Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AEUV Art. 20; AsylG § ... 30 Abs. 3, § 85 Nr. 2; AufenthG § 4 Abs. 5, § 5 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, § 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, § 10 Abs. 3, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 53 Abs. 1 und 3, § 54 Abs. 2 Nr. 8a und 9, § 95 Abs. 2 Nr. 2; AufenthV § 39 Nr. 5; BZRG §§ 46, 51; StGB § 78 Abs. 3, § 78c Abs. 3 Satz 2, §§ 271, 276 und 276a; VwGO § 142
  Ablehnung als offensichtlich unbegründet; Asylantrag; Aufenthaltskarte; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Bescheinigung des Aufenthaltsrechts; Bundeszentralregister; Falschangaben; Identitätstäuschung; Unionsbürger; Verjährung; Verwertbarkeit; Zwang zum Verlassen des ...

• Wolters Kluwer

  Begründen eines Ausweisungsinteresses durch generalpräventive Gründe; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen; Ausstellung einer Bescheinigung zum Nachweis eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts

 
• doev.de

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

• rewis.io

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begründen eines Ausweisungsinteresses durch generalpräventive Gründe; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen; Ausstellung einer Bescheinigung zum Nachweis eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts

• datenbank.nwb.de

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das generalpräventive Ausweisungsinteresse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausweisung aus generalpräventiven Gründen

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausweisung aus Gründen der Generalprävention

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht - und die eigenen Kinder

• famrz.de (Kurzinformation)

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Generalpräventive Gründe können einer Aufenthaltserlaubnis regelmäßig entgegenstehen

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Neues Ausweisungsrecht: Generalprävention kann Aufenthaltserlaubnis entgegenstehen

Papierfundstellen

• BVerwGE 162, 349
• NVwZ 2019, 486
• FamRZ 2018, 1544
• DVBl 2019, 312
• DÖV 2018, 955

Wird zitiert von ... (308)

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 3 L 238/17

  Erkennungsdienstliche Behandlung

  e) Die Tilgungsfrist des § 46 Nr. 2 b BZRG, die bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr 10 Jahre beträgt, und eine absolute Obergrenze bilden dürfte, weil nach deren Ablauf die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen gemäß § 51 BZRG im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und zu seinem Nachteil verwendet werden dürfen (vgl. zum Ausländerrecht: BVerwG, Urt. v. 12. Juli 2018 - BVerwG 1 C 16.17 -, juris, RdNr. 23), ist jedenfalls noch nicht abgelaufen.
• BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 27.19

  Drittstaatsangehöriger Elternteil kann Aufenthaltsrecht nach Art. 21 AEUV nur von …

  Anders als ein aus Art. 20 AEUV resultierendes Aufenthaltsrecht, das nur "ausnahmsweise" oder bei "Vorliegen ganz besondere(r) Sachverhalte" besteht (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 - BVerwGE 162, 349, Rn. 34 m.w.N. zur Rspr. des EuGH) und gegenüber dem Recht aus Art. 21 AEUV nachrangig ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 10. Mai 2017 - C-133/15, - Rn. 56 f.), handelt es sich bei dem aus Art. 21 Abs. 1 AEUV abgeleiteten Freizügigkeitsrecht um ein vollwertiges und eigenständiges Recht, in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einzureisen und sich dort aufzuhalten.
• BVerwG, 26.05.2020 - 1 C 12.19

  Zweckvaterschaftsanerkennung hindert nicht Familiennachzug der ausländischen …

  Diese Auslegung wird durch den Sinn und Zweck der Norm bestätigt, im Interesse der effektiven Steuerung des Zuzugs von Ausländern in das Bundesgebiet den Anreiz für die Schaffung von Bleiberechten nach negativem Abschluss eines Asylverfahrens zu reduzieren (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 - BVerwGE 162, 349 Rn. 27).

 
• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …

  Eine Ausweisung kann auch nach dem seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht auf generalpräventive Gründe gestützt werden (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 - NVwZ 2019, 486).

  a) Der Senat hat in seinem Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 - (NVwZ 2019, 486 Rn. 16 ff.) für die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG dargelegt, dass und aus welchen Gründen auch allein generalpräventive Gründe ein Ausweisungsinteresse begründen können.

  aa) Die für die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entwickelten Grundsätze (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 - NVwZ 2019, 486 Rn. 22 ff.) sind auch insoweit auf die Ausweisung selbst zu übertragen.

• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung …

  Die Entstehung eines Aufenthaltsrechts aus Art. 20 AEUV setzt voraus, dass ein vom Drittstaatsangehörigen abhängiger Unionsbürger ohne den gesicherten Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen faktisch gezwungen wäre, das Unionsgebiet zu verlassen, und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands seiner Rechte als Unionsbürger verwehrt würde (EuGH…, Urteil vom 08.05.2013 - C-82/16 -, juris Rn. 63 ff.;… Urteil vom 10.05.2017 - C-133/15 -, juris Rn. 70 ff.;… Urteil vom 13.09.2016 - C-165/14 -, juris Rn. 51;… Urteil vom 19.10.2004 - C 200/02 -, juris Rn. 25 ff.; BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn. 34;… Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 -, BVerwGE 147, 261 Rn. 33 ff.;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.06.2019 - 11 S 2118/18 -, juris Rn. 28 ff.; Bayer. VGH…, Beschluss vom 03.09.2019 - 10 C 19.1700 -, juris Rn. 7;… OVG Bln.-Bdbg., Beschluss vom 31.10.2019 - 11 S 63.19 -, juris Rn. 7 f.).

  Die Gewährung eines solchen Aufenthaltsrechts kann jedoch nur ausnahmsweise oder bei Vorliegen ganz besonderer Sachverhalte erfolgen (…EuGH, Urteile vom 08.05.2018 - C-82/16 -, juris Rn. 51…, vom 08.11.2012 - C-40/11 -, juris Rn. 71…, vom 15.11.2011 - C-256/11 -, juris Rn. 67; BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris rn.

  Verhindert werden soll nämlich nur eine Situation, in der der Unionsbürger für sich keine andere Wahl sieht, als einem Drittstaatsangehörigen, von dem er rechtlich, wirtschaftlich oder affektiv abhängig ist, bei der Ausreise zu folgen oder sich zu ihm ins Ausland zu begeben und deshalb das Unionsgebiet zu verlassen (BVerwG, Urteile vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn. 35;… vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 -, BVerwGE 147 261 Rn. 34).

