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BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
AufenthG § 11 Abs. 1, § ... 50 Abs. 1, § 51 Abs. 1, § 55 Abs. 1, § 56 Abs. 1, § 84 Abs. 2; AuslG 1990 § 72; ARB 1/80 Art. 6 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; EMRK Art. 8; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1; Richtlinie 2003/109/EG Art. 12; VwGO §§ 98, 108 Abs. 2, § 113 Abs. 1; ZPO § 412
Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Gefahrenprognose; Wiederholungsgefahr; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; rechtliches Gehör; Beweisantrag; Sachverständigengutachten; Sachkunde; Fachkunde; maßgeblicher ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
AufenthG § 11 Abs. 1, § 50 Abs. 1, § 51 Abs. 1, § 55 Abs. 1
Assoziationsrecht; Aufhebung ex nunc; Aufhebung ex tunc; Ausweisung; Befristung; Beweisantrag; Fachkunde; Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; Gefahrenprognose; Sachkunde; Sachverständigengutachten; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Wiederholungsgefahr; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 11 Abs 1 AufenthG 2004, § 50 Abs 1 AufenthG 2004, § 51 Abs 1 AufenthG 2004, § 55 Abs 1 AufenthG 2004, § 56 Abs 1 AufenthG 2004
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Wegfall der Wiederholungsgefahr; Aufhebung mit Wirkung ex tunc - Wolters Kluwer
Aufhebung einer ursprünglich rechtmäßigen und allein wegen einer nachträglichen Änderung der Sachlage oder Rechtslage (hier: Wegfall der Wiederholungsgefahr) rechtswidrig gewordene Ausweisung eines Ausländers mit ex tunc Wirkung
- Informationsverbund Asyl und Migration
GG Art. 103 Abs. 1, AufenthG § ... 55 Abs. 1, AufenthG § 56 Abs. 1 S. 2, ARB 1/80 Art. 6 Abs. 1, AufenthG § 12 Abs. 3, AufenthG § 11 Abs. 1 S. 3, AufenthG § 51 Abs. 1 Nr. 5, AufenthG § 50 Abs. 1, AufenthG § 84 Abs. 2 S. 3
Wiederholungsgefahr, ex tunc, türkische Staatsangehörige, Ausweisung, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Assoziationsberechtigte, Beweisantrag, rechtliches Gehör, Sachverständigengutachten, Sachkunde, Gefahrenprognose, Wahrscheinlichkeit, maßgeblicher Zeitpunkt, ... - Landesanwaltschaft Bayern
§ 11 Abs. 1, § ... 50 Abs. 1, § 51 Abs. 1, § 55 Abs. 1, § 56 Abs. 1, § 84 Abs. 2 AufenthG, 1990 § 72, ARB 1/80 Art. 6 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 AuslG, Art. 8 EMRK, Art. 2 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1, Richtlinie 2003/109/EG Art. 12 GG, §§ 98, 108 Abs. 2, § 113 Abs. 1 VwGO, § 412 ZPO
Ausländerrecht: Rückwirkende Aufhebung einer ursprünglich rechtmäßigen Ausweisung | Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht, assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Gefahrenprognose; Wiederholungsgefahr; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Rechtliches ... - rewis.io
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Wegfall der Wiederholungsgefahr; Aufhebung mit Wirkung ex tunc
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufhebung einer ursprünglich rechtmäßigen und allein wegen einer nachträglichen Änderung der Sachlage oder Rechtslage (hier: Wegfall der Wiederholungsgefahr) rechtswidrig gewordene Ausweisung eines Ausländers mit ex tunc Wirkung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ausweisung und der Wegfall der Wiederholungsgefahr
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 144, 230
- NVwZ 2013, 361
Wird zitiert von ... (435) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11
Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
Auszug aus BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11
2.1 Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Ausweisung, der noch nicht vollzogenen Abschiebungsandrohung und der vom Kläger erstmals im Revisionsverfahren hilfsweise begehrten Befristung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Berufungsgerichts (stRspr, vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - zur Veröffentlichung in der Sammlung BVerwGE vorgesehen - Rn. 12 m.w.N.).Dieser wird für einen Ausländer, der sich - wie der Kläger - seit mehr als zehn Jahren ununterbrochen rechtmäßig im Aufnahmemitgliedstaat aufhält, mangels günstigerer Vorschriften im Assoziationsrecht EWG-Türkei durch Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG - Daueraufenthaltsrichtlinie - gebildet, die eine Vorschrift zum Mindestschutz vor Ausweisungen von Drittstaatsangehörigen darstellt, die in einem Mitgliedstaat die Rechtsstellung von langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzen (EuGH…, Urteil vom 8. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 79; zu den Anforderungen an die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nach Aufhebung der Richtlinie 64/221/EWG vgl. auch Senatsurteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 14 ff.).
Der Senat hat schon zu § 12 Abs. 3 AufenthG/EWG entschieden, dass im Hinblick auf die Bedeutung des Grundsatzes der Freizügigkeit an die nach dem Ausmaß des möglichen Schadens differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit keine zu geringen Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 16 m.w.N.).
2.5 Sollte das Berufungsgericht nach fachkundiger Abklärung bei der Gefahrenprognose zu dem Ergebnis kommen, dass vom Kläger weiterhin eine Wiederholungsgefahr ausgeht und die Ausweisung auch im Übrigen rechtmäßig ist, wird es auch über den vom Kläger erstmals im Revisionsverfahren gestellten Hilfsantrag zu entscheiden haben, mit dem dieser eine sofortige Befristung der Wirkungen der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG begehrt (vgl. dazu Senatsurteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 27 ff.).
- EuGH, 08.12.2011 - C-371/08
Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
Auszug aus BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11
Der Kläger kann daher nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nur ausgewiesen werden, wenn sein persönliches Verhalten gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland darstellt und die Maßnahme für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - Rs. C-371/08, Ziebell - NVwZ 2012, 422).Dieser wird für einen Ausländer, der sich - wie der Kläger - seit mehr als zehn Jahren ununterbrochen rechtmäßig im Aufnahmemitgliedstaat aufhält, mangels günstigerer Vorschriften im Assoziationsrecht EWG-Türkei durch Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG - Daueraufenthaltsrichtlinie - gebildet, die eine Vorschrift zum Mindestschutz vor Ausweisungen von Drittstaatsangehörigen darstellt, die in einem Mitgliedstaat die Rechtsstellung von langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzen (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 79;… zu den Anforderungen an die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nach Aufhebung der Richtlinie 64/221/EWG vgl. auch Senatsurteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 14 ff.).
- BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06
Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …
Auszug aus BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11
Mit Blick auf diese - im Fall einer nicht auf den Erlasszeitpunkt rückwirkenden Aufhebung fortbestehenden - gesetzlichen Rechtswirkungen der Ausweisung sprechen daher die gleichen Erwägungen, die den Senat in seinem Urteil vom 15. November 2007 - BVerwG 1 C 45.06 - (BVerwGE 130, 20) bewogen haben, bei der gerichtlichen Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung zukünftig bei allen Ausländern einheitlich auf die Sach- oder Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen, gegen eine Teilbarkeit der Ausweisung "in der Zeit".Der Senat hat die generelle Zeitpunktverschiebung vor allem damit begründet, dass nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts zur Verhältnismäßigkeit von Ausweisungen im Hinblick auf einen möglichen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 8 Abs. 1 EMRK und das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG auf freie Entfaltung der Persönlichkeit auf eine möglichst aktuelle Tatsachengrundlage abzustellen ist und zudem der Kreis derjenigen Ausländer, die kraft Unionsrechts nur bei Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr ausgewiesen werden dürfen, durch dem Richtlinienumsetzungsgesetz 2007 zugrunde liegende EU-Richtlinien nochmals erweitert worden ist (Urteil vom 15. November 2007 a.a.O. Rn. 15 ff.).
