Rechtsprechung
   BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 13.14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BGB § 133; GG Art. 1, 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3; GVG § 17a; VwGO § 108 Abs. 1, § 121; ZPO § 265 Abs. 1
    Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter Verlust; Koordinierungsstelle; Suchmeldung; Löschung; öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Widmungszweck; Washingtoner Grundsätze; staatliches Informationshandeln; Grundrechtsbeeinträchtigung; Grundrechtseingriff; mittelbar-faktische Beeinträchtigung; Gesetzesvorbehalt; Parteiwechsel; Rechtsweg; Überprüfungsverbot; gerichtsfreier Hoheitsakt; Nachtragsliquidation; Prozessführungsbefugnis; vermögensrechtlicher Anspruch; Rechtsschutzbedürfnis; subjektive Rechtskrafterstreckung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BGB § 133
    Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter Verlust; Koordinierungsstelle; Suchmeldung; Löschung; öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Widmungszweck; Washingtoner Grundsätze; staatliches Informationshandeln; Grundrechtsbeeinträchtigung; Grundrechtseingriff; mittelbar-faktische Beeinträchtigung; Gesetzesvorbehalt; Parteiwechsel; Rechtsweg; Überprüfungsverbot; gerichtsfreier Hoheitsakt; Nachtragsliquidation; Prozessführungsbefugnis; vermögensrechtlicher Anspruch; Rechtsschutzbedürfnis; subjektive Rechtskrafterstreckung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, Art 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG
    Löschung einer Suchmeldung aus der Lost Art-Internet-Datenbank

  • Jurion

    Rechtswidrigkeit der Aufrechterhaltung einer Suchmeldung in der Lost Art Internet-Datenbank durch die Koordinierungsstelle

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter Verlust; Koordinierungsstelle; Suchmeldung; Löschung; öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Widmungszweck; Washingtoner Grundsätze; staatliches Informationshandeln; Grundrechtsbeeinträchtigung; Grundrechtseingriff; mittelbar-faktische Beeinträchtigung; Gesetzesvorbehalt; Parteiwechsel; Rechtsweg; Überprüfungsverbot; gerichtsfreier Hoheitsakt; Nachtragsliquidation; Prozessführungsbefugnis; vermögensrechtlicher Anspruch; Rechtsschutzbedürfnis; subjektive Rechtskrafterstreckung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1; GG Art. 14 Abs. 1
    Rechtswidrigkeit der Aufrechterhaltung einer Suchmeldung in der Lost Art Internet-Datenbank durch die Koordinierungsstelle

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Löschung einer Suchmeldung aus der Lost Art-Internet-Datenbank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Aufrechterhaltung einer Suchmeldung wegen Raubkunstverdachts in der Lost Art Internet-Datenbank

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Aufrechterhaltung einer Suchmeldung wegen Raubkunstverdachts in der Lost Art Internet-Datenbank

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Raubkunstverdacht - und die Suchmeldung in der Lost Art-Datenbank

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lost Art Internet-Datenbank - und ihre verwaltungsgerichtliche Kontrolle

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Lost-Art-Datenbank für NS-Raubkunst

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Aufrechterhaltung einer Suchmeldung wegen Raubkunstverdachts in der Lost Art Internet-Datenbank

  • Jurion (Kurzinformation)

    Aufrechterhaltung einer Suchmeldung wegen Raubkunstverdachts in der Lost Art Internet-Datenbank

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Aufrechterhaltung einer Suchmeldung in der Lost Art Internet-Datenbankwegen wegen Raubkunstverdachts

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Aufrechterhaltung einer Suchmeldung wegen Raubkunstverdachts in der Lost Art Internet-Datenbank

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG
    Anspruch auf Löschung einer Suchmeldung aus einer Internet-Datenbank

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Lost Art: Grundsätzliche Fragen an die Datenbank

Papierfundstellen

  • BVerwGE 151, 228
  • NJW 2015, 2358
  • MMR 2015, 479
  • K&R 2015, 351
  • DÖV 2015, 584



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BVerwG, 11.10.2016 - 2 C 11.15  

    Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte

    Erfasst sind alle der handelnden Behörde zuzurechnenden rechtswidrigen Folgen ihrer Amtshandlung (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 1 C 13.14 - BVerwGE 151, 228 Rn. 24).
  • OVG Niedersachsen, 19.01.2016 - 10 LC 87/14  

    Zum Anspruch gegenüber einer Gemeinde auf Zugang zum Nordseestrand

    Es fehlt in der hier allein in Betracht kommenden Fallgestaltung nur dann, wenn die Kläger ihr Ziel auf anderem Wege offensichtlich einfacher und schneller erreichen können (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2015 - 1 C 13/14 -, juris, Rn. 20 f.; Kopp/Schenke, a.a.O., Vorb. § 40, Rn. 48, m. w. N.); dass sie es in der Vergangenheit schneller hätten erreichen können, reicht hingegen - wie wohl vom Verwaltungsgericht zu Unrecht angenommen - nicht aus, wenn ihnen diese Möglichkeit nunmehr verschlossen ist.

    Als eine solche kommt aber allenfalls das Betretensrecht nach § 59 BNatSchG, § 23 NWaldLG in Betracht; die Qualifikation dieser Normen als öffentlich-rechtlich oder zivilrechtlich ist aber - wie dargelegt - umstritten, so dass auch aus diesem Gesichtspunkt ein Verweis auf eine zivilgerichtliche Klage gegen die Beigeladene kein ersichtlich einfacherer und schnellerer Weg wäre; ein solcher Verweis stellt keine "eindeutig vorzugswürdige Alternative" (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2015, a.a.O.) dar.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 16 A 2447/12  

    Widerrufserklärungen und Richtigstellungserklärungen auf Äußerungen im

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015  - 1 C 13.14 -, BVerwGE 151, 228 = juris, Rn. 15 m. w. N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015, a. a. O., Rn. 15; Dreier in: Dreier, a. a. O., Art. 1 III Rn. 63; Schulze-Fielitz in: Dreier, a. a. O., Art. 19 IV Rn. 55; Schmidt-Aßmann in: Maunz/Dürig, a. a. O., Art. 19 Abs. 4 Rn. 77.

    vgl. allgemein zu einer solchen Differenzierung: BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015, a. a. O., Rn. 15.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015, a. a. O., Rn. 20.

  • VGH Baden-Württemberg, 17.10.2018 - 5 S 1276/16  
    Der Folgenbeseitigungsanspruch ist ein bundesrechtlicher Anspruch und wird im öffentlichen Recht aus dem betroffenen Grundrecht in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitet (vgl. BVerwG, Urteile vom 19.7.1984 - 3 C 81.82 - BVerwGE 69, 366, juris Rn. 30, vom 23.5.1989 - 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76, juris Rn. 80 und vom 19.2.2015 - 1 C 13.14 - BVerwGE 151, 228, juris Rn. 25).
  • VG Mainz, 13.04.2018 - 4 K 762/17  

    ZDF darf Facbook-Nutzer wegen erheblicher Verstöße gegen Umgangsformen in

    Die wesentlichen Charakteristika einer öffentlichen Einrichtung sind hier erfüllt, so dass es sich jedenfalls um eine öffentliche Einrichtung im untechnischen Sinne handelt (vgl. VG München, Urteil vom 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 -, juris Rn. 14; zur öffentlichen Einrichtung im untechnischen Sinne BVerwG, Urteil vom 19.2.2015 - 1 C 13/14 -, BVerwGE 151, 228 und juris Rn. 28; allgemein für staatliche Internetportale vgl. Frevert/Wagner, NVwZ 2011, 76, 79; für kommunal betriebene Internetseiten, -foren oder -plattformen vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.5.2015 - 15 A 86/14 -, MMR 2015, 775 und juris; VG Münster, Urteil vom 19.11.2013 - 1 K 1589/12 -, juris Rn. 14; Manns, in: PdK RP, GemO § 14 Rn. 4 f.; Boehme-Neßler, NVwZ 2001, 374, 379; Schmehl/Richter, JuS 2005, 817, 820).