  Hierzu zählen insbesondere das Alter des Kindes, seine körperliche und emotionale Entwicklung, der Grad seiner affektiven Bindung zu seinen Eltern und das Risiko, das mit der Trennung vom drittstaatsangehörigen Ausländer für das innere Gleichgewicht des Kindes verbunden wäre (EuGH…, Urteil vom 10.05.2017 - C-133/15 -, juris Rn. 71; BVerwG, Urteile vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn. 35, …und vom 30.07.2013 - 1 C 15.12 -, BVerwGE 147, 278 Rn. 32 ff.;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.06.2019 - 11 S 2118/18 -, juris Rn. 31).

• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  M. gegen Land Baden-Württemberg wegen Ausweisung

  Dem Bundesverwaltungsgericht zufolge werde diese Auslegung des Wortlauts binnensystematisch durch § 53 Abs. 3 AufenthG, der ausdrücklich für bestimmte ausländerrechtlich privilegierte Personengruppen verlange, dass das "persönliche Verhalten des Betroffenen" eine schwerwiegende Gefahr darstelle, sowie die Gesetzgebungsgeschichte (BT-Drs. 18/4097 S. 49) bestätigt; auch aus weiteren Regelungen des Aufenthaltsgesetzes, z.B. § 54 Abs. 2 Nr. 8 lit. a) AufenthG, ergebe sich, dass es generalpräventive Ausweisungsinteressen berücksichtigt sehen wolle (…vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 17, und vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn. 16 ff.).

  Allerdings darf nicht übersehen werden, dass das Bundesverwaltungsgericht die Heranziehung der Verjährungsfristen nach dem Strafgesetzbuch für die Bestimmung der Aktualität nur als Orientierung ansieht und zur Konkretisierung die Umstände im Einzelfall maßgebend sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn. 23 f.).

• VG Düsseldorf, 17.06.2020 - 7 L 402/20

  Drittstaaatsangehöriger Vater, deutsches Kind, unmittelbar abgeleitetes …

  vgl. dazu EuGH, Urteil vom 8. Mai 2018 - C-82/16 - Rn. 56 und 58; zuletzt auch BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 -.

  BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018, - 1 C 16.17 -, juris Rz. 35.

  BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018, - 1 C 16.17 -, juris Rz. 36.

  Da diese Tat strafrechtlich nicht verfolgt wurde, beurteilt sich ihre Aktualität nach der neuesten Rechtsprechung des BVerwG hierzu, Urteil vom 12. Juli 2018, - 1 C 16.17 -, juris, anhand der Regelungen der Strafverfolgungsverjährung gem. §§ 78, 78c StGB.

  Urteil vom 12. Juli 2018, - 1 C 16.17 -, juris Rz: 31, setzt § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV voraus, dass es sich um einen "nationalen Rechtsanspruch" handelt.

  Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 5 AufenthG (a.F.): BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018, - 1 C 16.17 -, juris Rz: 36. Die entgegenstehenden Hinweise des BMIBH zu Unionsrechtlichen Aufenthaltsrechten sui generis, vom 7. April 2020, Az: M3-21002/67#1, I.2.

• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 11 S 2757/20

  Freizügigkeitsrecht des drittstaatsangehörigen Familienangehörigen

  Dieses setzt voraus, dass ein vom Drittstaatsangehörigen abhängiger Unionsbürger ohne den gesicherten Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen faktisch gezwungen wäre, das Unionsgebiet zu verlassen und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands seiner Rechte als Unionsbürger verwehrt wird (…vgl. EuGH, Urteile vom 08.05.2018 - -  C-82/16 - Rn. 63 ff., vom 10.05.2017 - C-133/15 - Rn. 70 ff., vom 13.09.2016 - C-165/14 - Rn. 51 ff. …und vom 08.03.2011 - C-34/09 - Rn. 41 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 34 ff. …und vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 - juris Rn. 33 ff.).

  Ein - wie hier - generalpräventives Ausweisungsinteresse steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nur dann entgegen, wenn es zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung noch vorhanden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 22).

  Bei abgeurteilten Straftaten stellen die Fristen für ein Verwertungsverbot nach § 51 BZRG in jedem Fall die Obergrenze dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 23).

  Innerhalb dieses Zeitrahmens ist der Fortbestand des Ausweisungsinteresses anhand generalpräventiver Erwägungen zu ermitteln (BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 23).

  Denn es besteht ein hohes öffentliches Interesse an der Verhinderung von Falschangaben im aufenthaltsrechtlichen Verfahren, dem durch wirksame verhaltenslenkende Maßnahmen Rechnung zu tragen ist (vgl. zu Identitätstäuschungen BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 24).

• OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2019 - 11 B 5.17

  Aufenthaltserlaubnis anstelle des versagten "passenden" Aufenthaltstitels

  Das sich daraus ergebende Ausweisungsinteresse war noch aktuell, weil jedenfalls die generalpräventiven Zwecke, die auch nach der zum 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Änderung der Ausweisungsvorschriften ein solches Interesse rechtfertigen können (dazu sowie zum insoweit zu berücksichtigenden Zeitrahmen vgl. BVerwG, Urteil v. 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn 14 ff.), während des hier maßgeblichen Zeitraums fortbestanden.
• VGH Bayern, 04.05.2020 - 10 ZB 20.666

  Kein Familiennachzug wegen Titelerteilungssperre

  Ein derart strikter Rechtsanspruch setzt voraus, dass alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, weil nur dann der Gesetzgeber selbst eine Entscheidung über das zu erteilende Aufenthaltsrecht getroffen hat (…vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2015 - 1 C 31.14 - juris Rn. 20;… U.v. 12.7.2016 - 1 C 23.15 - juris Rn. 21;… U.v. 10.12.2017 - 1 C 15.14 - juris Rn. 15; U.v. 12.7.2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 19).

  Für die zeitliche Begrenzung eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses, das an strafrechtlich relevantes Handeln anknüpft, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 12.7.2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 23) für die vorzunehmende gefahrenabwehrrechtliche Beurteilung eine Orientierung an den Fristen der §§ 78 ff. StGB zur Strafverfolgungsverjährung angezeigt.

