Volltextveröffentlichungen (9)

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 20 Abs. 2 und 3; AsylG § ... 29 Abs. 1, § 34 Abs. 2 Satz 1, §§ 35, 36 Abs. 1, § 37 Abs. 1 und 3; AufenthG § 60 Abs. 1, 2, und 10; EMRK Art. 3; VwGO § 80 Abs. 4 und 5; GRC Art. 4; Richtlinie 2013/32/EU Art. 33 Abs. 2 Buchst. a, Art. 46
  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Abschiebungsverbot; Absehen vom Erlass einer Abschiebungsandrohung; Asylantrag; Auslegung; Bindung; Eilverfahren; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Endlosschleife im Verfahren; Fortführung des Asylverfahrens; Gewährung ...

• Informationsverbund Asyl und Migration
• Wolters Kluwer

  Ablehnung eines Asylantrags eines Ausländers als unzulässig mit gleichzeitiger Abschiebungsandrohung durch das Bundesamt aufgrund Gewährung des internationalen Schutzes bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU i.R.d. Eilverfahrens; Vermeidung einer "Endlosschleife" ...

 
• doev.de

  Unwirksamkeit einer auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützten Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem Eilbeschluss

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Asylantrag; Unzulässigkeit; unzulässiger Asylantrag; Unzulässigkeitsentscheidung; Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Eilverfahren; Stattgabe; Vollziehbarkeit; Unwirksamkeit; Auslegung; ...

• rechtsportal.de

  Ablehnung eines Asylantrags eines Ausländers als unzulässig mit gleichzeitiger Abschiebungsandrohung durch das Bundesamt aufgrund Gewährung des internationalen Schutzes bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU i.R.d. Eilverfahrens; Vermeidung einer "Endlosschleife" ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem gerichtlichem Eilbeschluss

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem gerichtlichem Eilbeschluss

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem gerichtlichem Eilbeschluss

• Jurion (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem gerichtlichem Eilbeschluss

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

  Unzulässige Asylanträge: Bei Zweifeln wird geprüft

Verfahrensgang

• VG Gießen, 15.01.2018 - 2 K 5228/17
• BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18

Papierfundstellen

• BVerwGE 164, 179
• NVwZ 2019, 794
• DVBl 2019, 632

Wird zitiert von ... (171)

• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …

  39 Verfahrensrechtlich führt die Annahme eines solchen Verstoßes gegen Art. 4 GRCh, d.h. ein diesbezüglicher (gegebenenfalls nur vorübergehender, vgl. BVerwG, Urteil vom 15.01.2019 - 1 C 15.18 -, Juris Rn. 49) Stopp der Rücküberstellung, nach Auffassung des Senats nicht zwingend unmittelbar zum - grundsätzlich nicht einklagbaren (…vgl. EuGH, Urteile vom 14.11.2013, Rs. C-4/11 - Puid Rn. 37 …und vom 16.02.2018, Rs. C-578/16 - C.K. u.a. Rn. 88) - Selbsteintritt Deutschlands gemäß Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO.
• BVerwG, 27.05.2021 - 1 C 6.20

  Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes …

  Dabei muss es sich mit den vom Gericht im Eilverfahren angedeuteten Zweifeln auseinandersetzen, ist an dessen Bewertung aber nicht gebunden (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - BVerwGE 164, 179 Rn. 31).

  Mit der Unwirksamkeitsfolge des § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG soll die ansonsten dem Hauptsacheverfahren vorbehaltene Kassation des Verwaltungsaktes vorweggenommen werden (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - BVerwGE 164, 179 Rn. 26).

  Die damit bezweckte Verfahrensbeschleunigung würde in ihr Gegenteil verkehrt, wenn das Gericht anknüpfend an eine auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützte unwirksame Unzulässigkeitsentscheidung und eine damit einhergehende, ebenfalls unwirksame Abschiebungsandrohung zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote prüfen müsste, obwohl das Asylverfahren vom Bundesamt in dem Stadium, in dem es sich vor der Ablehnung befunden hat, mit grundsätzlich offenem Ausgang fortzuführen ist (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - BVerwGE 164, 179 Rn. 31).

  Dabei muss es sich mit den vom Gericht im Eilverfahren angedeuteten Zweifeln auseinandersetzen (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - BVerwGE 164, 179 Rn. 31).

