Rechtsprechung
BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
GG Art. 6; AufenthG §§ 53 bis 56; EMRK Art. 8; VwGO § 86 Abs. 1, § 114 Satz 1 und 2
Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; gerichtliche Aufklärungspflicht; Verlagerung des maßgeblichen Beurteilungszeitpunkts; neue entscheidungserhebliche Umstände; ursprünglich gebundener Verwaltungsakt; Nachholung einer Ermessensentscheidung; Nachschieben von ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 6
Ermessensausweisung; Flüchtlingsanerkennung; Grenzen der Nachbesserung; Nachholung einer Ermessensentscheidung; Nachschieben von Ermessenserwägungen; Verlagerung des maßgeblichen Beurteilungszeitpunkts; Vorrang des materiellen Rechts; Zwingende Ausweisung; besonderer ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 114 S 1 VwGO, § 114 S 2 VwGO, § 53 Nr 1 AufenthG 2004, § 56 Abs 1 S 1 Nr 5 AufenthG 2004, § 56 Abs 1 S 4 AufenthG 2004
Ausweisung; Nachholung einer Ermessensentscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; formelle Anforderungen an die Nachbesserung - Wolters Kluwer
Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung i.R.e. Rechtsstreit um die Ausweisung eines Ausländers; Nachholung einer behördlichen Ermessensentscheidung
- Landesanwaltschaft Bayern
Art. 6 GG, §§ 53 bis 56 AufenthG, Art. 8 EMRK, § 86 Abs. 1, § 114 Satz 1 und 2 VwGO
Ausländerrecht: Erstmalige Ermessensausübung im Prozess gegen eine Ausweisung | Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; Gerichtliche Aufklärungspflicht; Verlagerung des maßgeblichen Beurteilungszeitpunkts; Neue entscheidungserhebliche; Umstände; Ursprünglich ... - rewis.io
Ausweisung; Nachholung einer Ermessensentscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; formelle Anforderungen an die Nachbesserung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 114 S. 2
Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung i.R.e. Rechtsstreit um die Ausweisung eines Ausländers; Nachholung einer behördlichen Ermessensentscheidung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Erstmalige Ermessensausübung im Prozess gegen Ausweisung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nicht zwingende Ausweisung
- lto.de (Kurzinformation)
Neue Tatsachen rechtfertigen erstmalige Ermessensausübung im Ausweisungsprozess
- lto.de (Kurzinformation)
Neue Tatsachen rechtfertigen erstmalige Ermessensausübung im Ausweisungsprozess
Besprechungen u.ä. (3)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Nachholen einer behördlichen Ermessensentscheidung im gerichtlichen Verfahren
- migrationsrecht.net (Entscheidungsbesprechung)
BVerwG ermöglicht erstmalige Ermessensausübung im Prozess gegen Ausweisung
- juraexamen.info (Entscheidungsbesprechung)
Nachschieben einer Ermessensentscheidung während des Prozesses
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 141, 253
- NVwZ 2012, 698
- DVBl 2014, 101
- DÖV 2012, 407
Wird zitiert von ... (201)
- OVG Hamburg, 10.04.2014 - 4 Bf 19/13
(Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher …
Es bedarf keiner Entscheidung, ob eine Nachholung von Ermessenserwägungen im Fall des Ermessensausfalls auch dann zulässig ist, wenn sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert hat und sich nicht erst wegen Umständen, die während des Klageverfahrens entstanden sind, die Notwendigkeit einer Ermessensausübung ergibt (ausdrücklich offenlassend im Fall einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme: BVerwG, Urt. v. 13.12.2011, 1 C 14.10, BVerwGE 141, 253, juris Rn. 13). - BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12
Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …
§ 114 Satz 2 VwGO regelt lediglich, unter welchen Voraussetzungen derart veränderte Ermessenserwägungen im Prozess zu berücksichtigen sind (im Anschluss an das Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - BVerwGE 141, 253 ).§ 114 Satz 2 VwGO regelt lediglich, unter welchen Voraussetzungen derart veränderte Ermessungserwägungen im Prozess zu berücksichtigen sind (im Anschluss an das Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - BVerwGE 141, 253 ).
Ihr Zweck ist es, klarzustellen, dass ein materiell- und verwaltungsverfahrensrechtlich zulässiges Nachholen von Ermessenserwägungen nicht an prozessualen Hindernissen scheitert (Urteile vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 = Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 13 und vom 13. Dezember 2011 a.a.O. ).
