Rechtsprechung
   BVerwG, 27.03.1979 - 1 C 15.77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,1284
BVerwG, 27.03.1979 - 1 C 15.77 (https://dejure.org/1979,1284)
BVerwG, Entscheidung vom 27.03.1979 - 1 C 15.77 (https://dejure.org/1979,1284)
BVerwG, Entscheidung vom 27. März 1979 - 1 C 15.77 (https://dejure.org/1979,1284)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,1284) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)

  • BFH, 18.02.2016 - V R 62/14

    Zu den Anforderungen an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen

    Für die Fehlerfreiheit einer Ermessensentscheidung genügt es, dass ein selbständig tragender Grund rechtlich fehlerfrei ist (BFH-Urteil vom 16. September 2014 X R 30/13, BFH/NV 2015, 150, 2. Orientierungssatz und Rz 29; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Mai 1981  1 C 169.79, BVerwGE 62, 215; vom 21. September 2000  2 C 5.99, Deutsches Verwaltungsblatt 2001, 726; vom 27. September 1978  1 C 28.77, Die öffentliche Verwaltung 1979, 374; vom 27. März 1979  1 C 15.77, Buchholz 402.24 § 10 der Ausländergesetzes Nr. 61; Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 21. Aufl., § 114 Rz 6a, m.w.N.).
  • BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 169.79

    Ausweisung - Asylberechtigter - Asylbewerber

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine auf mehrere Gründe gestützte Ermessensentscheidung grundsätzlich auch dann rechtmäßig, wenn nur einer der angezogenen Gründe sie trägt, es sei denn, daß nach dem Ermessen der Behörde nur alle Gründe zusammen die Entscheidung rechtfertigen sollen (vgl. Urteile vom 27. September 1978 - BVerwG 1 C 28.77 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 13 a und vom 27. März 1979 - BVerwG 1 C 15.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 61).
  • OVG Niedersachsen, 23.02.2021 - 8 ME 126/20

    Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abwägung; Ägypten; Ausweisungsinteresse;

    Zur Annahme eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses im Sinne des § 53 Abs. 1 AufenthG, das auch bei sexuellem Missbrauch von Kindern gegeben sein kann (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 9.7.2003 - 11 S 420/03 -, juris Rn. 29; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 31.3.1992 - 18 B 299/92 -, juris Rn. 35ff.; Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 53 AufenthG Rn. 65) oder u.U. auch bei Fahren ohne Fahrerlaubnis (BVerwG, Urt. v. 27.3.1979 - I C 15.77 -, BeckRS 2016, 45864; Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 53 AufenthG Rn. 65), bedarf es - anders als unter Geltung von § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG a.F. - nicht der Verurteilung wegen besonders schwerwiegender Delikte für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
  • BVerwG, 26.02.1980 - 1 C 90.76

    Körperverletzung mit Todesfolge - Ausweisung nach Verurteilung -

    Das alles hat der Senat in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 50, 166 [175 f.]) wiederholt ausgesprochen (Urteile vom 27. März 1979 - BVerwG 1 C 15.77 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 61], vom 13. November 1979 - BVerwG 1 C 100.76 - Beschluß vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 - [Buchholz, a.a.O. Nr. 59 = DÖV 1979, 375 = DVBl. 1979, 592]).
  • BVerwG, 16.10.1979 - 1 C 20.75

    Voraussetzungen zur Ausweisung eines Ausländers - Anforderungen an die Ausübung

    Demgemäß macht die Behörde von ihrem Ermessen zweckentsprechenden Gebrauch, wenn nach dem Verhalten des Ausländers damit zu rechnen ist, daß er erneut gegen die Rechtsordnung verstößt, und die Behörde durch die Ausweisung diese Gefahr abwehren will (BVerwGE 48, 299 [301 f.]; Urteil vom 27. März 1979 - BVerwG 1 C 15.77 - Beschluß vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 59 - DÖV 1979, 375]).
  • BVerwG, 22.02.1980 - 1 B 319.78

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die

    Nach dieser Rechtsprechung darf eine Ausweisung dann zu generalpräventiven Zwecken erfolgen, wenn nach der Lebenserfahrung damit gerechnet werden kann, daß sich andere Ausländer mit Rücksicht auf eine ständige Ausweisungspraxis im Bundesgebiet ordnungsgemäß verhalten (vgl. Urteil vom 27. März 1979 - BVerwG 1 C 15.77 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 61] mit weiteren Nachweisen).

