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BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80 |
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§ 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich (hier: Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO)
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Gewerberecht - Untersagung - Zeitpunkt - Auskunftserteilung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 21.04.1978 - XI VG 1700/77
- OVG Hamburg, 08.07.1980 - Bf III 103/78
- BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80
Papierfundstellen
- BVerwGE 65, 1
- MDR 1982, 873
- NVwZ 1982, 503
- DVBl 1982, 694
- DÖV 1982, 900
- DÖV 1985, 579
Wird zitiert von ... (903) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 15.11.1967 - I C 43.67
Überwachung von erlaubnisfreien Gewerben - Anspruch auf Widerruf einer …
Auszug aus BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80
Der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach bei einer Anfechtung der Untersagungsverfügung die Untersagungsvoraussetzungen noch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen müssen (vgl. z.B. BVerwGE 22, 16, [19 ff.]; 28, 202 [205 ff.]; Urteil vom 13. März 1973 - BVerwG 1 C 36.71 - = GewArch 1973, 164 [165 f.]), ist durch die am 1. Mai 1974 in Kraft getretene (Änderungsgesetz zur GewO vom 13. Februar 1974, BGBl. I S. 161) Neufassung des § 35 Abs. 6 GewO die Grundlage entzogen worden.Bis zum Inkrafttreten der vorerwähnten Novelle konnte die Rechtsprechung die für die Unzuverlässigkeitsbeurteilung maßgebenden Umstände, die nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens eintraten, deshalb noch im Rahmen der Entscheidung über die Anfechtung der Untersagungsverfügung berücksichtigen, weil sie von einem durch § 35 Abs. 6 GewO a.F. normierten antragsunabhängigen Anspruch des Gewerbetreibenden ausgehen konnte (vgl. BVerwGE 28, 202, [204]), nach Wegfall der Unzuverlässigkeitsgründe sein Gewerbe wieder ausüben zu dürfen.
- BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 82.76
Ausweisungsanfechtung I
Auszug aus BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80
Dem § 35 GewO liegt nach der Neufassung seines Absatzes 6 eine ebenso deutliche Trennung zwischen dem Untersagungsverfahren einerseits und dem Wiedergestattungsverfahren andererseits zugrunde, wie sie der Senat für das Ausländergesetz zwischen dem Ausweisungsverfahren und dem Verfahren auf erneute Gestattung des Aufenthalts konstatiert hat (vgl. BVerwGE 60, 133 [136 ff.]). - BVerwG, 29.03.1966 - I C 62.65
Untersagung der Ausübung eines selbstständigen Gewerbes - Strafrechtliche …
Auszug aus BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80
Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit erfordert kein Verschulden des Gewerbetreibenden (BVerwGE 24, 38).
- BVerwG, 13.03.1973 - I C 36.71
Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden
Auszug aus BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80
Der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach bei einer Anfechtung der Untersagungsverfügung die Untersagungsvoraussetzungen noch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen müssen (vgl. z.B. BVerwGE 22, 16, [19 ff.]; 28, 202 [205 ff.]; Urteil vom 13. März 1973 - BVerwG 1 C 36.71 - = GewArch 1973, 164 [165 f.]), ist durch die am 1. Mai 1974 in Kraft getretene (Änderungsgesetz zur GewO vom 13. Februar 1974, BGBl. I S. 161) Neufassung des § 35 Abs. 6 GewO die Grundlage entzogen worden. - BVerwG, 05.08.1965 - I C 69.62
Auszug aus BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80
Der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach bei einer Anfechtung der Untersagungsverfügung die Untersagungsvoraussetzungen noch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen müssen (vgl. z.B. BVerwGE 22, 16, [19 ff.]; 28, 202 [205 ff.]; Urteil vom 13. März 1973 - BVerwG 1 C 36.71 - = GewArch 1973, 164 [165 f.]), ist durch die am 1. Mai 1974 in Kraft getretene (Änderungsgesetz zur GewO vom 13. Februar 1974, BGBl. I S. 161) Neufassung des § 35 Abs. 6 GewO die Grundlage entzogen worden. - BVerwG, 19.03.1970 - I C 6.69
Gewerberechtliche Untersagung des Betriebs eines Thermalfreibades - …
Auszug aus BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80
Unzuverlässig ist ein Gewerbetreibender, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, daß er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt (BVerwG, Urteil vom 19. März 1970 - BVerwG 1 C 6.69 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 51 = DVBl. 1971, 277 = GewArch 1971, 200 [201]). - Drs-Bund, 27.06.1973 - BT-Drs 7/868
Auszug aus BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80
Dementsprechend heißt es schon in der Amtlichen Begründung zum Regierungsentwurf (BT-Drucks. 7/868 S. 28), eine Befugnis zur Offenlegung liege auch vor, wenn eine Güterabwägung ergebe, daß das Geheimhaltungsinteresse hinter noch wichtigeren anderen Interessen zurücktreten müsse. - Drs-Bund, 02.08.1963 - BT-Drs IV/1446
Auszug aus BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80
Einer der Gründe für die Aufhebung war es, die oben erwähnten Zweifel über die Anwendbarkeit des § 35 GewO auszuräumen (BT-Drucks. IV/1446, S. 62, zu Nr. 29).
- BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14
Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz; …
Der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO maßgebliche Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung gilt auch für den Anwendungsbereich des § 12 Satz 1 GewO (Fortentwicklung der Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 ).Dieser Grund entfällt nur dann, wenn der Gewerbetreibende zahlungswillig ist und trotz seiner Schulden nach einem sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzept arbeitet (BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 ).
Haben sich die tatsächlichen Umstände geändert, muss die Initiative zur Wiederzulassung nach § 35 Abs. 6 GewO vom Gewerbetreibenden ausgehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 ; Beschlüsse vom 15. Februar 1995 - 1 B 19.95 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 58 = GewArch 1995, 200 und vom 9. April 1997 - 1 B 81.97 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 67).
- BFH, 10.02.1987 - VII R 77/84
Befugnis der Finanzbehörde zur Auskunftserteilung im gewerberechtlichen …
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte (OVG) und des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - (vgl. BVerwG-Urteil vom 2. Februar 1982 1 C 146.80, Deutsches Verwaltungsblatt - DVBl - 1982, 694, 696 ff., Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1984, 19; OVG Hamburg, Urteil vom 8. Juli 1980 Bf. III 103/78, Der Betrieb - DB - 1981, 90; OVG Münster, Urteil vom 14. Juli 1971 IV A 1127/70, Die öffentliche Verwaltung - DÖV - 1972, 58).Die Frage einer Verletzung des Steuergeheimnisses kann deshalb, wie das BVerwG in DVBl 1982, 694 entschieden hat, noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Gewerbeuntersagung überprüft werden, ohne daß es dafür einer vorausgehenden Feststellungsklage vor dem FG bedarf.
Diese Vorschrift soll sicherstellen, daß die Finanzbehörden und FG und die mit Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten befaßten Gerichte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht durch das Steuergeheimnis behindert werden (BVerwG-Urteil in DVBl 1982, 694, 697; Pfaff, Deutsche Steuer-Zeitung/Ausgabe A - DStZ/A - 1976, 355, 356).
Wie das BVerwG in seinem Urteil in DVBl 1982, 694, 696 ausgeführt hat, ergibt sich aus dem Wortlaut des § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO 1977 ("Der Durchführung eines Verfahrens ... dient"), daß die Durchbrechung des Steuergeheimnisses nach dieser Regelung einen unmittelbaren funktionalen Zusammenhang zwischen der Offenbarung und der Verfahrensdurchführung verlangt.
Der Senat folgt deshalb der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum, daß § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO 1977 die Finanzbehörden nicht zur Offenbarung der Steuerrückstände eines Gewerbetreibenden im Rahmen eines Gewerbeuntersagungsverfahrens befugt (BVerwG-Urteil in DVBl 1982, 694; OVG Hamburg, Urteil in DB 1981, 90; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 30 AO 1977 Tz. 43;… Klein/Orlopp, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 30 Anm. 4 a; Koch/Crüwell, Die Steuerberatung, 1979, 162, 163; anderer Ansicht: die Finanzverwaltung im Einführungserlaß zur AO 1977, Nr. 7 zu § 30, BStBl I 1976, 576, 580, und im BMF-Erlaß in BStBl I 1981, 500, 501; ebenso Koch, Abgabenordnung - AO 1977, 3. Aufl., § 30 Anm. 18).
Die gesetzlichen Beispielsfälle bieten einen zusätzlichen Anhaltspunkt dafür, unter welchen Voraussetzungen schwere Nachteile für das allgemeine Wohl zu erwarten sind (vgl. BVerwG-Urteil in DVBl 1982, 694, 697; Ehlers, Betriebs-Berater - BB - 1977, 1361, 1365; Goll, NJW 1979, 90, 93; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 30 AO 1977 Tz. 61).
Das BVerwG (DVBl 1982, 694, 697) hat - wie zuvor schon das OVG Hamburg (DB 1981, 90, 91) - entschieden, daß eine solche Situation auch im Falle der steuerlichen Unzuverlässigkeit von Gewerbetreibenden gegeben sein kann, und deshalb die Mitteilung erheblicher Steuerschulden durch das FA an die Gewerbebehörde im Rahmen eines Gewerbeuntersagungsverfahrens für zulässig angesehen.
Hierfür ist ein Verschulden nicht erforderlich; die Unzuverlässigkeit kann vielmehr allein durch die wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit begründet werden (BVerwG-Urteil in DVBl 1982, 694, 695, 696).
Wie das BVerwG (DVBl 1982, 694, 698) zutreffend ausführt, gibt es keine Anhaltspunkte dafür, daß der Gesetzgeber bei der Neufassung der Vorschrift über das Steuergeheimnis daran gedacht hat, die in Rede stehenden Auskünfte zu verhindern und damit eine Gewerbeuntersagung wegen steuerlicher Unzuverlässigkeit praktisch unmöglich zu machen.
Das FA muß insoweit eine Vorbeurteilung vornehmen (BVerwG-Urteil in DVBl 1982, 694, 697), insbesondere wenn - wie im Streitfall - die Anregung zur Gewerbeuntersagung von ihm ausgeht.
Denn durch das Gewerbeuntersagungsverfahren sollen unzuverlässige Gewerbetreibende zum Schutz der Allgemeinheit und ihrer Arbeitnehmer von der Teilnahme am Wirtschaftsverkehr ausgeschlossen werden; das Verfahren hat aber nicht die Aufgabe, dem Besteuerungsinteresse des Staates zu dienen (vgl. BVerwG-Urteil in DVBl 1982, 694, 697).
- BVerwG, 29.05.2019 - 6 C 8.18
Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes im Hinblick auf eine Ausreise nach …
Denn auch für Dauerverwaltungsakte beantwortet sich die Frage nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage vorrangig nach dem materiellen Fachrecht (BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 ; Beschluss vom 23. November 1990 - 1 B 155.90 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 47 S. 7; Rennert, DVBl 2019, 593 ).In dieser Vorschrift ist eine Trennung der Verfahren betreffend die Beschränkung und die Neuerteilung eines Passes in ähnlicher Weise angelegt, wie sie für den Bereich der Gewerbeuntersagung in § 35 Abs. 6 GewO in Gestalt der Unterscheidung zwischen Untersagungsverfahren und Wiedergestattungsverfahren zum Ausdruck gelangt (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 ; Beschluss vom 23. November 1990 - 1 B 155.90 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 47 S. 8).
- BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 33.17
Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten
Bereits zu der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung von § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO ist die Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte übereinstimmend davon ausgegangen, dass ein zwingendes öffentliches Interesse an der Offenbarung vom Steuergeheimnis geschützter Daten in solchen Fällen, die nicht den Regelbeispielen des § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO unterfallen, nur dann anzunehmen ist, wenn ohne eine Offenbarung der Daten die Gefahr bestünde, dass schwere Nachteile für das allgemeine Wohl eintreten (BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 m.w.N.; BFH…, Urteil vom 10. Februar 1987 - VII R 77.84 - BFHE 149, 387 Rn. 19 m.w.N.; BAG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 2 AZR 325.00 - NZA 2002, 1030 m.w.N.; BGH…, Beschluss vom 10. August 2001 - RiSt (R) 1.00 - juris Rn. 28). Voraussetzung dafür ist nach der ständigen Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, dass im Falle des Unterbleibens der Offenbarung die Gefahr bestünde, dass schwere Nachteile für das allgemeine Wohl eintreten (BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 m.w.N.; BFH…, Urteil vom 10. Februar 1987 - VII R 77.84 - BFHE 149, 387 Rn. 19 m.w.N.; BAG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 2 AZR 325.00 - NZA 2002, 1030 m.w.N.; BGH…, Beschluss vom 10. August 2001 - RiSt (R) 1.00 - juris Rn. 28
). - VG Würzburg, 24.06.2020 - W 6 K 19.236
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
Entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (grundlegend BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1;… siehe auch Marcks in Landmann-Rohmer, GewO, Stand Dezember 2019, § 35 Rn. 21 m.w.N.).Auch eine beharrliche Missachtung steuerrechtlicher Erklärungspflichten kann für sich genommen eine Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden begründen (BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146/80 - juris Rn. 13).
Diese - durch die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gewerbeausübung begründete - Erwartung ist der eigentliche Grund, den wirtschaftlich leistungsunfähigen Gewerbetreibenden als unzuverlässig zu bewerten (BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146/80 - juris Rn. 15).
- BVerwG, 14.07.2003 - 6 C 10.03
Gewerbeanzeige, Gewerbeuntersagung, Strohmannverhältnis, Strohfrauverhältnis.
