Rechtsprechung
BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 20 Abs. 2 und 3; AsylG § ... 29 Abs. 1, § 34 Abs. 2 Satz 1, §§ 35, 36 Abs. 1, § 37 Abs. 1 und 3; AufenthG § 60 Abs. 1, 2, und 10; EMRK Art. 3; VwGO § 80 Abs. 4 und 5; GRC Art. 4; Richtlinie 2013/32/EU Art. 33 Abs. 2 Buchst. a, Art. 46
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Abschiebungsverbot; Absehen vom Erlass einer Abschiebungsandrohung; Asylantrag; Auslegung; Bindung; Eilverfahren; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Endlosschleife im Verfahren; Fortführung des Asylverfahrens; Gewährung ... - Informationsverbund Asyl und Migration
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines Asylantrags eines Ausländers als unzulässig mit gleichzeitiger Abschiebungsandrohung durch das Bundesamt aufgrund Gewährung des internationalen Schutzes bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU i.R.d. Eilverfahrens; Vermeidung einer "Endlosschleife" ...
- doev.de
Unwirksamkeit einer auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützten Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem Eilbeschluss
- rewis.io
Unwirksamkeit einer auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützten Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem Eilbeschluss
- milo.bamf.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Asylantrag; Unzulässigkeit; unzulässiger Asylantrag; Unzulässigkeitsentscheidung; Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Eilverfahren; Stattgabe; Vollziehbarkeit; Unwirksamkeit; Auslegung; ...
- rechtsportal.de
Ablehnung eines Asylantrags eines Ausländers als unzulässig mit gleichzeitiger Abschiebungsandrohung durch das Bundesamt aufgrund Gewährung des internationalen Schutzes bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU i.R.d. Eilverfahrens; Vermeidung einer "Endlosschleife" ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem gerichtlichem Eilbeschluss
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem gerichtlichem Eilbeschluss
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung - nach stattgebendem gerichtlichem Eilbeschluss
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem gerichtlichem Eilbeschluss
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem gerichtlichem Eilbeschluss
- Jurion (Kurzinformation)
Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem gerichtlichem Eilbeschluss
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Unzulässige Asylanträge: Bei Zweifeln wird geprüft
Verfahrensgang
- VG Gießen, 15.01.2018 - 2 K 5228/17
- BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18
Papierfundstellen
- BVerwGE 164, 179
- NVwZ 2019, 794
- DVBl 2019, 632
Wird zitiert von ... (252) Neu Zitiert selbst (21)
- BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15
Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
Auszug aus BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18
Der Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG) schließt es aus, dass die Gerichte Befugnisse beanspruchen, die die Verfassung dem Gesetzgeber übertragen hat, indem sie sich aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben und damit der Bindung an Recht und Gesetz entziehen (…BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07 - NJW 2012, 669 Rn. 44 und vom 23. Mai 2016 - 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15 - NJW-RR 2016, 1366 Rn. 36, jeweils m.w.N.).Der Befugnis zur "schöpferischen Rechtsfindung und Rechtsfortbildung" sind allerdings mit Rücksicht auf den aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit unverzichtbaren Grundsatz der Gesetzesbindung der Rechtsprechung Grenzen gesetzt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Mai 2016 - 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15 - NJW-RR 2016, 1366 Rn. 37 m.w.N.).
Denn die Verfassung schreibt keine bestimmte Auslegungsmethode oder gar eine reine Wortinterpretation vor: Vielmehr zählt zu den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung auch die teleologische Reduktion (BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Mai 2016 - 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15 - NJW-RR 2016, 1366 Rn. 50).
Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, keinen Widerhall im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder - bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke - stillschweigend gebilligt wird, greift hingegen unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (BVerfG…, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10 - BVerfGE 128, 193 , Kammerbeschlüsse vom 3. März 2015 - 1 BvR 3226/14 - NZS 2015, 502 Rn. 18 und vom 23. Mai 2016 - 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15 - NJW-RR 2016, 1366 Rn. 39).
- BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16
EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären
Auszug aus BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18
Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass die Unbeachtlichkeit eines Asylantrags nach § 29 Abs. 1 AsylG a.F. ausdrücklich unter dem Vorbehalt einer tatsächlichen Rückführungsmöglichkeit stand ([...] wenn offensichtlich ist, dass [...] die Rückführung [...] möglich ist) und das Asylverfahren nach § 29 Abs. 2 AsylG a.F. fortzuführen war, wenn eine Rückführung in den sonstigen (sicheren) Drittstaat innerhalb von drei Monaten nicht möglich war, während ein Asylantrag bei Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG - vorbehaltlich etwaiger vom EuGH zu klärender und über den Anwendungsvorrang des Unionsrechts zu beachtender Einschränkungen insbesondere bei dort gegen Art. 3 EMRK/Art. 4 GRC verstoßenden Lebensbedingungen für Schutzberechtigte (vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - BVerwGE 158, 271, vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Buchholz 451.902 Europ.(6) Die beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der unionsrechtlichen Vorgaben für ein Gebrauchmachen von der den Mitgliedstaaten in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes eingeräumten Möglichkeit zur Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat (vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - BVerwGE 158, 271, vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Buchholz 451.902 Europ.
Dabei ist derzeit aber (noch) offen, ob und unter welchen Voraussetzungen bei Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG über seinen Wortlaut hinaus über das Unionsrecht Einschränkungen unterliegt, wenn für Schutzberechtigte dort schlechte Lebensbedingungen bestehen (vgl. BVerwG, Vorlagebeschlüsse vom 23. März 2017 - 1 C 20.16, 1 C 17.16 und 1 C 18.16 - juris und vom 2. August 2017 - 1 C 2.17 und 1 C 37.16 - juris;… s.a. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - C-297/17 - Rn. 108 ff., 120).
- BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16
Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union
Auszug aus BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18
Ausl.- u. Asylrecht Nr. 91 und vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - ZAR 2018, 178; s.a. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - C-297/17 - Rn. 108 ff., 120) - unabhängig davon unzulässig ist.Ausl.- u. Asylrecht Nr. 91 und vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - ZAR 2018, 178) stehen einer Entscheidung im vorliegenden Verfahren nicht entgegen.
Dabei ist derzeit aber (noch) offen, ob und unter welchen Voraussetzungen bei Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG über seinen Wortlaut hinaus über das Unionsrecht Einschränkungen unterliegt, wenn für Schutzberechtigte dort schlechte Lebensbedingungen bestehen (vgl. BVerwG, Vorlagebeschlüsse vom 23. März 2017 - 1 C 20.16, 1 C 17.16 und 1 C 18.16 - juris und vom 2. August 2017 - 1 C 2.17 und 1 C 37.16 - juris;… s.a. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - C-297/17 - Rn. 108 ff., 120).
