Rechtsprechung
BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 17.12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
AufenthG §§ 5, 8 Abs. 1, § 25 Abs. 5, §§ 25a, 48 Abs. 3, § 49 Abs. 3, § 82 Abs. 1; AsylbLG § 1 Abs. 3; GG Art. 6; EMRK Art. 8
Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Aufenthaltserlaubnis; Jugendlicher; Heranwachsender; Integration; Integrationsleistung; allgemeine Erteilungsvoraussetzung; Identität; Staatsangehörigkeit; Passpflicht; Regel; Ausnahmefall; Atypik; Ermessen; Ermessensverdichtung; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
AufenthG §§ 5, 8 Abs. 1, § 25 Abs. 5, §§ 25a, 48 Abs. 3, § 49 Abs. 3
Atypik; Aufenthaltserlaubnis; Ausnahmefall; Ermessen; Ermessensverdichtung; Heranwachsender; Identität; Integration; Integrationsleistung; Jugendlicher; Mitwirkung; Passpflicht; Regel; Staatsangehörigkeit; Streitgegenstand; Täuschung; Zurechnung; allgemeine ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 5 Abs 1 Nr 1a AufenthG 2004, § 5 Abs 1 Nr 4 AufenthG 2004, § 5 Abs 3 S 2 AufenthG 2004, § 8 Abs 1 AufenthG 2004, § 25 Abs 5 AufenthG 2004
Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende; Absehen von Regelerteilungsvoraussetzungen; Ermessensentscheidung - Wolters Kluwer
Geltung der Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG und des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG auch bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 5, AufenthG § 8 Abs. 1, AufenthLG § 25 Abs. 5, AufenthG § 25a, AufenthG § 48 Abs. 3, AufenthG § 49 Abs. 3, AufenthG § 82 Abs. 1, AsylbLG § 1 Abs. 3, GG Art. 6, EMRK Art. 8
Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, humanitäre Aufenthaltserlaubnis, Jugendliche, Heranwachsende, Integration, Integrationsleistung, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Identität, Identitätsfeststellung, Identitätsklärung, ... - rewis.io
Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende; Absehen von Regelerteilungsvoraussetzungen; Ermessensentscheidung
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Geltung der Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG und des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG auch bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende bei ungeklärter Identität
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende bei ungeklärter Identität
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche trotz ungeklärter Identität
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche - und die ungeklärte Identität
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende bei ungeklärter Identität
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Regelerteilungsvoraussetzungen wie Erfüllung der Passpflicht gelten auch bei Erteilung von Aufenthaltserlaubnis für integrierte Jugendliche
- juraforum.de (Kurzinformation)
Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende bei ungeklärter Identität
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 146, 281
Wird zitiert von ... (75) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 16.06.2004 - 1 C 20.03
Aufenthaltsgenehmigung; Aufenthaltserlaubnis; eigenständiges, eheunabhängiges …
Auszug aus BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 17.12
Maßgebend für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (stRspr, vgl. Urteile vom 16. Juni 2004 - BVerwG 1 C 20.03 - BVerwGE 121, 86 = Buchholz 402.240 § 19 AuslG Nr. 10 S. 4 f. m.w.N. …und vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329 = Buchholz 402.242 § 32 AufenthG Nr. 4 jeweils Leitsatz 3 und Rn. 37 ff.). - BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04
Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; …
Auszug aus BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 17.12
Spätere Rechtsänderungen sind im Revisionsverfahren zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie seinerseits zu berücksichtigen hätte (stRspr, vgl. Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 = Buchholz § 73 AsylVfG Nr. 15 S. 32). - BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08
Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende …
Auszug aus BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 17.12
Maßgebend für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (stRspr, vgl. Urteile vom 16. Juni 2004 - BVerwG 1 C 20.03 - BVerwGE 121, 86 = Buchholz 402.240 § 19 AuslG Nr. 10 S. 4 f. m.w.N. und vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329 = Buchholz 402.242 § 32 AufenthG Nr. 4 jeweils Leitsatz 3 und Rn. 37 ff.).
- BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 22.09
Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis auf Probe; Altfallregelung; …
Auszug aus BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 17.12
Da sich beide Aufenthaltstitel in den Rechtsfolgen unterscheiden, handelt es sich - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - um unterschiedliche Streitgegenstände (so im Ergebnis auch Senatsurteil vom 11. Januar 2011 - BVerwG 1 C 22.09 - BVerwGE 138, 336 = Buchholz 402.242 § 104a AufenthG Nr. 7 jeweils Rn. 20 zum Verhältnis der Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu den übrigen Aufenthaltserlaubnissen nach Kapitel 2 Abschnitt 5). - BVerwG, 22.05.2012 - 1 C 6.11
Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; Daueraufenthaltsrecht; …
Auszug aus BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 17.12
Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, unterliegt keinem Einschätzungsspielraum der Behörde, sondern ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar (vgl. Urteil vom 22. Mai 2012 - BVerwG 1 C 6.11 - BVerwGE 143, 150 = Buchholz 402.242 § 28 AufenthG Nr. 3 jeweils Rn. 11 m.w.N.). - BVerwG, 22.05.2012 - 1 C 8.11
Anwendungsvorrang; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund; Beweismaß; Flüchtling; …
Auszug aus BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 17.12
Dies lässt ein ausdifferenziertes und damit abschließendes Regelungswerk erkennen und zeigt, dass der Gesetzgeber auch hinsichtlich der Anwendbarkeit der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen auf humanitäre Aufenthaltstitel, zu denen die Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG gehört, eine in sich geschlossene Regelung geschaffen hat (vgl. Urteil vom 22. Mai 2012 - BVerwG 1 C 8.11 - BVerwGE 143, 138 = Buchholz 402.242 § 5 AufenthG Nr. 10 jeweils Rn. 16).
- BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18
Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b …
Bei diesen Aufenthaltserlaubnissen handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände, die nicht im Verhältnis einer Anspruchsnormenkonkurrenz zueinander stehen, weil sie sich in den Rechtsfolgen unterscheiden (vgl. zum Verhältnis von § 25a AufenthG zu § 25 Abs. 5 AufenthG BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 17.12 - BVerwGE 146, 281 Rn. 10 f.).Damit erstreckte er sich - unter den hier gegebenen Umständen - nicht nur auf § 25 Abs. 5 AufenthG, wovon bereits der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums S. ausgegangen ist, sondern auch auf die während des gerichtlichen Verfahrens in Kraft getretene Regelung in § 25b AufenthG, ohne dass es insoweit einer erneuten Antragstellung bedurfte (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 17.12 - BVerwGE 146, 281 Rn. 9;… siehe auch Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 22.09 - BVerwGE 138, 336 Rn. 23).
Sein ausdifferenziertes Regelungswerk einschließlich der Möglichkeiten, bei der Aufenthaltsgewährung aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen von der Einhaltung einzelner Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG abzusehen (vgl. § 5 Abs. 3 Satz 1 und 2 AufenthG), lässt erkennen, dass der Gesetzgeber auch hinsichtlich der Anwendbarkeit der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen auf humanitäre Aufenthaltstitel, zu denen die Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG gehört, eine in sich geschlossene Regelung geschaffen hat (so zu § 25a AufenthG bereits BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 17.12 - BVerwGE 146, 281 Rn. 18 ff., 22; zu § 25b AufenthG auch OVG Hamburg…, Beschluss vom 19. Mai 2017 - 1 Bs 207/16 - juris Rn. 40).
- OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 43/17
Anderweitige Rechtshängigkeit; Aufenthaltserlaubnis an gut integrierte geduldete …
Damit erstreckt er sich unter den hier gegebenen Umständen nicht nur auf § 25 Abs. 5 AufenthG, sondern ausnahmsweise auch auf § 25a Abs. 1 AufenthG (vgl. zur grundsätzlichen Anspruchskonkurrenz der Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 5 AufenthG und § 25a AufenthG: BVerwG, Urt. v. 14.5.2013 - BVerwG 1 C 17.12 -, BVerwGE 146, 281, 283 f.) und die während des gerichtlichen Verfahrens in Kraft getretene Regelung in § 25b AufenthG, ohne dass es insoweit einer erneuten Antragstellung bedurfte.Zudem erfüllt der Kläger zu 2. derzeit die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG, die auch bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG gilt (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.5.2013, a.a.O., S. 286 ff.), nicht.
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2023 - 2 L 102/20
Aufenthalterlaubnis für gut integrierte Jugendliche - Ausländerrecht
Das Handeln muss zudem schuldhaft sein, also auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit beruhen, und für die Aussetzung der Abschiebung ursächlich sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 17.12 - juris Rn. 16).Die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG gilt auch bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG (BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013, a.a.O. Rn. 18 ff.).
Auch die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG gilt bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG (BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013, a.a.O. Rn. 18 ff.).
Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, unterliegt keinem Einschätzungsspielraum der Behörde, sondern ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013, a.a.O., Rn. 26).
Dabei hat sie insbesondere die Gründe, auf denen das Nichtvorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen beruht, aber auch das private Interesse des Ausländers und das öffentliche Interesse an der Legalisierung des Aufenthalts gut integrierter Jugendlicher und Heranwachsender zu gewichten und gegeneinander abzuwägen (zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 17.12 -, a.a.O., Rn. 24).
Dabei dürfen dem Ausländer wegen der gesetzgeberischen Wertung in § 25a Abs. 1 Satz 3 AufenthG etwaige Falschangaben und Täuschungen seiner Eltern und/oder Dritter nicht zugerechnet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013, a.a.O. Rn. 31).
Eigene Verstöße gegen seine gesetzlichen Mitwirkungspflichten sind aber beachtlich und entsprechend zu gewichten (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 17.12 - a.a.O. Rn. 31).
Es ist eine isolierte Betrachtung allein des Integrationsgrades des ganz oder teilweise in Deutschland aufgewachsenen Kindes ohne Rücksicht auf das Verhalten der übrigen Familienangehörigen vorzunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 a.a.O. Rn. 24;… Beschluss des Senats vom 14. Dezember 2021, a.a.O., Rn. 33, m.w.N.).
Auf der anderen Seite besteht grundsätzlich ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Identifizierung des Ausländers vor der Legalisierung seines Aufenthalts und an der Erfüllung diesbezüglicher Mitwirkungspflichten (BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013, a.a.O., Rn. 30).
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2021 - 2 M 111/21
Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche - Ausländerrecht
Maßgebend für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Senats (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2015 - 1 C 17.12 - juris Rn. 13).Das Handeln muss zudem schuldhaft sein, also auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit beruhen, und für die Aussetzung der Abschiebung ursächlich sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2015 - 1 C 17.12 - a.a.O. Rn. 16).
Es dürfte manches dafür sprechen, dass einem Ausländer Täuschungshandlungen erst nach Eintritt der Volljährigkeit zugerechnet werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2015 - 1 C 17.12 - a.a.O. Rn. 17;… Hecker, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1. Oktober 2021, § 25a Rn. 11;… a.A. Röcker, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Auflage 2020, § 25a AufenthG Rn. 19 Fn. 56).
Die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG gilt auch bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2015 - 1 C 17.12 - a.a.O. Rn. 18).
Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, unterliegt keinem Einschätzungsspielraum der Behörde, sondern ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2015 - 1 C 17.12 - a.a.O. Rn. 26).
Dabei dürfen dem Ausländer wegen der gesetzgeberischen Wertung in § 25a Abs. 1 Satz 3 AufenthG etwaige Falschangaben und Täuschungen seiner Eltern und/oder Dritter nicht zugerechnet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2015 - 1 C 17.12 - a.a.O. Rn. 31).
