Rechtsprechung
   BVerwG, 06.11.1997 - 1 C 18.95   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernisse; Asylantrag; Asylgesuch; Aufenthaltsgestattung; Ausländerbehörde; Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Zuständigkeit.

  • Jurion

    Eingetragener Verein - Entzug der Rechtsfähigkeit - Ermessen - Gesellschaftsrecht - Idealverein - Interner Markt - Mitgliedschaft - Nebenzweckprivileg - Scientology Kirche - Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb - Wirtschaftlicher Verein - Zurechnung wirtschaftlichen Handelns Dritter

  • ingo-heinemann.de

    Scientology: Entzug der Rechtsfähigkeit

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Idealverein und wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinsrecht - Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins bei wirtschaftlicher Geschäftstätigkeit, Scientology Church

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins Scientology Neue Brücke e. V.: Bundesverwaltungsgericht verweist Rechtsstreit an den Verwaltungsgerichtshof Mannheim zurück

  • snafu.de (Pressemitteilung)

    Scientology

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Vereinsrecht; Rechtsfähigkeit des Vereins Scientology Neue Brücke e. V.

Papierfundstellen

  • BVerwGE 105, 313
  • NJW 1998, 1166
  • NVwZ 1998, 636 (Ls.)
  • VBlBW 1998, 171
  • DVBl 1998, 525



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 16.05.2017 - II ZB 7/16  

    Anordnung der Löschung eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins im

    Ein Verein kann auch dann ein nichtwirtschaftlicher Verein sein, wenn er zur Erreichung seiner ideellen Ziele unternehmerische Tätigkeiten entfaltet, sofern diese dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet und Hilfsmittel zu dessen Erreichung sind (sog. Nebenzweckprivileg; vgl. RGZ 83, 232, 237; 133, 170, 176; 154, 343, 354; BGH, Urteil vom 30. November 1954 - I ZR 147/53, BGHZ 15, 315, 319; Urteil vom 29. September 1982 - I ZR 88/80, BGHZ 85, 84, 92 f. mwN; BVerwGE 105, 313, 316 f.; BVerwG, NJW 1979, 2265).

    Dem entsprechend können wirtschaftliche Tätigkeiten eines Vereins als Gewerbe im Sinne des Gewerberechts anzusehen sein, auch wenn sie die zivilrechtliche Qualifikation des Vereins als Idealverein nicht berühren (BVerwGE 105, 313, 317 f.).

    Entscheidend für die Einordnung ist nicht nur die Satzung des Vereins, sondern auch, in welcher Form er tatsächlich tätig wird (BVerwG, NJW 1979, 2265; BVerwGE 105, 313, 317).

    Darauf beruht es, dass nach den §§ 21 und 22 BGB ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist (Idealverein), bereits durch Eintragung in das Vereinsregister Rechtsfähigkeit erlangt, und dass der Erwerb der Rechtsfähigkeit durch einen wirtschaftlichen Verein nur ausnahmsweise in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 1966 - II ZB 2/66, BGHZ 45, 395, 397 f.; Urteil vom 29. September 1982 - I ZR 88/80, BGHZ 85, 84, 88 f.; Urteil vom 4. Juni 1986 - I ZR 29/85, NJW 1986, 3201, 3202; BVerwGE 105, 313, 316).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2003 - 1 S 1972/00  

    Scientology-Untergliederung - kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

    Werden die von einem Verein seinen Mitgliedern angebotenen entgeltlichen Leistungen von gemeinsamen Überzeugungen der Mitglieder getragen, von denen sie nicht gelöst werden können, ohne ihren Wert für den Empfänger zu verlieren, begründen die intern entgeltlich angebotenen Dienste keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne des § 43 Abs. 2 BGB (wie BVerwG, Urteil vom 6.11.1997 - 1 C 18.95 -, BVerwGE 105, 313, 318).

    Mit Beschluss vom 23.11.1995 ist das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden mit Blick auf das beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Verfahren 1 C 18.95 (N.xxx B.xxxx Mission Scientology, S.xxxxxxx, gegen das Land Baden-Württemberg wegen Entzugs der Rechtsfähigkeit).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem grundlegenden Urteil vom 6.11.1997 - 1 C 18.95 - zu den Voraussetzungen des Entzugs der Rechtsfähigkeit gemäß § 43 Abs. 2 BGB ausgeführt (BVerwGE 105, 313, 315-318): .

