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   BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 13.14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,2106
BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 13.14 (https://dejure.org/2015,2106)
BVerwG, Entscheidung vom 19.02.2015 - 1 C 13.14 (https://dejure.org/2015,2106)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Februar 2015 - 1 C 13.14 (https://dejure.org/2015,2106)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BGB § 133; GG Art. 1, 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3; GVG § 17a; VwGO § 108 Abs. 1, § 121; ZPO § 265 Abs. 1
    Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter Verlust; Koordinierungsstelle; Suchmeldung; Löschung; öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Widmungszweck; Washingtoner Grundsätze; staatliches Informationshandeln; Grundrechtsbeeinträchtigung; Grundrechtseingriff; mittelbar-faktische Beeinträchtigung; Gesetzesvorbehalt; Parteiwechsel; Rechtsweg; Überprüfungsverbot; gerichtsfreier Hoheitsakt; Nachtragsliquidation; Prozessführungsbefugnis; vermögensrechtlicher Anspruch; Rechtsschutzbedürfnis; subjektive Rechtskrafterstreckung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BGB § 133
    Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter Verlust; Koordinierungsstelle; Suchmeldung; Löschung; öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Widmungszweck; Washingtoner Grundsätze; staatliches Informationshandeln; Grundrechtsbeeinträchtigung; Grundrechtseingriff; mittelbar-faktische Beeinträchtigung; Gesetzesvorbehalt; Parteiwechsel; Rechtsweg; Überprüfungsverbot; gerichtsfreier Hoheitsakt; Nachtragsliquidation; Prozessführungsbefugnis; vermögensrechtlicher Anspruch; Rechtsschutzbedürfnis; subjektive Rechtskrafterstreckung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, Art 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG
    Löschung einer Suchmeldung aus der Lost Art-Internet-Datenbank

  • Wolters Kluwer

    Rechtswidrigkeit der Aufrechterhaltung einer Suchmeldung in der Lost Art Internet-Datenbank durch die Koordinierungsstelle

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter Verlust; Koordinierungsstelle; Suchmeldung; Löschung; öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Widmungszweck; Washingtoner Grundsätze; staatliches Informationshandeln; Grundrechtsbeeinträchtigung; Grundrechtseingriff; mittelbar-faktische Beeinträchtigung; Gesetzesvorbehalt; Parteiwechsel; Rechtsweg; Überprüfungsverbot; gerichtsfreier Hoheitsakt; Nachtragsliquidation; Prozessführungsbefugnis; vermögensrechtlicher Anspruch; Rechtsschutzbedürfnis; subjektive Rechtskrafterstreckung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1; GG Art. 14 Abs. 1
    Rechtswidrigkeit der Aufrechterhaltung einer Suchmeldung in der Lost Art Internet-Datenbank durch die Koordinierungsstelle

  • datenbank.nwb.de

    Löschung einer Suchmeldung aus der Lost Art-Internet-Datenbank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Aufrechterhaltung einer Suchmeldung wegen Raubkunstverdachts in der Lost Art Internet-Datenbank

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Aufrechterhaltung einer Suchmeldung wegen Raubkunstverdachts in der Lost Art Internet-Datenbank

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Raubkunstverdacht - und die Suchmeldung in der Lost Art-Datenbank

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lost Art Internet-Datenbank - und ihre verwaltungsgerichtliche Kontrolle

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Lost-Art-Datenbank für NS-Raubkunst

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Aufrechterhaltung einer Suchmeldung wegen Raubkunstverdachts in der Lost Art Internet-Datenbank

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Aufrechterhaltung einer Suchmeldung wegen Raubkunstverdachts in der Lost Art Internet-Datenbank

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Aufrechterhaltung einer Suchmeldung in der Lost Art Internet-Datenbankwegen wegen Raubkunstverdachts

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Aufrechterhaltung einer Suchmeldung wegen Raubkunstverdachts in der Lost Art Internet-Datenbank

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG
    Anspruch auf Löschung einer Suchmeldung aus einer Internet-Datenbank

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Lost Art: Grundsätzliche Fragen an die Datenbank