Eigene Verstöße gegen seine gesetzlichen Mitwirkungspflichten sind aber beachtlich und entsprechend zu gewichten (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2015 - 1 C 17.12 - a.a.O. Rn. 31).
Es ist eine isolierte Betrachtung allein des Integrationsgrades des ganz oder teilweise in Deutschland aufgewachsenen Kindes ohne Rücksicht auf das Verhalten der übrigen Familienangehörigen vorzunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2015 - 1 C 17.12 - a.a.O. Rn. 24; OVG SH…, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 4 MB 126/18 - juris Rn. 6).
- VG Stuttgart, 10.01.2017 - 11 K 2461/16
Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis
Maßgeblich für die Beurteilung des Klagebegehrens ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.05.2013 - 1 C 17/12 - BVerwGE 146, 281). - OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2021 - 2 M 117/21
Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche- Ausländerrecht
Maßgebend für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Senats (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2015 - 1 C 17.12 - juris Rn. 13).Das Handeln muss zudem schuldhaft sein, also auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit beruhen, und für die Aussetzung der Abschiebung ursächlich sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2015 - 1 C 17.12 - a.a.O. Rn. 16).
Die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG gilt auch bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2015 - 1 C 17.12 - a.a.O. Rn. 18).
Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, unterliegt keinem Einschätzungsspielraum der Behörde, sondern ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2015 - 1 C 17.12 - a.a.O. Rn. 26).
Dabei dürfen dem Ausländer wegen der gesetzgeberischen Wertung in § 25a Abs. 1 Satz 3 AufenthG etwaige Falschangaben und Täuschungen seiner Eltern und/oder Dritter nicht zugerechnet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2015 - 1 C 17.12 - a.a.O. Rn. 31).
Eigene Verstöße gegen seine gesetzlichen Mitwirkungspflichten sind aber beachtlich und entsprechend zu gewichten (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2015 - 1 C 17.12 - a.a.O. Rn. 31).
Es ist eine isolierte Betrachtung allein des Integrationsgrades des ganz oder teilweise in Deutschland aufgewachsenen Kindes ohne Rücksicht auf das Verhalten der übrigen Familienangehörigen vorzunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2015 - 1 C 17.12 - a.a.O. Rn. 24; OVG SH…, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 4 MB 126/18 - juris Rn. 6).
- VG Aachen, 29.07.2021 - 8 K 2528/20
Aufenthaltserlaubnis; rückwirkende Erteilung; Fachkräfteeinwanderungsgesetz; …
vgl. im Ergebnis ebenso: BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 17.12 -, juris, Rn. 11. - VGH Baden-Württemberg, 23.09.2021 - 11 S 1966/19
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; maßgeblicher …
Hierbei handelt es sich nach dem insoweit klaren Wortlaut der Vorschrift um eine zwingende Erteilungsvoraussetzung, von der auch nicht im Wege der Atypik oder des Ermessens abgesehen werden kann (BVerwG, Urteil vom 14.05.2013 - 1 C 17.12 -, juris Rn. 21). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2015 - 18 B 486/14
Anforderungen an die Annahme der nachhaltigen Integration eines Ausländers
vgl. zum Verhältnis von § 25a Abs. 1 Satz 3 AufenthG zu § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG: BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 17.12 -, InfAuslR 2013, 324.vgl. zu § 25a AufenthG: BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 17.12 -, a.a.O.
- OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 45/17
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; eheliche Lebensgemeinschaft; …
- BVerwG 1 B 19.14 -, juris Rn. 7; Urt. v. 14.5.2013 - BVerwG 1 C 17.12 -, BVerwGE 146, 281, 293; Urt. v. 30.3.2010 - BVerwG 1 C 6.09 -, BVerwGE 136, 211, 220 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.4.2016 - OVG 11 B 17.14 -, juris Rn. 30 f.; Bayerischer VGH, Beschl. v. 9.3.2016 - 19 CS 14.1902 -, juris Rn. 12; Senatsurt. v. 11.7.2014 - 13 LB 153/13 -, juris Rn. 57). - VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 11 S 2757/20
Freizügigkeitsrecht des drittstaatsangehörigen Familienangehörigen
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2018 - 11 S 1810/16
Einbeziehung auch nachträglich Gesetz gewordener Aufenthaltsrechte in eine Klage; …
- VGH Bayern, 30.07.2021 - 19 ZB 21.738
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten …
- OVG Hamburg, 19.05.2017 - 1 Bs 207/16
Einstweiliger Rechtsschutz der Ausländerbehörde gegen ein erstinstanzlich …
- VG Berlin, 22.02.2022 - 21 K 729.21
- VGH Bayern, 22.01.2018 - 19 CE 18.51
Abschiebung nach Afghanistan - Antrag auf Ausbildungsduldung
- VG Potsdam, 17.01.2020 - 8 L 950/19
- VG München, 27.04.2020 - M 24 K 19.6363
Mangelnde Mitwirkung bei der Beschaffung eines Passes
- VG Aachen, 28.03.2024 - 8 K 2512/22
Kosovarischer Staatsangehöriger; Chancen-Aufenthaltsrecht; Titelerteilungssperre …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2021 - 4 LA 102/20
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Ausstellung eines Ausweisersatzes
- BVerwG, 25.03.2015 - 1 B 4.15
Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen im …
- VG Hamburg, 19.11.2013 - 17 K 2331/12
Identitätsfeststellung, Identitätsnachweis, Passpflicht, Absehen von der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2017 - 3 B 21.16
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu Arbeitszwecken für einen ehemaligen …
- VG Hamburg, 18.10.2016 - 2 E 4867/16
Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden
- VG Schleswig, 07.02.2019 - 1 A 66/16
Erteilung eines Aufenthaltserlaubnis für einen minderjährigen Ausländer trotz …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2014 - 13 LB 153/13
Aufenthaltserlaubnis bei unklarer Identität und schutzwürdiger Vater Kind …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2023 - 18 A 1174/22
- VG Aachen, 15.12.2023 - 8 L 464/23
Abschiebungsschutz; Ordnungsverfügung; Albanien keine Fiktionswirkung; Ergänzung …
- VG Sigmaringen, 16.02.2022 - 5 K 4651/20
- OVG Niedersachsen, 06.09.2016 - 8 LA 47/16
Passbeschaffung, Identität, Identitätsnachweis, Mitwirkungspflicht, Ermessen, …
- VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 17477/17
Verlängerung der familiären Aufenthaltserlaubnis; unterbrochene Ehebestandszeit; …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2021 - 4 MB 49/21
Sicherung eines Anspruches auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch Erlass …
- VG Augsburg, 11.08.2021 - Au 6 K 20.2837
Vorübergehende Trennung vom minderjährigen Kind für die Dauer eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2021 - 2 M 113/21
Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende- …
- VG Stuttgart, 10.10.2017 - 11 K 7156/17
Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis wegen Straftat - Bekenntnis zur freiheitlichen …
- OVG Hamburg, 11.04.2017 - 1 Bs 55/17
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen nachhaltiger Integration in die …
- VGH Bayern, 10.06.2021 - 19 ZB 20.107
Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei fortdauernder Identitätstäuschung
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.06.2020 - 2 M 35/20
Vorläufiger Rechtsschutz zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Rückführung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2013 - 2 M 168/12
Verpflichtung zur Wohnsitznahme in einer Gemeinschaftsunterkunft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - 18 A 1945/21