    Werden die den Mitgliedern angebotenen entgeltlichen Leistungen hingegen von gemeinsamen Überzeugungen der Mitglieder getragen, von denen sie nicht gelöst werden können, ohne ihren Wert für den Empfänger zu verlieren, begründen die intern entgeltlich angebotenen Dienste keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne des Vereinsrechts (BVerwG, Urteil vom 6.11.1997, a.a.O., S. 318).

    Vielmehr hat es bezogen auf den vorliegenden (Sonder-)Fall, dass ein Verein seinen Mitgliedern als Anbieter von Leistungen gegenübertritt, für das Merkmal des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes maßgeblich darauf abgestellt, ob die Leistungen unabhängig von mitgliedschaftlichen Beziehungen auch von anderen angeboten werden bzw. die Inanspruchnahme dieser Leistungen von gemeinsamen Überzeugungen der Mitglieder getragen sind, von denen sie nicht gelöst werden können, ohne ihren Wert für den Empfänger zu verlieren (Urteil vom 6.11.1997, a.a.O., S. 318).

    Die Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 43 Abs. 2 BGB ist nur im Hinblick darauf gerechtfertigt, dass der konkret betroffene Verein sich unternehmerisch betätigt und damit typischerweise finanziellen Risiken ausgesetzt ist (vgl. BVerwGE 105, 313, 321).

    Zum anderen ist nach den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätzen gerade nicht erforderlich, dass es sich bei den gemeinsamen Überzeugungen um eine "Religion" im Rechtssinne handeln muss (BVerwGE 105, 313, 321).

    Die Vorschriften der §§ 21, 22, 43 Abs. 2 BGB erschweren bei zutreffendem Verständnis der Voraussetzungen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs die Teilnahme der Religionsgesellschaften am Rechtsverkehr nicht in unzumutbarer, mit der nach Art. 4 Abs. 1, 2 GG i.V.m. Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 2, 4 WRV gewährleisteten religiösen Vereinigungsfreiheit unvereinbarer Weise (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.11.1997, a.a.O., S. 321).

    Dass ein Verein Entgelte für erbrachte Leistungen fordert, bildet allein kein Indiz für einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (BVerwGE 105, 313, 319 f.).

    Gefahren für das einzelne Mitglied, die sich in persönlicher oder finanzieller Hinsicht aus der Mitgliedschaft ergeben können, werden von ihrem Schutzzweck grundsätzlich nicht erfasst und sind deshalb auch nicht geeignet, die Annahme eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs des Vereins zu begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.11.1997, a.a.O., S. 320).

    Allein aus der begrifflichen Zusammenfassung verschiedener Techniken zur Befriedigung psychischer und spiritueller Bedürfnisse zu einem sog. "weltanschaulichen Markt" ergibt sich nicht, dass es sich hier um Leistungen handelt, die wie bei einem Konsumverein unabhängig von der mitgliedschaftlichen Beziehung üblicherweise auch von anderen angeboten werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.11.1997, a.a.O., S. 319).

    Der Verkauf von Waren an Nichtmitglieder ist dann durch das sog. Nebenzweckprivileg gedeckt, wenn die anderen Tätigkeiten des Klägers den Hauptanteil an der Verwirklichung des satzungsgemäßen Gesamtzwecks der Pflege und Verbreitung der Scientology Lehre bildeten und so eventuelle unternehmerische Tätigkeiten gegenüber Nichtmitgliedern diesem Hauptzweck zu- und untergeordnet und lediglich Hilfsmittel zur Erreichung des Gesamtzwecks wären (BVerwG, Urteil vom 6.11.1997, a.a.O., S. 321).

    Aus der hier maßgeblichen Sicht des Vereinsrechts kommt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb des Klägers in diesem Zusammenhang nur in Betracht, wenn er Teilbereiche seiner unternehmerischen (werbenden) Tätigkeit nach außen auf andere verlagert, das wirtschaftliche Risiko im dargestellten Sinne dieser Tätigkeit aber bei ihm verbleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.11.1997, a.a.O., S. 320).

  • VGH Bayern, 02.11.2005 - 4 B 99.2582  

    Idealverein; Wirtschaftsverein; Entzug der Rechtsfähigkeit; Scientology;

    Dieser Unterscheidung liegt der gesetzgeberische Gedanke zugrunde, aus Gründen der Rechtssicherheit, insbesondere des Gläubigerschutzes, Vereine mit wirtschaftlicher Zielsetzung auf die dafür zur Verfügung stehenden handelsrechtlichen Formen zu verweisen und die wirtschaftliche Betätigung von Idealvereinen zu verhindern, soweit es sich nicht lediglich um eine untergeordnete, dem idealen Hauptzweck des Vereins dienende wirtschaftliche Betätigung im Rahmen des sog. Nebenzweckprivilegs handelt (BGH vom 29.9.1982 BGHZ 85, 84/88 f. m.w.N.; BVerwG vom 6.11.1997 BVerwGE 105, 313/315 f).

