Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen, 21.03.2013

Rechtsprechung
   BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12   

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https://dejure.org/2013,18068
BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12 (https://dejure.org/2013,18068)
BVerwG, Entscheidung vom 30.07.2013 - 1 C 15.12 (https://dejure.org/2013,18068)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Juli 2013 - 1 C 15.12 (https://dejure.org/2013,18068)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht; emotionale Abhängigkeit; affektive Abhängigkeit; Patchwork-Familie; Aufenthaltserlaubnis; außergewöhnlicher Härtefall; faktischer Zwang; besonderer Härtefall; wirtschaftliche Abhängigkeit; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    AEUV Art. 20, 21
    Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht; emotionale Abhängigkeit; affektive Abhängigkeit; Patchwork-Familie; Aufenthaltserlaubnis; außergewöhnlicher Härtefall; faktischer Zwang; besonderer Härtefall; wirtschaftliche Abhängigkeit; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 AEUV, Art 21 AEUV, § 36 Abs 2 AufenthG 2004, § 30 Abs 2 AufenthG 2004, § 31 Abs 2 AufenthG 2004
    Aufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige; Patchwork-Familie; außergewöhnlicher Härtefall; Unionsbürgerschaft

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen an das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 S. 1 AufenthG im Vergleich zur außergewöhnlichen Härte i. S. der § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 2 und § 32 Abs. 4 AufenthG; Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis gegenüber einem nachzugswilligen ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AEUV Art. 20, AEUV Art. ... 21, AufenthG § 36 Abs. 2, AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1, AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2, AufenthG § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, AufenthG § 5 Abs. 2 S. 2, EMRK Art. 8, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 2
    Kind, Unionsbürger, Unionsbürgerschaft, deutsche Staatsangehörigkeit, Daueraufenthalt, Daueraufenthaltsrecht, emotionale Abhängigkeit, affektive Abhängigkeit, Patchwork-Familie, Aufenthaltserlaubnis, außergewöhnliche Härte, faktischer Zwang, besondere Härte, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen an das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 S. 1 AufenthG im Vergleich zur außergewöhnlichen Härte i. S. der § 30 Abs. 2 , § 31 Abs. 2 und § 32 Abs. 4 AufenthG; Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis gegenüber einem nachzugswilligen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung auch in Patchworkfamilien möglich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung in Patchworkfamilien

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufenthaltsrecht in einer deutsch-ghanaischen Patchwork-Familie

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Familiennachzug in der Patchwork-Familie

  • lto.de (Kurzinformation)

    Familienzusammenführung - Aufenthaltstitel auch wegen Patchworkfamilie

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein härtebedingter Familennachzug für Ghanaer bei Möglichkeit zur Weiterführung der familiären Lebensgemeinschaft außerhalb Deutschlands

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung auch in Patchworkfamilien möglich

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung auch in Patchworkfamilien möglich

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung auch in Patchworkfamilien möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufenthaltstitel für Patchwork-Familien

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung auch in Patchworkfamilien möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 147, 278
  • FamRZ 2014, 37
 
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Wird zitiert von ... (85)

  • BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

    Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

    Einer solchen - hier vom Berufungsgericht zu treffenden - Feststellung muss die Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Kindeswohls zugrunde liegen, insbesondere des Alters des Kindes, seiner körperlichen und emotionalen Entwicklung, des Grades seiner affektiven Bindung sowohl zu dem Elternteil, der Unionsbürger ist, als auch zu dem Elternteil mit Drittstaatsangehörigkeit und des Risikos, das mit der Trennung von Letzterem für das innere Gleichgewicht des Kindes verbunden wäre (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Mai 2017 - C-133/15 - Rn. 71; BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15.12 - BVerwGE 147, 278 Rn. 32 ff.).
  • BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 15.14

    Aufenthaltserlaubnis; Arbeitnehmer; Selbständiger; Ehegattennachzug zu Deutschen;

