Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  AsylVfG § 42 Satz 1; AufenthG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 25 Abs. 5, § 48 Abs. 3, §§ 60, 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 5; EMRK Art. 8; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6; VwGO § 137 Abs. 2, § 173; ZPO § 293
  Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; ausländisches Recht; Altfallregelung; Behindern; Bleiberecht; Ausschlussgrund; Hinauszögern; Mitwirkung; Privatleben; Verwurzelung; Verschulden; Vorsatz

• openjur.de

  Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; ausländisches Recht; Altfallregelung; Behindern; Bleiberecht; Ausschlussgrund; Hinauszögern; Mitwirkung; Privatleben; Verwurzelung; Verschulden; Vorsatz.

• Bundesverwaltungsgericht

  AsylVfG § 42 Satz 1
  Abschiebungsverbot; Altfallregelung; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; Ausschlussgrund; Behindern; Bleiberecht; Hinauszögern; Mitwirkung; Privatleben; Verschulden; Verwurzelung; Vorsatz; ausländisches Recht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 42 S 1 AsylVfG 1992, § 1 Abs 1 S 1 AufenthG 2004, § 25 Abs 5 AufenthG 2004, § 48 Abs 3 AufenthG 2004, § 60 AufenthG 2004
  Behinderung einer zumutbaren Mitwirkungshandlung zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses

• Wolters Kluwer

  Vorliegen einer vorsätzlichen Behinderung einer behördlichen Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung durch Verweigerung der Unterschrift eines Antrags auf Ausstellung eines Passersatzpapiers; Notwendigkeit einer bereits konkret eingeleiteten behördlichen Maßnahme zur ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 104a Abs. 1, AsylVfG § ... 42 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 1, EMRK Art. 8 Abs. 1, EMRK Art. 8 Abs. 2, AufenthG § 1 Abs. 1 S. 1, GG Art. 6 Abs. 2, AufenthG § 48 Abs. 3, AufenthG § 104a Abs. 5 S. 1, AufenthG § 25 Abs. 5
  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Altfallregelung, Bleiberecht, Mitwirkungspflicht, Passbeschaffung, Ausschlussgrund, zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis, Bindungswirkung, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Marokko, Achtung des Privatlebens, ...

• rewis.io

  Behinderung einer zumutbaren Mitwirkungshandlung zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses

• ra.de
• rewis.io

  Behinderung einer zumutbaren Mitwirkungshandlung zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorliegen einer vorsätzlichen Behinderung einer behördlichen Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung durch Verweigerung der Unterschrift eines Antrags auf Ausstellung eines Passersatzpapiers; Notwendigkeit einer bereits konkret eingeleiteten behördlichen Maßnahme zur ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2011, 210
• DÖV 2011, 207

Wird zitiert von ... (176)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 10.11.2009 - 1 C 19.08

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Altfallregelung; Unmöglichkeit der …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09

  Fordert die Ausländerbehörde einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer auf, eine ihm zumutbare Mitwirkungshandlung zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses vorzunehmen (hier: einen Antrag auf Ausstellung eines Passersatzpapiers zu unterschreiben), und verweigert der Ausländer diese Mitwirkung, dann behindert er vorsätzlich behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung im Sinne von § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG (wie Urteil vom 10. November 2009 - BVerwG 1 C 19.08 - BVerwGE 135, 219).

  Die konkret eingeforderte Mitwirkungshandlung muss rechtmäßig, insbesondere dem Betroffenen zumutbar gewesen sein (Urteil vom 10. November 2009 - BVerwG 1 C 19.08 - BVerwGE 135, 219 Rn. 20).

  Unterhalb dieser Schwelle besteht hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen einer Verletzung von Mitwirkungspflichten und der Erfolglosigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen, der immer nur hypothetisch beurteilt werden kann, eine tatsächliche widerlegbare Vermutung zulasten des Ausländers (vgl. auch Urteil vom 10. November 2009 a.a.O. Rn. 20).

  Eine wissentliche und willentliche Behinderung oder Verzögerung aufenthaltsbeendender Maßnahmen liegt jedenfalls dann vor, wenn der Betroffene von der Ausländerbehörde ausdrücklich zur (zumutbaren und erheblichen) Mitwirkung angehalten wird und sich der Mitwirkung verweigert (Urteil vom 10. November 2009 a.a.O. Rn. 21).