  Denn bei dem Anspruch im Sinne des § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV muss es sich um einen strikten Rechtsanspruch handeln (BVerwG, U.v. 12.7.2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 30).

• VG Saarlouis, 04.02.2019 - 6 L 2008/18

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; generalpräventives …
• VG Aachen, 15.07.2020 - 8 K 1005/18

  Abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht; minderjähriger Unionsbürger; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2020 - 2 L 104/18

  Aufenthaltserlaubnis zum Familennachzug
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 11 S 1112/20

  Beschäftigungsduldung, Zuständigkeit
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2021 - 7 D 11208/20

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Anspruch eines Asylbewerbers bei …
• VG Stuttgart, 12.06.2019 - 8 K 19641/17

  Notwendigkeit der Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Beantragung der …
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 2637/20

  Ausweisungsinteresse: Überschreitung der aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2021 - 2 L 132/19

  Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Titelerteilungssperre; …
• VG Düsseldorf, 19.11.2020 - 8 K 5232/19

  Unionsrecht; Ausweisungsinteresse; generalpräventives Ausweisungsinteresse; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2018 - 2 M 96/18

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2021 - 11 S 1966/19

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; maßgeblicher …
• VG München, 16.07.2021 - M 4 K 21.2318

  Kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes trotz Erlöschens des …
• VG Düsseldorf, 17.06.2020 - 17. Juni 2020

  Drittstaaatsangehöriger Vater, deutsches Kind, unmittelbar abgeleitetes …
• VG Potsdam, 05.12.2018 - 8 K 4598/16

  Erteilung eines Aufenthaltstitels; Bestehen eines aktuellen Ausweisungsinteresses …
• VG Bremen, 30.05.2022 - 4 K 2202/19

  Rückwirkende Erteilung Aufenthaltserlaubnis, Bescheinigung Art. 20 AEUV, Urteil …
• VGH Bayern, 30.07.2021 - 19 ZB 21.738

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2019 - 18 A 4750/18

  Begründen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses durch Straftaten …
• OVG Niedersachsen, 09.11.2022 - 13 LB 148/22

  Generalpräventive Ausweisung wegen Verletzung von Pass- und Mitwirkungspflichten …
• VGH Bayern, 16.03.2020 - 10 CE 20.326

  Erfolglose Beschwerde gegen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Erteilung …
• VG Düsseldorf, 29.10.2020 - 8 K 5234/19
• VG Aachen, 11.03.2021 - 8 K 1425/19

  Ausnahme vom Visumverfahren nach § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV; Maßgeblicher …
• VGH Bayern, 28.12.2018 - 10 ZB 18.1154

  Auswirkung von falschen Angaben im Visumverfahren bei einer Auslandsvertretung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2018 - 7 A 10866/18

  Ausweisung eines Ausländers wegen schwerer Sexualstraftat
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2022 - 2 M 137/21

  Ausweisungsinteresse wegen Verstoßes gegen die Passpflicht
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2021 - 7 A 10337/21

  Vereinbarkeit der Verweigerung einer Aufenthaltserlaubniserteilung wegen …
• VG München, 05.07.2022 - M 2 K 19.5156

  Algerischer Staatsangehöriger, Keine Aufenthaltserlaubnis wegen …
• VG Augsburg, 08.05.2019 - Au 6 K 17.1429

  Verkürzung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots wegen gelebter …
• VGH Bayern, 09.01.2023 - 19 ZB 21.429

  Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte (Drogenhandel) und …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2020 - 12 S 3065/20

  Bestehen eines Ausweisungsinteresses bei aktueller Strafverurteilung des …
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2019 - 11 S 2118/18

  Ausweisung; Abrücken des Ausländers von einer Verankerung und Aktivitäten in der …
• VG Potsdam, 02.11.2020 - 8 L 660/20
• VGH Bayern, 06.03.2020 - 10 ZB 19.2419

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug - Ausweisungsinteresse wegen einer …
• VG Karlsruhe, 09.01.2023 - 1 K 4351/21
• VG Freiburg, 19.12.2022 - 7 K 3853/20

  Inlandsbezogene Ausweisung; Abweichung von Gefahrenprognose der Strafgerichte; …
• VG München, 12.10.2021 - M 4 K 20.2385

  Erfolglose Klage u.a. gegen die Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Ausweisung …
• VG München, 12.10.2021 - M 4 K 20.2386

  Erfolglose Klage u.a. gegen die Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Ausweisung …
• VG Freiburg, 13.09.2022 - 10 K 1443/20

  Inlandsbezogene Ausweisung; Generalprävention; erhebliche Interessen der …
• OVG Niedersachsen, 23.02.2021 - 8 ME 126/20

  Ausweisung eines Sexualstraftäters bei Bewährungsaussetzung nach § 56 StGB
• VG Karlsruhe, 15.06.2022 - 4 K 5339/20

  Einholung eines Visums in Bezug auf einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 …
• VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538

  Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben …
• VGH Bayern, 18.05.2021 - 19 ZB 20.65

  Ausweisung wegen Straffälligkeit
• VG Augsburg, 11.08.2021 - Au 6 K 20.2837

  Vorübergehende Trennung vom minderjährigen Kind für die Dauer eines …
• VGH Bayern, 30.08.2018 - 10 C 18.1497

  Kein Absehen vom Visumverfahren nach Geburt eines Kindes wegen des Fehlens einer …
• VG Potsdam, 16.02.2021 - 8 K 2285/18
• OVG Bremen, 26.11.2020 - 2 B 216/20

  Aufenthaltsrecht aus Art. 20 AEUV; Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO - …
• VG Karlsruhe, 20.10.2022 - 1 K 115/22

  Ausweisungsinteresse; Falschangaben; Vorsatz; Belehrungserfordernis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2022 - 18 B 951/20
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 2 M 148/18

  Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Ablehnung …
• OVG Sachsen, 14.08.2018 - 3 B 159/18

  Ausweisung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ehegattennachzug; besonders schwer …
• VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2089/20

  Ausländerrecht; Ausweisung eines Drogendealers; Erlass einer …
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - 11 S 3759/20

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Aufbau einer familiären Gemeinschaft
• VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 11 K 17.01405

  Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen
• VG München, 23.10.2019 - M 9 K 17.1057