    Während des Revisionsverfahrens eingetretene Rechtsänderungen sind allerdings zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (stRspr, Urteil vom 30. Juli 2013 - BVerwG 1 C 15.12 - BVerwGE 147, 278 = Buchholz 402.242 § 36 AufenthG Nr. 5, jeweils Rn. 7).
  • OVG Hamburg, 10.04.2014 - 4 Bf 19/13

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher

    Die Vorschrift steht ausdrücklich neben dem allgemein und umfassend formulierten Abs. 1 mit der Folge, dass der konkrete Sachverhalt sowohl an der (negativen) Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG als auch an der Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zu messen ist (so im Ergebnis: BVerwG, Urt. v. 30.7.2013, 1 C 15.12, BVerwGE 147, 278, juris Rn. 21, 23, 24; Urt. v. 16.11.2010, 1 C 17.09, BVerwGE 138, 122, juris Rn. 24, 27).

    Denn § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, wonach von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG abgesehen werden kann, steht zu § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht in einem Verhältnis der Spezialität (a.A. OVG Magdeburg, Beschl. v. 9.2.2009, 2 M 276/08, juris Rn. 25; OVG Lüneburg, Urt. v. 27.4.2006, 5 LC 110/05, NVwZ-RR 2007, 62, juris Rn. 50; diese Frage nicht ansprechend: BVerwG, Urt. v. 30.7.2013, 1 C 15.12, BVerwGE 147, 292, juris Rn. 23).

    Insoweit folgt aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 30.7.2013, 1 C 15.12, BVerwGE 147, 278, juris Rn. 23; Urt. v. 16.11.2010, 1 C 17.09, BVerwGE 138, 122, juris Rn. 23) nichts anderes.

  • VGH Baden-Württemberg, 28.10.2016 - 11 S 1460/16

    Familiennachzug; außergewöhnliche Härte; sozialpädagogische Betreuung eines

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 AufenthG grundsätzlich voraus, dass der schutzbedürftige Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe dringend angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann (BVerwG, Urteile vom 30.07.2013 - 1 C 15.12 -, BVerwGE 147, 278 und vom 10.03.2011 - 1 C 7.10 - Buchholz 402.242 § 7 AufenthG Nr. 5 Rn. 10; ebenso zur Vorgängervorschrift in § 22 AuslG: Beschluss vom 25.06.1997 - 1 B 236.96 -, juris).

    Ob dies der Fall ist, kann nur unter Berücksichtigung aller im Einzelfall relevanten, auf die Notwendigkeit der Herstellung oder Erhaltung der Familiengemeinschaft bezogenen konkreten Umstände beantwortet werden (siehe im Einzelnen hierzu BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 15.12 -, BVerwGE 147, 278).

  • BVerwG, 30.09.2015 - 6 C 45.14

    Akademische Selbstverwaltung; Berufsfreiheit; Entziehung eines Doktorgrades;

    Zwar werden sowohl die Promotion als Prüfung als auch der Doktorgrad als Leistungsnachweis durch ihren akademischen und wissenschaftsbezogenen Charakter geprägt (BVerfG, Beschluss vom 3. März 1993 - 1 BvR 557, 1551/88 - BVerfGE 88, 129 , Kammerbeschluss vom 3. September 2014 - 1 BvR 3353/13 - NVwZ 2014, 1571; BVerwG, Urteil vom 31. Juli 2013 - 6 C 9.12 - BVerwGE 147, 292 Rn. 21 ff.; Maurer, Promotion, in: Flämig/Kimminich/Krüger/Meusel/Rupp/Scheven/Schuster/Graf Stenbock-Fermor , Handbuch des Wissenschaftsrechts, Bd. 1, 2. Aufl. 1996, S. 756).