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-297/17
Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2013/32/EU - Raum der …
Auszug aus BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18
Ausl.- u. Asylrecht Nr. 91 und vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - ZAR 2018, 178; s.a. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - C-297/17 - Rn. 108 ff., 120) - unabhängig davon unzulässig ist.Denn es geht hier nicht um etwaige sich aus dem Unionsrecht ergebende Einschränkungen bei der Anwendung des auf die Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU gestützten Unzulässigkeitsgrundes des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (vgl. hierzu auch die Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in den verbundenen Rechtssachen - C-297/17 u.a. - vom 25. Juli 2018), sondern um die Auslegung und Anwendung der in § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG angeordneten Unwirksamkeitsfolge einer stattgebenden Entscheidung in einem Eilverfahren.
Dabei ist derzeit aber (noch) offen, ob und unter welchen Voraussetzungen bei Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG über seinen Wortlaut hinaus über das Unionsrecht Einschränkungen unterliegt, wenn für Schutzberechtigte dort schlechte Lebensbedingungen bestehen (vgl. BVerwG, Vorlagebeschlüsse vom 23. März 2017 - 1 C 20.16, 1 C 17.16 und 1 C 18.16 - juris und vom 2. August 2017 - 1 C 2.17 und 1 C 37.16 - juris; s.a. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - C-297/17 - Rn. 108 ff., 120).
- BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 2.88
Verfahren und Rechtsschutz bei Asylfolgeantrag
Auszug aus BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 1988 - 9 C 2.88 - erging zu einer anderen Rechtslage (5).(5) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 1988 - 9 C 2.88 - (BVerwGE 80, 313) zur Auslegung des § 10 Abs. 4 Satz 2 AsylVfG 1982 erging zu einer gänzlich anderen Rechtslage.
Danach oblag die Prüfung der Beachtlichkeit seinerzeit der Ausländerbehörde und war in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, dem allein wegen eines Abschiebungshindernisses entsprochen wurde, nicht zur Weiterleitung eines unbeachtlichen (Folge-)Antrags an das Bundesamt und damit zu einer Sachprüfung führte (BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1988 - 9 C 2.88 - BVerwGE 80, 313).
- BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16
EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären
Auszug aus BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18
Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass die Unbeachtlichkeit eines Asylantrags nach § 29 Abs. 1 AsylG a.F. ausdrücklich unter dem Vorbehalt einer tatsächlichen Rückführungsmöglichkeit stand ([...] wenn offensichtlich ist, dass [...] die Rückführung [...] möglich ist) und das Asylverfahren nach § 29 Abs. 2 AsylG a.F. fortzuführen war, wenn eine Rückführung in den sonstigen (sicheren) Drittstaat innerhalb von drei Monaten nicht möglich war, während ein Asylantrag bei Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG - vorbehaltlich etwaiger vom EuGH zu klärender und über den Anwendungsvorrang des Unionsrechts zu beachtender Einschränkungen insbesondere bei dort gegen Art. 3 EMRK/Art. 4 GRC verstoßenden Lebensbedingungen für Schutzberechtigte (vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - BVerwGE 158, 271, vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Buchholz 451.902 Europ.(6) Die beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der unionsrechtlichen Vorgaben für ein Gebrauchmachen von der den Mitgliedstaaten in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes eingeräumten Möglichkeit zur Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat (vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - BVerwGE 158, 271, vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Buchholz 451.902 Europ.
Der Senat hat bereits entschieden, dass die Gerichte bei einer rechtswidrigen Unzulässigkeitsentscheidung vor einer Aufhebung prüfen müssen, ob diese in eine andere Unzulässigkeitsentscheidung umgedeutet werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Buchholz 451.902 Europ.
- BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06
Ultra-vires-Kontrolle Mangold
Auszug aus BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18
Anlass zu richterlicher Rechtsfortbildung besteht insbesondere dort, wo Programme ausgefüllt, Lücken geschlossen, Wertungswidersprüche aufgelöst werden oder besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung getragen wird (BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 - BVerfGE 126, 286 und Kammerbeschluss vom 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07 - NJW 2012, 669 Rn. 46).Die Gerichte überschreiten die zulässigen Grenzen, wenn sie deutlich erkennbare, möglicherweise sogar ausdrücklich im Wortlaut dokumentierte gesetzliche Entscheidungen abändern oder ohne ausreichende Rückbindung an gesetzliche Aussagen neue Regelungen schaffen (BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 - BVerfGE 126, 286 ).
- BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06
Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher …
Auszug aus BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18
Der Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG) schließt es aus, dass die Gerichte Befugnisse beanspruchen, die die Verfassung dem Gesetzgeber übertragen hat, indem sie sich aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben und damit der Bindung an Recht und Gesetz entziehen (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07 - NJW 2012, 669 Rn. 44 …und vom 23. Mai 2016 - 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15 - NJW-RR 2016, 1366 Rn. 36, jeweils m.w.N.).Anlass zu richterlicher Rechtsfortbildung besteht insbesondere dort, wo Programme ausgefüllt, Lücken geschlossen, Wertungswidersprüche aufgelöst werden oder besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung getragen wird (BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 - BVerfGE 126, 286 und Kammerbeschluss vom 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07 - NJW 2012, 669 Rn. 46).
- BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 18.12
Leistung der Jugendhilfe; Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung; …
Auszug aus BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18
Hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, dürfen sie diese nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern oder durch eine judikative Lösung ersetzen (BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 5 C 18.12 - Buchholz 436.511 § 93 SGB VIII Nr. 5 Rn. 22;… Beschluss vom 10. August 2016 - 1 B 83.16 - juris Rn. 8 ff.). - BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10
Dreiteilungsmethode
Auszug aus BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18
Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, keinen Widerhall im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder - bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke - stillschweigend gebilligt wird, greift hingegen unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10 - BVerfGE 128, 193 , Kammerbeschlüsse vom 3. März 2015 - 1 BvR 3226/14 - NZS 2015, 502 Rn. 18 …und vom 23. Mai 2016 - 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15 - NJW-RR 2016, 1366 Rn. 39). - BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3226/14
Die Auslegung des § 17 Abs. 3 Krankenhausentgeltgesetz, wonach der darin …
- BVerwG, 10.08.2016 - 1 B 83.16
Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung (hier: Anwendung einer Vorschrift nach …
- BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 2.17
Vorlage zur Vorabentscheidung
- BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 20.16
EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären
- BVerwG, 16.05.2013 - 5 C 28.12
Anonyme heterologe Insemination; anonyme Samenspende; Samen; Sperma; künstliche …
- BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 16.18
Ablauf Überstellungsfrist; Asylantrag; Aufnahmegesuch; Aussetzung der …
- BVerfG, 07.04.1997 - 1 BvL 11/96
Zur Beteiligung des Betriebsrates bei Einstellungen und Versetzung im …
- BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
- BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07
Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
- BVerwG, 09.02.2012 - 5 C 10.11
Ausgleichsfunktion; Bewilligung; Einkommen; Einkommensfreistellung; …
- BVerwG, 12.07.2016 - 1 C 23.15
Abschiebungsschutz nach nationalem Recht; bestandskräftiger Abschluss des …
- BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19
Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf das Bundesamt die ihm eröffnete Möglichkeit, die Vollziehung einer Abschiebungsandrohung nach § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO auszusetzen, nutzen, wenn hierfür ein sachlich tragfähiger willkürfreier und nicht missbräuchlicher Anlass besteht (…BVerwG, Urteile vom 8. Januar 2019 - 1 C 16.18 - BVerwGE 164, 165 Rn. 22 ff. und vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - BVerwGE 164, 179 Rn. 49). - BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19
Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …
Eine rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung unterliegt im gerichtlichen Verfahren nicht der Aufhebung, wenn sie im Wege der Umdeutung nach § 47 VwVfG durch eine andere - rechtmäßige - Regelung ersetzt werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - BVerwGE 164, 179 Rn. 40 …und vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 25 ff.). - BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; …
Bei einer rechtswidrigen Unzulässigkeitsentscheidung ist vor einer Aufhebung zu prüfen, ob diese in eine andere Unzulässigkeitsentscheidung umgedeutet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - BVerwGE 164, 179 Rn. 40).
- BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 22.19
Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf das Bundesamt die ihm eröffnete Möglichkeit, die Vollziehung einer Abschiebungsandrohung nach § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO auszusetzen, nutzen, wenn hierfür ein sachlich tragfähiger willkürfreier und nicht missbräuchlicher Anlass besteht (…BVerwG, Urteile vom 8. Januar 2019 - 1 C 16.18 - BVerwGE 164, 165 Rn. 22 ff. und vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - BVerwGE 164, 179 Rn. 49). - VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19
Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …
39 Verfahrensrechtlich führt die Annahme eines solchen Verstoßes gegen Art. 4 GRCh, d.h. ein diesbezüglicher (gegebenenfalls nur vorübergehender, vgl. BVerwG, Urteil vom 15.01.2019 - 1 C 15.18 -, Juris Rn. 49) Stopp der Rücküberstellung, nach Auffassung des Senats nicht zwingend unmittelbar zum - grundsätzlich nicht einklagbaren (…vgl. EuGH, Urteile vom 14.11.2013, Rs. C-4/11 - Puid Rn. 37 …und vom 16.02.2018, Rs. C-578/16 - C.K. u.a. Rn. 88) - Selbsteintritt Deutschlands gemäß Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO. - BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 28.18
Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei …
Ein Verwaltungsgericht darf im Gegenteil auch in einem solchen Fall einer Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nur stattgeben, wenn keiner der in § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG geregelten (echten) Unzulässigkeitsgründe vorliegt (so bereits BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - Asylmagazin 2019, 113 ; a.A. VGH Mannheim, Urteil vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 - DVBl 2017, 1312 ). - BVerwG, 13.12.2023 - 1 C 34.22
Fall eines verfahrensfehlerhaften Prozessurteils wegen Verneinung des …
Dabei lässt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in den Urteilen vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 - (BVerwGE 150, 29) und vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - (BVerwGE 164, 179) nicht den von der Revision gezogenen Schluss zu, es handele sich bei der negativen Staatenbezeichnung generell um eine von der Abschiebungsandrohung im Übrigen abtrennbare und selbstständig existenzfähige Teilregelung.Sollten einzelne Formulierungen in diesen Urteilen (vgl. namentlich BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - BVerwGE 164, 179 Rn. 7) im Sinne einer Bejahung der selbstständigen Existenzfähigkeit der negativen Staatenbezeichnung zu verstehen sein, hält der Senat hieran nicht fest.
- BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18
Ausreisefrist; Fortführung; Lebensbedingungen; Rechtsverletzung; Sprungrevision; …
Liegen bei einer Fortführung des Verfahrens nach § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG die Voraussetzungen für eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG - einschließlich etwaiger sich aus dem Anwendungsvorrang des Unionsrechts ergebender Vorgaben - weiterhin vor, muss das Bundesamt erneut eine Unzulässigkeitsentscheidung treffen (wie BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - DVBl 2019, 632).Bei dieser Auslegung bestehen gegen die Regelung in § 37 Abs. 1 AsylG weder unions- noch verfassungsrechtliche Bedenken (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - DVBl 2019, 632 ).
Die Frage, ob die Beurteilung der Situation in Italien im angefochtenen Bescheid vom 12. Januar 2018 im Zusammenhang mit der Prüfung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG geeignet ist, die Feststellung über das Nichtvorliegen von Abschiebungsverboten trotz der vom Verwaltungsgericht im Eilbeschluss vom 16. November 2017 geäußerten ernstlichen Zweifel auszuräumen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - DVBl 2019, 632 ), bedarf der Würdigung durch das Tatsachengericht auf der Grundlage tatsächlicher Feststellungen.
Mit dem Asylgesetz nicht im Einklang steht die Praxis des Bundesamtes, bei Unzulässigkeitsentscheidungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG die Abschiebungsandrohung unter Rückgriff auf § 38 Abs. 1 AsylG mit einer 30-tägigen Ausreisefrist zu verbinden (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - DVBl 2019, 632 ).
- VG Freiburg, 19.08.2020 - A 10 K 3159/18
Möglichkeit der Überstellung nach Italien trotz Einführung des Bürgergelds und …
Der Erfolg des Eilantrags führt damit in den von § 37 Abs. 1 AsylG erfassten Fällen kraft Gesetzes allein auf der Grundlage einer vorläufigen, am Maßstab der ernstlichen Zweifel (§ 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG) auszurichtenden gerichtlichen Überprüfung zur (endgültigen) Unwirksamkeit sowohl der Unzulässigkeitsentscheidung als auch der Abschiebungsandrohung; damit erübrigt sich die Durchführung eines Hauptsacheverfahrens, ohne dass es zu einer abschließenden - den Bindungswirkungen des § 121 VwGO unterliegenden - gerichtlichen Klärung der Rechtmäßigkeit dieser beiden Entscheidungen kommt (vgl. BVerwGE 164, 179 ).Ziel des § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist die Straffung des gerichtlichen Verfahrens; es soll nicht der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abgewartet werden, sondern das Asylverfahren unter Vorwegnahme der kassatorischen Wirkung einer stattgebenden Hauptsacheentscheidung vom Bundesamt fortgeführt werden (vgl. BVerwGE 164, 179 ).
Mit dem Asylgesetz nicht im Einklang steht die Praxis des Bundesamtes, bei Unzulässigkeitsentscheidungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG die Abschiebungsandrohung unter Rückgriff auf § 38 Abs. 1 AsylG mit einer 30-tägigen Ausreisefrist zu verbinden (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - DVBl 2019, 632 ).