  Absehen vom Visumverfahren bei laufendem Asylverfahren
• OVG Niedersachsen, 04.09.2019 - 13 LA 146/19

  Versagung eines Aufenthaltstitels nach § 25b AufenthG wegen zurückliegender …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2021 - 7 A 10826/20

  Ausweisung eines Ausländers der zweiten Generation; Berücksichtigung von …
• FG Rheinland-Pfalz, 03.01.2023 - 2 K 2118/17

  Kindergeld: Zur Freizügigkeitsberechtigung des drittstaatsangehörigen Elternteils …
• OVG Bremen, 21.12.2022 - 2 LB 323/21

  Albanische Volkszugehörige; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Gefahrenprognose; …
• VG Schleswig, 13.08.2021 - 1 B 92/21

  Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2019 - 18 A 1974/17

  Hinweis; Hinweispflicht; Belehrung; Belehrungserfordernis; Ausweisung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2019 - 2 M 76/19

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Nichtdurchführung des Visumverfahrens
• VGH Bayern, 03.09.2019 - 10 C 19.1700

  Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2022 - 12 S 3795/21

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; kein Verbrauch von Ausweisungsinteressen …
• VGH Bayern, 10.12.2018 - 10 ZB 16.1511

  Ausweisungsinteresse bei Identitätstäuschung
• VGH Bayern, 21.11.2022 - 19 ZB 22.1612

  Ausweisung wegen unerlaubter Einreise bzw. unerlaubten Aufenthalts rechtmäßig
• OVG Bremen, 08.01.2021 - 2 B 235/20

  Gefahrenprognose und Verhältnismäßigkeit bei einer Ausweisung; Duldung wegen …
• VGH Bayern, 14.02.2019 - 10 ZB 18.1967

  Vorliegen des Ausweisungsinteresses wegen eines nicht geringfügigen Verstoßes …
• VGH Bayern, 08.02.2019 - 10 C 18.1641

  Aufenthaltserlaubnis und Duldung
• OVG Niedersachsen, 20.01.2021 - 8 ME 136/20

  Zum Duldungsanspruch während des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens …
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.2019 - 11 S 1835/19

  Ausweisung aufgrund generalpräventiver Gründe
• VG Freiburg, 26.01.2022 - 7 K 826/20

  Einreise- und Aufenthaltsverbot nur mit Rückkehrentscheidung
• VGH Bayern, 12.10.2020 - 10 B 20.1795

  Generalpräventives Ausweisungsinteresse wegen tätlichen Angriffs auf …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2019 - 2 M 121/18

  Erforderlichkeit einer Wiederholungsgefahr für ein Ausweisungsinteresse; …
• VGH Bayern, 14.01.2019 - 10 ZB 18.1413

  Keine Bindung an die Prognose der Wiederholungsgefahr in einer strafgerichtlichen …
• VGH Bayern, 30.10.2018 - 10 C 18.1782

  Verwehrte Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug - Kein Anspruch auf Erteilung …
• VGH Bayern, 08.02.2023 - 19 CE 22.1924

  Ausbildungsduldung, Ausschlussgrund (vergleichbar konkrete …
• VGH Bayern, 23.09.2021 - 19 ZB 20.323

  Ausweisung wegen mehrfacher schwerer Drogendelikte
• VG Berlin, 03.12.2019 - 19 194.19
• VG Würzburg, 07.11.2022 - W 7 K 21.902

  Minderjähriges iranisches und minderjähriges deutsches Kind, mangels …
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.2021 - 11 S 3421/20

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes Kind; …
• VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2079/20

  Geeignetheit einer inlandsbezogenen Ausweisung; Bestimmtheit der …
• VG Köln, 22.03.2019 - 5 K 6990/18

  Terrorismus, Salafismus, Abkehr von radikal-islamischer Gesinnung
• VG Karlsruhe, 24.11.2022 - 1 K 4351/21

  Antragsauslegung; Titelerteilungssperre; Ausweisungsinteresse; …
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1456

  Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• VG Ansbach, 02.08.2022 - AN 11 K 20.01930

  Ausweisung einer äthiopischen Staatsangehörigen, beharrlicher Verstoß gegen Pass- …
• VG Freiburg, 17.05.2022 - 10 K 5070/19

  Ausweisung eines Ausländers nach Inkrafttreten der Rückführungsrichtlinie
• VG Karlsruhe, 17.09.2020 - 3 K 7076/19

  Ausländerrechtliche Privilegierung nach § 39 Nr. 5 AufenthV für geduldeten …
• VG Magdeburg, 20.10.2020 - 8 A 298/19

  Titelerteilungssperre und Hinweispflichten im Asylverfahren
• VG Stuttgart, 06.08.2019 - 2 K 7356/18

  Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 21 Abs 1 - Lebensunterhaltssicherung …
• VGH Bayern, 21.05.2019 - 10 B 19.55

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung
• OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 4 LB 7/18

  Ausländerrecht: Generalpräventive Ausweisung bei Sexualstraftaten gegen Kinder
• VG Ansbach, 02.06.2022 - AN 11 K 21.00888

  Bestätigung der Ausweisung und Wiedereinreisesperre wegen im Bundesgebiet …
• VG Magdeburg, 30.07.2020 - 2 B 285/20

  Nachholung des Visumverfahrens bei deutschem Ehegatten; maßgeblicher Zeitpunkt …
• OVG Hamburg, 12.04.2019 - 1 Bf 102/16

  Erforderliche Interessenabwägung bei einer Ausweisung; Gewichtung der …
• VG Potsdam, 11.04.2019 - 8 K 2066/18

  Aufenthaltstitel
• VGH Bayern, 24.01.2019 - 10 CE 18.1871

  Keine Unzumutbarkeit wegen vorübergehender Trennung der Eheleute für die übliche …
• VG Hamburg, 23.02.2023 - 5 K 6543/18

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu Deutschen; …
• VG Saarlouis, 28.09.2022 - 6 K 496/20

  Ausweisung einer malischen Staatsangehörigen wegen wiederholter Straffälligkeit
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2022 - 2 M 68/22

  Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV
• OVG Sachsen, 05.05.2021 - 3 D 57/20

  Begriff der Ausreise im Sinne von § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG
• VG Ansbach, 09.01.2020 - AN 11 K 18.01420

