Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 27.07.1999 | BVerwG, 08.10.1999

Rechtsprechung
   BVerwG, 08.10.1999 - 1 KSt 6.99, 1 C 16.99   

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https://dejure.org/1999,8851
BVerwG, 08.10.1999 - 1 KSt 6.99, 1 C 16.99 (https://dejure.org/1999,8851)
BVerwG, Entscheidung vom 08.10.1999 - 1 KSt 6.99, 1 C 16.99 (https://dejure.org/1999,8851)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Januar 1999 - 1 KSt 6.99, 1 C 16.99 (https://dejure.org/1999,8851)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Erstattungsanspruch; Gerichtskosten; Kostenbefreiung; Sozialleistungsträger.

  • Wolters Kluwer

    Erstattungsanspruch - Gerichtskosten - Kostenbefreiung - Sozialleistungsträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2000, 189
  • DÖV 2000, 609
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 18 A 1040/16

    Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Oktober 1999 - 1 KSt 6.99, 1 C 16.99 -, InfAuslR 2000, 18.
  • BGH, 10.11.2005 - IX ZR 189/02

    Gerichtskostenpflicht der Träger der Sozialhilfe

    Dies würde zu einer generellen Kostenfreiheit der Sozialhilfeträger vor den Zivilgerichten führen, was nicht das Anliegen von § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X sein kann (Hartmann, Kostengesetze 35. Aufl. § 2 GKG Rn. 13 Stichwort Sozialleistung; BVerwG NVwZ-RR 2000, 189; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1669; OLGR 2004, 498).
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   BVerwG, 27.07.1999 - 1 C 16.99   

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BVerwG, 27.07.1999 - 1 C 16.99 (https://dejure.org/1999,25593)
BVerwG, Entscheidung vom 27.07.1999 - 1 C 16.99 (https://dejure.org/1999,25593)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juli 1999 - 1 C 16.99 (https://dejure.org/1999,25593)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Einstellung eines Verfahrens durch übereinstimmende Erklärungen von Kläger und Beklagtem

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Verfahrensgang

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https://dejure.org/1999,30667
BVerwG, 08.10.1999 - 1 C 16.99 (https://dejure.org/1999,30667)
BVerwG, Entscheidung vom 08.10.1999 - 1 C 16.99 (https://dejure.org/1999,30667)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Januar 1999 - 1 C 16.99 (https://dejure.org/1999,30667)
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