Rechtsprechung
BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 20 Abs. 2 und 3; AsylG § ... 29 Abs. 1, § 34 Abs. 2 Satz 1, §§ 35, 36 Abs. 1, § 37 Abs. 1 und 3; AufenthG § 60 Abs. 1, 2, und 10; EMRK Art. 3; VwGO § 80 Abs. 4 und 5; GRC Art. 4; Richtlinie 2013/32/EU Art. 33 Abs. 2 Buchst. a, Art. 46
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Abschiebungsverbot; Absehen vom Erlass einer Abschiebungsandrohung; Asylantrag; Auslegung; Bindung; Eilverfahren; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Endlosschleife im Verfahren; Fortführung des Asylverfahrens; Gewährung ... - Informationsverbund Asyl und Migration
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines Asylantrags eines Ausländers als unzulässig mit gleichzeitiger Abschiebungsandrohung durch das Bundesamt aufgrund Gewährung des internationalen Schutzes bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU i.R.d. Eilverfahrens; Vermeidung einer "Endlosschleife" ...
- doev.de
Unwirksamkeit einer auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützten Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem Eilbeschluss
- rewis.io
Unwirksamkeit einer auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützten Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem Eilbeschluss
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Asylantrag; Unzulässigkeit; unzulässiger Asylantrag; Unzulässigkeitsentscheidung; Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Eilverfahren; Stattgabe; Vollziehbarkeit; Unwirksamkeit; Auslegung; ...
- rechtsportal.de
Ablehnung eines Asylantrags eines Ausländers als unzulässig mit gleichzeitiger Abschiebungsandrohung durch das Bundesamt aufgrund Gewährung des internationalen Schutzes bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU i.R.d. Eilverfahrens; Vermeidung einer "Endlosschleife" ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem gerichtlichem Eilbeschluss
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem gerichtlichem Eilbeschluss
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem gerichtlichem Eilbeschluss
- Jurion (Kurzinformation)
Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem gerichtlichem Eilbeschluss
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Unzulässige Asylanträge: Bei Zweifeln wird geprüft
Verfahrensgang
- VG Gießen, 15.01.2018 - 2 K 5228/17
- BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18
Papierfundstellen
- BVerwGE 164, 179
- NVwZ 2019, 794
- DVBl 2019, 632
Wird zitiert von ... (226)
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19
Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …
39 Verfahrensrechtlich führt die Annahme eines solchen Verstoßes gegen Art. 4 GRCh, d.h. ein diesbezüglicher (gegebenenfalls nur vorübergehender, vgl. BVerwG, Urteil vom 15.01.2019 - 1 C 15.18 -, Juris Rn. 49) Stopp der Rücküberstellung, nach Auffassung des Senats nicht zwingend unmittelbar zum - grundsätzlich nicht einklagbaren (…vgl. EuGH, Urteile vom 14.11.2013, Rs. C-4/11 - Puid Rn. 37 …und vom 16.02.2018, Rs. C-578/16 - C.K. u.a. Rn. 88) - Selbsteintritt Deutschlands gemäß Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO. - BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19
Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf das Bundesamt die ihm eröffnete Möglichkeit, die Vollziehung einer Abschiebungsandrohung nach § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO auszusetzen, nutzen, wenn hierfür ein sachlich tragfähiger willkürfreier und nicht missbräuchlicher Anlass besteht (…BVerwG, Urteile vom 8. Januar 2019 - 1 C 16.18 - BVerwGE 164, 165 Rn. 22 ff. und vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - BVerwGE 164, 179 Rn. 49). - BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 28.18
Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei …
Ein Verwaltungsgericht darf im Gegenteil auch in einem solchen Fall einer Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nur stattgeben, wenn keiner der in § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG geregelten (echten) Unzulässigkeitsgründe vorliegt (so bereits BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - Asylmagazin 2019, 113 ; a.A. VGH Mannheim, Urteil vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 - DVBl 2017, 1312 ).
- BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18
Ausreisefrist; Fortführung; Lebensbedingungen; Rechtsverletzung; Sprungrevision; …
Liegen bei einer Fortführung des Verfahrens nach § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG die Voraussetzungen für eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG - einschließlich etwaiger sich aus dem Anwendungsvorrang des Unionsrechts ergebender Vorgaben - weiterhin vor, muss das Bundesamt erneut eine Unzulässigkeitsentscheidung treffen (wie BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - DVBl 2019, 632).Bei dieser Auslegung bestehen gegen die Regelung in § 37 Abs. 1 AsylG weder unions- noch verfassungsrechtliche Bedenken (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - DVBl 2019, 632 ).
Die Frage, ob die Beurteilung der Situation in Italien im angefochtenen Bescheid vom 12. Januar 2018 im Zusammenhang mit der Prüfung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG geeignet ist, die Feststellung über das Nichtvorliegen von Abschiebungsverboten trotz der vom Verwaltungsgericht im Eilbeschluss vom 16. November 2017 geäußerten ernstlichen Zweifel auszuräumen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - DVBl 2019, 632 ), bedarf der Würdigung durch das Tatsachengericht auf der Grundlage tatsächlicher Feststellungen.
Mit dem Asylgesetz nicht im Einklang steht die Praxis des Bundesamtes, bei Unzulässigkeitsentscheidungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG die Abschiebungsandrohung unter Rückgriff auf § 38 Abs. 1 AsylG mit einer 30-tägigen Ausreisefrist zu verbinden (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - DVBl 2019, 632 ).
- OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2022 - 1 LB 7/21
Bezeichnung des Herkunftsstaates als Staat, in den nicht abgeschoben werden darf, …
In dem dort angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 -, Rn. 7, juris, setze sich dieses nicht ausdrücklich mit der Frage auseinander, sondern stelle lediglich klar, dass das dortige Verwaltungsgericht eine sachdienliche Auslegung des Klagebegehrens vorgenommen habe.Mit Beschluss vom 23. Juli 2021 hat der Senat auf Antrag der Klägerin die Berufung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG zugelassen, weil das Urteil vom 20. Oktober 2020 von der ständigen Rechtsprechung des Senats abweiche, der unter anderem in dem von der Klägerin zur Begründung des Zulassungsantrags herangezogenen Beschluss vom 3. Februar 2020 - 1 LB 24/19 -, Rn. 75, juris, im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 15.01.2019 - 1 C 15.18 -, Rn. 7, juris) davon ausgehe, dass selbst bei einer umfassenden Antragstellung die den Kläger ausschließlich begünstigende Feststellung, dass er nicht in seinen Herkunftsstaat abgeschoben werden dürfe, bei sachdienlicher Auslegung von seinem Klagebegehren nicht erfasst sei.
Der vollständigen Aufhebung der Abschiebungsandrohung stand auch nicht entgegen, dass es sich nach dem zu einer Entscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bei der Bezeichnung des Staats, in den nicht abgeschoben werden darf, um eine verselbstständigungsfähige Teilregelung handelt (BVerwG…, Urteil vom 17.06.2014 - 10 C 7.13 -, Rn. 36, juris;… unter Verweis auf diese Entscheidung auch Hailbronner, Ausländerrecht, Stand März 2022, § 34 AsylG Rn. 51;… Hruschka/Mantel, in: Huber/Mantel, Aufenthaltsgesetz/Asylgesetz, 3. Aufl. 2021, § 60 AufenthG Rn. 65 f.; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 15.01.2019 - 1 C 15.18 -, Rn. 7, juris).
Auch dem ebenfalls zu § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Januar 2019 (- 1 C 15.18 -, Rn. 7, juris), auf das der Senat seine von der des Verwaltungsgerichts in der angefochtenen Entscheidung divergierende Rechtsprechung gestützt hat, lässt sich nicht entnehmen, dass die Bezeichnung des Staats, in den nicht abgeschoben werden darf, bei entsprechender Antragstellung oder gar von Amts wegen trotz Aufhebung der Abschiebungsandrohung im Übrigen bestehen bleibt.
- BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19
Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …
Eine rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung unterliegt im gerichtlichen Verfahren nicht der Aufhebung, wenn sie im Wege der Umdeutung nach § 47 VwVfG durch eine andere - rechtmäßige - Regelung ersetzt werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - BVerwGE 164, 179 Rn. 40 …und vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 25 ff.). - BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 22.19
Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf das Bundesamt die ihm eröffnete Möglichkeit, die Vollziehung einer Abschiebungsandrohung nach § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO auszusetzen, nutzen, wenn hierfür ein sachlich tragfähiger willkürfreier und nicht missbräuchlicher Anlass besteht (…BVerwG, Urteile vom 8. Januar 2019 - 1 C 16.18 - BVerwGE 164, 165 Rn. 22 ff. und vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - BVerwGE 164, 179 Rn. 49). - BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; …
Bei einer rechtswidrigen Unzulässigkeitsentscheidung ist vor einer Aufhebung zu prüfen, ob diese in eine andere Unzulässigkeitsentscheidung umgedeutet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - BVerwGE 164, 179 Rn. 40). - VG Freiburg, 19.08.2020 - A 10 K 3159/18
Möglichkeit der Überstellung nach Italien trotz Einführung des Bürgergelds und …
Der Erfolg des Eilantrags führt damit in den von § 37 Abs. 1 AsylG erfassten Fällen kraft Gesetzes allein auf der Grundlage einer vorläufigen, am Maßstab der ernstlichen Zweifel (§ 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG) auszurichtenden gerichtlichen Überprüfung zur (endgültigen) Unwirksamkeit sowohl der Unzulässigkeitsentscheidung als auch der Abschiebungsandrohung; damit erübrigt sich die Durchführung eines Hauptsacheverfahrens, ohne dass es zu einer abschließenden - den Bindungswirkungen des § 121 VwGO unterliegenden - gerichtlichen Klärung der Rechtmäßigkeit dieser beiden Entscheidungen kommt (vgl. BVerwGE 164, 179 ).Ziel des § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist die Straffung des gerichtlichen Verfahrens; es soll nicht der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abgewartet werden, sondern das Asylverfahren unter Vorwegnahme der kassatorischen Wirkung einer stattgebenden Hauptsacheentscheidung vom Bundesamt fortgeführt werden (vgl. BVerwGE 164, 179 ).
Mit dem Asylgesetz nicht im Einklang steht die Praxis des Bundesamtes, bei Unzulässigkeitsentscheidungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG die Abschiebungsandrohung unter Rückgriff auf § 38 Abs. 1 AsylG mit einer 30-tägigen Ausreisefrist zu verbinden (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - DVBl 2019, 632 ).
