Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  AufenthG § 25 Abs. 3, § 26 Abs. 2 und 4, § 60 Abs. 7; AuslG § 30 Abs. 3, § 53 Abs. 6, § 55 Abs. 2; AsylVfG § 42
  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; Abschiebungsverbot; freiwillige Ausreise in den Heimatstaat; freiwillige Ausreise in einen Drittstaat; Soll-Vorschrift; atypischer Fall; Widerruf des Abschiebungsverbots als atypischer Fall; gesetzlicher ...

• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Antrag eines Staatsangehörigen aus Serbien-Montenegro auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Anforderungen an das Vorliegen eines Abschiebungsverbots; Voraussetzungen einer Asylberechtigung; Prüfungskompetenzen bezüglich der Einordnung eines ...

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 25 Abs. 3; AufenthG § 60 Abs. 2 - 7; AuslG § 53 Abs. 1 - 6; AsylVfG § 42 S. 1
  D (A), Aufenthaltserlaubnis, subsidiärer Schutz, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Ausländerbehörde, Bundesamt, Bindungswirkung, Widerruf, Ausnahmefall, Ausschlussgründe, Ermessen

• Judicialis

  AufenthG § 25 Abs. 3; ; AufenthG § 26 Abs. 2; ; AufenthG § 26 Abs. 4; ; AufenthG § 60 Abs. 7; ; AuslG § 30 Abs. 3; ; AuslG § 53 Abs. 6; ; AuslG § 55 Abs. 2; ; AsylVfG § 42

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bindung der Ausländerbehörden an unanfechtbare Feststellungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei Entscheidung über humanitäre Aufenthaltserlaubnis - Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bei festgestelltem Abschiebungsverbot und erteilter Duldung - eigenes ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Aufenthaltserlaubnis bei Abschiebungsverbot

Papierfundstellen

• BVerwGE 124, 326
• NJW 2006, 2343 (Ls.)
• NVwZ 2006, 711
• DVBl 2006, 517
• DÖV 2006, 571

Wird zitiert von ... (108)

• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

  Auch an der nur auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bezogenen Zuständigkeit des Bundesamtes (§ 24 Abs. 2 AsylVfG) und demzufolge an der Zuständigkeit der Ausländerbehörde für die verbleibende Ermessensentscheidung hat das Zuwanderungsgesetz nichts geändert (vgl. Urteil vom 22. November 2005 - BVerwG 1 C 18.04 - BVerwGE 124, 326 Rn.12, ebenso Beschluss vom 21. Dezember 2005 - BVerwG 1 B 9.05 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2ff AufenthG Nr. 5).
• BVerwG, 17.12.2015 - 1 C 31.14

  Abschiebungsschutz nach nationalem Recht; Abschluss; bestandskräftiger; des …

  Auch die Frage, ob ein atypischer Ausnahmefall vorliegt, bei dem der Verwaltung ein Rechtsfolgenermessen eröffnet ist, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung (…stRspr, BVerwG, Urteile vom 17. September 1987 - 5 C 26.84 - BVerwGE 78, 101 , vom 10. September 1992 - 5 C 80.88 - Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 6 = juris Rn. 18 und vom 22. November 2005 - 1 C 18.04 - BVerwGE 124, 326 ) und ist in diesem Sinne im ersten Schritt eine rechtlich gebundene Entscheidung.
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13

  Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …

  Der Rechtsprechung zu anderen "Soll-Bestimmungen" (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 22. November 2005 - BVerwG 1 C 18.04 -, BVerwGE 124, 326 [331]) schließlich kann entnommen werden, dass diese in der Regel eingehalten werden müssen und nur bei Vorliegen von atypischen Umständen nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden ist, wobei auch grundrechtliche Positionen zu berücksichtigen sind.

 
• BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …

  Auch bei der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG sind die Ausländerbehörden und die Gerichte an die unanfechtbare Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG gebunden (wie Urteil vom 22. November 2005 - BVerwG 1 C 18.04 - zu § 25 Abs. 3 AufenthG).

  Da das neue Aufenthaltsgesetz insoweit keine besonderen Übergangsregelungen enthält, war die Rechtsänderung vom Berufungsgericht zu beachten und ist auch für die Entscheidung des Revisionsgerichts maßgeblich (vgl. zuletzt etwa Urteil des Senats vom 22. November 2005 - BVerwG 1 C 18.04 - NVwZ 2006, 711 ).