Ableitung eines Aufenthaltsrecht für die Eltern aus Aufenthaltserlaubnis des …
- VGH Bayern, 05.01.2023 - 10 CE 22.2618
Kein Anspruch auf Rückholung eines abgeschobenen Ausländers
- VG Schleswig, 12.04.2018 - 11 B 40/18
Notwendigkeit der Erfüllung der Regelerteilungsvoraussetzungen bei der Erteilung …
- VGH Bayern, 11.12.2017 - 10 ZB 17.1682
Aufenthaltserlaubnis - Voraussetzungen einer positiven Integrationsprognose
- VG Ansbach, 20.06.2022 - AN 11 K 21.01402
Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden - …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.10.2016 - 4 LB 4/15
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Bindungen zu volljährigen …
- VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.875
Versagung einer Aufenthaltsrlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
- VGH Bayern, 09.03.2016 - 19 CS 14.1902
Rechtswidrige Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach der …
- VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.870
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
- VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18
Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer …
- OVG Sachsen, 29.06.2018 - 3 B 57/17
Einstweilige Anordnung; Abschiebung; Duldung; Staatenlosigkeit; Schulbesuch; …
- VGH Bayern, 07.09.2021 - 19 C 21.835
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2022 - 3 B 3.21
Aufenthaltsrecht: Klage eines syrischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines …
- VG Aachen, 08.07.2020 - 4 K 3454/19
Ausbildungsduldung; Passersatzpapierantrag; Identität
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 18 A 20/15
Erteilungsvoraussetzung; Anspruch; Visum; Absehen; Ausnahmefall
- VG Schleswig, 14.10.2021 - 11 A 10/19
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen nachhaltiger Integration
- VG Aachen, 11.06.2021 - 4 K 972/20
Passersatzpapierbeschaffung; Kostenbescheid; örtliche Zuständigkeit; …
- BVerwG, 23.01.2014 - 1 B 16.13
Möglichkeit der Ermessensreduktion auf Null zu Lasten eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.07.2018 - 4 MB 69/18
Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
- VG Köln, 17.05.2016 - 12 K 4371/15
Berücksichtigung der Fähigkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts bei der …
- VG Oldenburg, 26.03.2014 - 11 A 5010/13
Eltern; Familienschutz; gut integriert; Jugendliche; Minderjährigkeit; …
- VG Berlin, 11.09.2013 - 19 K 365.12
Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Köln, 27.06.2022 - 11 K 6341/21
- VG Bayreuth, 12.02.2014 - B 4 K 12.899
Titelerteilungssperre: Keine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu …
- VGH Bayern, 14.04.2020 - 10 C 19.2214
Erfüllung der Passpflicht als Voraussetzung für die Erteilung einer …
- VG Stuttgart, 26.05.2014 - 11 K 4547/13
Humanitäre Aufenthaltserlaubnis - Berücksichtigung von § 25 Abs 3 S 2 Alt 1 …
- VG Schleswig, 25.07.2016 - 5 A 109/15
Umfang der Mitwirkungspflichten eines Asylbewerbers bei der …
- VGH Bayern, 17.02.2023 - 10 CE 23.300
Erfolgloser Eilantrag auf Aussetzung einer Abschiebung
- VG Düsseldorf, 08.11.2018 - 22 L 2112/18
Eilrechtsschutz Altfall Bleiberechts-Erlasse NRW Aufenthaltserlaubnis Integration …
- VG Ansbach, 07.10.2021 - AN 5 S 21.01358
Eilantrag gegen Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für …
- VG Augsburg, 27.07.2018 - Au 6 K 17.1165
Aufenthaltserlaubnis zum Kindesnachzug
- VG Bayreuth, 15.05.2019 - B 6 E 19.217
Eilantrag auf Unterlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen während des …
- VG München, 21.07.2017 - M 25 K 15.595
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage gegen eine Wohnsitzauflage als …
- VG Bayreuth, 11.11.2020 - B 6 K 19.284
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …
- VG Bayreuth, 13.07.2020 - B 6 E 20.490
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals "geduldet" iSd § …
- VG Schleswig, 19.06.2019 - 11 A 565/18