Soweit der Verwaltungsgerichtshof darüber hinaus ausführt, dass das Bundesverwaltungsgericht sich in der Entscheidung BVerwGE 164, 179 mit der teleologischen Reduktion des § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG befasst habe und die analoge Anwendung insoweit lediglich eine Fortentwicklung der dortigen Rechtsprechung sei, erklärt dies nicht, weshalb das Bundesverwaltungsgericht dann - in der späteren Entscheidung vom 25. April 2019 - eine solche analoge Anwendung gerade nicht vorgenommen hat.
Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht in BVerwGE 164, 179 lediglich allgemeine Ausführungen zur Möglichkeit richterlicher Rechtsfortbildung gemacht.
Setzt das Bundesamt abweichend hiervon eine Ausreisefrist von 30 Tagen, so ist dies rechtswidrig (vgl. BVerwGE 164, 179 ).
- OVG Schleswig-Holstein, 07.11.2019 - 1 LB 5/19
Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland …
Die Ausfüllung der Regelungslücke im Wege der entsprechenden Anwendung einer anderen Regelung muss entsprechend den allgemeinen Gerechtigkeitsvorstellungen in möglichst enger Anlehnung an das geltende Recht vorgenommen werden (…Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl. 2019, Einleitung, Rn. 48, 55; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15.01.2019 - 1 C 15/18 -, Rn. 17 bei juris).2) Ist eine Unzulässigkeitsentscheidung rechtswidrig, haben die Gerichte vor Aufhebung des Bescheids zu prüfen, ob dieser auf anderer Rechtsgrundlage aufrechterhalten werden oder in eine andere Unzulässigkeitsentscheidung umgedeutet werden kann (BVerwG, Urteil vom 15.01.2019 - 1 C 15/18 -, Rn. 40 bei juris; BVerwG…, Urteil vom 25.04.2019 - 1 C 28/18 -, Rn. 13 bei juris; BVerwG…, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, Rn. 21 bei juris).
Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht einen umfassenden Klageantrag gemäß § 88 VwGO dahin ausgelegt, dass die Feststellung, dass der Kläger nicht in seinen Herkunftsstaat abgeschoben werden dürfe, als den Kläger ausschließlich begünstigende Feststellung bei sachdienlicher Auslegung nicht von seinem Klagebegehren umfasst sei (BVerwG, Urteil vom 15.01.2019 - 1 C 15/18 -, Rn. 7 bei juris; ebenso VG Düsseldorf…, Urteil vom 24.08.2018 - 12 K 16165/17.A -, Rn. 20 bei juris).
- BVerwG, 27.05.2021 - 1 C 36.20
Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes …
- BVerwG, 27.05.2021 - 1 C 6.20
Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2020 - 1 LB 24/19
Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland …
- BVerwG, 24.10.2019 - 1 C 26.16
Anhörung; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; Gemeinsames Europäisches …
- VG Berlin, 18.09.2019 - 19 K 417.17
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 3 B 13.19
Subsidiärer Schutz; Zuerkennung in einem anderen EU-Mitgliedstaat; …
- OVG Niedersachsen, 20.02.2020 - 10 LA 53/20
Stattgabe eines gegen die Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes gerichteten …
- VG Ansbach, 14.05.2020 - AN 17 K 17.51040
Erfolgreiche Klage einer äthiopischen Familie mit Kleinkind gegen …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2022 - 1 LB 6/21
Dublin-Verfahren; Bezeichnung des Herkunftsstaates als Staat, in den nicht …
- BVerwG, 17.08.2021 - 1 C 26.20
Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung …
- VG Ansbach, 17.03.2020 - AN 17 K 18.50394
Erfolgreiche Klage gegen Bescheid mit Abschiebungsandrohung nach Griechenland
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2022 - 13 D 126/20
- BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 21.19
Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
- VG Gelsenkirchen, 25.05.2020 - 1a K 9184/17
Dublinverfahren, Italien, anerkannt Schutzberechtigter, Coronavirus
- VG Freiburg, 30.01.2019 - A 4 K 9894/17
Analoge Anwendung des § 37 Abs. 1 AsylVfG 1992 bei Festsetzung der Ausreisefrist …
- VG Aachen, 16.12.2022 - 10 K 2266/21
Asyl; Griechenland; Unzulässigkeitsentscheidung; menschenunwürdige Behandlung; …
- VG Münster, 19.11.2021 - 13 K 461/20
Disziplinarverfahren Einstellung Disziplinarverfügung Erledigung nulla poena sine …
- VG Ansbach, 25.05.2020 - AN 17 K 18.50729
Keine Abschiebung einer Familie mit internationalem Schutzstatus nach …
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.2019 - A 4 S 788/19
Drittstaatenentscheidung des Bundesamts; Anwendung des sog. "30-Tage-Tricks"; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2022 - 13 D 61/19
Weiterleitung der Ausbildungsverkehrspauschale nach § 11a ÖPNVG NRW; …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2020 - 1 LB 9/20
Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2020 - 1 LB 9/19
Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2019 - 11 A 2229/19
Verdrängung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG durch § 26 Abs. 5 S. 1 und 2 i. V. m. …
- OVG Bremen, 16.11.2021 - 1 LB 371/21
Abschiebung nach Griechenland - anerkannte Schutzberechtigte; Griechenland; …
- VG Ansbach, 03.09.2020 - AN 17 K 18.50679
Keine Abschiebung einer international schutzberechtigten Familie (Mutter mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2022 - 13 D 51/20
Weiterleitung der Ausbildungsverkehrspauschale nach § 11a ÖPNVG NRW; …
- VG Aachen, 21.10.2022 - 10 L 683/22
Rechtsschutzbedürfnis; Vollziehungsaussetzung; Aussetzungsentscheidung; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2022 - 1 S 1865/20
Restitution bzw. Liquidation der Zeppelin-Stiftung; Klagebefugnis der …
- VG Gelsenkirchen, 11.01.2021 - 18 L 1703/20
Geldwäscherechtliche Aufsicht, Rechtsanwaltskammer, mehrfach qualifizierter …
- VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 19.50011
Keine Abschiebung einer international schutzberechtigten Familie mit zwei Kindern …
- VG Ansbach, 21.01.2021 - AN 17 K 18.50426
Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen drohender menschenunwürdiger …
- BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 20.19
Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
- VG Köln, 25.08.2022 - 8 K 7119/19
- BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 5.19
Rechtsschutz gegen eine Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge …
- VG Ansbach, 03.02.2021 - AN 17 K 18.50356
Griechenland - rechtswidrige Ablehnung der Asylanträge als unzulässig nach § 29 …
- VG Aachen, 06.05.2020 - 10 K 1722/18
Asyl; Drittstaat; Griechenland; unzulässig; Rückführung; erniedrigende …
- VGH Bayern, 18.11.2019 - 4 BV 18.1982
Verpflichtung zum Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - 11 A 3925/19
Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R.e. Antrags auf …
- VG Aachen, 16.03.2020 - 10 K 157/19
Asyl; Abschiebung; Griechenland; Drittstaat; unzulässig; erniedrigende …
- VGH Bayern, 25.11.2019 - 10 ZB 19.33987
Prüfungsmaßstab bei Fortführung des Asylverfahrens nach …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.10.2019 - 3 L 212/19
Anfechtung einer unter Missachtung von § 36 Abs. 1 Satz 1 AsylG erlassenen …
- VG Gelsenkirchen, 09.06.2022 - 18a L 672/22
Abschiebungsandrohung; Aussetzung der Vollziehung; Griechenland; Ermessen; …
- VG Würzburg, 06.02.2020 - W 10 S 19.32292
Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung eines nachgeborenen Kindes einer in …
- VG Cottbus, 28.10.2020 - 1 K 704/20
Klage des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen gegen die Kommunalaufsicht …
- VG Ansbach, 14.07.2020 - AN 17 K 19.50875
Unmenschliche Behandlung anerkannter subsidiär Schutzberechtigter in Griechenland
- VGH Hessen, 26.10.2021 - 8 A 1852/20
Asyl, Bulgarien
- VG Freiburg, 18.12.2019 - 7 K 3824/18
Beendigung der Schutzzeit eines Soldaten aufgrund einer psychischen Erkrankung; …
- VG Stuttgart, 14.03.2019 - 4 K 9692/18
Zugehörigkeit zur IHK; Eigenbetrieb; Regiebetrieb
- VG Hamburg, 20.04.2021 - 9 A 1387/19
- VGH Bayern, 02.12.2019 - 13a ZB 19.32868
Zur Unwirksamkeit von Unzulässigkeitsentscheidungen des BAMF nach § 29 Abs. 1 Nr. …
- VG Münster, 27.08.2020 - 8 K 2237/15
- VG Ansbach, 25.06.2020 - AN 17 K 18.50359
Systemische Mängel im griechischen Asylsystem
- VG Osnabrück, 12.05.2020 - 5 B 95/20
Dublin-Verfahren; kein Rechtsschutzinteresse für das Eilverfahren nach § 80 Abs. …
- VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 18.50733
Keine Rückführung eines international schutzberechtigten Elternpaares mit kleinen …
- VG Ansbach, 19.08.2020 - AN 17 K 18.50621
Erfolgreiche Klage eines Familienvaters gegen einen Drittstaatenbescheid mit dem …
- VG Ansbach, 19.08.2020 - AN 17 K 18.50620
Erfolgreiche Klage von Syrern gegen Rückführung nach Griechenland …
- VG Würzburg, 06.03.2020 - W 1 K 19.31973
Rücküberstellung eines anerkannten Schutzberechtigten nach Griechenland
- VGH Bayern, 03.12.2019 - 10 ZB 19.34074
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- VGH Bayern, 03.05.2019 - 20 ZB 18.32363
Keine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte durch rechtswidrig zu lang …
- VG München, 30.08.2022 - M 11 K 18.31438
Asyl (Somalia), Unzulässigkeitsentscheidung wegen Gewährung internationalen …
- VG Ansbach, 24.06.2020 - AN 17 K 19.50413
Versorgungs- und Unterbringungssituation der Migranten in Griechenland
- VG Ansbach, 26.05.2020 - AN 17 K 19.51004
Anerkannten Flüchtlingen mit zwei kleinen Kindern droht bei der Rückkehr nach …
- BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 7.19
