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   BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 13.99   

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BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 13.99 (https://dejure.org/1999,47)
BVerwG, Entscheidung vom 07.12.1999 - 1 C 13.99 (https://dejure.org/1999,47)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Dezember 1999 - 1 C 13.99 (https://dejure.org/1999,47)
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Straftäter mit jugoslawischer und griechischer Staatsangehörigkeit

§ 45 AuslG, Ausweisung trotz mangelnder Kenntnisse der Sprache des Ziellandes: § 46 Nr. 2 AuslG, § 12 AufenthG/EWG, Art. 39, 46 EG, Abwägung nach § 45 Abs. 2 AuslG;

§ 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG verdrängt (als Spezialregelung) § 49 LVwVfG, nicht jedoch § 48 LVwVfG;

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    AufenthG/EWG § 1 Abs. 4, §§ 3 bis 7 a, 10, 12 Abs. 1, § 15; AuslG § 8 Abs. 2, § 30 Abs. 4, § 45 Abs. 1 und 2, § 46 Nr. 2, § 47 Abs. 2 Nr. 1 (a. F.), § 47 Abs. 2, § 48 Abs. 1; BZRG ... § 46 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e, Abs. 2, § 47 Abs. 1, § 51 Abs. 1; EMRK Art. 8; ENA Art. 3; LVwVfG BW §§ 48, 49; Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland Art. 2 Abs. 3
    Aufenthaltserlaubnis-EG; Ausreise; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; Befristung der Ausweisungswirkungen; Freizügigkeit; Freizügigkeitsberechtigung; Rücknahme; Sperrwirkung; Widerruf.

  • Judicialis

    Aufenthaltserlaubnis-EG; Ausreise; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; Befristung der Ausweisungswirkungen; Freizügigkeit; Freizügigkeitsberechtigung; Rücknahme; Sperrwirkung; Widerruf.

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung zur Aufhebung einer von dem Beigeladenen verfügten unbefristeten Ausweisung - Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Erfordernis des Einvernehmens der Ausländerbehörde bei Maßnahmen gegen einen Ausländer, der nicht im Besitz einer ...

  • Wolters Kluwer

    Aufenthaltserlaubnisin der EG - Ausreise - Ausweisungsverfügung - Ausweisungswirkungen - Befristung der Ausweisungswirkungen - Freizügigkeit - Freizügigkeitsberechtigung - Rücknahme - Sperrwirkung - Widerruf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufenthaltserlaubnis-EG; Ausreise; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; Befristung der Ausweisungswirkungen; Freizügigkeit; Freizügigkeitsberechtigung; Rücknahme; Sperrwirkung; Widerruf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 110, 140
  • NVwZ 2000, 294
  • NVwZ 2000, 688
  • VBlBW 2000, 273
  • DVBl 2000, 429
  • DÖV 2000, 427
 
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Wird zitiert von ... (139)

  • BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

    Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches

    Denn typischerweise genügt eine zeitlich befristete Ausweisung zur Erreichung der mit dieser ordnungsrechtlichen Maßnahme verfolgten präventiven Zwecke (Urteile vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 13.99 - BVerwGE 110, 140 und vom 11. August 2000 - BVerwG 1 C 5.00 - BVerwGE 111, 369 ).

    Die Befristung der Wirkungen der Ausweisung setzte nach den bisher geltenden Vorschriften grundsätzlich die vorherige Ausreise des Ausländers voraus (Beschluss vom 17. Januar 1996 - BVerwG 1 B 3.96 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 5; Urteil vom 7. Dezember 1999 a.a.O. S. 147; vgl. auch BTDrucks 11/6321 S. 57 zu § 8 Abs. 2 AuslG 1990).

  • BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

    Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz;

    a) Die Rücknahme einer Ausweisung gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG ist neben der Befristung ihrer gesetzlichen Wirkungen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 bis 6 AufenthG bzw. § 7 Abs. 2 Satz 2 und 3 FreizügG/EU möglich; denn die Rechtsgrundlagen von Rücknahme und Befristung unterscheiden sich sowohl in den Voraussetzungen als auch in den Rechtsfolgen (Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 13.99 - BVerwGE 110, 140 ).