    Vielmehr erweist es sich auch für eine Vielzahl von beruflichen Tätigkeiten außerhalb des universitären Bereichs jedenfalls für die Berufsausübung als förderlich, wenn die Berufstätigen auf einen Doktorgrad als Nachweis einer von ihnen erbrachten wissenschaftlichen Leistung verweisen können (vgl. Kluth, in: FS Schiedermair, 2001, S. 583 f.; Maurer, Promotion, in: Flämig/Kimminich/Krüger/Meusel/Rupp/Scheven/Schuster/Graf Stenbock-Fermor , Handbuch des Wissenschaftsrechts, Bd. 1, 2. Aufl. 1996, S. 758; Epping, in: Leuze/Epping , Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalen, Stand: September 2013, § 67 Rn. 6 und der Sache nach auch bereits: BVerwG, Urteil vom 31. Juli 2013 - 6 C 9.12 - BVerwGE 147, 292 Rn. 31).

    Sie dürfen deshalb von einer gesetzlichen Ermächtigung zur Entziehung eines Doktorgrades wegen nachträglicher Unwürdigkeit nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen eines Promovierten Gebrauch machen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. September 2014 - 1 BvR 3353/13 - NVwZ 2014, 1571 Rn. 17; BVerwG, Urteil vom 31. Juli 2013 - 6 C 9.12 - BVerwGE 147, 292 Rn. 21 ff.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 2 B 12.12

    Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit; Peru; außergewöhnliche Härte;

    a) Da über Verpflichtungsklagen auf Erteilung von Aufenthaltstiteln aufgrund der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren zu entscheiden ist (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 7. April 2009 - 1 C 17.08 -, juris Rn. 10, sowie zuletzt Urteile vom 13. Juni 2013 - 10 C 24.12 -, juris Rn. 8, und vom 30. Juli 2013 - 1 C 15.12 -, Rn. 7), ist das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3556) zugrunde zu legen.

    Mit der Voraussetzung einer außergewöhnlichen (nicht nur besonderen) Härte beschränkt das Aufenthaltsgesetz den Nachzug sonstiger Familienangehöriger auf seltene Ausnahmefälle, in denen die Verweigerung des Aufenthaltsrechts und damit der Familieneinheit im Lichte des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG sowie des Art. 8 EMRK grundlegenden Gerechtigkeitsvorstellungen widerspräche, also schlechthin unvertretbar wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15.12 -, juris Rn. 11; ebenso zu § 22 AuslG bereits BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1997 - 1 B 236.96 -, juris Rn. 8 -).

    Eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG setzt grundsätzlich voraus, dass der schutzbedürftige Familienangehörige kein eigenständiges Leben mehr führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann (vgl. m.w.N. BVerwG, Urteile vom 30. Juli 2013, a.a.O. Rn. 12, und vom 18. April 2013, a.a.O., Rn. 37; Urteil des Senats vom 25. Januar 2012, a.a.O., Rn. 20; Urteil des 3. Senats vom 19. November 2011 - OVG 3 B 17.10 -, juris Rn. 23).

    b) Ebenso wenig ergibt sich ein Nachzugsanspruch der Klägerin aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Schutz des Kernbestands der aus der Unionsbürgerschaft folgenden Rechte (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15.12 -, juris Rn. 30 ff.).

    Die nationalen Gerichte müssen hierfür unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles prüfen, ob die Ablehnung eines Aufenthaltstitels zum Zwecke der Familienzusammenführung dazu führen könnte, die Unionsbürgerschaft der betroffenen Unionsbürger ihrer praktischen Wirksamkeit zu berauben (vgl. EuGH, Urteil 6. Dezember 2012, a.a.O., Rn. 49, 53 ff.; BVerwG, Urteile vom 30. Juli 2013, a.a.O., Rn. 32, und vom 13. Juni 2013 - 10 C 16.12 -, juris Rn. 11).

  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 B 26.19

    Wohnraumerfordernis beim Nachzug eines Elternteils zu einem hier mit dem anderen

    Die Beschwerde rügt eine Divergenz von mehreren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - insbesondere der auszugsweise wiedergegebenen Entscheidung vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 - sowie von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juli 2013 - 1 C 15.12 -.

    Vielmehr wird sowohl in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auch des Bundesverwaltungsgerichts immer wieder betont, dass Art. 6 Abs. 1 und 2 GG keinen unmittelbaren Aufenthaltsanspruch gewähren (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15.12 - BVerwGE 147, 278 Rn. 15 m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).