Revision in einer asylrechtlichen Streitigkeit; Anspruch auf Asyl und Einreise …
- VG Minden, 28.01.2020 - 10 K 4676/18
- VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 18.50623
Zur Bindungswirkung an die Anerkennungsentscheidung des Drittstaates
- VGH Bayern, 09.01.2020 - 20 ZB 18.32705
Feststellung menschenrechtswidriger Zustände für im EU-Mitgliedstaat anerkannte …
- VG Augsburg, 15.02.2019 - Au 6 S 19.30156
Wegen Rechtswidrigkeit einer verlängerten Ausreisefrist erfolgreicher Eilantrag …
- BVerwG, 17.08.2021 - 1 C 38.20
Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung …
- VG Berlin, 13.08.2020 - 34 K 639.17
- VG Minden, 28.01.2020 - 10 K 401/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2019 - 18 A 1974/17
Hinweis; Hinweispflicht; Belehrung; Belehrungserfordernis; Ausweisung; …
- VG Minden, 24.04.2019 - 10 K 1685/18
Abschiebungsandrohung Überstellung nach Italien Dublin-Verfahren Familien mit …
- VG Ansbach, 21.11.2022 - AN 14 K 22.50037
Unzulässigkeitsentscheidung, "Internationaler, Schutz" im Sinne des § 1 Abs. 1 …
- VG Düsseldorf, 22.08.2022 - 29 K 1634/21
- BVerwG, 17.08.2021 - 1 C 55.20
Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung …
- VG Aachen, 10.11.2020 - 9 K 6001/17
Asyl; Drittstaatverfahren; systemische Mängel; Rechtsschutzverfahren; …
- VG Hannover, 18.08.2020 - 1 B 3782/20
Abschiebungsandrohung bei Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich …
- VG Aachen, 03.07.2020 - 1 K 373/18
Drittstaatenbescheid; Rumänien; Stattgabe; Schwelle der Erheblichkeit; humanitäre …
- OVG Bremen, 19.08.2022 - 2 LA 394/21
Abweisung einer Klage gegen eine Ausweisung wegen wiederholten …
- VG München, 18.10.2022 - M 22 K 19.32750
Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, …
- VG München, 18.10.2022 - M 22 K 19.32762
Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, …
- VG Würzburg, 14.05.2019 - W 2 K 18.32496
Aufnahmebedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in Bulgarien
- BVerwG, 17.08.2021 - 1 C 51.20
Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung …
- BVerwG, 17.08.2021 - 1 C 1.21
Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung …
- VG Schleswig, 09.03.2021 - 11 B 9/21
Ausländerrecht: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 18.50329
Anfechtungsklage gegen Asylablehnung als unzulässig und Abschiebungsandrohung …
- VG Freiburg, 06.12.2019 - A 4 K 6622/17
Festsetzung einer unzutreffenden Ausreisefrist auf 30 Tage nach Bestandskraft bei …
- VG Minden, 09.07.2019 - 10 L 431/19
Antrag auf internationalen Schutz Europäische Union Folgeantrag Mitgliedstaat …
- VG München, 18.10.2022 - M 22 K 19.32760
Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, …
- VG Aachen, 03.06.2022 - 10 K 2844/20
Asyl; Iran; exilpolitische Betätigung; kene Bindungswirkungen einer Anerkennung …
- VG Minden, 06.07.2020 - 12 L 485/20
- OVG Sachsen, 18.05.2020 - 5 A 389/18
Bulgarien; Flüchtlingsschutz; Unzulässigkeit
- VG Ansbach, 10.07.2019 - AN 18 E 19.50573
Erfolgloser Eilantrag mit dem Ziel der Zuständigerklärung Deutschlands für das …
- VG Karlsruhe, 25.06.2019 - A 13 K 6939/18
Rechtmäßigkeit der asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung - Abschiebung nach …
- VG Gießen, 19.08.2021 - 6 K 5451/18
Unzulässiger Asylantrag bei Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge
- VG Freiburg, 27.08.2020 - A 10 K 8179/17
Familienasyl; Geburt des Stammberechtigten bereits im Herkunftsstaat; …
- VG Aachen, 15.06.2020 - 10 K 1855/19
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 18/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- OVG Bremen, 16.08.2022 - 1 LA 219/21
Darlegung des Zulassungsgrunds einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
- VG Münster, 03.12.2020 - 8 K 1145/16
- VG Köln, 26.08.2020 - 14 L 1419/20
- VG Potsdam, 18.03.2019 - 11 L 52/19
Asylrecht: Eilverfahren zur Abschiebungsandrohung - Abschiebung nach Ungarn
- BVerwG, 30.04.2020 - 1 WRB 1.19
Streit um die Zulassung als Wahlbewerber zur Wahl des …
- VGH Baden-Württemberg, 31.10.2019 - 4 S 1128/19
Verzicht auf Unterhaltsbezüge; Eheschließung erst nach Pensonierung des Beamten
- VG Aachen, 27.05.2019 - 5 L 438/19
Abschiebungsverbot; Gefahrenprognose; Ibrahim
- VG Sigmaringen, 21.02.2022 - A 7 K 10488/17
Drittstaatenentscheidung; Schutz der Familieneinheit; subsidiärer Schutz in …
- VG Aachen, 16.03.2020 - 10 K 875/19
Asyl; Abschiebung; Griechenland; Drittstaat; unzulässig; erniedrigende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - 16 A 2620/16
Klage auf Leistungen nach dem Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte …
- VG Köln, 30.01.2020 - 8 L 130/20