Für die Beurteilung einer Gewerbeuntersagungsverfügung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zugrunde zu legen (Urteil vom 2. Februar 1982 - BVerwG 1 C 146.80 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 37 = GewArch 1982, 294). - VGH Bayern, 05.03.2014 - 22 ZB 12.2174
Gewerbeuntersagung wegen begangener Straftaten
Die Unzuverlässigkeit beider Kläger ist bis zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt - nämlich bis zum Erlass bzw. bis zur Bekanntgabe der Bescheide vom 17. Mai 2011 (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1/2 f.) - ungeachtet der Tatsache nicht entfallen, dass bis dahin seit der letzten, durch das Strafurteil vom 12. März 2010 geahndeten Betrugshandlung etwa sechseinhalb Jahre verstrichen waren. - VG Neustadt, 14.06.2016 - 4 L 403/16
Vietnamesische Staatsangehörige wehrt sich mit Erfolg gegen Schließung ihrer …
Als unzuverlässig im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG ist im Allgemeinen ein Gewerbetreibender dann anzusehen, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß, d.h. im Einklang mit dem geltenden Recht betreibt (s. z.B. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146/80 -, NVwZ 1982, 503). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 4 B 21/20
Gaststätte erlaubnispflichtig erlaubnisfrei Gaststättenerlaubnis Widerruf …
vgl. BVerwG, Urteile vom 15.4.2015 - 8 C 6.14 -, BVerwGE 152, 39 = juris, Rn. 14, und vom 2.2.1982 - 1 C 146.80 -, BVerwGE 65, 1 = juris, Rn. 15. - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2018 - 15 A 2638/17
Offenbaren als Offenlegung eines im Zeitpunkt der Offenlegung noch bestehenden …
vgl. aus neuerer Zeit OVG NRW, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 15 A 651/14 -, juris Rn. 75, unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -, juris Rn. 19; OLG Hamm, Beschluss vom 14. Juli 1980 - 1 VAs 7/80 -, juris Rn. 39 OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2000, 12d A 4145/99.O -, juris Rn. 7, Alber, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 244. Lieferung September 2017, § 30 AO Rn. 190, Drüen in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 149. Lieferung Juli 2017, § 30 AO Rn. 119; außerdem noch Paal, in: Rehn/Cronauge/von Lennep/Knirsch, GO NRW, Band I, Loseblatt, Stand Dezember 2017, § 55 Erl. - VG München, 12.09.2011 - M 16 K 11.1936
Widerruf einer Erlaubnis nach § 34a GewO in Verbindung mit erweiterter …
- BVerwG, 07.11.2012 - 8 C 28.11
Bezirksschornsteinfegermeister; Widerruf der Bestellung; persönliche Eignung; …
- VG Gelsenkirchen, 19.04.2016 - 7 L 278/16
Präventives Beschäftigungsverbot; Zuverlässigkeits-Attest; Regelungsanordnung; …
- BVerwG, 05.01.2012 - 8 B 62.11
Unerlaubtes Glücksspiel; Untersagung; Untersagungsverfügung; Dauerverwaltungsakt; …
- VG Regensburg, 10.01.2019 - RN 5 S 18.1733
Zuverlässigkeit als Wachperson
- OVG Thüringen, 04.08.2006 - 2 EO 1159/05
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund wirtschaftlicher …
- VG Berlin, 28.01.2020 - 4 K 135.19
Aus für Nordkorea-Hostel
- BGH, 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
- BFH, 29.07.2003 - VII R 39/02
Steuergeheimnis im Gewerbeuntersagungsverfahren
- VGH Bayern, 20.02.2014 - 22 BV 13.1909
Widerruf einer Bewachungsgewerbeerlaubnis - Hells Angels
- BVerwG, 19.01.1994 - 1 B 5.94
Gewerberecht: Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Steuerrückstände
- VGH Bayern, 27.01.2014 - 22 BV 13.260
Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit - Maßgeblicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - 4 A 1449/08
Zulässigkeit der Unterbrechung eines gerichtlichen Verfahrens gegen eine …
- BVerwG, 23.11.1990 - 1 B 155.90
Gewerberecht: Beurteilungszeitpunkt bei Gewerbeuntersagung wegen …
- BVerwG, 19.12.1995 - 1 C 3.93
Gewerberecht: Gewerbeuntersagung bei GmbH-Geschäftsführer, Unzuverlässigkeit, …
- BVerwG, 09.03.1994 - 1 B 33.94
Gewerberecht: Verhältnismäßigkeit der Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit
- VG Düsseldorf, 25.01.2016 - 6 L 3816/15
Fahrlehrerlaubnis; Widerruf; Terroristische Vereinigung
- VG München, 12.09.2011 - M 16 K 11.1391
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2022 - 4 B 1864/21
Abstandsgebot; Aktive; Duldung; Anhaltspunkte für eine Straftat; …
- BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 34.97
Gewerberecht - Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Prognoseentscheidung
- VGH Bayern, 17.01.2020 - 11 B 19.1274
Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
- BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 325/00
Außerordentliche Kündigung
- VG Magdeburg, 22.01.2019 - 3 B 426/17
Widerruf einer Erlaubnis nach § 34c und § 34i GewO, Gewerbeuntersagung und …
- OVG Saarland, 05.10.2016 - 1 A 188/15
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Widerspruchsverfahren; Ankündigung der …
- BVerwG, 09.04.1997 - 1 B 81.97
Gewerberecht - Begriff der Unzuverlässigkeit infolge steuerlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - 15 A 651/14
Presserechtlicher Auskunftsanspruch betreffend einen behördlichen Einsatz der …
- VGH Bayern, 17.04.2012 - 22 ZB 11.2845
Erweiterte Gewerbeuntersagung; langjährige Steuerschulden; kein …
- VG Leipzig, 22.07.1996 - 5 K 703/96
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Gewerbeuntersagungsverfügung; …
- VGH Bayern, 05.12.2016 - 22 ZB 16.2177
Gewerbeuntersagung wegen fehlender Zuverlässigkeit
- OVG Niedersachsen, 29.06.2015 - 7 ME 32/15
Betäubungsmittel; Diskothek; Gewerbeuntersagung; Interessenabwägung; Polizei; …
- VG München, 12.09.2011 - M 16 K 11.2935
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- BGH, 10.08.2001 - RiSt (R) 1/00
Voraussetzungen und Grundlagen für die Entfernung eines Richters aus dem Dienst
- VG München, 19.03.2012 - M 16 K 11.5440
Gewerbeuntersagung
- VG München, 12.09.2011 - M 16 K 11.1260
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- VG München, 22.02.2011 - M 16 K 10.5570
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- VG München, 12.10.2010 - M 16 K 09.2851
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2024 - 4 A 14/23
- VG München, 10.05.2011 - M 16 K 10.5390
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- VG München, 24.02.2011 - M 16 K 10.5734
Widerruf der Maklererlaubnis; erweiterte Gewerbeuntersagung
- BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93
Anspruch auf Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis - Bindung an die Beurteilung …
- VG München, 09.09.2011 - M 16 K 11.2635
Gewerbeuntersagung
- BVerwG, 11.11.1996 - 1 B 226.96
Gewerberecht - Sinn und Zweck des Gerwebeuntersagungsverfahrens
- VG Neustadt, 07.09.2007 - 4 L 1016/07
Verstoß gegen Jugendschutzvorschriften: Gastwirt muss schließen
- VG Regensburg, 22.11.2012 - RN 5 K 12.26
Kein Eintritt der Sperrwirkung des § 12 GewO, wenn die Voraussetzungen des § 12 …
- VG Augsburg, 04.06.2012 - Au 5 K 11.864
Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber dem Geschäftsführer einer GmbH
- OVG Hamburg, 24.06.2009 - 3 Bs 57/09
Taxenunternehmer; finanzielle Leistungsfähigkeit; Zuverlässigkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.08.1990 - 14 S 937/88
Zur Offenbarungsbefugnis der Finanzbehörden gegenüber den Gewerbebehörden bei …
- VGH Hessen, 06.12.2016 - 2 B 1935/16
- VG Augsburg, 04.06.2012 - Au 5 K 11.862
Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer GmbH
- VGH Bayern, 02.05.2018 - 22 B 17.2245
Untersagung des Gewerbes "Grafikdesign"
- VG München, 19.07.2016 - M 16 K 15.5795
Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen - Erweiterte Gewerbeuntersagung
- BVerwG, 23.09.1991 - 1 B 96.91
Gewerberecht: Gewerbeuntersagung infolge steuerlicher Unzuverlässigkeit, …
- OVG Sachsen, 30.03.2015 - 3 A 334/13
Auswirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf das gerichtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - 4 B 1480/14
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit durch die Anhäufung von Steuerrückständen
- VG Halle, 31.01.2011 - 4 A 64/10
Gewerbeuntersagung
- VG Halle, 27.08.2010 - 4 A 15/10
Gewerberecht: Festsetzung eines Wochenmarktes
- VG Oldenburg, 12.03.2014 - 11 A 4706/12
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach und Rechtslage
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.2014 - 10 S 1127/13
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung; Unzuverlässigkeit; …
- VerfGH Baden-Württemberg, 04.04.2022 - 1 GR 69/21
Erfolglose Organklage gegen Regelungen der Hausordnung des Landtags (juris: LTHO …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - 20 A 2670/13
Rechtmäßigkeit der Untersagung einer gewerblichen Sammlerin von Alttextilien in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 4 A 454/15
Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung für die Beurteilung der …
- VGH Bayern, 04.06.2014 - 22 C 14.1029
Prozesskostenhilfe; erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit wegen …
- VG München, 25.05.2012 - M 16 K 11.4831
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
- VG München, 25.05.2012 - M 16 K 12.54
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
- OVG Niedersachsen, 15.09.1993 - 7 L 5832/92
Gewerbeuntersagung; Verwaltungsentscheidung; Gerichtliche Verhandlung; …
- VGH Bayern, 14.08.2014 - 22 B 14.880
Gewerbeuntersagung gegenüber einer Unternehmergesellschaft und gegenüber ihrem …
- BVerwG, 12.12.2013 - 3 C 17.13
Tierarzt; Tierarztpraxis; Niederlassung in einer Praxis; Erstpraxis; Zweitpraxis; …
- VG München, 25.05.2012 - M 16 K 12.153
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
- VG München, 12.03.2012 - M 16 K 11.5493
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
- BVerwG, 16.02.1998 - 1 B 26.98
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Zusammenhang mit einer …
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 1 S 1813/17
Anfechtungsklage gegen Sicherstellungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für die …
- VG Augsburg, 13.09.2012 - Au 5 K 12.533
Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer GmbH; Erweiterte Gewerbeuntersagung …
- VG München, 12.03.2012 - M 16 K 11.5060
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
- BVerwG, 16.03.1982 - 1 C 124.80
Gewerberecht - Untersagung
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2010 - 6 A 10676/10
Gewerbetreibender; Insolvenz; gewerbebezogene Unzuverlässigkeit; steuerrechtliche …
- KG, 16.04.2002 - 1 W 89/02
Rechtmäßigkeit der Rasterfahndung zur Gefahrenabwehr
- VG Berlin, 14.08.2019 - 4 L 352.18
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die mit einer Schließungsverfügung verbundene …
- VG Gießen, 29.04.2013 - 8 L 326/13
Gewerbeuntersagung wegen Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche
- BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 80/90
Ermittlung des Vermögensverfalls
- VGH Bayern, 09.02.2011 - 11 CS 10.3056
Fahrlehrer darf wegen Verbreitens pornographischer Schriften vorerst nicht weiter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2024 - 4 A 1066/23
- VG Augsburg, 19.07.2018 - Au 5 K 18.541
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden
- BVerwG, 16.06.1995 - 1 B 83.95
Grundrechte: Verhältnis der allgemeinen Handlungsfreiheit zur Freiheit der …
- FG Baden-Württemberg, 25.11.2020 - 4 K 1065/19
Steuergeheimnis bei Verdacht auf Wirtschaftsstraftat: Kein Anspruch eines …
- OVG Bremen, 05.10.2009 - 2 B 273/09
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Drogenszene
- VG Stuttgart, 23.10.2003 - 4 K 3962/03
Vorläufiger Rechtsschutz bei verfristetem Widerspruch gegen Gewerbeuntersagung
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2018 - 6 B 10774/18
Feststellungsanordnung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren; Selbständig …
- VG München, 21.10.2015 - M 16 K 14.5209
Widerruf, Fahrschulerlaubnis, Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, …
- VG Stuttgart, 26.08.2002 - 4 K 3536/02
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; …
- VGH Bayern, 09.08.2016 - 22 ZB 16.1347
Widerruf einer Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit
- VGH Bayern, 05.11.2014 - 22 ZB 14.2221
Widerruf einer Maklererlaubnis; erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit …
- VG München, 28.05.2010 - M 16 K 09.4928
Widerruf von Erlaubnissen nach § 34 c) GewO wegen Unzuverlässigkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - 4 B 1168/20
Übermittlung; Verarbeitung; personenbezogene Daten; Finanzamt; Steuerrückstände; …
- VG Augsburg, 31.08.2017 - Au 5 K 17.909
Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung bei Steuerschulden
- VG Darmstadt, 07.02.2011 - 7 L 1768/10
Gewerbeuntersagung
- VG Hamburg, 04.12.2007 - 10 K 2133/07
Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden
- VG Aachen, 19.01.2024 - 10 L 711/23
Unzuverlässigkeit; Geschäftsführer; liche Verurteilung; Steuerhinterziehung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2020 - 4 B 1478/18
Spielhalle Erlaubnis Erlaubnisvorbehalt Zuverlässigkeit Grundfreiheiten …
- VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 5 K 18.235
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- VG München, 12.03.2012 - M 16 K 11.6072
Gewerbeuntersagung gegenüber Unternehmergesellschaft und deren Geschäftsführerin
- OVG Sachsen, 10.11.2022 - 6 A 559/19
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Erstreckung auf den …
- VGH Hessen, 04.01.2021 - 5 A 976/18
- VG Hamburg, 17.06.2004 - 10 K 654/03
Gaststättenerlaubnis; Widerruf; Unzuverlässigkeit; verspätete Steuererklärungen
- BVerwG, 22.06.1994 - 1 B 114.94
Gründe für die Zulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung einer …
- OVG Sachsen, 22.12.2022 - 6 A 192/21
Gewerbeuntersagung; kein erneuter Klärungsbedarf zum maßgeblichen …
- VG Gelsenkirchen, 25.05.2016 - 7 K 2071/15
Steuerschulden führen zum Widerruf der Maklererlaubnis!