- BVerfG, 22.01.2001 - 1 BvR 2075/98
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags …
Auszug aus BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11
In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG es, dass das Gericht einem Beweisangebot nachgeht, wenn die unter Beweis gestellte Tatsachenbehauptung nach seinem Rechtsstandpunkt erheblich ist und die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze findet (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Januar 2001 - 1 BvR 2075/98 - NJW-RR 2001, 1006 m.w.N.). - BVerwG, 04.05.1990 - 1 B 82.89
Umfang der Aufklärungspflicht bei Ausweisung eines unter besonderem …
Auszug aus BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11
Der Hinzuziehung eines Sachverständigen bedarf es nur ausnahmsweise, wenn die Prognose aufgrund besonderer Umstände - etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen - nicht ohne spezielle, dem Gericht nicht zur Verfügung stehende fachliche Kenntnisse erstellt werden kann (vgl. Beschlüsse vom 4. Mai 1990 - BVerwG 1 B 82.89 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 124 und vom 14. März 1997 - BVerwG 1 B 63.97 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 10 m.w.N.). - BVerwG, 14.03.1997 - 1 B 63.97
Pflicht des Gerichts zur Sachverhaltserforschung - Anlass zur Einholung eines …
Auszug aus BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11
Der Hinzuziehung eines Sachverständigen bedarf es nur ausnahmsweise, wenn die Prognose aufgrund besonderer Umstände - etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen - nicht ohne spezielle, dem Gericht nicht zur Verfügung stehende fachliche Kenntnisse erstellt werden kann (vgl. Beschlüsse vom 4. Mai 1990 - BVerwG 1 B 82.89 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 124 und vom 14. März 1997 - BVerwG 1 B 63.97 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 10 m.w.N.). - BVerwG, 24.11.1997 - 1 B 224.97
Berücksichtigung länger zurückliegender Vorfälle bei der Beurteilung der …
Auszug aus BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11
Die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens ist hingegen verfahrensfehlerhaft, wenn das Gericht für sich eine ihm nicht zur Verfügung stehende Sachkunde in Anspruch nimmt oder sich in einer Frage für sachkundig hält, in der seine Sachkunde ernstlich zweifelhaft ist, ohne dass es überzeugend darlegt, weshalb ihm die erforderliche Sachkunde zur Verfügung steht, oder wenn sonst seine Entscheidung auf mangelnde Sachkunde schließen lässt (Beschluss vom 24. November 1997 - BVerwG 1 B 224.97 - juris Rn. 6 m.w.N.). - EuGH, 07.07.2005 - C-383/03
Dogan - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
Auszug aus BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11
Dieses geht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union - EuGH - nicht durch eine ihrer Natur nach vorübergehende Abwesenheit vom Arbeitsmarkt, etwa infolge unfreiwilliger Arbeitslosigkeit oder Verbüßung einer Freiheitsstrafe, verloren (EuGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - Rs. C-383/03, Dogan - Slg. 2005 I-6237 Rn. 19 und 22). - BVerwG, 27.02.2001 - 1 B 206.00
Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
Auszug aus BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11
Wie konkret der Hinweis auf die eigene Sachkunde des Gerichts zu sein hat, hängt dabei von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. Beschluss vom 27. Februar 2001 - BVerwG 1 B 206.00 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 46 m.w.N.).
- SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19
Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
Eine Teilbarkeit in zeitlicher Hinsicht hat das Bundesverwaltungsgericht für die Ausweisung verneint (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 2012, 1 C 13/11, juris, Rdnr. 20 ff.). - BVerwG, 11.09.2019 - 1 C 48.18
Keine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bei Bestehen eines …
Eine solche Teilbarkeit hat das Bundesverwaltungsgericht für die Ausweisung verneint (BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 2012 - 1 C 13.11 - BVerwGE 144, 230 Rn. 21 f.). - VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22
Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …
An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (BVerwG, Urteile vom 13.01.2013 - 1 C 10.12 -, juris Rn. 15, und vom Urteil vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 18; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 15.04.2021 - 12 S 2505/20 -, juris Rn. 46, …und Beschluss vom 04.07.2022 - 12 S 933/21 -, juris Rn. 19; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 27.10.2022 - 19 ZB 22.1969 -, juris Rn. 11; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 28.02.2022 - 2 O 164/21 -, juris Rn. 23).Solches ist erforderlich, wenn die Prognose aufgrund besonderer Umstände - etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen - nicht ohne spezielle, der Ausländerbehörde bzw. dem Gericht nicht zur Verfügung stehende fachliche Kenntnisse erstellt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 12;… Beschlüsse vom 09.12.2019 - 1 B 74.19 -, juris Rn. 5…, vom 01.03.2016 - 1 B 30.16 -, juris Rn. 7, …und vom 11.09.2015 - 1 B 39.15 -, juris Rn. 12).
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20
Ausweisung aus dem Bundesgebiet
An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. näher BVerwG, Urteil vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 18;… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23.06.2020 - 11 S 990/19 -, juris Rn. 13, …und vom 11.02.2019 - 12 S 2789/18 -, juris Rn. 8;… Fleuß in: Kluth/Heusch, AuslR, 2. Aufl. 2021, § 53 AufenthG Rn. 22).Auch bei schwersten Gewaltdelikten ist jedoch eine grenzenlose Relativierung des Wahrscheinlichkeitsmaßstabs nicht zulässig und nicht bereits jede entfernte Möglichkeit begründet eine Wiederholungsgefahr (OVG Bremen…, Beschluss vom 12.03.2020 - 2 B 19/20 -, juris Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, Rn. 18).
Besondere Umstände, die im vorliegenden Fall ausnahmsweise die Hinzuziehung eines Sachverständigen erforderlich machen würden, liegen nicht vor (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 12, …und Beschlüsse vom 11.09.2015 - 1 B 39.15 -, juris Rn. 12…, vom 01.03.2016 - 1 B 30.16 -, juris Rn. 7, …und vom 09.12.2019 - 1 B 74.19 -, juris Rn. 5).
In die Prüfung sind daher unter anderem Art und Schwere der Tathandlung, Art und Ausmaß potentieller Schäden, das Nachtatverhalten, Aspekte eines Täter-Opfer-Ausgleichs, die Höhe der verhängten Strafe und die Entwicklung der Persönlichkeit des Klägers und seiner Lebensumstände bis zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt einzubeziehen; zu berücksichtigen ist auch der Verlauf des Vollzugs einer Haftstrafe (BVerwG, Urteil vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 12; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 15.11.2017 - 11 S 1555/16 -, juris Rn. 48, …und Beschlüsse vom 23.06.2020 - 11 S 990/19 -, juris Rn. 14, …und vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 40;… Fleuß in: Kluth/Heusch, AuslR, 2. Aufl. 2021, § 53 AufenthG Rn. 24).
- VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15
Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen …
Die Ausweisungsverfügung ist auf § 53 Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG in der seit 1. Januar 2016 geltenden Fassung (Art. 9 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, BGBl. I, S. 1386 ) zu stützen; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der der mündlichen Verhandlung des Senats (BVerwG, Urteil vom 04. Oktober 2012 - 1 C 13.11 -, Rn. 16, BVerwGE 144, 230, Rn. 16 …und vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, BVerwGE 143, 277, Rn. 12).Bei der hiernach erforderlichen wertenden Gesamtschau sind insbesondere die Ausübung von Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung als auch der Einsatz gemeingefährlicher Waffen zur Durchsetzung politischer Ziele für terroristische Handlungen kennzeichnend, daneben aber auch Tötungen von abtrünnigen Mitgliedern der eigenen Organisation oder von Sicherheitskräften, sofern die Merkmale eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Sinne des Art. 8 Abs. 2 lit. d und f des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 nicht erfüllt sind (OVG NRW, Urteil vom 02.07.2013 - 8 A 5118/05.A -, juris, unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 09.11.2010 - C-57/09, C-101/09 -, NVwZ 2011, 285; BVerwG, Urteile vom 07.07.2011 - 10 C 26.10 -, juris und vom 04.09.2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 230; jew. zum Ausschluss der Asylberechtigung wegen Unterstützung terroristischer Aktivitäten der PKK) bzw. eine Rechtfertigung über Art. 43 i. V. m. Art. 1 Abs. 4 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler Konflikte vom 08. Juni 1977 (BGBl. 1990 II, S. 1551) nicht in Betracht kommt (so: BGH, Beschluss vom 06.05.2014 - 3 StR 265/13 -, NStZ-RR 2014, 274, verneinend zur PKK), Der Senat ist sich danach bewusst, dass für die Definition des Terrorismus nicht schlicht auf die Anwendung von Gewalt abgestellt werden kann und auch Konstellationen denkbar sind, bei denen sich eine Gewaltanwendung als legitimes Mittel zur Wiederherstellung eines völkerrechtsgemäßen Zustands darstellt.
- BVerwG, 11.09.2015 - 1 B 39.15
Zeitpunkt der Verlustfeststellung; Verlustfeststellung während Strafhaft; …
Als Prozessgrundrecht soll es sicherstellen, dass die gerichtliche Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme oder Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 2012 - 1 C 13.11 - BVerwGE 144, 230 Rn. 10).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können die Tatsacheninstanzen einen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens im Allgemeinen nach tatrichterlichem Ermessen gemäß § 98 VwGO in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO oder mit dem Hinweis auf die eigene Sachkunde - wie hier - verfahrensfehlerfrei ablehnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 2012 - 1 C 13.11 - BVerwGE 144, 230 Rn. 11).
Danach bedarf es der Hinzuziehung eines Sachverständigen nur ausnahmsweise, wenn die Prognose aufgrund besonderer Umstände - etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen - nicht ohne spezielle, dem Gericht nicht zur Verfügung stehende fachliche Kenntnisse erstellt werden kann (BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 2012 - 1 C 13.11 - BVerwGE 144, 230 Rn. 12).
Sowohl aus dem fristgerecht eingegangenen Beschwerdevorbringen als auch aus dem Schriftsatz vom 9. September 2015 wird zudem nicht ersichtlich, dass insoweit gegenüber der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 4. Oktober 2012 - 1 C 13.11 - BVerwGE 144, 230 Rn. 11) erneuter rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf besteht.