- VG Berlin, 05.11.2019 - 21 K 653.18
Ausbettung; Umbettung; Urne; Ruhefrist; Ruhezeit; Ablauf; ausgeruhte Urne; …
- VG Magdeburg, 30.08.2019 - 8 A 239/18
Anwendungsvorrang von § 26 AsylG vor § 29 Ab Vaterschaft eines in einer Imam-Ehe …
- VG Frankfurt/Oder, 06.03.2019 - 8 L 326/18
Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage in Fällen der sog. …
- VG Aachen, 30.12.2020 - 10 K 1990/20
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- VG Ansbach, 07.12.2020 - AN 17 K 18.50528
Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung für in Ungarn anerkannte …
- VG Würzburg, 27.08.2020 - W 10 S 20.30920
Abschiebung einer Nigerianerin trotz minderjähriger Kinder
- VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 K 18.50449
Drittstaatenverfahren (internationaler Schutz in Griechenland gewährt): keine …
- VG Stade, 09.07.2020 - 1 B 972/20
Asylrechthier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
- VG Minden, 06.05.2020 - 1 K 4435/17
Banaadir Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt interner Schutz Konflikt, …
- VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 17 K 18.50204
Abschiebung nach Ungarn
- VG Würzburg, 04.02.2019 - W 8 K 18.32181
Gewährung eines internationalen Schutzstatus in Italien
- VG Ansbach, 21.05.2021 - AN 17 K 18.50704
Rückkehr einer Familie nach Griechenland
- VG Aachen, 05.03.2021 - 9 K 3008/18
Klagefrist; falsche Rechtsbehelfsbelehrung, Mann
- VG Gießen, 28.01.2021 - 8 K 6487/17
Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Italien
- VG Düsseldorf, 21.09.2020 - 29 K 2705/18
- VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 K 17.51171
Keine erniedrigend und unmenschliche Behandlung eines in Griechenland anerkannten …
- LG Düsseldorf, 13.11.2019 - DG 3/19
- VG Ansbach, 25.10.2021 - AN 17 K 18.50444
Aufnahmebedingungen für Schutzberechtigte in Griechenland
- VG Ansbach, 23.04.2021 - AN 17 K 18.50608
Zur richtlinienkonformen Auslegung von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …
- VG Ansbach, 10.02.2021 - AN 17 K 18.50427
Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung eines in Griechenland …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2020 - 12 B 19.19
Urnengrab; Umbettung; Ausbettung; Totenruhe; Ruhezeit; Ablauf der Ruhezeit; …
- VG Ansbach, 12.11.2020 - AN 17 S 18.50355
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag - rechtswidrige Festsetzung einer …
- VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 20.50039
Abschiebung anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn
- VG Würzburg, 16.09.2020 - W 10 K 20.30919
Kein Anspruch auf Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote …
- VG Ansbach, 07.09.2020 - AN 17 K 18.50545
Zur Situation anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland
- VG Schwerin, 28.08.2020 - 15 A 4638/17
Ausreichend internationaler Schutz in der Schweiz
- VG Aachen, 20.07.2020 - 10 K 1838/19
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- VG Aachen, 20.07.2020 - 10 K 1678/19
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- VG Münster, 22.05.2020 - 8 L 367/20
- VG Minden, 16.03.2020 - 10 K 1840/18
- VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 641/18
- VG Bayreuth, 29.11.2019 - B 8 K 17.33375
Keine systemischen Mängel im Asylsystem oder den Aufnahmebedingungen in Kroatien
- VG Magdeburg, 13.11.2019 - 9 A 281/18
- VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 274/19
Rückführung verletzlicher Nachgeborener von anerkannten international …
- VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 44/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VG Minden, 13.09.2019 - 10 L 1000/19
Antrag auf internationalen Schutz Europäische Union Folgeantrag Mitgliedstaat …
- VG Karlsruhe, 30.04.2019 - A 13 K 14591/17
Kein Abschiebungsverbot für Malta anerkannte Schutzberechtigte
- VG Magdeburg, 05.04.2019 - 8 A 37/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VG Schleswig, 01.02.2019 - 10 B 150/18
Asylrecht - Sicherer-Drittstaat-Verfahren (Drittstaat) -Bulgarien- Aufschiebende …
- VG Minden, 06.04.2022 - 10 K 3200/20
- VG Ansbach, 01.04.2021 - AN 17 K 18.50543
Erfolgreiche Klage einer Familie mit drei Kindern im Alter von drei, fünf und …
- VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 18.50051
Zulässige Abschiebung nach Ungarn einer nicht vulnerablen Person
- VG Aachen, 12.05.2020 - 10 K 1208/19
Asyl; Drittstaat; Griechenland; Abschiebungsverbot; erniedrigende Behandlung; …
- VG Aachen, 20.04.2020 - 10 K 1405/18
Asyl; Griechenland; Drittstaat; anerkannt Schutzberechtigte; erniedrigende …
- VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 17 K 18.50263