  Denn die Entscheidungsinstrumente, die das Asylgesetz zur Verfügung stellt, ermöglichen dem Bundesamt auch im Falle einer neuerlichen Unzulässigkeitsentscheidung die Vermeidung einer "Endlosschleife" im Verfahren (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - BVerwGE 164, 179 Rn. 31 ff.).

• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf das Bundesamt die ihm eröffnete Möglichkeit, die Vollziehung einer Abschiebungsandrohung nach § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO auszusetzen, nutzen, wenn hierfür ein sachlich tragfähiger willkürfreier und nicht missbräuchlicher Anlass besteht (…BVerwG, Urteile vom 8. Januar 2019 - 1 C 16.18 - BVerwGE 164, 165 Rn. 22 ff. und vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - BVerwGE 164, 179 Rn. 49).

 
• BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 28.18

  Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei …

  Ein Verwaltungsgericht darf im Gegenteil auch in einem solchen Fall einer Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nur stattgeben, wenn keiner der in § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG geregelten (echten) Unzulässigkeitsgründe vorliegt (so bereits BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - Asylmagazin 2019, 113 ; a.A. VGH Mannheim, Urteil vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 - DVBl 2017, 1312 ).
• BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18

  Ausreisefrist; Fortführung; Lebensbedingungen; Rechtsverletzung; Sprungrevision; …

  Liegen bei einer Fortführung des Verfahrens nach § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG die Voraussetzungen für eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG - einschließlich etwaiger sich aus dem Anwendungsvorrang des Unionsrechts ergebender Vorgaben - weiterhin vor, muss das Bundesamt erneut eine Unzulässigkeitsentscheidung treffen (wie BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - DVBl 2019, 632).

  Bei dieser Auslegung bestehen gegen die Regelung in § 37 Abs. 1 AsylG weder unions- noch verfassungsrechtliche Bedenken (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - DVBl 2019, 632 ).

  Die Frage, ob die Beurteilung der Situation in Italien im angefochtenen Bescheid vom 12. Januar 2018 im Zusammenhang mit der Prüfung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG geeignet ist, die Feststellung über das Nichtvorliegen von Abschiebungsverboten trotz der vom Verwaltungsgericht im Eilbeschluss vom 16. November 2017 geäußerten ernstlichen Zweifel auszuräumen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - DVBl 2019, 632 ), bedarf der Würdigung durch das Tatsachengericht auf der Grundlage tatsächlicher Feststellungen.

  Mit dem Asylgesetz nicht im Einklang steht die Praxis des Bundesamtes, bei Unzulässigkeitsentscheidungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG die Abschiebungsandrohung unter Rückgriff auf § 38 Abs. 1 AsylG mit einer 30-tägigen Ausreisefrist zu verbinden (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - DVBl 2019, 632 ).

• BVerwG, 27.05.2021 - 1 C 36.20

  Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes …

  Dabei muss es sich mit den vom Gericht im Eilverfahren angedeuteten Zweifeln auseinandersetzen, ist an dessen Bewertung aber nicht gebunden (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - BVerwGE 164, 179 Rn. 31).

  Mit der Unwirksamkeitsfolge des § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG soll die ansonsten dem Hauptsacheverfahren vorbehaltene Kassation des Verwaltungsaktes vorweggenommen werden (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - BVerwGE 164, 179 Rn. 26).

  Die damit bezweckte Verfahrensbeschleunigung würde in ihr Gegenteil verkehrt, wenn das Gericht anknüpfend an eine auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützte unwirksame Unzulässigkeitsentscheidung und eine damit einhergehende, ebenfalls unwirksame Abschiebungsandrohung zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote prüfen müsste, obwohl das Asylverfahren vom Bundesamt in dem Stadium, in dem es sich vor der Ablehnung befunden hat, mit grundsätzlich offenem Ausgang fortzuführen ist (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - BVerwGE 164, 179 Rn. 31).

  Dabei muss es sich mit den vom Gericht im Eilverfahren angedeuteten Zweifeln auseinandersetzen (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - BVerwGE 164, 179 Rn. 31).

  Denn die Entscheidungsinstrumente, die das Asylgesetz zur Verfügung stellt, ermöglichen dem Bundesamt auch im Falle einer neuerlichen Unzulässigkeitsentscheidung die Vermeidung einer "Endlosschleife" im Verfahren (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - BVerwGE 164, 179 Rn. 31 ff.).