    Aus Gründen des Gläubigerschutzes enthält das Handelsrecht zwingende Vorschriften über eine Mindestkapitalausstattung, über Bilanzierungs-, Publizitäts- und Prüfungspflichten sowie über die Vertretungsbefugnis, die weit über vereinsrechtliche Vorschriften hinausgehen (BGHZ 85, 84/89; BVerwGE 105, 313/316).

    b) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung liegt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor, wenn es sich um eine planmäßige, auf Dauer angelegte und nach außen gerichtete, d.h. über den vereinsinternen Bereich hinausgehende eigenunternehmerische Tätigkeit handelt, die auf die Verschaffung vermögenswerter Vorteile zugunsten des Vereins oder seiner Mitglieder abzielt (BGHZ 85, 84/92 f. m.w.N.; BVerwGE 105, 313/316).

    Anknüpfend an diese Grundsätze hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 6. November 1997, die den Entzug der Rechtsfähigkeit einer Scientology Unterorganisation betraf, betont, dass Leistungen, die ein Verein in Verwirklichung seines idealen Zwecks seinen Mitgliedern gegen Entgelt anbietet, grundsätzlich keine unternehmerische Tätigkeiten im Sinne des Vereinsrechts darstellen (BVerwGE 105, 313/317).

    Gehen die Leistungen des Vereins gegenüber seinen Mitgliedern über den Austausch allgemein verfügbarer Waren und Leistungen hinaus und werden diese von einer gemeinsamen Überzeugung der Mitglieder getragen, von der sie nicht gelöst werden können, ohne ihren Wert für den Empfänger zu verlieren, liegt trotz Entgeltlichkeit der Leistungen kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i.S. des § 43 Abs. 2 BGB vor (BVerwGE 105, 313/318; kritisch dazu Anmerkung von Müller-Laube, JZ 1998, 788/789; Dostmann, DÖV 1999, 993/998; offen gelassen Schmidt, a.a.O. S. 1125).

    Bei der Bewertung, ob ein Idealverein sich wirtschaftlich betätigt, ist allein auf den konkret betroffenen Verein abzustellen, dem die Rechtsfähigkeit entzogen werden soll; die (zahlreichen) Scientology Organisationen sind insoweit nicht als Einheit zu betrachten (BVerwGE 105, 313/320 f.).

    Das vom Vereinswillen getragenen Gesamtgebaren des Klägers (vgl. dazu BVerwGE 105, 313/317 mit Verweis auf BVerwG vom 20.3.1979 NJW 1979, 2265) lässt keine von dem Satzungszweck abweichende, über das Nebenzweckprivileg hinausgehende wirtschaftliche Betätigung im Sinne des Vereinsrechts erkennen.

    Dies wird darauf gestützt, dass die §§ 21, 22, 43 Abs. 2 BGB bei zutreffendem Verständnis die Voraussetzungen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zur Teilnahme von Religionsgemeinschaften am Rechtsverkehr nicht in unzumutbarer Weise erschweren (BVerwGE 105, 313/321; für den Fall der Gewerbeanmeldung BVerwG vom 16.2.1995, NVwZ 1995, 473/474 ; siehe auch Morlok in Dreier, GG, 2000, RdNr. 34 zu Art. 140).

    In Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht, das von der gemeinsamen Überzeugung der Mitglieder spricht (BVerwGE 105, 313/318) und dem VGH Baden-Württemberg, der zu Recht betont, dass der Vereinswille nicht losgelöst von den Überzeugungen seiner Mitglieder bestimmt werden kann (VGH Baden-Württemberg vom 12.12.2003 NVwZ-RR 2004, 904/906), schließt der Senat dies zum einen aus den im Verfahren vorgelegten "Bekenntnissen" der Vereinsmitglieder (s. Anlage 43 zur Widerspruchsbegründung und Anlage K 162).

    Hinzu kommt, dass sich der im Vereinsrecht verwendete Begriff des Marktes nur auf den Austausch von Waren und Dienstleistungen und nicht auf die Konkurrenz missionierender Religionen und Weltanschauungen bezieht (BVerwGE 105, 313/319).

