15.10.2009 - 1 B 3.09

  Arbeitserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; ausgelaufenes Recht; auslaufendes Recht; …
• VGH Bayern, 08.10.2014 - 10 C 13.1302

  Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; nachträgliche Befristung einer …
• VG München, 01.03.2011 - M 4 K 09.5758

  Ausländerrecht; Kosovo; nachträgliche Befristung Aufenthaltserlaubnis; keine …
• VGH Bayern, 11.03.2010 - 10 C 10.24

  Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten eines Deutschen; nachträgliche Befristung; …
• VG Saarlouis, 08.03.2017 - 6 K 1896/14

  Nachträgliche Befristung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis; Erteilung einer …
• VG Gelsenkirchen, 14.06.2012 - 16 L 322/12

  Selbständige Tätigkeit; Stillstandklausel
• VG Augsburg, 13.03.2013 - Au 6 K 12.898

  Kosovarische Staatsangehörige
• VG Oldenburg, 10.05.2012 - 11 B 3223/12

  Spracherfordernis beim Ehegattennachzug zu Deutschen
• OVG Bremen, 08.02.2011 - 1 B 322/10

  Anwendung des Regelversagungsgrundes für die Erteilung oder Verlängerung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2020 - 4 LA 211/18

  Aufenthaltserlaubnis; Befristung; besonderes elektronisches Anwaltspostfach; …
• VG Aachen, 12.05.2016 - 4 K 600/14

  Rücknahme; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2011 - 18 B 910/11

  Herleitung von sicherungsfähigen Rechtspositionen im Abschiebungsschutzverfahren …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.04.2011 - 2 M 16/11

  Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Staatsangehörigen
• VG München, 17.02.2015 - M 24 K 14.2259

  Asylfolgeantrag, zielstaatsbezogene Gründe, Aufenthaltserlaubnis, syrischer …
• VG Augsburg, 23.07.2014 - Au 6 K 14.571

  Philippinische Staatsangehörige; eheunabhängiges Aufenthaltsrecht; keine …
• OVG Saarland, 28.03.2013 - 2 B 37/13

  Anwendbarkeit der Neufassung des § 31 AufenthG 2011
• VGH Baden-Württemberg, 05.09.2012 - 11 S 1639/12

  Fiktionswirkung der Antragstellung im Ausländerrecht; Zeiten rechtmäßigen …
• VG München, 25.10.2018 - M 12 K 18.36

  Ausweisung und Niederlassungserlaubnis
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2013 - 12 S 103.13

  Akzessorisches Aufenthaltsrecht; eigenständiges Aufenthaltsrecht; Umwandlung; …
• VG Augsburg, 10.07.2013 - Au 6 K 12.1552

  Marokkanische Staatsangehörige; eheunabhängiges Aufenthaltsrecht; keine besondere …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2009 - 18 B 912/09

  Besondere Härte eheliche Lebensgemeinschaft Auflösung Zusammenhang
• VG Augsburg, 18.03.2019 - Au 6 S 19.163

  Ehegattennachzug
• VGH Bayern, 22.02.2017 - 19 ZB 15.510

  Trennung zwischen Aufenthaltstitel und Arbeitsberechtigung
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2013 - 7 N 113.13

  Türkei; Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis; Aufhebung der …
• VG Köln, 19.04.2016 - 5 K 6305/15

  Verpflichtungserklärung, Landesaufnahmeprogramm, Flüchtlingsanerkennung, …
• VG Aachen, 08.10.2013 - 4 L 227/13

  Nachträgliche Verkürzung; Geltungsdauer; Scheitern der Ehe; eigenständiges …
• VGH Baden-Württemberg, 11.08.2010 - 11 S 1521/10

  Aufenthaltserlaubnis; Fiktionswirkung; Ausreisepflicht
• VG Darmstadt, 22.12.2009 - 5 L 729/09

  Einstweiliger Rechtsschutz - Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2012 - 18 B 932/12

