Rechtsprechung
BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 11.08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
AufenthG § 7 Abs. 2, § ... 25 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3, § 28 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3, § 31 Abs. 1 und Abs. 2, § 60 Abs. 1, Abs. 2 bis 7, § 72 Abs. 2; AsylVfG § 13 Abs. 1, § 55; AuslG 1990 § 19; Richtlinie 2003/86/EG Art. 1, Art. 15 Abs. 3; Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits vom 25. Juni 2001 Art. 62, 63
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Geltungsdauer; Verkürzung der Frist; Aufenthaltszweck; eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; besondere Härte; ehebezogene Rückkehrgefahren; Asylbegehren; zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote; ... - Bundesverwaltungsgericht
Stichworte
Asylbegehren; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltszweck; Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Gel-tungsdauer; Verfolgung wegen Religion; Verkürzung der Frist; Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge; besondere Härte; ehebezogene Rückkehrgefahren; ... - Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Verkürzung einer zum Zweck des Ehegattennachzugs erteilten Aufenthaltserlaubnis im Falle eines zu einem anderen Zweck bestehenden Anspruchs auf Aufenthaltserlaubnis; Besondere Härte in Gestalt einer erheblichen Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 7 Abs. 2, AufenthG § ... 25 Abs. 1, AufenthG § 25 Abs. 2, AufenthG § 25 Abs. 3, AufenthG § 28 Abs. 1 Nr. 1, AufenthG § 28 Abs. 3, AufenthG § 31 Abs. 1, AufenthG § 31 Abs. 2, AufenthG § 60 Abs. 1, AufenthG § 60 Abs. 2, AufenthG § 72 Abs. 2, AsylVfG § 13 Abs. 1, AsylVfG § 55, RL 2003/86/EG Art. 1, RL 2003/86/EG Art. 15 Abs. 3
Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, Familienzusammenführung, Geltungsdauer, Verkürzung der Frist, Aufenthaltszweck, eigenständiges Aufenthaltsrecht, besondere Härte, ehebezogene Rückkehrgefahren, Asylbegehren, zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis, Bundesamt für ... - Judicialis
AufenthG § 7 Abs. 2; ; AufenthG § ... 25 Abs. 1; ; AufenthG § 25 Abs. 2; ; AufenthG § 25 Abs. 3; ; AufenthG § 28 Abs. 1 Nr. 1; ; AufenthG § 28 Abs. 3; ; AufenthG § 31 Abs. 1; ; AufenthG § 31 Abs. 2; ; AufenthG § 60 Abs. 1; ; AufenthG § 60 Abs. 2; ; AufenthG § 60 Abs. 3; ; AufenthG § 60 Abs. 4; ; AufenthG § 60 Abs. 5; ; AufenthG § 60 Abs. 6; ; AufenthG § 60 Abs. 7; ; AufenthG § 72 Abs. 2; ; AsylVfG § 13 Abs. 1; ; AsylVfG § 55; ; AuslG 1990 § 19; ; Richtlinie 2003/86/EG Art. 1; ; Richtlinie 2003/86/EG Art. 15 Abs. 3; ; Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits vom 25. Juni 2001 Art. 62, 63
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausländerrecht: Rechtmäßigkeit der Verkürzung einer zum Zweck des Ehegattennachzugs erteilten Aufenthaltserlaubnis im Falle eines zu einem anderen Zweck bestehenden Anspruchs auf Aufenthaltserlaubnis; Besondere Härte in Gestalt einer erheblichen Beeinträchtigung ...
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht des geschiedenen Ehegatten wegen nicht mit der Ehe zusammenhängender Verfolgungsgefahren
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Aufenthaltsrecht des geschiedenen Ehegatten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug - und die Verkürzung der Geltungsdauer
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht wegen nicht mit der Ehe zusammenhängender Verfolgungsgefahren
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Bundesverwaltungsgericht entwickelt neue Maßstäbe im Befristungsverfahren
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht wegen nicht mit der Ehe zusammenhängender Verfolgungsgefahren
Besprechungen u.ä.
- migrationsrecht.net (Entscheidungsbesprechung)
Neue Maßstäbe im Befristungsverfahren
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 134, 124
- NVwZ 2009, 1432
- FamRZ 2009, 1749
- DVBl 2009, 1323
- DÖV 2009, 963
Wird zitiert von ... (209) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 03.03.2006 - 1 B 126.05
Asylantrag; (materielles) Asylgesuch; Abschiebungsverbot; asylrechtlicher …
Auszug aus BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 11.08
Insofern sei der dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2006 - BVerwG 1 B 126.05 - NVwZ 2006, 830 zu Grunde liegende Gedanke, dass nach der gesetzlichen Konzeption ein Wahlrecht des Ausländers zwischen asylrechtlichem und ausländerrechtlichem Schutz vor Verfolgung im Heimatland nicht bestehe, auf die vorliegende Fallkonstellation bei der Prüfung eines Härtefalles nach § 31 Abs. 2 AufenthG zu übertragen.Die vom Verwaltungsgerichtshof zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 3. März 2006 a.a.O.) sei auf seinen Fall nicht übertragbar.
Denn der Kläger ist mit seinem materiellen Asylbegehren gemäß § 13 Abs. 1 AsylVfG hinsichtlich aller zielstaatsbezogener Schutzersuchen und Schutzformen auf das Asylverfahren vor dem Bundesamt zu verweisen und hat kein Wahlrecht zwischen einer Prüfung durch die Ausländerbehörde und einer Prüfung durch das Bundesamt (vgl. Beschluss vom 3. März 2006 - BVerwG 1 B 126.05 - Buchholz 402.25 § 13 AsylVfG Nr. 3 = NVwZ 2006, 830).
- BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 43.06
Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, …
Auszug aus BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 11.08
An diesen knüpft das Gesetz unterschiedliche Rechtsfolgen, etwa hinsichtlich der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder der Verfestigung des Aufenthalts (sog. Trennungsprinzip vgl. Urteil des Senats vom 4. September 2007 - BVerwG 1 C 43.06 - BVerwGE 129, 226 - ).Das eigenständige Aufenthaltsrecht, das die Vorschrift vorsieht, wird mit Rücksicht darauf gewährt, dass in diesen Fällen die spezifische Erwartung enttäuscht wurde, die der Ausländer mit dem ehebezogenen Aufenthaltstitel verband (vgl. Urteil vom 4. September 2007 - BVerwG 1 C 43.06 - BVerwGE 129, 226 Rn. 22).
- EuGH, 02.03.1999 - C-416/96
Eddline El-Yassini
Auszug aus BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 11.08
Anders als die Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Tunesien und Marokko, aus deren Diskriminierungsverbot der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hinsichtlich der Arbeitsbedingungen unter bestimmten Voraussetzungen ein Aufenthaltsrecht hergeleitet hat (EuGH, Urteil vom 2. März 1999 - Rs. C 416.96, El Yassini - Slg. 1999, I-1209 und Urteil vom 14. Dezember 2006 - Rs. C. 97/05, Gattoussi - Slg. 2006, I-11917), bezieht sich das im Abkommen mit Ägypten enthaltene Diskriminierungsverbot von vornherein nicht auf die Arbeitsbedingungen.
- EuGH, 14.12.2006 - C-97/05
Gattoussi - Europa-Mittelmeer-Abkommen - Tunesischer Arbeitnehmer, der die …
Auszug aus BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 11.08
Anders als die Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Tunesien und Marokko, aus deren Diskriminierungsverbot der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hinsichtlich der Arbeitsbedingungen unter bestimmten Voraussetzungen ein Aufenthaltsrecht hergeleitet hat (EuGH, Urteil vom 2. März 1999 - Rs. C 416.96, El Yassini - Slg. 1999, I-1209 und Urteil vom 14. Dezember 2006 - Rs. C. 97/05, Gattoussi - Slg. 2006, I-11917), bezieht sich das im Abkommen mit Ägypten enthaltene Diskriminierungsverbot von vornherein nicht auf die Arbeitsbedingungen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2001 - 18 B 1908/00
Voraussetzungen zur Beschränkung einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung; …
Auszug aus BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 11.08
Allerdings geht eine in Rechtsprechung und Schrifttum verbreitete Meinung dahin, dass die Vorschrift in ihrer seit dem 1. Juni 2000 geltenden Fassung im Vergleich zur bisherigen Regelung weiter auszulegen ist und nunmehr alle aus der Rückkehrverpflichtung resultierenden erheblichen Beeinträchtigungen zu berücksichtigen seien (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 4. Mai 2001 - 18 B 1908/00 - juris Rn. 33 ff.; VGH Mannheim…, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 13 S 2194/01 - juris Rn. 24;… Eberle, in: Storr u.a., Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl. 2008, § 31 Rn. 27 f.;… Hailbronner, Ausländerrecht, § 31 Rn. 22; a.A. VGH München…, Beschluss vom 7. November 2005 - 24 ZB 05.2254 - juris Rn. 12). - BVerwG, 01.07.2003 - 1 C 32.02
Marokkanischer Arbeitnehmer; unbefristete Arbeitsgenehmigung; Assoziationsrecht; …
Auszug aus BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 11.08
An diesem Ansatz, der im Ergebnis der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Anwendung der Vorgängervorschrift des § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG entspricht (vgl. Urteile vom 27. Juni 1995 - BVerwG 1 C 5.94 - BVerwGE 99, 28 , vom 12. November 1995 - BVerwG 1 C 35.94 - BVerwGE 100, 130 und Urteil vom 1. Juli 2003 - BVerwG 1 C 32.02 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 38), kann nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes am 1. Januar 2005 nicht mehr festgehalten werden. - BVerwG, 12.12.1995 - 1 C 35.94
Ausländerrecht: Aufenthaltsrechtlicher Anspruch der Kinder türkischer …
Auszug aus BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 11.08
An diesem Ansatz, der im Ergebnis der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Anwendung der Vorgängervorschrift des § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG entspricht (vgl. Urteile vom 27. Juni 1995 - BVerwG 1 C 5.94 - BVerwGE 99, 28 , vom 12. November 1995 - BVerwG 1 C 35.94 - BVerwGE 100, 130 und Urteil vom 1. Juli 2003 - BVerwG 1 C 32.02 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 38), kann nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes am 1. Januar 2005 nicht mehr festgehalten werden. - BVerwG, 27.06.1995 - 1 C 5.94
Ausländerrecht - Assoziationsrat - Aufenthaltserlaubnis - Fortfall zwingender …
Auszug aus BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 11.08
An diesem Ansatz, der im Ergebnis der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Anwendung der Vorgängervorschrift des § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG entspricht (vgl. Urteile vom 27. Juni 1995 - BVerwG 1 C 5.94 - BVerwGE 99, 28 , vom 12. November 1995 - BVerwG 1 C 35.94 - BVerwGE 100, 130 und Urteil vom 1. Juli 2003 - BVerwG 1 C 32.02 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 38), kann nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes am 1. Januar 2005 nicht mehr festgehalten werden. - BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08
Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende …
Auszug aus BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 11.08
