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   BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16   

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BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16 (https://dejure.org/2017,7389)
BVerwG, Entscheidung vom 23.03.2017 - 1 C 17.16 (https://dejure.org/2017,7389)
BVerwG, Entscheidung vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 (https://dejure.org/2017,7389)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverwaltungsgericht

    Richtlinie 2013/32/EU Art. 33 Abs. 2, Art. 35, 38, 39, 52 Abs. 1
    Abschiebungsanordnung; Aufstockung; Bulgarien; Drittstaatenregelung; Folgeantrag; Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS); Lebensbedingungen; Mitgliedstaat; Rückwirkung; Rückübernahmeabkommen; Sekundärmigration; Unzulässigkeit von Asylanträgen; Vorabentscheidung; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 267 AEUV, § 3 AsylVfG 1992, § 1 AsylVfG 1992, § 13 Abs 2 AsylVfG 1992, § 2 AsylVfG 1992
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Klärung unionsrechtlicher Zweifelsfragen bei der Prüfung von Folgeanträgen mit dem Ziel der Aufstockung; Zulässigkeit einer Aufstockung im Falle eines bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat gewährten subsidiären Schutzes

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 3, RL 2013/32/EU Art. 52 Abs. 1
    Sichere Drittstaaten, ausländische Anerkennung, internationaler Schutz, subsidiärer Schutz, unzulässig

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidung; Unzulässigkeit von Asylanträgen; Drittstaatenregelung; sicherer Drittstaat; erster Asylstaat; Mitgliedstaat; Abschiebungsanordnung; Übergangsregelung; Rückwirkung; Wiederaufnahmegesuch; Rückübernahmeabkommen; Bulgarien; subsidiärer Schutz; ...

  • rechtsportal.de

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Klärung unionsrechtlicher Zweifelsfragen bei der Prüfung von Folgeanträgen mit dem Ziel der Aufstockung; Zulässigkeit einer Aufstockung im Falle eines bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat gewährten subsidiären Schutzes

  • datenbank.nwb.de

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

  • welt.de (Pressebericht, 23.03.2017)

    Staatenlose: Wenn Geschützte auch noch in Deutschland Asyl suchen

Papierfundstellen

  • BVerwGE 158, 271
  • NVwZ 2017, 1627
 
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Wird zitiert von ... (96)

  • BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

    Dies hält der Senat für einen "acte clair", wie er näher in seinen Vorlagebeschlüssen vom 23. März 2017 (u.a. BVerwG 1 C 17.16 - juris Rn. 12 ff.) ausgeführt hat.

    Damit kann im vorliegenden Verfahren dahinstehen, welche Fassung der Asylverfahrensrichtlinie hier maßgeblich ist (vgl. hierzu Vorlagebeschlüsse des vorlegenden Gerichts vom 23. März 2017 - BVerwG 1 C 17.16 u.a.).

    cc) Im vorliegenden Fall bedarf es keiner Klärung durch den Gerichtshof, wie zu verfahren ist, wenn die Ausgestaltung des internationalen Schutzes, namentlich die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge in dem Mitgliedstaat, der dem Drittstaatsangehörigen Flüchtlingsschutz gewährt hat, gegen Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK verstößt (vgl. hierzu Vorlagefrage 3b) Alt. 1 des Vorlagebeschlusses vom 23. März 2017 - BVerwG 1 C 17.16 - juris).

  • BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18

    Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach

    Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass die Unbeachtlichkeit eines Asylantrags nach § 29 Abs. 1 AsylG a.F. ausdrücklich unter dem Vorbehalt einer tatsächlichen Rückführungsmöglichkeit stand ([...] wenn offensichtlich ist, dass [...] die Rückführung [...] möglich ist) und das Asylverfahren nach § 29 Abs. 2 AsylG a.F. fortzuführen war, wenn eine Rückführung in den sonstigen (sicheren) Drittstaat innerhalb von drei Monaten nicht möglich war, während ein Asylantrag bei Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG - vorbehaltlich etwaiger vom EuGH zu klärender und über den Anwendungsvorrang des Unionsrechts zu beachtender Einschränkungen insbesondere bei dort gegen Art. 3 EMRK/Art. 4 GRC verstoßenden Lebensbedingungen für Schutzberechtigte (vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - BVerwGE 158, 271, vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 91 und vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - ZAR 2018, 178; s.a. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - C-297/17 - Rn. 108 ff., 120) - unabhängig davon unzulässig ist.