  Solange diese negative Feststellung des Bundesamts Bestand hat, ist die Ausländerbehörde daran gebunden (§ 42 Satz 1 AsylVfG; vgl. dazu Urteil vom 22. November 2005 a.a.O. m.w.N.).

• BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 43.06

  Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, …

  Der rechtlichen Beurteilung ist das Aufenthaltsgesetz in seiner Fassung zugrunde zu legen, die es durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl I S. 1970) erhalten hat, da das Berufungsgericht, wenn es jetzt entschiede, diese Rechtsänderung mangels besonderer Übergangsregelungen zu beachten hätte (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 22. November 2005 - BVerwG 1 C 18.04 - BVerwGE 124, 326 ).
• OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 13 LA 129/17

  Zum Vorliegen eines gesetzlichen Anspruchs auf Erteilung einer …

  Auch die Frage, ob ein atypischer Ausnahmefall vorliegt, bei dem der Verwaltung ein Rechtsfolgenermessen eröffnet ist, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.11.2005 - BVerwG 1 C 18.04 -, BVerwGE 124, 326, 331 m.w.N.) und ist in diesem Sinne im ersten Schritt eine rechtlich gebundene Entscheidung.
• BVerwG, 12.07.2016 - 1 C 23.15

  Abschiebungsschutz nach nationalem Recht; bestandskräftiger Abschluss des …

  Auch die Frage, ob ein atypischer Ausnahmefall vorliegt, bei dem der Verwaltung ein Rechtsfolgenermessen eröffnet ist, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung (…stRspr, BVerwG, Urteile vom 17. September 1987 - 5 C 26.84 - BVerwGE 78, 101 , vom 10. September 1992 - 5 C 80.88 - Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 6 = juris Rn. 18 und vom 22. November 2005 - 1 C 18.04 - BVerwGE 124, 326 ) und ist in diesem Sinne im ersten Schritt eine rechtlich gebundene Entscheidung.
• VGH Bayern, 04.02.2009 - 19 B 08.2774

  Anrechnung des Fiktionszeitraums nach § 81 Abs. 4 AufenthG 2004 auf die in § 26 …

  Mit Schriftsatz vom 2. Februar 2009 trug sie ergänzend vor, aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 2005 - 1 C 18/04 -, BVerwGE 124, 326 (331 f.) könne geschlossen werden, dass § 26 Abs. 4 AufenthG - ungeschrieben - voraussetze, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem 5. Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes bei der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis weiterhin vorliegen müssten, was vorliegend jedoch gerade nicht der Fall sei.

  Dem steht, anders als die Beklagte offenbar meint, auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 2005 - 1 C 18.04 -, BVerwGE 124, 326 (331 f.) nicht entgegen.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2007 - 2 L 173/06

  Anspruchs auf einen Aufenthaltstitel i. S. des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG 2004

  Solange diese negative Feststellung des Bundesamts Bestand hat, ist die Ausländerbehörde daran nach § 42 Satz 1 AsylVfG gebunden (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. November 2005 -1 C 18.04 -, BVerwGE 124, 326 ff. m. w. N.).

  Nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, darf die Behörde anders verfahren als im Gesetz vorgesehen und den atypischen Fall nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden (…BVerwG, Urt. v. 2. Juli 1992 - 5 C 39.90 -, BVerwGE 90, 275, 278 m. w. N.; ebenso zu § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG BVerwG, Urt. v. 22. November 2005 - 1 C 18.04 -, BVerwGE 124, 326, 331 m. w. N.;… so auch zu § 25 Abs. 5 Sätze 1 und 2 AufenthG Hailbronner, a. a. O., § 25 Rn. 103;… allgemein Gerhardt, in: Schoch/Schmidt/Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Februar 2007, § 114 Rn. 16;… Wolff, in: Sodan/Ziekow, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Januar 2003, § 114 Rn. 131).