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Entgeltlichkeit der Leistungen für sich allein kein Indiz für das Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (BGHZ 45, 395/397; 85, 84/93; BVerwGE 105, 313/319 f.).

    Demzufolge vermag auch die Höhe der eingenommenen Entgelte keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu begründen; zumal wirtschaftliche Schwierigkeiten, die sich aus der Mitgliedschaft für das Einzelmitglied ergeben können, bei der Prüfung, ob ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vorliegt, auszublenden sind (BVerwGE 105, 313/320).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der von den §§ 21, 22 und 43 Abs. 2 BGB verfolgte Zweck gegenüber der mit der gewerberechtlichen Einbindung einer Tätigkeit verfolgten Zielsetzung enger: Die Gewerbeanmeldung bezweckt den Schutz der Allgemeinheit oder Einzelner vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen, die erfahrungsgemäß durch bestimmte wirtschaftliche Betätigungen herbeigeführt werden können; demgemäß können wirtschaftliche Tätigkeiten eines Vereins als Gewerbe im Sinne des Gewerberechts angesehen werden, auch wenn sie die zivilrechtliche Qualifikation des Vereins als Idealverein nicht berühren (BVerwGE 105, 313/317f).

    Mit dem Zweck und der Tätigkeit eines Idealvereins ist es nicht unvereinbar, wenn dieser zur Erreichung seiner idealen Ziele unternehmerische Tätigkeit entfaltet, sofern diese dem nicht-wirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet und Mittel zu dessen Erreichung ist (BVerwGE 105, 313/316; BGHZ 85, 84/93 m.w.N.).

  • VG Ansbach, 13.11.2008 - AN 16 K 06.03463  

    Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Scientology-Vereins

    Dieser Unterscheidung liegt der gesetzgeberische Gedanke zugrunde, aus Gründen der Rechtssicherheit, insbesondere des Gläubigerschutzes, Vereine mit wirtschaftlicher Zielsetzung auf die dafür zur Verfügung stehenden handelsrechtlichen Formen zu verweisen und die wirtschaftliche Betätigung von Idealvereinen zu verhindern, soweit es sich nicht lediglich um eine untergeordnete, dem idealen Hauptzweck des Vereins dienende wirtschaftliche Betätigung im Rahmen des sog. Nebenzweckprivilegs handelt ( BGH vom 29.9.1982 BGHZ 85, 84/88 f. m.w.N.; BVerwG vom 6.11.1997 BVerwGE 105, 313/315 f).

    Aus Gründen des Gläubigerschutzes enthält das Handelsrecht zwingende Vorschriften über eine Mindestkapitalausstattung, über Bilanzierungs-, Publizitäts- und Prüfungspflichten sowie über die Vertretungsbefugnis, die weit über vereinsrechtliche Vorschriften hinausgehen ( BGHZ 85, 84/89; BVerwGE 105, 313/316).

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung liegt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor, wenn es sich um eine planmäßige, auf Dauer angelegte und nach außen gerichtete, d.h. über den vereinsinternen Bereich hinausgehende eigenunternehmerische Tätigkeit handelt, die auf die Verschaffung vermögenswerter Vorteile zugunsten des Vereins oder seiner Mitglieder abzielt ( BGHZ 85, 84/92 f. m.w.N.; BVerwGE 105, 313/316).

    Anknüpfend an diese Grundsätze hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 6. November 1997, die den Entzug der Rechtsfähigkeit einer Scientology-Unterorganisation betraf, betont, dass Leistungen, die ein Verein in Verwirklichung seines idealen Zwecks seinen Mitgliedern gegen Entgelt anbietet, grundsätzlich keine unternehmerischen Tätigkeiten im Sinne des Vereinsrechts darstellen ( BVerwGE 105, 313/317).

    Gehen die Leistungen des Vereins gegenüber seinen Mitgliedern über den Austausch allgemein verfügbarer Waren und Leistungen hinaus und werden diese von einer gemeinsamen Überzeugung der Mitglieder getragen, von der sie nicht gelöst werden können, ohne ihren Wert für den Empfänger zu verlieren, liegt trotz Entgeltlichkeit der Leistungen kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Sinne des § 43 Abs. 2 BGB vor ( BVerwGE 105, 313/318; kritisch dazu Anmerkung von Müller-Laube, JZ 1998, 788/789; Dostmann, DÖV 1999, 993/998; offen gelassen Schmidt, a.a.O. S. 1125).