  • VG Stuttgart, 25.04.2019 - 16 K 4518/18

    Fiktionswirkung; Absicht zum Daueraufenthalt; Aufenthaltstitel eines

    Der Antragsteller ist als Vater seiner im Jahr 2012 und im Jahr 2016 geborenen, nigerianischen Kinder sonstiger Familienangehöriger im Sinne der Vorschrift (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15/12 -, Rn. 14, juris; vgl. Zeitler, HTK-AuslR / § 36 AufenthG / zu Abs. 2 Satz 1, Stand: 18.11.2016, Rn. 1; vgl. Nr. 36.2.1.3 AufenthG-VwV).

    Eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 AufenthG setzt voraus, dass der schutzbedürftige Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe dringend angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann (hierzu und zum Folgenden: BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15/12 -, Rn. 12, juris).

    Kleinkinder sind außerstande, ein eigenständiges Leben zu führen; sie bedürfen vielmehr ständiger Pflege und Betreuung und deshalb der Einbindung in die familiäre Lebensgemeinschaft (hierzu und zum Folgenden: vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15/12 -, Rn. 14, juris).

    6 Abs. 1 und 2 GG gewährt keinen unmittelbaren Aufenthaltsanspruch, verpflichtet die Ausländerbehörden jedoch, bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren die bestehenden familiären Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, umfassend zu berücksichtigen (hierzu und zum Folgenden: vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15/12 -, Rn. 15, juris mit weiteren Nachweisen).

    Zudem dürfte hier - da voraussichtlich eine außergewöhnliche Härte im Sinne von § 36 Abs. 2 AufenthG vorliegt - ein atypischer Ausnahmefall gegeben sein, der ein Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung erfordert (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15/12 -, Rn. 22, juris).

    Für die im Rahmen des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG anzustellende Prognose muss konkret ermittelt werden, wie lange der familiären Gemeinschaft des Antragstellers, seiner Lebensgefährtin und der zwei Kinder eine Abwesenheit des Antragstellers zugemutet werden kann (vgl. hierzu und zum Folgenden: BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15/12 -, Rn. 26; juris).

  • BVerfG, 20.06.2016 - 2 BvR 748/13

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in

    Ob demnach von einer außergewöhnlichen Härte auszugehen ist, kann nur unter Berücksichtigung aller im Einzelfall relevanten, auf die Notwendigkeit der Herstellung oder Erhaltung der Familiengemeinschaft bezogenen konkreten Umstände beantwortet werden (BVerwGE 147, 278 ).

    Auf all diese Aspekte, insbesondere die tatsächliche Integration der Familie des Beschwerdeführers und die Frage, ob der ältesten Tochter ein erstmaliger und dauerhafter Aufenthalt in Nigeria noch zumutbar gewesen wäre (vgl. EGMR, Urteil vom 24. November 2009 - 182/08 -, InfAuslR 2010, S. 178 und aus der deutschen Rechtsprechung zu den oftmals schwierigen Abgrenzungsfragen BVerwGE 147, 278 und OVG Saarland, Beschluss vom 26. März 2015 - 2 B 19/15 -, juris, Rn. 6) beziehungsweise inwieweit - wovon das Verwaltungsgericht ausging - ein Verbleib in Deutschland ohne Vater rechtlich möglich war, wäre in einem Hauptsacheverfahren näher einzugehen gewesen.

  • BVerwG, 25.06.2019 - 1 C 40.18
    Auch kommt es darauf an, wie lange ein Visumverfahren bei korrekter Sachbehandlung und gegebenenfalls unter Zuhilfenahme einstweiligen Rechtsschutzes voraussichtlich dauert und welche Auswirkungen eine vorübergehende Ausreise der Klägerin für die Ehe und ihren Ehemann hätte (BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15.12 - BVerwGE 147, 278 Rn. 26).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - 3 B 8.18

    Minderjähriger Flüchtling; Nachzug des Vaters; personensorgeberechtigter

  • VG Gelsenkirchen, 30.06.2016 - 8 K 959/16

    Freizügigkeitsgesetz; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung; Unionsbürger;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2016 - 18 B 797/16