Danach kommt es grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung der Tatsacheninstanz an, und zwar sowohl hinsichtlich der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen als auch hinsichtlich einer behördlichen Ermessensentscheidung (vgl. Urteil vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - juris; zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen, m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 04.12.2002 - 13 S 2194/01
Ehebestandszeit - Altfall; Härtefallregelung
Auszug aus BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 11.08
Allerdings geht eine in Rechtsprechung und Schrifttum verbreitete Meinung dahin, dass die Vorschrift in ihrer seit dem 1. Juni 2000 geltenden Fassung im Vergleich zur bisherigen Regelung weiter auszulegen ist und nunmehr alle aus der Rückkehrverpflichtung resultierenden erheblichen Beeinträchtigungen zu berücksichtigen seien (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 4. Mai 2001 - 18 B 1908/00 - juris Rn. 33 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 13 S 2194/01 - juris Rn. 24;… Eberle, in: Storr u.a., Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl. 2008, § 31 Rn. 27 f.;… Hailbronner, Ausländerrecht, § 31 Rn. 22; a.A. VGH München…, Beschluss vom 7. November 2005 - 24 ZB 05.2254 - juris Rn. 12). - BVerwG, 01.07.2003 - 1 C 18.02
Marokkanischer Arbeitnehmer; unbefristete Arbeitsgenehmigung; …
- VGH Bayern, 07.11.2005 - 24 ZB 05.2254
- BVerwG, 19.03.2013 - 1 C 12.12
Niederlassungserlaubnis; Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Rechtsschutzbedürfnis; …
Damit handelt es sich bei den unterschiedlichen Arten von Aufenthaltserlaubnissen um jeweils eigenständige Regelungsgegenstände, die zueinander im Verhältnis der Anspruchskonkurrenz stehen (…Urteile vom 4. September 2007 - BVerwG 1 C 43.06 - BVerwGE 129, 226 Rn. 26 = Buchholz 402.242 § 31 AufenthG Nr. 2 und vom 9. Juni 2009 - BVerwG 1 C 11.08 - BVerwGE 134, 124 Rn. 13 = Buchholz 402.242 § 7 AufenthG Nr. 3). - BVerwG, 22.06.2011 - 1 C 5.10
Aufenthaltserlaubnis; Auslandsvertretung; Ehegattennachzug; ehegattenunabhängiges …
Denn der Anspruch nach Absatz 1 der Vorschrift bezieht sich auf den Aufenthalt nur in dem Jahr unmittelbar nach Ablauf der Gültigkeit der ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis (Urteile vom 29. Juli 1993 - BVerwG 1 C 25.93 - BVerwGE 94, 35 = Buchholz 402.240 § 7 AuslG 1990 Nr. 1 und vom 16. Juni 2004 - BVerwG 1 C 20.03 - BVerwGE 121, 86 zu § 19 AuslG 1990 = Buchholz 402.240 § 19 AuslG 1990 Nr. 10; vgl. auch Urteil vom 9. Juni 2009 - BVerwG 1 C 11.08 - BVerwGE 134, 124 Rn. 19 zu § 31 AufenthG = Buchholz 402.242 § 7 AufenthG Nr. 3). - BVerwG, 16.12.2021 - 1 C 60.20
Verlust eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts erfordert ermessensgerechte …
Zur selbstständigen Prüfung dieser auf das Herkunftsland bezogenen Umstände ist die Beklagte - gegebenenfalls unter Zuhilfenahme der Sachkunde des Bundesamtes - befugt und verpflichtet, wenn und weil sie die Schwelle einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung im Sinne des Art. 3 EMRK voraussichtlich nicht erreichen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2009 - 1 C 11.08 - BVerwGE 134, 124 Rn. 22).
- VG Köln, 19.04.2016 - 5 K 79/16
Umfang einer Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Lebenshaltungskosten für …
- VGH Bayern, 03.03.2010 - 10 ZB 09.2023
Kein Willkürverstoß bei verschiedenartiger Behandlung von Ausländern, die …
An diesem Prüfungsansatz, der davon ausgeht, dass bei Bestehen eines solchen anderweitigen Aufenthaltsrechts die Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig wäre, kann jedoch nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes am 1. Januar 2005 nicht mehr festgehalten werden (vgl. BVerwG vom 9.6.2009 InfAuslR 2009, 440/441).Denn unter Berücksichtigung des insbesondere in §§ 7, 8 AufenthG verankerten Trennungsprinzips handelt es sich bei den im Aufenthaltsgesetz geregelten unterschiedlichen Aufenthaltszwecken (vgl. Kapitel 2 Abschnitt 3 bis 7) mit den jeweils für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis maßgeblichen Rechtsgrundlagen um eigenständige Regelungsgegenstände; dies gilt auch für das eigenständige Aufenthaltsrecht des Ehegatten nach § 31 AufenthG im Verhältnis zur akzessorischen Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (vgl. BVerwG vom 9.6.2009 a.a.O. S. 441).
Vielmehr ist diese Frage als Gegenstand eines gleichzeitig zu bescheidenden Begehrens auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG oder Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen anzusehen, das hilfsweise für den Fall geltend gemacht wird, dass sich die Verkürzung der Geltungsdauer der bisherigen Aufenthaltserlaubnis als rechtmäßig erweist (vgl. BVerwG vom 9.6.2009 a.a.O. S. 441 und vom 15.10.2009 1 B 3.09 RdNr. 6).
Für die Ermessensentscheidung im Rahmen von § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG bedeutet dies, dass damit nur noch das Interesse der Klägerin, bis zum Ablauf der ursprünglichen Geltungsdauer ihrer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zu bleiben, und das öffentliche Interesse an der Beendigung eines materiell rechtswidrig gewordenen Aufenthalts gegeneinander abzuwägen sind (vgl. BVerwG vom 9.6.2009 a.a.O. S. 441).
Nachdem es sich bei diesem (Hilfs-)Klagebegehren um eine Verpflichtungsklage handelt (vgl. BVerwG vom 9.6.2009 a.a.O. S. 441;… vom 15.10.2009 a.a.O. RdNr. 6), geht auch die auf die Beweislast abzielende Rüge der Klägerin ins Leere.
Bei den im Zulassungsverfahren erstmals geltend gemachten Erkrankungen, deren Verschlechterung die Klägerin im Fall ihrer Rückkehr in die Heimat befürchtet, handelt es sich schon nicht um ehebezogene Rückkehrgefahren im Sinne des § 31 Abs. 2 AufenthG (zum Erfordernis der Ehebezogenheit vgl. BVerwG vom 9.6.2009 a.a.O. S. 442 ff.).