    Bei der Bewertung, ob ein Idealverein sich wirtschaftlich betätigt, ist allein auf den konkret betroffenen Verein abzustellen, dem die Rechtsfähigkeit entzogen werden soll; die (zahlreichen) Scientology-Organisationen sind insoweit nicht als Einheit zu betrachten ( BVerwGE 105, 313/320 f.).

    Das vom Vereinswillen getragene Gesamtgebaren des Klägers (vgl. BVerwGE 105, 313/317 mit Verweis auf BVerwG vom 20.3.1979, NJW 1979, 2265) lässt keine vom Satzungszweck abweichende, über das Nebenzweckprivileg hinausgehende wirtschaftliche Betätigung des Klägers im Sinne des Vereinsrechts erkennen.

    a) Entscheidungsunerheblich ist vorliegend die Frage, ob es sich bei dem Kläger um eine Religionsgemeinschaft im Sinne des Art. 4 GG handelt (vgl. BVerwGE 105, 313/321, BayVGH vom 2.11.2005, 4 B 99.2582).

    Hinzu kommt, dass sich der im Vereinsrecht verwendete Begriff des Marktes nur auf den Austausch von Waren und Dienstleistungen und nicht auf die Konkurrenz missionierender Religionen und Weltanschauungen bezieht (vgl. BVerwGE 105, 313/319).

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Entgeltlichkeit der Leistung für sich allein kein Indiz für das Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (vgl. BVerwGE 105, 313/319 f.).

    Demzufolge vermag auch die Höhe der eingenommenen Entgelte keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu begründen, zumal wirtschaftliche Schwierigkeiten, die sich aus der Mitgliedschaft für das einzelne Mitglied ergeben können, bei der Prüfung, ob ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vorliegt, auszublenden sind (vgl. BVerwGE 105, 313/320).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der von den §§ 21, 22 und 43 Abs. 2 BGB verfolgte Zweck gegenüber der mit der gewerberechtlichen Einbindung einer Tätigkeit verfolgten Zielsetzung enger: Die Gewerbeanmeldung bezweckt den Schutz der Allgemeinheit oder Einzelner vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen, die erfahrungsgemäß durch bestimmte wirtschaftliche Betätigungen herbeigeführt werden können; demgemäß können wirtschaftliche Tätigkeiten eines Vereins als Gewerbe im Sinne des Gewerberechts angesehen werden, auch wenn sie die zivilrechtliche Qualifikation des Vereins als Idealverein nicht berühren (vgl. BVerwGE 105, 313/317 f.).

    Mit dem Zweck und der Tätigkeit eines Idealvereins ist es nicht unvereinbar, wenn dieser zur Erreichung seiner idealen Ziele unternehmerische Tätigkeit entfaltet, sofern diese dem nicht-wirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet und Mittel zu dessen Erreichung ist (vgl. BVerwGE 105, 313/316, BGHZ 85, 84/93 m.w.N.).

  • BAG, 26.09.2002 - 5 AZB 19/01  

    Rechtsweg - Dienstleistungen in einem Verein

    Selbst wenn der Beklagte ein Verein mit wirtschaftlicher Zielsetzung wäre (so Senat 22. März 1995 aaO für einen anderen Verein der Scientology-Organisation; vgl. zur Abgrenzung zwischen Idealverein und wirtschaftlichem Verein innerhalb der Scientology-Organisation auch BVerwG 6. November 1997 - 1 C 18.95 - BVerwGE 105, 313 sowie BVerwG 3. Juli 1998 - 1 B 114/97 - NVwZ 1999, 766), bestünde zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis.

    Sollte der Beklagte tatsächlich ein wirtschaftlicher Verein und keine Religionsgemeinschaft sein, wie der Senat in dem Beschluß vom 22. März 1995 (aaO) angenommen hat, könnte ihm nach § 43 Abs. 2 BGB in einem Verwaltungsverfahren die Rechtsfähigkeit entzogen werden (vgl. dazu BVerwG 6. November 1997 aaO).

  • VG Stuttgart, 17.11.1999 - 16 K 3182/98  

    Dianetic Stuttgart e.V. kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Entzug der

    In Ergänzung hierzu hat das BVerwG entschieden, dass ein Verein keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält, wenn er seinen Mitgliedern Leistungen in Verwirklichung seines idealen Zwecks anbietet - wobei es auf das vom Vereinswillen getragene Gesamtgebahren ankommt - und diese nicht unabhängig von mitgliedschaftlichen Beziehungen üblicherweise auch von anderen Anbietern erbracht werden können (vgl. BVerwGE 105, 313 = NJW 1998, 1166 = NVwZ 1998, 636 L).