Systemische Mängel im Asylverfahren in Ungarn
- SG Mainz, 30.07.2019 - S 14 AS 260/19
Teleologische Reduktion der Rückausnahme des § 7 As. 1 S. 4 SGB 2 bei unter …
- VG Weimar, 07.04.2022 - 6 K 1113/19
Unzulässigkeit des Asylantrages einer in Rumänien internationalen Schutz …
- VG Weimar, 08.03.2022 - 6 K 1405/18
Drittstaatenbescheid bezüglich einer in Rumänien internationalen Schutz …
- VG Weimar, 31.01.2022 - 6 K 868/19
Unzulässigkeit eines Asylantrages einer in Griechenland internationalen Schutz …
- VG Ansbach, 25.10.2021 - AN 17 K 18.50743
Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …
- VG Ansbach, 05.05.2021 - AN 17 K 18.50658
Erniedrigende Behandlung von rückkehrenden anerkannten Schutzberechtigte nach …
- VG Köln, 21.04.2021 - 14 K 396/20
Dublin, Gerichtsbescheid, L-Vf, omV
- VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 17.51229
Lage für in Griechenland anerkannte international Schutzberechtigte, die wieder …
- VG Münster, 20.01.2021 - 8 L 793/20
Abschiebungsandrohung Verbrauch gegenstandslos erledigt Erledigung …
- OVG Bremen, 30.10.2020 - 2 B 318/20
- VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 835/18
Asylrecht
- VG Schwerin, 18.02.2020 - 5 A 3753/17
Klagabweisung (Syrien/Griechenland)
- VG Karlsruhe, 14.02.2020 - A 9 K 5285/19
(Kein) Durchentscheiden bei rechtswidriger Unzulässigkeitsentscheidung des …
- VG Ansbach, 21.01.2020 - AN 17 S 18.50337
Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung nach einer …
- VG Ansbach, 28.11.2019 - AN 18 S 19.50363
Unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mangels Rechtsschutzbedürfnisses
- VG Frankfurt/Main, 22.11.2019 - 12 K 1641/18
Abschiebung international Schutzberechtigter nach Griechenland
- VG Bremen, 04.07.2022 - 6 K 2242/21
Dublin-Verfahren, Gerichtsbescheid vom 04.07.2022 - Dublin Italien; Familie mit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2021 - 13 B 10806/21
Abänderung; Abänderungsantrag; Abänderungsentscheidung; Abschiebung; …
- VG Köln, 10.06.2021 - 8 K 4803/18
- VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 17.51133
Keine Rückführung einer international schutzberechtigen alleinstehenden und …
- VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 1140/20
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 870/20
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- VG Regensburg, 01.07.2020 - RO 4 S 20.30992
Zur Ausreisefrist in der Abschiebungsandrohung nach unzulässigem Zweitantrag
- VG Aachen, 13.05.2020 - 10 K 2052/19
Asyl; Dublin; Griechenland; nachgeborenes Kind; unzulässig; Zuständigkeit; …
- VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 837/18
Asylrecht
- VG Würzburg, 13.03.2019 - W 10 S 19.30075
Änderung des Zielstaatsbezeichnung in einer Abschiebungsandrohung
- VG Köln, 07.04.2022 - 8 K 13570/17
- VG München, 09.12.2021 - M 22 K 19.32592
Erfolgreiche Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung im Asylverfahren …
- VG Bayreuth, 30.11.2020 - B 8 K 18.31646
Keine ernsthafte Gefahr in Schweden als anerkannter Flüchtling
- VG Ansbach, 13.11.2020 - AN 17 S 18.50607
Unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz - fehlendes …
- VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 1192/20
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- VG Lüneburg, 04.05.2020 - 8 A 174/19
Asylrecht - Hauptsacheverfahren (Dublin-Italien)
- VG Arnsberg, 30.04.2020 - 12 K 3440/18
- VG Freiburg, 03.02.2020 - A 1 K 3988/19
Keine Überstellung nach Griechenland wegen Gefahr menschenrechtswidriger …
- VG Magdeburg, 23.09.2019 - 8 A 24/19
Keine Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VG Magdeburg, 19.08.2019 - 8 A 11/19
Kein internationaler Schutz in der Bundesrepublik Deutschland für in der Republik …
- VG Kassel, 16.05.2019 - 1 L 1161/19
Gründe für die behördliche Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebungsandrohung
- VG Würzburg, 08.07.2022 - W 7 K 21.30825
Aserbaidschan, Wehrpflicht, Rückführungsrichtlinie, Kindswohl, familiäre …
- VG Aachen, 06.01.2022 - 1 K 2434/20
Asylrecht; Drittstaat; Dänemark; erfolgreich; kein subsidiärer Schutz
- VG Minden, 16.02.2021 - 10 K 1527/20
ENSF, ENSF-HDRI, Eritrea, religiöse Verfolgung, Freikirche, Evangelikale, …
- VG Aachen, 10.07.2020 - 1 K 351/18
Drittstaatenbescheid; Rumänien; unzulässig; Abschiebungsverbot; Bestandskraft
- VG Aachen, 10.07.2020 - 1 K 352/18
Drittstaatenbescheid; Rumänien; unzulässig; Abschiebungsverbot; Bestandskraft
- VG Ansbach, 21.01.2020 - AN 17 S 18.50665
Unzulässiger Eilrechtsschutzantrag eines bereits in einem anderen …
- VG Augsburg, 24.06.2019 - Au 4 S 19.30782
Unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mangels Rechtsschutzbedürfnisses