Papierfundstellen

  • BVerwGE 151, 228
  • NJW 2015, 2358
  • MMR 2015, 479
  • K&R 2015, 351
  • DÖV 2015, 584
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BVerwG, 11.10.2016 - 2 C 11.15

    Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte

    Erfasst sind alle der handelnden Behörde zuzurechnenden rechtswidrigen Folgen ihrer Amtshandlung (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 1 C 13.14 - BVerwGE 151, 228 Rn. 24).
  • VerfGH Thüringen, 08.06.2016 - VerfGH 25/15

    Organstreitverfahren wegen Verletzung von Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG

    Insbesondere erfasst die Öffentlichkeitsarbeit die Verbreitung derjenigen Informationen, derer die Bürger zur Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung bedürfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. August 2010 - 1 BvR 2585/06 -, juris, Rn. 23, m.w.N.) und die sie zur eigenverantwortlichen Mitwirkung bei der Bewältigung von Problemen befähigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 1 C 13/14 -, BVerwGE 151, 228 [245]).
  • BVerwG, 09.04.2019 - 6 B 162.18

    Rechtswegverweisung wegen Anspruch auf Aufhebung einer Sperre auf einer

    c) Die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte nach § 40 VwGO ergibt sich im vorliegenden Fall auch nicht aus dem Umstand, dass die Rechtsprechung Streitigkeiten, die um die Nutzung behördlicher Internetauftritte geführt wurden, mehrfach als öffentlich-rechtlich behandelt hat (vgl. zum Internetportal der Bundesanstalt für Arbeit: BSG, Urteil vom 6. Dezember 2012 - B 11 AL 25/11 R - MMR 2013, 675 Rn. 13; zu einer Internet-Datenbank zur Provenienzforschung: BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 1 C 13.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:190215U1C13.14.0] - BVerwGE 151, 228 Rn. 28; zu einem "Stadtinformationsportal": VG Münster, Urteil vom 19. November 2013 - 1 K 1589/12 - juris Rn. 14).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 16 A 2447/12

    Widerrufserklärungen und Richtigstellungserklärungen auf Äußerungen im

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015  - 1 C 13.14 -, BVerwGE 151, 228 = juris, Rn. 15 m. w. N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015, a. a. O., Rn. 15; Dreier in: Dreier, a. a. O., Art. 1 III Rn. 63; Schulze-Fielitz in: Dreier, a. a. O., Art. 19 IV Rn. 55; Schmidt-Aßmann in: Maunz/Dürig, a. a. O., Art. 19 Abs. 4 Rn. 77.

    vgl. allgemein zu einer solchen Differenzierung: BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015, a. a. O., Rn. 15.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015, a. a. O., Rn. 20.

  • OVG Niedersachsen, 19.01.2016 - 10 LC 87/14

    Zum Anspruch gegenüber einer Gemeinde auf Zugang zum Nordseestrand

    Es fehlt in der hier allein in Betracht kommenden Fallgestaltung nur dann, wenn die Kläger ihr Ziel auf anderem Wege offensichtlich einfacher und schneller erreichen können (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2015 - 1 C 13/14 -, juris, Rn. 20 f.; Kopp/Schenke, a.a.O., Vorb. § 40, Rn. 48, m. w. N.); dass sie es in der Vergangenheit schneller hätten erreichen können, reicht hingegen - wie wohl vom Verwaltungsgericht zu Unrecht angenommen - nicht aus, wenn ihnen diese Möglichkeit nunmehr verschlossen ist.

    Als eine solche kommt aber allenfalls das Betretensrecht nach § 59 BNatSchG, § 23 NWaldLG in Betracht; die Qualifikation dieser Normen als öffentlich-rechtlich oder zivilrechtlich ist aber - wie dargelegt - umstritten, so dass auch aus diesem Gesichtspunkt ein Verweis auf eine zivilgerichtliche Klage gegen die Beigeladene kein ersichtlich einfacherer und schnellerer Weg wäre; ein solcher Verweis stellt keine "eindeutig vorzugswürdige Alternative" (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2015, a.a.O.) dar.