- VG Aachen, 11.03.2021 - 8 K 1425/19
Ausnahme vom Visumverfahren nach § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV; Maßgeblicher …
Dem Kläger steht in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, vgl. in ständiger Rechtsprechung etwa: BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2009 - 1 C 11/08 -, Rn. 19; zu § 25b AufenthG: BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34/18 -, juris, Rn. 23, ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zu (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). - BVerwG, 10.12.2013 - 1 C 1.13
Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Protokoll; Zulässigkeit; Niederschrift; …
Etwas anderes gilt, wenn besondere Gründe des anzuwendenden materiellen Rechts es gebieten, auf einen früheren Zeitpunkt abzustellen (Urteil vom 9. Juni 2009 - BVerwG 1 C 11.08 - BVerwGE 134, 124 = Buchholz 402.242 § 7 AufenthG Nr. 3 jeweils Rn. 19).Danach steht eine weitere Verlängerung nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG im Ermessen der Ausländerbehörde (…Urteile vom 22. Juni 2011 - BVerwG 1 C 5.10 - BVerwGE 140, 64 = Buchholz 402.242 § 31 AufenthG Nr. 5 jeweils Rn. 13 m.w.N., vom 29. Juli 1993 - BVerwG 1 C 25.93 - BVerwGE 94, 35 = Buchholz 402.240 § 7 AuslG 1990 Nr. 1 S. 7 und vom 9. Juni 2009 - BVerwG 1 C 11.08 - BVerwGE 134, 124 = Buchholz 402.242 § 7 AufenthG Nr. 3 jeweils Rn. 19).
- BVerwG, 26.02.2019 - 1 C 30.17
Unwirksame Asylantragsrücknahme im Dublin-Verfahren
Er hat kein Wahlrecht zwischen einer Prüfung durch die Ausländerbehörde und einer Prüfung durch das Bundesamt (Bestätigung der Rechtsprechung zu § 13 Abs. 1 AsylVfG a.F., vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2009 - 1 C 11.08 - BVerwGE 134, 124 Rn. 34).Nach der Rechtsprechung des Senats zum Asylverfahrensgesetz war ein Antragsteller mit einem materiellen Asylbegehren im Sinne von § 13 Abs. 1 AsylVfG (a.F.) hinsichtlich aller zielstaatsbezogener Schutzersuchen und Schutzformen auf das Asylverfahren vor dem Bundesamt zu verweisen und hatte kein Wahlrecht zwischen einer Prüfung durch die Ausländerbehörde und einer Prüfung durch das Bundesamt (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2009 - 1 C 11.08 - BVerwGE 134, 124 Rn. 34).
- VG Darmstadt, 07.10.2011 - 5 L 1089/11
Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis
Für die materiell-rechtliche Beurteilung der behördlichen Entscheidung kommt es in Verpflichtungsfällen grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung der Tatsacheninstanz an, und zwar sowohl hinsichtlich der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen als auch hinsichtlich einer behördlichen Ermessensentscheidung (…BVerwG, Urt. v. 07.04.2009 - 1 C 17.08 - InfAuslR 2009, 270 - und Urt. v. 09.06.2009 - 1 C 11.08 -); also ist die jetzige Sach- und Rechtslage maßgebend.Eine besondere Härte in Gestalt einer erheblichen Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung (§ 31 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 AufenthG) kann sich nur aus solchen Beeinträchtigungen ergeben, die mit der Ehe oder ihrer Auflösung in Zusammenhang stehen (BVerwG, Urt. v. 09.06.2009 - 1 C 11.08 -, NVwZ 2009, 1432).
Denn durch die Verweisung des § 28 Abs. 3 AufenthG auf § 31 AufenthG, der seinerseits der Umsetzung von Art. 15 der Richtlinie dient, hat der Gesetzgeber diese für Ehegatten von Drittstaatsangehörigen geltende Regelung auch auf Ehegatten von Deutschen erstreckt, so dass auf Grund nationalen Rechts auch für diesen Personenkreis die Vorgaben der Richtlinie zu beachten sind (BVerwG, Urt. v. 09.06.2009 - 1 C 11.08 -, NVwZ 2009, 1432 [Rdnr. 29]).
Diese Begründung, die auch für die spätere Fassung der Richtlinie maßgeblich blieb, macht deutlich, dass die Vorschrift - ebenso wie die nationale Regelung in § 31 Abs. 2 AufenthG - besondere Schwierigkeiten, die die Fortsetzung einer Ehe unzumutbar machen oder die aus der Auflösung einer ehelichen Lebensgemeinschaft resultieren, abfangen soll, nicht aber auch Umstände erfassen soll, die damit nicht in Zusammenhang stehen und für die spezielle Verfahren mit besonderen Zuständigkeiten bestehen (BVerwG, Urt. v. 09.06.2009 - 1 C 11.08 -, NVwZ 2009, 1432 [Rdnr. 30]).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2010 - 17 A 2434/07
Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Schutz von …
- VG Darmstadt, 17.09.2009 - 5 L 1411/08
Zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für türkischen Staatsangehörigen unter …
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.2012 - 11 S 1843/12
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Mindestbestandszeit der Ehe; …
- BVerwG, 11.10.2022 - 1 C 49.21
Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des Elternteils eines …
- OVG Sachsen, 03.11.2020 - 3 B 262/20
Familienzusammenführungsrichtlinie; Ausweisungsinteresse; Prognoseentscheidung; …
- VGH Hessen, 21.09.2011 - 3 B 1693/11
Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht und maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidung bei …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 11 S 2891/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die mit der Rücknahme der bisherigen …
- VG Augsburg, 23.08.2017 - Au 6 K 17.922
Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012 - 18 A 537/11
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen …
- VG Augsburg, 28.03.2018 - Au 6 K 17.1167
Nachträgliche Befristung der Geltungsdauer einer eheabhängigen …