    Außergewöhnliche Härte

  • OVG Hamburg, 20.03.2018 - 1 Bs 25/18

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; familiäre Einheit zwischen

  • VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 18.19
  • VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 57.19
  • LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 1477/18

    Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Förderung einer Beschäftigung im

  • VG Aachen, 09.03.2016 - 4 K 2056/14

    Brasilianischer Staatsangehöriger; vollziehbar ausreisepflichtig;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2014 - 18 A 1689/13

    Berücksichtigung der in Deutschland lebenden Tochter eines Asylbewerbers im

  • BVerwG, 03.03.2016 - 6 C 64.14

    Anschluss an andere Eisenbahninfrastruktur; Anschlussrecht; Anschlussweiche;

  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2017 - 11 S 1555/16

    Verbrauch des Ausweisungsinteresse; Serienstraftaten; Wiederholungsprognose bei

  • VGH Baden-Württemberg, 17.06.2019 - 11 S 2118/18

    Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; Unterstützung des Terrorismus; Abstandnehmen;

  • VG Berlin, 28.06.2019 - 38 K 25.19
  • VG Saarlouis, 24.06.2019 - 6 L 729/19

    AufenthaltserlaubnisAufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige;

  • VG Lüneburg, 10.01.2019 - 6 A 713/17
  • VG Berlin, 28.06.2019 - 38 K 41.19
  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15

    Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer

  • VG Berlin, 29.03.2019 - 38 K 27.18

    Subsidiär schutzberechtigte Kindern: Kein Recht auf Familie bei Volljährigkeit

  • BVerwG, 31.08.2017 - 6 C 12.17

    Anhörungsrüge betreffend die Nichtberücksichtigung des Revisionsvortrags zur

  • BVerwG, 23.02.2017 - 2 B 14.15

    Reichweite des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes beim Beamtenrecht

  • VG Schleswig, 07.10.2019 - 1 B 87/19

    Aufenthaltserlaubnis - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2014 - 6 B 1.14

    Visum; Familiennachzug; Aufenthaltserlaubnis; 80jährige Klägerin; Nachzug zur in

  • OVG Hamburg, 10.07.2019 - 1 Bs 122/19

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis der Tante eines Unionsbürgers;

  • VG Gelsenkirchen, 14.02.2019 - 8 K 3994/16

    Freizügigkeitsgesetz; Anwendungsbereich; Freizügigkeitsrecht;

  • BGH, 22.05.2014 - AnwZ (Brfg) 75/13

    Anwaltgerichtliches Verfahren: Weitergabe von personenbezogenen Daten durch eine

  • VG Berlin, 28.06.2019 - 38 K 43.19
  • VG Berlin, 30.01.2019 - 20 K 538.17
  • VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18

    Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer

  • VG Berlin, 02.07.2019 - 3 K 265.18
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2019 - 3 B 64.18

    Visum; Studium; Zulassung; Ablehnungsgrund; Mißbrauch des Aufenthaltszwecks;

  • VG Bayreuth, 31.07.2017 - B 6 K 17.408

    Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug -

  • VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 7.18
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2017 - 2 L 62/15

    Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2015 - 2 M 91/15

    Nachzug der Eltern

  • BVerwG, 25.05.2016 - 7 BN 1.15

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • VG Berlin, 03.04.2019 - 38 K 26.18

    Subsidiär schutzberechtigte Kindern: Kein Recht auf Familie bei Volljährigkeit

  • OVG Hamburg, 27.08.2015 - 1 Bs 159/15

    Streitigkeit um Verteilung nach § 15 AufenthG 2004 - Streitwert

  • OVG Hamburg, 10.12.2013 - 2 So 96/13

    Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger eines freizügigkeitsberechtigten

  • BVerwG, 27.05.2015 - 9 B 87.14

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • OVG Niedersachsen, 18.09.2014 - 4 ME 201/14

    Nachweis einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache im Visumverfahren bei