Soweit der Verwaltungsgerichtshof darüber hinaus ausführt, dass das Bundesverwaltungsgericht sich in der Entscheidung BVerwGE 164, 179 mit der teleologischen Reduktion des § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG befasst habe und die analoge Anwendung insoweit lediglich eine Fortentwicklung der dortigen Rechtsprechung sei, erklärt dies nicht, weshalb das Bundesverwaltungsgericht dann - in der späteren Entscheidung vom 25. April 2019 - eine solche analoge Anwendung gerade nicht vorgenommen hat.
Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht in BVerwGE 164, 179 lediglich allgemeine Ausführungen zur Möglichkeit richterlicher Rechtsfortbildung gemacht.
Setzt das Bundesamt abweichend hiervon eine Ausreisefrist von 30 Tagen, so ist dies rechtswidrig (vgl. BVerwGE 164, 179 ).
- BVerwG, 27.05.2021 - 1 C 6.20
Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes …
Dabei muss es sich mit den vom Gericht im Eilverfahren angedeuteten Zweifeln auseinandersetzen, ist an dessen Bewertung aber nicht gebunden (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - BVerwGE 164, 179 Rn. 31).Mit der Unwirksamkeitsfolge des § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG soll die ansonsten dem Hauptsacheverfahren vorbehaltene Kassation des Verwaltungsaktes vorweggenommen werden (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - BVerwGE 164, 179 Rn. 26).
Die damit bezweckte Verfahrensbeschleunigung würde in ihr Gegenteil verkehrt, wenn das Gericht anknüpfend an eine auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützte unwirksame Unzulässigkeitsentscheidung und eine damit einhergehende, ebenfalls unwirksame Abschiebungsandrohung zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote prüfen müsste, obwohl das Asylverfahren vom Bundesamt in dem Stadium, in dem es sich vor der Ablehnung befunden hat, mit grundsätzlich offenem Ausgang fortzuführen ist (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - BVerwGE 164, 179 Rn. 31).
Dabei muss es sich mit den vom Gericht im Eilverfahren angedeuteten Zweifeln auseinandersetzen (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - BVerwGE 164, 179 Rn. 31).
Denn die Entscheidungsinstrumente, die das Asylgesetz zur Verfügung stellt, ermöglichen dem Bundesamt auch im Falle einer neuerlichen Unzulässigkeitsentscheidung die Vermeidung einer "Endlosschleife" im Verfahren (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - BVerwGE 164, 179 Rn. 31 ff.).
- BVerwG, 27.05.2021 - 1 C 36.20
Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.11.2019 - 1 LB 5/19
Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2022 - 1 LB 7/21
Bezeichnung des Herkunftsstaates als Staat, in den nicht abgeschoben werden darf, …
- BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 21.19
Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
- BVerwG, 17.08.2021 - 1 C 26.20
Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 3 B 13.19
Subsidiärer Schutz; Zuerkennung in einem anderen EU-Mitgliedstaat; …
- VGH Hessen, 26.10.2021 - 8 A 1852/20
Asyl, Bulgarien
- BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 5.19
Rechtsschutz gegen eine Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2020 - 1 LB 24/19
Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland …
- BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 20.19
Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2022 - 1 LB 6/21
Dublin-Verfahren; Bezeichnung des Herkunftsstaates als Staat, in den nicht …
- OVG Niedersachsen, 20.02.2020 - 10 LA 53/20
Abänderungsverfahren; Austausch Rechtsgrundlage; Umdeutung; Wesensveränderung
- VG Berlin, 18.09.2019 - 19 K 417.17
- VG Ansbach, 14.05.2020 - AN 17 K 17.51040
Erfolgreiche Klage einer äthiopischen Familie mit Kleinkind gegen …
- VG Ansbach, 17.03.2020 - AN 17 K 18.50394
Erfolgreiche Klage gegen Bescheid mit Abschiebungsandrohung nach Griechenland
- OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2020 - 1 LB 9/19
Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland …
- BVerwG, 24.10.2019 - 1 C 26.16
Anhörung; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; Gemeinsames Europäisches …
- VG Münster, 19.11.2021 - 13 K 461/20
Disziplinarverfahren Einstellung Disziplinarverfügung Erledigung nulla poena sine …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2020 - 1 LB 9/20
Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland …
- VG Ansbach, 25.05.2020 - AN 17 K 18.50729
Keine Abschiebung einer Familie mit internationalem Schutzstatus nach …
- VG Freiburg, 30.01.2019 - A 4 K 9894/17
Analoge Anwendung des § 37 Abs. 1 AsylVfG 1992 bei Festsetzung der Ausreisefrist …
- VG Gelsenkirchen, 25.05.2020 - 1a K 9184/17
Dublinverfahren, Italien, anerkannt Schutzberechtigter, Coronavirus
- VG Ansbach, 03.09.2020 - AN 17 K 18.50679
Keine Abschiebung einer international schutzberechtigten Familie (Mutter mit …
- VG Ansbach, 21.01.2021 - AN 17 K 18.50426
Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen drohender menschenunwürdiger …
- VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 19.50011
Keine Abschiebung einer international schutzberechtigten Familie mit zwei Kindern …
- BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 7.19
Revision in einer asylrechtlichen Streitigkeit; Anspruch auf Asyl und Einreise …
- BVerwG, 17.08.2021 - 1 C 38.20
Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung …
- VG Ansbach, 03.02.2021 - AN 17 K 18.50356
Griechenland - rechtswidrige Ablehnung der Asylanträge als unzulässig nach § 29 …
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2022 - 1 S 1865/20
Restitution bzw. Liquidation der Zeppelin-Stiftung; Klagebefugnis der …
- BVerwG, 17.08.2021 - 1 C 55.20
Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung …
- OVG Bremen, 16.11.2021 - 1 LB 371/21
Abschiebung nach Griechenland - anerkannte Schutzberechtigte; Griechenland; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.2019 - A 4 S 788/19
Drittstaatenentscheidung des Bundesamts; Anwendung des sog. "30-Tage-Tricks"; …