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen - Begehung von Straftaten
• OVG Sachsen, 18.10.2018 - 3 A 756/16

  Ausweisung; schwerwiegendes Ausweisungsinteresse; Schengenvisum; Touristenvisum; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2021 - 11 S 716/20

  Ermittlungen des Verwaltungsgerichts zur allgemeinen behördlichen …
• VG München, 24.06.2021 - M 24 K 20.3444

  Abwägung des Ausweisungsinteresse gegen das Bleibeinteresse wegen familiärer …
• OVG Bremen, 21.04.2021 - 2 LC 215/20

  Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; Einreise- und …
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 11 S 2721/20

  Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten im …
• VG Schleswig, 12.12.2022 - 11 B 124/22
• OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2021 - 4 MB 49/21

  Sicherung eines Anspruches auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch Erlass …
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2021 - 12 S 3852/20

  Wirkung der Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung; Ausweisungsinteresse bei …
• VG Berlin, 14.01.2020 - 21 K 189.19

  1. Zu einem unionsrechtlichen Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV i.V.m. § 4 Abs. …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2019 - 11 N 100.16

  Ausweisung aus generalpräventiven Gründen
• VG Bremen, 03.09.2021 - 4 V 1358/21

  Titelerteilungssperre - Aufenthaltserlaubnis; Sperrwirkung ; …
• VGH Bayern, 12.04.2021 - 19 ZB 21.207

  Urkundsdelikte als Grundlage für eine generalpräventive Ausweisung
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.06.2020 - 2 M 35/20

  Vorläufiger Rechtsschutz zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Rückführung …
• VG Aachen, 16.04.2020 - 4 L 1081/19

  Unionsbürgerschaft; Abhängigkeitsverhältnis; Unionsbürger Abschiebungsschutz; …
• VG Stuttgart, 18.08.2022 - 9 K 3739/21

  Ausweisung eines Ausländers; Einreise- und Aufenthaltsverbot; …
• VG Freiburg, 21.06.2022 - 10 K 542/20

  Verbindung eines Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Rückkehrentscheidung; …
• VGH Bayern, 29.03.2021 - 10 B 18.943

  Ausweisung wegen erschlichenem Aufenthaltstitels
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2020 - 17 B 420/20

  Unbegründete Beschwerde
• VGH Bayern, 10.03.2021 - 19 ZB 20.1712

  Unzulässigkeit wegen Fristversäumnis
• OVG Bremen, 02.03.2021 - 2 B 328/20
• VGH Bayern, 16.07.2021 - 19 ZB 18.1022

  Ausweisung eines Ausländers wegen Wiederholungsgefahr und aus generalpräventiven …
• OVG Sachsen, 18.06.2019 - 3 A 1/17

  Ausweisung; Vater-Kind-Beziehung
• VGH Bayern, 27.02.2019 - 10 ZB 18.2188

  Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei einer entgegenstehenden …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2019 - 2 L 17/17

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen nach abgelehntem …
• VG Augsburg, 07.11.2018 - Au 6 K 18.698

  Bedingte Ausweisung wegen Straftaten während des noch nicht abgeschlossenen …
• VGH Bayern, 09.07.2021 - 10 ZB 21.1476

  Titelerteilungssperre bei einem abgelehnten Asylbewerber
• VG Hamburg, 12.07.2019 - 15 E 1507/19

  Zur Feststellung des Nichtbestehen eines Freizügigkeitsrechts eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 11 S 14.19

  Untersagung der Abschiebung des Vaters einer Patchwork-Familie zwecks Nachholung …
• VGH Bayern, 12.03.2019 - 19 CS 18.2641

  Erfolglose Beschwerde im Eilverfahren gegen die Verlängerung der …
• VG Köln, 09.02.2023 - 12 L 1871/22
• VGH Bayern, 12.04.2021 - 10 B 19.1716

  Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei der Ausweisung eines im Bundesgebiet …
• OVG Hamburg, 27.08.2020 - 6 Bs 53/20

  Zum abgeleiteten Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Elternteile aus dem …
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2019 - 11 S 1631/19

  Eilrechtsschutz gegen nicht unanfechtbare Ausweisung - Beachtung der …
• VG Augsburg, 21.11.2018 - Au 6 K 18.1190

  Generalpräventive Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Handeltreibens mit …
• VG Augsburg, 24.10.2018 - Au 6 K 18.748

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen langjähriger Identitätstäuschung
• VGH Bayern, 20.08.2018 - 10 C 18.1361

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Verpflichtungsklage auf Erteilung einer …
• VG Düsseldorf, 24.10.2022 - 7 L 1783/22
• VGH Bayern, 20.10.2022 - 19 ZB 22.1211

  Rechtmäßige Ausweisung eines kubanischen Staatsangehörigen
• VG Hannover, 29.09.2022 - 5 A 5054/21
• VG München, 15.02.2021 - M 24 K 19.1573

  Gesetzlicher Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (verneint)
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2020 - 12 S 299/19

  Kein Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftig gewordenen Ausweisungverfügung, …
• VGH Bayern, 07.06.2019 - 19 CE 18.1597

  Kein Anspruch auf vorläufige Aussetzung der Abschiebung bis zur rechtskräftigen …
• VG München, 18.05.2021 - M 4 K 18.2526

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung
• VG Augsburg, 24.06.2020 - Au 6 K 19.1656

  Ausweisung aufgrund einer Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
• OVG Sachsen, 04.04.2022 - 3 B 46/22

  Ausweisungsinteresse bei generalpräventiven Gründen; Verlängerung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.06.2021 - 2 M 65/21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine bevorstehende Abschiebung
• VG Augsburg, 04.08.2020 - Au 6 K 20.1049

  Ausweisungsinteresse wegen aufenthaltsrechtlicher Straftaten
• BVerwG, 09.12.2019 - 1 B 74.19

  Zum Verhältnis von Sachkunde des Gerichts und Sachverständigengutachten
• VG Hamburg, 21.03.2022 - 14 K 632/21

  Erfolglose Klage eines u.a. wegen Diebstahls und Körperverletzung verurteilten …
• VG Ansbach, 05.10.2020 - AN 11 K 17.02069

  Ausweisung eines Irakers wegen eines Körperverletzungsdelikts
• OVG Sachsen, 18.06.2020 - 3 A 359/20