- VG Augsburg, 10.03.2016 - Au 5 K 15.1331
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- VG München, 09.11.2012 - M 16 K 12.3855
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Steuerschulden; eidesstattliche Versicherung
- VG München, 12.03.2012 - M 16 K 11.6107
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- OVG Niedersachsen, 21.01.1998 - 7 L 4223/97
Gewerbeuntersagung; Abgabenschulden (Entstehungszeitpunkt); Anhörung …
- VG Chemnitz, 12.08.1996 - 4 K 1934/95
- VGH Bayern, 17.10.2022 - 22 ZB 22.1555
Gewerbeuntersagung wegen Überschuldung
- VG Arnsberg, 04.05.2016 - 1 L 1671/15
Versagung der Prozesskostenhilfe (PKH) mangels hinreichender Erfolgsaussicht …
- VG München, 09.11.2012 - M 16 K 12.3328
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Widerruf Maklererlaubnis; Steuerschulden
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2009 - 6 S 734/09
Zuverlässigkeit des Heimträgers
- VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00
Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen; Voraussetzung für Erlaubnis …
- BVerwG, 09.03.1988 - 1 B 17.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Würzburg, 10.02.2023 - W 8 S 23.93
Erfolgreicher Sofortantrag, hinreichende Begründung des Sofortvollzugs, Widerruf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2020 - 4 A 2461/19
- VG Stuttgart, 20.05.2020 - 4 K 7654/19
- VG München, 31.05.2016 - M 16 K 15.5456
Gewerbeuntersagung aufgrund von Unzuverlässigkeit
- VG Würzburg, 10.02.2023 - W 8 S 23.92
Offensichtlicher Sofortantrag, hinreichende Begründung des Sofortvollzugs, …
- VGH Bayern, 03.08.2015 - 22 ZB 15.1271
Gewerbeuntersagung wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - 20 A 316/14
Rechtmäßigkeit der Untersagung einer gewerblichen Sammlerin von Alttextilien in …
- VG München, 30.09.2011 - M 16 K 11.1780
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- VG Neustadt, 09.03.2009 - 4 L 100/09
Gaststättenrecht; Verwaltungsprozessrecht
- VG Regensburg, 12.07.2018 - RO 5 K 17.2090
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
- VG Gelsenkirchen, 10.04.2013 - 7 K 3512/12
Gewerbeuntersagung, Steuerrückstände, Rechtsschutzinteresse nach Gewerbeabmeldung
- VG München, 19.03.2012 - M 16 K 11.5433
Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber Geschäftsführer einer GmbH
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2000 - 12d A 4145/99
Verwendung von in einem Besteuerungsverfahren und Steuerstrafverfahren gewonnenen …
- BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 73/90
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - …
- VGH Bayern, 28.09.2021 - 22 ZB 20.1732
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - erweiterte Gewerbeuntersagung
- VG Schleswig, 18.08.2020 - 12 B 43/20
Gewerberecht -Zuverlässigkeitsprüfung
- OVG Sachsen, 11.06.2020 - 6 A 67/19
Gewerbeerlaubnis; Widerruf; Unzuverlässigkeit; ungeordnete Vermögensverhältnisse; …
- OVG Hamburg, 31.01.2020 - 4 Bs 216/19
Widerruf einer Spielhallenerlaubnis wegen Steuerschulden; gewerberechtliche …
- VG München, 20.03.2017 - M 16 K 16.1626
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
- VG München, 09.11.2012 - M 16 K 12.2239
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Steuerschulden; vorangegangene einfache …
- VG München, 19.03.2012 - M 16 K 11.5371
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- OVG Sachsen, 26.01.2024 - 6 A 619/20
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Gewerbeuntersagung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2023 - 4 A 651/22
- VG München, 12.12.2016 - M 16 K 16.1298
Abgrenzung einer gewerblichen von einer freiberuflichen Tätigkeit - Designer
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2016 - 1 O 44/16
Zur Gewerbeuntersagung gemäß § 35 Abs. 1 GewO
- VG München, 16.09.2014 - M 16 K 14.220
Widerruf einer Reisegewerbekarte; Unzuverlässigkeit infolge Steuerschulden
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2013 - 10 S 1202/13
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung - gewerberechtliche …
- VGH Hessen, 04.09.2012 - 6 B 1557/12
Unzuverlässigkeit eines Gastgewerbetreibenden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2022 - 4 A 267/22
Gewerbeuntersagung bei Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines …
- VG Arnsberg, 22.07.2020 - 1 L 485/20
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2019 - 3 L 79/16
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- VGH Bayern, 05.03.2015 - 10 CS 14.2244
Antrag auf Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
- VGH Bayern, 08.07.2013 - 22 C 13.1163
Versagung einer Erlaubnis für eine Schank- und Speisewirtschaft
- OVG Niedersachsen, 08.04.2019 - 7 LB 85/18
Gewerbeuntersagung- Berufung
- VG Regensburg, 23.03.2017 - RN 5 K 16.1146
Erweiterte Gewerbeuntersagung - Steuergeheimnis steht einer Anhörung öffentlicher …
- VGH Bayern, 24.10.2012 - 22 ZB 12.853
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Verletzung steuerrechtlicher Erklärungs- und …
- BSG, 26.09.1990 - 9b/11 RAr 151/88
Gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen über die …
- VG Neustadt, 24.02.2016 - 4 L 109/16
Beurteilung von nächtlichem Gaststättenlärm durch das Verwaltungsgericht
- OVG Niedersachsen, 31.07.2008 - 7 LA 53/08
Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Adressatin einer Gewerbeuntersagung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2007 - 1 M 78/07
Untersagung einer gewerblichen Tätigkeit, die im Wesentlichen im Vertrieb …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2021 - 11 B 2060/20
Streit um die Entziehung eines Triebfahrzeugführerscheins; Voraussetzungen für …
- VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 5 K 15.506
Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung
- BVerwG, 11.12.1996 - 1 B 250.96
Gewerberecht - Gewerbeuntersagung bei steuerlicher Unzuverlässigkeit
- VG Berlin, 18.07.2022 - 4 L 281.22
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2007 - 1 B 14.05
Begriff des Gewerbetreibenden - hier: Handwerksmeister als Gesellschafter einer …
- VGH Hessen, 27.02.1992 - 11 TH 1975/91
Vermietung von Räumen zur Prostitutionsausübung im Sperrbezirk - Störerauswahl
- OVG Sachsen, 08.03.2021 - 6 A 1268/18
Gewerbeuntersagung; Antrag auf Zulassung der Berufung; Volksverhetzung; …
- VG München, 26.01.2021 - M 16 K 19.2874
Widerruf der Reisegewerbekarte, Erweiterte Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, …
- VG München, 06.07.2017 - M 16 K 16.2716
Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2013 - 10 S 1345/13
Anzeige einer gewerblichen Altkleidersammlung
- BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 3.92
Gewerbeuntersagung - Erweiterte Untersagung - Steuerrückstände
- VG Arnsberg, 28.08.2019 - 1 L 1087/19
- VG München, 03.03.2017 - M 16 K 16.2716
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund wirtschaftlicher …
- VGH Bayern, 11.05.2016 - 22 ZB 16.715
Widerruf der Gaststättenerlaubnis und Untersagung eines Gaststättengewerbes
- VGH Bayern, 26.10.2015 - 22 ZB 15.2022
Berufungszulassung, Unzuverlässigkeit, Steuererklärungspflicht, …
- VGH Hessen, 22.05.2013 - 6 A 2016/11
Verwarnung des Geschäftsleiters einer Sparkasse
- VGH Bayern, 23.10.2012 - 22 ZB 12.888
Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen Vertretungsberechtigten; Verletzung …
- LSG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - L 1 AL 49/01
Erlaubnis zur privaten Arbeitsvermittlung - Zuverlässigkeit - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 15d A 878/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2023 - 4 A 3524/20
Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden durch …
- VGH Bayern, 19.06.2017 - 22 ZB 17.719
Verletzung der Steuerentrichtungspflicht durch einen Gewerbetreibenden
- VG Regensburg, 26.11.2015 - RN 5 K 14.2148
Entzug der Bewerbeerlaubnis wegen mangelnder Leistungsfähigkeit - keine Annahme …
- VGH Bayern, 28.08.2013 - 22 ZB 13.1419
Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch das Finanzamt bei Mitteilung einer …
- VG Neustadt, 21.12.2012 - 4 L 1021/12
Seitensprungagentur zu Recht untersagt
- VG Neustadt, 18.04.2012 - 4 L 282/12
Gefälschte Markenware in Tschechien zum Flohmarktverkauf in Deutschland …
- VGH Bayern, 24.01.2011 - 11 CS 11.37
Entzug einer Gemeinschaftslizenz nach der Verordnung (EWG) Nr. 881/92
- VGH Hessen, 23.04.1992 - 11 TH 3607/90
Polizeiverfügung gegen Hauseigentümer als Zweckveranlasser wegen Überlassung von …
- BVerwG, 14.10.1987 - 1 B 108.87
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden - Zulässigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2023 - 6 S 1283/23
Darlegungslast bei spielhallenrechtlicher Unzuverlässigkeit
- VG Bayreuth, 19.03.2021 - B 10 K 20.705
Widerruf der Reisegewerbekarte, erweiterte Gewerbeuntersagung, gewerberechtliche …
- VG Arnsberg, 06.12.2019 - 1 L 1229/19
- VG Arnsberg, 06.03.2013 - 1 K 2801/11
Untersagung der Ausübung eines Gewerbes ("Einzelhandel mit Wasserpfeifen und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2022 - 4 E 71/21
Annahme der gewerblichen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden aufgrund von …
- VG Arnsberg, 24.02.2021 - 1 K 3954/19
- VGH Bayern, 05.06.2014 - 22 C 14.971
Prozesskostenhilfe; Gewerbeuntersagung
- VGH Bayern, 05.05.2009 - 22 BV 07.2776
Gewerbeuntersagung; Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- OVG Niedersachsen, 13.09.2006 - 7 LA 159/05
Untersagung eines Kfz Handels wegen der Unzuverlässigkeit des Ehemanns der …
- BVerwG, 14.05.1997 - 1 B 93.97
Gewerberecht - Gewerbeuntersagung, Verfahrenswiederaufnahme nach längerem Ruhen …
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.1993 - 14 S 1311/93
Widerruf einer Reisegewerbekarte - Zuverlässigkeitsprognose
- OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2023 - 4 MB 27/23
Gewerbeuntersagung wegen Nichterfüllung verschiedener öffentlich-rechtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2022 - 4 B 1955/21
Untersagung der weiteren selbständigen Ausübung des Betriebes von Trinkhallen mit …
- OVG Sachsen, 10.06.2020 - 6 A 801/19
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Gesellschaft; Löschung im Handelsregister; …
- VG Schleswig, 04.07.2019 - 12 B 18/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
- VG Mainz, 22.11.2018 - 1 K 1375/17
Unbeachtlichkeit des Verfahrensfehlers der versehentlichen Anhörung eines …
- OVG Sachsen, 03.05.2018 - 3 A 17/18
Gewerbeuntersagung; Unzulässigkeit; Steuerrückstände; Leistungsunfähigkeit; …
- BVerwG, 15.03.2018 - 10 B 17.17
Aufnahme einer Tätigkeit als Prüfsachverständiger bei Niederlassung in Luxemburg …
- VG München, 12.09.2017 - M 16 K 16.3881
Rechtswidrigkeit des Widerrufes einer Gaststättenerlaubnis
- VG München, 12.12.2016 - M 16 K 16.1782
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2016 - 4 B 519/16
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden; …
- VG München, 27.06.2016 - M 17 S 16.1243
Eilrechtsschutz gegen Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
- VG Regensburg, 26.11.2015 - 5 K 14.2148
Entzug der Bewerbeerlaubnis wegen mangelnder Leistungsfähigkeit - keine Annahme …
- VG Augsburg, 30.07.2015 - Au 5 K 15.243
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Steuerschulden; Steuerschätzungen; …
- VG Regensburg, 01.08.2013 - RN 5 K 12.1881
Widerruf einer Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe wegen Beteiligung an einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.09.2010 - 1 S 98.10
Güterkraftverkehr; Gemeinschaftslizenz; Widerruf; Widerrufsvoraussetzungen; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2010 - 1 S 188.09
Gewerberecht - erweiterte Gewerbeuntersagung wegen fehlender Zuverlässigkeit; …
- VG Stuttgart, 09.04.2003 - 4 K 1253/03
Gewerbeuntersagung; Vollzugsinteresse; weiteres Anwachsen der Steuerschulden
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.1994 - 14 S 948/94
Widerruf einer Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit
- BVerwG, 06.09.1991 - 1 B 92.91
Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 …
- BVerwG, 29.04.1988 - 1 B 41.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2022 - 4 A 3312/20
Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden wegen …
- VG München, 21.04.2021 - M 16 K 19.4052
Widerruf der Erlaubnis, Versicherungsmakler, Unzuverlässigkeit, Ungeordnete …
- VG Würzburg, 13.11.2019 - W 6 K 19.1148
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- VG München, 18.05.2017 - M 16 K 16.3117
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Steuerschulden
- VG München, 11.05.2017 - M 17 K 16.1241
Erfolgreiche Klage gegen Untersagung einer gewerblichen Alttextilsammlung
- VG München, 02.05.2016 - M 16 K 15.4125
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
- VG München, 09.12.2015 - M 16 K 15.846
Rechtmäßige Gewerbeuntersagung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1996 - 25 A 6898/95
Straßenverkehrsrecht: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Rücknahme einer …
- VGH Baden-Württemberg, 01.04.1987 - 9 S 1829/86
Verlust von Prüfungsarbeiten nach ihrer Bewertung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2021 - 4 A 2960/20
Nichtzulassung der Berufung in einem Verfahren wegen Untersagung der Führung …
- VG München, 04.11.2021 - M 16 K 19.423
Erweiterte Gewerbeuntersagung - Eintragungen im Schuldnerverzeichnis wegen …
- VG München, 01.03.2016 - M 16 K 15.3271
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
- VG München, 03.02.2016 - M 16 K 15.1418