  In diesem Rahmen ist ein ausreisepflichtiger Ausländer gehalten, zur Ausreise nicht nur willens und bereit zu sein, sondern auch an darauf zielenden Maßnahmen mitzuwirken (vgl. Urteil vom 10. November 2009 a.a.O. Rn. 14).

• BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09

  Hat das Bundesamt festgestellt, dass zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote gemäß § 60 AufenthG nicht bestehen, ist sowohl die Ausländerbehörde im Aufenthaltserlaubnisverfahren wie auch das Gericht in einem sich daran anschließenden Prozess an diese Entscheidung gebunden (§ 42 Satz 1 AsylVfG; vgl. dazu Urteil vom 27. Juni 2006 - BVerwG 1 C 14.05 - BVerwGE 126, 192 Rn. 12 und 17).

  Aber auch bei der Entscheidung über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ist die Ausländerbehörde bei ehemaligen Asylbewerbern gemäß § 42 Satz 1 AsylVfG an die (positive oder negative) Feststellung des Bundesamtes gebunden (Urteil vom 27. Juni 2006 a.a.O. Rn. 17).

• BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08

  Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09

  Ein Privatleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK, das den Schutzbereich der Vorschrift eröffnet und eine Verwurzelung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet, kommt grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht (Urteil vom 30. April 2009 - BVerwG 1 C 3.08 - NVwZ 2009, 1239 Rn. 20; offengelassen in: EGMR, Urteile vom 16. September 2004 - 11103/03 - Ghiban - NVwZ 2005, 1046 und vom 8. April 2008 - 21878/06 - Nnyanzi - ZAR 2010, 189 ).

 
• BVerwG, 03.06.2006 - 1 B 132.05

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09

  Das entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats, derzufolge dem Ausländer keine Handlungen abverlangt werden dürfen, die von vornherein ohne Einfluss auf die Möglichkeit der Ausreise oder erkennbar aussichtslos sind (Beschlüsse vom 3. Juni 2006 - BVerwG 1 B 132.05 - und vom 10. März 2009 - BVerwG 1 B 4.09 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 3 und 11 zu § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG).
• BVerwG, 10.03.2009 - 1 B 4.09

  Sperre für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen einer Verletzung der …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09

  Das entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats, derzufolge dem Ausländer keine Handlungen abverlangt werden dürfen, die von vornherein ohne Einfluss auf die Möglichkeit der Ausreise oder erkennbar aussichtslos sind (Beschlüsse vom 3. Juni 2006 - BVerwG 1 B 132.05 - und vom 10. März 2009 - BVerwG 1 B 4.09 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 3 und 11 zu § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG).
• BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 19.09

  Aufenthaltserlaubnis; Altfallregelung; Bleiberecht; Ausschlussgrund; …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09

  Die Konsequenzen aus der zeitlichen Beschränkung der erstrebten Rechtsfolge, die während des Revisionsverfahrens aktuell geworden ist, kann im vorliegenden Verfahren dahinstehen (vgl. aber Urteil vom 26. Oktober 2010 - BVerwG 1 C 19.09 -).
• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09

  Das von diesen Bestimmungen u.a. geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens umfasst, auch soweit es keinen familiären Bezug hat, die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen - angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen - bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (…Urteil vom 27. Januar 2009 - BVerwG 1 C 40.07 - BVerwGE 133, 72 Rn. 21; BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 - NVwZ 2007, 946 ; EGMR, Urteil vom 23. Juni 2008 - 1638/03 - Maslov - InfAuslR 2008, 333).
• EGMR, 16.09.2004 - 11103/03

  M. C. G. gegen Deutschland

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09

  Ein Privatleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK, das den Schutzbereich der Vorschrift eröffnet und eine Verwurzelung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet, kommt grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht (…Urteil vom 30. April 2009 - BVerwG 1 C 3.08 - NVwZ 2009, 1239 Rn. 20; offengelassen in: EGMR, Urteile vom 16. September 2004 - 11103/03 - Ghiban - NVwZ 2005, 1046 und vom 8. April 2008 - 21878/06 - Nnyanzi - ZAR 2010, 189 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2009 - 18 A 3049/08

  Ausschluss des Anspruchs auf eine Probeaufenthaltserlaubnis bei unzureichender …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09

  - OVG für das Land Nordrhein-Westfalen - 19.08.2009 - AZ: OVG 18 A 3049/08.
• EGMR, 08.04.2008 - 21878/06