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2019 - 12 N 81.17

    Patchwork-Familie; Aufenthaltsrecht für Drittstaatsangehörige;

  • VG Gelsenkirchen, 19.09.2017 - 8 L 1688/17

    Duldung zwecks länderübergreifenden Wohnsitzwechsels; Doppelte Zuständigkeit;

  • VGH Hessen, 12.05.2015 - 3 B 930/15

    Einreisevoraussetzungen für Elternteil eines deutschen Kindes

  • VG Würzburg, 25.03.2015 - W 2 K 14.228

    Entzug des Grades "Dr. med. dent."; Entziehungsverfahren; offenbare

  • VG Würzburg, 25.03.2015 - W 2 K 13.954

    Entzug des Grades "Dr. med. dent."; Entziehungsverfahren; offenbare

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 14 A 2032/13

    Zulassung zum Vorbereitungsdienst für ein Lehramt bei Ablegung der Prüfung

  • OVG Sachsen, 07.10.2014 - 3 B 14/14

    Eheschließung in Dänemark, erforderliches Visum i. S. v. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2019 - 11 N 74.18

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Zumutbarkeit der Rückkehr der

  • VG Bayreuth, 01.03.2017 - B 4 E 16.898

    Erloschenes Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen nach mehrjährigem

  • VG Bayreuth, 26.07.2016 - B 4 E 16.368

    Keine Duldung für personensorgeberechtigten vietnamesischen Vater eines

  • VG Berlin, 25.05.2016 - 8 K 91.16

    Erteilung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.10.2015 - 11 S 57.15

    Vietnamese; Abschiebungsschutz; Duldung; rechtliches Abschiebungshindernis;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2017 - 3 S 110.17

    Beschwerdefrist; Begründungsfrist; Versäumung; Rechtsanwalt; Mitarbeiter;

  • VG Würzburg, 29.06.2016 - W 2 K 15.692

    Entziehung des akademischen Grades "Dr. med."

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2014 - 1 B 16.14

    Türkei; Visum; Nachzug zu in Deutschland lebenden Geschwistern; außergewöhnliche

  • VG Aachen, 04.10.2017 - 4 L 1354/17

    Unionsbürger; Familienangehöriger; Verwandter in gerader aufsteigender Linie

  • VG Würzburg, 09.03.2016 - W 2 K 15.763

    Streit über die Rechtmäßigkeit der Entziehung des akademischen Grades "Dr. med.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2019 - 11 S 88.18

    Duldung; rechtliche Unmöglichkeit; Zumutbarkeit der Rückkehr der Familie nach

  • VG Bayreuth, 18.09.2018 - B 6 E 18.940

    Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wegen Pflege eines Angehörigen

  • VG Bayreuth, 01.03.2018 - B 4 E 16.898

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsandrohung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2016 - 19 A 2142/15

    Rückkehrgefährdung äthiopischer Staatsangehöriger mit einem eritreischen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2014 - 11 S 2.14

    Vietnam; Duldungsanspruch; familiäre Gemeinschaft mit Vietnamesin und zwei

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2019 - 3 S 28.19
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2019 - 4 S 4.19

    Geprüfter Rechtskandidat; Rechtsreferendariat; Aufnahme in den

  • OVG Sachsen, 28.09.2018 - 3 A 947/18

    Freizügigkeit; Verwandter; Unterhaltsgewährung

  • VG Berlin, 16.08.2013 - 4 K 26.12

    Erteilung eines Visums zwecks Familienzusammenführung

  • VG Berlin, 15.06.2018 - 11 L 215.18
  • VG Saarlouis, 30.07.2014 - 6 K 207/14

    Aufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs

  • VG Berlin, 24.01.2014 - 29 K 18.12

    Familiennachzug nigerianischer Staatsangehöriger

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 11 S 14.19
  • VG Berlin, 27.09.2018 - 31 K 509.17
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2018 - 11 N 124.17

    Ehegattenvisum; Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse;

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.09.2014 - 4 MB 36/14
  • VG Bayreuth, 09.06.2017 - B 4 E 17.304