  Fortbestand eines Aufenthaltstitels gem. § 81 Abs. 4 AufenthG bei bisheriger …
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2011 - 11 S 1305/11

  Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis unter Anordnung der …
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 6 K 814/13

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines Deutschen
• OVG Niedersachsen, 13.01.2015 - 4 ME 294/14

  Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis
• VGH Bayern, 17.01.2014 - 10 ZB 13.1783

  Zulassungsantrag; eigenständiges Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten; …
• VGH Bayern, 06.02.2013 - 10 CS 12.2723

  Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft erst nach Inkrafttreten der …
• VG Saarlouis, 28.09.2012 - 10 K 573/12

  Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Hamburg, 02.05.2012 - 4 K 446/10

  Nachträgliche zeitliche Befristung; Aufenthaltserlaubnis; familiäre …
• OVG Hamburg, 18.11.2011 - 2 So 106/11

  Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Angaben trotz …
• VG Düsseldorf, 22.09.2010 - 24 K 5851/10

  Voraussetzungen für die Erteilung einer rückbefristeten Aufenthaltserlaubnis
• VG Minden, 30.06.2010 - 7 K 662/10

  Streitwertfestsetzung im Abschiebungsverfahren
• VG Augsburg, 20.11.2017 - Au 6 K 17.1538

  Keine Erteilung einer Aufenthaltskarte für eine kosovarishcen Staatsbürger
• VG Bayreuth, 26.10.2016 - B 4 K 15.634

  Keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• VG Minden, 09.01.2013 - 7 K 2725/12

  Rechtmäßigkeit der nachträglichen Befristung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Minden, 18.04.2012 - 7 K 3099/11

  Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Trennung bzw. …
• VG Stuttgart, 01.03.2012 - 11 K 3569/11

  Ausweisung; Befristungsentscheidung; Prognose hinsichtlich voraussichtlicher …
• OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 223/17

  Zur Abgrenzung des Zuständigkeiten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2012 - 2 M 201/11

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Voraussetzung einer dreijährigen …
• OVG Saarland, 04.06.2010 - 2 B 86/10

  Aufenthaltserlaubnis, eigenständiges Aufenthaltsrecht, besondere Härte, …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2009 - 8 LA 16/09

  Berücksichtigungsfähigkeit neuer Tatsachen im Berufungszulassungsverfahren; über …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 11 S 12.19

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger …
• VGH Bayern, 03.11.2014 - 10 ZB 14.1769

  Unzumutbarkeit des weiteren Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft
• VG München, 14.08.2012 - M 25 S 12.3418

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für sonstige …
• VG Bayreuth, 28.01.2015 - B 4 K 14.794

  Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten als eigenständiges …
• VGH Bayern, 03.07.2014 - 10 CS 14.687

  Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht
• VG Würzburg, 24.08.2010 - W 7 K 09.393

  Kein Anspruch nach § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG bei fehlender Sicherung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 2 B 14.11

  Berufung; Visum; Familiennachzug; Kind; China; Nachzug zu einem Elternteil; …
• VGH Bayern, 20.11.2013 - 10 ZB 13.827

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Darlegungsanforderungen; Unzumutbarkeit …
• OVG Bremen, 05.07.2019 - 2 B 98/18

  Ausweisung, Abschiebungsandrohung - Abschiebungsandrohung; Ankunftsnachweis; …
• VG München, 26.02.2019 - M 4 K 17.5983

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2019 - 11 N 74.18

  Protokollierung der Aussagen von Zeugen; Eltern-Kind-Beziehung in …
• VGH Bayern, 28.02.2014 - 10 CS 13.2663

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2012 - 2 O 128/12

  Rechtsschutzbedürfnis für wiederholten Antrag auf Bewilligung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 18 A 1936/11

  Anspruch eines russischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …
• VG München, 14.01.2016 - M 10 K 15.187

  Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
• VG Würzburg, 19.01.2015 - W 7 K 14.430

  Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis zum …
• OVG Niedersachsen, 09.07.2010 - 11 ME 71/10