Andernfalls wäre dem Betroffenen keine sachgemäße Rechtsverteidigung möglich (Urteil vom 13. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 18).
Solche Zweifel und Unklarheiten gehen zulasten der Behörde (Urteil vom 13. Dezember 2011 a.a.O.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 22/13
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten
Eine erstmalige Ausübung von Ermessen im gerichtlichen Verfahren ist zulässig, wenn sich aufgrund neuer Umstände die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung ergibt (BVerwG, Urt. v. 13.12.2011 - BVerwG 1 C 14.10 -, BVerwGE 141, 253 [256], RdNr. 8).Eine erstmalige Ausübung von Ermessen im gerichtlichen Verfahren ist zwar zulässig, wenn sich aufgrund neuer Umstände die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung ergibt (BVerwG, Urt. v. 13.12.2011 - BVerwG 1 C 14.10 -, BVerwGE 141, 253 [256], RdNr. 8).
§ 114 Satz 2 VwGO lässt aber keine erstmalige Ermessensausübung zu, wenn es von vornherein einer Ermessensentscheidung bedurfte, die Behörde dies aber verkannt hat (vom BVerwG offen gelassen, vgl. Urt. v. 13.12.2011, a.a.O., RdNr. 13).
Sie muss im gerichtlichen Verfahren erkennbar trennen zwischen neuen Begründungselementen, die den Inhalt ihrer Entscheidung betreffen, und Ausführungen, mit denen sie lediglich als Prozesspartei ihre Entscheidung verteidigt (BVerwG, Urt. v. 13.12.2011, a.a.O., RdNr. 18).
- BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11
Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …
In dem erneuten Berufungsverfahren wird der Beklagte, sofern er auch angesichts der aktuellen persönlichen Verhältnisse des Klägers an der Ausweisung festhalten will, Gelegenheit haben, seine maßgeblichen Ermessenserwägungen unter Beachtung der hierfür vom Senat aufgestellten formalen Anforderungen (Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - Leitsatz 2, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) zu ergänzen und die erforderliche Entscheidung über die Befristung der Wirkungen der Ausweisung nachzuholen. - VGH Baden-Württemberg, 12.06.2013 - 11 S 208/13
Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs; Beurteilungszeitpunkt des …
Nach § 114 Satz 2 VwGO kann die Verwaltungsbehörde ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsakts noch im gerichtlichen Verfahren ergänzen, wobei die Bestimmung es aber nicht ausschließt, eine behördliche Ermessensentscheidung erstmals im gerichtlichen Verfahren zu treffen und zur Prüfung zu stellen, wenn sich aufgrund neuer Umstände die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung ergibt (BVerwG, Urteil vom 13.12.2011 - 1 C 14.10 - juris - Rn. 9 ff.).Ob mit Blick auf die in ausländerrechtlichen Verfahren aus Gründen des materiellen Rechts bestehende Verlagerung des entscheidungserheblichen Zeitpunktes von demjenigen der letzten Behördenentscheidung auf den der mündlichen Verhandlung oder Entscheidung der (letzten) Tatsacheninstanz § 114 Satz 2 VwGO auch dann eine erstmalige Ermessensausübung zulässt, wenn es von vornherein einer Ermessensentscheidung bedurfte, die Behörde dies aber verkannt hat, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang offen geblieben (BVerwG, Urteil vom 13.12.2011 - 1 C 14.10 - juris - Rn.13).
- BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11
Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
Denn für eine Ergänzung von Ermessensentscheidungen gelten nach der Rechtsprechung des Senats strenge Maßstäbe an Form und Handhabung, damit der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - BVerwGE 141, 253 Rn. 18).Etwaige Zweifel und Unklarheiten über Inhalt und Umfang nachträglicher Ergänzungen gehen aber zulasten der Behörde (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 18).
- BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …
Sie sollen realitätsnah und aus Gründen der Verfahrensökonomie möglichst abschließend entscheiden können (Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - juris Rn. 10 - zur Veröffentlichung in der Sammlung BVerwGE bestimmt). - BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 5.11
Anspruch auf Einbürgerung; Ausschlussgrund, -tatbestand; Bagatellgrenze; …
Insoweit weist der Senat darauf hin, dass es § 114 Satz 2 VwGO in Fällen, in denen es für die Prüfung der Rechtmäßigkeit auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt, nicht ausschließt, dass die Behörde eine Ermessensentscheidung erstmals im gerichtlichen Verfahren trifft und zur gerichtlichen Überprüfung stellt, wenn sich aufgrund neuer Umstände die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung ergibt (Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - juris Rn. 8). - BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 47.12
Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …
§ 114 Satz 2 VwGO regelt lediglich, unter welchen Voraussetzungen derart veränderte Ermessenserwägungen im Prozess zu berücksichtigen sind (im Anschluss an das Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - BVerwGE 141, 253 ).§ 114 Satz 2 VwGO regelt lediglich, unter welchen Voraussetzungen derart veränderte Ermessungserwägungen im Prozess zu berücksichtigen sind (im Anschluss an das Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - BVerwGE 141, 253 ).
Ihr Zweck ist es, klarzustellen, dass ein materiell- und verwaltungsverfahrensrechtlich zulässiges Nachholen von Ermessenserwägungen nicht an prozessualen Hindernissen scheitert (Urteile vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 und vom 13. Dezember 2011 a.a.O. ).
Andernfalls wäre dem Betroffenen keine sachgemäße Rechtsverteidigung möglich (Urteil vom 13. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 18).
Solche Zweifel und Unklarheiten gehen zulasten der Behörde (Urteil vom 13. Dezember 2011 a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 45/17
Anforderungen an die Betätigung des Ermessens nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, …
Erklärt das materielle Recht, wie hier (siehe oben C.I.), die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz für maßgeblich, kann die Behörde eine Ermessensentscheidung jedenfalls dann erstmals im gerichtlichen Verfahren treffen und zur gerichtlichen Prüfung stellen, wenn sich aufgrund neuer Umstände die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung ergibt (so ausdrücklich und mit eingehender Begründung: BVerwG, Urt. v. 13.12.2011 - BVerwG 1 C 14.10 -, BVerwGE 141, 253, 257 ff.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - 4 B 919/16
Mindestabstandsgebot zwischen Sportwettbüros und Einrichtungen für Minderjährige …
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 48.12
Änderungsbescheid; Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …
- BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13
Zweitwohnungsteuer; Satzung; Vermögensteuer; übliche Miete; Ermessen; …
- VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2271
Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aufgehoben
- VG Ansbach, 11.07.2013 - AN 4 K 13.00231
Zu den Voraussetzungen für behördliche Maßnahmen gegen Gaststätten nach §§ 5 Abs. …
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.2017 - 4 S 394/15
Ablehnung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11
Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …
- VGH Bayern, 13.05.2016 - 9 ZB 13.1991
Bestimmtheit der Nutzungsuntersagung eines Wettbüros
- VG Schleswig, 15.05.2020 - 1 B 85/20
Einstweiliger Rechtsschutz: Keine pauschale Pflicht zur häuslichen Quarantäne
- OVG Sachsen, 27.09.2018 - 1 A 187/18
- VGH Bayern, 25.08.2016 - 9 ZB 13.1993
Untersagung der Nutzung eines Vereinsheims als Wettbüro
- VGH Bayern, 14.05.2021 - 1 B 19.2111
Anordnung der Beseitigung eines neu errichteten Gebäudes
- VGH Bayern, 11.06.2013 - 10 B 12.1493
Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis); …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2013 - 13 A 2090/12
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über ein …
- VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2505
Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2021 - 5 S 1996/19
Aufstellung von Altkleidercontainern; Nachschieben von Ermessenserwägungen; …
- VGH Bayern, 19.08.2014 - 22 CS 14.1597
Im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für eine Windkraftanlage ist …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2014 - 13 A 1973/13
BNetzA kann keine Auskunft über Kundendaten zu dynamischer IP-Adresse verlangen - …
- OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 ME 146/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 …
- OVG Sachsen, 11.05.2017 - 1 A 140/16
Zuwendung, Auflage, öffentliche Ausschreibung; Widerruf, Auflagenverstoß, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - 16 A 85/09
Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anordnung nach § 9 Abs. 2 …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2020 - 12 S 3065/20
Bestehen eines Ausweisungsinteresses bei aktueller Strafverurteilung des …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2017 - 11 S 695/17
Zur Geltungsdauer einer Beschäftigungserlaubnis - auch zum Streitwert für das …
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11
Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2020 - 6 A 1829/16
Antrag eines Hochschullehrers im Angestelltenverhältnisauf Übernahme in das …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2018 - 3 B 11.16
Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers; Befristung des an die …
- VG Stuttgart, 15.03.2012 - 11 K 4482/11
Ausweisung eines Ausländers; Spezialprävention; Erforderlichkeit während des …
- OVG Bremen, 15.01.2013 - 1 A 202/06
Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit - Ausweisung; …
- OLG Karlsruhe, 30.01.2019 - 6 VA 89/18
Anspruch auf Rückgabe oder Vernichtung von übersandten Urteilsabschriften
- VGH Bayern, 21.01.2013 - 10 B 11.1722
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 61.12
Revisionszulassung; nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei …
- VG Würzburg, 15.02.2012 - W 7 S 11.1216
Voraussetzungen Ehegattennachzug zu Deutsch; Vorabzustimmung
- OVG Niedersachsen, 17.08.2020 - 8 ME 60/20
Aufenthaltserlaubnis (Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 a …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2018 - 9 B 1540/17
Gebührenfestsetzung als Anforderung einer öffentlichen Abgabe; Gebührenerhebung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 18 A 2388/10
Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Regelausweisung nach §§ 53 Nr. 1 und 2, …
- OVG Sachsen, 21.11.2017 - 1 A 537/16
Zuwendung; Widerruf; Zweckverfehlung; Ermessen; Ergänzung von Ermessenserwägungen
- OVG Sachsen, 10.03.2015 - 1 A 589/13
Zuwendung; Widerruf; Zweckverfehlung; Auflagenverstoß; Nachschieben von Gründen
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 11 S 2224/13
Ausweisung eines Anhängers der DHKP-C
- VGH Hessen, 23.10.2020 - 6 B 2551/20
Sperrzeitverlängerung im Landkreis Gießen vorläufig gestoppt
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2019 - 6 A 10517/19
Rückforderung von Förderungsmitteln
- VG Hamburg, 04.02.2015 - 17 K 233/10
Erstmalige Ermessensentscheidung im Prozess - Verwirklichung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2020 - 3 M 129.20
PKH-Beschwerde; maßgeblicher Zeitpunkt für Erfolgsaussichten; Änderung der …
- OVG Sachsen, 19.03.2020 - 1 A 655/17
Anspruch auf Anordnung von Verkehrsbeschränkungen zur effektiven Lärmminderung?
- VGH Baden-Württemberg, 21.02.2014 - 3 S 1992/13
Zulässigkeit der Änderung einer Baugenehmigung durch Befreiungserteilung im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2013 - 7 B 1.13
Mahalmi-Kurden; Einreise und Herkunft aus dem Libanon 1989; …
- BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 62.12
Revisionszulassung; nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2021 - 3 M 169/21