    Antrag auf Unterlassung und Beendigung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen

  • VG Hamburg, 11.11.2016 - 15 E 6045/16

    Antrag auf Duldung eines werdenden Vaters türkischer Staatsangehörigkeit;

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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 21.03.2013 - 1 C 15/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,4714
OVG Sachsen, 21.03.2013 - 1 C 15/12 (https://dejure.org/2013,4714)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 21.03.2013 - 1 C 15/12 (https://dejure.org/2013,4714)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 21. März 2013 - 1 C 15/12 (https://dejure.org/2013,4714)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,4714) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    SächsGemO § 4 Abs. 1; SächsKitaG § 4, § 8, § 15; LJHG § 17 Abs. 3; SGB VIII § 3
    Satzungsermächtigung, Trägerautonomie, Elternbeitrag, Kindertagespflegeeinrichtung

  • Wolters Kluwer

    Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zum Erlass gemeindlicher Satzungsregelungen für Kindertagespflegeeinrichtungen im Rahmen freie Jugendhilfe betreibende Dritter

  • rechtsportal.de

    Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zum Erlass gemeindlicher Satzungsregelungen für Kindertagespflegeeinrichtungen im Rahmen freie Jugendhilfe betreibende Dritter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Erhebung von Elternbeiträgen in einer Kitasatzung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Die Kitasatzung der Landeshauptstadt Dresden ist unwirksam

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen, 21.06.2013 - 1 B 336/13

    Anspruch auf Kindergartenplatz; Wunsch- und Wahlrecht; Verfügbarkeit eines

    Das Sächsische Oberverwaltungsgericht habe die Kita- Satzung der Antragsgegnerin mit Normenkontroll-Urteil vom 21. März 2013 - 1 C 15/12 - für unwirksam erklärt.

    14 Der Senat hat in seinem Normenkontroll-Urteil vom 21. März 2013 - 1 C 15/12 - bereits ausgeführt, dass die Regelung der dort für unwirksam erklärten Satzung der Antragsgegnerin zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege und über die Erhebung von Elternbeiträgen vom 23. Juni 2011 (nachfolgend: Kita-Satzung), wonach die Aufnahme in einer Kindertageseinrichtung/Kindertagespflegestelle in der Regel voraussetzte, dass die Personensorgeberechtigten und das Kind zum Betreuungsbeginn ihren Hauptwohnsitz in der Landeshauptstadt Dresden haben (§ 2 Abs. 1 Kita-Satzung), gegen § 4 Satz 1 SächsKitaG verstoßen dürfte, weil dort ausdrücklich auch eine Betreuung außerhalb der Wohnortgemeinde vorgesehen, und ausschließlich die Verfügbarkeit von Plätzen als das Wunsch- und Wahlrecht der Erziehungsberechtigten begrenzende Kriterium benannt ist (UA Rn. 83).

  • OVG Sachsen, 24.06.2016 - 1 A 370/15

    Kindergarten; Kinderkrippe; Elternbeitrag

    4 Der Zulassungsantrag formuliert bereits keinen die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz, den das Verwaltungsgericht in Abweichung von dem genannten Normenkontrollurteil des Senats vom 21. März 2013 (- 1 C 15/12 -, juris) aufgestellt haben soll, sondern rügt in Anknüpfung an die Ausführungen des Verwaltungsgerichts in den Entscheidungsgründen, dass dieses die Vereinbarkeit von § 5 Abs. 4 der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege mit dem Sächsischen Gesetz über Kindertageseinrichtungen unter Beachtung der vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht in seinem Normenkontrollurteil genannten Maßstäbe zu Unrecht nicht in Zweifel gezogen habe.
  • OVG Sachsen, 24.01.2014 - 1 B 506/13

    Kindertagespflege, Pflegeerlaubnis, Widerruf

    5 Der Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege (gemeint ist wohl nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 SGB X) greift in die Berufsausübung der Antragstellerin ein (vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 21. März 2013 - 1 C 15/12 -, SächsVBl. 2013, 271, 275).
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