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines …
• VGH Bayern, 20.06.2014 - 10 C 14.479

  Ablehnung des Antrags auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Stuttgart, 30.01.2012 - 11 K 2368/11

  Ausweisung eines Ausländers - Berücksichtigung des Kindeswohls - …
• VG Ansbach, 19.11.2019 - AN 5 K 18.00739

  Eheliche Lebensgemeinschaft, Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Befristete …
• VG Augsburg, 11.06.2018 - Au 6 S 18.750

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug zu deutscher Ehefrau
• VG Düsseldorf, 24.07.2015 - 7 K 5877/14

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Freiburg, 28.04.2014 - 2 K 606/14

  Aufenthaltsrecht bei Auflösung der Ehe
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2014 - 11 S 26.14

  Türkei; Deutschehe; Trennung; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2013 - 18 B 1570/11

  Anwendung des vor Inkrafttreten der Neuregelung des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …
• VG Würzburg, 21.01.2013 - W 7 K 12.431

  Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis; keine …
• VG Düsseldorf, 31.05.2012 - 7 L 803/12

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf vorübergehende …
• VGH Bayern, 22.05.2012 - 19 CS 12.465

  Geltendmachen des Rechts zum Daueraufenthalt-EG in einem Mitgliedstaat, in dem …
• VG Augsburg, 23.01.2012 - Au 6 S 13.67

  Kein Erwerb eines eigenständigen Aufenthaltsrechts des Ehegatten wegen fehlender …
• OVG Saarland, 25.08.2011 - 2 A 266/11

  Divergenz- und Grundsatzrüge im Berufungszulassungsverfahren
• VG Schleswig, 03.12.2019 - 11 B 172/19
• VGH Bayern, 01.02.2019 - 10 C 19.202

  Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Würzburg, 17.09.2015 - W 7 K 15.226

  Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis
• VGH Bayern, 13.02.2015 - 19 CE 14.2508

  Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Ausreise, Asylverfahren
• VG Berlin, 13.02.2015 - 19 K 245.13

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Klage gegen Bewertung einer …
• VG Bayreuth, 21.01.2015 - B 4 K 13.650

  Aufenthaltserlaubnis, Geltungsdauer, Verkürzung, Familiennachzug, …
• VG München, 05.03.2014 - M 25 S 14.152

  Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten
• VG Köln, 24.01.2012 - 12 K 576/09

  Zulässigkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu mehreren …
• VG München, 18.01.2012 - M 25 K 11.5222

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; dreijährige Ehebestandszeit; …
• VG Stuttgart, 21.03.2011 - 11 K 5175/10

  Eheschließung nach Ausweisung und Abschiebung; Schutzwürdigkeit der ehelichen …
• VG Cottbus, 27.11.2009 - 5 K 493/06

  Ermessen bei Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis
• VGH Bayern, 24.05.2016 - 10 C 15.1125

  Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen besonderer Härte
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2015 - 11 S 72.14

  Türkei; Visum; Kindesnachzug zu türkischem Vater; hilfsweise Visum für …
• OVG Sachsen, 01.08.2014 - 3 B 104/14

  Härtefall gemäß § 31 Abs 2 AufenthG, ordnungsgemäße Beschäftigung gemäß Art 6 Abs …
• VGH Bayern, 26.03.2014 - 10 ZB 12.780

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; Aufhebung der …
• VG Darmstadt, 18.09.2012 - 6 L 935/12

  Maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidung bei Rechtsänderung
• VG München, 30.05.2012 - M 9 S 12.1524

  Rechtmäßige eheliche Lebensgemeinschaft; eigenständiges Aufenthaltsrecht (in der …
• VG Darmstadt, 15.02.2011 - 5 L 1771/10

  Aufenthalteserlaubnis trotz Ausweisungsgrund
• VGH Bayern, 26.07.2010 - 10 ZB 10.75

  Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten einer Ausländerin mit einer …
• VG Hannover, 06.03.2019 - 12 B 4970/18