    1. Auf Grund der im Verfahren gewonnenen Erkenntnisse geht das Gericht davon aus, dass die vom Kl. seinen Mitgliedern angebotenen Leistungen - Auditing, Seminare, Kurse - zur Erlangung einer "höheren Daseinsstufe" von gemeinsamen Überzeugungen der Mitglieder getragen sind, von denen sie nicht gelöst werden können, ohne ihren Wert für den Empfänger zu verlieren (vgl. BVerwG, NJW 1998, 1166).

    Die vom Kl. intern entgeltlich angebotenen Dienste begründen deshalb keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i.S. des § 43 II BGB (vgl. BVerwGE 105, 313 = NJW 1998, 1166 = NVwZ 1998, 636 L).

    Das BVerwG hat in seiner Entscheidung vom 6.11.1997 (BVerwGE 105, 313 = NJW 1998, 1166 = NVwZ 1998, 636 L) bereits darauf hingewiesen, dass sich allein aus der begrifflichen Zusammenfassung verschiedener Techniken zur Befriedigung und spiritueller Bedürfnisse zu einem so genannten "weltanschaulichen Markt" nicht ergebe, dass es sich hier um Leistungen handele, die wie bei einem Konsumverein unabhängig von der mitgliedschaftlichen Beziehung üblicherweise auch von anderen angeboten werden.

    Dass der Kl. von seinen Mitgliedern Entgelte für Audiding, Kurse und Seminare verlangt, ist für sich gesehen kein Indiz für einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, denn es ist unerheblich, in welcher Form die Mitglieder die Tätigkeit ihres Vereins finanzieren (vgl. BVerwGE 105, 313 = NJW 1998, 1166 = NVwZ 1998, 636 L).

    Gefahren, die sich aus der Mitgliedschaft für das einzelne Mitglied ergeben können, wie etwa die Gefahr, in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu geraten, begründen nicht die Annahme eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs des Vereins (vgl. BVerwGE 105, 313 = NJW 1998, 1166 = NVwZ 1998, 363 L).

    Die Vorschriften der §§ 21, 22, 43 II BGB erschweren bei zutreffendem Verständnis der Voraussetzungen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs die Teilnahme der Religionsgemeinschaften am Rechtsverkehr nicht in zumutbarer, mit der nach Art. 4 1, 11 GG i.V. mit Art. 140 GG, Art. 137 11, 1V WRV gewährleisteten religiösen Vereinigungsfreiheit unvereinbaren Weise (vgl. BVerwG, NJW 1998, 1166).

    Da somit bereits der gesetzliche Tatbestand des § 43 II BGB nicht erfüllt ist, kommt es auf die Frage, ob im Rahmen des § 43 II BGB Ermessen auszuüben ist, und ob der Bekl. das Ermessen ggf. fehlerfrei ausgeübt hat, nicht mehr an (vgl. auch BVerwG, NJW 1998, 1166: Ermessenserwägungen nur in atypischen Fällen).

    d. Schriftltg.: S. auch Anm. von Schmidt, NJW 1998, 1124, zu der oben zitierten Entscheidung BVerwG, NJW 1998, 1166.

  • BGH, 16.05.2017 - II ZB 6/16  

    Vereinsregisterlöschung: Mehrere Kindertagesstätten betreibender Verein als

    Ein Verein kann auch dann ein nichtwirtschaftlicher Verein sein, wenn er zur Erreichung seiner ideellen Ziele unternehmerische Tätigkeiten entfaltet, sofern diese dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet und Hilfsmittel zu dessen Erreichung sind (sog. Nebenzweckprivileg; vgl. RGZ 83, 232, 237; 133, 170, 176; 154, 343, 354; BGH, Urteil vom 30. November 1954 - I ZR 147/53, BGHZ 15, 315, 319; Urteil vom 29. September 1982 - I ZR 88/80, BGHZ 85, 84, 92 f. mwN; BVerwGE 105, 313, 316 f.; BVerwG, NJW 1979, 2265).

    Dem entsprechend können wirtschaftliche Tätigkeiten eines Vereins als Gewerbe im Sinne des Gewerberechts anzusehen sein, auch wenn sie die zivilrechtliche Qualifikation des Vereins als Idealverein nicht berühren (BVerwGE 105, 313, 317 f.).