- VG Gelsenkirchen, 11.01.2021 - 18 L 1703/20
Geldwäscherechtliche Aufsicht, Rechtsanwaltskammer, mehrfach qualifizierter …
- BVerwG, 17.08.2021 - 1 C 1.21
Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung …
- BVerwG, 17.08.2021 - 1 C 51.20
Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.10.2019 - 3 L 212/19
Anfechtung einer unter Missachtung von § 36 Abs. 1 Satz 1 AsylG erlassenen …
- VGH Bayern, 25.11.2019 - 10 ZB 19.33987
Prüfungsmaßstab bei Fortführung des Asylverfahrens nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2019 - 11 A 2229/19
Verdrängung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG durch § 26 Abs. 5 S. 1 und 2 i. V. m. …
- VG Gelsenkirchen, 09.06.2022 - 18a L 672/22
Abschiebungsandrohung; Aussetzung der Vollziehung; Griechenland; Ermessen; …
- VG Aachen, 06.05.2020 - 10 K 1722/18
Asyl; Drittstaat; Griechenland; unzulässig; Rückführung; erniedrigende …
- VG Würzburg, 06.02.2020 - W 10 S 19.32292
Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung eines nachgeborenen Kindes einer in …
- VG Freiburg, 18.12.2019 - 7 K 3824/18
Beendigung der Schutzzeit eines Soldaten aufgrund einer psychischen Erkrankung; …
- VG Aachen, 21.10.2022 - 10 L 683/22
Rechtsschutzbedürfnis; Vollziehungsaussetzung; Aussetzungsentscheidung; …
- VG Hamburg, 20.04.2021 - 9 A 1387/19
- VG Aachen, 16.03.2020 - 10 K 157/19
Asyl; Abschiebung; Griechenland; Drittstaat; unzulässig; erniedrigende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - 11 A 3925/19
Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R.e. Antrags auf …
- VG Ansbach, 14.07.2020 - AN 17 K 19.50875
Unmenschliche Behandlung anerkannter subsidiär Schutzberechtigter in Griechenland
- VG Minden, 28.01.2020 - 10 K 401/19
- VGH Bayern, 18.11.2019 - 4 BV 18.1982
Verpflichtung zum Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz
- VG Minden, 28.01.2020 - 10 K 4676/18
- VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 18.50733
Keine Rückführung eines international schutzberechtigten Elternpaares mit kleinen …
- VG Ansbach, 19.08.2020 - AN 17 K 18.50620
Erfolgreiche Klage von Syrern gegen Rückführung nach Griechenland …
- VG Ansbach, 19.08.2020 - AN 17 K 18.50621
Erfolgreiche Klage eines Familienvaters gegen einen Drittstaatenbescheid mit dem …
- VG Ansbach, 25.06.2020 - AN 17 K 18.50359
Systemische Mängel im griechischen Asylsystem
- VG Aachen, 10.11.2020 - 9 K 6001/17
Asyl; Drittstaatverfahren; systemische Mängel; Rechtsschutzverfahren; …
- VG Ansbach, 24.06.2020 - AN 17 K 19.50413
Versorgungs- und Unterbringungssituation der Migranten in Griechenland
- VG Ansbach, 26.05.2020 - AN 17 K 19.51004
Anerkannten Flüchtlingen mit zwei kleinen Kindern droht bei der Rückkehr nach …
- VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 18.50623
Zur Bindungswirkung an die Anerkennungsentscheidung des Drittstaates
- VG Würzburg, 06.03.2020 - W 1 K 19.31973
Rücküberstellung eines anerkannten Schutzberechtigten nach Griechenland
- VGH Bayern, 02.12.2019 - 13a ZB 19.32868
Zur Unwirksamkeit von Unzulässigkeitsentscheidungen des BAMF nach § 29 Abs. 1 Nr. …
- VGH Bayern, 03.05.2019 - 20 ZB 18.32363
Keine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte durch rechtswidrig zu lang …
- VG Chemnitz, 03.05.2021 - 4 K 2033/17
- VG Cottbus, 28.10.2020 - 1 K 704/20
Klage des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen gegen die Kommunalaufsicht …
- VG Augsburg, 15.02.2019 - Au 6 S 19.30156
Wegen Rechtswidrigkeit einer verlängerten Ausreisefrist erfolgreicher Eilantrag …
- VG Bremen, 15.02.2024 - 2 K 1624/23
Asyl Bulgarien (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG), Urteil vom 15.02.2024 - Bulgarien; …
- VG Hannover, 18.08.2020 - 1 B 3782/20
Abschiebungsandrohung; offensichtlich unbegründet; Wochenfrist
- VG Magdeburg, 20.10.2020 - 7 A 60/20
- VG Osnabrück, 12.05.2020 - 5 B 95/20
Abschiebungsanordnung; behördliche Aussetzung der Vollziehung; behördliche …
- VG Stuttgart, 14.03.2019 - 4 K 9692/18
Zugehörigkeit zur IHK; Eigenbetrieb; Regiebetrieb
- VG Köln, 25.08.2022 - 8 K 7119/19
- VG Osnabrück, 10.08.2020 - 5 B 195/20
- VG Münster, 27.08.2020 - 8 K 2237/15
- VGH Bayern, 03.12.2019 - 10 ZB 19.34074
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- VG Schleswig, 09.03.2021 - 11 B 9/21
Ausländerrecht: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Würzburg, 14.05.2019 - W 2 K 18.32496
Aufnahmebedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in Bulgarien
- VG Berlin, 13.08.2020 - 34 K 639.17
- VGH Bayern, 09.01.2020 - 20 ZB 18.32705
Feststellung menschenrechtswidriger Zustände für im EU-Mitgliedstaat anerkannte …
- VG Freiburg, 06.12.2019 - A 4 K 6622/17
Festsetzung einer unzutreffenden Ausreisefrist auf 30 Tage nach Bestandskraft bei …
- VG Aachen, 03.06.2022 - 10 K 2844/20
Asyl; Iran; exilpolitische Betätigung; kene Bindungswirkungen einer Anerkennung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2019 - 18 A 1974/17
Hinweis; Hinweispflicht; Belehrung; Belehrungserfordernis; Ausweisung; …
- VG Osnabrück, 15.09.2020 - 5 B 212/20
- VG Aachen, 03.07.2020 - 1 K 373/18
Drittstaatenbescheid; Rumänien; Stattgabe; Schwelle der Erheblichkeit; humanitäre …
- VG Ansbach, 10.07.2019 - AN 18 E 19.50573
Erfolgloser Eilantrag mit dem Ziel der Zuständigerklärung Deutschlands für das …
- VG Düsseldorf, 21.09.2020 - 29 K 2705/18
- VG Osnabrück, 16.09.2020 - 5 B 224/20
- VG Osnabrück, 23.07.2020 - 5 B 167/20
- VG Minden, 24.04.2019 - 10 K 1685/18
Abschiebungsandrohung Überstellung nach Italien Dublin-Verfahren Familien mit …
- VG Minden, 06.07.2020 - 12 L 485/20
- VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 18.50329
Anfechtungsklage gegen Asylablehnung als unzulässig und Abschiebungsandrohung …
- OVG Sachsen, 18.05.2020 - 5 A 389/18
Bulgarien; Flüchtlingsschutz; Unzulässigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.2023 - 12 S 1936/22
Reichweite des Belehrungserfordernisses in AufenthG 2004 § 54 Abs 2 Nr 8; …
- VG Minden, 09.07.2019 - 10 L 431/19
Antrag auf internationalen Schutz Europäische Union Folgeantrag Mitgliedstaat …