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- VG München, 22.12.2015 - M 16 K 14.2119
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerrückständen
- VGH Bayern, 08.05.2015 - 22 C 15.760
Langjährige Verletzung der Steuererklärungs- und der Steuerentrichtungspflicht …
- VG München, 31.03.2015 - M 16 K 14.5304
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen langjähriger Verletzung der Steuererklärungs- …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2009 - 1 S 19.09
Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; (erweiterte) Gewerbeuntersagung; …
- OVG Sachsen, 26.02.2020 - 6 B 268/19
Vorläufiger Rechtsschutz; Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; …
- VG München, 17.01.2017 - M 16 K 16.1910
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerblicher Unzuverlässigkeit
- VG München, 01.03.2016 - M 16 K 15.2528
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- VGH Bayern, 06.05.2015 - 10 CS 14.2669
Es bestehen Zweifel daran, dass ein privater Vermittler von Sportwetten eines …
- VG Augsburg, 13.03.2014 - Au 5 K 13.1298
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln; Erhebliche …
- VG Köln, 13.03.2014 - 1 K 3458/13
Anklage wegen Hehlerei
- VG Gelsenkirchen, 20.11.2013 - 7 K 4435/12
Unzuverlässigkeit, gewerbebezogene Straftaten, Ermessensausfall
- VG München, 10.04.2013 - M 16 K 12.5624
Widerruf der Gaststättenerlaubnis
- VG Stuttgart, 21.07.2011 - 4 K 2033/11
Gewerbeuntersagung - Juristische Person; Unzuverlässigkeit; Geschäftsführer; …
- VGH Bayern, 25.02.2010 - 22 ZB 10.48
Erweiterte Gewerbeuntersagung; gewerbeübergreifende Unzuverlässigkeit; …
- VG München, 23.07.2009 - M 16 K 09.1831
Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO bei Steuerschulden
- VG Koblenz, 28.02.2005 - 8 K 3787/03
Zur Aufrechterhaltung des Betriebs der Schieneninfrastruktur
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 12d A 878/00
Vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten sowie Anordnung der Einbehaltung von 50 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2000 - 12d A 4813/99
Förmliches Disziplinarverfahren gegen einen Beamten; Durchbrechung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1997 - 4 A 156/97
Untersagung der Ausübung eines betriebenen Gewerbes "Groß- und Einzelhandel mit …
- BVerwG, 15.02.1995 - 1 B 19.95
Unselbständige leitende Beschäftigung - Teilbereich - Revision - Uneingeschränkte …
- VGH Bayern, 10.01.2022 - 22 C 21.2935
Prozesskostenhilfe für Klage gegen Gewerbeuntersagung
- VG München, 04.11.2021 - M 16 K 19.883
Prozesskostenhilfe, Keine Erfolgsaussichten, Erweiterte Gewerbeuntersagung, …
- VG Arnsberg, 24.02.2021 - 1 K 3955/19
- VG München, 14.07.2020 - M 16 K 19.3261
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2020 - 4 B 680/20
- VG Gelsenkirchen, 21.03.2019 - 18 L 2152/18
Prostitutionsgewerbe, Unzuverlässigkeit, Steuerschulden
- VG Oldenburg, 16.08.2017 - 15 A 3952/16
Abspaltung; Altkleidersammlung; Strohmannverhältnis; Untersagung; …
- VG Osnabrück, 24.11.2011 - 6 B 61/11
Lebensmittelrecht - Entzug einer Schlachtzulassung
- VG München, 16.11.2010 - M 16 K 10.3109
Widerruf einer Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit infolge Steuerschulden
- VG München, 20.11.2009 - M 16 K 09.1184
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit; eidesstattliche Versicherung und hohe …
- VG Schleswig, 25.10.2021 - 12 B 46/21
Gewerbeuntersagung - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
- VG München, 18.12.2020 - M 16 K 18.3981
Erfolglose Klage gegen eine Gewerbeuntersagung
- VG Würzburg, 07.10.2020 - W 6 K 19.1557
Gewerbeuntersagung aufgrund von beträchtlichen Steuerschulden
- VG München, 22.06.2020 - M 16 K 19.1216
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- VG Köln, 23.03.2017 - 1 K 8470/16
- VG München, 21.12.2015 - M 16 K 15.2439
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- VG München, 01.12.2015 - M 16 K 15.1300
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - 4 B 507/15
Entziehung einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Unzuverlässigkeit …
- VG Regensburg, 09.07.2015 - RN 5 K 14.1218
Rechtmäßiger Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Steuerrückstände
- VG München, 07.07.2015 - M 16 K 14.3392
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände; Säumniszuschläge
- VG München, 07.07.2015 - M 16 K 14.3134
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Betrugsstraftaten; …
- VGH Hessen, 28.08.2013 - 6 A 704/12
Finanzkommissionsgeschäft
- VG Oldenburg, 11.10.2004 - 12 B 3858/04
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund von Steuerrückständen
- BVerwG, 12.01.1996 - 1 B 177.95
Gewerberecht: Gewerbeuntersagung wegen aus Steuerrückständen hergeleiteter …
- OVG Berlin, 25.07.1995 - 8 B 16.94
Erforderlicher Umfang der Auskunft über BAV-Beschwerdestatistik
- BVerwG, 06.12.1994 - 1 B 234.94
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 01.02.1994 - 1 B 211.93
Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf rechtliches Gehör
- OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1992 - 3 L 51/92
Juristische Person; Gewerbeuntersagung; Gewerbebetrieb
- BVerwG, 23.01.1992 - 1 B 3.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Begriff der Divergenz - …
- BVerwG, 12.07.1990 - 1 B 105.90
Untersagung der Gewerbeausübung durch die Gewerbepolizei - Unzuverlässigkeit …
- BVerwG, 13.10.1987 - 1 B 123.87
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Abweichung - Maßgeblicher …
- VGH Hessen, 21.04.1986 - 8 UE 1488/85
- BVerwG, 05.10.1983 - 1 B 118.83
Einschätzung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Gewerbetreibenden - …
- VG Magdeburg, 05.11.2020 - 3 B 214/20
Widerruf einer Reisegewerbekarte und Gewerbeuntersagung
- VG München, 31.08.2020 - M 16 K 19.6435
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit - erweiterte Gewerbeuntersagung
- VG München, 31.08.2020 - M 16 K 19.6469
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerbebezogener Straftaten
- VG München, 21.07.2020 - M 16 K 19.3510
Unzuverlässigkeit
- VGH Bayern, 05.10.2018 - 22 ZB 18.841
Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis für eine Schank- und …
- VG München, 19.04.2016 - M 16 K 15.4650
Rechtmäßige Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
- VG Augsburg, 24.09.2015 - Au 5 K 15.196
Gewerbeuntersagung
- VG Neustadt, 06.08.2015 - 4 K 309/15
London Underground in Ludwigshafen zu Recht geschlossen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2015 - 20 A 1488/13
Einbeziehung der tätigkeitsbezogenen Anforderungen bei der Prüfung der …
- VG Gelsenkirchen, 21.05.2014 - 7 K 4865/13
Maklererlaubnis; Widerruf; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden
- VG München, 20.11.2009 - M 16 K 09.1993
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- VG München, 17.10.2008 - M 16 K 07.5438
Gewerbeuntersagung; Steuerschulden
- BGH, 18.10.2004 - AnwZ (B) 10/04
Vermögensverfall des Rechtsanwalts
- BVerwG, 14.12.1987 - 1 B 141.87
Rechtsmittel
- VG Berlin, 14.12.2022 - 4 K 336.21
Förmliches Verwaltungsverfahren: Anforderungen an eine Einwendung bei einem …
- VG Gelsenkirchen, 24.09.2018 - 7 L 806/18
Gewerbeuntersagung erweiterte Gewerbeuntersagung besonderes Vollziehungsinteresse …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - 4 A 593/15
Gewerbeuntersagung zur Betreibung eines Kiosks wegen Handeltreiben mit …
- VG Gelsenkirchen, 29.10.2015 - 7 K 3228/15
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- OVG Sachsen, 21.10.2014 - 3 B 77/14
Detektei kein Bewachungsgewerbe i.S.v. § 34a GewO; Verletzung steuerlicher …
- VG München, 29.09.2009 - M 16 K 09.1854
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und eidesstattlicher Versicherung
- VG München, 03.02.2009 - M 16 K 08.4199
Gewerbeuntersagung; Steuerschulden, Schulden bei Trägern der Sozialversicherung; …
- VG München, 04.12.2008 - M 16 K 07.5385
Gewerbeuntersagung; Schulden bei Trägern der Sozialversicherung; eidesstattliche …
- VG München, 30.09.2008 - M 16 K 08.1341
Gewerbeuntersagung; Steuerschulden; Eidesstattliche Versicherung
- VGH Bayern, 27.05.2008 - 22 ZB 07.3428
Sofort vollziehbares gaststättenrechtliches Beschäftigungs- und Zutrittsverbot …
- VG Köln, 12.01.2006 - 1 K 8522/03
Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens wegen Unzuverlässigkeit des …
- BVerwG, 26.09.1991 - 1 B 115.91
Gewerberecht: Gewerbeuntersagung infolge von Steuerrückständen, Schätzung der …
- BVerwG, 25.06.1987 - 1 B 62.87
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Gewerbeuntersagung wegen …
- VGH Hessen, 24.01.1983 - VIII OE 23/82
Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der letzten Verwaltungsentscheidung also des …
- OVG Sachsen, 23.01.2024 - 6 B 192/23
Gewerbeuntersagung; Sanierungskonzept; vorläufiger Rechtsschutz
- VG Hamburg, 28.09.2023 - 17 K 983/23
Erfolglose Klage gegen eine aufgrund rückständiger Sozialversicherungsbeiträge …
- VG München, 22.11.2019 - M 16 K 18.5231
Gewerbeuntersagung wegen fehlender Zuverlässigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - 20 A 2077/14
Wiedererlangung der gewerblichen Zuverlässigkeit eines Geschäftsführers nach …
- VGH Bayern, 20.10.2015 - 22 ZB 15.2091
Langjährige Verletzung der Steuererklärungs- und der Steuerentrichtungspflicht …
- VG Neustadt, 31.08.2015 - 4 L 735/15
Unzulässige Prostitutionsausübung in Nachtbar
- VG Augsburg, 08.11.2012 - Au 5 K 12.926
Gewerbeuntersagung; erweiterte Gewerbeuntersagung; Zwangsgeldandrohung; …
- VG München, 06.12.2011 - M 16 K 11.3051
Widerruf; Reisegewerbekarte
- VGH Hessen, 01.07.2010 - 8 A 983/10
Zuständigkeit für eine Gewerbeuntersagung bei Gaststätten
- VGH Bayern, 14.11.2008 - 22 ZB 07.38
Gewerbeuntersagung für stehendes Gewerbe; Verwertung eines Strafurteils; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.1995 - 9 S 619/95
Gaststättenrechtliche Erlaubnis für einen Stehimbiß - zum Straßenverkauf von …
- VG Regensburg, 26.11.2020 - RN 5 S 20.2026
Untersagung des selbstständig ausgeübten Handwerkes
- VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 5 K 15.507
Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung
- VG Braunschweig, 15.10.2015 - 6 A 269/15
Ausnahmegenehmigung; Erlöschen; Fahrschulerlaubnis; Geschäftsführer; Prokurist; …
- VG Schwerin, 01.04.2011 - 7 B 79/11
Erweiterte Gewerbeuntersagung bei Steuerschulden
- VG München, 03.02.2009 - M 16 K 08.5130
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Steuerschulden; Eidesstattliche Versicherung
- VG München, 29.01.2009 - M 16 K 08.2219
Gewerbeuntersagung; Schulden bei Finanzamt, Trägern der Sozialversicherung
- VG München, 15.01.2009 - M 16 K 08.1846
Gewerbeuntersagung; Schulden bei Finanzamt, Trägern der Sozialversicherung, …
- VG München, 04.12.2008 - M 16 K 07.5995
Gewerbeuntersagung; Steuerschulden; eidesstattliche Versicherung; Verurteilung …
- VG München, 17.10.2008 - M 16 K 08.643
Gewerbeuntersagung; Steuerschulden; Eidesstattliche Versicherung
- OVG Niedersachsen, 24.08.2007 - 7 ME 193/06
Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit wegen Steuerrückständen; …
- VG Weimar, 25.07.2006 - 8 E 850/06
Gaststättenrecht; Rechtmäßiger Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2004 - 4 A 223/04
Wiedergestattung einer Gewerbeausübung; Wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.1993 - 14 S 2577/92
Zur Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit des leitenden …
- VG Berlin, 06.02.2024 - 4 K 541.22
- OVG Saarland, 21.10.2021 - 1 A 260/20
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen langjähriger Steuerschulden
- VG Magdeburg, 16.04.2021 - 3 A 224/19
Widerruf von gewerberechtlichen Erlaubnissen und Untersagung der Ausübung von …
- OVG Niedersachsen, 16.02.2018 - 7 LA 109/17
Gewerbeuntersagung wegen Zahlungsrückständen beim Finanzamt nach Steuerschätzung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2014 - 1 M 132/14
Gewerbeuntersagung gemäß § 35 Abs 1 GewO
- VGH Bayern, 20.10.2011 - 22 ZB 11.1473
Nichtlieferung bestellter und bezahlter Ware in einer Vielzahl von Fällen
- VG Stuttgart, 21.01.2011 - 4 K 5220/10
Gewerbeuntersagung; Privatlehrer; Besitz von kinderpornographischem Material
- VG Chemnitz, 29.06.2006 - 4 K 1570/05
Gewerberecht: Sofortvollzug einer Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, …
- VG Oldenburg, 13.04.2004 - 12 B 879/04
Bewachungsgewerbe; Gewerbetreibender; Gewerbeuntersagung; Steuerrückstand; …
- BVerwG, 17.08.1995 - 1 B 114.95
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Ausschluß eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2016 - 4 B 460/16
Untersagung des Gewerbes "Dachdeckereibetrieb" wegen Unzuverlässigkeit des …
- VG München, 21.10.2015 - M 16 K 14.5663
Widerruf einer Bewachungsgewerbeerlaubnis - Gewerberechtlicher Begriff der …
- VG Neustadt, 28.05.2015 - 4 K 1115/14
Gewerblicher Altkleidersammler darf in Kaiserslautern weiterhin Alttextilien …
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.1996 - 14 S 2158/96
Verzicht auf eine Gaststättenerlaubnis während eines Widerrufsverfahrens - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.1989 - 6 A 124/88
Widerruf der Approbation nach Verlust des Besitzes der Kassenarztzulassung wegen …
- VG Oldenburg, 09.08.2017 - 15 A 3950/16
Untersagung einer Alttextiliensammlung; Bedenken gegen die Zuverlässigkeit; …
- VG Augsburg, 11.04.2013 - Au 5 K 12.1479
Widerruf einer Maklererlaubnis (Versicherungsvermittler); rechtskräftige …
- VGH Bayern, 16.08.2012 - 22 ZB 12.949
Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- VG Würzburg, 07.07.2021 - W 6 K 20.1883