- VG Darmstadt, 12.10.2009 - 5 L 971/09
Fehlende Anrechnungsfähigkeit einer fiktiven Aufenthaltserlaubnis auf die …
- OVG Bremen, 17.02.2021 - 2 LC 311/20
Ausweisung eines faktischen Inländers; Rechtsschutz gegen die Dauer des Einreise- …
- OVG Bremen, 30.09.2020 - 2 LC 166/20
Ausländerrecht; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung - Abschiebungsandrohung; …
- VG Aachen, 14.03.2012 - 8 K 1159/10
Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gem. § 9 …
- VG Augsburg, 24.02.2016 - Au 6 K 15.1467
Keine Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Ehegatten nach Aufhebung der …
- VG München, 05.07.2012 - M 12 K 12.2136
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; dreijährige Ehebestandszeit; …
- VG München, 21.06.2012 - M 12 K 12.1633
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Ehebestandszeit
- VG München, 14.01.2016 - M 10 K 15.187
Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
- OVG Niedersachsen, 17.06.2014 - 4 PA 84/14
Ausnahmsweise zu beachtende aufenthaltsrechtliche Wirkung des Art. 64 Abs. 1 des …
- VG Schleswig, 24.01.2022 - 1 B 10002/21
Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur …
- VG Freiburg, 08.02.2013 - 4 K 1731/12
Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; besondere Härte; Fiktionswirkung
- VG Schleswig, 24.01.2022 - 1 B 10001/21
Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur …
- OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 8 LB 121/08
Abgrenzung der Zuständigkeiten für die Feststellung zielstaatsbezogener …
- VGH Bayern, 24.05.2016 - 10 ZB 14.2877
Anforderungen an einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bei …
- OVG Hamburg, 16.11.2017 - 1 Bs 230/17
Anspruch auf Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis; Unmöglichkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2011 - 18 B 910/11
Herleitung von sicherungsfähigen Rechtspositionen im Abschiebungsschutzverfahren …
- VGH Bayern, 21.06.2010 - 10 ZB 09.2959
Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten einer deutschen Staatsangehörigen; …
- VG Saarlouis, 08.03.2017 - 6 K 1896/14
Nachträgliche Befristung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis; Erteilung einer …
- VGH Bayern, 08.10.2014 - 10 C 13.1302
Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; nachträgliche Befristung einer …
- VG München, 01.03.2011 - M 4 K 09.5758
Ausländerrecht; Kosovo; nachträgliche Befristung Aufenthaltserlaubnis; keine …
- VGH Bayern, 11.03.2010 - 10 C 10.24
Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten eines Deutschen; nachträgliche Befristung; …
- OVG Bremen, 02.02.2010 - 1 B 366/09
Assoziationsberechtigter türkischer Arbeitnehmer; Wegfall der Voraussetzungen für …
- VG Darmstadt, 14.01.2010 - 5 L 753/09
Befristung einer Aufenthaltserlaubnis und Versagung der Verlängerung der …
- VG München, 19.05.2020 - M 25 S 20.1456
Aufenthalt zur Zwecke der Erwerbstätigkeit
- OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2013 - 4 LB 14/12
Ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung; Wechsel des Aufenthaltszwecks nach …
- VG Gelsenkirchen, 14.06.2012 - 16 L 322/12
Selbständige Tätigkeit; Stillstandklausel
- VG Augsburg, 13.03.2013 - Au 6 K 12.898
Kosovarische Staatsangehörige
- VG Augsburg, 20.11.2017 - Au 6 K 17.1538
Prozesskostenhilfe für Klage eines drittstaatsangehörigen Vaters eines …
- OVG Sachsen, 01.09.2015 - 3 B 107/14
Verlängerung Aufenthaltserlaubnis; eheliche Lebensgemeinschaft; besondere Härte; …
- VG Gelsenkirchen, 23.08.2021 - 11 L 609/21
Eheliche Lebensgemeinschaft, unzumutbare Härte; Einreise- und Aufenthaltsverbot; …
- VG Ansbach, 28.01.2020 - AN 11 K 16.01570
Familiäre Lebensgemeinschaft;, eheunabhängiges Aufenthaltsrecht;, keine besondere …
- VG Oldenburg, 10.05.2012 - 11 B 3223/12
Wirksamkeit des in § 28 Abs. 1 S. 5 AufenthG vorgesehenen Spracherfordernisses …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.04.2011 - 2 M 16/11
Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Staatsangehörigen
- VG Magdeburg, 19.05.2020 - 8 A 138/19
Beurteilungszeitpunkt für Ausweisung und zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote; …
- VG Stuttgart, 08.09.2011 - 12 K 5080/10
Regelfall nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG; Fristbeginn; Ausreise; …
- VG Aachen, 12.05.2016 - 4 K 600/14
Rücknahme; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …
- BVerwG, 15.10.2009 - 1 B 3.09
Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis im Hinblick auf die …
- VG München, 17.02.2015 - M 24 K 14.2259
Asylfolgeantrag, zielstaatsbezogene Gründe, Aufenthaltserlaubnis, syrischer …
- VGH Baden-Württemberg, 05.09.2012 - 11 S 1639/12
Fiktionswirkung der Antragstellung im Ausländerrecht; Zeiten rechtmäßigen …
- OVG Saarland, 28.03.2013 - 2 B 37/13
Anwendbarkeit der Neufassung des AufenthG 2004, Fassung 2011, § 31
- VG Augsburg, 18.03.2019 - Au 6 S 19.163
Befristung einer Aufenthaltserlaubnis nach Auflösung der ehelichen …
- VG Augsburg, 23.07.2014 - Au 6 K 14.571
Philippinische Staatsangehörige; eheunabhängiges Aufenthaltsrecht; keine …
- VG Aachen, 09.12.2021 - 8 K 204/19
Reiseausweis für Flüchtlinge; Genfer Flüchtlingskonvention; Rückwirkende …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2013 - 12 S 103.13
Akzessorisches Aufenthaltsrecht; eigenständiges Aufenthaltsrecht; Umwandlung; …
- VG Augsburg, 10.07.2013 - Au 6 K 12.1552
Marokkanische Staatsangehörige; eheunabhängiges Aufenthaltsrecht; keine besondere …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2013 - 7 N 113.13
Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis; Aufhebung der ehelichen …
- VG Köln, 05.10.2010 - 12 K 4084/09
Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltszweck, Rechtsschutzinteresse, Trennungsprinzip
- VG München, 25.10.2018 - M 12 K 18.36
Spezialpräventive Ausweisung eines faktischen Inländers
- VG Aachen, 24.08.2023 - 8 K 2090/22
Rücknahme flüchtlingsbezogene Aufenthaltserlaubnis ex tunc Täuschung über …
- VGH Bayern, 22.02.2017 - 19 ZB 15.510
Kein Aufenthaltsrecht aus dem Diskriminierungsverbot des …
- OVG Bremen, 08.02.2011 - 1 B 322/10
Anwendung des Regelversagungsgrundes für die Erteilung oder Verlängerung der …
- VG Aachen, 08.10.2013 - 4 L 227/13
Nachträgliche Verkürzung; Geltungsdauer; Scheitern der Ehe; eigenständiges …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2012 - 18 B 932/12
Fortbestand eines Aufenthaltstitels gem. § 81 Abs. 4 AufenthG bei bisheriger …
- VG Darmstadt, 22.12.2009 - 5 L 729/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2009 - 18 B 912/09
Besondere Härte eheliche Lebensgemeinschaft Auflösung Zusammenhang
- VG Bayreuth, 13.07.2021 - B 6 S 21.532
Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis und Verlängerungsantrag
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 11 S 12.19
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger …
- VG Saarlouis, 27.11.2013 - 6 K 814/13
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines Deutschen
- VGH Bayern, 30.06.2021 - 19 ZB 20.1221
Verlängerung der wegen Eheschließung erteilten Aufenthaltserlaubnis nach der …
- VG Bayreuth, 26.10.2016 - B 4 K 15.634
Keine Aufenthaltserlaubnis bei Wegfallen des Aufenthaltszwecks
- VGH Bayern, 06.02.2013 - 10 CS 12.2723
Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft erst nach Inkrafttreten der …
- VG Saarlouis, 28.09.2012 - 10 K 573/12
Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Minden, 30.06.2010 - 7 K 662/10
Streitwertfestsetzung im Abschiebungsverfahren
- OVG Bremen, 05.07.2019 - 2 B 98/18
Ausweisung, Abschiebungsandrohung - Abschiebungsandrohung; Ankunftsnachweis; …
- OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 223/17
Asylantrag; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; zielstaatsbezogenes …
- VG Köln, 19.04.2016 - 5 K 6305/15
Verpflichtungserklärung, Landesaufnahmeprogramm, Flüchtlingsanerkennung, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2023 - 7 B 10122/23
Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt des Eintritts der …
- VG Hannover, 02.09.2021 - 5 B 2640/21
Besondere Härte; eheliche Lebensgemeinschaft
- VG München, 08.12.2016 - M 12 K 16.2418
Ausweisung aufgrund Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
- VG Düsseldorf, 22.09.2010 - 24 K 5851/10
Voraussetzungen für die Erteilung einer rückbefristeten Aufenthaltserlaubnis
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - 2 M 76/18
Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis
- OVG Niedersachsen, 10.11.2017 - 13 ME 190/17
Addition; Ehe; eheliche Lebensgemeinschaft; Fiktionswirkung; faktischer Inländer; …
- VG Minden, 09.01.2013 - 7 K 2725/12
Rechtmäßigkeit der nachträglichen Befristung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Minden, 18.04.2012 - 7 K 3099/11
Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Trennung bzw. …
- VGH Baden-Württemberg, 11.08.2010 - 11 S 1521/10
Aufenthaltserlaubnis; Fiktionswirkung; Ausreisepflicht
- VGH Bayern, 19.04.2023 - 19 ZB 22.2326
Kein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht des pakistanischen Ehegatten einer …
- OVG Niedersachsen, 13.01.2015 - 4 ME 294/14
Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 2 B 14.11
Berufung; Visum; Familiennachzug; Kind; China; Nachzug zu einem Elternteil; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2011 - 11 S 1305/11
Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis unter Anordnung der …
- OVG Saarland, 04.06.2010 - 2 B 86/10
Aufenthaltserlaubnis, eigenständiges Aufenthaltsrecht, besondere Härte, …
- VG Schleswig, 17.05.2022 - 11 B 3/22
- VG Würzburg, 22.12.2021 - W 7 S 21.1296
Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, …
- VGH Bayern, 17.01.2014 - 10 ZB 13.1783
Zulassungsantrag; eigenständiges Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten; …
- OVG Hamburg, 18.11.2011 - 2 So 106/11
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Angaben trotz …
- VG Berlin, 05.10.2021 - 21 K 743.19
- OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2020 - 4 LA 211/18
Ausländerrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung; Maßgeblichkeit der schriftlich …
- VG Bayreuth, 28.01.2015 - B 4 K 14.794
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten als eigenständiges …
- VG Hamburg, 02.05.2012 - 4 K 446/10
Nachträgliche zeitliche Befristung; Aufenthaltserlaubnis; familiäre …
- VG Stuttgart, 01.03.2012 - 11 K 3569/11
Ausweisung; Befristungsentscheidung; Prognose hinsichtlich voraussichtlicher …
- VG Würzburg, 24.08.2010 - W 7 K 09.393
Kein Anspruch nach § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG bei fehlender Sicherung des …
- VG Schleswig, 10.08.2020 - 11 B 49/20
Ausländerrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
- VGH Bayern, 03.07.2014 - 10 CS 14.687
Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2012 - 2 M 201/11
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Voraussetzung einer dreijährigen …
