Rechtsprechung
BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 169.79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ausweisung - Asylberechtigter - Asylbewerber
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 16.10.1975 - X A 140.75
- BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 169.79
Papierfundstellen
- BVerwGE 62, 215
- MDR 1981, 1047
- NVwZ 1982, 251 (Ls.)
- DVBl 1981, 1103
- DÖV 1982, 37
Wird zitiert von ... (130) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69
Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - …
Auszug aus BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 169.79
Dies ist nach der Rechtsprechung des Senats mit dem Grundrecht auf Asyl (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG) vereinbar (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [207]; Urteile vom 11. November 1980 - BVerwG 1 C 46.74 - DÖV 1981, 421 und vom 17. März 1981 - BVerwG 1 C 74.76 -).Dieser Schutz vor Abschiebung in ein Verfolgungsland ist mit einer Entscheidung über die Asylberechtigung nicht identisch; er stellt einerseits nur einen Teil (den Kern) dessen dar, was das Asylrecht nach der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [205]; Urteil vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 C 168.79 -) an Rechtsvorteilen bietet, und gebührt andererseits auch solchen Ausländern, die zwar in gewissen Staaten im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 AuslG bedroht sind, volles Asylrecht aber dennoch nicht beanspruchen können, weil sie jedenfalls in ihrem Heimatland keiner Verfolgung ausgesetzt sind oder in einem Drittland bereits Schutz vor Verfolgung gefunden haben (vgl. § 28 AuslG).
Im selben Sinne beeinflußt Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG die Ermessenshandhabung: Wie der Senat im Anschluß an seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [205 f.]) in seinem Urteil vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 C 168.79 - ausgeführt hat, verbürgt das Grundrecht auf Asyl demjenigen, der in der Bundesrepublik Deutschland vor politischer Verfolgung Zuflucht sucht, nicht nur vollen Verfolgungsschutz, sondern auch einen gewissen aufenthaltsrechtlichen Schutz; dieser liegt darin, daß dem Asylberechtigten im Regelfall ein rechtlich gesicherter Aufenthalt verschafft und daß dieses Aufenthaltsrecht nur aus gewichtigen Gründen und unter grundsätzlicher Wahrung des Verfolgungsschutzes vorenthalten oder entzogen wird.
- BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 46.75
Tatbestand des Urteils - Verhandlungsniederschrift - Ausstellung einer …
Auszug aus BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 169.79
Dies ist nach der Rechtsprechung des Senats mit dem Grundrecht auf Asyl (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG) vereinbar (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [207]; Urteile vom 11. November 1980 - BVerwG 1 C 46.74 - DÖV 1981, 421 und vom 17. März 1981 - BVerwG 1 C 74.76 -).Dieser Schutz vor Abschiebung in ein Verfolgungsland ist mit einer Entscheidung über die Asylberechtigung nicht identisch; er stellt einerseits nur einen Teil (den Kern) dessen dar, was das Asylrecht nach der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [205]; Urteil vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 C 168.79 -) an Rechtsvorteilen bietet, und gebührt andererseits auch solchen Ausländern, die zwar in gewissen Staaten im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 AuslG bedroht sind, volles Asylrecht aber dennoch nicht beanspruchen können, weil sie jedenfalls in ihrem Heimatland keiner Verfolgung ausgesetzt sind oder in einem Drittland bereits Schutz vor Verfolgung gefunden haben (vgl. § 28 AuslG).
Im selben Sinne beeinflußt Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG die Ermessenshandhabung: Wie der Senat im Anschluß an seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [205 f.]) in seinem Urteil vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 C 168.79 - ausgeführt hat, verbürgt das Grundrecht auf Asyl demjenigen, der in der Bundesrepublik Deutschland vor politischer Verfolgung Zuflucht sucht, nicht nur vollen Verfolgungsschutz, sondern auch einen gewissen aufenthaltsrechtlichen Schutz; dieser liegt darin, daß dem Asylberechtigten im Regelfall ein rechtlich gesicherter Aufenthalt verschafft und daß dieses Aufenthaltsrecht nur aus gewichtigen Gründen und unter grundsätzlicher Wahrung des Verfolgungsschutzes vorenthalten oder entzogen wird.
- BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80
Rechtsschutz im Asylverfahren
Auszug aus BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 169.79
Das Bundesverfassungsgericht weise in seinem Beschluß vom 25. Februar 1981 - 1 BvR 413/80, 1 BvR 768/80, 1 BvR 820/80 - darauf hin, daß die Ausländerbehörden gegen Asylsuchende vor Durchführung des Anerkennungsverfahrens keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ergreifen dürften.Dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 1981 - 1 BvR 413/80, 1 BvR 768/80, 1 BvR 820/80 - läßt sich nichts entnehmen, was dem widerspräche; dieser Beschluß befaßt sich nicht mit der Problematik des § 11 Abs. 2 AuslG, sondern mit der hier nicht interessierenden Frage, ob die Ausländerbehörde Asylanträge wegen Rechtsmißbrauchs so behandeln darf, als wären sie nicht vorhanden.
- BVerwG, 11.11.1980 - I C 46.74
Begriff der "Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" - Gefährdung der …
Auszug aus BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 169.79
Dies ist nach der Rechtsprechung des Senats mit dem Grundrecht auf Asyl (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG) vereinbar (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [207]; Urteile vom 11. November 1980 - BVerwG 1 C 46.74 - DÖV 1981, 421 und vom 17. März 1981 - BVerwG 1 C 74.76 -).Da die Rechtsstellung des Asylbewerbers nicht weiterreichen kann als die des anerkannten Asylberechtigten (Urteil vom 11. November 1980 a.a.O.), ist der Asylbewerber keinesfalls schlechthin gegen eine Ausweisung geschützt.
- Drs-Bund, 26.01.1965 - BT-Drs IV/3013
Auszug aus BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 169.79
Die geltende Fassung der Eingangsworte geht auf einen Vorschlag des Ausschusses für Inneres des Bundestages zurück (BT-Drucks. IV/3013).Wie aus dem Sinngehalt dieser Vorschriften und auch aus dem schriftlichen Bericht des Innenausschusses, auf dessen Vorschlag die §§ 28 ff. in das Ausländergesetz eingefügt wurden, hervorgeht (BT-Drucks. IV/3013, S. 7), soll die Entscheidung über die Asylberechtigung von Ausländern in Abkehr von dem früheren Rechtszustand, wonach diese Entscheidung von der jeweiligen Ausländerbehörde inzident zu treffen war, einer Spezialbehörde anvertraut sein.
- BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 168.79
Asylrecht - Asylbewerber - Verfolgungsland - Klärung der Asylberechtigung - …
Auszug aus BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 169.79
Dieser Schutz vor Abschiebung in ein Verfolgungsland ist mit einer Entscheidung über die Asylberechtigung nicht identisch; er stellt einerseits nur einen Teil (den Kern) dessen dar, was das Asylrecht nach der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [205]; Urteil vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 C 168.79 -) an Rechtsvorteilen bietet, und gebührt andererseits auch solchen Ausländern, die zwar in gewissen Staaten im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 AuslG bedroht sind, volles Asylrecht aber dennoch nicht beanspruchen können, weil sie jedenfalls in ihrem Heimatland keiner Verfolgung ausgesetzt sind oder in einem Drittland bereits Schutz vor Verfolgung gefunden haben (vgl. § 28 AuslG).Im selben Sinne beeinflußt Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG die Ermessenshandhabung: Wie der Senat im Anschluß an seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [205 f.]) in seinem Urteil vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 C 168.79 - ausgeführt hat, verbürgt das Grundrecht auf Asyl demjenigen, der in der Bundesrepublik Deutschland vor politischer Verfolgung Zuflucht sucht, nicht nur vollen Verfolgungsschutz, sondern auch einen gewissen aufenthaltsrechtlichen Schutz; dieser liegt darin, daß dem Asylberechtigten im Regelfall ein rechtlich gesicherter Aufenthalt verschafft und daß dieses Aufenthaltsrecht nur aus gewichtigen Gründen und unter grundsätzlicher Wahrung des Verfolgungsschutzes vorenthalten oder entzogen wird.
- BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72
Anforderungen an das Vorliegen einer Notwehrlage gegenüber dem Liebhaber der …
Auszug aus BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 169.79
Andererseits gehören im Regelfall die Fälle mittlerer und schwerer Kriminalität in den Bereich der schwerwiegenden Gründe" (BVerwG 42, 133 [138]). - BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 28.77
Erlaubnis der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit
Auszug aus BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 169.79
Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine auf mehrere Gründe gestützte Ermessensentscheidung grundsätzlich auch dann rechtmäßig, wenn nur einer der angezogenen Gründe sie trägt, es sei denn, daß nach dem Ermessen der Behörde nur alle Gründe zusammen die Entscheidung rechtfertigen sollen (vgl. Urteile vom 27. September 1978 - BVerwG 1 C 28.77 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 13 a und vom 27. März 1979 - BVerwG 1 C 15.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 61). - BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 74.76
Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines …
Auszug aus BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 169.79
Dies ist nach der Rechtsprechung des Senats mit dem Grundrecht auf Asyl (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG) vereinbar (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [207]; Urteile vom 11. November 1980 - BVerwG 1 C 46.74 - DÖV 1981, 421 und vom 17. März 1981 - BVerwG 1 C 74.76 -). - BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 15.76
Asylsuchender Ausländer - Politische Verfolgung - Aufenthaltserlaubnis - Dauer …
Auszug aus BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 169.79
Kommt ein Asylbewerber wie der Kläger aus dem (angeblichen) Verfolgungsland, so darf die Ausländerbehörde seine Einreise, auch wenn diese ohne den vorgeschriebenen Sichtvermerk erfolgt ist, grundsätzlich nicht als illegal werten (Urteil vom 16. August 1977 - BVerwG 1 C 15.76 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 7 = NJW 1978, 507 [BVerwG 16.08.1977 - I C 15/76] = DÖV 1978, 180 = DVBl. 1978, 217). - BVerwG, 16.10.1979 - 1 C 20.75
Voraussetzungen zur Ausweisung eines Ausländers - Anforderungen an die Ausübung …
- BVerwG, 27.03.1979 - 1 C 15.77
- Drs-Bund, 28.12.1962 - BT-Drs IV/868
- VGH Baden-Württemberg, 29.02.2024 - 8 S 58/23
L. GmbH & Co. KG gegen Landeshauptstadt Stuttgart wegen Ausübung des …
Denn bei mehreren die Ermessensentscheidung selbstständig tragenden Gründen reicht die rechtliche Fehlerfreiheit auch nur eines Grundes für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung aus (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26.11.1987 - 2 C 53.86 -, NJW 1988, 783, juris Rn. 33, und vom 19.05.1981 - 1 C 169.79 -, BVerwGE 62, 215, juris Rn. 22). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2015 - 11 A 1131/13
Voraussetzungen für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die …
vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1981 - 1 C 169.79 -, BVerwGE 62, 215 (222) = juris, Rn. 22, m. w. N. - BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99
Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …
Für die Rechtmäßigkeit einer mehrfach begründeten Ermessensentscheidung genügt die rechtliche Fehlerfreiheit eines selbständig tragenden Grundes (wie BVerwGE 62, 215 m.w.N. und Urteil vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 53.86 - Buchholz 237.7 § 85 NWLBG Nr. 6 S. 4).Für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung genügt es, dass ein selbständig tragender Grund rechtlich fehlerfrei ist (vgl. u.a. Urteile vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 C 169.79 - BVerwGE 62, 215 m.w.N. und vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 53.86 - Buchholz 237.7 § 85 NWLBG Nr. 6 S. 4).