Aufhebung der erweiterten Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund …
- VGH Bayern, 22.03.2017 - 22 ZB 17.374
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- OVG Sachsen, 23.08.2011 - 3 B 247/10
Gewerbeuntersagung, künstlerische Tätigkeit
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.1990 - 2 A 10051/90
Vollstreckung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt
- VG Berlin, 29.01.2021 - 4 K 16.19
GewO, GmbHG
- VG Würzburg, 22.07.2020 - W 6 K 20.380
Gewerbeübergreifende Unzuverlässigkeit bei Vermögensdelikten (Mitwirkung an …
- VG Würzburg, 03.06.2020 - W 8 S 20.703
Aufhebung der Bestellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2020 - 4 A 1558/19
- VG Köln, 31.08.2012 - 18 L 1013/12
Gemeinschaftslizenz entscheidungserheblicher Zeitpunkt fehlende finanzielle …
- OVG Niedersachsen, 30.01.2009 - 7 LA 215/08
Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für eine gerichtliche Prüfung nach …
- OVG Niedersachsen, 05.09.2007 - 7 LA 42/07
Letzte mündliche Verhandlung als maßgeblicher Zeitpunkt für eine Beurteilung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 1 L 118/05
Widerruf eines Subventionsbescheides wegen mangelnder Zuverlässigkeit
- VG München, 11.04.2000 - M 16 K 98.3914
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.1990 - 4 S 3321/88
Umfang der Weisungsbefugnis gegenüber einem Beamten - Ausfüllen eines …
- VG Frankfurt/Main, 16.08.2022 - 5 K 886/22
Regelunzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 WaffG nach strafgerichtlicher Verurteilung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2022 - 2 L 16/20
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven …
- VG Köln, 23.11.2021 - 18 K 1451/21
- VG Gelsenkirchen, 11.12.2020 - 19 K 3331/18
Spielhalle; Glücksspielstaatsvertrag, Erlaubnis; Zuverlässigkeit, Schließung, …
- VG Minden, 17.12.2019 - 3 L 1232/19
- VGH Bayern, 25.05.2016 - 22 ZB 16.837
Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit wegen Leistungsunfähigkeit und hohen …
- VG Mainz, 26.01.2011 - 6 L 18/11
Mainz - Gastwirt verliert Konzession wegen Steuerschulden
- OVG Sachsen, 07.09.2009 - 3 D 2/08
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen mangelnder wirtschaftlicher …
- VGH Bayern, 23.10.2008 - 22 ZB 08.2549
Erweiterte Gewerbeuntersagung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; lang …
- VG Stuttgart, 18.02.2004 - 10 K 3066/03
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
- VGH Hessen, 31.03.1992 - 11 TH 1751/91
Zuständigkeit des (Oberbürgermeisters) Bürgermeisters zum Erlaß einer …
- VGH Bayern, 28.02.2022 - 22 ZB 21.360
Klage gegen Gewerbeuntersagung gegenüber dem Vertretungsberechtigten einer GmbH
- VG Koblenz, 26.01.2021 - 5 K 614/20
Erteilung einer Reisegewerbekarte, Beschränkung auf "Reparaturen und kleinere …
- VGH Bayern, 04.09.2018 - 22 ZB 18.1165
Zu den Voraussetzungen einer erweiterten Gewerbeuntersagung
- VG München, 02.05.2018 - M 16 K 16.1192
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- VG Augsburg, 14.09.2017 - Au 5 K 16.1782
Rechtmäßige Gewerbeuntersagung wegen Verletzung der Berufspflichten
- VGH Bayern, 12.05.2017 - 22 ZB 17.786
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung nach Gewerbeuntersagung
- VGH Bayern, 16.01.2013 - 22 ZB 12.2359
Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen die gewerbetreibende Gesellschaft und gegen …
- VGH Bayern, 13.12.2011 - 22 CS 11.2428
Anordnung der sofortigen Vollziehung der erweiterten Gewerbeuntersagung
- VG Gelsenkirchen, 31.03.2010 - 9 L 284/10
Unzuverlässigkeit eines Gastwirtes i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 1 Gaststättengesetz …
- VG Neustadt, 03.07.2006 - 4 L 989/06
Widerspruchserhebung mittels Computerfax; Gewerbeuntersagung - Steuerrückstände
- BVerwG, 08.02.1996 - 1 B 19.96
Gewerberecht: Gewerbeuntersagung wegen aus Steuerrückständen hergeleiteter …
- BSG, 14.09.1995 - 7 RAr 14/95
Arbeitslosengeld - Anspruchsbegründung - Aufenthalt in der Wohnung - Urlaub - …
- VG Bremen, 17.07.2020 - 2 K 2193/17
- VG München, 16.06.2020 - M 16 K 17.6016
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
- VG Kassel, 21.01.2020 - 3 L 3166/19
Gaststättenrechtliche Untersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund wiederholten …
- OVG Sachsen, 05.09.2019 - 6 B 4/19
Maßgebliche Sach- und Rechtslage; Begründung des Sofortvollzugs; Geständnis im …
- OVG Saarland, 19.02.2019 - 1 A 154/18
Grundwasserentnahmeentgelt; Erklärungspflicht; Schätzung; Berücksichtigung …
- VG Gelsenkirchen, 05.11.2018 - 20 K 337/18
Unterlagenvorlage, Verwaltungsgerichtsprozess, Sozialdaten, Steuergeheimnis
- VG Regensburg, 30.07.2018 - RO 5 S 18.998
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit - Steuerrückstände
- AGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2017 - 1 AGH 79/16
Widerruf, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, Vermögensverfall
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2017 - 1 N 49.15
Tragfähigkeit eines Sanierungskonzepts bei der Gewerbeuntersagung aufgrund von …
- VG Magdeburg, 11.08.2016 - 3 A 428/14
Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen einen Betriebsleiter
- VGH Bayern, 09.03.2016 - 22 ZB 16.283
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund wirtschaftlicher …
- OVG Sachsen, 21.10.2013 - 3 A 639/12
Zur Zulässigkeit einer (erweiterten) Gewerbeuntersagung
- VGH Bayern, 21.07.2011 - 22 ZB 11.1036
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Verletzung steuerrechtlicher Erklärungs- und …
- VG Bremen, 21.04.2011 - 5 K 834/10
Gewerbeuntersagung wegen Straftaten
- VGH Hessen, 08.06.1994 - 8 UE 2277/89
Gewerbeuntersagung: Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit eines …
- VG Minden, 20.01.2022 - 3 L 893/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2020 - 4 B 118/20
- VG Minden, 22.03.2018 - 3 L 1625/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2016 - 4 B 641/16
Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden bei Steuerschulden i.R.d. …
- VG Köln, 04.05.2016 - 1 K 4819/15
Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens aufgrund erheblicher …
- OVG Niedersachsen, 11.02.2016 - 7 PA 12/16
Gewerbeuntersagung; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Prozesskostenhilfe; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2015 - 1 L 27/14
Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2015 - 1 L 17/14
Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister
- OVG Sachsen, 04.03.2015 - 3 A 363/14
Gewerberechtliche Untersagung, Gesellschaft, Geschäftsführer, wirtschaftliche …
- VGH Bayern, 31.01.2014 - 22 ZB 13.1859
Eerweiterte Gewerbeuntersagung wegen Schulden
- VGH Bayern, 24.01.2013 - 22 ZB 12.2778
Ankündigung einer Vereinbarung mit dem Finanzamt zur Regulierung der …
- VG Düsseldorf, 17.12.2012 - 6 L 2121/12
Finanzielle Leistungsfähigkeit Steuerschulden Steuerrückstände Taxigenehmigung …
- VG Karlsruhe, 17.04.2008 - 2 K 1787/07
Fahrschulerlaubnis; Unzuverlässigkeit des Bewerbers; Verurteilung wegen …
- BGH, 27.05.1991 - AnwZ (B) 9/91
Entziehung der anwaltlichen Zulassung bei Vermögensverfall - Vorbringen von …
- VGH Bayern, 23.02.1990 - 22 B 89.3787
Untersagung des Gewerbes einer Kartenlegerin und Wahrsagerin aufgrund einer …
- VG Gelsenkirchen, 24.11.2022 - 18 L 1056/22
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; Widerruf Bewachungserlaubnis; Steuer- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2022 - 4 A 811/22
Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden …
- VG Köln, 22.12.2016 - 1 K 8079/16
Rechtmäßiger Widerruf einer Gaststättenerlaubnis aufgrund erheblicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2016 - 4 B 752/15
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden aufgrund …
- VGH Bayern, 02.06.2014 - 22 C 14.738
Prozesskostenhilfe; Widerruf einer Maklererlaubnis; erweiterte …
- VGH Bayern, 01.10.2012 - 22 ZB 12.787
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis; Schuldentilgung vor und nach …
- VGH Bayern, 14.02.2012 - 22 ZB 11.2464
Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch das Finanzamt durch seine …
- VGH Bayern, 01.02.2012 - 22 C 11.2679
Prozesskostenhilfe; Widerruf der Gaststättenerlaubnis und Gewerbeuntersagung; …
- VG Würzburg, 28.01.2011 - W 6 K 10.1246
Erweiterte Gewerbeuntersagung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; …
- VGH Bayern, 26.10.2009 - 22 ZB 08.3372
Gewerbeuntersagung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen mangelnder …
- VGH Bayern, 19.02.2009 - 22 ZB 09.218
Gewerbeuntersagung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen mangelnder …
- VG Gelsenkirchen, 20.11.2007 - 14 K 171/07
Internet, Internetwette, Medien, Telemedien, Glücksspiel, illegales Glücksspiel, …
- VG Bremen, 12.11.2007 - 5 V 2923/07
Schließung der Diskothek nff cream club im Eilverfahren bestätigt.
- BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 108/01
- BVerwG, 29.03.1996 - 2 B 35.96
Voraussetzungen für eine Zwangspensionierung - Beurteilung der Rechtmäßigkeit …
- BGH, 02.12.1991 - AnwZ (B) 40/91
Vermögensverfall eines Rechtsanwaltes - Widerruf der Zulassung eines …
- OVG Bremen, 18.04.2023 - 1 LB 27/23
Gaststättenerlaubnis; Unzuverlässigkeit; wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit; …
- VG Arnsberg, 16.12.2021 - 8 L 1001/21
- VGH Bayern, 23.11.2021 - 22 ZB 21.2508
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerrückständen - erfolgloser …
- VG München, 16.06.2020 - M 16 K 20.1268
Gewerbeuntersagung gegen den Vertretungsberechtigten einer Gewerbetreibenden …
- VG Köln, 15.06.2020 - 1. Kammer
- VG München, 05.06.2020 - M 16 K 19.2899
Erweiterte Gewerbeuntersagung, GmbH, Unzuverlässigkeit einer juristischen Person, …
- VG Hamburg, 18.03.2019 - 17 E 712/19
Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Gewerbeuntersagung; Widerruf einer …
- VGH Bayern, 06.11.2017 - 7 CS 17.1899
Widerruf einer Zulassung zur Rundfunkveranstaltung
- VG Köln, 12.10.2017 - 1 L 2894/17
- VG München, 21.03.2017 - M 16 K 16.2855
Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2015 - 4 B 736/15
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Gewerbeuntersagung; Anforderungen an eine …
- VG München, 31.03.2015 - M 16 K 14.4851
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit
- VG München, 27.01.2015 - M 16 K 14.4825
Antrag auf Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis
- VGH Bayern, 21.08.2012 - 22 C 12.1256
Erweiterte Gewerbeuntersagung; wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit
- VG Augsburg, 01.03.2012 - Au 5 K 11.774
Widerruf einer Maklererlaubnis; rechtskräftige Verurteilung zu einer …
- BGH, 29.06.2011 - AnwZ 11/10
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.1995 - 14 S 781/94
Widerruf einer Reisegewerbekarte
- VGH Baden-Württemberg, 30.08.1994 - 14 S 1343/94
Gewerbliche Veranstaltung von Flohmärkten als stehendes Gewerbe - Führen von …
- BVerwG, 15.08.1985 - 1 B 88.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- VG Minden, 24.04.2019 - 3 L 1438/18
- VG Köln, 20.03.2019 - 1 K 2313/18
- VG Magdeburg, 06.12.2018 - 3 A 204/17
Widerruf einer Gewerbeerlaubnis und Gewerbeuntersagung
- VG Schleswig, 14.12.2017 - 12 B 46/17
Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
- VG Gelsenkirchen, 14.12.2016 - 7 L 2485/16
Widerruf; besonderes Vollziehungsinteresse
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2016 - 4 B 132/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung betreffend die …
- VGH Bayern, 03.12.2015 - 22 ZB 15.2431
Erweiterte Gewerbeuntersagung, wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit, …
- VGH Bayern, 22.07.2015 - 22 ZB 15.1331
Langjährige Verletzung der Steuererklärungs- und der Steuerentrichtungspflicht …
- VGH Bayern, 11.06.2015 - 22 ZB 15.1004
Langjährige Verletzung der Steuererklärungs- und der Steuerentrichtungspflicht …
- VG Würzburg, 08.04.2015 - W 6 K 15.88
Rückstände bei Sozialversicherungsträgern und sonstigen öffentlich-rechtlichen …
- VG München, 11.04.2014 - M 16 K 13.3974
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Beitragsrückstände
- VGH Bayern, 09.07.2012 - 22 ZB 12.164
Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen den Vertretungsberechtigten mehrerer …
- VG Augsburg, 27.07.2011 - Au 5 S 11.673
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; wirtschaftliche …
- VG München, 09.03.2010 - M 16 K 10.311
Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewachungserlaubnis; Abstellen auf die …
- VG Köln, 11.08.2009 - 1 L 976/09
Anforderungen an Versagungsgründe bzw. Widerrufsgründe bzgl. einer …
- VG Gießen, 27.01.2005 - 8 G 63/05
Offenbarungsbefugnis des Finanzamtes gegenüber Gewerbeaufsichtsbehörden
- VG Saarlouis, 20.12.2004 - 1 F 23/04
Gewerberecht - Gaststätten, Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen …
- BVerwG, 30.09.1994 - 1 B 200.94
Darlegungsanforderungen für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2023 - 4 A 714/22
Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden wegen Zahlungsrückständen zur …
- VG München, 17.03.2023 - M 16 S 22.2821
Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis
- VG Köln, 05.12.2022 - 18 L 1497/22
- VG Arnsberg, 12.09.2022 - 8 K 2989/21
- VG Köln, 25.03.2022 - 18 K 382/20
- VG Magdeburg, 11.11.2021 - 3 A 213/20
Widerruf einer Reisegewerbekarte und erweiterte Gewerbeuntersagung
- VG Würzburg, 07.07.2021 - W 6 K 20.1787
Fehlerhafte Gewerbeuntersagung des Online-Handels mit Tierbedarf und …
- VG Köln, 17.12.2020 - 18 L 2033/20
- VG München, 05.06.2020 - M 16 K 19.3923
Erweiterte Gewerbeuntersagung, Friseurhandwerk, Unzuverlässigkeit, …
