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   BVerwG, 03.11.1955 - I C 176.53   

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BVerwG, 03.11.1955 - I C 176.53 (https://dejure.org/1955,196)
BVerwG, Entscheidung vom 03.11.1955 - I C 176.53 (https://dejure.org/1955,196)
BVerwG, Entscheidung vom 03. November 1955 - I C 176.53 (https://dejure.org/1955,196)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    MRVOMRVO 165 § 25 Abs. 1 S. 2; StPO § 81b

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 2, 302
  • NJW 1956, 234
  • NJW 1956, 805 (Ls.)
  • MDR 1956, 313
  • DVBl 1956, 96
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 10.12.1954 - II C 194.53

    Sitzenbleiber gehen zum Kadi - Ist Nichtversetzung ein Verwaltungsakt?

    Auszug aus BVerwG, 03.11.1955 - I C 176.53
    Da die Entscheidung in ihrem Ergebnis - Abweisung der Klage - mit der Entscheidung des Berufungsgerichts übereinstimmt, konnte sich der Senat bei der Fassung der Urteilsformel auf die Zurückweisung der Revision beschränken (vgl. Urteil des II. Senats des Bundesverwaltungsgerichtsvom 10. Dezember 1954 - BVerwG II C 194.53 -, BVerwGE 1, 260 [BVerwG 10.12.1954 - II C 194/53]).
  • VG Cottbus, 14.02.2018 - 3 L 95/18

    Verdächtiger muss sich Penis für Polizeiakten fotografieren lassen

    Der Antragsteller war im Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung und ist es auch noch derzeit (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt: BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 6 B 2/14 - BVerwG, Urteil vom 03. November 1955 - I C 176.53 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 2016 - OVG 1 S 71.15 - Beschluss vom 21. Juli 2016 - OVG 1 S 27.16 -, jeweils zitiert nach juris) Beschuldigter in einem Strafverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern nach § 176 StGB i.V.m. § 184b, 52, 22, 23 StGB.
  • BVerwG, 14.07.2014 - 6 B 2.14

    Erkennungsdienstliche Behandlung; Anordnung; Vollzug; Anforderungen an die

    Voraussetzung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung ist daher, dass ein Straf- oder Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen schwebt; nur während der Anhängigkeit eines solchen Verfahrens kann die Anordnung ergehen (Urteil vom 3. November 1955 - BVerwG 1 C 176.53 - BVerwGE 2, 302 ).
  • BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 29.79

    Fingerabdruckabnahme bei Kaffeefahrten-Betrüger - § 81b Alt. 2 StPO,

    Voraussetzung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung ist daher, daß ein Straf- oder Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen schwebt; nur während der Anhängigkeit eines solchen Verfahrens kann die Anordnung ergehen (BVerwGE 2, 302 [303 f.]).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2015 - 3 L 146/13

    Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

    Zu Recht hat das Bundesverwaltungsgericht deshalb darauf abgestellt, dass die Anordnung während eines "schwebenden" Ermittlungsverfahrens erfolgen muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.11.1955, BVerwGE 2, 302).

    Auch soweit die Maßnahmen nicht zur Strafverfolgung in einem konkret anhängigen Verfahren sondern zu Zwecken des Erkennungsdienstes angeordnet wurden und damit lediglich vorbeugend der Sicherung der Allgemeinheit dienten, wurden sie zunächst als dem Gebiet der Strafprozessordnung zugehörig eingeordnet, mit der Folge, dass nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der zu den ordentlichen (Straf-)Gerichten eröffnet war (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.11.1955, BVerwGE 2, 302; siehe zur Entstehungsgeschichte auch: Schweckendieck, ZRP 1989, 125; vgl. auch Fugmann, NJW 1981, 2227).