  Aufenthaltserlaubnis; Abschiebungsandrohung- Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
• VG Bayreuth, 29.06.2016 - B 4 K 15.921

  Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis zum …
• VG München, 25.02.2016 - M 24 K 14.1817

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Bayreuth, 19.11.2014 - B 4 K 14.280

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs zu …
• VG Düsseldorf, 23.10.2014 - 7 L 1856/14
• VG Düsseldorf, 14.01.2014 - 7 L 1923/13

  Dreijähriger Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet als …
• VG Aachen, 04.12.2013 - 4 L 545/13

  Ehebezogene Aufenthaltserlaubnis; eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis; besondere …
• VG Ansbach, 26.09.2013 - AN 5 K 13.01237

  Verkürzung der Befristung der Aufenthaltserlaubnis; kein eigenständiges …
• VG Darmstadt, 04.07.2013 - 5 K 481/12

  Nacheheliche Aufenthaltserlaubnis in Übergangsfällen
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2013 - 7 N 21.13

  Türkei; Klage auf Familiennachzug; internationale Adoption; fehlende Beteiligung …
• VG München, 19.11.2012 - M 10 K 12.4557

  Eheliche Lebensgemeinschaft; Bestand von weniger als drei Jahren; kein Schutz des …
• VG Würzburg, 05.03.2012 - W 7 K 11.751

  Nachträgliche Verkürzung der Aufenthaltserlaubnis; keine besondere Härte für …
• VGH Bayern, 01.03.2012 - 10 C 11.510

  Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten eines Deutschen; nachträgliche Befristung; …
• VGH Bayern, 24.02.2012 - 10 ZB 11.94

  Ausweisung; Terrorismusbezug; Ermessen; Aufenthaltserlaubnis
• VG Bayreuth, 28.06.2011 - B 1 S 11.338

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt; eheliche Lebensgemeinschaft mit …
• VG Saarlouis, 25.03.2011 - 10 K 757/10

  Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis; besondere …
• VG Würzburg, 18.05.2015 - W 7 K 14.126

  Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis zum …
• VG Augsburg, 23.07.2014 - Au 6 K 14.572

  Philippinischer minderjähriger Staatsangehöriger; kein personenberechtigter …
• VG Augsburg, 31.07.2013 - Au 6 K 12.1575

  Kosovarischer Staatsangehöriger; fehlende Mindestbestandsdauer der Ehe; fehlende …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.08.2012 - 4 MB 50/12
• VG München, 11.07.2012 - M 25 K 12.1291

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; dreijährige Ehebestandszeit; …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.05.2012 - 4 MB 28/12
• VG Saarlouis, 18.04.2012 - 10 K 788/11

  Nachträgliche Befristung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis; Zumutbarkeit des …
• VG München, 11.01.2012 - M 10 S 11.5857

  Unzulässigkeit des Antrags gem. § 80 Abs. 5 VwGO gegen Anordnung der Verkürzung …
• VG Saarlouis, 16.07.2010 - 10 K 851/09

  Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis; besondere …
• VG Berlin, 07.07.2016 - 29 K 300.15

  Klage auf Verpflichtung zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; …
• VG München, 28.04.2016 - M 12 K 15.3669

  Rechtmäßige nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2012 - 7 B 10536/12

  Alternative, Anordnung, Anspruch, Aufenthalt, Aufenthaltserlaubnis, aufschiebende …
• VG München, 04.08.2011 - M 10 K 10.6032

  Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis
• VG Würzburg, 17.01.2011 - W 7 K 10.425

  Eheliche Lebensgemeinschaft; Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; …
• VG München, 30.09.2010 - M 12 K 10.2511

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• VG Saarlouis, 26.04.2012 - 10 K 520/11

  Einzelfall eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 28 …
• VG Stuttgart, 07.09.2010 - 8 K 1369/10

  Aufenthaltserlaubnis, nachträgliche Befristung, eigenständiges Aufenthaltsrecht, …