- VG München, 28.05.2019 - M 16 K 18.1033
Gewerbeuntersagung bei Strohmannverhältnis
- OVG Sachsen, 27.03.2019 - 3 B 393/18
Gewerbeuntersagung; Einkommensteuer
- VG Berlin, 20.07.2018 - 4 L 403.17
Mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer Spielhallenerlaubnis
- VG Würzburg, 21.02.2018 - W 6 K 17.1115
Widerruf der Gaststättenerlaubnis
- VG Augsburg, 03.11.2016 - Au 5 K 16.1175
Unzulässige Klage gegen den Widerruf einer Immobilienmaklererlaubnis wegen …
- VG Köln, 27.09.2016 - 1 L 2042/16
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Gewerbeuntersagung; Erforderlichkeit …
- VG München, 31.05.2016 - M 16 K 15.4365
Erfolgloser Antrag auf Wiedergestattung der Gewerbeausübung nach …
- VG Köln, 07.04.2016 - 1 K 4996/15
Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung aufgrund einer rechtskräftigen …
- VG Gelsenkirchen, 27.01.2016 - 7 K 2859/15
Gewerbeuntersagung
- VG Augsburg, 26.03.2015 - Au 5 K 14.1253
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Geschäftsführer einer GmbH; Akzessorietät; …
- VGH Bayern, 19.08.2014 - 22 C 14.1521
Auswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kurz nach Erlass des die …
- VGH Bayern, 15.05.2014 - 22 C 14.908
Gewerbeuntersagung; Prozesskostenhilfe; Verletzung öffentlich-rechtlicher …
- VG Arnsberg, 20.03.2013 - 8 L 978/12
Begriff der Unzuverlässigkeit i.S.d. Wirtschaftsverwaltungsrechts; Aufstellen von …
- VG Köln, 21.12.2012 - 1 L 1231/12
Widerruf der Gaststättenerlaubnis bei Tätigung von Rauschgiftgeschäften über …
- VG Köln, 24.09.2012 - 1 L 882/12
Unzuverlässigkeit eines Gaststättenbetreibers bei sich über einen Zeitraum von …
- OVG Sachsen, 10.08.2010 - 3 B 521/09
Gewerberecht, Unzuverlässigkeit
- VG Gelsenkirchen, 23.07.2010 - 7 L 711/10
Spielhallenerlaubnis, Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten, Widerruf, …
- VGH Bayern, 11.03.2010 - 22 ZB 08.3350
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- VGH Bayern, 04.02.2010 - 22 ZB 09.3179
Gewerbeuntersagung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; Verletzung …
- LAG Düsseldorf, 28.08.2007 - 3 Sa 912/07
Soziale Rechtfertigung einer Kündigung aus personenbedingten Gründen; …
- VG Braunschweig, 08.07.1998 - 1 A 1219/97
Untersagung einem in leitender Stellung abhängigen Beschäftigten eines …
- VG Dessau, 23.07.1997 - 2 A 50/95
- BVerwG, 03.12.1990 - 1 CB 35.90
Widerruf einer Versteigerererlaubnis und Maklererlaubnis - Leben in ungeordneten …
- BGH, 23.07.1990 - AnwZ (B) 24/90
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Rücknahme …
- BVerwG, 12.07.1990 - 1 B 110.90
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BGH, 19.02.1990 - AnwZ (B) 64/89
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Rücknahme …
- VGH Hessen, 19.09.1989 - 11 UE 1395/87
Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister
- VG Magdeburg, 21.05.2021 - 3 B 119/21
Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit; Unzweckmäßigkeit eines Zwangsgeldes
- VG Regensburg, 09.01.2020 - RO 5 K 18.776
Erfolglose Klage gegen erweiterte Gewerbeuntersagung
- VGH Bayern, 17.10.2017 - 22 C 17.1950
Gewerbeuntersagung wegen fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit
- VG Schleswig, 07.09.2017 - 12 B 24/17
Einstweiliger Rechtsschutz bei Gewerbeuntersagung
- VG Augsburg, 01.06.2015 - Au 5 K 15.193
Gewerbeuntersagung und Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
- VG Regensburg, 15.05.2014 - RO 5 K 13.332
Örtliche Zuständigkeit für den Widerruf der Fahrlehrererlaubnis, wenn der Behörde …
- VG Oldenburg, 29.04.2014 - 5 B 243/14
Altkleider; Altkleidersammlung; Alttextilien; Container; gewerbliche Sammlung; …
- VG Würzburg, 03.12.2013 - W 6 S 13.1148
Isolierter Prozesskostenhilfeantrag für noch zu stellenden Sofortantrag auf …
- VG Würzburg, 21.10.2013 - W 6 S 13.900
Schluss von Prozesskostenhilfeantrag auf fortbestehende wirtschaftliche …
- VGH Bayern, 05.03.2013 - 11 ZB 12.2566
Widerruf der Fahrschulerlaubnis; Wegfall der Zuverlässigkeit; Nichtabführung von …
- VG Hannover, 21.11.2012 - 11 A 5260/10
Doppelbestrafung; Durchführung; Jahresfrist; Prognose; Steuerstraftat; …
- VG Köln, 16.11.2012 - 18 K 3409/11
Rechtliche Ausgestaltung der Erteilung einer Gemeinschaftslizenz nach Art. 4 Abs. …
- VG München, 01.06.2012 - M 16 K 11.2829
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Beitragsrückstände
- VG Magdeburg, 30.12.2011 - 3 B 251/11
Gewerbeuntersagung für Metallbaubetriebe
- VG München, 04.10.2011 - M 16 K 11.2164
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- VGH Bayern, 05.07.2010 - 22 ZB 09.3033
Widerruf der Maklererlaubnis; Überschuldung
- VG Bremen, 03.07.2007 - 5 V 1652/07
Sofortvollzug bzgl. der Schließung des "Nightclub Barracuda" aufgehoben
- FG Hamburg, 04.09.2006 - 2 K 33/06
Abgabenordnung/Gaststättengesetz: Zur Erteilung einer steuerlichen …
- VG Gießen, 10.12.2004 - 8 E 2543/03
Wiedererlangung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit nach fünf Jahren …
- BVerwG, 03.07.1997 - 1 B 133.97
Berücksichtigung einer Änderung der Sachlage nach Erlass des …
- BVerwG, 29.03.1994 - 1 B 54.94
Unzureichende Darlegung der Divergenzrüge zur Abwehr einer …
- BVerwG, 29.03.1994 - 1 B 47.94
Unzureichende Substantiierung der Divergenzrüge zur Abwehr einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1993 - 3 L 91/92
Widerruf einer Gewerbeerlaubnis; Gewerbeuntersagung; Bestimmtheit
- BGH, 27.05.1991 - AnwZ (B) 13/91
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Widerruf …
- OVG Saarland, 12.04.1991 - 1 R 6/91
Anfechtungsklage; Gewerbe; Erlaubnis; Widerruf; Entziehung; Gaststättenerlaubnis; …
- BVerwG, 21.01.1991 - 1 B 5.91
Entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Beurteilung einer …
- BGH, 29.10.1990 - AnwZ (B) 33/90
Rücknahme einer Zulassung als Rechtsanwalt - Vermögensverfall eines Rechtsanwalts …
- BGH, 23.07.1990 - AnwZ (B) 61/89
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Rücknahme …
- BGH, 23.07.1990 - AnwZ (B) 21/90
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Rücknahme …
- BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 11/90
Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - …
- BGH, 19.02.1990 - AnwZ (B) 3/89
Rücknahme einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - …
- BVerwG, 27.12.1989 - 1 B 185.89
Gewerbe - Gartengestaltung - Landschaftsgärtnerei - Pflanzen
- BVerwG, 28.08.1984 - 1 B 101.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit einer …
- VG Gelsenkirchen, 29.11.2022 - 19 K 2548/22
- VG Magdeburg, 18.01.2022 - 3 A 96/21
Widerruf der Gewerbeerlaubnis zur Ausübung einer …
- VG Köln, 09.04.2021 - 1 L 270/21
- VG Gelsenkirchen, 11.12.2020 - 19 K 3332/18
Spielhalle, Glücksspielstaatsvertrag, Erlaubnis, Zuverlässigkeit
- VG Arnsberg, 08.12.2020 - 1 K 1000/19
- VG Köln, 15.06.2020 - 1 K 191/20
- VG Regensburg, 27.02.2020 - RN 5 K 19.2084
Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
- VG Köln, 25.02.2020 - 1 L 2510/19
- VG Magdeburg, 30.10.2019 - 3 B 334/19
Gaststättenuntersagung; Gewerbeuntersagung
- VG Schleswig, 19.06.2019 - 12 B 22/19
Einstweiliger Rechtsschutz im Gaststättenrecht
- VG Köln, 16.12.2016 - 1 L 2241/16
- VG München, 02.08.2016 - M 16 K 16.764
Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
- VG Gelsenkirchen, 13.04.2016 - 7 K 4919/15
Gewerbeuntersagung
- VG Gelsenkirchen, 28.08.2015 - 7 L 1726/15
Gewerbeuntersagung
- VG Köln, 13.04.2015 - 1 K 3781/14
Rechtmäßige Untersagung eines bislang nicht ordnungsgemäß betriebenen …
- VGH Bayern, 27.10.2014 - 22 ZB 14.2207
Langjährige Verletzung der Steuererklärungs- und der Steuerentrichtungspflicht …
- VG München, 04.06.2014 - M 16 K 13.4868
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Sperrwirkung eines Insolvenzverfahrens
- VG Gelsenkirchen, 19.04.2013 - 7 L 224/13
Widerruf Taxigenehmigung; Widerruf Mietwagengenehmigung; finanzielle …
- VG München, 17.04.2013 - M 16 K 12.6263
Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen Geschäftsführer einer GmbH; …
- VG Köln, 12.04.2013 - 18 K 5523/11
Feststellungsklage; - fehlende Klagebefugnis für den angefochtenen Widerruf; der …
- VG Arnsberg, 20.03.2013 - 8 L 916/12
Gemeinnützige Sammlungen
- VG Augsburg, 15.03.2012 - Au 5 K 11.1728
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; wirtschaftliche …
- VG München, 05.07.2011 - M 16 K 11.975
Gewerbeuntersagung wegen Sozialversicherungsschulden
- VGH Bayern, 23.05.2011 - 22 ZB 11.502
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- VG Augsburg, 17.11.2009 - Au 3 K 09.16
Verpflichtungsklage; Fahrschulerlaubnis; formelle Voraussetzungen; …
- VG Gelsenkirchen, 15.06.2009 - 7 L 331/09
Gewerbeuntersagung
- VG München, 04.04.2008 - M 16 K 06.2828
Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO bei Vorliegen einer …
- VG Koblenz, 12.07.2007 - 1 K 276/07
Klage gegen Sperrzeitverlängerung unzulässig
- VG Koblenz, 20.02.2007 - 1 L 121/07
Sperrzeitregelung ist rechtswidrig
- VG Bremen, 24.01.2007 - 5 V 3236/06
Schließung des "Stubu" im Eilverfahren bestätigt
- BVerwG, 02.05.1996 - 1 B 73.96
Maßgeblicher Zeitpunkt für eine Gewerbeuntersagung
- BVerwG, 23.08.1995 - 1 B 124.95
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 14.12.1994 - 1 B 243.94
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei nicht …
- BVerwG, 09.09.1994 - 1 B 183.94
- BVerwG, 22.04.1994 - 1 B 65.94
Verletzung der Aufklärungspflicht - Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit …
- BVerwG, 23.06.1993 - 1 B 89.93
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Vorliegen einer …
- BVerwG, 26.04.1993 - 1 B 52.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 20.10.1992 - 1 B 183.92
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Nachprüfung einer Gewerbeuntersagungsverfügung - …
- BVerwG, 16.06.1992 - 1 B 101.92
Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde und der Revisionszulassungsgründe …
- BVerwG, 21.05.1992 - 1 B 80.92
Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagungsverfügung im Zeitpunkt …
- BGH, 17.02.1992 - AnwZ (B) 21/91
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BGH, 07.10.1991 - AnwZ (B) 17/91
Vermögensverfall eines Rechtsanwaltes - Rücknahme der Zulassung eines …
- BVerwG, 07.08.1991 - 1 B 87.91
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Entscheidungserheblicher Zeitpunkt …
- BGH, 17.12.1990 - AnwZ (B) 68/90
Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - Begriff …
- BGH, 17.12.1990 - AnwZ (B) 62/90
Rücknahme einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - …
- BGH, 29.10.1990 - AnwZ (B) 42/90
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Verletzung …
- BVerwG, 12.07.1990 - 1 B 102.90
Zulassung einer Revision bei grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache - …
- BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 74/89
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Rücknahme …
- BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 3/90
Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - …
- BGH, 19.02.1990 - AnwZ (B) 67/89
Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - …
- BVerwG, 21.06.1989 - 1 B 95.89
Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung einer Gewerbeuntersagung …
- BVerwG, 07.09.1988 - 1 CB 43.88
Auslegung des Begehrens eines Klägers als Fortsetzungsfeststellungsklage - Antrag …
- BVerwG, 10.12.1987 - 1 B 137.87
Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden wegen Steuerschulden bzw. nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.1987 - 4 A 152/87
Voraussetzungen für die Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit ; …
- BVerwG, 22.06.1987 - 1 CB 23.87
Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 02.06.1987 - 1 B 47.87
Ausweisung eines Ausländers - Berücksichtigung der vorzeitigen Entlassung aus der …
- BVerwG, 05.06.1986 - 1 B 90.86
Bestimmung der Anforderungen an eine Zulassung der Revision
- VG Gießen, 05.07.2023 - 8 L 1603/23
Eritrea-Festival
- VGH Bayern, 19.04.2023 - 22 ZB 22.1199
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Rückständen bei der Rentenversicherung
- VG München, 27.01.2022 - M 16 K 21.3041
Erweiterte Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, Nichterfüllung von …
- VG Ansbach, 15.04.2021 - AN 4 K 19.00848
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- VG Köln, 15.06.2020 - 1 K 7013/19
- VG Köln, 09.06.2020 - 1 L 360/20
- VG Gießen, 05.09.2019 - 8 K 3080/19
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund von Steuerschulden
- VG Bayreuth, 22.08.2019 - B 1 S 19.696
Entziehung einer Fahrlehrererlaubnis
- VG München, 10.10.2017 - M 16 K 16.5466
Untersagung der Gewerbeausübung wegen Unzuverlässigkeit
- VG Köln, 18.05.2017 - 1 L 1845/17
- VG Gelsenkirchen, 11.01.2016 - 7 L 2592/15
Gewerbeuntersagung
- VG Gelsenkirchen, 09.09.2015 - 7 L 1635/15
Gewerbeuntersagung
- VG München, 16.06.2015 - M 16 K 14.832
Erfolgloser Antrag auf Wiedergestattung der Gewerbeausübung; fortbestehende …
- VG Gelsenkirchen, 08.10.2014 - 7 K 3226/14
Gewerbeuntersagung
- VG Augsburg, 22.09.2014 - Au 5 K 14.50
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Gärtnerei und Blumenhandel; Unzuverlässigkeit; …
- VG Augsburg, 12.06.2014 - Au 5 K 14.402
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit (bejaht); Steuerrückstände; …
- VG München, 03.06.2014 - M 16 K 13.5120
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände
- VG München, 27.05.2014 - M 16 K 13.5111
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände
- VG Gelsenkirchen, 19.02.2014 - 7 K 1199/13
Steuerrückstände; finanzielle Unzuverlässigkeit
- VG Gießen, 25.04.2013 - 8 K 290/12
