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   BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 15.76   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1977,69
BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 15.76 (https://dejure.org/1977,69)
BVerwG, Entscheidung vom 16.08.1977 - 1 C 15.76 (https://dejure.org/1977,69)
BVerwG, Entscheidung vom 16. August 1977 - 1 C 15.76 (https://dejure.org/1977,69)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Voraussetzungen für einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Asylsuchender Ausländer - Politische Verfolgung - Aufenthaltserlaubnis - Dauer des Asylverfahrens - Aufenthaltserlaubnis

  • hjil.de PDF, S. 22 (Kurzinformation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 507
  • DVBl 1978, 217
  • DÖV 1978, 180
  • DÖV 1978, 180 - DVBl 1978, 217
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 48.89

    Ausländer - Beförderung asylsuchender Ausländer - Untersagung bei fehlender

    Der Asylsuchende darf daher grundsätzlich ohne einen sonst erforderlichen Sichtvermerk aus dem Verfolgungsland in das Bundesgebiet einreisen (BVerwGE 62, 206 ; Urteil vom 16. August 1977 - BVerwG 1 C 15.76 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 7; Urteil vom 15. Mai 1984 - BVerwG 1 C 59.81 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 103).

    Die Effektivität des Grundrechts aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG verlangt, daß eine Sichtvermerkspflicht die Asylgewährung und die dafür erforderliche Einreise in das Bundesgebiet unmittelbar aus dem Verfolgungsland nicht hindert (Urteil vom 16. August 1977 - BVerwG 1 C 15.76 - a.a.O.).

  • BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 168.79

    Asylrecht - Asylbewerber - Verfolgungsland - Klärung der Asylberechtigung -

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 16. August 1977 - BVerwG 1 C 15.76 - (Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 7 = NJW 1978, 507 [BVerwG 16.08.1977 - I C 15/76] = DÖV 1978, 180 = DVBl. 1978, 217) unter Hinweis auf die §§ 15 Abs. 3 und 40 Abs. 3 AuslG ausgesprochen, daß die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Ausländer, die um Asyl nachsuchen, nicht ausgeschlossen, sondern nach der allgemeinen Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG zu beurteilen ist.

    Diese beruht nämlich auf denselben - unzutreffenden - Erwägungen wie die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis (vgl. Urteil vom 16. August 1977 - BVerwG 1 C 15.76 - a.a.O.).

  • BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80

    Rechtsschutz im Asylverfahren

    In dem Urteil vom 16. August 1977 (Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 7 = NJW 1978, S. 507) sei zwar offengelassen, ob bezüglich der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Dauer des Asylverfahrens eine abweichende Beurteilung bei mißbräuchlichen Asylgesuchen geboten sei.
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