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20
Ausweisung aus dem Bundesgebiet
Da seine Rechtsstellung nicht über die eines anerkannten Asylberechtigten hinausgehen kann, war eine Ausweisung aus den Erwägungen heraus möglich, die auch für eine Ausweisung von Asylberechtigten griffen (vgl. BVerwG, Urteile vom 19.05.1981 - 1 C 169.79 -, juris Rn. 13 ff., und - 1 C 227/79 -, juris Rn. 12 ff., BVerwG…, Beschluss vom 15.08.1985 - 1 B 65.85 -, juris Rn. 3 ff.; Renner, Grenzfragen des Asylrechts und des allgemeinen Ausländerrechts, NVwZ 1983, 649, 654 f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2017 - 11 A 2068/14
Ermesen bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von …
vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1981 - 1 C 169.79 -, BVerwGE 62, 215 (222) = juris, Rn. 22, m. w. N. - VG München, 03.03.2014 - M 21 K 12.1532
Berichtigung einer offensichtlichen Unrichtigkeit eines Verwaltungsakts
Insofern gilt wie bei Ermessensentscheidungen und deren gerichtlicher Überprüfung nach Maßgabe von § 40 VwVfG und § 114 VwGO, dass eine einzelne Beurteilungserwägung, wenn sie fehlerhaft sein sollte, nicht zur Kassation der Entscheidung wegen eines Beurteilungsfehlers führt, wenn dieser Aspekt nur einer von mehreren Beurteilungserwägungen ist und die übrigen Beurteilungserwägungen die Entscheidung für sich tragen (zum vergleichbaren Fall des Ermessens: BVerwG v. 19.05.1981, Az. 1 C 169/79 = BVerwGE 62, 215 ff., Rn. 22 bei juris;… BVerwG v. 26.11.1987, Az. 2 C 53/86 = DVBl. 1988, 687 f., Rn. 33 bei juris;… BVerwG v. 21.09.2000, Az. 2 C 5/99 = BayVBl. 2001, 216 ff., Rn. 53 bei juris; ). - VGH Bayern, 22.06.2010 - 8 BV 10.182
Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis; Auflage; Spendensammelverbot
Eine auf mehrere Gründe gestützte Ermessensentscheidung ist grundsätzlich auch dann rechtmäßig, wenn nur einer der angeführten Gründe sie trägt, es sei denn, dass nach dem Willen der Behörde nur alle Gründe zusammen die Entscheidung rechtfertigen sollen (BVerwG vom 19.5.1981 BVerwGE 62, 215/222).Eine auf mehrere Gründe gestützte Ermessensentscheidung ist grundsätzlich auch dann rechtmäßig, wenn nur einer der angeführten Gründe sie trägt, es sei denn, dass nach dem Willen der Behörde nur alle Gründe zusammen die Entscheidung rechtfertigen sollen (vgl. BVerwG vom 19.5.1981 BVerwGE 62, 215/222).
- BFH, 18.02.2016 - V R 62/14
Zu den Anforderungen an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen …
Für die Fehlerfreiheit einer Ermessensentscheidung genügt es, dass ein selbständig tragender Grund rechtlich fehlerfrei ist (…BFH-Urteil vom 16. September 2014 X R 30/13, BFH/NV 2015, 150, 2. Orientierungssatz und Rz 29; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Mai 1981 1 C 169.79, BVerwGE 62, 215; vom 21. September 2000 2 C 5.99, Deutsches Verwaltungsblatt 2001, 726; vom 27. September 1978 1 C 28.77, Die öffentliche Verwaltung 1979, 374; vom 27. März 1979 1 C 15.77, Buchholz 402.24 § 10 der Ausländergesetzes Nr. 61; Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 21. Aufl., § 114 Rz 6a, m.w.N.). - BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 29.85
Ausweisung - Strafrechtliche Verurteilung - Rechtskraft - Orientierung an der …
Die Verwaltungsgerichte dürfen die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens nur auf Rechtsfehler nachprüfen, namentlich darauf, ob die Behörde dem Zweck der Ermächtigung entsprechend und unter Beachtung der Grundrechte und der in ihnen verkörperten Wertordnung sowie des Rechtsstaatsprinzips, insbesondere des sich aus ihm herleitenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, gehandelt hat (BVerwGE 35, 291 [BVerwG 16.06.1970 - I C 47/69]; 42, 133 ; 62, 215 ; BVerfGE 51, 386 [BVerfG 18.07.1979 - 1 BvR 650/77]). - BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86