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 11 S 2029/16
Ausweisung eines Angolaners; Vater von drei deutschen Kindern; Vermögensdelikte; …
Maßgeblich für die Beurteilung all dieser Streitgegenstände, nämlich die Ausweisung, das Befristungsbegehren und die noch nicht vollzogene Abschiebungsandrohung, ist jeweils die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts (…vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 18…, vom 14.05.2013 - 1 C 13.12 -, juris Rn. 9 und vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 16).An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 18).
Bei der insoweit zu treffenden Prognose sind nicht allein das Strafurteil und die diesem zugrunde liegende Straftat zu berücksichtigen, sondern alle Umstände des Einzelfalls einzustellen, wie etwa die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt des Gerichts (BVerwG, Urteil vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 12;… Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl., § 53 Rn. 28 m.w.N.).
Würde sich eine Ausweisung hingegen als rechtswidrig erweisen, beispielsweise wegen einer nach Erlass der Verfügung eingetretenen Änderung der Sach- oder Rechtslage, wäre sie mit Wirkung ex tunc aufzuheben (BVerwG, Urteil vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 21 ff.), so dass ebenfalls kein Raum für eine Entscheidung nach § 11 Abs. 4 Satz 1 AufenthG wäre.
- VGH Bayern, 18.05.2021 - 19 ZB 20.65
Ausweisung wegen Straffälligkeit
An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (stRspr., vgl. z.B. BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 18;… BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 34 und B.v. 3.3.2016 - 10 ZB 14.844 - juris).Dies bedeutet nicht, dass bei hochrangigen Rechtsgütern (wie Leben und Gesundheit, vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) bereits jede auch nur entfernte Möglichkeit einer Wiederholungsgefahr eine Wiederholungsgefahr begründet (…vgl. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - a.a.O. Rn. 16; U.v. 4.10.2012 - a.a.O.).
Eine Ausnahme kommt danach nur in Betracht, wenn die Prognose die Feststellung oder Bewertung von Umständen voraussetzt, für die eine dem Richter nicht zur Verfügung stehende Sachkunde erforderlich ist, wie es z.B. bezüglich der Frage des Vorliegens oder der Auswirkungen eines seelischen Leidens der Fall sein kann (…vgl. BVerwG, B.v. 4.5.1990 - 1 B 82/89 - juris Rn. 7; U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 5), wobei ein Sachverständigengutachten die Prognoseentscheidung des Tatrichters nicht ersetzen, sondern nur Hilfestellung bieten kann (…BVerwG, U.v. 13.3.2009 - 1 B 20.08 - juris Rn. 5).
Anhaltspunkte dafür, dass die tatrichterliche Prognose hier nicht ohne spezielle fachliche Kenntnisse erstellt werden könnte (BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 5) liegen nicht vor.
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2017 - 11 S 1555/16
Verbrauch des Ausweisungsinteresse; Serienstraftaten; Wiederholungsprognose bei …
Für die im Rahmen der Prognose festzustellende Wiederholungsgefahr gilt ein mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts; an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (…BVerwG, Urteile vom 15.01.2013 - 1 C 10.12 -, juris Rn. 15 und vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 18).Bei der Gefahrenprognose sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (siehe etwa BVerwG, Urteil vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 12;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.03.2017 - 11 S 2029/16 -, juris Rn. 42).
Das öffentliche Interesse an der Ausweisung überwiegt das Interesse an einem weiteren Verbleib des Klägers im Bundesgebiet nicht mehr, weshalb die Ausweisungsverfügung mit Wirkung ex tunc (BVerwG, Urteil vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 21 ff.) aufzuheben ist.
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …
Die Frage, ob eine Wiederholungsgefahr vorliegt, muss das Gericht aufgrund der Würdigung aller Umstände des Einzelfalls selbst beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 18;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.04.2018 - 11 S 428/18 -, juris Rn. 18). - VGH Baden-Württemberg, 04.07.2022 - 12 S 933/21
Ausweisung (u.a.) nach Betäubungsmittelkriminalität; Gefahrenprognose; Relevanz …
- OVG Niedersachsen, 20.06.2017 - 13 LA 134/17
Anforderungen an das tatbestandliche Vorliegen eines schwerwiegenden …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529/17
Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda
- VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- BVerwG, 16.10.2012 - 10 C 6.12
Abschiebung; Abschiebungshaft; Arbeitgeber; Kosten; tatsächlich entstandene …
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 2637/20
Ausweisungsinteresse: Überschreitung der aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen …
- VG Karlsruhe, 19.04.2017 - 4 K 3166/15
Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen zahlreicher Straftaten
- VG Aachen, 06.05.2021 - 8 K 1159/19
Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; Gefahrenprognose; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16
Ausweisung - Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags
- BVerwG, 30.01.2024 - 1 B 50.23
- OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 13 LB 160/17
Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Berufung; Bleibeinteresse; familiäre …
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2016 - 11 S 1389/15
Ausweisung wegen Unterstützung der terroristischen PKK
- BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 11.14
Ausländer; Kostenerstattung; Zurückschiebung; Kosten der Zurückschiebung; …
- VGH Bayern, 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für die Bundesrepublik Deutschland …
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2017 - A 11 S 368/17
Begründungsanforderungen bei Präklusion gemäß § 87b Abs. 3 Satz 1 VwGO im …
- VGH Bayern, 25.03.2021 - 10 ZB 20.2089
Erfolgloser, gegen eine Ausweisung wegen Jugendstraftaten gerichteter …
- BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 13.16
Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren nur nach …
- BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 2.17
Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder bestätigt
- BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 860/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ausweisung eines straffälligen …
- VGH Bayern, 28.06.2016 - 10 B 15.1854
Teilerfolg der Berufung hinsichtlich der Befristung der Wirkungen der Ausweisung
- VGH Bayern, 22.03.2019 - 10 ZB 18.2598
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. einer Ausweisung
- VGH Bayern, 16.07.2021 - 19 ZB 18.1022
Ausweisung eines Ausländers wegen Wiederholungsgefahr und aus generalpräventiven …
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 19 ZB 20.696
Ausweisung eines "faktischen Inländers"
- VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 B 16.1252
Überwiegen des öffentlichen Ausweisungsinteresse wegen der Unterstützung einer …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 50.18
Einfließen von Erkenntnissen bei der Unterbringung von in Not geratenen Menschen …
- VGH Bayern, 23.09.2021 - 19 ZB 20.323
Ausweisung wegen mehrfacher schwerer Drogendelikte
- VG Berlin, 17.07.2014 - 13 K 211.12
Aufhebung einer Ausweisung
- OVG Bremen, 17.02.2021 - 2 LC 311/20
Ausweisung eines faktischen Inländers; Rechtsschutz gegen die Dauer des Einreise- …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 7 A 11445/16
Zulässigkeit der Ausweisung eines Ausländers allein aufgrund generalpräventiver …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2018 - 7 A 10866/18
Ausweisung eines Ausländers wegen schwerer Sexualstraftat
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2021 - 11 S 800/19
Klage gegen Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; …
- OVG Sachsen, 14.08.2018 - 3 B 159/18
Ausweisung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ehegattennachzug; besonders schwer …
- OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 13 LB 190/19
Streit um die Rechtmäßigkeit eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2020 - 11 S 955/19
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen Straftaten …