  • VG Mainz, 13.04.2018 - 4 K 762/17

    ZDF darf Facbook-Nutzer wegen erheblicher Verstöße gegen Umgangsformen in

    Die wesentlichen Charakteristika einer öffentlichen Einrichtung sind hier erfüllt, so dass es sich jedenfalls um eine öffentliche Einrichtung im untechnischen Sinne handelt (vgl. VG München, Urteil vom 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 -, juris Rn. 14; zur öffentlichen Einrichtung im untechnischen Sinne BVerwG, Urteil vom 19.2.2015 - 1 C 13/14 -, BVerwGE 151, 228 und juris Rn. 28; allgemein für staatliche Internetportale vgl. Frevert/Wagner, NVwZ 2011, 76, 79; für kommunal betriebene Internetseiten, -foren oder -plattformen vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.5.2015 - 15 A 86/14 -, MMR 2015, 775 und juris; VG Münster, Urteil vom 19.11.2013 - 1 K 1589/12 -, juris Rn. 14; Manns, in: PdK RP, GemO § 14 Rn. 4 f.; Boehme-Neßler, NVwZ 2001, 374, 379; Schmehl/Richter, JuS 2005, 817, 820).

    Aus dieser redaktionellen Begleitung folgt letztlich auch, dass es sich nicht lediglich um eine der Öffentlichkeit zur freien Verfügung gestellte Plattform handelt, für deren Inhalt keinerlei staatliche Verantwortung übernommen wird (siehe dazu BVerwG, Urteil vom 19.2.2015 - 1 C 13/14 -, BVerwGE 151, 228 und juris Rn. 27).

    d) Entgegen der vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung vertretenen Rechtsauffassung hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. Februar 2015 (1 C 13/14) die zulässigen Nutzungszwecke einer virtuellen öffentlichen Einrichtung schließlich nicht auf staatliches Informationshandeln beschränkt.

    Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch, der ungeachtet seiner umstrittenen Herleitung aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) oder den jeweils betroffenen Freiheitsgrundrechten, jedenfalls allgemein anerkannt ist, setzt voraus, dass durch eine rechtswidrige hoheitliche Beeinträchtigung eines subjektiven Rechts ein noch andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist; der Anspruch richtet sich grundsätzlich auf die Wiederherstellung des Zustandes, der im Zeitpunkt des rechtswidrigen Eingriffs bestand (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.2.2015 - 1 C 13/14 -, BVerwGE 151, 228 und juris Rn. 24).

  • BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 1.18

    Prüfberichte des Bundesrechnungshofs unterliegen verwaltungsgerichtlicher

    Die vom Kläger geltend gemachten Widerrufs- und Richtigstellungsansprüche sind auch nicht bereits deshalb offensichtlich und eindeutig ausgeschlossen, weil es an einem Andauern des rechtswidrigen Zustands als Anspruchsvoraussetzung einer Folgenbeseitigung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 1 C 13.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:190215U1C13.14.0] - BVerwGE 151, 228 ) fehlen würde.
  • VG Berlin, 10.05.2017 - 6 L 223.17

    Wohnungsvermietung zu Tagessätzen ist Zweckentfremdung

    Es fehlt jedenfalls an der Voraussetzung eines noch andauernden rechtswidrigen Zustands (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 - BVerwG 1 C 13.14 -, juris Rn. 24) bzw. an der begründeten Besorgnis eines künftigen rechtswidrigen Eingriffs in die Rechts- und Freiheitssphäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. April 1985 - BVerwG 1 B 149.84 -, juris Rn. 9).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2017 - 3 L 44/16

    Umweltbundesamt durfte "Klimawandelskeptiker" benennen

    Lediglich dann, wenn das staatliche Informationshandeln zu Beeinträchtigungen führt, die einen Grundrechtseingriff darstellen oder ihm gleichkommen, bedürfen sie der Rechtfertigung durch eine (verfassungskonforme) gesetzliche Ermächtigung, deren Voraussetzungen gewahrt sein müssen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 -, juris Rn. 70; BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005, a.a.O., Rn. 58; BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 1 C 13.14 -, juris, Rn. 35 m.w.N.; Urteil vom 20. November 2014 - 3 C 27.13 -, juris, Rn. 20; Urteil vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 -, juris, Rn. 20).

