Rechtsprechung
   BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 17.00   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Aufenthaltsrecht; Ausweisung; Freizügigkeit; Dienstleistungsfreiheit; öffentliche Ordnung; Niederlassungsfreiheit; Prostitution; Sittenwidrigkeit; Unionsbürger; Wirtschaftsleben.

  • Jurion

    Aufenthaltsrecht - Ausweisung - Niederlassungsfreiheit - Prostitution - Sittenwidrigkeit - Vorabentscheidungsersuchen

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AuslG § 46 Nr. 2; DVAuslG § 9 Abs. 1 S. 1; DVAuslG § 9 Abs. 6 S. 1
    D (A), Niederländer, Unionsbürger, Prostitution, Ausweisung, Unerlaubter Aufenthalt, Dienstleistungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, Selbstständige Erwerbstätigkeit, Sittenwidrigkeit, Freizügigkeit, Wirtschaftsleben

  • RA Kotz

    Fällt Prostitution unter die Niederlassungsfreiheit des Art. 18 EG?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufenthaltsrecht; Ausweisung; Freizügigkeit; Dienstleistungsfreiheit; öffentliche Ordnung; Niederlassungsfreiheit; Prostitution; Sittenwidrigkeit; Unionsbürger; Wirtschaftsleben

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Ausweisung einer Prostituierten aus einem EU-Mitgliedstaat

  • nomos.de PDF, S. 27 (Kurzinformation)

    Zur Ausweisung einer niederländischen Prostituierten aus Deutschland

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Niederlassungsfreiheit - Europarichter sollen über Prostitution entscheiden

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ausländergesetz, § 46 No. 2 ; Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes, § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1
    Unionsbürgerschaft, Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht, Freier Dienstleistungsverkehr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 339
  • DVBl 2002, 54



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 22.11.2001 - III ZR 5/01  

    Telefonentgelte bei Anwahl von 0190-Sondernummern (Telefonsex)

    Der Wandel der Moralvorstellungen ist gerade in jüngster Zeit im parlamentarischen Raum durch den von der Revision angeführten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten (Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drucks. 14/5958) deutlich geworden und auch von der höchstrichterlichen Rechtsprechung verzeichnet worden (BFH, NJW 2000, 2919 zur Frage, ob Telefonsex-Dienstleistungen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen, und der zur Veröffentlichung vorgesehene Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2001 - 1 C 17/00 - zur Frage, ob die Prostitutionsausübung durch die EG-vertragliche Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit erfaßt wird).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.01.2007 - 13 S 451/06  

    Wiederaufgreifensanspruch bei bestandskräftiger Ausweisungsverfügung gegen einen

    Unabhängig von der Frage der Arbeitnehmereigenschaft und Erwerbstätigkeit leitet der Europäische Gerichtshof (EuGH) allerdings ein allgemeines Freizügigkeitsrecht bereits aus der (bei dem Kläger als italienischem Staatsangehörigen bestehenden) Unionsbürgerschaft (Art. 18 EG) her; dies gilt jedenfalls seit der Entscheidung Baumbast (siehe EuGH, Urteil vom 17.9.2002 - C 413/99 -, InfAuslR 2002, 463, Rn 84/85; zur früheren Rechtslage vgl. auch BVerwG, Vorlageentscheidung vom 18.9.2001 - 1 C 17/00 -, NVwZ 2002, 339 m.w.N.).
  • BVerwG, 24.10.2002 - 1 C 31.02  

    Aufenthaltsrecht; Ausweisung; Freizügigkeit; Dienstleis-tungsfreiheit;

    BVerwG 1 C 31.02 (bisher 1 C 17.00) VGH 11 S 1387/99.
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