Zustandsverantwortlichkeit für die Abwehr von Gesundheitsgefahren durch …
- VGH Bayern, 23.07.2018 - 15 ZB 17.1092
Wettvermittlungsstelle als Vergnügungsstätte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 6 A 384/16
Übernahme eines Hochschullehrers als Professor in das Beamtenverhältnis auf …
- VGH Bayern, 20.06.2017 - 10 B 17.135
Kein Anspruch auf Verpflichtung zur Festsetzung einer Sperrfrist von unter fünf …
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 870/13
Aufhebung von Zuwendungsbescheiden auf der Grundlage Landschaftspflegerichtlinie …
- VG Düsseldorf, 21.06.2018 - 17 K 2012/17
Definition des Betreibers einer Abfalldeponie; Anforderdungen an die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2022 - 3 B 41.19
Visum; Familiennachzug zu Flüchtling; syrische Staatsangehörige; Kuwait; Sichrung …
- BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 63.12
Voraussetzungen für die Untersagung der Vermittlung von privaten Sportwetten …
- VGH Bayern, 10.10.2012 - 10 ZB 11.2454
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; keine assoziationsrechtliche …
- VG Freiburg, 17.10.2018 - 1 K 8494/17
Aufhebung der Schonzeiten für Rehwild zu wissenschaftlichen Forschungszwecken; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 6 A 386/16
Übernahme eines im Angestelltenverhältnis tätigen Hochschullehrers in das …
- VG Aachen, 12.05.2016 - 4 K 600/14
Rücknahme; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …
- VG Oldenburg, 11.01.2016 - 11 A 892/15
Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers
- VGH Bayern, 09.11.2021 - 8 CS 21.2166
Vorläufiger Rechtsschutz, Drittanfechtungsklage eines Nachbarn, beschränkte …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2021 - 2 L 104/19
Flurstücksbildung ohne Vermessung
- VG Augsburg, 16.04.2015 - Au 5 K 14.876
Baugenehmigungsgebühren; formeller Begründungsmangel; Baukostenindex; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 351/12
Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …
- VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 B 14.1613
Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der …
- OVG Hamburg, 09.05.2012 - 4 Bs 15/12
Ausgewiesener Ausländer; besonderer Ausweisungsschutz; Ausnahme von einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2019 - 3 B 64.18
Erteilung eines Visums zu Studienzwecken
- VG Düsseldorf, 29.07.2016 - 17 K 3089/15
Störerauswahl im Bodenschutzrecht kann sich nach Effektivität der …
- OVG Sachsen, 16.06.2015 - 1 A 556/14
Nachbarstreit; Abstandsfläche; Abzeichnung; Rücksichtnahme Gebot
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2013 - 7 B 2.13
Mahalmi-Kurden; Einreise und Herkunft aus dem Libanon 1981; …
- VG Düsseldorf, 11.11.2016 - 7 K 3435/15
Ausweisung; Genralprävention; verwurzelter Ausländer; Drogenkriminalität; …
- VGH Bayern, 22.01.2016 - 9 ZB 15.2027
Ausübung des Vorkaufsrechts
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 6 A 1576/16
Anspruch eines Hochschullehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis; Bewertung …
- VG München, 21.07.2015 - M 4 K 14.3174
Bei Straffälligkeit kein Ausweisungsschutz wegen Aufwachsens in Deutschland
- VG München, 28.11.2012 - M 23 K 12.1440
Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten; Assoziationsberechtigung; …
- VG Gelsenkirchen, 16.05.2018 - 7 K 3157/17
Amphetamin Einlassung Urintest Drogenvortest Blutuntersuchung negativ
- OVG Bremen, 24.06.2015 - 2 B 12/15
Aktualisierung von Ermessenserwägungen bei einer Untersagung der Vermittlung von …
- OVG Sachsen, 25.03.2014 - 2 A 16/13
Versetzung eines polizeidienstunfähigen und allgemein dienstfähigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - 1 A 932/17
Beihilfe Leistungsausschluss ausreichende Versicherung Zusicherung Zweitbescheid
- VG Berlin, 10.11.2015 - 19 K 294.14
Ausweisungsverfügung sowie Befristung der Sperrwirkungen
- OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 11 LB 15/14
Erkennungsdienstliche Behandlung zur präventiv-polizeilichen Bekämpfung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2014 - 3 L 354/13