  Uganda, Europäische Menschenrechtskonvention, Europäischer Gerichtshof für …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09

  Ein Privatleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK, das den Schutzbereich der Vorschrift eröffnet und eine Verwurzelung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet, kommt grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht (…Urteil vom 30. April 2009 - BVerwG 1 C 3.08 - NVwZ 2009, 1239 Rn. 20; offengelassen in: EGMR, Urteile vom 16. September 2004 - 11103/03 - Ghiban - NVwZ 2005, 1046 und vom 8. April 2008 - 21878/06 - Nnyanzi - ZAR 2010, 189 ).
• EGMR, 23.06.2008 - 1638/03

  Maslov ./. Österreich
• BVerwG, 27.01.2009 - 1 C 40.07

  Altfallregelung; Bleiberechtserlass; oberste Landesbehörde; Einvernehmen mit dem …

• OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 43/17

  Anderweitige Rechtshängigkeit; Aufenthaltserlaubnis an gut integrierte geduldete …

  Nach Art. 8 EMRK schutzwürdig können aber nur solche Bindungen sein, die während Zeiten einer den Aufenthalt des Ausländers im Aufenthaltsstaat gestattenden behördlichen Entscheidung entstanden sind, die zugleich ein berechtigtes Vertrauen des Ausländers in den Fortbestand seines Aufenthalts begründet hat (…vgl. EGMR 4. Sektion, Urt. v. 8.4.2008 - 21878/06 -, zitiert nach Human Rights Documentation - HUDOC - (Nnyanzi ./. Vereinigtes Königreich);… EGMR 3. Sektion, Urt. v. 11.4.2006 - 61292/00 -, zitiert nach HUDOC (Useinov ./. Niederlande);… EGMR 3. Sektion, Urt. v. 7.10.2004 - 33743/03 -, NVwZ 2005, 1043, 1045 (Dragan u.a. ./. Deutschland);… EGMR 1. Sektion, Urt. v. 5.9.2000 - 44328/98 -, zitiert nach HUDOC (Solomon ./. Niederlande); BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - BVerwG 1 C 18.09 -, juris Rn. 14;… Urt. v. 30.4.2009 - BVerwG 1 C 3.08 -, InfAuslR 2009, 333, 335;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 29.3.2011 - 8 LB 121/08 -, juris Rn. 52 f.;… Hessischer VGH, Urt. v. 7.7.2006 - 7 UE 509/06 -, juris Rn. 58;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.1.2006 - 13 S 2220/05 -, ZAR 2006, 142, 144;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.2.1999 - 4 L 195/98 -, NordÖR 2000, 124, 126;… BMI, Bericht zur Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes, Juli 2006, S. 80; Fritzsch, Die Grenzen des völkerrechtlichen Schutzes sozialer Bindungen von Ausländern nach Art. 8 EMRK, in: ZAR 2010, 14, 16 f.;… Hailbronner, a.a.O., § 25 Rn. 184 f. (Stand: November 2015);… Storr u.a., Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl., AufenthG, § 25 Rn. 31).

  16/5065, S. 202: "Grundsatz, dass das minderjährige Kind das aufenthaltsrechtliche Schicksal der Eltern teilt"; BVerwG, Urt. v. 26.10.2010, a.a.O., Rn. 15; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 9.11.2010 - 8 PA 265/10 -, juris Rn. 6; v. 12.7.2010 - 8 LA 154/10 -, juris Rn. 16; v. 18.5.2010 - 8 PA 86/10 -, juris Rn. 10; Urt. v. 29.1.2009 - 11 LB 136/07 -, juris Rn. 75; Bayerischer VGH, Beschl. v. 13.7.2010 - 19 ZB 10.1129 -, juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.7.2009 - 11 S 1622/07 -, juris Rn. 81 jeweils m.w.N.).

