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   BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 11.15   

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https://dejure.org/2016,45373
BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 11.15 (https://dejure.org/2016,45373)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.2016 - 1 C 11.15 (https://dejure.org/2016,45373)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 2016 - 1 C 11.15 (https://dejure.org/2016,45373)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    AufenthG §§ 66, 67, § 72 Abs. 4 Satz 1, § 95 Abs. 1 Nr. 1 und 2
    Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Abschiebungshaft; Abschiebungskosten; Aussetzung des Vollzugs; Bestandskraft; Bundesgerichtshof; Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft; Erledigung durch Vollzug; Ermittlungsverfahren; Erstattung; Flugkosten; Freiheitsentziehung; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 66 AufenthG, § 67 AufenthG, § 72 Abs 4 S 1 AufenthG, § 95 Abs 1 Nr 2 AufenthG, § 95 Abs 1 Nr 1 AufenthG
    Kostenerstattung bei Abschiebung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft

     
  • Wolters Kluwer

    Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung; Beteiligung der Staatsanwaltschaft vor Vollzug einer Abschiebung; Wahrung des staatlichen Strafverfolgungsinteresses; Bestandskraft einer Abschiebungsanordnung; Geltendmachung einer Fehlerhaftigkeit der ...

  • doev.de PDF

    Kostenerstattung bei Abschiebung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft

  • rewis.io

    Kostenerstattung bei Abschiebung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft

  • ra.de
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 66, AufenthG § 67, AufenthG § 72 Abs. 4 Satz 1, AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 1 und 2, FamFG § 424 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 1, Art. 104 Abs. 1, VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1
    Abschiebungshaft, Abschiebungskosten, Einvernehmen der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung, Staatsanwaltschaft, subjektives Recht, Abschiebungsanordnung, Abschiebung, Aussetzung des Vollzugs, Ermittlungsverfahren, Freiheitsentziehung, Verwaltungsakt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Abschiebungshaft; Abschiebungskosten; Aussetzung des Vollzugs; Bestandskraft; Bundesgerichtshof; eigene Rechte; Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft; Erledigung durch Vollzug; Ermittlungsverfahren; Erstattung; Flugkosten; ...

  • rechtsportal.de

    Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung; Beteiligung der Staatsanwaltschaft vor Vollzug einer Abschiebung; Wahrung des staatlichen Strafverfolgungsinteresses; Bestandskraft einer Abschiebungsanordnung; Geltendmachung einer Fehlerhaftigkeit der ...

  • datenbank.nwb.de

    Kostenerstattung bei Abschiebung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung verletzt keine Rechte des Ausländers

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung verletzt keine Rechte des Ausländers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschiebung - und die fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschiebung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft - und die Kostenerstattung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung verletzt keine Rechte des Ausländers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1064
  • DÖV 2017, 431
 
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Wird zitiert von ... (55)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 11.14

    Ausländer; Kostenerstattung; Zurückschiebung; Kosten der Zurückschiebung; …

    Auszug aus BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 11.15
    Die im Rahmen der Prüfung des Leistungsbescheids inzident zu beurteilende Rechtmäßigkeit der Abschiebung vom 22. Juli 2010 bestimmt sich hingegen nach der im Zeitpunkt der Maßnahme geltenden Rechtslage (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 1 C 11.14 - BVerwGE 151, 102 Rn. 8 m.w.N.).

    Insoweit trifft das Aufenthaltsgesetz für Maßnahmen, die - wie die Abschiebung - selbständig in Rechte des Ausländers eingreifen, eine eigenständige und vorrangige Regelung gegenüber den Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes, auf die § 69 Abs. 2 Satz 2 AufenthG a.F. nur verweist, soweit das Aufenthaltsgesetz keine abweichende Regelung enthält (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 1 C 11.14 - BVerwGE 151, 102 Rn. 10 m.w.N.).

    Eine solche Abschiebungsanordnung ist für die Wirksamkeit einer Abschiebung als Maßnahme der verwaltungsrechtlichen Zwangsvollstreckung rechtlich zwar nicht durchweg geboten, aber zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 1 C 11.14 - BVerwGE 151, 102 Rn. 13 m.w.N. zur Zulässigkeit einer gesetzlich nicht geregelten Zurückschiebungsverfügung).

  • BGH, 03.02.2011 - V ZB 224/10

    Ausländerrecht: Anordnung der Abschiebungshaft trotz fehlender Zustimmung der …

    Auszug aus BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 11.15
    Die von der Beklagten erhobene Rechtsbeschwerde wurde mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 3. Februar 2011 zurückgewiesen (V ZB 224/10 - NVwZ 2011, 767).

    Für die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens reicht es aus, wenn der Betroffene durch die Polizei als Beschuldigter wegen des Verdachts einer Straftat vernommen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 2011 - V ZB 224/10 - NVwZ 2011, 767 Rn. 10).

    Zwar hat der Bundesgerichtshof im Verfahren über die Rechtmäßigkeit der gegen die Klägerin verhängten Abschiebungshaft entschieden, dass die Abschiebungshaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Freiheitsgrundrecht des Betroffenen nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG darstellt, weshalb er in seinen Rechten verletzt ist, wenn die Abschiebungshaft unter Verletzung der einschlägigen Rechtsvorschriften - wie hier von § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG - angeordnet wurde (BGH, Beschluss vom 3. Februar 2011 - V ZB 224/10 - NVwZ 2011, 767 Rn. 12).

  • BVerwG, 08.05.2014 - 1 C 3.13

    Abschiebung; Abschiebungskosten; Erstattung; Verjährung; Fälligkeitsverjährung; …

    Auszug aus BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 11.15
    Die Bestandskraft der Anordnung steht der Geltendmachung einer Fehlerhaftigkeit der Abschiebung auch dann entgegen, wenn sie erst nach Vollzug der Abschiebung eingetreten ist (Aufgabe von BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2014 - 1 C 3.13 - BVerwGE 149, 320, Rn. 19 eine Anordnung nach § 82 Abs. 4 AufenthG zur Vorsprache bei der Botschaft betreffend).

    Der Senat hält daher an seiner gegenteiligen Auffassung im Urteil vom 8. Mai 2014 (1 C 3.13 - BVerwGE 149, 320 - Rn. 19 eine Anordnung nach § 82 Abs. 4 AufenthG zur Vorsprache bei der Botschaft betreffend) nicht fest.

     
  • BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

    Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …

    Auszug aus BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 11.15
    Die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG vor Vollzug einer Abschiebung stellt eine Verfahrensregelung dar, die allein der Wahrung des staatlichen Strafverfolgungsinteresses dient und kein subjektives Recht des Ausländers begründet (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1998 - 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 für die Rechtslage nach § 64 Abs. 3 AuslG 1990).

    Dies hat der Senat durch Urteil vom 5. Mai 1998 bereits für die Rechtslage nach § 64 Abs. 3 AuslG 1990 so entschieden (1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 ).

  • OVG Niedersachsen, 28.09.2011 - 11 PA 298/11

    Hinwegsetzen der Ausländerbehörde über das Erfordernis des Einvernehmens der …

    Auszug aus BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 11.15
    Die BGH-Rechtsprechung zur Abschiebungshaft ist auf die ausländerbehördliche Abschiebung nicht zu übertragen (so auch VGH Mannheim, Beschluss vom 8. Dezember 2011 -11 S 3155/11 - AuAS 2012, 38 ;… Urteil vom 6. November 2012 - 11 S 2307/11 - juris Rn. 62; OVG Bremen…, Beschluss vom 15. November 2010 - 1 B 156/10 - juris Rn. 8; OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. September 2011 - 11 PA 298/11 - AuAS 2011, 268 ;… Gutmann, in GK-AufenthG, Stand: Oktober 2015, § 72 Rn. 29 und 38;… Hailbronner, AuslR, Stand: Februar 2016, § 72 AufenthG Rn. 16;… Samel, in: Bergmann/Dienelt, AuslR 11. Aufl. 2016, § 72 AufenthG Rn. 15).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 11 S 2307/11

    Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Antragserfordernis, …

    Auszug aus BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 11.15
    Die BGH-Rechtsprechung zur Abschiebungshaft ist auf die ausländerbehördliche Abschiebung nicht zu übertragen (so auch VGH Mannheim, Beschluss vom 8. Dezember 2011 -11 S 3155/11 - AuAS 2012, 38 ; Urteil vom 6. November 2012 - 11 S 2307/11 - juris Rn. 62; OVG Bremen…, Beschluss vom 15. November 2010 - 1 B 156/10 - juris Rn. 8; OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. September 2011 - 11 PA 298/11 - AuAS 2011, 268 ;… Gutmann, in GK-AufenthG, Stand: Oktober 2015, § 72 Rn. 29 und 38;… Hailbronner, AuslR, Stand: Februar 2016, § 72 AufenthG Rn. 16;… Samel, in: Bergmann/Dienelt, AuslR 11. Aufl. 2016, § 72 AufenthG Rn. 15).
  • OVG Bremen, 15.11.2010 - 1 B 156/10

    Anspruch eines getrenntlebenden, drittstaatsangehörigen Ehegatten auf Erteilung …