- VG Karlsruhe, 25.06.2019 - A 13 K 6939/18
Rechtmäßigkeit der asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung - Abschiebung nach …
- VG Minden, 14.11.2023 - 12 K 632/20
Drittstaatenbescheid, Ungarn, Familie mit vulnerablen Personen
- VG Gießen, 19.08.2021 - 6 K 5451/18
Unzulässiger Asylantrag bei Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge
- VG Freiburg, 27.08.2020 - A 10 K 8179/17
Familienasyl; Geburt des Stammberechtigten bereits im Herkunftsstaat; …
- VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 18/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VG Köln, 26.08.2020 - 14 L 1419/20
- VG Minden, 16.03.2020 - 10 K 1840/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2022 - 13 D 61/19
Weiterleitung der Ausbildungsverkehrspauschale nach § 11a ÖPNVG NRW; …
- VG München, 30.08.2022 - M 11 K 18.31438
Unzulässigkeitsentscheidung wegen Gewährung internationalen Schutzes in einem …
- VG Sigmaringen, 21.02.2022 - A 7 K 10488/17
Drittstaatenentscheidung; Schutz der Familieneinheit; subsidiärer Schutz in …
- VG Münster, 03.12.2020 - 8 K 1145/16
- VGH Bayern, 22.09.2023 - 10 ZB 23.1344
Zur Frage der besonderen Passbeschaffungspflicht nach Stellung eines …
- VG Gießen, 28.01.2021 - 8 K 6487/17
Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Italien
- VG Aachen, 15.06.2020 - 10 K 1855/19
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- BVerwG, 30.04.2020 - 1 WRB 1.19
Streit um die Zulassung als Wahlbewerber zur Wahl des …
- DG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2019 - DG 3/19
Zu den Voraussetzungen der vorläufigen Dienstenthebung eines Richters bei …
- VG Berlin, 05.11.2019 - 21 K 653.18
Ausbettung; Umbettung; Urne; Ruhefrist; Ruhezeit; Ablauf; ausgeruhte Urne; …
- VG Aachen, 27.05.2019 - 5 L 438/19
Abschiebungsverbot; Gefahrenprognose; Ibrahim
- VG Ansbach, 21.11.2022 - AN 14 K 22.50037
Asylantrag nicht wegen der Zuerkennung eines rein nationalrechtlichen …
- VG Weimar, 07.04.2022 - 6 K 1113/19
Unzulässigkeit des Asylantrages einer in Rumänien internationalen Schutz …
- VG Ansbach, 21.05.2021 - AN 17 K 18.50704
Rückkehr einer Familie nach Griechenland
- VG Ansbach, 07.12.2020 - AN 17 K 18.50528
Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung für in Ungarn anerkannte …
- VG Köln, 30.01.2020 - 8 L 130/20
- VGH Baden-Württemberg, 31.10.2019 - 4 S 1128/19
Verzicht auf Unterhaltsbezüge; Eheschließung erst nach Pensonierung des Beamten
- VG Potsdam, 18.03.2019 - 11 L 52/19
Asylrecht: Eilverfahren zur Abschiebungsandrohung - Abschiebung nach Ungarn
- VG Aachen, 16.12.2022 - 10 K 2266/21
Asyl; Griechenland; Unzulässigkeitsentscheidung; menschenunwürdige Behandlung; …
- VG München, 18.10.2022 - M 22 K 19.32762
Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, …
- OVG Bremen, 19.08.2022 - 2 LA 394/21
Abschiebungsandrohung; Ausweisung; Berufungszulassung; besonders schwer wiegendes …
- VG Bremen, 04.07.2022 - 6 K 2242/21
Dublin-Verfahren, Gerichtsbescheid vom 04.07.2022 - Dublin Italien; Familie mit …
- VG Würzburg, 27.08.2020 - W 10 S 20.30920
Abschiebung einer Nigerianerin trotz minderjähriger Kinder
- VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 K 17.51171
Keine erniedrigend und unmenschliche Behandlung eines in Griechenland anerkannten …
- VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 K 18.50449
Drittstaatenverfahren (internationaler Schutz in Griechenland gewährt): keine …
- VG Arnsberg, 30.04.2020 - 12 K 3440/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - 16 A 2620/16
Klage auf Leistungen nach dem Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte …
- VG Würzburg, 04.02.2019 - W 8 K 18.32181
Gewährung eines internationalen Schutzstatus in Italien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2022 - 13 D 126/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2022 - 13 D 51/20
Weiterleitung der Ausbildungsverkehrspauschale nach § 11a ÖPNVG NRW; …
- VG Berlin, 08.09.2022 - 23 K 184.20
- VG Aachen, 05.03.2021 - 9 K 3008/18
Klagefrist; falsche Rechtsbehelfsbelehrung, Mann
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2020 - 12 B 19.19
Urnengrab; Umbettung; Ausbettung; Totenruhe; Ruhezeit; Ablauf der Ruhezeit; …
- VG Frankfurt/Oder, 11.09.2020 - 10 K 1594/18
- VG Stade, 09.07.2020 - 1 B 972/20
Rechtskraft, entgegenstehende; Zweitantrag
- VG Aachen, 16.03.2020 - 10 K 875/19
Asyl; Abschiebung; Griechenland; Drittstaat; unzulässig; erniedrigende …
- VG Bayreuth, 29.11.2019 - B 8 K 17.33375
Keine systemischen Mängel im Asylsystem oder den Aufnahmebedingungen in Kroatien
- VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 274/19
Rückführung verletzlicher Nachgeborener von anerkannten international …
- VG Magdeburg, 30.08.2019 - 8 A 239/18
Anwendungsvorrang von § 26 AsylG vor § 29 Ab Vaterschaft eines in einer Imam-Ehe …
- VG Frankfurt/Oder, 06.03.2019 - 8 L 326/18
Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage in Fällen der sog. …
- VG Ansbach, 25.10.2021 - AN 17 K 18.50444
Aufnahmebedingungen für Schutzberechtigte in Griechenland
- VG Karlsruhe, 29.04.2021 - A 12 K 10774/18
- VG Ansbach, 23.04.2021 - AN 17 K 18.50608
Zur richtlinienkonformen Auslegung von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …
- VG Ansbach, 10.02.2021 - AN 17 K 18.50427
Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung eines in Griechenland …
- VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 18.50051
Zulässige Abschiebung nach Ungarn einer nicht vulnerablen Person
- VG Würzburg, 16.09.2020 - W 10 K 20.30919
Kein Anspruch auf Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote …
- VG Ansbach, 07.09.2020 - AN 17 K 18.50545
Zur Situation anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland
- VG Schwerin, 28.08.2020 - 15 A 4638/17
Ausreichend internationaler Schutz in der Schweiz
- VG Münster, 22.05.2020 - 8 L 367/20
- VG Minden, 06.05.2020 - 1 K 4435/17
Banaadir Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt interner Schutz Konflikt, …
- VG Aachen, 20.04.2020 - 10 K 1405/18