- VGH Bayern, 03.03.2016 - 10 ZB 14.844
Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
- VGH Bayern, 13.05.2016 - 10 ZB 15.492
Ausweisung eines drogenabhängigen Türken
- VGH Bayern, 22.02.2024 - 19 ZB 23.2309
Grundsätzliche Bedeutung, Darlegung, Ausweisung, Gefahrenprognose
- VG München, 17.10.2019 - M 27 K 17.974
Ausweisung trotz langjährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik
- VG Freiburg, 17.05.2022 - 10 K 5070/19
Ausweisung eines Ausländers nach Inkrafttreten der Rückführungsrichtlinie
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.2023 - 12 S 2373/22
Ausweisung eines pädophilen Ausländers
- BVerwG, 23.04.2020 - 1 C 25.20
Klage auf Erteilung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung mit dem …
- VG Stuttgart, 28.05.2019 - 11 K 1812/16
Ausweisungsentscheidung; maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidung; Straftaten; …
- VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538
Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2022 - 2 B 2.20
Ausweisung eines Ausländers; Berücksichtigung von zielstaatsbezogenen …
- OVG Hamburg, 11.09.2019 - 1 Bf 82/18
Klagebefugnis bei Erwerb eines Sperrgrundstücks zur Verhinderung eines …
- VGH Bayern, 08.03.2016 - 10 B 15.180
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.2020 - 11 S 3717/20
Vorliegen eines Ausweisungsinteresses wegen strafgerichtlicher Verurteilung; kein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2023 - 22 A 902/23
Nichtzulassungsbeschwerde; Auslegung; Umdeutung; Windenergieanlage; …
- VGH Bayern, 29.03.2022 - 19 ZB 22.129
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einem ausländerrechtlichen …
- BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 66.18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2021 - 7 A 10826/20
Ausweisung eines Ausländers der zweiten Generation; Berücksichtigung von …
- VGH Bayern, 26.07.2019 - 10 ZB 19.1207
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- BVerwG, 29.01.2024 - 1 B 46.23
- VG Düsseldorf, 14.09.2022 - 7 K 4276/22
- VG Düsseldorf, 17.12.2021 - 7 K 6069/21
- VGH Bayern, 14.05.2021 - 19 ZB 20.2345
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aufgrund …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - 11 B 12.16
Einzelfall der unverhältnismäßigen Ausweisung eines intelligenzgeminderten jungen …
- VG Freiburg, 21.06.2022 - 10 K 542/20
Verbindung eines Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Rückkehrentscheidung; …
- VG Karlsruhe, 14.12.2021 - 12 K 3468/20
Ausweisung eines Beteiligten an Betrugsstraftaten in Form des sog. falschen …
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 CS 16.2466
Bedeutung der Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe für die Gefahrenprognose …
- VGH Baden-Württemberg, 12.04.2018 - 11 S 428/18
Ausweisung eines EU-Bürgers bei besonders schweren Straftaten; Streitwert
- VG Augsburg, 13.11.2012 - Au 1 K 12.455
Ausweisung; Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; keine …
- OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 13 ME 355/20
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
- VG Stuttgart, 18.08.2022 - 9 K 3739/21
Ausweisung eines Ausländers; Einreise- und Aufenthaltsverbot; …
- VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 ZB 21.2053
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen sofort vollziehbare Ausweisung
- OVG Bremen, 08.01.2021 - 2 B 235/20
Gefahrenprognose und Verhältnismäßigkeit bei einer Ausweisung; Duldung wegen …
- VGH Bayern, 19.12.2023 - 10 ZB 23.2152
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Verlusts des Rechts auf Einreise und …
- VGH Bayern, 04.12.2023 - 10 B 23.963
Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerwiegender Straftaten aus dem Bereich der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2020 - 19 A 3067/18
Ablehnung einer Berufungszulassung im asylgerichtlichen Verfahren; Fragen nach …
- VGH Bayern, 24.08.2023 - 19 ZB 22.2204
Ausweisungsverfügung gegen russischen Staatsbürger nach strafrechtlicher …
- VGH Bayern, 10.04.2019 - 19 ZB 17.1535
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. Ausweisung
- VGH Bayern, 09.05.2023 - 19 ZB 22.852
Rechtmäßige Ausweisung nach Verurteilung wegen schwerwiegender …
- VG Karlsruhe, 27.02.2023 - 19 K 4230/21
Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen im Fall der Gefährdung der inneren …
- VGH Bayern, 03.09.2021 - 19 ZB 21.1771
Ausweisung eines mehrfach Straffälligen
- VGH Bayern, 31.01.2019 - 10 ZB 18.1534
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mangels positiver Legalprognose
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186
Ausweisung eines nigerianischen Straftäters - Freiheitsstrafe wegen sexuellen …
- VGH Bayern, 29.01.2014 - 10 ZB 13.1137
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren wegen zweifacher …
- BVerwG, 16.01.2024 - 1 B 51.23
- VGH Bayern, 11.05.2021 - 19 ZB 21.159
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aufgrund …
- VGH Baden-Württemberg, 26.08.2020 - 11 S 2038/19
Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 11 S 341/17
Herstellung der Entscheidungsreife in Fällen der Rücknahme von Aufenthaltstiteln; …
- VGH Bayern, 10.02.2022 - 19 ZB 21.2650
Ausweisung eines "faktischen Inländers" wegen Drogenstraftaten bei noch nicht …
- VG Freiburg, 21.12.2021 - 8 K 1235/20
Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie auf subsidiär Schutzberechtigte; …
- VGH Bayern, 12.10.2020 - 10 B 20.1795
Generalpräventives Ausweisungsinteresse wegen tätlichen Angriffs auf …
- BVerwG, 11.12.2019 - 1 B 79.19
Ermessensfehler bei der Durchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens nach § …
- VGH Bayern, 28.06.2016 - 10 B 13.1982
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VGH Bayern, 25.03.2014 - 10 B 13.529
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; schwere …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2013 - 18 A 2263/08
Vorliegen der Voraussetzungen der Feststellung des Verlusts des Rechts eines …
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 11 S 1470/11
Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; schwere Straftat; Prognose der …
- VGH Bayern, 18.12.2023 - 10 ZB 23.1200
Rechtmäßige Ausweisung wegen Gewaltstraftaten und Handeltreibens mit …
- BVerwG, 06.09.2021 - 1 B 39.21
Berichterstatterin; Besetzung des Gerichts; Besetzungsrüge; Einzelrichterin; …
- VGH Bayern, 21.04.2021 - 19 ZB 20.3171
Beurteilungskompetenz des Gerichts über Prozess- bzw. Geschäftsfähigkeit eines …
- BVerwG, 21.05.2019 - 1 B 42.19
Prüfung einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör; Vorliegen eines …
- OVG Bremen, 08.02.2023 - 2 LB 268/22
Ausweisung eines Erstverbüßers; Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV; …
- BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 69.18
Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung …
- VG Ansbach, 28.07.2021 - AN 5 K 18.01576
Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis
- VG Ansbach, 18.02.2020 - AN 11 K 17.02351
Erfolglose Klage eines Somaliers gegen Ausweisungsverfügung mit …
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2016 - 11 S 1413/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbar erklärte Ausweisungsverfügung …
- OVG Niedersachsen, 12.07.2022 - 13 ME 76/22
Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsschutz, besonderer; Beschwerde; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2021 - 19 A 1510/19
- VG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 K 8138/19
Anforderungen an die Anhörung zum beabsichtigten Erlass einer …
- VG Düsseldorf, 30.01.2020 - 7 L 2723/19
- VGH Bayern, 14.01.2019 - 10 ZB 18.1413
Keine Bindung an die Prognose der Wiederholungsgefahr in einer strafgerichtlichen …
- BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 64.18
Einfließen der Erkenntnisse bei der Unterbringung von in Not geratenen Menschen …
- VG München, 23.06.2022 - M 10 K 20.1034
Ausweisung eies faktischen Inländers bei vollständiger "linguistischer" …
- OVG Hamburg, 08.04.2021 - 6 Bf 70/20
Entscheidung über dei Länge der Befristung der Wirkung einer Ausweisung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2020 - 19 A 147/20
Möglichkeit der Ablehnung des Beweisantrags rechtsfehlerfrei als unzulässiger …
- VGH Bayern, 12.06.2015 - 10 ZB 13.2111