  Ausweisungsinteresse; Generalprävention; Verjährungsfrist; Anspruch
• VG Augsburg, 05.02.2020 - Au 1 E 20.104

  Vorherige Durchführung des Visumverfahrens grundsätzlich Voraussetzung für die …
• VG Stuttgart, 28.05.2019 - 11 K 1812/16

  Ausweisungsentscheidung; maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidung; Straftaten; …
• OVG Niedersachsen, 17.05.2022 - 13 ME 113/22

  Zum Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG …
• VG München, 08.11.2021 - M 9 S 21.5081

  Ausweisung eines Ausländers mit EU-Daueraufenthaltsrecht wegen schwerwiegender …
• VG Schleswig, 29.10.2021 - 1 B 89/21
• OVG Bremen, 09.12.2020 - 2 B 240/20

  Ausweisung eines früheren Kämpfers des Islamischen Staates (IS) - Aufschiebende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2020 - 18 A 1020/19

  Unionsbürger Unionsbürgerstatus Drittstaatsangehöriger Aufenthaltsrecht
• VGH Bayern, 17.09.2020 - 10 C 20.1895

  Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug wegen der …
• VG Düsseldorf, 02.09.2020 - 7 L 1381/20
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2019 - 11 S 45/19

  Wert des Streitgegenstands einer Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung
• VG Gelsenkirchen, 14.02.2019 - 8 K 3994/16

  Freizügigkeitsgesetz; Anwendungsbereich; Freizügigkeitsrecht; …
• VGH Bayern, 10.10.2022 - 19 ZB 22.1356

  Ausweisung, Verurteilung wegen Geldwäsche
• OVG Saarland, 21.09.2022 - 2 B 205/22

  Nachträgliche Einholung des erforderlichen Visums zum Familiennachzug; …
• VGH Bayern, 11.09.2019 - 10 C 18.1821

  Anforderungen an hinreichende Erfolgsaussichten
• OVG Hamburg, 09.07.2019 - 1 Bs 133/19

  Wirkungen der verspäteten Klageerhebung eines Wiedereinsetzungsantrages; …
• VG München, 27.07.2021 - M 4 K 21.3080

  Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei Verurteilung zu einer Geldstrafe
• VG Augsburg, 22.03.2021 - Au 6 K 20.2837

  Erteilung einer familienbezogenen Aufenthaltserlaubnis
• VGH Bayern, 27.04.2020 - 10 C 20.51

  Erfolglose Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe
• VGH Bayern, 03.07.2019 - 10 ZB 19.863

  Abgelehnter Berufungszulassungsantrag - Ausweisung wegen Vergewaltigung
• VG München, 27.03.2019 - M 25 K 16.3931

  Ausweisung eines somalischen Asylbewerbers aufgrund strafrechtlicher Verurteilung …
• VGH Bayern, 29.10.2018 - 10 C 18.1781

  Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2022 - 2 O 164/21

  Zur "Aktualität" eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses bei Verhängung …
• VG Stuttgart, 25.11.2021 - 11 K 1972/20

  Volljährigkeit in Algerien; Jugendhilfeleistungsbezug durch 18-jährigen Algerier; …
• VG München, 13.10.2021 - M 24 K 20.1942

  Ausweisung aus general- und spezialpräventiven Gründen
• VG München, 10.12.2020 - M 24 K 20.1583

  Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei schweren Körperverletzungs- und …
• OVG Hamburg, 10.07.2019 - 1 Bs 122/19

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis der Tante eines Unionsbürgers; …
• VG Stuttgart, 07.04.2022 - 11 K 314/20

  Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Unanfechtbar abgelehnter Asylantrag; …
• VG Düsseldorf, 13.01.2022 - 2 L 2520/21
• VG Würzburg, 22.12.2021 - W 7 S 21.1296

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, …
• VG Freiburg, 21.12.2021 - 8 K 1235/20

  Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie auf subsidiär Schutzberechtigte; …
• VG Berlin, 05.10.2021 - 21 K 743.19
• VG München, 22.04.2021 - M 24 K 20.67

  Erfolglose Klage eines straffälligen jordanischen Staatsangehörigen gegen …
• VG Münster, 18.12.2020 - 3 L 1023/20
• VG Augsburg, 07.08.2020 - Au 1 E 20.1183

  Antrag auf Ehegattennachzug bei erloschenem Visum zur Ausübung einer …
• VG Göttingen, 23.01.2019 - 1 B 346/18

  Ausweisung, Anordnung der Abschiebung aus der Haft, Befristung des Einreise- und …
• VG Augsburg, 26.10.2022 - Au 6 K 22.1731

  Syrischer Staatsangehöriger, Abgelehnter Asylbewerber mit widerrufenem …
• VG Augsburg, 01.08.2022 - Au 6 K 22.1156

  Abschiebung, Ausweisung, Prozesskostenhilfe, Asylverfahren, Ausreise, Bescheid, …
• VG Sigmaringen, 12.07.2022 - 14 K 1888/21

  Inlandsbezogene Ausweisung
• VG Hannover, 22.06.2022 - 5 A 1775/21

  Ausweisung, Aufenthaltserlaubnis
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 10 ZB 21.1725

  Ausweisung nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen mehrfacher …
• VG München, 09.03.2021 - M 24 S 20.4734

  Ausweisung wegen generalpräventiver Gründe bei Strafverfolgungsverjährung
• VGH Bayern, 23.09.2020 - 10 CS 20.2031

  Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Wegzug des Kindes …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2018 - 2 S 38.18

  Absehen von der Durchführung des Visumsverfahrens im Ausland bei …
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 B 37.21

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• OVG Sachsen, 29.06.2021 - 3 B 14/21

  Ausweisungsinteresse; Jugendstrafe; Betäubungsmitteldelikt; Generalprävention
• VG Aachen, 22.07.2019 - 4 K 741/18
• VG Augsburg, 27.06.2022 - Au 4 K 19.30541

  Ausweisung, Ausreise, Bescheid, Prozesskostenhilfe, Einreise, Freiheitsstrafe, …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.12.2021 - L 2 AS 490/21

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) und dem Asylbewerberleistungsgesetz (AY) - …
• VGH Bayern, 15.04.2021 - 19 CE 15.1300