Asyl; Griechenland; Drittstaat; anerkannt Schutzberechtigte; erniedrigende …
- VG Magdeburg, 13.11.2019 - 9 A 281/18
- VG Minden, 13.09.2019 - 10 L 1000/19
Antrag auf internationalen Schutz Europäische Union Folgeantrag Mitgliedstaat …
- VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 17 K 18.50204
Abschiebung nach Ungarn
- VG Karlsruhe, 30.04.2019 - A 13 K 14591/17
Kein Abschiebungsverbot für Malta anerkannte Schutzberechtigte
- VG Magdeburg, 05.04.2019 - 8 A 37/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VG Regensburg, 17.03.2023 - RO 13 K 22.31542
Abschiebungsandrohung in den Herkunftsstaat trotz Zuerkennung der …
- VG Lüneburg, 18.11.2022 - 5 A 135/21
- VG München, 18.10.2022 - M 22 K 19.32760
Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, …
- OVG Bremen, 16.08.2022 - 1 LA 219/21
Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler; Asylklageverfahren; Bulgarien
- VG Weimar, 08.03.2022 - 6 K 1405/18
Drittstaatenbescheid bezüglich einer in Rumänien internationalen Schutz …
- VG Gießen, 26.11.2021 - 8 K 1508/18
- VG Ansbach, 25.10.2021 - AN 17 K 18.50743
Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …
- VG Ansbach, 01.04.2021 - AN 17 K 18.50543
Erfolgreiche Klage einer Familie mit drei Kindern im Alter von drei, fünf und …
- VG Aachen, 30.12.2020 - 10 K 1990/20
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 20.50039
Abschiebung anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn
- VG Aachen, 20.07.2020 - 10 K 1678/19
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- VG Bremen, 09.11.2022 - 1 K 572/21
- VG München, 18.10.2022 - M 22 K 19.32750
Erfolgreiche Klage gegen asylrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung (subsidiary …
- VG Weimar, 31.01.2022 - 6 K 868/19
Unzulässigkeit eines Asylantrages einer in Griechenland internationalen Schutz …
- VG Ansbach, 05.05.2021 - AN 17 K 18.50658
Erniedrigende Behandlung von rückkehrenden anerkannten Schutzberechtigte nach …
- VG Köln, 21.04.2021 - 14 K 396/20
Dublin, Gerichtsbescheid, L-Vf, omV
- VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 17.51229
Lage für in Griechenland anerkannte international Schutzberechtigte, die wieder …
- VG Ansbach, 12.11.2020 - AN 17 S 18.50355
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag - rechtswidrige Festsetzung einer …
- VG Aachen, 20.07.2020 - 10 K 1838/19
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 641/18
- VG Schwerin, 18.02.2020 - 5 A 3753/17
Klagabweisung (Syrien/Griechenland)
- VG Frankfurt/Main, 22.11.2019 - 12 K 1641/18
Abschiebung international Schutzberechtigter nach Griechenland
- VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 44/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VG Kassel, 11.03.2019 - 1 K 44/18
- VG Schleswig, 01.02.2019 - 10 B 150/18
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für ein Eilverfahren gegen eine …
- VG Minden, 06.04.2022 - 10 K 3200/20
- VG Aachen, 06.01.2022 - 1 K 2434/20
Asylrecht; Drittstaat; Dänemark; erfolgreich; kein subsidiärer Schutz
- VG Köln, 10.06.2021 - 8 K 4803/18
- VG Dresden, 21.04.2021 - 4 K 5965/17
- VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 17.51133
Keine Rückführung einer international schutzberechtigen alleinstehenden und …
- VG Münster, 20.01.2021 - 8 L 793/20
Abschiebungsandrohung Verbrauch gegenstandslos erledigt Erledigung …
- VG Aachen, 12.05.2020 - 10 K 1208/19
Asyl; Drittstaat; Griechenland; Abschiebungsverbot; erniedrigende Behandlung; …
- VG Lüneburg, 29.04.2020 - 8 B 18/20
- VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 17 K 18.50263
Systemische Mängel im Asylverfahren in Ungarn
- SG Mainz, 30.07.2019 - S 14 AS 260/19
Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für einen Unionsbürger bei …
- VG Bremen, 17.12.2021 - 2 K 1541/19
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2021 - 13 B 10806/21
Geltung der Änderung der Ausreisefrist bei stattgebenden Beschlüssen im …
- VG Bayreuth, 30.11.2020 - B 8 K 18.31646
Keine ernsthafte Gefahr in Schweden als anerkannter Flüchtling
- OVG Bremen, 30.10.2020 - 2 B 318/20
- VG Aachen, 13.05.2020 - 10 K 2052/19
Asyl; Dublin; Griechenland; nachgeborenes Kind; unzulässig; Zuständigkeit; …
- VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 837/18
Asylrecht
- VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 835/18
Asylrecht
- VG Karlsruhe, 14.02.2020 - A 9 K 5285/19
(Kein) Durchentscheiden bei rechtswidriger Unzulässigkeitsentscheidung des …
- VG Ansbach, 21.01.2020 - AN 17 S 18.50337
Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung nach einer …
- VG Ansbach, 28.11.2019 - AN 18 S 19.50363
Unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mangels Rechtsschutzbedürfnisses
- VG Magdeburg, 19.08.2019 - 8 A 11/19
Kein internationaler Schutz in der Bundesrepublik Deutschland für in der Republik …
- VG Berlin, 15.06.2023 - 23 K 413.22
- VG Würzburg, 08.07.2022 - W 7 K 21.30825
Zum Gebot der gebührenden Berücksichtigung des Kindeswohls bei …
- VG Minden, 16.02.2021 - 10 K 1527/20
ENSF, ENSF-HDRI, Eritrea, religiöse Verfolgung, Freikirche, Evangelikale, …
- VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 870/20
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- VG Regensburg, 01.07.2020 - RO 4 S 20.30992
Zur Ausreisefrist in der Abschiebungsandrohung nach unzulässigem Zweitantrag
- VG Lüneburg, 04.05.2020 - 8 A 174/19
Asylrecht - Hauptsacheverfahren (Dublin-Italien)
- VG Freiburg, 03.02.2020 - A 1 K 3988/19
Keine Überstellung nach Griechenland wegen Gefahr menschenrechtswidriger …
- VG Magdeburg, 23.09.2019 - 8 A 24/19
Keine Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VG Kassel, 16.05.2019 - 1 L 1161/19
Gründe für die behördliche Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebungsandrohung
- VG Würzburg, 13.03.2019 - W 10 S 19.30075
Änderung des Zielstaatsbezeichnung in einer Abschiebungsandrohung
- VG Düsseldorf, 22.08.2022 - 29 K 1634/21
- VG Köln, 07.04.2022 - 8 K 13570/17
- VG München, 09.12.2021 - M 22 K 19.32592
Erfolgreiche Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung im Asylverfahren …