  • VG Hamburg, 31.05.2011 - 11 K 1333/10

    Erkennungsdienstliche Behandlung; Wegfall der Beschuldigteneigenschaft vor Erlass

    Voraussetzung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung ist daher, dass ein Straf- oder Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen schwebt; nur während der Anhängigkeit eines solchen Verfahrens kann die Anordnung ergehen (BVerwG, Urteil vom 19.10.1982 - 1 C 29/79, Rn. 25, juris; BVerwG, Urteil vom 03.11.1955 - I C 176.53, Rn. 19, juris).
  • VG Würzburg, 17.10.2016 - W 5 S 16.1017

    Eilrechtsschutz gegen Fertigung von Lichtbildern im unverschleierten Zustand als

    Voraussetzung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung ist, dass ein Straf- oder Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen schwebt; nur während der Anhängigkeit eines solchen Verfahrens kann die Anordnung ergehen (vgl. BVerwG, U.v. 3.11.1955 - I C 176.53 - BVerwGE 2, 302).
  • VG Karlsruhe, 12.03.2019 - 2 K 8203/18

    Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten aus dem polizeilichen

    aa) Voraussetzung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung ist, dass ein Straf- oder Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen schwebt; nur während der Anhängigkeit eines solchen Verfahrens kann die Anordnung ergehen (BVerwG, Urt. v. 03.11.1955 - 1 C 176.53 -, BVerwGE 2, 302).
  • BVerwG, 25.10.1960 - I C 63.59

    Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen, Strafvermerke in der Meldekartei

    Soweit sich aus den Ausführungen in dem Urteil des erkennenden Senats in BVerwGE 2, 302 ff. etwas anderes entnehmen läßt, werden sie nicht aufrechterhalten.
  • BGH, 30.01.1959 - 1 StR 510/58

    Befugnis eines Verteidigers ohne Vertretungsvollmacht zur Stellung eines Antrags

    Das Oberlandesgericht Koblenz möchte der Revision stattgeben; hieran sieht es sich jedoch gehindert durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen vom 11. Januar 1956 - MDR 1956, 313 -, die im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 54, 210; 64, 239, 245)ebenfalls davon ausgeht, daß der Verteidiger den Antrag aus § 233 StPO nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Angeklagten stellen könne (so auch BGH 3 StR 564/52 vom 21. Mai 1953).
  • VG Ansbach, 12.03.2013 - AN 1 K 12.01658

    Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung wegen des Besitzes

    Voraussetzung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung ist zunächst, dass ein Straf- oder Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen schwebt; nur während der Anhängigkeit eines solchen Verfahrens kann die Anordnung ergehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.11.1955 - I C 176.53, BVerwGE 2, 302).
  • VG Cottbus, 30.11.2017 - 3 L 681/17

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung einer erkennungsdienstlichen

  • VG Cottbus, 22.03.2017 - 3 K 1991/15
  • VG Köln, 14.05.2009 - 20 K 1861/08

    Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung wegen des Vorwurfs des Betruges

  • VG Cottbus, 06.07.2020 - 3 K 1542/19
  • VG Ansbach, 05.12.2012 - AN 1 S 12.01657

    Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; Erwerb bzw. Besitz

  • BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 26.79

    Befugnis der Kriminalpolizei zur Anordnung der Aufnahme erkennungsdienstlicher

  • BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvR 141/60

    Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen nach Freispruch

  • VG Köln, 26.05.2008 - 20 K 2797/07

    Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen gem. § 81 b Alt. 2 Strafprozessordnung

  • BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 27.79

    Rechtmäßigkeit von Bescheiden betreffend die Aufnahme von Unterlagen für Zwecke

  • VG Ansbach, 12.08.2013 - AN 1 S 13.00973

    Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

  • VG Schleswig, 13.09.2016 - 3 A 94/14

    Polizeirecht - erkennungsdienstliche Maßnahmen

  • VG Berlin, 04.06.1976 - I A 181.76

    Klage auf Erteilung von verweigerten Aussagegenehmigungen für Polizeibeamte sowie

  • VG Ansbach, 15.02.2011 - AN 1 K 10.02380

    Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung

  • VG Köln, 14.04.2008 - 20 K 1503/07
  • BVerwG, 27.02.1958 - III C 77.57
  • VG Ansbach, 10.08.2010 - AN 1 K 10.00499

    Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung

  • BVerwG, 12.03.1956 - I B 32.54

    Zwangseinweisung eines Klägers in die Wittenauer Heilstätten als eine vom Gericht

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