    Entscheidend für die Einordnung ist nicht nur die Satzung des Vereins, sondern auch, in welcher Form er tatsächlich tätig wird (BVerwG, NJW 1979, 2265; BVerwGE 105, 313, 317).

    Darauf beruht es, dass nach den §§ 21 und 22 BGB ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist (Idealverein), bereits durch Eintragung in das Vereinsregister Rechtsfähigkeit erlangt, und dass der Erwerb der Rechtsfähigkeit durch einen wirtschaftlichen Verein nur ausnahmsweise in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 1966 - II ZB 2/66, BGHZ 45, 395, 397 f.;Urteil vom 29. September 1982 - I ZR 88/80, BGHZ 85, 84, 88 f.; Urteil vom 4. Juni 1986 - I ZR 29/85, NJW 1986, 3201, 3202; BVerwGE 105, 313, 316).

  • BGH, 11.09.2018 - II ZB 11/17  

    Bestehen des satzungsmäßigen Zwecks des Vereins zur Bewirtschaftung des

    Ein Verein kann auch dann ein nichtwirtschaftlicher Verein sein, wenn er zur Erreichung seiner ideellen Ziele unternehmerische Tätigkeiten entfaltet, sofern diese dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet und Hilfsmittel zu dessen Erreichung sind (sog. Nebenzweckprivileg; vgl. RGZ 83, 232, 237; RGZ 133, 170, 176; RGZ 154, 343, 354; BGH, Urteil vom 30. November 1954 - I ZR 147/53, BGHZ 15, 315, 319; Urteil vom 29. September 1982 - I ZR 88/80, BGHZ 85, 84, 92 f. mwN; Beschluss vom 16. Mai 2017 - II ZB 7/16, ZIP 2017, 1021 Rn. 19 z.V.i. BGHZ bestimmt; BVerwGE 105, 313, 316 f.; BVerwG, NJW 1979, 2265).

    Denn während sich bei einem Idealverein Gläubigerschutzbestimmungen auf die Vorschriften über die Insolvenzantragspflicht des Vorstands und die Liquidation des Vereins beschränken (vgl. § 42 Abs. 2, §§ 51 bis 53 BGB), unterliegt eine juristische Person des Handelsrechts in erster Linie im Interesse der Gläubiger zwingenden Vorschriften über eine Mindestkapitalausstattung, über Bilanzierungs-, Publizitäts- und Prüfungspflichten sowie über die - unbeschränkbare - Vertretungsmacht ihrer organschaftlichen und bevollmächtigten Vertreter (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 1966 - II ZB 2/66, BGHZ 45, 395, 397 f.; Urteil vom 29. September 1982 - I ZR 88/80, BGHZ 85, 84, 88 f.; Beschluss vom 16. Mai 2017 - II ZB 7/16, ZIP 2017, 1021 Rn. 31 z.V.i. BGHZ bestimmt; Urteil vom 4. Juni 1986 - I ZR 29/85, NJW 1986, 3201, 3202; BVerwGE 105, 313, 316).

  • BGH, 16.05.2017 - II ZB 9/16  

    Löschung eines Vereins aus dem Vereinsregister von Amts wegen; Mangel einer

    Ein Verein kann auch dann ein nichtwirtschaftlicher Verein sein, wenn er zur Erreichung seiner ideellen Ziele unternehmerische Tätigkeiten entfaltet, sofern diese dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet und Hilfsmittel zu dessen Erreichung sind (sog. Nebenzweckprivileg; vgl. RGZ 83, 232, 237; 133, 170, 176; 154, 343, 354; BGH, Urteil vom 30. November 1954 - I ZR 147/53, BGHZ 15, 315, 319; Urteil vom 29. September 1982 - I ZR 88/80, BGHZ 85, 84, 92 f. mwN; BVerwGE 105, 313, 316 f.; BVerwG, NJW 1979, 2265).

    Dem entsprechend können wirtschaftliche Tätigkeiten eines Vereins als Gewerbe im Sinne des Gewerberechts anzusehen sein, auch wenn sie die zivilrechtliche Qualifikation des Vereins als Idealverein nicht berühren (BVerwGE 105, 313, 317 f.).

    Entscheidend für die Einordnung ist nicht nur die Satzung des Vereins, sondern auch, in welcher Form er tatsächlich tätig wird (BVerwG, NJW 1979, 2265; BVerwGE 105, 313, 317).