Gebühren für eine polizeiliche Maßnahme; Ausschöpfung eines Gebührenrahmens
- OVG Niedersachsen, 06.10.2015 - 2 LB 314/14
Änderung der staatlichen Anerkennung von Schulen in freier Trägerschaft
- VG München, 21.07.2015 - M 4 K 13.5636
Rechtmäßigkeit der Melde-, Aufenthaltsbeschränkungs- und Wohnsitzauflage
- VG Karlsruhe, 29.01.2015 - 9 K 923/13
Dienstzeitverlängerung bei Zeitsoldat wegen Elternzeit
- VG Oldenburg, 11.12.2013 - 11 A 101/13
Genehmigung zum qualifizierten Krankentransport
- VG Würzburg, 22.07.2021 - W 5 K 20.844
Vorkaufsrecht, Klage der Käuferin, Kombination von Kaufvertrag und …
- VGH Hessen, 29.10.2020 - 6 B 2634/20
Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main zur Verlängerung der Sperrzeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - 6 A 1148/16
Übernahme eines angestellten Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe i.R.d. …
- OVG Sachsen, 07.05.2015 - 3 A 210/13
Zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse
- VGH Bayern, 22.01.2013 - 10 B 12.2008
Ägyptischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; Verurteilung zu 4 Jahren und …
- VGH Hessen, 30.10.2020 - 6 B 2621/20
Sperrzeitverlängerung im Landkreis Marburg-Biedenkopf bleibt vorläufig außer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2018 - 6 A 983/16
- VG Aachen, 26.09.2016 - 4 K 1145/14
Ausländerrecht; Ausweisung; Befristung; Nichtmitwirkung Identitätsaufklärung …
- VG Düsseldorf, 15.04.2016 - 7 K 8068/15
Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen; Ausweisersatz als Verwaltungsakt;; Gewalt; …
- VG Düsseldorf, 19.01.2016 - 27 K 2552/14
Ausweisung; türkisch; Assoziation; Bleibeinteresse; Abwägung; gebunden; Ermessen; …
- VG Ansbach, 22.07.2015 - AN 9 K 15.00204
Genehmigungsfreistellung; vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; …
- VG München, 21.04.2015 - M 4 K 14.4431
Schwere Gefährdung durch persönliches Verhalten - Verlust des Rechts auf Einreise …
- VG München, 05.12.2012 - M 25 K 11.3759
Ausweisung wegen besonders schwerer Brandstiftung
- VGH Bayern, 27.09.2012 - 10 B 10.1084
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG Potsdam, 25.11.2021 - 3 K 1596/18
- VG Aachen, 28.11.2016 - 4 K 451/15
Ausweisung eines nur geduldeten bangladeschischen Staatsangehörigen aufgrund …
- VG Aachen, 13.04.2016 - 8 K 613/14
Einreise- und Aufenthaltsverbot; Befristung; Ermessen
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2021 - 4 B 9.21
- VG Gelsenkirchen, 14.02.2019 - 8 K 1382/17
Ausweisung, Fiktionswirkung, Aufenthaltserlaubnis, faktischer Inländer, …
- VGH Bayern, 23.07.2018 - 15 ZB 17.1094
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2014 - 2 L 91/12
Befristung der Wirkungen der Ausweisung; verminderter Schutzanspruch bei gleicher …
- OVG Niedersachsen, 28.06.2012 - 11 LC 490/10
Ausweisung eines assoziationsberechtigten (vormals) türkischen Staatsangehörigen
- VG Frankfurt/Main, 22.02.2018 - 5 K 2253/16
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Ausfuhr der von der Klägerin …
- VG Freiburg, 29.02.2016 - 7 K 2770/15
Sofort vollziehbare Anordnung des Ruhens der Approbation eines Zahnarztes wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2015 - 18 B 312/14
Nichtbestehen einer Hinweispflicht der Ausländerbehörde im Hinblick auf die …
- VG München, 15.04.2015 - M 25 K 13.3629
Rechtmäßige Ausweisung eines Drogendealers
- VG Weimar, 06.01.2022 - 7 K 578/17
Anordnung einer Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG, …
- VG Aachen, 27.11.2015 - 7 K 1142/13
Rückforderung; Bedingung; auflösend; Rücknahme; Nachschieben
- VG Hannover, 22.12.2021 - 5 A 1570/21
Aufenthaltserlaubnis und Reiseausweis für Staatenlose
- VG Aachen, 07.10.2021 - 10 K 1637/20
Aufstellung von Altkleidercontainern Sondernutzungserlaubnis Genereller …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2018 - 6 A 1994/16
Anspruch eines angestellten Lehrers im öffentlichen Schuldienst auf Übernahme in …
- VG Gelsenkirchen, 07.06.2018 - 17 K 9729/17