Gewerbeuntersagung und Insolvenzverfahren
- VG Augsburg, 16.08.2012 - Au 5 K 12.579
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit (bejaht); Wiederaufleben …
- VGH Bayern, 12.07.2012 - 22 ZB 11.2633
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; Schädigung Dritter durch betrügerische …
- VG Regensburg, 06.07.2012 - RN 5 S 12.977
Die Anordnung des Sofortvollzugs einer (erweiterten) Gewerbeuntersagung ist nur …
- VG München, 15.05.2012 - M 16 S 12.1711
Beschäftigungsverbot gegenüber Ehemann der Gaststätteninhaberin wegen …
- VG München, 17.04.2012 - M 16 K 11.5435
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Haft zur Abgabe …
- VG München, 04.10.2011 - M 16 K 11.2477
Gewerbeuntersagung wegen Sozialversicherungs- und Steuerschulden
- VG München, 08.04.2011 - M 16 K 11.396
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- VG München, 27.04.2010 - M 16 K 10.778
Widerruf Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Bußgeldverfahren; …
- VG Gelsenkirchen, 16.12.2009 - 7 K 3399/09
Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung wegen Leistungsunfähigkeit eines …
- VG Gelsenkirchen, 07.09.2009 - 7 K 1563/09
Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, Abgabenrückstände
- VG Gelsenkirchen, 17.08.2009 - 7 L 719/09
Gewerbeuntersagung, Steuerschulden
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2009 - 7 L 1537/08
Gewerbeuntersagung
- VG München, 20.01.2009 - M 16 K 08.2991
Wiedergestattung; Zuverlässigkeit nach § 35 GewO bei Vorliegen einer …
- VG Gelsenkirchen, 14.01.2009 - 7 K 5949/08
Gewerbeuntersagung
- VG Gelsenkirchen, 07.11.2008 - 7 K 1886/08
Gewerbeuntersagung
- VG München, 27.10.2008 - M 16 K 07.5406
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- VG Gelsenkirchen, 08.10.2008 - 9 K 4063/07
Gaststättenerlaubnis, Widerruf, Unzuverlässigkeit, Steuerschulden
- VG Gelsenkirchen, 08.09.2008 - 7 K 1474/08
Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit
- VG Gelsenkirchen, 08.09.2008 - 7 L 914/08
Gewerbeuntersagung, PKH, Prozesskostenhilfe, Vollziehung
- VG Gelsenkirchen, 08.09.2008 - 7 L 687/08
Gewerbeuntersagung, Vollziehung
- VG Gelsenkirchen, 16.05.2008 - 7 K 2973/07
Untersagung eines Gewerbes bei Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug …
- VG Gelsenkirchen, 16.05.2008 - 7 K 3125/07
Gewerbeuntersagung
- VG Gelsenkirchen, 10.10.2007 - 7 L 897/07
Gewerbe, Gewerbeuntersagung, Zahlungsunfähigkeit
- VG Gelsenkirchen, 05.10.2007 - 7 L 982/07
Gewerbeuntersagung, Vollziehung
- VG Köln, 30.08.2007 - 1 K 1852/07
- VG Gelsenkirchen, 18.06.2007 - 7 L 327/07
Gewerbeuntersagung, Vollziehung
- VG Gelsenkirchen, 03.04.2007 - 7 L 1487/06
Gewerbeuntersagung
- VG Gelsenkirchen, 25.01.2007 - 7 K 2651/05
Untersagung der Ausübung eines Gewerbes wegen wirtschaftlicher …
- VG Gelsenkirchen, 18.12.2006 - 7 L 1489/06
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit
- VGH Bayern, 23.05.2006 - 22 ZB 06.952
Anspruch auf Erteilung einer Reisegewerbekarte für das Feilhalten und Ankaufen …
- VG Düsseldorf, 08.10.2004 - 18 L 2878/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Schließung einer Gaststätte; Voraussetzungen …
- VG Gelsenkirchen, 14.05.2002 - 9 K 2137/00
Rücknahme einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Unzuverlässigkeit …
- VG Düsseldorf, 09.04.2001 - 3 L 283/01
Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung einer vorläufigen Approbation als …
- BGH, 06.07.1992 - AnwZ (B) 15/92
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - …
- BGH, 06.07.1992 - AnwZ (B) 18/92
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall - …
- BGH, 17.02.1992 - AnwZ (B) 56/91
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Widerruf …
- BVerwG, 28.11.1991 - 1 B 153.91
Zuständigkeit für den Erlaß einer Gewerbeuntersagungsverfügung - Anhäufung …
- BVerwG, 22.11.1991 - 1 B 143.91
Darlegungsanforderungen an die Verfahrensrüge "Verletzung der Aufklärungspflicht" …
- BVerwG, 25.03.1991 - 1 B 20.91
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in …
- BGH, 29.10.1990 - AnwZ (B) 45/90
Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 29.10.1990 - AnwZ (B) 47/90
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Rücknahme …
- BGH, 29.10.1990 - AnwZ (B) 48/90
Maßgebliche Rechtslage bei gerichtlicher Nachprüfung einer Rücknahmeverfügung …
- BVerwG, 17.10.1990 - 1 CB 40.90
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer …
- BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 76/89
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Rücknahme …
- BVerwG, 19.02.1990 - 1 B 19.90
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 24.01.1990 - 1 B 15.90
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 24.10.1989 - 1 WB 121.88
Soldat - Speicherung personenbezogener Daten - Truppendienstliche Maßnahme - …
- BVerwG, 08.06.1989 - 1 B 91.89
Darlegungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 03.03.1989 - 1 B 27.89
Darlegung eines wesentlichen Verfahrensmangels in der Revisionsbegründung - …
- BVerwG, 16.01.1989 - 1 B 178.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 20.06.1988 - 1 B 73.88
Angriff der Nichtzulassung der Revision mit der Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 13.06.1988 - 1 CB 25.88
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz
- BVerwG, 09.03.1988 - 1 B 18.88
Anforderungen an die Darlegung eines Grundes für die Zulassung der Revision
- BVerwG, 01.02.1988 - 1 B 1.88
Nichtzulassung einer Revision - Jahrelange nicht hinreichende wirtschaftliche …
- BVerwG, 10.12.1987 - 1 B 151.87
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- BVerwG, 24.06.1987 - 1 B 72.87
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegung einer fallübergreifenden …
- VGH Hessen, 26.01.1987 - 8 UE 1523/86
- BVerwG, 14.01.1987 - 1 B 217.86
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 16.10.1986 - 1 B 185.86
Bestimmung des Zeitpunktes einer verwaltungsgerichtlichen Beurteilung …
- BVerwG, 16.10.1986 - 1 B 163.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 03.06.1986 - 1 B 76.86
Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 17.12.1985 - 7 B 226.85
Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- BVerwG, 16.08.1985 - 1 B 75.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 28.06.1985 - 1 B 71.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 25.03.1985 - 1 B 29.85
Notwendigkeit der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache für die Zulassung …
- BVerwG, 25.03.1985 - 1 B 30.85
Zulassungsgrund der Abweichung bei einer Revision - Rechtsprechung des …
- BVerwG, 20.03.1984 - 1 B 37.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 31.01.1983 - 1 B 8.83
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
- VG Hamburg, 04.08.2022 - 17 E 2680/22
Erfolgloser Eilantrag gegen den wegen Steuerschulden erfolgten Widerruf einer …
- VG München, 28.03.2022 - M 16 K 18.3045
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- VG Mainz, 19.10.2020 - 1 L 589/20
Kampfsportlehrer - Verbot der Betreuung von Kindern und Jugendlichen
- VG Regensburg, 03.09.2020 - RN 5 K 18.59
Erweiterte Gewerbeuntersagung aufgrund mangelnder wirtschaftlicher …
- VG Düsseldorf, 14.05.2020 - 3 L 720/20
- VG Berlin, 21.11.2019 - 4 L 84.19
Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die mit einer Schließungsverfügung verbundene …
- VG München, 08.02.2019 - M 16 K 17.2208
Erweiterte Gewerbeuntersagung aufgrund gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
- VG Gelsenkirchen, 16.12.2016 - 7 L 2697/16
Gewerbeuntersagung
- VG München, 17.10.2016 - M 16 K 16.110
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
- VG Gelsenkirchen, 10.02.2016 - 7 K 2219/15
Gewerbeuntersagung
- VG Gelsenkirchen, 16.09.2015 - 7 K 3343/14
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- VG München, 12.08.2015 - M 16 K 15.41
Nichtabgabe von Steuererklärungen und Verletzung von Meldepflichten
- VG Hamburg, 06.08.2015 - 2 K 4611/14
Anhörung der Handelskammer bei Gewerbeuntersagung
- VG München, 28.07.2015 - M 16 K 15.761
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuer- und Beitragsrückstände
- VG München, 28.07.2015 - M 16 K 14.4716
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände; Wirtschaftliche …
- VG München, 28.07.2015 - M 16 K 14.5582
Erweiterte Gewerbeuntersagung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; …
- VG München, 28.04.2015 - M 16 K 14.5211
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Haftbefehl
- VG München, 28.04.2015 - M 16 K 14.5398
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände; Haftanordnung; Einträge …
- VG München, 13.01.2015 - M 16 K 14.3290
Isolierte Anfechtung einer erweiterten Gewerbeuntersagung
- VG Gelsenkirchen, 03.12.2014 - 7 L 1705/14
Gewerbeuntersagung; Schulden
- VG München, 14.10.2014 - M 16 K 13.5776
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Bäckereibetrieb; Hygienemängel
- VG Würzburg, 08.10.2014 - W 6 K 14.274
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden (ca. 40.000,00 …
- VG München, 07.10.2014 - M 16 K 14.1338
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände
- VG München, 07.10.2014 - M 16 K 14.1337
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände
- VG München, 30.09.2014 - M 16 K 14.3124
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände
- VG München, 05.08.2014 - M 16 K 14.1259
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden
- VG München, 29.04.2014 - M 16 K 13.5846
Unzuverlässigkeit des GmbH-Geschäftsführers
- VG Gelsenkirchen, 17.12.2013 - 7 L 1617/13
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Verstoß gegen Vorschriften; …
- VG Gießen, 13.06.2013 - 8 K 993/12
Wiedergestattung der Gewerbeausübung
- VG München, 26.02.2013 - M 16 K 12.5246
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und eidesstattlicher …
- VG München, 15.01.2013 - M 16 K 12.2908
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und eidesstattlicher …
- VG München, 04.12.2012 - M 16 K 12.3252
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und eidesstattlicher …
- VG München, 27.11.2012 - M 16 K 12.3835
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und eidesstattlicher Versicherung
- VG Gelsenkirchen, 12.11.2012 - 7 K 3248/12
Gewerbeuntersagung
- VG Augsburg, 08.11.2012 - Au 5 K 12.927
Gewerbeuntersagung gegenüber Vertretungsberechtigtem einer GmbH
- VG Gelsenkirchen, 17.10.2012 - 7 K 5502/11
Gewerbeuntersagung
- VG Gelsenkirchen, 15.10.2012 - 7 K 2794/12
Gewerbeuntersagung; maßgeblicher Zeitpunkt; finanzielle Unzuverlässigkeit
- VG Augsburg, 26.09.2012 - Au 5 K 12.249
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Steuerschulden; Verletzung steuerlicher …
- VG München, 18.09.2012 - M 16 K 12.2001
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- VG München, 26.06.2012 - M 16 K 11.5949
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- VG München, 15.05.2012 - M 16 K 12.21
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- VG Gelsenkirchen, 23.03.2012 - 7 K 1724/11
Gewerbeuntersagung; Schulden; erweiterte Untersagung
- VG Gelsenkirchen, 09.03.2012 - 7 K 2839/11
Gewerbeuntersagung
- VG München, 06.03.2012 - M 16 K 11.4306
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und eidesstattlicher Versicherung
- VG München, 06.03.2012 - M 16 K 11.4663
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und strafgerichtlicher …
- VG München, 06.03.2012 - M 16 K 11.5296
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und eidesstattlicher Versicherung
- VG Gelsenkirchen, 17.08.2011 - 7 L 732/11
Gewerbeuntersagung
- VG München, 28.07.2011 - M 16 K 11.1841
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und Haft zur Abgabe eidesstattlicher …
- VG Augsburg, 16.06.2011 - Au 5 K 10.1800
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; wirtschaftliche …
- VG München, 30.03.2011 - M 16 K 10.5983
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und Haft zur Abgabe eidesstattlicher …
- VG Gelsenkirchen, 25.03.2011 - 7 L 224/11
Gewerbeuntersagung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Zwangsgeld, Ermessen
- VG München, 07.03.2011 - M 16 K 10.4679
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und Haft zur Abgabe eidesstattlicher …
- VG München, 01.02.2011 - M 16 K 10.4114
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- VG Gelsenkirchen, 19.01.2011 - 7 L 1531/10
Gewerbeuntersagung, Leistungsunfähigkeit, Steuerrückstände
- VG Gelsenkirchen, 13.12.2010 - 7 L 1260/10
Gewerbeuntersagung; Steuerrückstände; wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit
- VG Gelsenkirchen, 03.09.2010 - 7 K 1159/10
Gewerbeuntersagung
- VG Gelsenkirchen, 02.08.2010 - 7 L 694/10
Gewerbeuntersagung; Steuerrückstände
- VG München, 18.05.2010 - M 16 K 10.1539
Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis wegen Steuerschulden
- VGH Bayern, 15.03.2010 - 22 ZB 10.336
Erweiterte Gewerbeuntersagung und Widerruf der Gaststättenerlaubnis; …
- VG Hamburg, 21.01.2010 - 4 E 3470/09
Vollzugsinteresse, Gewerbeuntersagung, Abgaben, sofortige Vollziehung
- VG Gelsenkirchen, 25.11.2009 - 7 K 3090/08
Gewerbeuntersagung; Insolvenzverfahren
- VGH Bayern, 02.04.2009 - 22 ZB 09.514
Gewerbeuntersagung; Darlegung der Zulassungsgründe; keine substantielle …
- VG München, 14.10.2008 - M 16 K 08.2553
Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis; Unzulässigkeit; Steuerschulden; …
- VGH Bayern, 08.08.2008 - 22 ZB 07.3147
Widerruf der Bauträgererlaubnis; Beginn der Jahresfrist; Leben in ungeordneten …
- VG Hannover, 16.11.2007 - 11 B 5555/07