• VG Freiburg, 19.08.2020 - A 10 K 3159/18

  Möglichkeit der Überstellung nach Italien trotz Einführung des Bürgergelds und …

  Der Erfolg des Eilantrags führt damit in den von § 37 Abs. 1 AsylG erfassten Fällen kraft Gesetzes allein auf der Grundlage einer vorläufigen, am Maßstab der ernstlichen Zweifel (§ 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG) auszurichtenden gerichtlichen Überprüfung zur (endgültigen) Unwirksamkeit sowohl der Unzulässigkeitsentscheidung als auch der Abschiebungsandrohung; damit erübrigt sich die Durchführung eines Hauptsacheverfahrens, ohne dass es zu einer abschließenden - den Bindungswirkungen des § 121 VwGO unterliegenden - gerichtlichen Klärung der Rechtmäßigkeit dieser beiden Entscheidungen kommt (vgl. BVerwGE 164, 179 ).

  Ziel des § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist die Straffung des gerichtlichen Verfahrens; es soll nicht der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abgewartet werden, sondern das Asylverfahren unter Vorwegnahme der kassatorischen Wirkung einer stattgebenden Hauptsacheentscheidung vom Bundesamt fortgeführt werden (vgl. BVerwGE 164, 179 ).

  Mit dem Asylgesetz nicht im Einklang steht die Praxis des Bundesamtes, bei Unzulässigkeitsentscheidungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG die Abschiebungsandrohung unter Rückgriff auf § 38 Abs. 1 AsylG mit einer 30-tägigen Ausreisefrist zu verbinden (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - DVBl 2019, 632 ).

  Soweit der Verwaltungsgerichtshof darüber hinaus ausführt, dass das Bundesverwaltungsgericht sich in der Entscheidung BVerwGE 164, 179 mit der teleologischen Reduktion des § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG befasst habe und die analoge Anwendung insoweit lediglich eine Fortentwicklung der dortigen Rechtsprechung sei, erklärt dies nicht, weshalb das Bundesverwaltungsgericht dann - in der späteren Entscheidung vom 25. April 2019 - eine solche analoge Anwendung gerade nicht vorgenommen hat.

  Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht in BVerwGE 164, 179 lediglich allgemeine Ausführungen zur Möglichkeit richterlicher Rechtsfortbildung gemacht.

  Setzt das Bundesamt abweichend hiervon eine Ausreisefrist von 30 Tagen, so ist dies rechtswidrig (vgl. BVerwGE 164, 179 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 07.11.2019 - 1 LB 5/19

  Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland …

  Die Ausfüllung der Regelungslücke im Wege der entsprechenden Anwendung einer anderen Regelung muss entsprechend den allgemeinen Gerechtigkeitsvorstellungen in möglichst enger Anlehnung an das geltende Recht vorgenommen werden (…Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl. 2019, Einleitung, Rn. 48, 55; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15.01.2019 - 1 C 15/18 -, Rn. 17 bei juris).

  2) Ist eine Unzulässigkeitsentscheidung rechtswidrig, haben die Gerichte vor Aufhebung des Bescheids zu prüfen, ob dieser auf anderer Rechtsgrundlage aufrechterhalten werden oder in eine andere Unzulässigkeitsentscheidung umgedeutet werden kann (BVerwG, Urteil vom 15.01.2019 - 1 C 15/18 -, Rn. 40 bei juris; BVerwG…, Urteil vom 25.04.2019 - 1 C 28/18 -, Rn. 13 bei juris; BVerwG…, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, Rn. 21 bei juris).

  Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht einen umfassenden Klageantrag gemäß § 88 VwGO dahin ausgelegt, dass die Feststellung, dass der Kläger nicht in seinen Herkunftsstaat abgeschoben werden dürfe, als den Kläger ausschließlich begünstigende Feststellung bei sachdienlicher Auslegung nicht von seinem Klagebegehren umfasst sei (BVerwG, Urteil vom 15.01.2019 - 1 C 15/18 -, Rn. 7 bei juris; ebenso VG Düsseldorf…, Urteil vom 24.08.2018 - 12 K 16165/17.A -, Rn. 20 bei juris).

• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 22.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf das Bundesamt die ihm eröffnete Möglichkeit, die Vollziehung einer Abschiebungsandrohung nach § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO auszusetzen, nutzen, wenn hierfür ein sachlich tragfähiger willkürfreier und nicht missbräuchlicher Anlass besteht (…BVerwG, Urteile vom 8. Januar 2019 - 1 C 16.18 - BVerwGE 164, 165 Rn. 22 ff. und vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - BVerwGE 164, 179 Rn. 49).
• OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2020 - 1 LB 24/19

  Asylrecht - Hauptsacheverfahren - Dublinverfahren (Griechenland)

  Die Ausfüllung der Regelungslücke im Wege der entsprechenden Anwendung einer anderen Regelung muss entsprechend den allgemeinen Gerechtigkeitsvorstellungen in möglichst enger Anlehnung an das geltende Recht vorgenommen werden (…Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl. 2019, Einleitung, Rn. 48, 55; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15.01.2019 - 1 C 15/18 -, Rn. 17 bei juris).

  2) Ist eine Unzulässigkeitsentscheidung rechtswidrig, haben die Gerichte vor Aufhebung des Bescheids zu prüfen, ob dieser auf anderer Rechtsgrundlage aufrechterhalten werden oder in eine andere Unzulässigkeitsentscheidung umgedeutet werden kann (BVerwG, Urteil vom 15.01.2019 - 1 C 15/18 -, Rn. 40 bei juris; BVerwG…, Urteil vom 25.04.2019 - 1 C 28/18 -, Rn. 13 bei juris; BVerwG…, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, Rn. 21 bei juris).

  Soweit die Beklagte mit Ziffer 3 Satz 4 zusammen mit der Abschiebungsandrohung nach Griechenland festgestellt hat, dass die Klägerin nicht nach Syrien abgeschoben werden darf, war diese - die Klägerin ausschließlich begünstigende - Feststellung bei sachdienlicher Auslegung von ihrem Klagebegehren nie umfasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.01.2019 - 1 C 15/18 -, Rn. 7 bei juris; ebenso VG Düsseldorf…, Urteil vom 24.08.2018 - 12 K 16165/17.A -, Rn. 20 bei juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 3 B 13.19

  Subsidiärer Schutz; Zuerkennung in einem anderen EU-Mitgliedstaat; …
• BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …
• OVG Niedersachsen, 20.02.2020 - 10 LA 53/20

  Stattgabe eines gegen die Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes gerichteten …
• BVerwG, 24.10.2019 - 1 C 26.16

  Anhörung; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; Gemeinsames Europäisches …
• VG Berlin, 18.09.2019 - 19 K 417.17
• VG Ansbach, 14.05.2020 - AN 17 K 17.51040

  Subsidiärer Schutzstatus, Nationales Abschiebungsverbot, Flüchtlingseigenschaft, …
• BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; …
• VG Ansbach, 17.03.2020 - AN 17 K 18.50394

  Nationales Abschiebungsverbot, Unzulässigkeitsentscheidung, Subsidiärer …
• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 21.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
• VG Freiburg, 30.01.2019 - A 4 K 9894/17

  Analoge Anwendung des § 37 Abs. 1 AsylVfG 1992 bei Festsetzung der Ausreisefrist …
• VG Gelsenkirchen, 25.05.2020 - 1a K 9184/17

  Dublinverfahren, Italien, anerkannt Schutzberechtigter, Coronavirus
• VG Ansbach, 25.05.2020 - AN 17 K 18.50729

  Keine Abschiebung nach Griechenland
• VGH Baden-Württemberg, 18.09.2019 - A 4 S 788/19

  Drittstaatenentscheidung des Bundesamts; Anwendung des sog. "30-Tage-Tricks"; …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2020 - 1 LB 9/20

  Asylrecht; Hauptsacheverfahren; Dublinverfahren (Italien)
• VG Ansbach, 03.09.2020 - AN 17 K 18.50679

  Erniedrigende und unmenschliche Behandlung bei Abschiebung nach Griechenland
• VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 19.50011

  Anfechtungsklage gegen die Unzulässigkeitsfeststellung
• OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2020 - 1 LB 9/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2019 - 11 A 2229/19

  Verdrängung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG durch § 26 Abs. 5 S. 1 und 2 i. V. m. …
• VG Ansbach, 21.01.2021 - AN 17 K 18.50426

  Auskünfte des Auswärtigen Amtes, Schutzberechtigter, Abschiebungsandrohung, …
• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 20.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
• VG Ansbach, 03.02.2021 - AN 17 K 18.50356