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
- VG Düsseldorf, 11.11.2014 - 22 K 6836/13
Abschiebungsandrohung; Erledigung; Verlustfeststellung; Freizügigkeitsrecht; …
- VGH Bayern, 17.12.2021 - 19 ZB 21.2450
Ausweisung eines Staatenlosen - erfolgloser Berufungszulassungsantrag
- VG Bremen, 22.03.2021 - 4 K 912/19
Ausländerrecht Ausweisung, Urteil vom 22.03.2021 - 50 Jahre; Abhängigkeit; …
- BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 67.18
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
- VGH Bayern, 04.07.2013 - 10 ZB 13.949
Ausweisung; Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Verhältnismäßigkeit; …
- VG Freiburg, 19.12.2022 - 7 K 3853/20
Ausweisung eines syrischen Straftäters
- VGH Bayern, 28.07.2022 - 10 ZB 22.1505
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem aufenthaltsrechtlichen …
- VG Ansbach, 20.07.2022 - AN 5 K 22.01403
Ausweisung wegen Straffälligkeit
- VG Bremen, 24.01.2022 - 4 K 294/20
Ausländerrecht Ausweisung, Urteil vom 24.01.2022 - Ausreisefrist; Ausweisung; …
- VG Trier, 01.09.2021 - 5 K 3400/20
- VGH Bayern, 21.05.2021 - 19 CS 20.2977
Ausweisung wegen wiederholter Straffälligkeit
- VG Bremen, 22.03.2021 - 4 K 131/19
Ausländerrecht Aufenthalt Ausweisung, Urteil vom 22.03.2021 - Abstinenz; Alkohol; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 11 S 990/19
Ausweisung eines straffälligen Drittstaatsangehörigen
- VGH Bayern, 23.01.2020 - 10 ZB 19.2235
Abgelehnte Berufungszulassung - Ausweisung eines assoziationsberechtigten …
- BVerwG, 09.12.2019 - 1 B 74.19
Zum Verhältnis von Sachkunde des Gerichts und Sachverständigengutachten
- OLG München, 14.11.2018 - 34 Wx 42/18
Wohnungsdurchsuchung für Zwecke der Gefahrenabwehr
- VG Karlsruhe, 10.01.2024 - 14 K 1808/22
Kostenerstattung bei einer nicht durchgeführten Abschiebung
- VGH Bayern, 14.03.2019 - 19 CS 17.1784
Rechtmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung wegen …
- VGH Bayern, 04.04.2017 - 10 ZB 15.2062
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen die Ausweisung eines faktischen …
- VG Aachen, 18.11.2021 - 8 K 2835/18
Ausweisung; Örtliche Zuständigkeit; Wiederholungsgefahr; Spezial- und …
- VG Ansbach, 12.02.2020 - AN 5 K 17.02735
Erlöschen der Niederlassungserlaubnis wegen strafrechtlicher Verurteilungen
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.2016 - 11 S 46/16
Ausweisung eines Ausländers - Leiter eines verbotenen Vereins ("Red Legion")
- VG München, 21.04.2016 - M 10 K 16.320
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen aufgrund …
- VGH Bayern, 02.08.2021 - 19 CS 21.330
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
- VG Ansbach, 27.01.2020 - AN 5 K 19.00276
Rechtmäßige Ausweisung und ausländerrechtliche Annexentscheidungen
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 53.18
Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.d. …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 57.18
Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 61.18
Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
- VGH Bayern, 16.03.2016 - 10 ZB 15.2109
Berücksichtigung der Änderung der Rechtslage hinsichtlich des Ausweisungsrechts …
- VG München, 28.11.2012 - M 23 K 12.1440
Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten; Assoziationsberechtigung; …
- VGH Bayern, 09.01.2023 - 19 ZB 21.429
Rechtmäßige Ausweisung trotz Strafaussetzung zur Bewährung
- VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1755
Rechtmäßige Ausweisung wegen lang anhaltender Tätigkeit als Rauschgifthändler
- VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2089/20
Ausländerrecht; Ausweisung eines Drogendealers; Erlass einer …
- VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19
Ausweisung, Unterstützung der Taliban als einer terroristische Vereinigung
- OVG Bremen, 09.12.2020 - 2 B 240/20
Ausweisung eines früheren Kämpfers des Islamischen Staates (IS) - Aufschiebende …
- VG Ansbach, 15.01.2020 - AN 5 K 17.02383
Rechtmäßige Ausweisungsverfügung gegen in Deutschland geborenen, straffälligen …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 62.18
Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 44/17
Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsanlass; Ausweisungsinteresse; Berufung; …
- VGH Bayern, 20.02.2019 - 10 ZB 18.2343
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein die Ausweisung eines …
- VG Düsseldorf, 03.05.2018 - 8 K 11343/17
Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten Türken ist rechtmäßig
- OVG Bremen, 10.11.2015 - 1 LB 10/15
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei wiederholten Straftaten - …
- BVerwG, 24.07.2014 - 2 B 85.13
Inanspruchnahme ärztlicher Fachkunde; Erläuterungen eines Sachverständigen
- VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1456
Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- VGH Bayern, 17.06.2022 - 19 CS 19.1114
Ausweisung wegen Aktivitäten für eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
- VG Bremen, 22.02.2021 - 4 K 2680/18
Ausweisung, Urteil vom 22.02.2021 - Abstinenz; Abwägung; Ausweisungsinteresse; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2019 - 9 S 323/19
Hauptsachenvorbehalt bezüglich der Frage, ob die Craniosacral-Therapie der …
- VG München, 19.01.2017 - M 12 K 16.2555
Prognose der Wiederholungsgefahr bei Ausweisung wegen Straftat
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2016 - 7 B 10019/16
Abwägung, Aufenthaltsrecht, Aussetzung, Aussetzungsinteresse, Ausweisung, …
- VGH Bayern, 16.03.2023 - 19 CS 23.269
Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerer, wiederholter und fortgesetzter …
- BVerwG, 18.02.2020 - 1 B 10.20
Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes einer …
- VGH Bayern, 22.07.2019 - 8 ZB 19.31614
Asyl, Äthiopien: Genitalverstümmelung als Fluchtgrund abgelehnt
- VG Saarlouis, 07.06.2017 - 6 K 801/15
Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers wegen erheblicher …
- VG Magdeburg, 06.12.2023 - 9 A 175/22
Ausweisung eines Asylantragstellers gemäß § 53 Abs. 4 AufenthG
- VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 ZB 22.624
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VGH Bayern, 18.10.2022 - 19 ZB 22.1499
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit ARB-Status
- VGH Bayern, 06.11.2019 - 19 CS 19.1183
Bestätigung der sofortigen Vollziehbarkeit der Ausweisung eines wegen …
- VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 7 K 8047/14
- VGH Bayern, 05.03.2013 - 10 B 12.2219
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VGH Bayern, 22.01.2013 - 10 B 12.2008
Ägyptischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; Verurteilung zu 4 Jahren und …
- VG Würzburg, 07.11.2022 - W 7 K 21.902
Minderjähriges iranisches und minderjähriges deutsches Kind, mangels …
- VG Freiburg, 26.01.2022 - 7 K 826/20
Einreise- und Aufenthaltsverbot nur mit Rückkehrentscheidung
- OVG Bremen, 15.12.2021 - 2 LB 379/21
Ausweisung eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen …
- VGH Bayern, 29.03.2021 - 10 B 18.943
Ausweisung wegen erschlichenem Aufenthaltstitels
- VGH Bayern, 25.03.2021 - 19 ZB 19.950
Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit bei einem drogenabhängigen …
- OVG Bremen, 02.03.2021 - 2 B 328/20
- VGH Bayern, 18.07.2019 - 10 ZB 19.776
Anforderungen an eine positive Gefahrenprognose bei Straffälligkeit aufgrund …
- VG Karlsruhe, 09.04.2019 - 1 K 14273/17
Ausweisung eines Heiratsschwindlers rechtmäßig
- VGH Bayern, 03.04.2019 - 19 ZB 18.1011
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung bezüglich eines die Ausweisung u.a. …
- VG München, 25.10.2018 - M 12 K 18.36
Spezialpräventive Ausweisung eines faktischen Inländers
- VGH Hessen, 20.03.2018 - 7 A 1041/17
- VGH Bayern, 11.07.2016 - 10 ZB 15.837
Rechtmäßige Ausweisung eines straffälligen türkischen Asylbewerbers
- VG München, 21.04.2016 - M 12 K 16.649
Rechtmäßige Ausweisung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2012 - 11 S 278/12
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VGH Bayern, 23.02.2023 - 19 ZB 21.1371
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
- OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 198/21
Alleiniges Sorgerecht; Aufenthaltsstatus der Familie; Ausweisung; Befristung des …
- VGH Bayern, 22.06.2021 - 19 ZB 18.104
Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts bei einem im Bundesgebiet geborenen …
- VGH Bayern, 14.05.2021 - 19 CS 21.828
Ausweisung wegen fortgesetzter Straffälligkeit
- VGH Bayern, 15.04.2021 - 19 CE 15.1300
Erfolgloser Eilantrag auf Gewährung einer Verfahrensduldung im Hinblick auf ein …
- VG Freiburg, 14.04.2021 - 7 K 6562/18
Ausweisung eines Ausländers nach Straftat trotz Familienbindung
- VGH Bayern, 13.06.2019 - 13a ZB 18.30460
Präklusion im Asylrecht
- VG Hamburg, 29.08.2023 - 19 E 3492/23
Erfolgloser Eilantrag eines malischen Staatsangehörigen auf vorläufige Sicherung …
- BVerwG, 26.10.2022 - 1 B 63.22
- VG München, 23.08.2022 - M 4 K 21.4317
Wirksame Rückkehrentscheidung auf der Grundlage von Art. 6 Rückführungs-RL bei …
- VG Gelsenkirchen, 11.05.2022 - 8 K 4561/22
Freizügigkeit, Freizügigkeitsberechtigung, Arbeitnehmereigenschaft, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2020 - 11 N 55.19
Ausweisung; Drogenhandel; Drogenabhängigkeit; Maßregelvollzug; Vereinbarkeit der …
- VGH Bayern, 16.09.2019 - 10 ZB 19.1614
Ausweisung wegen einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und …
- VG Aachen, 22.07.2019 - 4 K 741/18
- VGH Bayern, 16.07.2019 - 10 ZB 19.1208
Ausweisung nach dreißigjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet
- BVerwG, 28.01.2019 - 1 B 72.18
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
- VG München, 25.04.2018 - M 25 K 17.4578
Ausweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischen Staatsbürgers
- VG München, 27.03.2018 - M 4 K 17.4200
Ausweisung wegen Straften gegen die körperliche Unversehrtheit
- VGH Bayern, 22.11.2016 - 10 CS 16.2215
Ausweisung wegen schwerwiegender Eigentumsdelikte
- VG München, 17.11.2016 - M 12 K 16.1726
Rücknahme des Aufenthaltstitels und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen …
- VG Gelsenkirchen, 11.05.2023 - 8 K 4561/22
Freizügigkeit, Freizügigkeitsberechtigung, Arbeitnehmereigenschaft, …
- VG Berlin, 25.08.2022 - 13 K 41.19
Ausweisung eines jugendlichen IS-Straftäters bestätigt
- VG Ansbach, 02.08.2022 - AN 11 K 20.01930
Ausweisung einer äthiopischen Staatsangehörigen, beharrlicher Verstoß gegen Pass- …
- VG Sigmaringen, 06.07.2022 - 8 K 1689/20
Vorliegen zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit i.S.v. § 6 Abs. 5 Satz 1 …
- OVG Bremen, 23.11.2020 - 2 B 314/20
- VGH Bayern, 24.03.2020 - 10 ZB 20.138
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen schwerwiegender Gefahr für …
- BVerwG, 16.04.2019 - 1 B 22.19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln; …
- VGH Bayern, 04.01.2019 - 10 ZB 18.2036
Ausweisung wegen suchterkrankungsbedingter Straffälligkeit
- VG Saarlouis, 20.07.2017 - 6 K 1941/15
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VGH Bayern, 11.10.2016 - 10 ZB 15.1378
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Ausweisung bestätigendes …
- VG Hamburg, 16.07.2015 - 15 K 5677/14
Vollstreckungshindernis einer Zwangsgeldfestsetzung bei Nichtvorlage eines …
- VGH Bayern, 19.05.2015 - 10 ZB 15.331
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten wegen versuchten …
- VGH Bayern, 04.05.2023 - 19 ZB 22.1890
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
- VGH Bayern, 17.04.2023 - 19 CS 23.123
Rechtmäßige Ausweisung eines "faktischen Inländers"
- BVerwG, 08.03.2023 - 1 B 56.22
Verfolgung von ruandischen Staatsangehörigen im Heimatland nach erfolglosem …
- VG Sigmaringen, 12.07.2022 - 14 K 1888/21
Aufenthaltsrecht: Inlandsbezogene Ausweisung
- VG München, 10.05.2022 - M 4 K 21.4251
Erfolglose Klage gegen eine Ausweisung nach Brasilien (Eigentums- und …
- VGH Bayern, 12.04.2021 - 10 B 19.1716
Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei der Ausweisung eines im Bundesgebiet …
- VGH Bayern, 15.03.2021 - 19 ZB 20.496
Verlust des Rechts eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt wegen …
- VG Saarlouis, 14.09.2018 - 6 K 210/17
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VG Karlsruhe, 10.08.2023 - 19 K 139/23
Elektronische Zustellung an einen Rechtsanwalt; Ausweisung; Kontaktpflege mit den …
- VG Bayreuth, 22.06.2023 - B 6 S 23.285
Ausweisung, Türkischer Staatsangehöriger, Paranoide Schizophrenie, Langer …
- VG München, 29.06.2021 - M 4 K 19.3116
Abschiebung eines Straftäters nach Bosnien-Herzegowina
- VG Stuttgart, 05.05.2021 - 8 K 3176/18
Ausweisung eines Rädelsführers der Terrororganisation Forces Démocratiques de …
- VGH Bayern, 11.03.2020 - 10 ZB 19.777
Ausweisung nach wiederholten Straftaten - Prognose zur Wiederholungsgefahr
- VG Minden, 21.01.2019 - 7 L 1566/18
- VGH Bayern, 01.07.2016 - 11 S 46.16
Erfassen des Vereinsverbots von dem besonders schwerwiegenden …
- VG Aachen, 13.04.2016 - 8 K 613/14
Einreise- und Aufenthaltsverbot; Befristung; Ermessen
- VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 7 K 3537/14
- VGH Bayern, 29.07.2014 - 10 ZB 14.538
Ausweisung eines assoziationsrechtlich begünstigten türkischen Staatsangehörigen
- VGH Bayern, 25.05.2023 - 19 ZB 22.2395
Ausweisung eines US-Amerikaners nach rechtskräftiger Verurteilung wegen schweren …
- OVG Bremen, 21.12.2022 - 2 LB 323/21
Albanische Volkszugehörige; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Gefahrenprognose; …
- VGH Bayern, 16.08.2021 - 19 ZB 19.2491
Verlustfeststellung gegenüber einem alkoholabhängigen Unionsbürger
- VG Würzburg, 26.07.2021 - W 7 K 20.612
Ausweisung eines syrischen Flüchtlings nach strafrechtlicher Verurteilung wegen …
- VG Ansbach, 12.08.2020 - AN 5 K 18.01024
Erfolglose Klage gegen Rücknahme von Aufenthaltserlaubnis bei Doppelehe
- VG Ansbach, 20.07.2020 - AN 11 K 18.01995
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik
- VG München, 08.12.2016 - M 12 K 16.2418
Ausweisung aufgrund Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2023 - 20 A 1043/20
Fortnahme; Fortnahmeanordnung; Veräußerung; Veräußerungsanordnung; …
- VGH Bayern, 12.06.2023 - 19 CS 23.708
Ausweisung, Kasachstan, Gewaltdelikte, Drogensucht, Therapieabbruch, Begehren …
- VG Bremen, 16.12.2022 - 2 K 198/20
Ausweisung, Urteil vom 16.12.2022 - Ausweisung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; …
- BVerwG, 25.10.2022 - 1 B 59.22
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …
- VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2079/20
Geeignetheit einer inlandsbezogenen Ausweisung; Bestimmtheit der …
- OVG Saarland, 02.11.2021 - 2 A 194/21
Umsetzung von Obdachlosen
- VG München, 24.06.2021 - M 24 K 20.3444
Abwägung des Ausweisungsinteresse gegen das Bleibeinteresse wegen familiärer …
- VG München, 24.06.2020 - M 25 K 20.152
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aufgrund Straffälligkeit
- VGH Bayern, 14.06.2019 - 10 ZB 19.723
Zum Ausweisungsinteresse bezogen auf einen spielsüchtigen Straftäter
- VG München, 14.06.2018 - M 24 K 17.5237
Auswirkungen der Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen auf die …
- VG München, 22.06.2017 - M 24 K 17.260
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG München, 16.03.2017 - M 24 K 16.2383
Rechtmäßige Ausweisungsverfügung gegen einen mehrfach strafrechtlich in …
- VG München, 20.09.2016 - M 4 K 15.5060
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Sexualstraftaten
- VGH Bayern, 14.11.2012 - 10 ZB 12.1172
Ausweisung; zwingender Ausweisungstatbestand; besonderer Ausweisungsschutz; …
- VG München, 09.08.2023 - M 9 K 20.6275
Ausweisung, Albanischer Staatsangehöriger, Drogendelikt, Freiheitsstrafe (3 Jahre …
- VGH Bayern, 27.10.2022 - 19 ZB 22.1969
Ausweisung, Irak, Betäubungsmittelabhängigkeit, Drogenhandel, Geplante …
- VG Bremen, 03.06.2022 - 2 K 2618/20
Asylrecht Türkei, Urteil vom 03.06.2022 - Grabmal S. C.; Grabmal S. C.; Verzicht …
- VGH Bayern, 22.03.2022 - 10 ZB 21.1479
Erfolglose Anfechtung eines polizeilichen Leistungsbescheides wegen Kosten für …
- VG München, 12.05.2021 - M 4 S 21.2371
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- OVG Bremen, 10.05.2021 - 2 B 36/21
Ausweisung - assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
- OVG Bremen, 22.02.2021 - 2 B 330/20
- OVG Bremen, 15.02.2021 - 2 B 364/20
- OVG Bremen, 02.12.2020 - 2 B 257/20
- OVG Saarland, 06.02.2020 - 2 A 145/19
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrages im …
- VG Ansbach, 04.02.2020 - AN 5 K 18.01556
Ausweisung eines "faktischen Inländers"
- OVG Bremen, 22.10.2019 - 2 B 138/19