- VG München, 23.07.2020 - M 12 K 20.1165
Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei schweren Eigentums- und …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2009 - 8 LA 16/09
Asylvortrag; Ausländerbehörde: Zuständigkeit; Bundesamt für Migration und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2019 - 11 N 74.18
Protokollierung der Aussagen von Zeugen; Eltern-Kind-Beziehung in …
- VG München, 26.02.2019 - M 4 K 17.5983
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten nach Trennung
- VG Stuttgart, 05.05.2021 - 8 K 3176/18
Ausweisung eines Rädelsführers der Terrororganisation Forces Démocratiques de …
- VG Würzburg, 19.01.2015 - W 7 K 14.430
Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis zum …
- VGH Bayern, 03.11.2014 - 10 ZB 14.1769
Unzumutbarkeit des weiteren Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - 18 B 1639/20
Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot Zuständigkeit Ausländerbehörde Bundesamt …
- VG München, 09.11.2016 - M 12 S 16.3280
Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft zur Begründung eines Aufenthaltstitels
- VGH Bayern, 28.02.2014 - 10 CS 13.2663
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2012 - 2 O 128/12
Rechtsschutzbedürfnis für wiederholten Antrag auf Bewilligung von …
- VG München, 14.08.2012 - M 25 S 12.3418
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für sonstige …
- VG Würzburg, 08.04.2022 - W 7 K 22.223
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, Aufhebung der ehelichen …
- VG Schleswig, 18.09.2020 - 11 B 61/20
Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG München, 09.12.2021 - M 12 S 21.5504
Erfolgloses Eilverfahren gegen Abschiebungsandrohung in die Türkei nach Erlöschen …
- VGH Bayern, 20.11.2013 - 10 ZB 13.827
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Darlegungsanforderungen; Unzumutbarkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 18 A 1936/11
Anspruch eines russischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …
- OVG Saarland, 25.08.2011 - 2 A 266/11
Divergenz- und Grundsatzrüge; eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Trennung
- VGH Bayern, 28.10.2020 - 10 ZB 20.358
Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange bei Rückkehrverpflichtung wegen Auflösung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2014 - 11 S 26.14
Türkei; Deutschehe; Trennung; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; …
- OVG Niedersachsen, 09.07.2010 - 11 ME 71/10
Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen …
- VGH Bayern, 01.02.2019 - 10 C 19.202
Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Würzburg, 17.09.2015 - W 7 K 15.226
Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis
- VG Düsseldorf, 24.07.2015 - 7 K 5877/14
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VGH Bayern, 24.05.2016 - 10 C 15.1125
Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen besonderer Härte
- VGH Bayern, 13.02.2015 - 19 CE 14.2508
Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Ausreise, Asylverfahren
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2015 - 11 S 72.14
Türkei; Visum; Kindesnachzug zu türkischem Vater; hilfsweise Visum für …
- VGH Bayern, 20.06.2014 - 10 C 14.479
Ablehnung des Antrags auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Freiburg, 28.04.2014 - 2 K 606/14
Aufenthaltsrecht bei Auflösung der Ehe
- VG Würzburg, 21.01.2013 - W 7 K 12.431
Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis; keine …
- VG Düsseldorf, 31.05.2012 - 7 L 803/12
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf vorübergehende …
- VG Stuttgart, 30.01.2012 - 11 K 2368/11
Ausweisung eines Ausländers - Berücksichtigung des Kindeswohls - …
- VG Schleswig, 02.04.2020 - 11 B 1/20
Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Augsburg, 11.06.2018 - Au 6 S 18.750
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug bei Getrenntleben
- VG München, 25.02.2016 - M 24 K 14.1817
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Bayreuth, 21.01.2015 - B 4 K 13.650
Aufenthaltserlaubnis, Geltungsdauer, Verkürzung, Familiennachzug, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2013 - 18 B 1570/11
Anwendung des vor Inkrafttreten der Neuregelung des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …
- VG Augsburg, 23.01.2012 - Au 6 S 13.67
Kein Erwerb eines eigenständigen Aufenthaltsrechts des Ehegatten wegen fehlender …
- VG Cottbus, 27.11.2009 - 5 K 493/06
Ermessen bei Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Göttingen, 21.12.2022 - 1 B 153/22
Aufenthaltserlaubnis zu Beschäftigungszwecken; Aufenthaltserlaubnis zur …
- VG Neustadt, 11.11.2021 - 2 K 11/21
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2021 - 11 B 9.18
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Arten der Aufenthaltserlaubnisse als …
- OVG Sachsen, 01.08.2014 - 3 B 104/14
Härtefall gemäß § 31 Abs 2 AufenthG, ordnungsgemäße Beschäftigung gemäß Art 6 Abs …
- VG München, 05.03.2014 - M 25 S 14.152
Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten
- VGH Bayern, 22.05.2012 - 19 CS 12.465
Geltendmachen des Rechts zum Daueraufenthalt-EG in einem Mitgliedstaat, in dem …
- VG Stuttgart, 21.03.2011 - 11 K 5175/10
Eheschließung nach Ausweisung und Abschiebung; Schutzwürdigkeit der ehelichen …
- VG Frankfurt/Oder, 13.01.2022 - 3 L 251/21
- VG Köln, 15.10.2021 - 12. Kammer
- VG Ansbach, 19.11.2019 - AN 5 K 18.00739
Keine Verlängerung des AufenthaltstitelS bei ausgelöster Ehe.