  Schutzberechtigter, Auskünfte des Auswärtigen Amtes, Bundsverwaltungsgericht, …
• VG Aachen, 06.05.2020 - 10 K 1722/18

  Asyl; Drittstaat; Griechenland; unzulässig; Rückführung; erniedrigende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - 11 A 3925/19

  Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R.e. Antrags auf …
• BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 5.19

  Rechtsschutz gegen eine Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge …
• VG Aachen, 16.03.2020 - 10 K 157/19

  Asyl; Abschiebung; Griechenland; Drittstaat; unzulässig; erniedrigende …
• VGH Bayern, 25.11.2019 - 10 ZB 19.33987

  Unzulässigkeitsentscheidung, Verwaltungsgerichte, Asylantrag, …
• VG Hamburg, 20.04.2021 - 9 A 1387/19
• VG Würzburg, 06.02.2020 - W 10 S 19.32292

  Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung eines nachgeborenen Kindes einer in …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.10.2019 - 3 L 212/19

  Anfechtung einer unter Missachtung von § 36 Abs. 1 Satz 1 AsylG erlassenen …
• VG Ansbach, 14.07.2020 - AN 17 K 19.50875

  Anfechtungsklage gegen die Unzulässigkeitsentscheidung - unmenschliche Behandlung …
• VG Freiburg, 18.12.2019 - 7 K 3824/18

  Beendigung der Schutzzeit eines Soldaten aufgrund einer psychischen Erkrankung; …
• VGH Bayern, 18.11.2019 - 4 BV 18.1982

  Verpflichtung zum Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz
• VGH Bayern, 02.12.2019 - 13a ZB 19.32868

  Verwaltungsgerichte, Erledigungserklärung, Berufungszulassungsverfahren, …
• VG Stuttgart, 14.03.2019 - 4 K 9692/18

  Zugehörigkeit zur IHK; Eigenbetrieb; Regiebetrieb
• VG Ansbach, 19.08.2020 - AN 17 K 18.50620

  Anfechtungsklage auf Aufhebung eines Drittstaatenbescheides
• VG Ansbach, 25.06.2020 - AN 17 K 18.50359

  Drittstaatenbescheid mit dem Rückführungszielland
• VG Würzburg, 06.03.2020 - W 1 K 19.31973

  Rücküberstellung nach Griechenland
• VG Cottbus, 28.10.2020 - 1 K 704/20

  Klage gegen Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald erfolglos
• VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 18.50733

  Keine Rückführung des Asylbewerbers ins Rückführungszielland Griechenland
• VG Ansbach, 19.08.2020 - AN 17 K 18.50621

  Klage eines Familienvaters gegen einen Drittstaatenbescheid mit dem Ziel …
• VG Ansbach, 24.06.2020 - AN 17 K 19.50413

  Versorgungs- und Unterbringungssituation der Migranten in Griechenland
• VG Ansbach, 26.05.2020 - AN 17 K 19.51004

  Kompetenz der Europäischen Union zur Festlegung des Asylstatus für …
• VG Osnabrück, 12.05.2020 - 5 B 95/20

  Dublin-Verfahren; kein Rechtsschutzinteresse für das Eilverfahren nach § 80 Abs. …
• VGH Bayern, 03.05.2019 - 20 ZB 18.32363

  Verletzung in subjektiv-öffentlichen Rechten durch rechtswidrig zu lang …
• VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 18.50623

  Anfechtungsklagen gegen eine Unzulässigkeitsentscheidung
• VG Münster, 27.08.2020 - 8 K 2237/15
• VG Augsburg, 15.02.2019 - Au 6 S 19.30156

  Längere Ausreisepflicht
• VG Köln, 10.06.2021 - 8 K 4803/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2019 - 18 A 1974/17

  Hinweis; Hinweispflicht; Belehrung; Belehrungserfordernis; Ausweisung; …
• VG Gelsenkirchen, 11.01.2021 - 18 L 1703/20

  Geldwäscherechtliche Aufsicht, Rechtsanwaltskammer, mehrfach qualifizierter …
• BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 7.19

  Revision in einer asylrechtlichen Streitigkeit; Anspruch auf Asyl und Einreise …
• VG Minden, 24.04.2019 - 10 K 1685/18