Minderjähriger Asylbewerber - Ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht - Eigener …
Eine Ausweisung ist nur noch unter den Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 AuslG (hierzu und zur Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 46.69 - BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75], vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 C 169.79 - BVerwGE 62, 215 [BVerwG 19.05.1981 - 1 C 169/79] und vom 13. August 1984 - BVerwG 1 C 91.79 - DÖV 1984, 980 sowie Beschluß vom 8. Oktober 1985 - BVerwG 1 B 108.85 - Buchholz 402.24 § 11 AuslG Nr. 7), eine Abschiebung nur nach Maßgabe des § 14 AuslG zulässig. - BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 239.80
Anerkennung einer staatenlosen Palästinenserin aus dem Libanon als …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - 5 S 348/13
Vergabe von Außenbewirtungsflächen bei konkurrierenden Interessenten
- BVerwG, 26.11.1987 - 2 C 53.86
Beamtenrecht - Nichtraucherschutz - Umsetzung
- BVerwG, 13.08.1984 - 1 C 91.79
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines anerkannten …
- VG Braunschweig, 10.02.2009 - 6 A 240/07
Erlaubnis für Altkleidercontainer: Konzept der Wartung und Entsorgung aus einer …
- BVerwG, 17.01.1989 - 1 C 46.86
Asylrecht - Ausweisungstatbestand - Gerichtliche Nachprüfung - Rechtmäßiger …
- BVerwG, 18.12.1984 - 1 C 15.81
Ausländer - Ausweisung - Anfechtungsklage - Rechtsschutzbedürfnis - Anforderungen …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 10 S 709/19
Sicherheitsleistung für die Erfüllung von Nachsorgepflichten eines …
- BFH, 16.09.2014 - X R 30/13
Erweiterung des Prüfungszeitraums einer Außenprüfung wegen der Erwartung nicht …
- BVerwG, 24.05.1995 - 1 B 60.95
Kronkretisierung des Begriffes "Eingriff" in Art. 8 Abs. 2 MRK durch den …
- OVG Niedersachsen, 06.03.2024 - 13 LB 207/23
Ermessen; Reiseausweis für Staatenlose; Strafverfahren; Strafvollstreckung; …
- OVG Bremen, 15.01.2013 - 1 A 202/06
Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit - Ausweisung; …
- VGH Bayern, 07.07.2016 - 20 ZB 16.30003
Kein Rechtsschutzinteresse für eine auf reine Verbescheidung durch das Bundesamt …
- BVerwG, 09.05.1986 - 1 C 39.83
Ermessensumfang - Ausländerbehörde - Arbeitnehmerantrag - Bundesgebiet - …
- BVerwG, 26.01.1990 - 8 C 67.87
Einschränkung der Zustimmung durch die Bewilligungsstelle im öffentlich …
- VG Gelsenkirchen, 01.10.2020 - 5 K 3313/19
Bauruine am Bahnhof Altenessen muss abgerissen werden
- BVerwG, 04.02.1982 - 9 B 2569.81
Voraussetzungen für die Verfassungsmäßigkeit einer Beschleunigung des …
- BVerwG, 25.01.1982 - 9 B 4112.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 14.05.1982 - 9 B 179.82
Asylverfahrensrechtliche Ausgestaltung des Anhörungsrechts eines Asylsuchenden …
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2000 - 8 S 314/00
Abbruchsanordnung - Duldungsverfügung
- BVerwG, 08.10.1985 - 1 B 108.85
Befristung der Wirkungen der Ausweisung eines anerkannten Asylberechtigten - …
- VG Köln, 17.09.2018 - 18 K 9423/16
- BVerwG, 15.08.1985 - 1 B 65.85
Anforderungen an das Vorliegen des Rechtsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung …
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.1999 - 8 S 2407/99
Altlastenbeseitigung - Störerauswahl: Berücksichtigung des Streits um die …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.1989 - 6 S 2694/88