    Aus dieser redaktionellen Begleitung folgt letztlich auch, dass es sich nicht lediglich um eine der Öffentlichkeit zur freien Verfügung gestellte Plattform handelt, für deren Inhalt keinerlei staatliche Verantwortung übernommen wird (siehe dazu BVerwG, Urteil vom 19.2.2015 - 1 C 13/14 -, BVerwGE 151, 228 und juris Rn. 27).

    d) Entgegen der vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung vertretenen Rechtsauffassung hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. Februar 2015 (1 C 13/14) die zulässigen Nutzungszwecke einer virtuellen öffentlichen Einrichtung schließlich nicht auf staatliches Informationshandeln beschränkt.

    Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch, der ungeachtet seiner umstrittenen Herleitung aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) oder den jeweils betroffenen Freiheitsgrundrechten, jedenfalls allgemein anerkannt ist, setzt voraus, dass durch eine rechtswidrige hoheitliche Beeinträchtigung eines subjektiven Rechts ein noch andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist; der Anspruch richtet sich grundsätzlich auf die Wiederherstellung des Zustandes, der im Zeitpunkt des rechtswidrigen Eingriffs bestand (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.2.2015 - 1 C 13/14 -, BVerwGE 151, 228 und juris Rn. 24).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2017 - 3 L 44/16  

    Umweltbundesamt durfte "Klimawandelskeptiker" benennen

    Lediglich dann, wenn das staatliche Informationshandeln zu Beeinträchtigungen führt, die einen Grundrechtseingriff darstellen oder ihm gleichkommen, bedürfen sie der Rechtfertigung durch eine (verfassungskonforme) gesetzliche Ermächtigung, deren Voraussetzungen gewahrt sein müssen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 -, juris Rn. 70; BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005, a.a.O., Rn. 58; BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 1 C 13.14 -, juris, Rn. 35 m.w.N.; Urteil vom 20. November 2014 - 3 C 27.13 -, juris, Rn. 20; Urteil vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 -, juris, Rn. 20).

    Ob eine in amtlicher Eigenschaft getätigte Äußerung den vorgenannten Grundsätzen über die Zulässigkeit und Grenzen herabsetzender Behauptungen und Werturteile staatlicher Organe gegenüber Bürgern entspricht, hängt von einer Gesamtwürdigung der Verhältnisse des Einzelfalls ab und lässt sich nicht in verallgemeinerungsfähiger Weise beantworten (BVerwG, Beschluss vom 11. November 2010 - 7 B 54.10 -, juris Rn. 14 und 16; Urteil vom 19. Februar 2015, a.a.O., Rn. 35 m.w.N.).

    Zudem müssen die Informationen auch in diesem Fall dem Gebot der Richtigkeit und Sachlichkeit sowie der Verhältnismäßigkeit entsprechen (BVerfG, Beschlüsse vom 26. Juni 2002, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015, a.a.O.).

    Diese umfasst auch die Verbreitung von Informationen, um auf diesem Wege die Öffentlichkeit über wichtige Vorgänge zu unterrichten und die Bürger zur eigenverantwortlichen Mitwirkung bei der Bewältigung von Problemen zu befähigen (BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 u.a. -, juris; BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015, a.a.O.).

