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   BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.16   

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https://dejure.org/2017,34942
BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.16 (https://dejure.org/2017,34942)
BVerwG, Entscheidung vom 25.07.2017 - 1 C 12.16 (https://dejure.org/2017,34942)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juli 2017 - 1 C 12.16 (https://dejure.org/2017,34942)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 AufenthG, § 12 Abs 2 AufenthG, § 53 AufenthG, § 54 Abs 1 Nr 2 AufenthG, § 55 AufenthG
    Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK

  • Wolters Kluwer

    Rechtliche Beurteilung einer Ausweisung, Meldepflicht und Aufenthaltsbeschränkung; Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Aufenthaltsgesetzliche Anforderungen an die Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse; Gefährdung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtliche Beurteilung einer Ausweisung, Meldepflicht und Aufenthaltsbeschränkung; Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Aufenthaltsgesetzliche Anforderungen an die Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse; Gefährdung ...

  • rechtsportal.de

    Rechtliche Beurteilung einer Ausweisung, Meldepflicht und Aufenthaltsbeschränkung; Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Aufenthaltsgesetzliche Anforderungen an die Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse; Gefährdung ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll

    Die Maßstäbe, die der rechtlichen Beurteilung einer Ausweisungsverfügung zugrunde zu legen sind, hat der Senat in seinem Urteil vom 22. Februar 2017 geklärt (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 20 ff.) und in der Folge bestätigt (BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 15 ff.).

    Das Oberverwaltungsgericht durfte hier jedenfalls bereits bei der Ausweisungsentscheidung im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung berücksichtigen, dass auf absehbare Zeit keine Aufenthaltsbeendigung beabsichtigt ist, weil ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK besteht und eine konkrete Beeinträchtigung seiner schützenswerten Bleibeinteressen durch Abschiebung konkret mithin nicht droht (BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 58 und vom 25. Juli 2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 31).

  • VG Arnsberg, 10.04.2018 - 3 L 1158/18
    Denn bei der im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens allein möglichen und gebotenen summarischen Beurteilung der Sach- und Rechtslage erweist sich die Meldepflicht - bezogen auf den insoweit für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung -, vgl. in diesem Zusammenhang: BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 12.16 -, juris, Rn. 12, als offensichtlich rechtmäßig und dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Meldepflicht ist auch im Übrigen Vorrang vor dem privaten Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage einzuräumen.

    vgl. Cziersky-Reis, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 56 Rn. 6 f.; Neidhardt, in: HTK-AuslR, § 53 AufenthG Rn. 79 (Stand: 18. November 2016); missverständlich insoweit: BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 12.16 -, juris, Rn. 33, wonach die Rechtsgrundlage für die in dem dort zu entscheidenden Fall angegriffene Aufenthaltsbeschränkung und Meldeauflage § 56 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG statt - wie es tatsächlich nach dem Kontext der Ausführungen gemeint ist (siehe insoweit auch: BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 -, juris, Rn. 59) - § 56 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AufenthG sei; siehe ferner: …

    Im Ergebnis ebenso bezüglich der Statuierung einer zweimaligen wöchentlichen Meldepflicht in Fällen festgestellter Unterstützertätigkeit für die PKK bei drohender Wiederholungsgefahr: BVerwG, 25. Juli 2017 - 1 C 12.16 -, juris, Rn. 33; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. März 2016 - 11 S 1389/15 -, juris, Rn. 91.

  • VG Köln, 04.12.2018 - 12 K 7139/15
    vgl. BVerwG, Urteile vom 25.07.2017 - 1 C 12.16 -, Rn. 15 f., 22, und vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, Ls. 2, Rn. 24, 46 f.; a. A. OVG NRW, Urteil vom 12.07.2017 - 18 A 2735/15 -, alle juris.

    BVerwG, Urteile vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, Rn. 28 ff., 31, 34, und vom 25.07.2017 - 1 C 12.16 -, Rn. 16, beide juris, m.w.N.

    X. und T. S. in der Zeit bis zum 25.11.2013 an Vertreter der zur "Ahram al-Sham" gehörenden Kataib al-Iman übergab, ohne dass es (an dieser Stelle) auf eine darüber hinausgehende innere Einstellung des Klägers ankäme, vgl. BVerwG, Urteile vom 22.02.2017 und 25.07.2017, a.a.O..

  • VG Köln, 04.12.2018 - 12 K 6943/15
    vgl. BVerwG, Urteile vom 25.07.2017 - 1 C 12.16 -, Rn. 15 f., 22, und vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, Ls. 2, Rn. 24, 46 f.; a. A. OVG NRW, Urteil vom 12.07.2017 - 18 A 2735/15 -, alle juris.

    BVerwG, Urteile vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, Rn. 28 ff., 31, 34, und vom 25.07.2017 - 1 C 12.16 -, Rn. 16, beide juris, m.w.N.

