Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Kraftfahrzeugleasingvertrag: Unwirksamkeit einer Schiedsgutachterklausel; Gleichsetzung von Reparaturkosten und Minderwert

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beweiswürdigung i.R.e. Schadenersatzes wegen Rückgabe eines wegen Lackschäden beschädigten Leasinggegenstandes (Fahrzeugs)

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 307 BGB, § 317 BGB
  Kraftfahrzeugleasingvertrag: Unwirksamkeit einer Schiedsgutachterklausel; Gleichsetzung von Reparaturkosten und Minderwert

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Feststehende Kostentragungspflicht: Klausel unwirksam!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Unwirksame Schiedsgutachtervereinbarung in Leasing-AGB

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unwirksame Schiedsgutachtervereinbarung in Leasing-AGB

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kosten für Nachweis übermäßiger Abnutzung der Leasingssache dürfen nicht dem Leasingnehmer auferlegt werden

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Frankfurt, 30.04.2010 - 25 U 6/09

  Leasingvertrag: Ausgleich des Minderwerts eines geleasten Fahrzeugs nach …

  Auszug aus AG Gengenbach, 18.03.2013 - 1 C 175/12

  Sofern sich ein Leasingfahrzeug bei der Rückgabe nicht in einem nach Alter und vertragsgemäßer Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand befindet, hat der Leasinggeber gegenüber dem Leasingnehmer einen Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwertes, wenn es sich nicht lediglich um normale Verschleißspuren handelt (OLG Frankfurt, Urteil vom 30.04.2012 -25 U 6/09-).
• OLG Frankfurt, 24.08.2012 - 17 U 242/11

  Leasingvertrag: Unverbindlichkeit eines Schiedsgutachtens über Minderwert

  Auszug aus AG Gengenbach, 18.03.2013 - 1 C 175/12

  Der Leasinggeber trägt die Beweislast für die Behauptung, die festgestellten Mängel würden nicht auf normalem Verschleiß, sondern auf übermäßiger Abnutzung beruhen (OLG Frankfurt, Urteil vom 24.08.2012 -17 U 242/11).