- VG Ansbach, 13.11.2020 - AN 17 S 18.50607
Unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz - fehlendes …
- VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 1140/20
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- VG Aachen, 30.06.2020 - 10 K 2522/19
- VG Stade, 15.05.2020 - 1 A 298/20
Zweitantrag, Unzulässigkeit, neue Beweismittel, Änderung der Sachlage, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2019 - L 8 AY 55/18
- VG Würzburg, 26.03.2019 - W 10 K 19.30074
Änderung der Zielstaatsbezeichnung der Abschiebungsandrohung
- VG Aachen, 15.03.2023 - 4 K 2151/21
- VG München, 23.02.2022 - M 22 K 17.46944
Erfolglose Asylklage eines in Litauen anerkannt Schutzberechtigten
- VG München, 17.01.2022 - M 22 K 19.30156
Erfolgreiche Klage gegen asylrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung …
- VG Würzburg, 12.02.2021 - W 1 K 20.2090
Anspruch auf nachträgliche Gewährung von Sonderurlaub und Widerruf des für diesen …
- VG Arnsberg, 15.09.2020 - 13 L 749/20
- VG Weimar, 15.07.2020 - 4 E 906/20
Aussetzung der Vollziehung durch das BAMF aufgrund der Corona-Pandemie ist …
- VG Aachen, 13.07.2020 - 10 K 1192/20
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Schutzberechtigte; unzulässig; erniedrigende …
- VG Ansbach, 21.01.2020 - AN 17 S 18.50665
Unzulässiger Eilrechtsschutzantrag eines bereits in einem anderen …
- VG Augsburg, 24.06.2019 - Au 4 S 19.30782
Unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mangels Rechtsschutzbedürfnisses
- VG Karlsruhe, 29.04.2021 - A 12 K 1229/20
- VG Hamburg, 22.04.2021 - 13 E 1560/21
Zur Behandlung von juristischen Personen als "Betroffene" im Sinne des Gesetzes …
- VG Ansbach, 16.11.2020 - AN 17 E 20.50366
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland
- VG Köln, 18.03.2019 - 14 L 491/19
- VG Frankfurt/Oder, 31.05.2021 - 7 K 122/16
- VG Aachen, 10.07.2020 - 1 K 352/18
Drittstaatenbescheid; Rumänien; unzulässig; Abschiebungsverbot; Bestandskraft
- VG Aachen, 10.07.2020 - 1 K 351/18
Drittstaatenbescheid; Rumänien; unzulässig; Abschiebungsverbot; Bestandskraft
- VG Köln, 06.07.2020 - 20 L 902/20
- VG Freiburg, 27.04.2020 - A 13 K 1096/20
- VG Berlin, 10.12.2019 - 3 K 179.19
- VG Bremen, 24.09.2019 - 5 K 2498/18
Abschiebung nach Griechenland - Fortführung des Asylverfahrens; systemische …
- VG Gelsenkirchen, 14.03.2022 - 12a K 9628/17
Flüchtlingseigenschaft Syrien beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit sexuelle …
- VG München, 14.12.2018 - M 9 K 17.46697
Internationale Schutzgewährung in Italien
Rechtsprechung
AG Kenzingen, 17.04.2018 - 1 C 15/18 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- kanzlei-kotz.de
Verkehrsunfall - Rückwärtsfahren - Ausweichmanöver
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.03.1976 - VI ZR 62/75
Haftung des Fahrzeugführers für falsche Reaktion bei Platzen eines Reifens …
Auszug aus AG Kenzingen, 17.04.2018 - 1 C 15/18
Nach ständiger Rechtsprechung stellt das falsche Reagieren eines Verkehrsteilnehmers kein Verschulden dar, wenn er in einer ohne sein Verschulden eingetretenen, für ihn nicht voraussehbaren Gefahrenlage keine Zeit zu ruhiger Überlegung hat und deshalb nicht das Richtige und Sachgemäße unternimmt, um den Unfall zu verhüten, sondern aus verständlicher Bestürzung objektiv falsch reagiert (BGH NJW 76, 1504).
- OVG Sachsen, 04.10.2022 - 1 C 82/20
Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; ergänzendes Verfahren; …
Der Aufstellungsbeschluss ist materiell-rechtliche Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 - 4 B 236.88 -, juris Rn. 5 m. w. N. …und Beschl. v. 13. Dezember 2007 - 4 C 9.07 -, juris Rn. 8; SächsOVG, NK-Urt. v. 26. Juni 2018 - 1 C 15/18 -, juris Rn. 55).Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann, wenn ein Aufstellungsbeschluss zwar gefasst, aber entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht ortsüblich bekanntgemacht worden ist, da nur ein bekanntgemachter Aufstellungsbeschluss nach außen wirkt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 a. a. O., juris Rn. 5 m. w. N.;… OVG NRW, NK-Urt. v. 7. Juli - 2 D 137/09.NE -, juris Rn. 40;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15. Mai 2012 - OVG 2 S 106.11 -, juris Rn. 14/15 und v. 29. März 2018 - OVG 10 S 41.16 -, juris Rn. 19;… NdsOVG, NK-Urt. v. 15. Januar 2015 - 1 KN 10/14 -, juris Rn. 27; SächsOVG, NK-Urt. v. 26. Juni 2018 a. a. O., juris Rn 55).
In der Regel genügt vielmehr die gleichzeitige Bekanntmachung (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 a. a. O., juris Rn. 5 f.;… ThürOVG, NK-Urt. v. 4. Januar 2017 a. a. O., juris Rn. 51 m. w. N.; SächsOVG, NK-Urt. v. 26. Juni 2018 a. a. O., juris Rn. 55).
- OVG Sachsen, 02.11.2022 - 1 C 81/20
Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; allgemeine …
Der Aufstellungsbeschluss ist materiell-rechtliche Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 - 4 B 236.88 -, juris Rn. 5 m. w. N. …und Beschl. v. 13. Dezember 2007 - 4 C 9.07 -, juris Rn. 8; SächsOVG, NK-Urt. v. 26. Juni 2018 - 1 C 15/18 -, juris Rn. 55).Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann, wenn ein Aufstellungsbeschluss zwar gefasst, aber entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht ortsüblich bekanntgemacht worden ist, da nur ein bekanntgemachter Aufstellungsbeschluss nach außen wirkt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 a. a. O., juris Rn. 5 m. w. N.;… OVG NRW, NK-Urt. v. 7. Juli - 2 D 137/09.NE -, juris Rn. 40;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15. Mai 2012 - OVG 2 S 106.11 -, juris Rn. 14/15 und v. 29. März 2018 - OVG 10 S 41.16 -, juris Rn. 19;… NdsOVG, NK-Urt. v. 15. Januar 2015 - 1 KN 10/14 -, juris Rn. 27; SächsOVG, NK- Urt. v. 26. Juni 2018 a. a. O., juris Rn. 55).
In der Regel genügt vielmehr die gleichzeitige Bekanntmachung (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 1989 a. a. O., juris Rn. 5 f.;… ThürOVG, NK-Urt. v. 4. Januar 2017 a. a. O., juris Rn. 51 m. w. N.; SächsOVG, NK-Urt. v. 26. Juni 2018 a. a. O., juris Rn. 55).