  Erfolgloser Eilantrag auf Gewährung einer Verfahrensduldung im Hinblick auf ein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2021 - 18 B 1684/19

  Aufenthaltskarte Aufenthaltskarte/EU Berechtigte doppelte Staatsangehörigkeit …
• VG Berlin, 13.03.2020 - 31 K 71.19
• OVG Sachsen, 19.08.2019 - 3 B 83/19

  Inzidente Prüfung der Ausweisung; Duldung; Reiseunfähigkeit; zielstaatsbezogenes …
• VG Schleswig, 11.07.2019 - 1 B 53/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Augsburg, 19.12.2018 - Au 6 K 17.1163

  Keine Aufenthaltserlaubnis für einen heranwachsenden geduldeten Ausländer nach § …
• VG München, 10.05.2022 - M 4 K 21.4251

  Erfolglose Klage gegen eine Ausweisung nach Brasilien (Eigentums- und …
• VG Regensburg, 25.01.2021 - RN 9 K 20.2982

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Augsburg, 28.08.2018 - Au 1 K 17.1602

  Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs zum deutschen Sohn abgelehnt
• OVG Bremen, 16.05.2022 - 2 LA 114/21

  Abhängigkeitsverhältnis; Ausweisung; Bewährung; Familiäre Lebensgemeinschaft; …
• VGH Bayern, 12.11.2020 - 10 ZB 20.1852

  Voraussetzung für Ausweisung aus generalpräventiven Gründen
• VG Köln, 09.06.2020 - 12 K 3644/19
• VGH Bayern, 11.03.2020 - 10 ZB 19.777

  Ausweisung nach wiederholten Straftaten - Prognose zur Wiederholungsgefahr
• VG München, 13.03.2019 - M 25 K 18.2515

  Ausweisung wegen Sexualdelikten
• VG Augsburg, 02.12.2020 - Au 1 K 20.1968

  Aufenthaltsrecht wegen Ausübung der elterlichen Sorge - Ablehnung von …
• VG Halle, 09.09.2019 - 1 A 116/18
• VG Bayreuth, 14.02.2019 - B 6 E 19.126

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Vater eines deutschen …
• VG Saarlouis, 04.12.2018 - 6 L 1917/18

  Eilrechtsschutzverfahren auf Unterlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
• VG Berlin, 25.08.2022 - 13 K 41.19

  Ausweisung eines jugendlichen IS-Straftäters bestätigt
• VG Sigmaringen, 22.03.2022 - 1 K 2764/20

  Rechtmäßigkeit einer sog. inlandsbezogenen Ausweisung
• VGH Bayern, 24.02.2022 - 19 CE 22.12

  Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens für einen abgelehnten …
• VGH Bayern, 03.08.2021 - 10 ZB 21.937

  Keine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche bei Ausweisungsinteresse
• VG München, 29.06.2021 - M 4 K 19.3116

  Abschiebung eines Straftäters nach Bosnien-Herzegowina
• VG Frankfurt/Oder, 12.05.2021 - 3 L 628/20
• OVG Bremen, 15.02.2021 - 2 B 364/20
• OVG Bremen, 02.12.2020 - 2 B 257/20
• VGH Bayern, 03.04.2020 - 10 ZB 19.2400

  Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• VG Saarlouis, 12.06.2019 - 6 L 663/19

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf das Unterlassen …
• VG Saarlouis, 16.10.2018 - 6 L 1070/18

  Verbrauch eines Ausweisungsinteresses
• VGH Bayern, 25.01.2022 - 19 CE 21.2859

  Visumnachholung, Indien, Dauer des Visumverfahrens, Vater-Kind-Beziehung
• VG Hannover, 22.12.2021 - 5 A 1570/21

  Aufenthaltserlaubnis und Reiseausweis für Staatenlose
• VG Berlin, 11.02.2021 - 19 K 246.18

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen der Begehung einer schweren …
• VG Stuttgart, 21.12.2020 - 2 K 14163/17
• VG Köln, 26.02.2020 - 12 L 174/20
• VG Aachen, 24.09.2018 - 4 K 2563/17
• VG München, 15.12.2022 - M 27 K 21.2059

  Aufenthaltserlaubnis, Pakistanischer Staatsangehöriger, Deutscher Ehegatte, …
• OVG Sachsen, 11.07.2022 - 3 D 19/21

  Prozesskostenhilfe; Aufenthaltserlaubnis; Titelerteilungssperre; erforderliches …
• VG Bremen, 24.01.2022 - 4 K 294/20

  Ausländerrecht Ausweisung, Urteil vom 24.01.2022 - Ausreisefrist; Ausweisung; …
• OVG Bremen, 22.02.2021 - 2 B 330/20
• OVG Sachsen, 29.01.2021 - 3 D 67/20

  Ausweisung; Verfolgungsverjährung; Generalprävention; Straftat; Tilgungsfrist
• VG Bayreuth, 05.01.2021 - B 6 K 19.1033

  Afghanistan, Ausweisung, besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, …
• VG Schleswig, 16.02.2022 - 11 B 8/22
• OVG Bremen, 09.09.2021 - 2 LA 118/21

  Ablehnung des persönliche Erscheinen bei einem Inhaftierten
• VG Ansbach, 28.07.2021 - AN 5 K 18.01576

  Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis
• VG München, 22.07.2021 - M 24 K 20.4771

  Erfolglose Klage, Ausweisung, Nigerianischer Staatsangehöriger, Verurteilung …
• VG Potsdam, 01.10.2020 - 8 K 982/18
• VG Bremen, 11.09.2020 - 4 V 1829/20

  Ausweisung - Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen; …
• VG Ansbach, 12.08.2020 - AN 5 K 18.01024

  Erfolglose Klage gegen Rücknahme von Aufenthaltserlaubnis bei Doppelehe
• VGH Bayern, 27.03.2020 - 10 C 20.530

  Die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers wegen Gefährdung der …
• VG Ansbach, 12.02.2020 - AN 5 K 17.02735

  Erlöschen der Niederlassungserlaubnis wegen strafrechtlicher Verurteilungen
• VG Ansbach, 04.02.2020 - AN 5 K 18.02444

  Keine Aufhebung der Ausweisungsverfügung
• VG Stuttgart, 21.01.2020 - 2 K 14163/17