    Diese Vorgehensweise macht eine Ausweisungsverfügung nicht rechtsfehlerhaft, auch wenn die spätere Prüfung ergeben sollte, dass ein Regelfall vorlag (vgl. die Urteile vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 25.94 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 11 S. 11 und vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 13.99 - BVerwGE 110, 140 ).

  • BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

    Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger;

    Die Gefährdung kann sich im Einzelfall auch allein aufgrund des abgeurteilten Verhaltens ergeben (EuGH, Urteil vom 27. Oktober 1977, a.a.O., Rn. 30; Urteile des Senats vom 27. Oktober 1978 - BVerwG 1 C 91.76 - a.a.O, S. 65 und vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 13.99 - BVerwGE 110, 140 ).

    Dabei sind insbesondere die einschlägigen strafrichterlichen Entscheidungen heranzuziehen, soweit sie für die Prüfung der Wiederholungsgefahr bedeutsam sind (vgl. auch Urteile vom 27. Oktober 1978 - BVerwG 1 C 91.76 - a.a.O., S. 65 und vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 13.99 - a.a.O. sowie BVerfGE 51, 386 ).

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   BVerwG, 18.01.2000 - 3 C 1.99, 3 C 13.99   

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BVerwG, 18.01.2000 - 3 C 1.99, 3 C 13.99 (https://dejure.org/2000,9694)
BVerwG, Entscheidung vom 18.01.2000 - 3 C 1.99, 3 C 13.99 (https://dejure.org/2000,9694)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Januar 2000 - 3 C 1.99, 3 C 13.99 (https://dejure.org/2000,9694)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 18.01.2000 - 3 C 13.99

    Rechtsmittel

    Die Verfahren BVerwG 3 C 1.99 und BVerwG 3 C 13.99 werden unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 1 und 13.99 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

    Volltext siehe: BVerwG - 18.01.2000 - AZ: 3 C 1.99.

  • VG Oldenburg, 08.03.2005 - 12 A 4191/02

    Mutterkuhprämie 2000

    Ein Absehen von der Sanktion für den Fall der Vorlage sachlich richtiger Angaben oder für den Fall, dass den Betriebsinhaber auf andere Weise keine Schuld trifft, ist nach dieser Regelung nicht möglich (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1998 - 3 B 3.98 -, Agrarrecht 1998, 321; EuGH - Vorlage vom 18. Januar 2000 - 3 C 1.99 -, juris; EuGH, Urteil vom 16. Mai 2002 - C-63/00 -, AgrarR 2002, 318 ("Schilling und Nehring"); Urteil vom 11. Juli 2002 - C-210/00 -, EuGHE I 2002, 6453).
  • VG Ansbach, 12.12.2016 - AN 10 K 16.00531

    Erneuerung der Genehmigung für einen (Bus-) Linienverkehr

    Der Vorrang der eigenwirtschaftlichen Verkehrsführung betrifft daher im Wesentlichen konkurrentenrechtliche Verfahren (bspw. BVerwG vom 29.10.2009, Az. 3 C 1/99, juris).
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   BVerwG, 20.10.2000 - 1 PKH 6.99   

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BVerwG, 20.10.2000 - 1 PKH 6.99 (https://dejure.org/2000,28679)
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   BVerwG, 16.06.1999 - 1 C 13.99   

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  • Wolters Kluwer

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren - Änderung eines Beschlusses über die Festsetzung der bewilligten Ratenzahlungen

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   BVerwG, 16.06.1999 - 1 PKH 6.99   

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BVerwG, Entscheidung vom 16.06.1999 - 1 PKH 6.99 (https://dejure.org/1999,35010)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Juni 1999 - 1 PKH 6.99 (https://dejure.org/1999,35010)
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  • Wolters Kluwer

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts unter Festsetzung von Ratenzahlungen an die Gerichtskasse

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