    Für die Ausweisung nach Verurteilungen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis hat der Senat die Annahme einer Abschreckungswirkung verschiedentlich bejaht (Urteil vom 27. März 1979 - BVerwG 1 C 15.77 - [a.a.O.] sowie die Beschlüsse vom 26. Oktober 1978 - BVerwG 1 B 353.78 -, vom 29. Mai 1979 - BVerwG 1 B 331.79 - und vom 20. Juli 1979 - BVerwG 1 B 216.78 -).

  • BVerwG, 27.02.1980 - 1 B 1532.79

    Beschränkung der Prüfung der Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde auf

    Daß auch eine Ausweisung aus generalpräventiven Gründen nur in den durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gesetzten Grenzen erfolgen darf und daß vor allem der mit der Ausweisung verfolgte Abschreckungszweck gegenüber den anderen Umständen des Einzelfalles nicht völlig verselbständigt werden darf, hat der Senat wiederholt betont (vgl. Urteil vom 27. März 1979 - BVerwG 1 C 15.77 - mit weiteren Nachweisen).

    Durch die Rechtsprechung des Senats ist ferner geklärt, daß die Ausländerbehörde wegen eines Verlöbnisses des Ausländers weder durch Art. 6 Abs. 1 GG noch durch Art. 8 der Konvention zum Schütze der Menschrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (BGBl. 1952 II S. 685 und S. 953) an einer Ausweisung gehindert ist (vgl. Urteil vom 27. März 1979 - BVerwG 1 C 15.77 - mit weiteren Nachweisen).

  • BVerwG, 29.10.1980 - 1 CB 138.80

    Öffentliches Interesse für ein Einbürgerungsermessen - Einheitliche

    In der Rechtsprechung des Senats ist außerdem geklärt, daß ein auf mehrere Gründe gestützter, im behördlichen Ermessen liegender Verwaltungsakt auch dann rechtmäßig ist, wenn nicht alle angezogenen Gründe ihn tragen, sondern unter Umständen nur einer, es sei denn, die Behörde macht von ihrem Ermessen dahin Gebrauch, daß nur alle Gründe zusammen die Entscheidung rechtfertigen sollen (Urteile vom 27. September 1978 - BVerwG 1 C 28.77 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 13 a [S. 71], vom 27. März 1979 - BVerwG 1 C 15.77 - Buchholz, a.a.O. § 10 AuslG Nr. 61 [S. 70]; Beschluß vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 - Buchholz, a.a.O. § 10 AuslG Nr. 59 [S. 59]).
  • BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 215.79

    Verspätete Meldung - Schwerwiegender Grund - Öffentliche Sicherheit - Öffentliche

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine auf mehrere Gründe gestützte Ermessensentscheidung grundsätzlich auch dann rechtmäßig, wenn nur einer der angezogenen Gründe sie trägt, es sei denn, daß nach dem Ermessen der Behörde nur alle Gründe zusammen die Entscheidung rechtfertigen sollen (vgl. Urteile vom 27. September 1978 - BVerwG 1 C 28.77 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 13 a und vom 27. März 1979 - BVerwG 1 C 15.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 61).
  • BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 170.79

    Verspätete Meldung - Schwerwiegender Grund - Öffentliche Sicherheit - Öffentliche

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine auf mehrere Gründe gestützte Ermessensentscheidung grundsätzlich auch dann rechtmäßig, wenn nur einer der angezogenen Gründe sie trägt, es sei denn, daß nach dem Ermessen der Behörde nur alle Gründe zusammen die Entscheidung rechtfertigen sollen (vgl. Urteile vom 27. September 1978 - BVerwG 1 C 28.77 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 13 a und vom 27. März 1979 - BVerwG 1 C 15.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 61).
  • BVerwG, 26.11.1979 - 1 B 1194.79

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 20.07.1979 - 1 B 216.78

    Allgemeine Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • BVerwG, 29.05.1979 - 1 B 200.78

    Nichterteilung der Fahrerlaubnis für einen EWG-Angehörigen nach einem durch

  • BVerwG, 29.05.1979 - 1 CB 4.78

    Anforderung an die ermessensfehlerfreie Ausweisung eines Ausländers - Ausweisung

  • BVerwG, 04.03.1981 - 1 B 21.81

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

  • BVerwG, 18.02.1980 - 1 B 57.80

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines

  • BVerwG, 15.01.1980 - 1 B 1501.79

    Ausweisung eines Ausländers - Verurteilung wegen der Begehung von Straftaten -

  • BVerwG, 12.09.1979 - 1 B 332.79

    Ausweisung eines Ausländers - Verurteilung wegen der Begehung von Straftaten -

  • BVerwG, 18.07.1980 - 1 B 782.80

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht