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   BVerwG, 17.08.1995 - 1 C 15.94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,122
BVerwG, 17.08.1995 - 1 C 15.94 (https://dejure.org/1995,122)
BVerwG, Entscheidung vom 17.08.1995 - 1 C 15.94 (https://dejure.org/1995,122)
BVerwG, Entscheidung vom 17. August 1995 - 1 C 15.94 (https://dejure.org/1995,122)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Insolvenzsicherungsträger - Betriebliche Altersversorgung - Beitragsrechnung - Abrechnung - VA - Erstattungsanspruch - Einrede der Verjährung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verjährung von Erstattungsansprüchen wegen rechtsgrundloser Zahlung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung nach fünf Jahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 99, 101
  • NJW 1996, 1073
  • ZIP 1996, 90
  • MDR 1996, 619
  • NVwZ 1996, 603 (Ls.)
  • VersR 1996, 609
 
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Wird zitiert von ... (114)

  • VGH Bayern, 06.12.2010 - 4 ZB 10.1848

    Dingliche Haftung für Grundsteuer nach Grundstückserwerb im

    Maßgebend ist insoweit, wie der Adressat der Maßnahme diese unter Berücksichtigung der ihm erkennbaren Umstände bei objektiver Würdigung verstehen muss; Unklarheiten gehen dabei zu Lasten der Verwaltung (BVerwG vom 17.8.1995 BVerwGE 99, 101/103 m.w.N.).
  • LG Tübingen, 19.05.2014 - 5 T 81/14

    Vollstreckungsersuchen wegen Rundfunkbeitrag muss Vollstreckungsgläubigerin

    Dieses Schreiben, das mangels Gläubigerbenennung kaum die Voraussetzungen für ein taugliches Schreiben eines Inkassounternehmens erfüllen würde, würde danach keinen Verwaltungsakt darstellen (BVerwG, 1 C 15/94, 17.8.1995; VG Augsburg, Au 7 S 13, 1467, 9.10.2013; VG München, M 6a S 04.4066, 7.12.2004).
  • BGH, 27.10.2014 - AnwZ (Brfg) 67/13

    Anwaltliches Berufsrecht: Belehrende Hinweise der Rechtsanwaltskammer über die

    Beides spricht gleichfalls für das Vorliegen von Verwaltungsakten (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 30. November 2009 - AnwZ (B) 11/08, NJW 2010, 1972 Rn. 7 m.w.N.; BVerwGE 29, 310, 312 f.; 99, 101, 104; BVerwG, NVwZ-RR 2005, 343; Stelkens, aaO, § 35 Rn. 72 m.w.N.; von Alemann/Scheffczyk, aaO, § 35 Rn. 35 f.).
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