  Abschiebungsandrohung Überstellung nach Italien Dublin-Verfahren Familien mit …
• VG Hannover, 18.08.2020 - 1 B 3782/20

  Abschiebungsandrohung bei Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich …
• VGH Bayern, 09.01.2020 - 20 ZB 18.32705

  Abgelehnter Berufungszulassungsantrag
• VG Berlin, 13.08.2020 - 34 K 639.17
• VG Würzburg, 14.05.2019 - W 2 K 18.32496

  Modalitäten der Abschiebungsandrohung - Feststellung eines nationalen …
• VG Ansbach, 21.05.2021 - AN 17 K 18.50704

  Rückkehr einer Familie nach Griechenland
• VG Schleswig, 09.03.2021 - 11 B 9/21

  Ausländerrecht
• VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 18.50329

  Asylantrag, Abschiebung, Bescheid, Einreise, Migration, Griechenland, Syrien, …
• VG Aachen, 10.11.2020 - 9 K 6001/17

  Asyl; Drittstaatverfahren; systemische Mängel; Rechtsschutzverfahren; …
• VG Freiburg, 06.12.2019 - A 4 K 6622/17

  Festsetzung einer unzutreffenden Ausreisefrist auf 30 Tage nach Bestandskraft bei …
• VGH Bayern, 03.12.2019 - 10 ZB 19.34074

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• VG Minden, 09.07.2019 - 10 L 431/19

  Antrag auf internationalen Schutz Europäische Union Folgeantrag Mitgliedstaat …
• VG Ansbach, 23.04.2021 - AN 17 K 18.50608

  Zur richtlinienkonformen Auslegung von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …
• VG Minden, 06.07.2020 - 12 L 485/20
• VG Ansbach, 05.05.2021 - AN 17 K 18.50658

  Erniedrigende Behandlung von rückkehrenden anerkannten Schutzberechtigte nach …
• VG Köln, 21.04.2021 - 14 K 396/20

  Dublin, Gerichtsbescheid, L-Vf, omV
• VG Münster, 03.12.2020 - 8 K 1145/16
• VG Aachen, 15.06.2020 - 10 K 1855/19

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
• VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 18/19

  Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
• VG Ansbach, 10.07.2019 - AN 18 E 19.50573

  Einstweilige Anordnung, Dublin-III
• VG Karlsruhe, 25.06.2019 - A 13 K 6939/18

  Rechtmäßigkeit der asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung - Abschiebung nach …
• VG Köln, 26.08.2020 - 14 L 1419/20
• VG Potsdam, 18.03.2019 - 11 L 52/19

  Asylrecht: Eilverfahren zur Abschiebungsandrohung - Abschiebung nach Ungarn
• VG Aachen, 03.07.2020 - 1 K 373/18

  Drittstaatenbescheid; Rumänien; Stattgabe; Schwelle der Erheblichkeit; humanitäre …
• VG Aachen, 27.05.2019 - 5 L 438/19

  Abschiebungsverbot; Gefahrenprognose; Ibrahim
• VG Ansbach, 01.04.2021 - AN 17 K 18.50543

  Erfolgreiche Klage einer Familie mit drei Kindern im Alter von drei, fünf und …
• OVG Sachsen, 18.05.2020 - 5 A 389/18

  Bulgarien; Flüchtlingsschutz; Unzulässigkeit
• VG Aachen, 16.03.2020 - 10 K 875/19

  Asyl; Abschiebung; Griechenland; Drittstaat; unzulässig; erniedrigende …
• VG Köln, 30.01.2020 - 8 L 130/20
• VGH Baden-Württemberg, 31.10.2019 - 4 S 1128/19

  Verzicht auf Unterhaltsbezüge; Eheschließung erst nach Pensonierung des Beamten
• VG Würzburg, 27.08.2020 - W 10 S 20.30920

  Abschiebung einer Nigerianerin trotz minderjähriger Kinder
• VG Minden, 06.05.2020 - 1 K 4435/17

  Banaadir Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt interner Schutz Konflikt, …
• BVerwG, 30.04.2020 - 1 WRB 1.19

  Streit um die Zulassung als Wahlbewerber zur Wahl des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - 16 A 2620/16

  Klage auf Leistungen nach dem Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte …
• VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 17 K 18.50204