Abgrenzung der Rücknahme einer Feststellung der Staatsangehörigkeit von einer …
- OVG Sachsen, 02.09.2016 - 2 B 95/16
Stellenbesetzung; Abteilungsleiter in einem Ministerium; Berufserfahrung in den …
- VG Düsseldorf, 11.02.2016 - 8 K 1493/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2018 - 13 B 1241/18
Erbringung von Verkehrsleistungen des schienengebundenen öffentlichen …
- VG Gelsenkirchen, 06.04.2018 - 7 K 8469/17
Cannabiskonsum Cannabis regelmäßiger Konsum Anfangsverdacht Gebührenfestsetzung …
- VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9307/13
- BVerwG, 10.06.2013 - 1 B 1.13
Darlegung einer entscheidungserheblichen Grundsatzfrage im Rahmen der Beschwerde
- VGH Bayern, 17.04.2013 - 10 ZB 12.2364
Falsche Angaben zur Erlangung von Aufenthaltstiteln und Reiseausweisen; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2012 - 3 M 9/11
Ergänzung von Ermessenserwägungen,, besonderes Vollzugsinteresse bei …
- VG Hamburg, 10.05.2016 - 5 K 4857/15
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Bemessung der Länge des Einreise- und …
- OVG Sachsen, 23.02.2016 - 3 A 115/15
Sperrfrist; Ausweisung; Ermessen
- VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 7 K 3537/14
- VG München, 15.12.2014 - M 12 K 14.2232
Ausweisung; familiäre Lebensgemeinschaft
- OVG Sachsen, 22.03.2013 - 1 A 518/12
Beschränkung der Überprüfung der bauordnungsrechtlichen Ermessensentscheidung auf …
- VG Augsburg, 12.12.2012 - Au 6 K 12.1298
Überwiegen der öffentlichen Interessen bei Begehung schwerwiegender Straftaten
- OVG Saarland, 27.02.2012 - 2 B 433/11
Abgrenzung Regelfall - Ausnahmefall; Ausweisung eines straffällig gewordenen …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2020 - 4 MB 11/20
Aufenthaltserlaubnis - Einstweiliger Rechtsschutz
- VG Magdeburg, 14.06.2019 - 7 B 226/19
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung
- OVG Sachsen, 01.12.2017 - 7 C 28/16
Bodenordnungsverfahren; Einstellung; Rechtskraftbindung
- VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9305/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 6 B 1508/15
Einstweilige Anordnung gegenüber dem Dienstherren betreffend die Freihaltung …
- VGH Bayern, 21.12.2015 - 10 B 14.2111
Herabstufung einer Regelausweisung wegen 22-jährigen Aufenthalts im Bundesgebiet
- VG Trier, 08.12.2014 - 6 K 410/14
Exklusive Erlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern: Kein Geschäft der …
- VGH Bayern, 25.03.2014 - 10 BV 13.484
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; schwere …
- VG München, 24.01.2014 - M 9 K 13.4325
Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Wiederholungsgefahr; Drogenabhängigkeit
- VG Augsburg, 06.03.2013 - Au 6 K 12.1303
Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; in Deutschland geboren und …
- VG Augsburg, 27.02.2013 - Au 6 K 12.1426
Ausweisung eines assoziationsberechtigten Türken
- VG Neustadt, 20.11.2018 - 5 K 1199/17
Feuerwehrrecht, Verwaltungsverfahrensrecht
- VG Gelsenkirchen, 29.10.2015 - 8 K 2231/15
Abschiebung, Befristungsentscheidung, effektiver Rechtsschutz, …
- VG Gelsenkirchen, 13.06.2014 - 6 L 181/14
Nutzungsuntersagung; formelle Illegalität; materielle Illegalität; Brandschutz; …
- VG Augsburg, 07.08.2013 - Au 6 K 13.817
Vater eines minderjährigen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit
- VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 ZB 13.1003
Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis; Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft; …
- VG München, 23.01.2013 - M 23 K 10.4519
Ausweisung; assoziationsberechtigter Türke; Opiatabhängigkeit; …
- VG Magdeburg, 12.07.2012 - 3 A 137/11
Sportwetten
- VG Berlin, 28.06.2017 - 4 K 512.16
Erteilung einer Spielhallenerlaubnis trotz räumlicher Nähe der Betriebsstätte zu …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2016 - 12 N 30.16
Befristung der Wirkungen einer Abschiebung - Anwendung der seit 1.8.2015 …
- VG München, 09.05.2016 - M 9 K 12.6182
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
- VG Düsseldorf, 16.12.2015 - 7 K 3592/14