• VGH Hessen, 07.07.2006 - 7 UE 509/06

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

  Die im Aufenthaltsgesetz enthaltenen materiellen Übergangsregelungen (§§ 103, 104 AufenthG) erfassen den vorliegenden Fall eines vor dem 01.01.2005 gestellten Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nicht (vgl. hierzu auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.04.2005 - 11 S 2779/04 - VBlBW 2005, 356; Nds. OVG, Urteil vom 29.11.2005 - 10 LB 84/05 - Bay. VGH, Urteil vom 10.01.2005 - 24 B 03.3389 - vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22.11.2005 - BVerwG 1 C 18.04 - DVBl. 2006, 517).
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 11 S 1622/07

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei Straftaten von erheblicher …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 69/07

  Bleiberecht aus humanitären Gründen; niedersächsische Landesregelung - …
• VG Frankfurt/Main, 14.02.2008 - 1 E 1137/07

  Ausschlussgründe für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 11 S 1770/13

  Erteilung einer Aufenthalterlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG 2004 in der bis zum …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.05.2011 - 1 L 59/10

  Trinkwassergebühren; Refinanzierung der Kosten für die Herstellung der zentralen …
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2008 - 13 S 2483/07

  Beschaffung von Heimreisepapieren bei Palästinensern aus dem Libanon
• OVG Hamburg, 05.09.2006 - 3 Bf 113/06

  Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis als Aufenthaltserlaubnis nach dem Tod des …
• VGH Bayern, 06.03.2008 - 10 B 06.2961

  Zur Sperrwirkung für die Erteilung von Aufenthaltstiteln bei Ablehnung eines …
• OVG Bremen, 10.05.2011 - 1 A 306/10

  Ausweisung eines als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 8 A 2725/13

  Nachträgliche Festsetzung einer Sicherheitsleistung für den Betrieb einer …
• OVG Niedersachsen, 20.10.2009 - 11 LB 56/09

  Ermessensausweisung; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• OVG Hamburg, 23.01.2009 - 5 Bs 240/08

  Rechtswegzuständigkeit für Verfahren bei Auslieferung in Staaten der EU; …
• OVG Bremen, 24.06.2015 - 2 B 12/15

  Aktualisierung von Ermessenserwägungen bei einer Untersagung der Vermittlung von …
• VGH Bayern, 15.06.2011 - 19 B 10.2539

  Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei …
• VGH Bayern, 20.03.2013 - 19 BV 11.288

  Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, weil …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 11 S 158/08

  Altfallregelung; Versagung der Aufenthaltserlaubnis und Schulbesuch der Kinder
• OVG Niedersachsen, 15.12.2017 - 8 ME 136/17

  Aufenthaltserlaubnis hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO - Beschwerde im Verfahren …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2007 - 4 LB 8/06
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011 - 2 B 2.10

  Berufung; Erweiterung des Klageantrags; Klageänderung; Aufenthaltserlaubnis; …
• VG Cottbus, 06.08.2019 - 3 L 151/19

  Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer vorläufigen Aufenthaltserlaubnis für …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.04.2009 - 7 A 11361/08

  Zur Nachholung von Ermessensentscheidungen bei Ausweisung eines in Deutschland …
• OVG Niedersachsen, 10.12.2008 - 13 LB 13/07

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei schwerer Erkrankung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2007 - 18 E 274/06

  Abschiebungsverbot Medikamente Finanzierbarkeit Finanzierung Medikamentenvorrat …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2006 - 11 N 77.05

  Antrag auf Zulassung der Berufung ; Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken für …
• VGH Baden-Württemberg, 13.06.2007 - 13 S 728/06

  Rückforderung des Internationalen Reiseausweises
• VG Oldenburg, 26.11.2008 - 11 A 1233/08

  Altfallregelung (§ 104 a AufenthG) - atypischer Fall
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2022 - 2 O 18/22

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 25 Abs 3
• VG Stuttgart, 08.08.2007 - 2 K 3070/07

  Schutz der Vater-Kind-Beziehung im Ausländerrecht
• OVG Niedersachsen, 17.04.2007 - 10 LC 262/05

  Roma aus dem Kosovo; keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• BVerwG, 08.02.2007 - 1 B 62.06

  "Revisibles Recht" im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung …
• VG Stuttgart, 21.02.2006 - 6 K 4025/04

  Streit um Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• OVG Hamburg, 11.12.2009 - 5 So 194/09

  Rechtliche Ausgestaltung der Bewilligung der Auslieferung eines Verfolgten an …
• OVG Niedersachsen, 17.11.2006 - 10 ME 222/06

  Behinderung eines ausreisepflichtigen Ausländers als Grundlage für einen Anspruch …
• VG Berlin, 13.01.2020 - 34 K 304.18
• VG Oldenburg, 27.05.2009 - 11 B 1448/09

  Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung
• VGH Bayern, 21.02.2008 - 19 CS 08.42

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
• VG Wiesbaden, 19.12.2007 - 4 E 278/06

  Aufenthaltsstatus während eines asylrechtlichen Widerrufsverfahrens
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2011 - 2 S 2782/10

  Befreiung von Studiengebühren; Geschwisterregelung
• VG Oldenburg, 27.10.2010 - 11 A 2389/10

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis trotz Widerrufsverfahrens des BAMF
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2014 - 6 N 27.14

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Antrag auf Zulassung der Berufung; …
• VGH Bayern, 18.07.2008 - 10 C 08.1531

  Flüchtling; Ausreisemöglichkeit; Mitwirkungspflicht
• VG Berlin, 23.11.2012 - 30 K 2177.11

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• VG Stuttgart, 22.06.2009 - 11 K 2502/08

  Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG 2004; Prüfung vom Bundesamt für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2009 - 18 B 1065/08

  Alleinige Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für eine …
• OVG Hamburg, 31.05.2006 - 1 Bs 5/06

  Aufenthaltserlaubnis für ausgewiesenen, verheirateten Ausländer
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2007 - 13 S 876/07

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Erwerbstätigkeit, Zustimmung, Bundesagentur für …
• OVG Niedersachsen, 27.11.2006 - 10 ME 217/06

  Schutz des Familien- und Privatlebens nach Art 8 MRK bei Ausweisung wegen …
• VG Dresden, 30.04.2010 - 3 K 1360/06

  Aussetzung der Abschiebung von Ausländern für längstens sechs Monate aus …
• OVG Hamburg, 26.07.2006 - 1 Bs 197/06

  Entscheidung über die Aussetzung einer Abschiebung vor Ergehen einer Entscheidung …
• OVG Niedersachsen, 14.06.2006 - 9 ME 187/06

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• VG Ansbach, 07.02.2022 - AN 11 E 21.01536

  Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Duldung wegen familiärer …
• OVG Thüringen, 11.02.2020 - 3 ZO 84/20

  Prozesskostenhilfe bei ungeklärter Frage der Passpflicht eines Ausländers
• VG Stuttgart, 25.04.2008 - 9 K 6051/07

  Bindung der Ausländerbehörde an Entscheidung des Bundesamtes
• VGH Hessen, 01.09.2006 - 9 UE 1650/06

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, subsidiärer Schutz, Anspruch, abgelehnte …
• VG München, 21.07.2015 - M 4 K 14.3174

  Bei Straffälligkeit kein Ausweisungsschutz wegen Aufwachsens in Deutschland
• VG Aachen, 11.02.2009 - 8 K 1125/06

  Fortgeltung einer befristeten Aufenthaltsbefugnis nach dem Inkrafttreten des …
• VG Lüneburg, 15.01.2008 - 1 B 36/07

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Verfahren des vorläufigen …
• VG Karlsruhe, 10.08.2006 - 6 K 1981/05

  Aufenthaltserlaubnis; Zuständigkeit der Ausländerbehörde für die Feststellung von …
• VG Bayreuth, 05.01.2021 - B 6 K 19.1033

  Afghanistan, Ausweisung, besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, …
• VG Saarlouis, 16.11.2010 - 10 L 976/10

  Abschiebungsschutz im Falle einer schützenswerten Vater-Kind-Beziehung
• VGH Bayern, 18.09.2009 - 19 BV 09.1370

  Regelanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …
• VGH Bayern, 18.03.2008 - 19 ZB 08.479

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthalt aus humanitären Gründen; Iraker …
• VGH Bayern, 18.03.2008 - 19 ZB 08.603

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthalt aus humanitären Gründen; Iraker …
• VG Ansbach, 30.08.2007 - AN 2 K 06.30284

  Angola, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Frankfurt/Main, 31.10.2006 - 1 E 1230/06

  Zum Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 3 AufenthG 2004 …
• VG Oldenburg, 22.08.2006 - 11 A 2107/05

  Aufenthaltserlaubnis mit auflösender Bedingung
• OLG Celle, 06.05.2019 - 11 U 7/19

  - BKK 24 2 -, wichtiger Grund, Verstoß gegen die Wettbewerbsgrundsätze, …
• VGH Bayern, 15.01.2009 - 19 C 08.2281