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2019 - L 8 AY 55/18
- VG Würzburg, 26.03.2019 - W 10 K 19.30074
Änderung der Zielstaatsbezeichnung der Abschiebungsandrohung
- VG Gelsenkirchen, 14.03.2022 - 12a K 9628/17
Flüchtlingseigenschaft Syrien beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit sexuelle …
- VG München, 23.02.2022 - M 22 K 17.46944
Asylverfahren, Herkunftsland: Syrien, Unzulässigkeitsentscheidung wegen …
- VG München, 17.01.2022 - M 22 K 19.30156
Erfolgreiche Klage gegen asylrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung …
- VG Ansbach, 16.11.2020 - AN 17 E 20.50366
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland
- VG Arnsberg, 15.09.2020 - 13 L 749/20
- VG Weimar, 15.07.2020 - 4 E 906/20
Aussetzung der Vollziehung durch das BAMF aufgrund der Corona-Pandemie ist …
- VG Stade, 15.05.2020 - 1 A 298/20
Zweitantrag, Unzulässigkeit, neue Beweismittel, Änderung der Sachlage, …
- VG Köln, 18.03.2019 - 14 L 491/19
- VG Frankfurt/Oder, 31.05.2021 - 7 K 122/16
- VG Hamburg, 22.04.2021 - 13 E 1560/21
Zur Behandlung von juristischen Personen als "Betroffene" im Sinne des Gesetzes …
- VG Würzburg, 12.02.2021 - W 1 K 20.2090
Anspruch auf nachträgliche Gewährung von Sonderurlaub und Widerruf des für diesen …
- VG Köln, 06.07.2020 - 20 L 902/20
- VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 179.19
- VG Bremen, 24.09.2019 - 5 K 2498/18
Abschiebung nach Griechenland - Fortführung des Asylverfahrens; systemische …
- DG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2019 - DG 3/19
Zu den Voraussetzungen der vorläufigen Dienstenthebung eines Richters bei …
- VG München, 14.12.2018 - M 9 K 17.46697
Internationale Schutzgewährung in Italien
Rechtsprechung
AG Kenzingen, 17.04.2018 - 1 C 15/18 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- kanzlei-kotz.de
Verkehrsunfall - Rückwärtsfahren - Ausweichmanöver
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Sachsen, 02.11.2022 - 1 C 81/20
Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; allgemeine …
Der Aufstellungsbeschluss ist materiell-rechtliche Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 - 4 B 236.88 -, juris Rn. 5 m. w. N. …und Beschl. v. 13. Dezember 2007 - 4 C 9.07 -, juris Rn. 8; SächsOVG, NK-Urt. v. 26. Juni 2018 - 1 C 15/18 -, juris Rn. 55).Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann, wenn ein Aufstellungsbeschluss zwar gefasst, aber entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht ortsüblich bekanntgemacht worden ist, da nur ein bekanntgemachter Aufstellungsbeschluss nach außen wirkt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 a. a. O., juris Rn. 5 m. w. N.;… OVG NRW, NK-Urt. v. 7. Juli - 2 D 137/09.NE -, juris Rn. 40;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15. Mai 2012 - OVG 2 S 106.11 -, juris Rn. 14/15 und v. 29. März 2018 - OVG 10 S 41.16 -, juris Rn. 19;… NdsOVG, NK-Urt. v. 15. Januar 2015 - 1 KN 10/14 -, juris Rn. 27; SächsOVG, NK- Urt. v. 26. Juni 2018 a. a. O., juris Rn. 55).
In der Regel genügt vielmehr die gleichzeitige Bekanntmachung (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 a. a. O., juris Rn. 5 f.;… ThürOVG, NK-Urt. v. 4. Januar 2017 a. a. O., juris Rn. 51 m. w. N.; SächsOVG, NK-Urt. v. 26. Juni 2018 a. a. O., juris Rn. 55).
- OVG Sachsen, 04.10.2022 - 1 C 82/20
Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; ergänzendes Verfahren; …
Der Aufstellungsbeschluss ist materiell-rechtliche Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 - 4 B 236.88 -, juris Rn. 5 m. w. N. …und Beschl. v. 13. Dezember 2007 - 4 C 9.07 -, juris Rn. 8; SächsOVG, NK-Urt. v. 26. Juni 2018 - 1 C 15/18 -, juris Rn. 55).Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann, wenn ein Aufstellungsbeschluss zwar gefasst, aber entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht ortsüblich bekanntgemacht worden ist, da nur ein bekanntgemachter Aufstellungsbeschluss nach außen wirkt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 a. a. O., juris Rn. 5 m. w. N.;… OVG NRW, NK-Urt. v. 7. Juli - 2 D 137/09.NE -, juris Rn. 40;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15. Mai 2012 - OVG 2 S 106.11 -, juris Rn. 14/15 und v. 29. März 2018 - OVG 10 S 41.16 -, juris Rn. 19;… NdsOVG, NK-Urt. v. 15. Januar 2015 - 1 KN 10/14 -, juris Rn. 27; SächsOVG, NK-Urt. v. 26. Juni 2018 a. a. O., juris Rn 55).
In der Regel genügt vielmehr die gleichzeitige Bekanntmachung (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 a. a. O., juris Rn. 5 f.;… ThürOVG, NK-Urt. v. 4. Januar 2017 a. a. O., juris Rn. 51 m. w. N.; SächsOVG, NK-Urt. v. 26. Juni 2018 a. a. O., juris Rn. 55).