- VG München, 10.12.2014 - M 25 K 14.1643
Ausweisung eines Vergewaltigers mit besonderem Ausweisungsschutz
- VGH Bayern, 27.05.2014 - 10 B 12.1700
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; …
- VGH Bayern, 31.01.2014 - 3 CS 13.2484
Rückforderung von Versorgungsbezügen; Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2013 - 19 B 1005/13
Untersagung der Führung der Bezeichnung "Professor"
- VGH Hessen, 02.04.2013 - 3 B 553/13
- VGH Bayern, 16.03.2012 - 10 ZB 11.1489
Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftaten; besonderer Ausweisungsschutz; …
- VG Schwerin, 21.10.2021 - 3 B 1447/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen wasserverkehrsrechtliche Bergungs-, Verbringungs- …
- VG Berlin, 11.09.2017 - 4 K 2.17
Erteilung eines Visums zu Studienzwecken; missbräuchliche Nutzung eines Visums
- VG Magdeburg, 19.08.2015 - 7 A 655/13
Gewährte Prozesskostenhilfe gegen Kostenbescheid wegen Facebook-Party
- VGH Bayern, 02.10.2014 - 10 ZB 14.589
Wirksame Zustellung des Urteils an Prozessbevollmächtigte trotz …
- VG Berlin, 29.09.2014 - 11 K 198.14
Keine Radwegbenutzungspflicht in der Kastanienallee
- OVG Thüringen, 04.08.2014 - 1 EO 760/13
Sicherungspflichten für denkmalgeschütztes, sanierungsbedürftiges Gebäude trotz …
- VG Ansbach, 04.02.2014 - AN 4 K 13.01496
Rückforderung von Subventionen für Ausbau der S-Bahn ...-...; Widerruf eines …
- VG Magdeburg, 15.07.2013 - 8 B 10/13
Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Antrag nach § 61 DG LSA
- VG Köln, 07.11.2012 - 24 K 7547/10
Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners für Vergnügungssteuerrückstände i.R.d. …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2012 - 3 B 2.11
Ermessensausweisung; öffentliches Billigen oder Werben für terroristische Taten; …
- VG Augsburg, 22.06.2021 - Au 9 K 21.452
Klage auf Duldung ohne Auflage der Beschränkung des Aufenthalts auf den Freistaat …
- VG München, 23.03.2021 - M 4 K 20.2523
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug bei Visumsverstoß
- VG Ansbach, 18.12.2019 - AN 14 K 18.01646
Untersuchungsanordnungen betreffend ein Naturfreibad
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 1 A 1226/16
Nachweis einer ermessensfehlerhaften Härteregelung im Hinblick auf eine …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2015 - 12 M 45.15
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei beantragter Befristung einer Sperrwirkung
- VG München, 12.02.2014 - M 25 K 13.3242
Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Schutz der Ehe; Schutz des Privatlebens
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - 2 N 80.10
Südkorea; Ausweisung; Ermessen; Straftäter; Strafvollzug; Wiederholungsgefahr; …
- VG Augsburg, 14.02.2013 - Au 5 K 12.1216
Einfache und erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer GmbH
- VG München, 16.12.2015 - M 25 K 15.4148
Erfolglose Klage - Ausweisung ist rechtmäßig
- VG München, 14.05.2014 - M 25 K 13.3943
- VG München, 14.04.2014 - M 21 K 13.2820
Aufschiebung der Auszahlung von Übergangsgebührnissen; Ermessensausfall / …
- VG Regensburg, 22.03.2012 - RN 9 S 12.00335
Kein Sofortvollzug einer Ausweisung bei längerfristiger Inhaftierung
- VG Minden, 26.07.2021 - 9 K 3422/19
- VG Düsseldorf, 27.06.2018 - 18 K 1929/16
Haltungsuntersagung großer Hund Regelunzuverlässigkeit Zeitablauf abweichende …
- VG Berlin, 05.01.2016 - 27 K 339.14
Festsetzung der Dauer eines Aufenthalts- und Einreiseverbotes
- VG Göttingen, 22.08.2014 - 2 A 888/13
Pflicht zur Wahrung der Familieneinheit im Dublin-II-Verfahren
- VG München, 17.03.2014 - M 21 K 12.5647
Aufschiebung von Übergangsgebührnissen; Ermessensausfall / Ermessensnichtgebrauch
- VG Berlin, 03.12.2020 - 26 K 19.18
- VG Berlin, 25.02.2016 - 26 K 331.14
Gewährung weiterer Zuwendungen für einen gemeinnützigen Verein
- VG Ansbach, 15.10.2015 - AN 2 K 14.00199
Verpflichtungsklage auf Anerkennung eines Abschlusszeugnisses als …
- VG Ansbach, 19.09.2012 - AN 10 K 12.00792
Straßenverunreinigung durch Verkehrsunfall; Auswahlermessen bei mehreren …