Rechtsprechung
   BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 16.87   

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https://dejure.org/1993,440
BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 16.87 (https://dejure.org/1993,440)
BVerwG, Entscheidung vom 23.02.1993 - 1 C 16.87 (https://dejure.org/1993,440)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Februar 1993 - 1 C 16.87 (https://dejure.org/1993,440)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erwerb der österreichischen Staatsangehörigkeit - Erwerb der Staatsangehörigkeit eines Minderjährigen durch den Einbürgerungsantrag des Vaters - Ermittlung des gesamten im Klageantrag zum Ausdruck kommenden ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 43, § 121, § 137 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1993, 781
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

    Zwar weist die Beklagte darauf hin, dass mit der rechtskräftigen Abweisung einer positiven Feststellungsklage, die auf die gerichtliche Feststellung eines Rechtsverhältnisses gerichtet ist (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt 1 SGG) , das Gegenteil der begehrten Feststellung, nämlich das Nichtbestehen des Rechtsverhältnisses zwischen den Beteiligten, feststehen könnte (BVerwG Urteile vom 23.2.1993 - 1 C 16/87 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 64 und vom 29.8.1966 - VIII C 353.63 - BVerwGE 25, 7, 9 sowie Beschluss vom 22.12.2011 - 2 B 71/10 - juris RdNr 6; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Aufl 2017, § 141 RdNr 13).
  • BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

    Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung

    Dahinstehen kann, ob die von der Beklagten geschilderten Vorgänge als neue Tatsachen im Revisionsverfahren berücksichtigungsfähig wären (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1992 - BVerwG 9 C 77.91 - BVerwGE 91, 104, Urteil vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 16.87 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 64).
  • BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

    Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

    Zwar bindet die materielle Rechtskraft auch die Gerichte (vgl. etwa Beschluß vom 3. Dezember 1981 - BVerwG 3 B 90.80 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 46 S. 1; Urteil vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 16.87 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 64 S. 19 [23]).
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.03.1989 - 1 C 16/87   

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https://dejure.org/1989,30049
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.03.1989 - 1 C 16/87 (https://dejure.org/1989,30049)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 10.03.1989 - 1 C 16/87 (https://dejure.org/1989,30049)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 10. März 1989 - 1 C 16/87 (https://dejure.org/1989,30049)
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Verfahrensgang

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