  • VG Berlin, 10.05.2017 - 6 L 223.17  

    Wohnungsvermietung zu Tagessätzen ist Zweckentfremdung

    Es fehlt jedenfalls an der Voraussetzung eines noch andauernden rechtswidrigen Zustands (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 - BVerwG 1 C 13.14 -, juris Rn. 24) bzw. an der begründeten Besorgnis eines künftigen rechtswidrigen Eingriffs in die Rechts- und Freiheitssphäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. April 1985 - BVerwG 1 B 149.84 -, juris Rn. 9).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2016 - 12 B 18.15  

    Abschiebungskosten; Einreiseverbot; Dauer; Befristung; Rückkehrentscheidung;

    Ob ein Folgenbeseitigungsanspruch besteht oder zu verneinen ist, weil die Behörde den eingetretenen rechtswidrigen Zustand nachträglich legalisiert hat, beurteilt sich - anders als vorliegend - nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 1 C 13.14 - BVerwGE 151, 228, juris Rn. 23 f.).
  • BVerwG, 29.09.2015 - 4 CN 2.15  

    Normenkontrollantrag; Präklusion; Einwendung; Einwender; Auslegung;

    Diese Auffassung des Oberverwaltungsgerichts teilt der Senat bei der ihm ohne Bindung an § 137 Abs. 2 VwGO aufgegebenen Prüfung des § 47 Abs. 2a VwGO (BVerwG, Urteile vom 11. September 2014 - 4 CN 3.14 - NVwZ 2015, 301 Rn. 10 und vom 19. Februar 2015 - 1 C 13.14 - NJW 2015, 2358 Rn. 13).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2017 - 3 L 115/15  

    Zum Informationsanspruch gegenüber der Beratenden Kommission im Zusammenhang mit

    Der gegenüber dem Beklagten zu 1. geltend gemachte Anspruch auf Akteneinsicht ist zwar nicht bereits deshalb entfallen, weil die Aufgaben der Koordinierungsstelle inzwischen von einer rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts fortgeführt werden; denn dieser Wechsel hat - wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in anderem Zusammenhang entschieden hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 - BVerwG 1 C 13.14 -, juris Rn. 10) - keinen gesetzlichen Parteiwechsel auf Beklagtenseite zur Folge.

    Insoweit liegt es hier anders als hinsichtlich der Eintragung und Löschung von Meldungen zu Kulturgütern auf der Internetseite www.lostart.de (vgl. § 1 Abs. 3 Buchst. a der Gemeinsamen Vereinbarung über die Koordinierungsstelle C-Stadt 2010 - 2016), die ausschließlich nach eigenen, von der Koordinierungsstelle aufgestellten Grundsätzen erfolgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 - BVerwG 1 C 13.14 -, juris Rn. 27) .

  • OVG Hamburg, 28.11.2017 - 4 Bf 24/17  

    Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - 10 B 2.14  

    Bezirksschornsteinfegermeister; bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger;

  • BVerwG, 02.12.2015 - 6 B 33.15  

    Ungültigkeit eines Personalausweises; Einziehung eines Personalausweises;

  • VG München, 27.10.2017 - M 26 K 16.5928  

    öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten kommt besondere Beachtung der

  • VG Göttingen, 29.08.2018 - 1 B 462/18  

    Aufruf eines Kommunalorgans zu Protestaktionen gegen eine Versammlung eines

  • BVerwG, 22.05.2017 - 8 B 57.16  

    Zum Entschädigungserfüllungsanspruch bei einer mittelbaren ausländischen

  • VG Magdeburg, 31.03.2015 - 6 A 81/15  

    Einsicht in die Unterlagen der Beratenden Kommission für die Rückgabe

  • VG Schleswig, 19.05.2015 - 3 A 165/14  

    Hafeneinziehung

  • VG Karlsruhe, 23.11.2016 - 7 K 3196/15  

    Prozessführungsbefugnis für den Miterben

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2017 - 12 A 2332/16  

    Wiederholungsgefahr von Äußerungen zu erheblichen Schadstoffgehalten in aus

  • VG Berlin, 01.09.2015 - 29 K 237.13  

    Herausgabe eines im Rahmen eines Vereinsverbots mitgenommenen Motorrades

  • VG Berlin, 18.06.2015 - 29 K 118.13  

    Gegenstände des Vereinsvermögens; Kostenauferlegung bei Nötigung zur

  • VG Berlin, 07.08.2015 - 12 L 279.15  

    Rechtsschutz gegen Erklärung gegenüber einem Medical Journal

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