Rechtsprechung
BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08 |
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- lexetius.com
GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. ... 3; AufenthG § 11 Abs. 1, § 60 Abs. 7; AuslG 1990 § 44 Abs. 1, § 47 Abs. 1; EMRK Art. 8; VwGO § 121, § 124a; VwVfG § 48 Abs. 1, § 49 Abs. 1, § 51; ZPO § 580 Nr. 8; EG Art. 10, Art. 234; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 Art. 7, Art. 14; Richtlinie 64/221/EWG Art. 9
Ausweisung; Befristung; Rechtskraft, Rechtskraftbindung; Rücknahme; Widerruf; Wiederaufgreifen, zwingender Wiederaufgreifensgrund; Ermessen; Änderung der Rechtslage; Änderung der Sachlage; Änderung der Rechtsprechung; Wiederaufgreifen im weiteren Sinne; ... - Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3
Abschiebungsandrohung; Antragsfrist; Ausweisung; Befristung; Ermessen; Gefahr für Leib und Leben; Positiventscheidung; Rechtskraft, Rechtskraftbindung; Rücknahme; Vorabentscheidung; Vorlagepflicht; Widerruf; Wiederaufgreifen im weiteren Sinne; Wiederaufgreifen, ... - Wolters Kluwer
Durchbrechung der Rechtskraft und damit erneute Sachentscheidung erst nach Positiventscheidung der Behörde über das Wiederaufgreifen; Möglichkeit der Behörde zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes ex tunc und ex nunc und zur Entscheidung der Aufhebung, Änderung oder ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
GG Art. 19 Abs. 4, GG Art. 20 Abs. 3, AufenthG § 11 Abs. 1, AufenthG § 60 Abs. 7, EMRK Art. 8, EG Art. 10, EG Art. 234, ARB 1/80 Art. 7, ARB 1/80 Art. 14, RL 64/221/EWG Art. 9
Ausweisung, Befristung, Rechtskraft, Rechtskraftbindung, Rücknahme, Widerruf, Wiederaufnahme, zwingender Wiederaufgreifensgrund, Ermessen, Änderung der Rechtslage, Änderung der Sachlage, Änderung der Rechtsprechung, Wiederaufgreifen im weiteren Sinne, Antragsfrist, ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Durchbrechung der Rechtskraft und damit erneute Sachentscheidung erst nach Positiventscheidung der Behörde über das Wiederaufgreifen; Möglichkeit der Behörde zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes ex tunc und ex nunc und zur Entscheidung der Aufhebung, Änderung oder ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Anspruch auf Rücknahme einer rechtskräftig gerichtlich bestätigten Ausweisung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 135, 121
- NVwZ 2010, 656
- DVBl 2010, 254
- DÖV 2010, 490
Wird zitiert von ... (133) Neu Zitiert selbst (22)
- BVerwG, 12.11.2008 - 1 C 26.08
Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen
Auszug aus BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08
Wie der Senat in seinem Urteil vom selben Tag in der Sache BVerwG 1 C 26.08 (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) im Einzelnen ausgeführt hat, kann die Rechtskraftbindung des § 121 VwGO nur auf gesetzlicher Grundlage überwunden werden.Vielmehr bleibt die gerichtliche Entscheidungsfindung grundsätzlich eine rechtliche Würdigung des Sachverhalts am Maßstab der vorgegebenen Rechtsordnung (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom selben Tag in der Sache BVerwG 1 C 26.08).
30 Das Wiederaufgreifensermessen nach § 51 Abs. 5 LVwVfG i.V.m. § 48 Abs. 1 LVwVfG verdichtet sich zu einem Anspruch des Betroffenen, wenn die Aufrechterhaltung der Ausweisung, etwa wegen offensichtlicher Fehlerhaftigkeit des sie bestätigenden gerichtlichen Urteils, schlechthin unerträglich wäre oder wenn die Überprüfung der Ausweisungsverfügung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gemeinschaftsrechtlich geboten ist (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom selben Tag in der Sache BVerwG 1 C 26.08 zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).
- BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99
Duldung, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, erhebliche Gefahr für Leib …
Auszug aus BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08
Diese Möglichkeit des Wiederaufgreifens findet ihre Rechtsgrundlage in § 51 Abs. 5 LVwVfG i.V.m. §§ 48 und 49 LVwVfG (vgl. Urteil vom 7. September 1999 BVerwG 1 C 6.99 Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 20 S. 16; Urteil vom 21. März 2000 BVerwG 9 C 41.99 BVerwGE 111, 77 ).Die dort verankerte Ermächtigung der Behörden, ein abgeschlossenes Verwaltungsverfahren im Ermessenswege wiederaufzugreifen (vgl. Gesetzesbegründung zu § 47 Abs. 5 VwVfG-E BTDrucks 7/910 S. 75), ermöglicht auch bei rechtskräftig bestätigten Verwaltungsakten die nachträgliche Korrektur inhaltlich unrichtiger Entscheidungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007 2 BvR 1613/07 InfAuslR 2008, 94; BVerwG, Urteil vom 7. September 1999 a.a.O. S. 16).
Auf dieser zweiten Stufe ist die Behörde nicht auf die in § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG und § 49 Abs. 1 LVwVfG normierten Möglichkeiten der Aufhebung des Verwaltungsakts ex tunc oder ex nunc beschränkt, sondern sie hat zu entscheiden, ob der Verwaltungsakt zurückgenommen, geändert oder im Wege eines Zweitbescheids bestätigt werden soll (vgl. Urteil vom 7. September 1999 a.a.O. S. 16, das insoweit auf die Möglichkeit zum Erlass eines Zweitbescheides hinweist; ähnlich Urteil vom 23. Juli 1980 BVerwG 8 C 90.79 BVerwGE 60, 316 , wonach das Wiederaufgreifen nach § 51 Abs. 5 LVwVfG auf "Rücknahme, gegebenenfalls Widerruf eines Verwaltungsakts und möglicherweise Neuerlass eines anderen" zielt).
- EuGH, 29.04.2004 - C-482/01
Orfanopoulos
Auszug aus BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08
Dass die verfahrensrechtlichen Mindestgarantien des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG über die von den Verwaltungsgerichten gewährleistete Prüfung aller Tat- und Rechtsfragen unter Einbeziehung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung hinaus eine "erschöpfende Prüfung ... einschließlich der Zweckmäßigkeit der beabsichtigten Maßnahme" gewährleisten sollten, wurde erst mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 in den Rechtssachen "Orfanopoulos und Oliveri" (EuGH, Urteil vom 29. April 2004 Rs. C-482/01 und C-493/01 Slg. 2004, I 05257 Rn. 103 ff.) deutlich (vgl. Urteil vom 20. März 2008 BVerwG 1 C 33.07 Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 5).Auch diese gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben waren zum Zeitpunkt der Abweisung der vom Kläger gegen die Ausweisungsverfügung erhobenen Klage durch das Verwaltungsgericht nicht offensichtlich, sondern beruhen ebenfalls auf einer späteren Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 3. August 2004 BVerwG 1 C 29.02 BVerwGE 121, 315 ) in Anlehnung an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen "Orfanopoulos und Oliveri" vom 29. April 2004 (a.a.O.).
- EuGH, 12.02.2008 - C-2/06
Kempter - Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskräftige …
Auszug aus BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08
Die vom Gerichtshof in der Rechtssache "Kühne & Heitz" (Urteil vom 13. Januar 2004 Rs. C-453/00 Slg. 2004, I 00837) aufgestellten und in der Rechtssache "Kempter" (Urteil vom 12. Februar 2008 Rs. C-2/06 Slg. 2008, I 00411) weiter konkretisierten Voraussetzungen für die Überprüfung einer nach innerstaatlicher Erschöpfung des Rechtswegs bestandskräftigen, aber gemeinschaftswidrigen Verwaltungsentscheidung liegen nicht vor.Sie müssen die rechtlichen Gesichtspunkte, die sich aus einer zwingenden Gemeinschaftsvorschrift ergeben, aber von Amts wegen aufgreifen, wenn sie nach dem nationalen Recht verpflichtet oder berechtigt sind, dies im Falle einer zwingenden Vorschrift des nationalen Rechts zu tun (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Februar 2008 a.a.O. Rn. 44 und 45).
- BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02
Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
Auszug aus BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08
Damit hätte das Verwaltungsgericht auf den Kläger die für die Ausweisung freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger entwickelten Grundsätze übertragen müssen (vgl. Urteil vom 3. August 2004 BVerwG 1 C 29.02 BVerwGE 121, 316 ).Auch diese gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben waren zum Zeitpunkt der Abweisung der vom Kläger gegen die Ausweisungsverfügung erhobenen Klage durch das Verwaltungsgericht nicht offensichtlich, sondern beruhen ebenfalls auf einer späteren Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 3. August 2004 BVerwG 1 C 29.02 BVerwGE 121, 315 ) in Anlehnung an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen "Orfanopoulos und Oliveri" vom 29. April 2004 (…a.a.O.).