    Auszug aus BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 11.15
    Die BGH-Rechtsprechung zur Abschiebungshaft ist auf die ausländerbehördliche Abschiebung nicht zu übertragen (so auch VGH Mannheim, Beschluss vom 8. Dezember 2011 -11 S 3155/11 - AuAS 2012, 38 ;… Urteil vom 6. November 2012 - 11 S 2307/11 - juris Rn. 62; OVG Bremen, Beschluss vom 15. November 2010 - 1 B 156/10 - juris Rn. 8; OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. September 2011 - 11 PA 298/11 - AuAS 2011, 268 ;… Gutmann, in GK-AufenthG, Stand: Oktober 2015, § 72 Rn. 29 und 38;… Hailbronner, AuslR, Stand: Februar 2016, § 72 AufenthG Rn. 16;… Samel, in: Bergmann/Dienelt, AuslR 11. Aufl. 2016, § 72 AufenthG Rn. 15).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.12.2011 - 11 S 3155/11

    Zum Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs 4 S 1 AufenthG 2004

    Auszug aus BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 11.15
    Die BGH-Rechtsprechung zur Abschiebungshaft ist auf die ausländerbehördliche Abschiebung nicht zu übertragen (so auch VGH Mannheim, Beschluss vom 8. Dezember 2011 -11 S 3155/11 - AuAS 2012, 38 ;… Urteil vom 6. November 2012 - 11 S 2307/11 - juris Rn. 62; OVG Bremen…, Beschluss vom 15. November 2010 - 1 B 156/10 - juris Rn. 8; OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. September 2011 - 11 PA 298/11 - AuAS 2011, 268 ;… Gutmann, in GK-AufenthG, Stand: Oktober 2015, § 72 Rn. 29 und 38;… Hailbronner, AuslR, Stand: Februar 2016, § 72 AufenthG Rn. 16;… Samel, in: Bergmann/Dienelt, AuslR 11. Aufl. 2016, § 72 AufenthG Rn. 15).
  • BVerwG, 04.11.2005 - 1 B 58.05

    Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Unverzüglichkeit, Jahresfrist, …

    Auszug aus BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 11.15
    Gleichwohl fehlt es aber an der Verletzung eines subjektiven, dem Einzelnen zustehenden Rechts im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, der den Verwaltungsgerichten die Aufhebung eines nur objektiv rechtswidrigen Verwaltungsaktes verwehrt und insoweit in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise auch die allgemeine Handlungsfreiheit begrenzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. November 2005 - 1 B 58.05 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 14 Rn. 4).
  • BVerwG, 25.09.2008 - 7 C 5.08

    Verwaltungsvollstreckung; Ersatzvornahme; Grundverwaltungsakt; Vollziehung; …

    Auszug aus BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 11.15
    Die Erledigung eines Verwaltungsaktes tritt vielmehr erst ein, wenn dieser nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (Urteil vom 25. September 2008 - 7 C 5.08 - Buchholz 345 § 6 VwVG Nr. 1).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.05.2021 - 1 S 512/19

    Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme; Gebührenerhebung für die Anwendung …

    Erst mit Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 11.15 - (NVwZ 2017, 1064) habe das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung geändert.

    e § 31 Abs. 4 LVwVG i.V.m. § 7 LVwVGKO: "je angefangener Stunde"; vgl. auch § 3 Nr. 2 LGebG: "Beginn der öffentlichen Leistung"; a.A., aber ohne Begründung, möglicherweise für Gebühren für die Vollstreckung von straßenverkehrsrechtlichen Stilllegungsverfügungen VGH Bad.-Württ., Urt. v. 08.04.2008 - 10 S 2860/07 - juris: Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids; differenzierend - aber ohne Begründung - BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 11.15 - NVwZ 2017, 1064: Sach- und Rechtslage bei Erlass des Widerspruchsbescheids mit Ausnahme der inzident zu prüfenden Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme [dort Abschiebung]: insoweit Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt dieser Maßnahme).

    Eine Erledigung in diesem Sinne tritt nur und erst dann ein, wenn die mit dem Verwaltungsakt verbundene Beschwer entfallen ist und er keine Rechtswirkungen mehr äußert (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 11.15 - NVwZ 2017, 1064, Beschl. v. 21.04.2015 - 7 B 8.14 - juris, Urt. v. 25.09.2008 - 7 C 5.08 - VBlBW 2009, 55; Beschl. v. 17.11.1998 - 4 B 100.98 - BauR 1999, 733;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.01.1989 - 5 S 3157/88 - VBlBW 1989, 219; Beschl. v. 26.03.1984 - 14 S 2640/83 -VBlBW 1984, 517;… NdsOVG, Urt. v. 28.10.2015 - 7 LB 80.14 - NdsVBl 2016, 149;… OVG Sachs.-Anh., Urt. v. 20.02.2013 - 3 L 500/11 - LKV 2013, 330; ähnl.

