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   BVerwG, 15.07.1997 - 1 C 15.96   

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https://dejure.org/1997,1366
BVerwG, 15.07.1997 - 1 C 15.96 (https://dejure.org/1997,1366)
BVerwG, Entscheidung vom 15.07.1997 - 1 C 15.96 (https://dejure.org/1997,1366)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juli 1997 - 1 C 15.96 (https://dejure.org/1997,1366)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Erledigung der Verpflichtungsklage - Rechtsschutzinteresse - Unbefristete Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltsbefugnis - Duldung - Asylverfahren - Aufenthaltsverfestigung - Integrationsvoraussetzungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AuslG § 35 Abs. 1
    Ausländerrecht - Frist des § 35 Abs. 1 AuslG , Anrechnung der Zeiten einer Duldung, Begriff des Asylverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1998, 191
  • DVBl 1997, 1398 (Ls.)
  • DÖV 1998, 246
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 14.08.2008 - KVR 39/07

    Vattenfall

    Die begehrte Entscheidung entfaltet gegenüber der Antragstellerin demnach in jedem Falle noch eine unmittelbare Regelungswirkung (vgl. BVerwG NVwZ 1998, 191, 192; 1999, 306, 308).
  • BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97

    Duldung für vietnamesische Staatsangehörige bei Unmöglichkeit der Abschiebung

    Sie gewährt dem Ausländer kein Aufenthaltsrecht; sein Aufenthalt bleibt vielmehr unrechtmäßig (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BTDrucks 11/6321 S. 76 zu § 56; vgl. ferner Urteil vom 15. Juli 1997 - BVerwG 1 C 15.96 - UA S. 8).
  • BGH, 14.08.2008 - KVR 27/07

    Stadtwerke Engen

    Die begehrte Entscheidung entfaltet gegenüber der Antragstellerin demnach in jedem Falle noch eine unmittelbare Regelungswirkung (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.7.1997 - 1 C 15/96, NVwZ 1998, 191, 192; Urt. v. 29.9.1998 - 1 C 14/97, NVwZ 1999, 306).
  • BGH, 14.08.2008 - KVR 34/07

    Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden im Wesentlichen

    Die begehrte Entscheidung entfaltet gegenüber der Antragstellerin demnach in jedem Falle noch eine unmittelbare Regelungswirkung (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.7.1997 - 1 C 15/96, NVwZ 1998, 191, 192; Urt. v. 29.9.1998 - 1 C 14/97, NVwZ 1999, 306).
  • BVerwG, 22.01.2002 - 1 C 6.01

    Unbefristete Aufenthaltserlaubnis; entscheidungserheblicher Zeitpunkt;

    Es genügt vielmehr die inzidente Feststellung des Gerichts, dass die Aufenthaltserlaubnis bis zu dem fraglichen Zeitpunkt hätte verlängert werden müssen (Urteil vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 14.97 - Buchholz 402.240 § 24 AuslG 1990 Nr. 3 = NVwZ 1999, 306 unter Bezugnahme auf die Urteile vom 15. Juli 1997 - BVerwG 1 C 15.96 - Buchholz 402.240 § 35 AuslG 1990 Nr. 2 und vom 15. Dezember 1995 - BVerwG 1 C 31.93 - Buchholz 402.240 § 7 AuslG 1990 Nr. 2).
  • BVerwG, 13.09.2011 - 1 C 17.10

    Niederlassungserlaubnis; Voraufenthaltszeiten; Sieben-Jahres-Frist;

    Hinsichtlich der Anrechnungsregelung in § 35 Abs. 1 AuslG 1990 ist der Senat mit Urteil vom 15. Juli 1997 - BVerwG 1 C 15.96 - (Buchholz 402.240 § 35 AuslG 1990 Nr. 2) davon ausgegangen, dass die Zeiten eines Asylverfahrens anzurechnen sind, auch wenn sich daran zunächst nicht anrechenbare Zeiten einer Duldung anschließen und dem Ausländer erst später eine Aufenthaltsbefugnis erteilt wurde.
  • BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 14.97

    Arbeitsplatz; Aussetzung der Entscheidung; Assoziationsratsbeschluß;

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann ein Ausländer, der auf seinen Antrag eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis mit Wirkung für die Zukunft erhalten hat, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die unbefristete Erlaubnis auch für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nach der Antragstellung beanspruchen, wenn er ein schutzwürdiges Interesse hieran hat (Urteil vom 15. Juli 1997 - BVerwG 1 C 15.96 - Buchholz 402.240 § 35 AuslG 1990 Nr. 2, S. 2; vgl. ferner Urteil vom 15. Dezember 1995 - BVerwG 1 C 31.93 - Buchholz 402.240 § 7 AuslG 1990 Nr. 2, S. 2).
  • BGH, 14.08.2008 - KVR 35/07

    Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße

    Die begehrte Entscheidung entfaltet gegenüber der Antragstellerin demnach in jedem Falle noch eine unmittelbare Regelungswirkung (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.7.1997 - 1 C 15/96, NVwZ 1998, 191, 192; Urt. v. 29.9.1998 - 1 C 14/97, NVwZ 1999, 306).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2009 - 18 A 462/09

    Niederlassungserlaubnis Volljähriger Asylverfahren Anrechnung Ermessen

    dazu (bejahend) BVerwG, Urteil vom 15.7.1997 - 1 C 15.96 -, Buchholz 402.240 § 35 AuslG 1990 Nr. 2 und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.1995 - 13 S 628/95 -, InfAuslR 1996, 205, zur im Wesentlichen gleichlautenden Bestimmung des § 35 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1990; ferner VG Darmstadt, Urteil vom 11.12.2008 - 7 E 1457/07 - Hailbronner, a. a. O., § 26 Rn. 21; Fränkel in HK-AuslR, 2008, § 26 Rn. 26. .
  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 11 S 1770/13

    Erteilung einer Aufenthalterlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG 2004 in der bis zum

    Dem entspricht es für den hier maßgeblichen Streitgegenstand der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Ausländer zwar, unabhängig davon, ob der Aufenthaltstitel für einen späteren Zeitpunkt bereits erteilt worden ist oder nicht, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die begehrte Aufenthaltserlaubnis auch für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nach der Antragstellung beanspruchen kann, ein solches Verpflichtungsbegehren aber zusätzlich ein schutzwürdiges Interesse hieran im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung voraussetzt (BVerwG, Urteile vom 09.06.2009 - 1 C 7.08 -, vom 29.09.1998 -- 1 C 14.97 -, vom 15.07.1997 - 1 C 15.96 - und vom 15.12.1995 - 1 C 31.93 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2008 - 18 E 428/08

    Niederlassungserlaubnis Anrechnung Duldungszeiten Asylverfahren

  • OVG Niedersachsen, 08.11.2017 - 8 LB 59/17

    Niederlassungserlaubnis - Berufung -Rückwirkende Erteilung der

  • VG Darmstadt, 11.12.2008 - 7 K 60/08

    Niederlassungserlaubnis; Voraufenthaltszeiten; Zeit der Absolvierung eines

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 2 L 118/08

    Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck

  • VG Stuttgart, 08.11.2006 - 17 K 2196/05

    Rückwirkender Erlass einer Niederlassungserlaubnis; schutzwürdiges Interesse;

  • BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 11.97

    Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung des Aufenthalts -

  • OVG Niedersachsen, 01.11.2010 - 8 PA 251/10

    Anrechnung von Voraufenthaltszeiten bei mangelndem Besitz einer

  • BVerwG, 27.04.2000 - 1 B 22.00

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • VG Hamburg, 28.05.2009 - 10 K 1335/07

    Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2009 - 18 E 347/09

    Duldungszeiten Anrechnung Niederlassungserlaubnis

  • VG Berlin, 23.01.2013 - 15 K 188.12

    Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis zur Personensorge für deutsches Kind

  • VG Oldenburg, 29.02.2012 - 11 A 1512/11

    Absehen von der Passpflicht - insbes. Syrien

  • VG Halle, 12.01.2012 - 1 A 135/10

    Vorliegen einer besonderen Härte i. S. d. § 34 Abs. 1 2 Alt. i. V. m. § 37

  • OVG Bremen, 23.08.2004 - 1 S 243/04

    Wohnberechtigungsschein; Ausländer; Duldung; Erfolgsaussicht; Prozesskostenhilfe

  • BVerwG, 29.08.1997 - 1 C 26.95

    Kostenauferlegung zulasten der voraussichtlich unterlegenen Partei - Anrechnung

  • VG Berlin, 01.09.2009 - 21 K 92.09

    Ausländerrecht - rückwirkende Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

  • VG München, 15.09.2008 - M 24 K 07.1359

    Bleiberechtsbeschluss der IMK vom 17.11.2006; Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis

  • VGH Baden-Württemberg, 25.08.1998 - 11 S 741/98

    Rückwirkende Gewährung von Aufenthaltstiteln möglich; Verhältnis von

  • VG Braunschweig, 18.08.2004 - 6 A 807/02

    Rücknahme der Asylanerkennung und Aufenthaltsbefugnis

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