- EGMR, 23.06.2008 - 1638/03
Maslov ./. Österreich
Auszug aus BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08
Dabei sind die vom Menschenrechtsgerichtshof inzwischen entwickelten Kriterien zu beachten (vgl. insbesondere EGMR, Urteile vom 2. August 2001 54273/00 Boultif, InfAuslR 2001, 476, vom 5. Juli 2005 46410/99 Üner, InfAuslR 2005, 450 und vom 23. Juni 2008 1638/03.Maslov II, InfAuslR 2008, 333).
- BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 41.99
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …
Auszug aus BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08
Diese Möglichkeit des Wiederaufgreifens findet ihre Rechtsgrundlage in § 51 Abs. 5 LVwVfG i.V.m. §§ 48 und 49 LVwVfG (vgl. Urteil vom 7. September 1999 BVerwG 1 C 6.99 Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 20 S. 16; Urteil vom 21. März 2000 BVerwG 9 C 41.99 BVerwGE 111, 77 ).26 Mit der Befugnis der Behörde, ein rechtskräftig abgeschlossenes Verwaltungsverfahren im Ermessenswege wiederaufzugreifen, korrespondiert ein gerichtlich einklagbarer (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG) Anspruch des Betroffenen auf fehlerfreie Ermessensausübung (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 27. September 2007 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 a.a.O.).
- BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 1613/07
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der …
Auszug aus BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08
Die dort verankerte Ermächtigung der Behörden, ein abgeschlossenes Verwaltungsverfahren im Ermessenswege wiederaufzugreifen (vgl. Gesetzesbegründung zu § 47 Abs. 5 VwVfG-E BTDrucks 7/910 S. 75), ermöglicht auch bei rechtskräftig bestätigten Verwaltungsakten die nachträgliche Korrektur inhaltlich unrichtiger Entscheidungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007 2 BvR 1613/07 InfAuslR 2008, 94; BVerwG…, Urteil vom 7. September 1999 a.a.O. S. 16).26 Mit der Befugnis der Behörde, ein rechtskräftig abgeschlossenes Verwaltungsverfahren im Ermessenswege wiederaufzugreifen, korrespondiert ein gerichtlich einklagbarer (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG) Anspruch des Betroffenen auf fehlerfreie Ermessensausübung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007 a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 21. März 2000 a.a.O.).
- BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …
Auszug aus BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08
In diese Rechte können die Vertragsstaaten nach Art. 8 Abs. 2 EMRK eingreifen, soweit die gewählte Maßnahme in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist, also durch ein dringendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt wird und mit Blick auf die verfolgten legitimen Ziele auch im engeren Sinne verhältnismäßig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2007 2 BvR 304/07 NVwZ 2007, 946 m.w.N.). - EGMR, 05.07.2005 - 46410/99
Urteil in der Rechtssache Ü. gegen die NIEDERLANDE
Auszug aus BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08
Dabei sind die vom Menschenrechtsgerichtshof inzwischen entwickelten Kriterien zu beachten (vgl. insbesondere EGMR, Urteile vom 2. August 2001 54273/00 Boultif, InfAuslR 2001, 476, vom 5. Juli 2005 46410/99 Üner, InfAuslR 2005, 450 und vom 23. Juni 2008 1638/03. - BVerwG, 09.08.2007 - 1 C 47.06
Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; …
- BVerwG, 13.09.2005 - 1 C 7.04
Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
- BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein straffälliger Ausländer in seine Heimat …
- BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 21.07
Aufenthaltsverbot; Ausweisung; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; …
- EuGH, 13.01.2004 - C-453/00
Kühne & Heitz NV - Rücknahme von Verwaltungsakten bei Verstoß gegen EU-Recht
- EGMR, 02.08.2001 - 54273/00
BOULTIF v. SWITZERLAND
- BVerwG, 20.03.1986 - 3 B 3.86
Oberverwaltungsgerichtsurteil - Revisionszulassung
- BVerwG, 20.03.2008 - 1 C 33.07
Ausweisung; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkungen; Ermessen; Rücknahme; …
- BVerfG, 23.06.1988 - 2 BvR 260/88
Ehrenamtlicher Richter - Wahl - Asylverfahren - Zweitbescheid - Folgeantrag
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.2008 - 13 S 2809/07
Zur Rechtskraft eines Urteils und Rücknahme einer Ausweisungsverfügung - …
- BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 47.87
Asylverfahren - Zweitbescheid - Gerichtliche Überprüfung - Folgeantrag - …
- BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 90.79
Häftlingshilfebescheinigung - Leistungsbehörden - Wiederaufgreifen des …
- BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 9.11
Aufnahmebescheid; rechtskräftige Ablehnung; Rechtskraft; Durchbrechen der …
Deshalb wird ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens als einheitliches Begehren verstanden und sowohl unter dem Gesichtspunkt des Wiederaufgreifens im engeren Sinn als auch mit Blick auf ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinn gewürdigt (vgl. Urteile vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121 Rn. 17 ff. und - BVerwG 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 Rn. 15 ff.).Auch eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und eine erstmalige Klärung einer Rechtsfrage durch diese Rechtsprechung stellen im Rahmen des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG keine Änderung der Rechtslage dar (vgl. Beschlüsse vom 25. Mai 1981 - BVerwG 8 B 89.80 u.a. - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 9 und vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 B 241.92 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 29; Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121 Rn. 21).
Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit verdichtet sich das Ermessen der Behörde zugunsten des Betroffenen, wenn das Festhalten an dem rechtskräftig bestätigten Verwaltungsakt schlechthin unerträglich wäre (vgl. zum Vorstehenden Urteile vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - a.a.O. Rn. 24 und - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 19 f., jeweils m.w.N.).
Genauso verhält es sich bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit des rechtskräftigen Urteils, mit dem der frühere Verwaltungsakt bestätigt wurde (vgl. Beschluss vom 7. Juli 2004 - BVerwG 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 m.w.N. und Urteile vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 sowie vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - a.a.O. Rn. 34 und - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 24).
- BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08
Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen; …
Trifft die Behörde eine positive Entscheidung zum Wiederaufgreifen (Stufe 1), wird hierdurch die Rechtskraft durchbrochen und der Weg für eine erneute Sachentscheidung (Stufe 2) eröffnet (vgl. Senatsurteil vom selben Tag in der Sache BVerwG 1 C 15.08, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen). - BVerwG, 23.06.2020 - 9 A 22.19
Klagen gegen den Weiterbau der A 49 erfolglos
Die präjudizielle Wirkung der Rechtskraft des (Sach-)Urteils, mit dem die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss abgewiesen worden ist, hindert den Anspruch auf Rücknahme dieses Planfeststellungsbeschlusses nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG oder auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung hie-rüber (vgl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung BVerwG…, Urteil vom 28. April 2016 - 4 A 2.15 - BVerwGE 155, 81 Rn. 27; ebenso VGH Mannheim, Beschluss vom 13. August 2012 - 5 S 1200/12 - VBlBW 2013, 101 …und Urteil vom 3. Juli 2014 - 5 S 2429/12 - juris Rn. 59;… Lieber, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 72 Rn. 203; ebenso für Anfechtungsklage und spätere Klage auf Rücknahme einer Ausweisungsverfügung BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 2009 - 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121 Rn. 16 und - 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 Rn. 13).Im nationalen Verwaltungsverfahrensrecht wird die Befugnis der Behörde, einen bestandskräftigen Verwaltungsakt trotz entgegenstehender Rechtskraft zurückzunehmen, durch § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG (hier HVwVfG) begründet (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121 Rn. 30 f.; Kahl, NVwZ 2011, 449 ;… Suerbaum, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 48 Rn. 95).
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13
Widerruf einer Entscheidung über Abschiebungsverbote bei Vorliegen einer …
Das Bundesamt ist nach § 51 Abs. 5 in Verbindung mit § 48 Abs. 1 VwVfG berechtigt, das Verfahren zur Feststellung von Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG auf Antrag des Betroffenen oder, wie hier, anlässlich des Widerrufs eines nationalen Abschiebungsverbots von Amts wegen auch dann wieder aufzugreifen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen und nach aktueller Prüfung einen Zweitbescheid zu erlassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.2009 - 1 C 15.08 -, juris). - BVerwG, 28.04.2016 - 4 A 2.15
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz; gerichtliche Zuständigkeit; Rücknahme …
Die so bezeichnete Befugnis der Behörde, ein abgeschlossenes Verwaltungsverfahren bei Fehlen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nach pflichtgemäßem Ermessen zugunsten eines Betroffenen wiederaufzugreifen, bedarf zur Überwindung der Bestandskraft einer gesetzlichen Grundlage (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1988 - 2 BvR 260/88 - NVwZ 1989, 141; BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121 Rn. 24). - BVerwG, 13.01.2021 - 2 B 21.20
Ausnahme von der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung
Danach stellt eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder eine erstmalige Klärung einer Rechtsfrage durch diese Rechtsprechung keine Änderung der materiellen Rechtslage dar, der Rückwirkung zukommen könnte, sondern nur eine die bisherige Rechtsprechungslinie korrigierende Erkenntnis des bestehenden Rechts (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 2009 - 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121 Rn. 21 …und vom 13. August 2020 - 1 C 23.19 - juris Rn. 13 m.w.N.;… Beschluss vom 17. Oktober 2012 - 8 B 61.12 - ZfWG 2012, 404 Rn. 14). - VGH Baden-Württemberg, 30.04.2014 - 11 S 244/14
Nachträgliche Aufhebung / Befristung von unbefristeten (Alt-)Ausweisungen / …
Auch können Änderungen der Rechtslage oder der Rechtsprechung im Rahmen der Ermessensentscheidung über den Widerruf berücksichtigt werden (BVerwG, Urteil vom 22.10.2009 - 1 C 15.08 - juris).c) Bei Änderungen der Sachlage ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts demgegenüber ein Rückgriff auf die allgemeine Vorschrift des § 49 LVwVfG auch schon vor der Ausreise grundsätzlich oder jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn es um die Berücksichtigung von Sachverhaltsänderungen geht, die für den Fortbestand des Ausweisungszwecks erheblich sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 04.09.2007 - 1 C 21.07 - und vom 22.10.2009 - 1 C 15.08 - juris zu § 11 AufenthG).
- BVerwG, 19.11.2013 - 10 C 27.12
Rechtskraft; Durchbrechung; Urteilsmissbrauch; Sittenwidrigkeit; …
Denn regelmäßig überwiegt in einem solchen Fall das Interesse an der Beibehaltung des durch das Urteil bewirkten Rechtszustands gegenüber dem Interesse an dem nachträglichen Entzug einer auf fehlerhafter Tatsachengrundlage beruhenden Begünstigung: Die Rechtskraft soll zum Schutz von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden gerade auch fehlerhaft entschiedene Fälle weiterem Streit entziehen (zum umgekehrten Fall der zu Gunsten des Betroffen ausnahmsweise erforderlichen Korrektur einer rechtskräftigen fehlerhaften Entscheidung entsprechend § 51 Abs. 5 VwVfG: Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121 = Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 55 jeweils Rn. 24 ff., 30 ff.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2016 - 19 A 630/14
Beschränkbarkeit der Einbürgerungsantrag auf die Einbürgerung nach einer …
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 1 C 15.08 -, BVerwGE 135, 121, juris, Rdn. 24 f.; OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 12 A 1278/07 -, juris, Rdn. 4. - VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 S 472/16
Datenlöschung im polizeilichen Auskunftssystem - Wiederaufgreifen des Verfahrens
Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit verdichtet sich das Ermessen der Behörde zugunsten des Betroffenen, wenn das Festhalten an dem bestandskräftigen Verwaltungsakt schlechthin unerträglich wäre (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.2009 - 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121;… Urt. v. 13.12.2011 - 5 C 9.11 - juris Rn. 29; BayVGH, Beschl. v. 09.03.2015 - 12 ZB 12.1640 - juris; je m.w.N.;… Ramsauer, a.a.O., § 51 Rn. 6). - VG Düsseldorf, 14.02.2020 - 12 L 3326/19
Abschiebungsandrohung, Abschiebung nach Italien, Vulnerable, Bestandskraft, …
- VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417
Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter …
- BGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 12/14
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Wiedererlangung des Notarsamts nach dessen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2021 - 14 A 818/19
Vereinbarkeit der Dreimonatsfrist zur Geltendmachung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2019 - 4 S 473/19
Besondere Auslandsverwendung eines Soldaten vor dem 01.12.2002
- VGH Baden-Württemberg, 13.08.2012 - 5 S 1200/12
Kein Anspruch auf Rücknahme eines Planfeststellungsbeschlusses nach Rechtskraft …
- VG Gera, 26.03.2019 - 1 K 598/17
Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten wegen Änderung der …
- VG Augsburg, 01.07.2021 - Au 1 K 21.970
Erfolgloser Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im Klageverfahren gegen …
- OVG Niedersachsen, 28.05.2015 - 5 LA 195/14
Meistbegünstigungsgrundsatz; Meistbegünstigungsprinzip; objektiver …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2011 - 12 A 1901/10
Eröffnung der Möglichkeit eines Folgeantrags aufgrund der Verlagerung des …
- VG Mainz, 24.06.2020 - 3 K 896/19
Bestandskräftiger Gebührenbescheid gilt trotz verfassungswidriger Rechtsgrundlage …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - 3 B 35.19
Guinea; Asylantrag in Spanien; Weiterwanderung; Asylantrag im Bundesgebiet; …
- BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 43.16
Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung; Ausgleich systembedingter Nachteile; …
- VG Augsburg, 05.12.2016 - Au 6 E 16.32617
Prüfung zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots - Ängste in Reaktion auf eine …
- BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 47.12
Anwendbarkeit; Anwendungsbereich; auslaufendes Recht; ausgelaufenes Recht; …
- VG Berlin, 25.10.2023 - 18 K 191.21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2010 - 12 A 1842/09
Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Aufnahmebescheides bei Geltendmachung der …
- BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 61.12
Revisionszulassung; nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2010 - 12 A 2433/09
Bindung an die Rechtsauffassung des Gerichts bei Neubescheidung eines …
- VG Freiburg, 21.10.2016 - 7 K 72/15
Klagen gegen Planergänzungsbeschluss zum Polder Elzmündung erfolglos
- BVerwG, 10.03.2016 - 4 B 7.16
Offensichtlicher Mangel im raumplanerischen Abwägungsvorgang bei …
- SG Duisburg, 28.03.2023 - S 49 U 26/22
- BVerwG, 12.09.2011 - 6 PB 13.11
Zweite Mitbestimmungsvorlage; unveränderte Sach- und Rechtslage; erneute …
- BVerwG, 20.04.2023 - 1 C 4.22
Unbegründeter Antrag auf Wiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2019 - 3 L 79/16
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- VG Düsseldorf, 04.11.2013 - 17 K 8594/12
Durchbrechung der Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils; Änderung …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2010 - 10 S 221/09
Fahrerlaubnis: Auswechseln der Begründung für die Anordnung eines …
- BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 62.12
Revisionszulassung; nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei …
- VG Berlin, 08.07.2019 - 19 K 376.17
Aufhebung eines Bescheids über die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
- VG Halle, 17.07.2013 - 5 A 196/11
Freizeitausgleich für Feuerwehrbeamten - Wiederaufgreifen Verwaltungsverfahren
- BVerwG, 01.07.2013 - 8 B 7.13
Keine Änderung der Rechtslage durch Änderung der Rechtsprechung zur Auslegung …
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 11 S 2224/13
Ausweisung eines Anhängers der DHKP-C
- VGH Bayern, 29.11.2011 - 19 BV 11.1915
Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossen Verwaltungsverfahrens nach …
- OVG Thüringen, 07.11.2012 - 2 KO 49/10
Zur antragslosen, unfreiwilligen Teilzeitbeschäftigung bei verbeamteten Lehrern
- BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 63.12
Voraussetzungen für die Untersagung der Vermittlung von privaten Sportwetten …
- BVerwG, 07.07.2021 - 8 C 5.20
Verpflichtung des Verwaltungsgerichts zur Überprüfung des mit der erneuten …
- VG Münster, 30.06.2011 - 8 K 2832/10
Abschiebungsandrohung nach Jordanien gegen einen Täter des unerlaubten …
- OLG Düsseldorf, 23.11.2022 - 3 Kart 119/21