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines straffälligen Ausländers bei …
- BVerwG, 26.08.2019 - 1 B 69.19
Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im …
- VG Saarlouis, 09.07.2019 - 6 K 941/18
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen Straffälligkeit
- VG Köln, 02.07.2019 - 12 K 1082/19
- VG Würzburg, 19.02.2019 - W 7 S 18.839
Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen wegen der Unterstützung …
- VG München, 14.04.2016 - M 24 K 15.4577
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen der …
- VG Gelsenkirchen, 27.04.2015 - 11 K 2664/13
Verlängerung; Aufenthaltserlaubnis; Passbeschaffung; Integration; Straftaten; …
- VG München, 14.11.2023 - M 4 K 22.4002
Ausweisung, Reisepass verbrannt
- VGH Bayern, 06.02.2023 - 10 ZB 23.18
Fehlender Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Ausweisung und dem Einreise- …
- VGH Bayern, 10.10.2022 - 19 ZB 22.1660
Rechtmäßige Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
- VGH Bayern, 06.10.2022 - 19 ZB 22.1357
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen der Begehung von …
- VG Ansbach, 23.05.2022 - AN 5 K 20.02398
Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts: Annahme einer Wiederholungsgefahr …
- VG Bremen, 28.04.2022 - 2 V 594/22
Ausweisung - Ausweisung
- OVG Bremen, 05.04.2022 - 2 B 314/21
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines früheren deutschen Staatsangehörigen wegen …
- VGH Bayern, 09.06.2021 - 19 C 21.847
Verlustfeststellung Freizügigkeitsrecht - erfolglose Beschwerde gegen Ablehnung …
- VG München, 06.05.2021 - M 24 K 20.2377
Ausweisung, Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 4 bzw. 6 Jahre, …
- VG München, 11.03.2021 - M 10 K 19.2769
Ausweisung wegen Straffälligkeit
- BVerwG, 18.02.2021 - 1 B 9.21
Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des Rechts auf Gewährung …
- VG Köln, 22.01.2019 - 5 K 7695/18
Ausweisung; Ahrar-Al Sham; Terrorist; Sicherheitsgefährdung; Abkehr; deutsche …
- VG München, 29.11.2018 - M 24 K 18.2905
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
- VG Münster, 14.06.2017 - 8 L 840/17
Duldung; maßgeblicher Zeitpunkt; volljährig; minderjährig
- VG München, 20.10.2016 - M 12 K 16.1829
Erfolglose Klage eines Asylberechtigten gegen seine Ausweisung
- VG Düsseldorf, 16.12.2015 - 7 K 3592/14
- VGH Bayern, 07.01.2013 - 10 ZB 12.2311
Ausweisung; Assoziationsberechtigung des Klägers; schwerwiegende gegenwärtige …
- VG Bremen, 30.11.2023 - 2 V 2344/23
Antrag auf Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 4 …
- OVG Bremen, 05.07.2023 - 2 LB 35/23
Ausweisung; Generalprävention; Verhältnismäßigkeit
- VG Hannover, 10.01.2022 - 5 A 1293/21
- OVG Saarland, 15.11.2021 - 2 A 192/21
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Verletzung des Darlegungsgebots
- OVG Saarland, 15.11.2021 - 2 A 198/21
Nutzungsentgelt für Obdachlosenunterkunft
- OVG Saarland, 10.11.2021 - 2 A 200/21
Umsetzung von Obdachlosen
- VG Ansbach, 13.01.2021 - AN 11 S 20.02182
Antrag auf vorläufigen Rechtschutz gegen Ausweisungsverfügung wegen Straftaten im …
- VG Ansbach, 09.11.2020 - AN 5 S 20.001515
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit einem assoziationsrechtliches …
- VG Ansbach, 05.10.2020 - AN 11 K 17.02069
Ausweisung eines Irakers wegen eines Körperverletzungsdelikts
- VG Ansbach, 11.12.2019 - AN 5 K 18.00691
Aufhebung einer Ausweisungsverfügung und Erteilung bzw. Verlängerung eines …
- VG Saarlouis, 16.10.2018 - 6 L 1070/18
Verbrauch eines Ausweisungsinteresses
- VG Göttingen, 04.05.2018 - 1 A 21/17
Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; faktischer Inländer
- VGH Bayern, 24.10.2016 - 10 ZB 15.1636
Ausweisung nach langjährigem Aufenthalt wegen eines Betäubungsmitteldelikts
- VGH Bayern, 10.01.2023 - 10 ZB 22.1328
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweiseses
- VG München, 17.11.2022 - M 27 K 22.2308
Ausweisung wegen schwerer Straftat
- VG Ansbach, 02.06.2022 - AN 11 K 21.00888
Bestätigung der Ausweisung und Wiedereinreisesperre wegen im Bundesgebiet …
- VG Sigmaringen, 22.03.2022 - 1 K 2764/20
Rechtmäßigkeit einer sog. inlandsbezogenen Ausweisung
- VG Hamburg, 21.03.2022 - 14 K 632/21
Erfolglose Klage eines u.a. wegen Diebstahls und Körperverletzung verurteilten …
- VG München, 01.03.2022 - M 2 S 21.6462
Sofort vollziehbare Ausweisung eines ARB-berechtigten türkischen …
- OVG Saarland, 11.11.2021 - 2 A 198/21
Verpflichtung zur Zahlung eines Nutzungsentgelts für eine Obdachlosenunterkunft
- VG München, 28.10.2021 - M 24 K 21.130
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nach § 53 …
- VG München, 13.10.2021 - M 24 K 20.1942
Ausweisung aus general- und spezialpräventiven Gründen
- VG München, 22.07.2021 - M 24 K 20.4771
Erfolglose Klage, Ausweisung, Nigerianischer Staatsangehöriger, Verurteilung …
- VG München, 22.04.2021 - M 24 K 20.67
Erfolglose Klage eines straffälligen jordanischen Staatsangehörigen gegen …
- VG Ansbach, 17.03.2021 - AN 11 K 19.00457
Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen, Handeltreiben mit …
- VG München, 11.01.2021 - M 31 S 20.33463
Widerruf des internationalen Schutzes aufgrund einer Freiheitsstrafe wegen …
- VGH Bayern, 24.11.2020 - 19 ZB 20.1460
Verlustfeststellung gegenüber einem im Bundesgebiet aufgewachsenen Unionsbürger …
- VG München, 23.07.2020 - M 10 K 18.5590
Ausweisung eines jugendlichen Intensivstraftäters trotz zuerkannter …
- VG Köln, 09.06.2020 - 12 K 3644/19
- OVG Bremen, 22.02.2020 - 2 B 330/20
Ausweisung; Gefahrenprognose; Generalprävention bei Vergewaltigung - Ausweisung; …
- VG Ansbach, 15.01.2020 - AN 5 K 18.02322
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
- VG München, 24.10.2019 - M 12 K 19.1340
Abwägung des Ausweisungs- und Bleibeinteresses bei Gewaltdelikten eines …
- VG Düsseldorf, 16.09.2019 - 2 K 4223/18
Ausländerrecht (Ausweisung)
- VG München, 08.08.2019 - M 24 K 19.1227
Ausweisung nach Straftat
- VG Saarlouis, 06.02.2019 - 6 K 1200/18
Ausweisung eines algerischen Staatsangehörigen wegen erheblicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - 14 A 1985/17
Furcht eines syrischen Staatsangehörigen vor Verfolgung bei Rückkehr bzgl. …
- VG Köln, 18.07.2017 - 5 K 7681/16
Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen Gefährdung der …
- VG Berlin, 26.05.2016 - 13 K 291.14
Abschiebung eines Intensivtäters (Anwendbarkeit des neuen Rechts)
- VG München, 02.03.2016 - M 25 K 14.1364
Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen
- VGH Bayern, 27.05.2014 - 10 B 12.1700
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; …
- VGH Bayern, 25.03.2014 - 10 BV 13.484
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; schwere …
- OVG Bremen, 01.09.2022 - 2 B 108/22
Ausweisung; Bewährungsversager; Erstverbüßer; Gewichtiger Ausweisungsgrund; …
- OVG Saarland, 14.06.2022 - 6 A 850/20
- OVG Bremen, 29.03.2022 - 2 B 44/22
Verhältnismäßigkeit eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten …
- VG Ansbach, 09.03.2022 - AN 11 K 21.01665
Ausweisung eines irakischen Staatsangehörigen
- VG Würzburg, 29.11.2021 - W 7 K 21.346
Erfolglose Klage gegen Ausweisung
- VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 11 K 20.02512
Ausweisung eines bosnischen Staatsangehörigen wegen Straftaten gegen die …
- VG München, 25.02.2021 - M 10 K 18.2153
Abschiebeschutz für wegen Straffälligkeit ausgewiesenen türkischen Staatsbürger
- VG München, 18.02.2021 - M 2 S 21.6462
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (abgelehnt), …
- VG München, 12.02.2021 - M 9 K 18.4663
Ausweisung eines assoziatiosberechtigten Staatsangehörigen
- VG München, 10.12.2020 - M 24 K 20.1583
Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei schweren Körperverletzungs- und …
- VG Bayreuth, 18.11.2020 - B 6 K 19.547
(Inlandsbezogene) Ausweisung eines syrischen Drogenstraftäters, …
- VG München, 01.07.2020 - M 4 K 17.4235
Erfolglose Klage eines irakischen Staatsangehörigen gegen Ausweisung trotz …
- VG München, 13.02.2020 - M 10 K 18.5628
Prüfung Ausweisung eines straffällig gewordenen Jugendlichen
- VG Osnabrück, 06.05.2019 - 7 A 360/17
Abschiebung; Amtsermittlung; Ausweisung; Kindeswohl
- VG Würzburg, 12.11.2012 - W 7 K 12.38
Ausweisung von ARB 1/80-Berechtigten; schwere räuberische Erpressung und Beihilfe …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2023 - 2 L 128/21