    Entsprechendes gilt für die zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt vor dem 17.05.2014 erfolgte Beschaffung eines Fahrzeugs und Zulassung dieses Fahrzeugs unter dem Ausfuhrkennzeichen MG-104D auf sich und (über den Inhalt der Ermittlungsakten hinaus in der mündlichen Verhandlung eingeräumt) die Beschaffung eines Krankenwagens Mercedes Sprinter in Stuttgart und Zulassung auf sich nebst Verbringung dieses Krankenwagens an die türkisch-syrische Grenze sowie die gemeinsam zumindest mit N1.     U1.      C.    , U2.   D.      E2.      und T.   U3.      erfolgte Verbringung vier weiterer Fahrzeuge zwischen dem 17.05.2014 und dem 26.05.2014 zur "Ahrar al-Sham" nach Syrien, an der der  Kläger als Mitfahrer beteiligt war, ohne dass es (an dieser Stelle) auf eine darüber hinausgehende innere Einstellung des Klägers ankäme, vgl. BVerwG, Urteile vom 22.02.2017 und 25.07.2017, a.a.O..

  • VGH Baden-Württemberg, 17.06.2019 - 11 S 2118/18

    Ausweisung; Abrücken des Ausländers von einer Verankerung und Aktivitäten in der

    Vielmehr bedarf es hierzu eindeutiger Erklärungen und Verhaltensweisen des Ausländers, mit denen er glaubhaft zum Ausdruck bringt, dass er sich nunmehr von zurückliegenden Aktivitäten erkennbar aus innerer Überzeugung distanziert (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, BVerwGE 159, 270 Rn. 30; Urteil vom 25.07.2017 - 1 C 12.16 -, juris Rn. 21; Urteil vom 30.04.2009 - 1 C 6/08 -, BVerwGE 134, 27 Rn. 35; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.03.2016 - 11 S 1389/15 -, juris Rn. 62).
  • VG Karlsruhe, 22.08.2019 - A 19 K 1718/17

    Einreiseverbot; Aufenthaltsverbot; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Befristung;

    Dementsprechend hat auch das Bundesverwaltungsgericht zu der bis zum Ablauf des 20.08.2019 geltenden Rechtslage ausgeführt, dass eine Befristung der Wirkungen einer etwaigen Abschiebung, die als konstitutiver Erlass eines befristeten Einreiseverbots zu verstehen war, konsequenterweise mit der Anfechtungsklage "anzugreifen sein dürfte" (BVerwG, Urteil vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, BVerwGE 159, 270, juris Rn. 42; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25.07.2017 - 1 C 12.16 -, juris Rn. 34).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.2019 - 11 S 45/19
    Vielmehr bedarf es hierzu eindeutiger Erklärungen und Verhaltensweisen des Ausländers, mit denen er glaubhaft zum Ausdruck bringt, dass er sich nunmehr von zurückliegenden Aktivitäten erkennbar aus innerer Überzeugung distanziert (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 30; Urteil vom 25.07.2017 - 1 C 12.16 -, juris Rn. 21; Urteil vom 30.04.2009 - 1 C 6/08 -, BVerwGE 134, 27 Rn. 35; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.06.2019 - 11 S 2118/18 -, juris Rn. 12; Urteil vom 02.03.2016 - 11 S 1389/15 -, juris Rn. 62).
  • VG Gelsenkirchen, 14.02.2019 - 8 K 1382/17

    Ausweisung, Fiktionswirkung, Aufenthaltserlaubnis, faktischer Inländer,

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. März 2012 - 18 A 951/09 -, juris Rn. 90 ff., unter Verweis auf Art. 2 Abs. 2 Buchst. b) Richtlinie 2008/115/EG (sog. "opt-out-Regelung"); vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. März 2017 - 11 S 2029/16 -, juris Rn. 95 m. w. N., wonach die Ausweisung bereits keine Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 6 Abs. 1, Art. 3 Nr. 4 Richtlinie 2008/115/EG darstellt; das BVerwG hat diese Frage bislang offen gelassen, vgl. zuletzt etwa Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 12.16 -, juris Rn. 34.

    Die Ausweisung des Klägers ist - auch im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung -, vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 12.16 -, juris Rn. 12 m. w. N., rechtmäßig.

  • VG Düsseldorf, 25.01.2019 - 3 L 2586/18

    Asylrecht (Demokratische Republik Kongo)

    Soweit der Antragsteller die Befristungsentscheidung der Antragsgegnerin nach § 11 Abs. 1 AufenthG angreift, ist sein statthafter, vgl. zur Statthaftigkeit einer Anfechtungsklage gegen die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes: BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21/17 -, juris, Beschlüsse vom 3. September 2018 - 1 B 56/18 -, juris, vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3/17 -, juris und vom 25. Juli 2017 - 1 C 12/16 -, juris, Eilantrag mangels Vorliegens eines Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.
  • VG Hamburg, 20.12.2017 - 2 K 2745/16

    Ausweisung; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (IS); Aufruf zum Hass

    Das Bundesverwaltungsgericht hat bislang offen gelassen, ob es das in § 11 Abs. 1 AufenthG gesetzlich geregelte Einreise- und Aufenthaltsverbot für Ausweisungen als richtlinienkonform ansieht (vgl. Urt. v. 25.7.2017, 1 C 12/16, juris Rn. 34).
  • VG Karlsruhe, 28.03.2019 - 1 K 11191/17

    Einreise- und Aufenthaltsverbot; Befristung; Ermessensfehler; Prüfprogramm;

  • VG München, 24.10.2018 - M 25 K 17.4066

    Aufenthaltserlaubnis wird nicht verlängert - Zugehörigkeit zu einer

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