  Abschiebung nach Ungarn
• VG Frankfurt/Oder, 06.03.2019 - 8 L 326/18

  Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage in Fällen der sog. …
• VG Frankfurt/Oder, 31.05.2021 - 7 K 122/16
• VG Aachen, 30.12.2020 - 10 K 1990/20

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
• VG Freiburg, 27.08.2020 - A 10 K 8179/17

  Familienasyl; Geburt des Stammberechtigten bereits im Herkunftsstaat; …
• VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 K 18.50449

  Antrag auf Zuerkennung eines nationalen Abschiebungsverbotes
• VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 K 17.51171

  Unbegründete Anfechtungsklage eines in Griechenland anerkannten Flüchtlings gegen …
• VG Stade, 09.07.2020 - 1 B 972/20

  Asylrechthier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
• VG Berlin, 05.11.2019 - 21 K 653.18

  Ausbettung; Umbettung; Urne; Ruhefrist; Ruhezeit; Ablauf; ausgeruhte Urne; …
• VG Würzburg, 04.02.2019 - W 8 K 18.32181

  Nationales Abschiebungsverbot, Qualifikationsrichtlinie, Anerkannter Flüchtling
• VG Ansbach, 07.12.2020 - AN 17 K 18.50528

  Subsidiär Schutzberechtigter, Abschiebungsverbot, Abschiebungsandrohung, …
• VG Ansbach, 12.11.2020 - AN 17 S 18.50355

  Abschiebungsandrohung, Abschiebungsschutz, Ausreisefrist, Eilverfahren, Migration
• VG Düsseldorf, 21.09.2020 - 29 K 2705/18
• VG Schwerin, 28.08.2020 - 15 A 4638/17

  Die Schweizerische Eidgenossenschaft bietet ausreichenden internationalen Schutz
• VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 641/18
• VG Schwerin, 18.02.2020 - 5 A 3753/17

  Klagabweisung (Syrien/Griechenland)
• LG Düsseldorf, 13.11.2019 - DG 3/19
• VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 274/19

  Rückführung verletzlicher Nachgeborener von anerkannten international …
• VG Minden, 13.09.2019 - 10 L 1000/19

  Antrag auf internationalen Schutz Europäische Union Folgeantrag Mitgliedstaat …
• VG Magdeburg, 30.08.2019 - 8 A 239/18

  Anwendungsvorrang von § 26 AsylG vor § 29 Ab Vaterschaft eines in einer Imam-Ehe …
• VG Magdeburg, 05.04.2019 - 8 A 37/19

  Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
• VG Schleswig, 01.02.2019 - 10 B 150/18

  Asylrecht - Sicherer-Drittstaat-Verfahren (Drittstaat) -Bulgarien- Aufschiebende …
• VG Ansbach, 10.02.2021 - AN 17 K 18.50427

  Subsidiär Schutzberechtigter, Auskünfte des Auswärtigen Amtes, Anerkannte …
• VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 17.51229

  Schutzberechtigter, Auskünfte des Auswärtigen Amtes, Abschiebungsandrohung, Nach …
• VG Gießen, 28.01.2021 - 8 K 6487/17

  Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Italien
• VG Cottbus, 27.10.2020 - 1 K 704/20
• VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 20.50039

  Abschiebung anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn
• VG Würzburg, 16.09.2020 - W 10 K 20.30919

  Prüfung eines Abschiebungsverbots nach Nigeria
• VG Ansbach, 07.09.2020 - AN 17 K 18.50545

  Asylantrag Herkunftsland Syrien
• VG Aachen, 20.07.2020 - 10 K 1838/19

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
• VG Aachen, 20.07.2020 - 10 K 1678/19

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
• VG Münster, 22.05.2020 - 8 L 367/20
• VG Aachen, 20.04.2020 - 10 K 1405/18

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; anerkannt Schutzberechtigte; erniedrigende …
• VG Bayreuth, 29.11.2019 - B 8 K 17.33375

  Keine systemischen Mängel in Kroatien
• VG Magdeburg, 13.11.2019 - 9 A 281/18
• VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 44/19

  Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
• VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 17 K 18.50263

  Zuerkennung des internationalen Schutzes
• VG Karlsruhe, 30.04.2019 - A 13 K 14591/17

  Kein Abschiebungsverbot für Malta anerkannte Schutzberechtigte
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2020 - 12 B 19.19