Anfechtungsklage - isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids
- OLG Düsseldorf, 23.11.2022 - 3 Kart 119/21
- BVerwG, 18.12.1984 - 1 C 19.81
Voraussetzung - Annahme - Asylrechtsmißbrauch - Ausweisungsgrund
- BVerwG, 03.09.1981 - 1 B 100.81
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung gegen einen Asylsuchenden während eines …
- VG Braunschweig, 12.06.2018 - 6 A 102/16
Bagatellfall; Dissertation; Doktorarbeit; Doktorgrad; Eigenleistung; Entziehung …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 50.86
Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 22.86
Betätigung des Ausweisungsermessens - Unerlaubtes Handeltreiben mit …
- VG Neustadt, 11.09.2015 - 4 K 179/15
Keine Sondernutzungserlaubnis für Außenbewirtung eines Restaurants auf …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.06.2021 - 2 M 33/21
Stilllegung eines Freilagers
- VG Schleswig, 29.08.2002 - 14 A 239/00
Ausweisung, unerlaubte Einreise, Vorwirkung des Asylantrages, Einreise über …
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 31.85
Betätigung des Ausweisungsermessens - Beurteilungszeitpunkt
- VG Köln, 20.10.2023 - 16 K 3063/21
"De-minimis"; Fristverlängerung; Wiedereinsetzung; gesetzliche Frist; behördliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2022 - 2 M 41/22
Widerruf einer naturschutzrechtlichen Bodenabbaugenehmigung für den Rückbau der …
- VG Gelsenkirchen, 17.02.2012 - 12 K 351/09
Fachhochschulkanzler durfte versetzt werden
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 85.86
Klagebefugnis der Ehefrau gegen eine gegen ihren Ehemann gerichtete …
- BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 224.86
Asylanspruch für minderjährige Asylbewerber - Rechtsschutzinteresse für eine …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2001 - A 14 S 1850/00
Rückübernahmeweigerung für nicht-albanische Minderheiten aus dem Kosovo - Duldung
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1994 - 8 S 2251/94
Sondernutzung von Straßenflächen - Straßenverkauf eines Imbißstandes
- OVG Thüringen, 02.03.1995 - 2 KO 278/94
Beförderungen; Beförderungen; Übernahme eines nach dem DDR-RiG berufenen Richters
- BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 45.86
Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 194.86
Asylrechtlicher Schutz minderjähriger Kinder von asylberechtigten Eltern - …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 51.86
Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 52.86
Asylanspruch minderjähriger Kinder - Politische Verfolgung - Familiennachzug
- VG Gelsenkirchen, 20.11.2015 - 14 K 1438/13
Bescheidungsurteil, Altkleidersammlung, Ermessen, Wohlfahrtsverbände, Konzept aus …
- VGH Baden-Württemberg, 06.05.1997 - 13 S 1997/96
Ausweisung eines Straftäters: Regelausweisung - Eröffnung einer …
- VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 21.1306
Auslegung des Klageantrags einer Vornahmeklage als hilfsweise Bescheidungsklage, …
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.1992 - 11 S 1704/92
Versagung der Aufenthaltserlaubnis: Antragsbefugnis des deutschen Ehegatten im …
- VGH Bayern, 22.06.2010 - 8 B 10.970
Fortsetzungsfeststellungsantrag; Wiederholungsgefahr; Sondernutzungserlaubnis; …
- VG Sigmaringen, 07.12.2004 - 7 K 487/02
Frage des Ausweisungsschutzes im Fall eines Kindes und Scheinehe
- VGH Baden-Württemberg, 14.06.1996 - 13 S 1400/96
Rechtsschutzinteresse an der Aussetzung des Sofortvollzuges der zeitlichen …
- VG München, 14.10.2013 - M 18 K 12.3273
Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten
- OVG Niedersachsen, 30.01.2007 - 10 ME 264/06
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Anwendungsbereich; Arbeitsmarktsituation; …
- VGH Hessen, 16.12.1987 - 12 TE 1991/87
Zum Schicksal der im Verbundverfahren erhobene Anfechtungsklage bei Erfolg der …
- BVerwG, 15.08.1983 - 1 B 369.79
Schutz eines Asylsuchenden vor einer Ausweisung während eines Asylverfahrens - …
- VG Düsseldorf, 25.04.2016 - 16 K 26/16
Versagung der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von …
- VG München, 12.09.2012 - M 18 K 11.1399
Durchsetzung des Rauchverbots gegenüber einer Gaststätte für den von ihr als …
- VG München, 12.09.2012 - M 18 K 11.1302
Durchsetzung des Rauchverbots gegenüber einer Gaststätte für den von ihr als …
- VGH Hessen, 28.10.1987 - 12 TE 1883/86
Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage gegen die Anordnung …
- VG Köln, 14.02.2024 - 21 K 6409/21
- VG Weimar, 20.10.2023 - 7 K 491/20
Feststellung der tatbestandlichen Erforderlichkeit der Ausübung eines …
- VG München, 22.05.2012 - M 24 S 12.1427
Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis und einer Niederlassungserlaubnis nach über …
- VG München, 09.02.2012 - M 24 K 11.856
Türkischer Staatsangehöriger zweiter Generation mit Aufenthaltsrecht nach Art. 7 …
- OVG Berlin, 28.06.2005 - 3 S 33.04
Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit …
- VG Münster, 08.12.2023 - 3 L 958/23
Nuradi A. darf abgeschoben werden
- VG Würzburg, 15.06.2015 - W 7 K 14.981
Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit
- OVG Sachsen, 11.04.2002 - 3 BS 162/01
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Sofortvollzug einer Ausweisung und einer …
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.1991 - 8 S 3164/90
Zur Wasserungserlaubnis für ein Wasserflugzeug auf dem Bodensee
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.1997 - 18 B 834/96
Ausländergesetz; Erzwingung der Aufenthaltsbeendigung; Sonderregelungen; Örtliche …
- BVerwG, 22.03.1989 - 2 B 31.89
Bezeichnung der streitigen Tatsachen über die Beweis erhoben werden soll - …
- VGH Hessen, 07.11.1988 - 13 UE 1601/86
Ausweisung wegen Heroinhandels
- BVerwG, 25.08.1983 - 9 CB 1011.81
Nichtzulassung der Revision - Anhörung eines Asylsuchenden
- BVerwG, 27.04.1982 - 1 C 233.79
Einstellung des Verfahrens nach übereinstimmenden Erledigterklärungen der …
- BVerwG, 23.04.1982 - 1 C 234.79
Erledigung eines Hauptverfahrens
- BVerwG, 23.04.1982 - 1 C 231.79
Erledigung einer Revision
- VG Augsburg, 11.09.2020 - Au 8 K 19.1456
Untersagung einer öffentlichen Vergnügung
- VG Gelsenkirchen, 19.07.2017 - 14 K 2467/11
StrWG § 18; StrWG § 21 Satz 1; GG Art 3
- OLG Dresden, 03.12.1998 - 1 Ss 635/98
Voraussetzung des Verstoßes gegen das Ausländergesetz wegen Einschleusens von …
- BVerwG, 02.04.1984 - 1 B 173.79
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache durch übereinstimmende Erklärungen …
- BVerwG, 27.12.1982 - 9 B 2146.82
Entfernung des Asylsuchenden aus dem Geltungsbereich des Ausländergesetzes vor …
- BVerwG, 30.10.1981 - 1 B 140.81
Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlender Darlegung von Gründen
- BVerwG, 13.08.1981 - 1 B 95.81
Darlegungserfordernisse für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision …
- VG Arnsberg, 08.07.2021 - 7 K 553/17
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.1990 - 6 S 3275/89
Jugendhilfe für Volljährige; Ermessen, Beurteilungsspielraum und …
- VG München, 20.10.2022 - M 28 S 22.3648
Erfolgloser Eilantrag auf Genehmigung der Aufstellung von Heizstrahlern auf …