    (6) Die beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der unionsrechtlichen Vorgaben für ein Gebrauchmachen von der den Mitgliedstaaten in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes eingeräumten Möglichkeit zur Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat (vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - BVerwGE 158, 271, vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 91 und vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - ZAR 2018, 178) stehen einer Entscheidung im vorliegenden Verfahren nicht entgegen.

    Dabei ist derzeit aber (noch) offen, ob und unter welchen Voraussetzungen bei Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG über seinen Wortlaut hinaus über das Unionsrecht Einschränkungen unterliegt, wenn für Schutzberechtigte dort schlechte Lebensbedingungen bestehen (vgl. BVerwG, Vorlagebeschlüsse vom 23. März 2017 - 1 C 20.16, 1 C 17.16 und 1 C 18.16 - juris und vom 2. August 2017 - 1 C 2.17 und 1 C 37.16 - juris; s.a. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 25. Juli 2018 - C-297/17 - Rn. 108 ff., 120).

  • BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

    Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

    Dies bekräftigt für die Zukunft auch Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 1 RL 2013/32/EU, für den im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats indes die Umsetzungsfrist des Art. 51 Abs. 2 RL 2013/32/EU noch nicht abgelaufen war (zur Anwendung der Regelungen der RL 2013/32/EU auf vor ihrem Inkrafttreten bzw. vor dem Ablauf der Umsetzungsfristen gestellte Asylanträge s. BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - BVerwGE 158, 271 Rn. 22 ff. und vom 1. Juni 2017 - 1 C 22.16 - juris Rn. 15 ff.).
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   BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 18.16   

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https://dejure.org/2017,7388
BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 18.16 (https://dejure.org/2017,7388)
BVerwG, Entscheidung vom 23.03.2017 - 1 C 18.16 (https://dejure.org/2017,7388)
BVerwG, Entscheidung vom 23. März 2017 - 1 C 18.16 (https://dejure.org/2017,7388)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Verwehrung des Asylrechts aufgrund der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (hier: Bulgarien); Behandlung eines Asylantrags als unzulässig bei Gewährung subsidiären Schutzes durch einen anderen Mitgliedstaat; Auslegung der Richtlinie der Europäischen Union zu ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Verwehrung des Asylrechts aufgrund der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (hier: Bulgarien); Behandlung eines Asylantrags als unzulässig bei Gewährung subsidiären Schutzes durch einen anderen Mitgliedstaat; Auslegung der Richtlinie der Europäischen Union zu ...

  • rechtsportal.de

    Verwehrung des Asylrechts aufgrund der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (hier: Bulgarien); Behandlung eines Asylantrags als unzulässig bei Gewährung subsidiären Schutzes durch einen anderen Mitgliedstaat; Auslegung der Richtlinie der Europäischen Union zu ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

  • welt.de (Pressebericht, 23.03.2017)

    Staatenlose: Wenn Geschützte auch noch in Deutschland Asyl suchen

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Berlin, 31.01.2018 - 28 K 452.17

    Unmenschliche Behandlung anerkannt Schutzberechtigter bei Abschiebung nach

    In diesem Fall ist es ihm nämlich nicht zumutbar, in diesen Mitgliedstaat zurückzukehren (vgl. hierzu Vorlagebeschlüsse des BVerwG vom 23. März 2017 - 1 C 20.16, 1 C 17.16, 1 C 18.16 und vom 2. August 2017 - 1 C 2.17 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris).

    Dies hängt maßgeblich davon ab, wie der Europäische Gerichtshof die vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Rechtsfragen (vgl. Vorlagebeschlüsse des BVerwG vom 23. März 2017 - 1 C 20.16, 1 C 17.16, 1 C 18.16 - und vom 2. August 2017 - 1 C 2.17 -, juris) beantwortet.

  • BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 5.19

    Rechtsschutz gegen eine Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

    Mit Beschluss vom 23. März 2017 - 1 C 18.16 - (juris) hat der Senat das Verfahren ausgesetzt und eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zu Fragen betreffend die Auslegung unter anderem von Art. 33 Abs. 2 Buchst. a, Art. 52 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32/EU und Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) eingeholt.

    Den Beteiligten ist die Möglichkeit einer Umdeutung jedenfalls seit der mündlichen Verhandlung vom 23. März 2017 und dem daraufhin ergangenen Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH (Beschluss des Senats vom 23. März 2017 - 1 C 18.16 - juris) bekannt, so dass sie sich in ihrer Rechtsverteidigung darauf einstellen konnten.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.06.2018 - 3 L 75/17

    Anerkannter Flüchtling in Bulgarien

    Die Vorlagebeschlüsse des Bundesverwaltungsgerichtes an den Europäischen Gerichtshof vom 23. März 2017 (- 1 C 17:16, 1 C 18.16, 1 C 20.16, alle juris) und vom 2. August 2017 (- 1 C 2:17 -, juris) rechtfertigen keine andere Betrachtung.

    Soweit diese zu sog. „Aufstockungsbegehren“ ergangen sind (EuGH-Vorlagen vom 23. März 2017, a. a. O.), liegt schon kein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde, da die Klägerin im Mitgliedsstaat Bulgarien bereits als Flüchtling und nicht nur als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt worden ist.

  • VG Berlin, 16.05.2018 - 28 K 411.17

    Unwirksamkeit eines Asylbescheides; Feststellung eines Abschiebungsverbotes;

    In diesem Fall ist es ihm nämlich nicht zumutbar, in diesen Mitgliedstaat zurückzukehren (vgl. hierzu Vorlagebeschlüsse des BVerwG vom 23. März 2017 - 1 C 20.16, 1 C 17.16, 1 C 18.16 und vom 2. August 2017 - 1 C 2.17 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris).

    Dies hängt maßgeblich davon ab, wie der Europäische Gerichtshof die vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Rechtsfragen (vgl. Vorlagebeschlüsse des BVerwG vom 23. März 2017 - 1 C 20.16, 1 C 17.16, 1 C 18.16 - und vom 2. August 2017 - 1 C 2.17 -, juris) beantwortet.

  • VG Aachen, 28.03.2017 - 8 L 382/17

    Bulgarien; Asyl; Anerkannter Schutzberechtigter

    Ob der Umstand, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Bulgarien besteht, dazu führt, dass die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen der dortigen Schutzgewährung rechtswidrig ist, da der Antragsteller wegen des Abschiebungsverbots gerade gehindert ist, nach Bulgarien zurückzukehren, kann das Gericht deshalb offen lassen, vgl. hierzu den Vorlagebeschluss des BVerwG an den EuGH: BVerwG, Beschluss vom 23. März 2017 - 1 C 20.16, 1 C 17.16, 1 C 18.16 - gegen die Rechtswidrigkeit der Ablehnung als unzulässig in dieser Konstellation: OVG NRW, Beschluss vom 10. November 2016 - 11 A 548/16.A -, juris, Rn. 8; VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris, Rn. 37; VG Lüneburg, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 8 A 170/16 -, juris, Rn. 41; implizit auch: VG Aachen, Urteile vom 9. Dezember 2015 - 8 K 2119/14.A -, juris; und vom 28. Oktober 2016 - 8 K 299/15.A -, juris; - 8 K 468/15.A -, juris; a.A.: HessVGH, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A -, juris, Rn.40 ff.
  • VG Würzburg, 21.12.2018 - W 10 K 17.33394

    Ablehnung eines Asylantrages- Abschiebungsverbote

    Derzeit seien mehrere teilidentische Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts beim Europäischen Gerichtshof anhängig (BVerwG, B.v. 23.3.2017 - 1 C 20.16; 1 C 17.16; 1 C 18.16 sowie B.v. 1.6.2017 - 1 C 22.16).
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