Rechtsprechung
   BVerwG, 23.03.1999 - 1 C 12.97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,469
BVerwG, 23.03.1999 - 1 C 12.97 (https://dejure.org/1999,469)
BVerwG, Entscheidung vom 23.03.1999 - 1 C 12.97 (https://dejure.org/1999,469)
BVerwG, Entscheidung vom 23. März 1999 - 1 C 12.97 (https://dejure.org/1999,469)
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Bundesparteitag NPD

§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO, Bejahung eines Feststellungsinteresse bei (tiefgreifendem) Eingriff in den grundrechtlichen Bereich;

Art. 8, 70, 72 GG, Zulässigkeit von landesrechtlichen Regelungen über nichtöffentliche Versammlung (für die §§ 1 ff VersG nicht gelten), Anwendbarkeit ...

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; effektiver Rechtsschutz; tatsächliche Feststellungen; Grundrechtseingriff; Versammlungsfreiheit; nichtöffentliche Versammlung; Versammlungsverbot; Gegendemonstration; Gesetzesvorbehalt; polizeilicher Notstand;

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Klage der NPD gegen Verbot des Bundesparteitags 1993 zulässig

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 8 GG, Art. 8 Abs. 1 GG, § 113 VwGO, § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO
    Versammlungsrecht, Notstandsinanspruchnahme einer nichtöffentlichen Versammlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3793 (Ls.)
  • NVwZ 1999, 991
  • DVBl 1999, 1740
 
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Wird zitiert von ... (80)

  • BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06

    Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche

    Vielmehr ist das Versammlungswesen im Versammlungsgesetz nicht umfassend und vollständig, sondern nur teilweise und lückenhaft geregelt, so dass in Ermangelung einer speziellen Regelung auf das der allgemeinen Gefahrenabwehr dienende Polizeirecht des Landes zurückgegriffen werden muss (vgl. Urteile vom 8. September 1981 - BVerwG 1 C 88.77 - BVerwGE 64, 55 und vom 23. März 1999 - BVerwG 1 C 12.97 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 12).
  • VG Gelsenkirchen, 23.10.2018 - 14 K 3543/18

    Foto Twitter Facebook Versammlung Bildaufnahme Polizei Lichtbild

    vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03, BVerfGE 110, 77 und juris, Beschluss vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 u.a. -, BVerfGE 96, 27 ff. und juris und Beschluss vom 30. November 1989 - 2 BvR 3/88 -, BVerfGE 81, 138 ff. und juris; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. November 1980 - 7 C 18/79 -, BVerwGE 61, 164 ff., Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 1 WB 14/03 -, BVerwGE 119, 341 ff. und juris und Urteil vom 23. März 1999 - 1 C 12/97 -, juris; Gerhardt in: Schoch/Schneider/Bier, § 113 VwGO Rdnr. 91; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, § 113 VwGO, Rdnr. 145; Wolff in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Auflage 2014, § 113 Rdnr. 266 und 282.
  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

    Rechtsschutzinteresse

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht (NVwZ 1999, S. 991) diesen Aspekt anerkenne, habe es sich auf eine Versammlung bezogen, die nicht habe stattfinden können.

    Ebenso bedarf in einem derartigen Fall keiner Klärung, ob eine fortwirkende Beeinträchtigung im grundrechtlich geschützten Bereich gegeben ist (vgl. auch BVerwG, NVwZ 1999, S. 991).

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