    Denn der Grundverwaltungsakt entfaltet in diesem Fall weiterhin rechtliche Wirkungen dadurch, dass er - mittelbar - die Grundlage für den Kostenbescheid bildet (sog. Titelfunktion des Grundverwaltungsakts für den Kostenbescheid, vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 11.15 - NVwZ 2017, 1064 [dort unter Aufgabe der früher a.A. des 1. Senats, vgl. zu dieser noch Urt. v. 08.05.2014 - 1 C 3.13 - BVerwGE 149, 320];… Beschl. v. 21.04.2015 - 7 B 8.14 - juris, Urt. v. 25.09.2008 - 7 C 5.08 - VBlBW 2009, 55;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 08.01.2008 - 10 S 2350/07 - VBlBW 2008, 305 [unter Aufgabe der früher a.A. zum Bodenschutzrecht]; Beschl. v. 20.10.1992 - 10 S 2707/91 - NVwZ 1993, 439 [zum Abfall- und Wasserrecht];… OVG NRW, Urt. v. 25.04.2018 - 11 S 2142/14 - NWVBl 2018, 390;… NdsOVG, Urt. v. 28.10.2015 - 7 LB 80.14 - NdsVBl 2016, 149; dahin tendierend bereits VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.03.1984 - 14 S 2640/83 - VBlBW 1984, 517 [zum Versammlungsrecht];… ebenso zum dortigen Landesrecht OVG Sachs.-Anh., Urt. v. 20.02.2013 - 3 L 500/11 - LKV 2013, 330;… SächsOVG, Urt. v. 27.01.2009 - 4 B 809/06 - SächsVBl 2009, 165;… Stuhlfauth, in: Bader u.a., VwGO, 7. Aufl., § 113 Rn. 54;… Sadler/Tillmanns, in: dens., VwVG/VwZG, 10. Aufl., VwVG, § 15 Rn. 86;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl., § 43 Rn. 215;… Leisner-Egensperger, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwvfG, § 43 Rn. 69;… Schemmer, in: Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, 49. Ed., § 43 Rn. 55;… im Ergebnis ebenso Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 5. Aufl., Rn. 541 f.;… Schenke/Baumeister, NVwZ 1993, 1 und mit differenzierender Begründung W.-R. Schenke/R. P. Schenke, in Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl., § 113 Rn. 102, sowie Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 16. Aufl., § 7 Rn. 318 ff. [Erledigung zwar ex nunc, aber nicht ex tunc)]).

    Deshalb kommt einem Grundverwaltungsakt auch nach seiner irreversiblen Vollstreckung weiterhin eine nicht lediglich tatsächliche, sondern rechtliche, teils als "Titelfunktion" bezeichnete Wirkung in Bezug auf die Vollstreckungskosten zu (vgl. im Ergebnis erneut BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 11.15 - NVwZ 2017, 1064 und v. 25.09.2008 - 7 C 5.08 - VBlBW 2009, 55, sowie die weiteren o.g. Nachweise).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 8 S 1527/17

    Befreiung von einer anderweitigen Festsetzung iSv § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO; …

    Dies führt aber nicht dazu, dass der Bescheid vom 30.12.2015 nunmehr seine Steuerungswirkung verloren hätte und damit im Sinne von § 43 Abs. 2 LVwVfG erledigt wäre (…vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 25.09.2008 - 7 C 5.08 -, VBlBW 2009, 55 = juris Rn. 13, und vom 14.12.2016 - 1 C 11.15 -, NVwZ 2017, 1064 = juris Rn. 29).
  • OLG Frankfurt, 04.02.2019 - WpÜG 3/16

    Zu den Voraussetzungen einer Fehlerfeststellung im Enforcement-Verfahren

    Die Erledigung eines Handlungspflichten auferlegenden Verwaltungsakts tritt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vielmehr erst ein, wenn dieser nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (BVerwG NVwZ 2009, 122 [BVerwG 25.09.2008 - BVerwG 7 C 5.08] ; NVwZ 2017, 1064 [BVerwG 14.12.2016 - BVerwG 1 C 11.15] , je m. w. N. und zitiert nach juris; vgl. zum Kartellverwaltungsverfahren auch BGH DB 1986, 850, zitiert nach juris;… vgl. zu § 56 WpÜG: Döhmel in Assmann/Pötzsch/Schneider, a.a.O., § 56 Rz. 13 m. w. N.).
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