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 1 B 15.1575
Nachbarklage: Verböserung bei Wiederaufgreifen des Verfahrens (Lärmbelastung …
- OVG Saarland, 04.08.2016 - 1 A 150/15
Zur Anerkennung einer weiteren Dienstunfallfolge (reaktive Depression) eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - 18 B 355/12
Verhältnis des Befristungsverfahrens nach § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2010 - 12 A 822/10
Wiederaufnahmeverfahren über die zuvor erfolgte Ablehnung der Anerkennung als …
- VGH Bayern, 16.05.2017 - 1 ZB 16.1938
Einfügen nach Maß der baulichen Nutzung und überbaubarer Grundstücksfläche
- VG Hamburg, 24.04.2012 - 10 A 611/10
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag; isolierte Aufhebung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2011 - 12 A 1278/10
Notwendigkeit des Vorliegens einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit eines …
- BVerwG, 02.04.2014 - 2 B 9.12
Zur Zulässigkeit eines Zweitbescheids; Festlegungen des Berufungsgerichts in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2010 - 12 A 2430/09
Anforderungen an die Annahme einer deutschen Volkszugehörigkeit; Notwendigkeit …
- VG Düsseldorf, 31.03.2022 - 17 K 673/19
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 - 11 B 9.16
Aufhebung der Ausweisung ex nunc - Änderung der spezialpräventiven …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - 8 B 1445/15
Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2010 - 12 A 2223/09
Anforderungen an den Anspruch auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens …
- VG München, 26.04.2012 - M 12 K 12.416
Wiederaufgreifen eines bestandskräftigen Verfahrens; Anspruch aus Art. 51 …
- VG Gelsenkirchen, 19.09.2023 - 19 K 1053/23
Corona-Soforthilfe, Wiederaufgreifen, Schlussbescheid
- VG München, 16.10.2019 - M 9 K 19.1245
Bindungswirkung eines Bauvorbescheids
- VG Bremen, 06.12.2022 - 6 K 915/21
Besoldung und Versorgung, Urteil vom 06.12.2022 - Bestandskraft; …
- VG Augsburg, 12.04.2018 - Au 2 K 17.1265
Zeitlicher Anwendungsbereich der Doppelanrechnung von Zeiten einer besonderen …
- VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 17.1202
Zum zeitlichen Anwendungsbereich der Anrechnung von Einsatzzeiten bei besonderen …
- BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 51.12
Wirkung einer Änderung der Rechtsprechung aufgrund einer nachträglichen Klärung …
- VerfGH Bayern, 20.08.2019 - 2-VII-18
Unzulässige Popularklage gegen außer Kraft getretene Regelungen zur …
- BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 52.12
Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die …
- VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206
Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge
- OVG Thüringen, 07.12.2012 - 2 KO 907/10
Antragslose Teilzeitbeschäftigung bei verbeamteten Lehrern in Thüringen; …
- VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1738
Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf …
- BVerwG, 28.02.2012 - 1 WB 22.11
Antrag auf Aufhebung einer bestandskräftigen Beurteilung; Wiederaufgreifen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2011 - 20 A 2476/10
Anspruch eines Inhabers von Geflügelschlachtereien auf Rückerstattung von nach …
- OVG Bremen, 06.08.2021 - 1 LA 294/21
Asyl Syrien; Folgeantrag
- VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1774
Betriebliche Altersversorgung
- VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1737
Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf …
- VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1736
Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensions-Sicherungs-Verein …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2012 - 4 B 2.10
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Polizeibeamter; besondere …
- BVerwG, 07.12.2011 - 8 B 70.11
Herbeiführung einer Änderung der Rechtslage durch eine Änderung der …
- VG Gelsenkirchen, 25.07.2023 - 19 K 1166/23
Corona-Soforthilfe, Wiederaufgreifen, Schlussbescheide
- VG Berlin, 10.06.2021 - 23 K 63.21
- VGH Bayern, 19.09.2019 - 6 ZB 19.767
Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem …
- VG Berlin, 06.04.2023 - 34 K 21.22
Rückführung eines Drittstaatsangehörigen: Abschiebungsandrohung ohne …
- VG Köln, 24.11.2015 - 7 K 6723/14
- VG Gelsenkirchen, 25.07.2023 - 19 K 1143/23
Corona-Soforthilfe; Wiederaufgreifen; Schlussbescheide
- VG Bayreuth, 29.07.2021 - B 7 K 21.30467
Folgeverfahren Äthiopien, (keine) Änderung der Sach- und Rechtslage, …
- VGH Bayern, 22.02.2021 - 10 ZB 20.1592