  Urnengrab; Umbettung; Ausbettung; Totenruhe; Ruhezeit; Ablauf der Ruhezeit; …
• VG Bayreuth, 30.11.2020 - B 8 K 18.31646

  Schweden, internationaler Schutz, keine systemischen Schwachstellen
• VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 18.50051

  Feststellung von Abschiebungsverboten
• VG Aachen, 12.05.2020 - 10 K 1208/19

  Asyl; Drittstaat; Griechenland; Abschiebungsverbot; erniedrigende Behandlung; …
• VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 835/18

  Asylrecht
• VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 837/18

  Asylrecht
• VG Karlsruhe, 14.02.2020 - A 9 K 5285/19

  (Kein) Durchentscheiden bei rechtswidriger Unzulässigkeitsentscheidung des …
• VG Ansbach, 21.01.2020 - AN 17 S 18.50337

  Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung nach einer …
• VG Ansbach, 28.11.2019 - AN 18 S 19.50363

  Unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mangels Rechtsschutzbedürfnisses
• VG Frankfurt/Main, 22.11.2019 - 12 K 1641/18

  Abschiebung international Schutzberechtigter nach Griechenland
• SG Mainz, 30.07.2019 - S 14 AS 260/19

  Teleologische Reduktion der Rückausnahme des § 7 As. 1 S. 4 SGB 2 bei unter …
• VG Hamburg, 22.04.2021 - 13 E 1560/21

  Zur Behandlung von juristischen Personen als "Betroffene" im Sinne des Gesetzes …
• VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 17.51133

  Keine Rückführung einer international schutzberechtigen alleinstehenden und …
• VG Münster, 20.01.2021 - 8 L 793/20

  Abschiebungsandrohung Verbrauch gegenstandslos erledigt Erledigung …
• VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 1140/20

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
• VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 870/20

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
• VG Regensburg, 01.07.2020 - RO 4 S 20.30992

  Rückkehrentscheidung Herkunftsland Iran
• VG Aachen, 13.05.2020 - 10 K 2052/19

  Asyl; Dublin; Griechenland; nachgeborenes Kind; unzulässig; Zuständigkeit; …
• VG Würzburg, 13.03.2019 - W 10 S 19.30075

  Rechtmäßige Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
• VG Ansbach, 13.11.2020 - AN 17 S 18.50607

  Unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz - fehlendes …
• VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 1192/20

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
• VG Lüneburg, 04.05.2020 - 8 A 174/19

  Asylrecht - Hauptsacheverfahren (Dublin-Italien)
• VG Arnsberg, 30.04.2020 - 12 K 3440/18
• VG Freiburg, 03.02.2020 - A 1 K 3988/19

  Keine Überstellung nach Griechenland wegen Gefahr menschenrechtswidriger …
• VG Kassel, 16.05.2019 - 1 L 1161/19

  Gründe für die behördliche Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebungsandrohung
• VG Ansbach, 21.01.2020 - AN 17 S 18.50665

  Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Aufschiebende Wirkung, Ausreisefrist, …
• VG Magdeburg, 23.09.2019 - 8 A 24/19

  Keine Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
• VG Magdeburg, 19.08.2019 - 8 A 11/19

  Kein internationaler Schutz in der Bundesrepublik Deutschland für in der Republik …
• VG Würzburg, 26.03.2019 - W 10 K 19.30074

  Änderung der Zielstaatsbezeichnung der Abschiebungsandrohung
• VG Ansbach, 16.11.2020 - AN 17 E 20.50366

  Abschiebungsandrohung, Anfechtungsklage, Ausreise, Bundesamt, Migration, …
• VG Weimar, 15.07.2020 - 4 E 906/20

  Aussetzung der Vollziehung durch das BAMF aufgrund der Corona-Pandemie ist …
• VG Augsburg, 24.06.2019 - Au 4 S 19.30782

  Unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mangels eines …
• VG Köln, 18.03.2019 - 14 L 491/19
• VG München, 14.12.2018 - M 9 K 17.46697

  Internationale Schutzgewährung in Italien
• VG Köln, 06.07.2020 - 20 L 902/20
• VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 179.19
• VG Bremen, 24.09.2019 - 5 K 2498/18

  Abschiebung nach Griechenland - Fortführung des Asylverfahrens; systemische …
• DG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2019 - DG 3/19

  Zu den Voraussetzungen der vorläufigen Dienstenthebung eines Richters bei …