    Ob eine in amtlicher Eigenschaft getätigte Äußerung den vorgenannten Grundsätzen über die Zulässigkeit und Grenzen herabsetzender Behauptungen und Werturteile staatlicher Organe gegenüber Bürgern entspricht, hängt von einer Gesamtwürdigung der Verhältnisse des Einzelfalls ab und lässt sich nicht in verallgemeinerungsfähiger Weise beantworten (BVerwG, Beschluss vom 11. November 2010 - 7 B 54.10 -, juris Rn. 14 und 16; Urteil vom 19. Februar 2015, a.a.O., Rn. 35 m.w.N.).

    Zudem müssen die Informationen auch in diesem Fall dem Gebot der Richtigkeit und Sachlichkeit sowie der Verhältnismäßigkeit entsprechen (BVerfG, Beschlüsse vom 26. Juni 2002, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015, a.a.O.).

    Diese umfasst auch die Verbreitung von Informationen, um auf diesem Wege die Öffentlichkeit über wichtige Vorgänge zu unterrichten und die Bürger zur eigenverantwortlichen Mitwirkung bei der Bewältigung von Problemen zu befähigen (BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 u.a. -, juris; BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015, a.a.O.).

  • VG Mainz, 20.03.2019 - 3 K 532/18

    Eigenschutz bei Starkregen

    Der Folgenbeseitigungsanspruch setzt voraus, dass ein der Beklagten zuzurechnender hoheitlicher Eingriff vorliegt, der ein subjektives Recht der Kläger als Betroffene verletzt, und dass durch den Eingriff ein noch andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2015 - 1 C 13/14 -, BVerwGE 151, 228 = juris Rn. 24, und vom 26. August 1993 - 4 C 24/91 -, BVerwGE 94, 100 = juris Rn. 24).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.06.2018 - 4 S 756/17

    Aufhebung der Stellungnahme des Präsidialrats im Rahmen der Bundesrichterwahl

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2016 - 12 B 18.15

    Abschiebungskosten; Einreiseverbot; Dauer; Befristung; Rückkehrentscheidung;

  • VG München, 27.10.2017 - M 26 K 16.5928

    öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten kommt besondere Beachtung der

  • OVG Hamburg, 28.11.2017 - 4 Bf 24/17

    Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - 10 B 2.14

    Bezirksschornsteinfegermeister; bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2017 - 3 L 115/15

    Zum Informationsanspruch gegenüber der Beratenden Kommission im Zusammenhang mit

  • BVerwG, 02.12.2015 - 6 B 33.15

    Ungültigkeit eines Personalausweises; Einziehung eines Personalausweises;

  • BVerwG, 29.09.2015 - 4 CN 2.15

    Normenkontrollantrag; Präklusion; Einwendung; Einwender; Auslegung;

  • VGH Baden-Württemberg, 17.10.2018 - 5 S 1276/16

    Feststellbarkeit der von einer straßenrechtlichen Widmung erfassten Grundstücke;

  • BVerwG, 22.05.2017 - 8 B 57.16

    Zum Entschädigungserfüllungsanspruch bei einer mittelbaren ausländischen

  • VG Magdeburg, 31.03.2015 - 6 A 81/15

    Einsicht in die Unterlagen der Beratenden Kommission für die Rückgabe

  • VG Göttingen, 29.08.2018 - 1 B 462/18

    Aufruf eines Kommunalorgans zu Protestaktionen gegen eine Versammlung eines

  • VG Karlsruhe, 23.11.2016 - 7 K 3196/15

    Prozessführungsbefugnis für den Miterben

  • VG Schleswig, 19.05.2015 - 3 A 165/14

    Hafeneinziehung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2017 - 12 A 2332/16

    Wiederholungsgefahr von Äußerungen zu erheblichen Schadstoffgehalten in aus

  • VG Berlin, 01.09.2015 - 29 K 237.13

    Herausgabe eines im Rahmen eines Vereinsverbots mitgenommenen Motorrades

  • VG Berlin, 18.06.2015 - 29 K 118.13

    Gegenstände des Vereinsvermögens; Kostenauferlegung bei Nötigung zur

  • VG Berlin, 07.08.2015 - 12 L 279.15

    Rechtsschutz gegen Erklärung gegenüber einem Medical Journal

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