Feststellung der Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden ; Voraussetzungen für …
- VG Ansbach, 04.09.2007 - AN 4 K 06.02519
Vorschriften betreffend einer Gewerbeuntersagung oder Aufhebung einer …
- VG Gelsenkirchen, 13.08.2007 - 7 L 767/07
Gewerbeuntersagung, Vollziehung, Leistungsfähigkeit, leistungsunfähig
- VG Gelsenkirchen, 08.02.2007 - 7 L 1735/06
Gewerbeuntersagung; Standard
- VG Gelsenkirchen, 05.01.2007 - 7 L 1568/06
Gewerbeuntersagung
- VG Hannover, 19.08.2004 - 6 A 3109/03
Bildungsauftrag; Bildungsinhalte; Dauerverwaltungsakt; Ergänzungsschule; …
- VG Oldenburg, 12.11.2003 - 12 B 3833/03
Abgaberückstände; Geschäftsführer; Gewerbeuntersagung; GmbH; Insolvenz; …
- VG Oldenburg, 25.07.2003 - 12 B 1682/03
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Vertretungsberechtigter
- VG Düsseldorf, 22.04.2003 - 18 L 895/03
- VG Stuttgart, 21.03.2003 - 4 K 3731/02
Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister wegen zahlreicher …
- VG Frankfurt/Main, 26.10.2000 - 2 E 256/00
- VG Frankfurt/Main, 12.07.2000 - 2 E 1938/99
- OVG Niedersachsen, 13.08.1999 - 8 L 1078/99
Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis wegen Steuerschulden; …
- BVerwG, 09.03.1993 - 1 ER 101.93
Erinnerung gegen Kostenansatz einer Beschwerdegebühr
- BVerwG, 15.09.1992 - 1 B 158.92
Verwertung der von den Finanzbehörden mitgeteilten steuerlichen Daten im …
- BVerwG, 07.08.1991 - 1 B 89.91
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Verfahrensrüge
- BGH, 19.02.1990 - AnwZ (B) 66/89
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Rücknahme …
- BVerwG, 08.12.1983 - 7 B 13.83
Rechtsmittel
- VG Magdeburg, 02.09.2022 - 3 B 206/22
Gewerbeuntersagung
- VG Aachen, 06.04.2020 - 10 L 190/20
Mietwagenverkehr; Mietwagengenehmigung; Widerruf; Zuverlässigkeit; schwerwiegende …
- VG München, 08.02.2019 - M 16 K 17.2209
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- VG Köln, 21.11.2018 - 21 L 2118/18
- VG Gelsenkirchen, 08.06.2018 - 7 L 3476/17
Gewerbeordnung
- VG Gelsenkirchen, 05.06.2018 - 7 L 61/18
- VG Gelsenkirchen, 09.05.2017 - 7 L 663/17
Gewerbeuntersagung
- VG Gelsenkirchen, 07.02.2017 - 7 L 2778/16
Gewerbeuntersagung; erweiterte Gewerbeuntersagung; teilweise übereinstimmende …
- VG Gelsenkirchen, 29.06.2016 - 7 K 5448/15
Rechtmäßigkeit einer erweiterten Gewerbeuntersagung nach einer Verurteilung wegen …
- VG München, 21.06.2016 - M 16 K 15.4732
Erweiterte Gewerbeuntersagung bei erheblichen Steuerschulden
- VG Gelsenkirchen, 25.05.2016 - 7 L 1059/16
Gewerbeuntersagung; erweiterte Gewerbeuntersagung; Überschuldung; wirtschaftliche …
- VG Gelsenkirchen, 13.04.2016 - 7 K 5288/15
Gewerbeuntersagung
- VG München, 31.03.2016 - M 16 K 15.4037
Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
- VG Gelsenkirchen, 10.02.2016 - 7 K 4302/15
Gewerbeuntersagung
- VG München, 20.11.2015 - M 16 K 15.1371
Gewerbeuntersagung
- VG Gelsenkirchen, 28.10.2015 - 7 L 2041/15
Gewerbeuntersagung
- VG Gelsenkirchen, 19.10.2015 - 7 L 1962/15
- VG Gelsenkirchen, 11.09.2015 - 7 K 585/15
Gewerbeuntersagung aufgrund der Nichtzahlung von Beiträgen zur …
- VG Gelsenkirchen, 27.05.2015 - 7 K 4422/14
Gewerbeuntersagung
- VG Gelsenkirchen, 08.01.2015 - 7 L 2094/14
Gewerbeuntersagung
- VG Gelsenkirchen, 07.01.2015 - 7 L 2086/14
Gewerbeuntersagung
- VG München, 07.11.2014 - M 16 K 13.3930
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände
- VG Gelsenkirchen, 30.10.2014 - 7 K 2589/14
Gewerbeuntersagung
- VG Schleswig, 07.10.2014 - 12 B 32/14
Gewerberechtliche Zuverlässigkeit und Rückstände von Steuern; Zurückführung der …
- VG München, 27.05.2014 - M 16 K 13.3355
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuer-, Gebühren- und Bußgeldrückstände
- VG Gelsenkirchen, 12.05.2014 - 7 L 651/14
Gewerbeuntersagung; finanzielle Unzuverlässigkeit; Abgabe Steuererklärungen
- VG Gelsenkirchen, 22.01.2014 - 7 L 1886/13
Fahrschulerlaubnis; Widerruf; Unzuverlässigkeit
- VG Würzburg, 03.12.2013 - W 6 S 13.1146
Isolierter Prozesskostenhilfeantrag für noch zu stellenden Sofortantrag auf …
- VG München, 17.04.2013 - M 16 K 12.6493
Beschäftigungsverbot; Unzuverlässigkeit; Verbindlichkeiten beim Finanzamt
- VG Gelsenkirchen, 06.03.2013 - 7 K 1901/12
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; finanzielle Leistungsfähigkeit; …
- VG München, 25.02.2013 - M 16 K 12.1276
Erweiterte Gewebeuntersagung; Unzuverlässigkeit; gewerberechtlich relevante …
- VG Gelsenkirchen, 17.10.2012 - 7 K 845/12
Gewerbeuntersagung
- VG Aachen, 23.04.2012 - 3 L 559/11
Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit einer Untersagung der weiteren …
- VG München, 17.04.2012 - M 16 K 11.4700
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Haft zur Abgabe …
- VG München, 17.04.2012 - M 16 K 11.6218
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden
- VG Gelsenkirchen, 09.12.2011 - 7 K 2857/11
Gewerbeuntersagung
- VG Augsburg, 16.09.2011 - Au 5 S 11.1204
Widerruf der Maklererlaubnis; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; …
- VG Regensburg, 15.09.2011 - RN 5 K 10.1667
Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis
- VG München, 02.07.2010 - M 16 K 10.775
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- VG München, 04.06.2010 - M 16 K 09.4534
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und eidesstattlicher Versicherung
- VG München, 04.05.2010 - M 16 K 09.5858
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- VG Gelsenkirchen, 19.04.2010 - 7 K 3256/09
Gewerbeuntersagung
- VG München, 19.03.2010 - M 16 K 09.5628
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- VG München, 16.12.2009 - M 16 K 09.2901
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- VG München, 15.12.2009 - M 16 K 09.2841
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- VG Augsburg, 17.11.2009 - Au 3 K 09.26
Verpflichtungsklage; Fahrschulerlaubnis; formelle Voraussetzungen; …
- VG München, 20.10.2009 - M 16 K 09.2459
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- VG Gelsenkirchen, 16.09.2009 - 7 K 1668/09
Gewerbeuntersagung
- VG Gelsenkirchen, 05.08.2009 - 7 L 507/09
Gewerbeuntersagung
- VG München, 03.02.2009 - M 16 K 08.4480
Gewerbeuntersagung; Steuerschulden, Schulden bei Trägern der Sozialversicherung
- VG München, 19.01.2009 - M 16 K 08.3050
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- VG München, 19.01.2009 - M 16 K 08.3453
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- VG München, 16.01.2009 - M 16 K 08.1901
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- VG München, 22.12.2008 - M 16 K 08.2218
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- VG München, 19.12.2008 - M 16 K 08.2517
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- VG Gelsenkirchen, 12.11.2008 - 7 L 1241/08
Gewerbeuntersagung, Vollziehung
- VG München, 27.10.2008 - M 16 K 07.5694
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- VG München, 14.10.2008 - M 16 K 08.668
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- VG München, 09.05.2008 - M 16 K 07.5102
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- VG München, 11.04.2008 - M 16 K 07.3745
(Erweiterte) Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- VG München, 07.04.2008 - M 16 K 07.2966
(Erweiterte) Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden, eidesstattlicher …
- VG München, 07.04.2008 - M 16 K 07.4140
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden sowie Haftanordnungen zur Erzwingung der …
- VG München, 10.03.2008 - M 16 K 07.4004
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- VG München, 10.03.2008 - M 16 K 07.4072
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- VG Gelsenkirchen, 26.02.2008 - 7 K 3794/06
Gewerbeuntersagung, maßgeblicher Zeitpunkt
- VG Gelsenkirchen, 06.11.2007 - 7 L 1012/07
Gewerbeuntersagung, Bürokratieabbau, Widerspruch, Klagefrist, Rechtsmittel, …
- VG Gelsenkirchen, 04.07.2007 - 7 K 424/07
Gewerbeuntersagung
- VG München, 23.03.2007 - M 16 K 06.896
Gewerbeuntersagung eines Sonnenstudios bei fehlendem ausreichenden Schutz der …
- VG Oldenburg, 12.11.2003 - 5 B 3833/03
- VG Düsseldorf, 11.12.2002 - 18 L 4636/02
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis; …
- OVG Hamburg, 11.07.2001 - 4 Bf 170/00
- VG Oldenburg, 22.05.2000 - 12 B 1413/00
Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden bei wahrheitswidriger Versendung von …
- VG Weimar, 17.01.2000 - 8 E 4343/99
Gaststättenrecht; Gaststättenrecht; Gaststättenerlaubnis; Schließungsverfügung
- BGH, 07.10.1991 - AnwZ (B) 29/91
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vorliegen der Vermutung eines …
- BVerwG, 21.06.1991 - 1 B 68.91
Steuerrückstände und wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit eines Gewerbetreibenden …
- BVerwG, 15.03.1990 - 1 B 36.90
Absprechen der erforderlichen Zuverlässigkeit für das Führen eines …
- BVerwG, 06.11.1989 - 1 B 155.89
Verstoß gegen die Aufklärungspflicht im Rahmen einer Beschwerde gegen die …
- BVerwG, 14.06.1984 - 1 B 70.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 26.09.1983 - 1 B 132.83
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
- VG Köln, 25.10.2022 - 14 K 1715/18
- VG Magdeburg, 29.10.2019 - 3 B 314/19
Gewerbeuntersagung
- VG Gelsenkirchen, 31.07.2018 - 7 L 1991/17
Gewerbeuntersagung
- VG Gelsenkirchen, 26.07.2017 - 7 K 1279/17
Gewerbeuntersagung
- VG Gelsenkirchen, 13.04.2016 - 7 K 5585/15
Rechtmäßigkeit einer erweiterten Gewerbeuntersagung aufgrund rückständiger …
- VG Gelsenkirchen, 26.05.2014 - 7 K 3767/13
Gewerbeuntersagung; Zuverlässigkeit
- VG Gelsenkirchen, 15.11.2013 - 7 L 1529/13
Gewerbeuntersagung; erweiterte; Schulden; Unzuverlässigkeit
- VG Magdeburg, 15.04.2013 - 3 B 89/13
Gewerberecht: Zulässigkeit der Untersagung einer Gewerbeausübung wegen …
- VG Augsburg, 14.02.2013 - Au 5 K 12.1363
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Versäumnis Klagefrist (offen gelassen); …
- VG Gelsenkirchen, 03.01.2013 - 7 L 1370/12
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Schulden
- VG München, 30.10.2012 - M 16 K 12.2672
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- VG Gelsenkirchen, 04.07.2012 - 7 K 638/12
Gewerbeuntersagung
- VG Würzburg, 03.04.2012 - W 6 S 12.242
Erweiterte Gewerbeuntersagung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; …
- VG München, 19.03.2012 - M 16 K 11.4465
Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis wegen Steuerschulden
- VG Gelsenkirchen, 15.02.2012 - 7 L 1235/11
Erweiterte Gewerbeuntersagung, Schulden, eidesstattliche Versicherung
- VG Gelsenkirchen, 11.11.2011 - 7 K 816/11
Anforderungen an die vollständige oder teilweise Untersagung eines Gewerbes wegen …
- VG München, 13.09.2011 - M 16 K 11.2136
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden - Altverbindlichkeiten; …
- VG München, 21.07.2011 - M 16 K 11.1894
Widerruf der Maklererlaubnis
- VG Saarlouis, 14.06.2011 - 1 K 259/10
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
- VG Augsburg, 19.05.2011 - Au 5 K 10.1514
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; …
- VG Gelsenkirchen, 28.03.2011 - 7 L 199/11
Gewerbeuntersagung
- VG Gelsenkirchen, 25.01.2011 - 7 L 1568/10
Steuerrückstände, Gewerbeuntersagung
- VG Gelsenkirchen, 30.06.2010 - 7 K 4197/08
Gewerbeuntersagung, wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit
- VG Würzburg, 29.05.2009 - W 6 K 08.2131
Erweiterte Gewerbeuntersagung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; …
- VG Frankfurt/Main, 14.01.2009 - 8 K 892/08
Widerruf einer Erlaubnis zur außergerichtlichen Einziehung fremder oder zu …
- VG München, 12.08.2008 - M 16 K 07.4990
Widerruf der Maklererlaubnis sowie Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und …
- VGH Bayern, 02.07.2008 - 22 ZB 08.1297
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Verletzung steuerlicher Erklärungs- und …
- VG Minden, 20.06.2007 - 3 K 703/07
- VG Freiburg, 03.09.2001 - 1 K 937/01
- VG Frankfurt/Main, 22.03.2001 - 2 E 1546/99
- OVG Niedersachsen, 09.12.1997 - 7 L 4897/97
Gewerbeuntersagung; Gewerbeuntersagung, erweiterte; Streitwert; …
- OVG Niedersachsen, 30.05.1997 - 12 L 5271/96
Maßgeblicher Zeitpunkt bei Zuteilung eines roten; Dauerkennzeichen, rotes; …
- VG Berlin, 04.05.2022 - 4 L 129.22
- VG Gelsenkirchen, 18.12.2018 - 7 K 4859/18
Erweiterte Gewerbeuntersagung Steuerschulden Zusicherung
- VG München, 15.02.2018 - M 16 K 16.3528
Gewerbeuntersagung - Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
- VG Arnsberg, 20.03.2013 - 8 L 865/12
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Untersagung einer gewerblichen …
- VG München, 01.08.2011 - M 16 K 11.1368
Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis wegen Steuerschulden
- VG München, 27.07.2010 - M 16 K 10.1231
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und eidesstattlicher Versicherung
- VG München, 02.07.2010 - M 16 K 10.867
Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis wegen Steuer- und …
- VG München, 01.04.2010 - M 16 K 09.625
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- VG München, 29.12.2009 - M 16 K 09.3074
Erweiterte Gewerbeuntersagung nach Aufgabe des Gewerbes
- VG München, 27.10.2009 - M 16 K 09.3090
Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis; Unzuverlässigkeit aufgrund …
- VG München, 19.02.2009 - M 16 K 08.3375
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- VG München, 13.02.2009 - M 16 K 08.4485
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- VG München, 28.02.2008 - M 16 K 07.3607
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- BVerwG, 20.05.1986 - 1 B 73.86
Rechtsprechung zur Gewerbeuntersagung