  Ausweisung; faktischer Inländer; freiheitlich demokratische Grundordnung; …
• VG München, 27.11.2019 - M 25 K 18.2897

  Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
• VG Minden, 18.11.2019 - 7 L 1183/19
• VG Berlin, 12.11.2019 - 19 K 304.18

  Ausweisung, Drogendelikt, Drogenabhängigkeit, Strafe, Gefährdung der öffentlichen …
• VG Schleswig, 07.10.2019 - 1 B 87/19

  Aufenthaltserlaubnis - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VG Berlin, 03.07.2019 - 19 K 243.18

  Erteilung eines nationalen Visums zur Aufnahme einer Beschäftigung
• VG Ansbach, 20.07.2022 - AN 5 K 22.01403

  Ausweisung, Bewaffneter Betäubungsmittelhandel, Betäubungsmittelabhängigkeit und …
• VG Ansbach, 27.04.2022 - AN 5 K 21.02109

  Ausweisung wegen Geldwäsche, Indizwirkung eines Strafbefehls für die Ausweisung, …
• VG Augsburg, 20.04.2021 - Au 1 K 20.1968

  Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der elterlichen Sorge ohne …
• VG Würzburg, 19.04.2021 - W 7 K 20.1267

  Ausweisung, Bewährung außerhalb des Maßregelvollzugs
• VG Bayreuth, 18.11.2020 - B 6 K 19.547

  (Inlandsbezogene) Ausweisung eines syrischen Drogenstraftäters, …
• VG München, 24.06.2020 - M 25 K 20.152

  Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aufgrund Straffälligkeit
• VG Berlin, 22.06.2020 - 19 L 224.20

  Einstweiliger Rechtsschutz auf Duldung mit dem Ziel der Sicherung eines …
• VG Ansbach, 04.02.2020 - AN 5 K 18.01556

  Ausweisung eines "faktischen Inländers"
• VG Ansbach, 27.11.2019 - AN 5 K 18.01356

  Ausweisung wegen Straffälligkeit
• VG München, 06.11.2019 - M 25 K 18.5783

  Unbegründete Klage eines marokkanischen Staatsangehörigen gegen Ausweisung wegen …
• VG Würzburg, 29.11.2021 - W 7 K 21.346

  Erfolglose Klage gegen Ausweisung
• VG Köln, 07.07.2021 - 12 K 5551/20
• OVG Sachsen, 09.06.2021 - 3 B 169/21

  Ausweisung; Verwirkung; Vertrauensschutz; besonders schwerwiegendes …
• VG München, 21.04.2021 - M 25 S 21.1443

  Kein erhöhter Ausweisungsschutz für in Italien langfristig …
• VG München, 24.02.2021 - M 25 K 19.4143

  Schwerwiegendes Ausweisungsinteresse bei illegalem Handel mit Betäubungsmitteln
• VGH Bayern, 17.09.2020 - 9 ZB 20.50011
• VG Ansbach, 11.03.2020 - AN 5 K 17.02274

  Abgewiesene Klage im Streit um Aufhebung der Ausweisungsverfügung
• OVG Bremen, 22.02.2020 - 2 B 330/20

  Ausweisung; Gefahrenprognose; Generalprävention bei Vergewaltigung - Ausweisung; …
• VG München, 22.01.2020 - M 9 K 18.2041

  Ausweisung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• VG München, 08.01.2020 - M 25 K 19.2521

  Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen Ausländers aufgrund Straffälligkeit
• VG München, 08.01.2020 - M 25 K 18.3569

  Ausweisung
• VG Ansbach, 11.12.2019 - AN 5 17.02050

  Rechtmäßige Ausweisung eines aserbaidschanischen Staatsangehörigen
• VG München, 23.10.2019 - M 25 K 18.2622

  Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
• VG Ansbach, 17.09.2019 - AN 11 K 18.00607

  Rechtmäßige Ausweisung aus generalpräventiven Gründen (Iran)
• VG Bayreuth, 06.12.2018 - B 6 E 18.1201

  Kein Anordnungsanspruch bis zur Entscheidung im Klageverfahren nicht abgeschoben …
• VG Ansbach, 11.05.2022 - AN 5 K 20.01648

  Ausweisung aus generalpräventiven Gründen, Wechsel der ausländerrechtlichen …
• VG Bayreuth, 28.02.2022 - B 6 K 22.4

  Prozesskostenhilfe, Aufenthaltsrecht "sui generis", kein nationaler …
• VG Augsburg, 13.12.2021 - Au 9 K 19.31546

  Zur Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
• VG Köln, 23.11.2021 - 12 K 1476/20
• VG Augsburg, 17.03.2021 - Au 9 E 21.474

  Kein Absehen vom Visumsverfahren trotz fehlender deutscher Auslandsvertretung in …
• VG Augsburg, 26.01.2021 - Au 1 S 20.2806

  Erfolgloses vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen drohende aufenthaltsbeendende …
• VG Ansbach, 11.12.2019 - AN 5 K 18.00691

  Aufhebung einer Ausweisungsverfügung und Erteilung bzw. Verlängerung eines …
• VG Ansbach, 19.11.2019 - AN 5 K 18.00374

  Ausweisung wegen fortgesetzten Diebstählen
• VG München, 09.10.2019 - M 25 K 17.4283

  Ausweisung wegen Straffälligkeit
• VG München, 22.05.2019 - M 25 K 19.54

  Ausweisung wegen Straffälligkeit (BtM-Delikte)
• VG Augsburg, 21.12.2021 - Au 9 S 21.2500

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung der Erteilung eines Aufenthaltstitels
• VG Saarlouis, 16.11.2021 - 6 K 1563/19

  Aufenthaltsrecht: Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei …
• VG Bayreuth, 01.09.2021 - B 6 K 20.1500

  Ausweisung eines irakischen Staatsangehörigen
• VG Düsseldorf, 05.05.2020 - 2 L 3278/19
• VG Bayreuth, 29.01.2019 - B 6 E 19.28

  Rechtmäßige Abschiebung
• VG Bayreuth, 18.12.2018 - B 6 S 18.455

  Ausweisung eines Tunesiers - Verstoß gegen Rechtsvorschriften
• VG Magdeburg, 04.08.2020 - 8 A 434/19

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Aufenthaltserlaubnis aus familiären …