- VG Berlin, 13.02.2015 - 19 K 245.13
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Klage gegen Bewertung einer …
- VG Augsburg, 04.02.2015 - Au 6 K 14.1719
Philippinische Staatsangehörige
- VGH Bayern, 26.03.2014 - 10 ZB 12.780
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; Aufhebung der …
- VGH Bayern, 28.02.2014 - 10 C 13.2664
Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, einstweiliger Rechtsschutz, …
- VG München, 11.07.2012 - M 25 K 12.1291
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; dreijährige Ehebestandszeit; …
- VG Köln, 24.01.2012 - 12 K 576/09
Zulässigkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu mehreren …
- VG München, 18.01.2012 - M 25 K 11.5222
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; dreijährige Ehebestandszeit; …
- VG Bayreuth, 28.06.2011 - B 1 S 11.338
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt; eheliche Lebensgemeinschaft mit …
- VG Saarlouis, 25.03.2011 - 10 K 757/10
Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis; besondere …
- VG Darmstadt, 15.02.2011 - 5 L 1771/10
Aufenthalteserlaubnis trotz Ausweisungsgrund
- VGH Bayern, 26.07.2010 - 10 ZB 10.75
Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten einer Ausländerin mit einer …
- VG Schleswig, 29.03.2023 - 11 B 21/23
Vorwegnahme der Hauptsache bei einstweiliger Anordnung einer Aufenthaltsbefugnis
- VG Hannover, 06.03.2019 - 12 B 4970/18
Ehegatte; eheliche Lebensgemeinschaft; eigenständiges Aufenthaltsrecht; Härte; …
- VG Augsburg, 20.11.2017 - Au 6 E 17.1518
Prozesskostenhilfe für Klage eines drittstaatsangehörigen Vaters eines …
- VG Bayreuth, 21.09.2016 - B 4 K 15.723
Niederlassungserlaubnis, Fortbestand der ehelichen Lebensgemeinschaft, …
- VG Bayreuth, 29.06.2016 - B 4 K 15.921
Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis zum …
- VG München, 28.04.2016 - M 12 K 15.3669
Rechtmäßige nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Würzburg, 18.05.2015 - W 7 K 14.126
Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis zum …
- VG Bayreuth, 19.11.2014 - B 4 K 14.280
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs zu …
- VG Aachen, 04.12.2013 - 4 L 545/13
Ehebezogene Aufenthaltserlaubnis; eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis; besondere …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2013 - 7 N 21.13
Anwendbarkeit des Haager Kinderschutzübereinkommens (KSÜ) auf die Türkei
- VG Darmstadt, 18.09.2012 - 6 L 935/12
Maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidung bei Rechtsänderung
- VG München, 30.05.2012 - M 9 S 12.1524
Rechtmäßige eheliche Lebensgemeinschaft; eigenständiges Aufenthaltsrecht (in der …
- VG Saarlouis, 18.04.2012 - 10 K 788/11
Nachträgliche Befristung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis; Zumutbarkeit des …
- VG Schleswig, 27.03.2020 - 11 B 13/20
Aufenthaltserlaubnis - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Schleswig, 03.12.2019 - 11 B 172/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung einer …
- VG Düsseldorf, 23.10.2014 - 7 L 1856/14
- VG Augsburg, 23.07.2014 - Au 6 K 14.572
Philippinischer minderjähriger Staatsangehöriger; kein personenberechtigter …
- VG Ansbach, 26.09.2013 - AN 5 K 13.01237
Verkürzung der Befristung der Aufenthaltserlaubnis; kein eigenständiges …
- VG Darmstadt, 04.07.2013 - 5 K 481/12
Nacheheliche Aufenthaltserlaubnis in Übergangsfällen
- VG München, 19.11.2012 - M 10 K 12.4557
Eheliche Lebensgemeinschaft; Bestand von weniger als drei Jahren; kein Schutz des …
- VG Würzburg, 05.03.2012 - W 7 K 11.751
Nachträgliche Verkürzung der Aufenthaltserlaubnis; keine besondere Härte für …
- VGH Bayern, 24.02.2012 - 10 ZB 11.94
Ausweisung; Terrorismusbezug; Ermessen; Aufenthaltserlaubnis
- VG München, 30.09.2010 - M 12 K 10.2511
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- VG Saarlouis, 16.07.2010 - 10 K 851/09
Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis; besondere …
- VG Bayreuth, 08.06.2018 - B 6 S 18.231
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug - Ukraine
- VG Berlin, 07.07.2016 - 29 K 300.15
Klage auf Verpflichtung zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; …
- VG Düsseldorf, 14.01.2014 - 7 L 1923/13
Dreijähriger Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet als …
- VG Augsburg, 31.07.2013 - Au 6 K 12.1575
Kosovarischer Staatsangehöriger; fehlende Mindestbestandsdauer der Ehe; fehlende …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2012 - 7 B 10536/12
Alternative, Anordnung, Anspruch, Aufenthalt, Aufenthaltserlaubnis, aufschiebende …
- VG Saarlouis, 26.04.2012 - 10 K 520/11
Einzelfall eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 28 …
- VGH Bayern, 01.03.2012 - 10 C 11.510
Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten eines Deutschen; nachträgliche Befristung; …
- VG München, 11.01.2012 - M 10 S 11.5857
Unzulässigkeit des Antrags gem. § 80 Abs. 5 VwGO gegen Anordnung der Verkürzung …
- VG Münster, 14.03.2011 - 8 K 901/10
Aufenthaltserlaubnis, Ehebestandszeit, eigenständiges Aufenthaltsrecht, …
- VG Stuttgart, 07.09.2010 - 8 K 1369/10
Aufenthaltserlaubnis, nachträgliche Befristung, eigenständiges Aufenthaltsrecht, …
- VG München, 04.08.2011 - M 10 K 10.6032
Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis
- VG Würzburg, 17.01.2011 - W 7 K 10.425
Eheliche Lebensgemeinschaft; Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2010 - 11 S 2448/10
Berufungszulassungsantrag, nachträgliche Befristung, Aufenthaltserlaubnis, …
Rechtsprechung
BVerwG, 19.08.2008 - 1 C 11.08 |
Volltextveröffentlichung
- Bundesverwaltungsgericht
Asylbegehren; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltszweck; Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Gel-tungsdauer; Verfolgung wegen Religion; Verkürzung der Frist; Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge; besondere Härte; ehebezogene Rückkehrgefahren; ...
Verfahrensgang
Rechtsprechung
AG Wolfach, 09.05.2008 - 1 C 11/08 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
Die Ansicht des vorlegenden Gerichts teilt - in Bezug auf § 501 Satz 1, § 495 BGB a.F. - lediglich das Amtsgericht Wolfach (Urteil vom 9. Mai 2008 - 1 C 11/08 -, juris, Rn. 26 ff.), das freilich eine teleologische Reduktion von § 312a BGB a.F. für angezeigt hält. - VG Berlin, 28.11.2014 - 19 L 277.14
Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis zum …
Die Antragstellerin hat sich auf die Anhörung zur nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG mit dem Schriftsatz vom 27. Mai 2013 auf ein eigenständiges Aufenthaltsrechts nach § 31 Abs. 1 und 2 AufenthG berufen und damit der Sache nach einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 5. Juni 2009 - 1 C 11/08 - juris - Rn 14). - VG München, 26.11.2014 - M 4 S 14.4487
Keine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit
Der Härtebegriff des § 31 Abs. 2 AufenthG umfasst nur ehebedingte Nachteile, also Beeinträchtigungen, die mit der Ehe oder ihrer Auflösung in Zusammenhang stehen (vgl. BVerwG U.v. 9.6.3009 - 1 C 11/08 - juris; BayVGH B.v. 24.1.2005 - 24 ZB 04.2182 - juris).