- VG München, 07.04.2017 - M 12 S 17.731
Keine Verlängerung des Aufenthaltstitels
- OVG Niedersachsen, 29.07.1999 - 11 M 2880/99
Abschiebungsandrohung und (vollziehbare) Ausreisepflicht aufgrund …
- VG Bayreuth, 07.08.2023 - B 8 K 21.1241
Fördervoraussetzung "Qualitätsmanagement"
- VG Düsseldorf, 25.05.2020 - 2 L 3042/19
- VG München, 21.03.2013 - M 10 K 12.3512
Ausweisung von ARB 1/80-Berechtigtem; schwerer Raub in Mittäterschaft; …
- VG München, 06.07.2012 - M 24 K 12.2238
Prozesskostenhilfe; Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz; zur …
- VG München, 14.03.2011 - M 24 S 10.5340
Altfallregelung (Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis)
- VG Lüneburg, 25.07.2002 - 1 B 43/02
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Asylfolgeantrag; Aufenthaltsgestattung; …
- BVerwG, 02.07.1985 - 1 B 120.79
Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Anforderungen an die …
- BVerwG, 11.03.1985 - 1 B 838.80
Schutz vor einer Ausweisung während der Dauer eines Asylverfahrens - Einreise aus …
- BVerwG, 11.03.1985 - 1 B 651.80
Entscheidung über die Kosten - Ausweisung eines Asylbewerbers
- BVerwG, 25.02.1985 - 1 B 647.79
Kostenentscheidunng bei Einstellunng des Verfahrens wegen Erledigung
- BVerwG, 25.02.1985 - 1 B 1586.79
Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Anforderungen an die …
- BVerwG, 20.03.1984 - 1 B 121.79
Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Anforderungen an die …
- BVerwG, 06.03.1984 - 1 B 978.79
Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Anforderungen an die …
- BVerwG, 27.12.1983 - 1 B 1237.79
Kostentragungspflicht bei Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache - …
- BVerwG, 27.12.1983 - 1 B 1048.79
Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Anforderungen an die …
- BVerwG, 23.12.1983 - 1 B 184.79
Kostenverteilung nach Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen
- BVerwG, 23.12.1983 - 1 B 172.79
Kostenverteilung nach Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen
- BVerwG, 17.02.1983 - 1 B 122.79
Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Entscheidung über die …
- BVerwG, 13.05.1982 - 1 B 449.79
Erledigung der Hauptsache durch übereinstimmende Erklärungen der Beteiligten im …
- BVerwG, 29.04.1982 - 1 B 368.79
Schutz eines Asylsuchenden vor Ausweisung während der Dauer des Asylverfahrens
- VG München, 10.09.2014 - M 24 S 14.1976
Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; offene …
- VG München, 25.05.2012 - M 24 K 11.5760
Scheinehe; rückwirkende Rücknahme von Aufenthaltstiteln bei Scheinehe; kein …
- VG München, 23.05.2012 - M 24 S 12.1547
Aufenthaltserlaubnis nach Wechsel des Studienfachs (offene Erfolgsaussichten)
- VG München, 18.11.2008 - M 16 K 07.5510
Öffentlich bestellter und beeidigter Sachverständiger; Widerruf der Bestellung; …
- BVerwG, 27.04.1982 - 1 C 259.79
Kostenverteilung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Aufhebung …
- VG Gelsenkirchen, 19.07.2022 - 14 K 4207/19
Versammlung Klagebefugnis Eilversammlung Auflösung Ermessensfehler sachfremde …
- VG München, 20.03.2014 - M 10 K 13.2232
Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen; …
- VG München, 29.08.2011 - M 10 S 11.3100
Statthaftigkeit des Antrags; Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung; …
- VG Dresden, 14.03.2008 - 3 L 108/08
D (A), Duldung, Ehegattennachzug, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene …
- BVerwG, 23.12.1983 - 1 B 847.79
Anspruch des Asylsuchenden auf Schutz vor Ausweisung während der Dauer des …