Ausweisung - Ausländerrecht
- VG Ansbach, 24.01.2023 - AN 5 S 23.00042
Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerer, wiederholter und fortgesetzter …
- OVG Saarland, 01.09.2022 - 2 B 154/22
Ausweisung eines straffälligen Ausländers; Reichweite der Fiktionswirkung; …
- OVG Sachsen, 14.06.2022 - 6 A 850/20
Asyl, ; Tschetschenien; Verletzung rechtlichen Gehörs; grundsätzliche Bedeutung
- VG Ansbach, 11.05.2022 - AN 5 K 20.01648
Klage gegen Ausweisung aus generalpräventiven Gründen
- VG Ansbach, 27.04.2022 - AN 5 K 21.02109
Ausweisung wegen Geldwäsche, Indizwirkung eines Strafbefehls für die Ausweisung, …
- VG München, 08.02.2022 - M 12 K 21.6386
Erfolglose Klage eines Nigerianers gegen Ausweisung
- VG Ansbach, 18.01.2022 - AN 11 K 20.00972
Erfolglose Klage wegen Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
- VG München, 12.10.2021 - M 4 K 19.2323
Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit bei einem drogenabhängigen …
- VG Ansbach, 29.06.2021 - AN 5 K 20.02810
Ausweisungsinteresse überwiegt Bleibeinteresse - Geldfälschung und …
- VG München, 05.02.2021 - M 24 K 20.3269
Zurückweisung der Klage eines faktischen Inländers gegen eine …
- VG Ansbach, 15.09.2020 - AN 19 K 20.30018
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 23.07.2020 - M 12 K 20.1165
Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei schweren Eigentums- und …
- VG Ansbach, 04.02.2020 - AN 5 K 18.02444
Keine Aufhebung der Ausweisungsverfügung
- VG Ansbach, 27.11.2019 - AN 5 K 18.01356
Ausweisung wegen Straffälligkeit
- VG Ansbach, 13.05.2019 - AN 5 S 19.621
Ausweisung wegen Aktivitäten für eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
- VG München, 07.06.2018 - M 12 K 18.1484
Ausweisung aus spezial- und generalpräventiven Gründen
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529.17
Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2017 - 14 A 2161/17
Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht bzgl. …
- VGH Bayern, 12.07.2013 - 10 C 11.230
Ausweisung; Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Offenheit der …
- VG München, 17.10.2023 - M 27 S 23.4278
Ausländerrecht, Aufenthaltserlaubnis eines in Griechenland langfristig …
- VG Saarlouis, 08.11.2022 - 6 K 1377/20
- VG München, 16.12.2021 - M 24 K 21.131
Ausweisung eines minderjährigen syrischen Staatsangehörigen
- VG Saarlouis, 22.07.2021 - 6 K 197/19
- VG Köln, 07.07.2021 - 12 K 5551/20
- VG Saarlouis, 09.06.2021 - 6 L 383/21
Ausweisung eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels
- VG Hannover, 07.05.2021 - 5 B 1639/21
Ausweisungsinteresse; besonders schwerwiegende Ausweisungsinteressen; …
- OVG Bremen, 19.02.2021 - 2 B 12/21
Ausnahmsweises Nichtvorliegen des erforderlichen besonderen …
- VG München, 26.01.2021 - M 4 K 20.5221
Ausweisung eines mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers …
- VG München, 23.09.2020 - M 24 S 20.3270
Ausweisung bei besonders schwerwiegendem Ausweisungsinteresse - …
- VG München, 20.08.2020 - M 10 K 18.4743
Ausweisung aus dem Bundesgebiet
- VG Köln, 26.02.2020 - 12 L 174/20
- VG Ansbach, 04.02.2020 - AN 5 K 18.01791
Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts wegen einer Vielzahl von …
- VG Ansbach, 04.12.2019 - AN 11 K 18.01342
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
- VG München, 06.11.2019 - M 25 K 18.5783
Unbegründete Klage eines marokkanischen Staatsangehörigen gegen Ausweisung wegen …
- VG München, 28.11.2018 - M 25 K 17.1889
Rechtswidrigkeit einer Ausweisungsverfügung
- VG Augsburg, 11.07.2018 - Au 6 K 17.1539
Ausweisung eines Ausländers mit familiären Bindungen im Bundesgebiet (Straftat, …
- VG Saarlouis, 10.10.2017 - 6 K 2709/16
Ausweisung eines Türken wegen wiederholter Straffälligkeit
- VG München, 30.03.2017 - M 10 S 16.5668
Erfolglose Klage gegen eine sofort vollziehbare Ausweisungsverfügung
- VG München, 26.07.2016 - M 4 K 15.2462
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsentscheidung wegen Gefährdung der öffentlichen …
- VG München, 26.04.2016 - M 4 K 15.722
Ausweisung bei Gefahr der Begehung erneuter gravierender Straftat
- OVG Bremen, 23.05.2013 - 1 B 61/13
Ausweisung; bandenmäßiger Drogenhandel - Ausweisung; Drogenhandel; …
- VG München, 14.12.2022 - M 9 K 19.5324
Ausweisung, Antrag auf Aufenthaltserlaubnis, Montenegrinischer Staatsangehöriger, …
- VG Frankfurt/Oder, 24.11.2022 - 3 K 2961/17
- VG München, 17.03.2022 - M 10 K 20.5141
Ausweisung rechtswidrig (Einzelfall)
- VG München, 16.09.2021 - M 10 K 20.2179
Ausweisung, Straftaten, Drogenabhängigkeit, Bedingte Ausweisung (verneint), …
- VG Bayreuth, 05.01.2021 - B 6 K 19.1033
Afghanistan, Ausweisung, besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, …
- VG München, 15.10.2020 - M 24 K 19.2646
Erfolglose Klage gegen Ausweisung nach Sexualdelikt
- VG Ansbach, 11.03.2020 - AN 5 K 17.02274
Abgewiesene Klage im Streit um Aufhebung der Ausweisungsverfügung
- VG München, 22.01.2020 - M 9 K 18.2041
Ausweisung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- VG Ansbach, 11.12.2019 - AN 5 17.02050
Rechtmäßige Ausweisung eines aserbaidschanischen Staatsangehörigen
- VG Ansbach, 04.12.2019 - AN 5 K 16.00403
Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
- VG Ansbach, 17.09.2019 - AN 11 K 18.00607
Rechtmäßige Ausweisung aus generalpräventiven Gründen (Iran)
- VG Köln, 02.07.2019 - 12 K 2377/18
- VG München, 27.09.2018 - M 12 K 18.227
Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher …
- VG Saarlouis, 14.09.2018 - 6 K 1313/17
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VG München, 07.02.2017 - M 4 K 16.1797
Ausweisung aufgrund von Straftaten
- VG München, 13.12.2016 - M 4 K 16.3812
Ausweisung nach Verurteilung wegen Schleuserei
- VG München, 27.10.2016 - M 24 K 15.5358
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen der 2. Generation
- VG München, 13.10.2016 - M 24 K 15.5155
Rechtmäßige Ausweisungsverfügung wegen Verurteilung zu langjähriger …
- VG München, 26.04.2016 - M 4 K 14.2573
Ausweisung eines straffälligen Serben (Verurteilung wegen versuchten Mordes)
- VG Augsburg, 14.05.2013 - Au 1 K 12.1685
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG München, 22.06.2023 - M 27 S 23.1313
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, Rechtmäßigkeit der Ausweisung des …
- VG München, 24.02.2022 - M 10 K 20.2954
Prognose der Wiederholungsgefahr bei einer spezialpräventiven …
- VG Würzburg, 19.04.2021 - W 7 K 20.1267
Rechtmäßige Ausweisung wegen besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses
- VG Ansbach, 19.11.2019 - AN 5 K 18.00374
Ausweisung wegen fortgesetzten Diebstählen
- VG Köln, 24.10.2019 - 12 L 1942/19
- VG Bayreuth, 24.06.2015 - B 4 K 14.257
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; …
- VG Berlin, 17.05.2013 - 30 K 876.10
Ausweisung eines Ausländers; Versagung von Ausweisungsschutz
- VG München, 22.02.2023 - M 27 S 23.81
Ausweisung, Anordnung des sofortigen Vollzugs, Keine Wiederherstellung der …
- VG München, 23.11.2022 - M 9 K 20.1929
Ausweisung eines "faktischen Inländers"
- VG Saarlouis, 08.06.2022 - 6 K 823/21
Ausweisung eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels
- VG Mainz, 19.11.2021 - 4 K 780/20
Ausweisung nach Straffälligkeit; Wiederholungsgefahr; Prognose; Indizwirkung …
- VG Trier, 07.04.2021 - 5 K 3023/20
- VG München, 12.11.2020 - M 10 K 18.4148
Anforderungen an die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen …
- VG Kassel, 08.05.2020 - 4 L 815/20
Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU
- VG Saarlouis, 07.02.2020 - 6 L 99/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf der Flüchtlingszuerkennung
- VG Berlin, 18.12.2013 - 15 K 121.12
Ausländerrecht - Ausweisung eines assoziationsberechtigten Ausländers wegen …
- VG Augsburg, 27.06.2022 - Au 4 K 19.30541
Ausweisung wegen wegen versuchten Totschlags
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.10.2018 - 7 B 10778/18
Abschiebung, Abschluss, aufschiebende Wirkung, Ausländerrecht, Ausweisung, …
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2015 - 7 S 85/13
W. gegen Land Baden-Württemberg wegen Flurbereinigung Aalen-Beuren, Ostalbkreis; …
- VG Berlin, 06.05.2013 - 29 K 136.12
Ausländerrechtliche Prognose bei Ausweisungsentscheidung
Rechtsprechung
BVerwG, 19.10.2011 - 1 C 13.11 |