Wiederaufgreifen des Verfahrens bei einer rechtskräftig bestätigten Ausweisung
- VG Würzburg, 26.03.2019 - W 1 K 18.1145
Rückzahlung von Ausbildungskosten - Rechtswidriger Rückforderungsbescheid
- VG Berlin, 17.07.2014 - 13 K 211.12
Aufhebung einer Ausweisung
- VGH Bayern, 29.11.2011 - 19 BV 11.1985
Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossen Verwaltungsverfahrens nach …
- VG Stuttgart, 25.04.2022 - A 9 K 2706/21
- VG Hamburg, 15.06.2021 - 16 A 1757/21
Erfolglose Klage eines Syrers im wehrpflichtigen Alter gegen die Ablehnung seines …
- VG Stuttgart, 28.03.2011 - A 11 K 1578/10
Abschiebungsverbot iranischer Asylbewerber bei illegaler Ausreise ohne gültigen …
- VG Berlin, 14.02.2022 - 12 K 155.21
- VGH Bayern, 12.02.2021 - 10 C 20.3061
Erfolgreiche Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe
- VG Schleswig, 25.01.2012 - 1 A 57/10
Klageerhebung im Falle der Verwirkung; Fristablauf bei Untätigkeitsklage
- VG Ansbach, 10.05.2022 - AN 11 K 18.00882
Wiederaufgreifen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens
- VG Kassel, 15.03.2021 - 1 K 1999/19
Versorgung aus Führungsamt auf Zeit; Versorgung aus dem letzten Amt
- VG Köln, 27.01.2015 - 7 K 1818/14
Erteilung eines Aufnahmebescheids für einen tadschikischen Staatsangehörigen als …
- VG Cottbus, 15.05.2014 - 1 K 526/12
Rückübertragungsrecht
- VG Karlsruhe, 02.02.2012 - A 6 K 2553/11
- VGH Bayern, 29.11.2011 - 19 BV 11.1983
Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossen Verwaltungsverfahrens nach …
- VGH Bayern, 16.09.2021 - 10 C 21.1966
Wiederaufgreifensantrag bezüglich ausländerrechtlicher Überwachungsmaßnahmen
- VG Potsdam, 05.06.2019 - 2 K 4720/17
Neufestsetzung soldatischer Versorgungsbezüge - Wiederaufgreifen des Verfahrens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - 12 A 2096/10
Begründung eines Anspruch auf Rücknahme eines Verwaltungsaktes durch die …
- OVG Niedersachsen, 06.12.2010 - 8 PA 257/10
Zu den Voraussetzungen für die Anordnung der Wohnsitznahme in einer …
- VG Potsdam, 20.10.2022 - 3 L 527/22
- VG Ansbach, 10.05.2022 - AN 11 K 18.00883
Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur einem Dritten erteilten Genehmigung
- VG Augsburg, 11.09.2019 - Au 4 K 19.30020
Feststellung von Abschiebungsverboten - Abgewiesene Klage eines sierraleonischen …
- VG Augsburg, 11.10.2018 - Au 2 K 17.1276
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
- VGH Bayern, 25.11.2014 - 1 ZB 13.2390
Bestandskräftige Anordnung der Beseitigung eines Sommerhäuschens; rechtskräftiges …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2011 - 12 A 1279/10
Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne bei …
- VG Gelsenkirchen, 25.07.2023 - 19 K 1209/23
Corona-Soforthilfe, Wiederaufgreifen, Schlussbescheide
- VG Köln, 23.05.2023 - 7 K 3964/19
- VG Berlin, 24.03.2023 - 34 K 21.22
- VG Würzburg, 17.02.2022 - W 5 K 21.30538
Keine Änderung der Rechtslage aufgrund Änderung der Rechtsprechung
- VG Hamburg, 08.11.2021 - 16 A 462/21
- VG Halle, 23.10.2019 - 5 A 661/17
Anerkennung von Zeiten besonderer Auslandsverwendung eines Berufssoldaten als …
- VG Düsseldorf, 18.09.2015 - 13 K 6864/14
Witwergeld; eingetragene Lebenspartnerschaft ; nach Zurruhesetzung und Erreichen …
- VG Bayreuth, 21.07.2015 - B 3 K 14.30400
Herkunftsland Afghanistan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2011 - 12 A 2223/10
Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Fehlen von …
- VG Augsburg, 16.09.2010 - Au 1 K 10.732
Antrag auf Rücknahme einer rechtswidrigen Ausweisung; keine der Rücknahme …
- VG München, 11.09.2019 - M 9 K 16.5533
Zur Frage einer Erhöhung von Förderbeträgen zur Berücksichtigung veränderter …
- VG München, 25.10.2018 - M 12 K 16.4918
Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen hinsichtlich der Anerkennung einer weiteren …
- VG Köln, 26.06.2018 - 7 K 7097/16
Wiederaufgreifen eines rechtskräftig abgeschlossenen Aufnahmeverfahrens; …
- VG Freiburg, 25.02.2010 - A 4 K 1703/08
(Antrag, das Verfahren über eine auf § 73 Abs. 2 AsylVfGAsylVfG 1992) gestützte …
- VG Dresden, 14.07.2021 - 4 K 665/21
- VG Trier, 21.01.2020 - 1 K 3689/18
Libyen, Palästinenser, Posttraumatische Belastungsstörung, zielstaatsbezogenes …
- VG Ansbach, 05.05.2023 - AN 16 K 21.00936
Vorzeitige Beendigung eines Soldatenverhältnisses auf Zeit, Rückforderung von …
- VG Köln, 05.04.2019 - 23 K 16013/17
- VG Berlin, 20.10.2022 - 29 K 152.18
Grundstücksverkehrsgenehmigung: Genehmigungserteilung bei einem …
Rechtsprechung
BVerwG, 12.08.2008 - 1 C 15.08 |