  Ausländerrecht; Prozesskostenhilfe (Beschwerde); (kein) Anspruch auf …
• VGH Bayern, 18.04.2008 - 19 CS 07.3186

  Ausländerrecht; vorläufiger Rechtsschutz; Ablehnung Aufenthaltserlaubnis (aus …
• VG Stuttgart, 17.05.2006 - 3 K 4253/05

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei bisher nicht bestands- oder …
• VG München, 12.10.2016 - M 25 K 16.975

  Anspruch auf Zustimmung zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG München, 20.11.2009 - M 9 K 08.3178

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• VG München, 28.04.2009 - M 4 K 08.3765

  Keine eigene Prüfungskompetenz der Ausländerkammer zu Abschiebungsverboten …
• VG München, 03.03.2009 - M 4 E 08.5238

  Keine tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung bei noch ausstehender Zustimmung …
• VG München, 08.12.2008 - M 25 K 08.794

  Zur Prüfungskompetenz der Ausländerkammern aufgrund extremer Gefahrenlage
• VGH Bayern, 26.05.2008 - 19 CS 08.977

  Vorläufiger Rechtsschutz; Zumutbarkeit der freiwilligen Ausreise in den Irak
• VGH Bayern, 31.03.2008 - 19 C 07.3023

  Prozesskostenhilfe; Iraker nach Widerruf aller asylrechtlichen Rechtspositionen; …
• VG Gelsenkirchen, 04.03.2008 - 9 K 2513/05

  Koppelungsvorschrift, Ausweisung, Terrorismus, Ermessen, Beurteilungsspielraum, …
• VG Dresden, 26.04.2007 - 3 K 2251/05

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Irak, abgelehnte Asylbewerber, Ablehnungsbescheid, …
• VG Hannover, 23.11.2006 - 6 A 7543/05

  Voraussetzungen der Rücknahme eines Aufenthaltstitels nach Widerruf der …
• VG Hamburg, 27.07.2006 - 7 K 2289/05

  Ausländerrecht: Aufenthaltstitel nach Rücknahme des Asylantrags
• VG Chemnitz, 28.06.2006 - 2 K 1409/01

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Passlosigkeit, Chinesen, …
• VG Hannover, 24.06.2011 - 12 B 2215/11

  Zuständigkeit des Bundesamtes für Feststellungen gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG …
• VG München, 30.09.2010 - M 12 K 10.2511

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• VG München, 05.05.2008 - M 25 K 07.3823

  Keine eigene Prüfungskompetenz der Ausländerkammer zu Abschiebungsverboten …
• VG München, 06.03.2008 - M 24 K 07.5376

  Anrechnung von Zeiten einer asylrechtlichen Aufenthaltsgestattung auf den …
• VG München, 21.01.2008 - M 25 K 07.2447

  Keine eigene Prüfungskompetenz der Ausländerkammer zu Abschiebungsverboten …
• VGH Hessen, 10.07.2006 - 9 UZ 831/06

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, abgelehnte Asylbewerber, subsidiärer Schutz, …
• VG Lüneburg, 25.01.2006 - 5 A 234/05

  Wiedereinbürgerungsantrag in der Türkei als zumutbares und überwindbares …
• VG Frankfurt/Main, 02.03.2011 - 7 K 1940/10

  Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, …
• VG München, 10.06.2010 - M 10 K 09.2611

  Rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise; Bindung an Entscheidung des Bundesamtes; …
• VG Saarlouis, 27.05.2010 - 10 K 1016/09

  Aufenthaltserlaubnis - Abschiebungsverbot - Möglichkeit der Ausreise nach …
• VG München, 28.05.2009 - M 12 S 09.69

  Aufenthaltserlaubnis; Vater eines deutschen Kindes; relevanter Umgang mit dem …
• VG München, 21.02.2008 - M 24 K 07.5375

  Abschiebungsverbot; Aufenthalt aus humanitären Gründen; Widerruf eines …
• VG Karlsruhe, 10.01.2006 - 8 K 3470/04

  Ausländer; Aufenthalt aus humanitären Gründen; atypischer Fall
• OVG Niedersachsen, 08.05.2013 - 4 LA 322/11

  Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Sollanspruch, …
• VG München, 24.01.2008 - M 12 K 07.4775

  Chinese; Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberegelung; Angabe falschen …
• VG Stuttgart, 03.08.2010 - 6 K 1285/10

  Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Straftat, …