    Darauf beruht es, dass nach den §§ 21 und 22 BGB ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist (Idealverein), bereits durch Eintragung in das Vereinsregister Rechtsfähigkeit erlangt, und dass der Erwerb der Rechtsfähigkeit durch einen wirtschaftlichen Verein nur ausnahmsweise in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 1966 - II ZB 2/66, BGHZ 45, 395, 397 f.;Urteil vom 29. September 1982 - I ZR 88/80, BGHZ 85, 84, 88 f.; Urteil vom 4. Juni 1986 - I ZR 29/85, NJW 1986, 3201, 3202; BVerwGE 105, 313, 316).

  • VG Augsburg, 14.11.2018 - Au 4 K 18.1400  

    Differenzierung wirtschaftlicher Verein/Idealverein

    Der Idealverein ist die Negation des wirtschaftlichen Vereins, denn er ist eintragungsfähig, wenn er "nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet" ist, das heißt dass er weder als ein genossenschaftlicher Verein noch als unternehmerischer Verein auftritt, der eine planmäßige, anbietende, entgeltliche Tätigkeit an einem äußeren Markt noch eine derartige Tätigkeit gegenüber seinen Mitgliedern im Sinne eines inneren Marktes entfaltet (grundlegend K. Schmidt, vgl Rpfleger 1988, 45 ff. mN; BVerwG, U.v. 6.11.1997 - 1 C 18/95 - juris; BayObLG, B.v. 8.4.1998 - 3Z BR 302/97 - juris Rn. 2; Mansel in Jauernig, BGB, 17. Auflage 2018, § 21 Rn. 4).

    Ein Verein ist auch dann ein nichtwirtschaftlicher Verein, wenn er zur Erreichung seiner ideellen Ziele unternehmerische Tätigkeiten entfaltet, sofern diese dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet und Hilfsmittel zu dessen Erreichung sind (vgl. RG, B.v. 30.10.1913 - IV B 3/13 - juris = RGZ 83, 232, 237; RG, B.v. 29.6.1931 - II B 12/31 - juris = RGZ 133, 170, 176; BGH, U.v. 29.9.1982 - I ZR 88/80 -juris Rn. 22 mwN; BVerwG, U.v. 6.11.1997 - 1 C 18/95 - juris Rn. 20; BVerwG, U.v. 20.3.1979 - I C 13/75 - juris Rn. 34; BGH, B.v. 16.5.2017 - II ZB 7/16 - juris Rn. 19).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.01.2008 - 5 S 393/06  

    Sondernutzungsgebühr für Veranstaltung der Church of Scientology

  • VG München, 02.06.1999 - M 7 K 96.5439  
  • BVerwG, 03.07.1998 - 1 B 114.97  

    Gewerberecht - Geschäfte eines Vereins mit seinen Mitgliedern als wirtschaftliche

  • VGH Bayern, 27.07.2011 - 12 BV 11.465  

    Verpflichtung zur Entrichtung einer Ausgleichsabgabe nach dem (früheren)

  • OLG Frankfurt, 21.03.2017 - 20 W 350/15  

    Abgrenzung wirtschaftlicher und nicht-wirtschaftlicher Verein

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - 5 S 5.09  

    Kein Warnplakat des Bezirksamtes vor Scientology-Zentrale

  • VGH Bayern, 16.06.1999 - 17 P 98.1241  

    Personalvertretungsrecht - Potentielle Anwendung des BayPVG auf Orden mit Sitz in

  • SG Düsseldorf, 07.05.2004 - S 3 AL 48/03  

    Arbeitslosenversicherung

  • VGH Bayern, 16.06.1999 - Rech17 P 98.1241  

    Anwendung des Personalvertretungsgesetz (BayPVG) auf Orden soweit Vereinbarkeit

  • VG Freiburg, 17.11.1998 - 4 K 2141/96  
  • VG Berlin, 10.06.1998 - 1 A 310.95  

    Zulässigkeit der Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Erteilung einer

  • VG Berlin, 28.05.2009 - 16 K 18.09  

    Widerruf der Bestellung eines Wirtschaftsprüfer

  • VG Minden, 11.03.2009 - 7 K 2013/08  

    Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes; Begriff der "Gefahr" i.S.d.

  • VG Düsseldorf, 20.08.2008 - 18 K 5835/07  

    Entziehung der Rechtsfähigkeit eines gemeinnützigen und eingetragenen Vereins

  • VG Karlsruhe, 08.12.1998 - 1 K 4548/97  

    Wiederaufforstung; intendiertes Ermessen; Begründung; Bestimmtheit

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