• VG Stuttgart, 10.01.2017 - 11 K 2461/16

  Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis

  Der Schutz der Achtung des Privatlebens begründet vorliegend ebenso wenig eine rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise der Kläger zu 1 und zu 2 sowie des Klägers zu 7. Dabei kann das Gericht offenlassen, ob der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK unter dem Blickwinkel des Privatlebens nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts eröffnet ist (so BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18/09 - NVwZ-RR 2011, 210 …und Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3/08 - NVwZ 2009, 1239; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.08.2010 - 8 PA 182/10 - InfAuslR 2010, 429; Beschl. v. 28.03.2014 - 8 LA 192/13 - juris - und Beschl. v. 14.07.2014 - 8 ME 72/14 - InfAuslR 2014, 335;… OVG Koblenz, Urt. v. 15.03.2012 - 7 A 11417/11 - juris - ; VGH München, Beschl. v. 11.08.2011 - 19 CE 11.1347 - juris -) oder ob die Legalität bzw. Illegalität des Aufenthalts (lediglich) ein Gesichtspunkt ist, dem im Rahmen der Prüfung der Schranken des Art. 8 Abs. 2 EMRK Rechnung zu tragen ist (…so VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - DVBl. 2011, 370;… Urt. v. 22.07.2009 - 11 S 1622/07 - juris - Beschl. v. 05.02.2009 - 11 S 3244/08 - VBlBW 2009, 357; Beschl. v. 03.11.2008 - 11 S 2235/08 - VBlBW 2009, 195; Beschl. v. 16.07.2008 - 11 S 1534/08 - AuAS 2008, 242 und Beschl. v. 25.10.2007 - 11 S 2091/07 - VBlBW 2008, 114; OVG Hamburg, Beschl. v. 03.03.2009 - 2 Bs 22/09 - Asylmagazin 7-8/09, 44 und Beschl. v. 05.05.2014 - 4 BS 98/14 - InfAuslR 2014, 270;… OVG Bremen, Urt. v. 05.07.2011 - 1 A 184/10 - InfAuslR 2011, 379;… Urt. v. 28.06.2011 - 1 A 141/11 - Nord-ÖR 2011, 440 und Beschl. v. 22.11.2010 - 1 B 154/10 - Asylmagazin 2011, 90).
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2017 - 3 B 14.16

  Humanitärer Aufenthaltstitel; Geburt im Inland; Ausschluss des Familiennachzugs

  Im Rahmen des § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG muss sich die Klägerin die mangelnde Mitwirkung ihrer Mutter bei der Beschaffung von Reisedokumenten als ihrer gesetzlichen Vertreterin zurechnen lassen (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2010 - 1 C 18/09 - juris Rn. 26, 22).

  Allerdings muss die Ausländerbehörde gesetzliche Mitwirkungspflichten z.B. zur Beschaffung von Identitätspapieren (§ 48 Abs. 3 AufenthG) konkret gegenüber dem Betroffenen aktualisiert haben, um aus der mangelnden Mitwirkung negative aufenthaltsrechtliche Folgen ziehen zu können (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2010 - 1 C 18/09 - juris Rn. 17).

 
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20

  Ausweisung aus dem Bundesgebiet

  Dabei geht der Senat zu Gunsten des Klägers davon aus, dass er sich ungeachtet dessen, dass sein Aufenthalt im Bundesgebiet nie legalisiert war, auf das Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK berufen kann (so auch OVG Bremen…, Beschluss vom 02.03.2021 - 2 B 328/20 -, juris Rn. 40 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 13.12.2010 - 11 S 2359/10 -, juris Rn. 31 ff.; a. A. BVerwG, Urteil vom 26.10.2010 - 1 C 18.09 -, juris Rn. 14;… Hailbronner, AuslR, § 53 Rn. 76 ).
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 11 S 1112/20

  Beschäftigungsduldung, Zuständigkeit

  Eine nach Art. 8 EMRK schutzwürdige Verwurzelung im Bundesgebiet kann dabei aber grundsätzlich nur während Zeiten entstehen, in denen der Ausländer sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 26.10.2010 - 1 C 18.09 -, juris Rn. 14, …und vom 30.04.2009 - 1 C 3.08 -, juris Rn. 20;… VGH Bad-Württ., Urteil vom 23.12.2010 - 11 S 2359/10 -, juris Rn. 27; Nds. OVG…, Beschluss vom 17.08.2020 - 8 ME 60/20 -, juris Rn. 65 m.w.N.; OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 24.07.2019 - 2 B 222/19 -, juris Rn. 15; BayVGH…, Beschluss vom 04.03.2019 - 10 ZB 18.2195 -, juris Rn. 10).
• BVerwG, 22.05.2012 - 1 C 6.11

  Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; Daueraufenthaltsrecht; …

  Dabei ist unter Privatleben die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zu verstehen, die für das Leben eines Menschen in der Gesellschaft konstitutiv sind und denen - angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen - bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (Urteil vom 26. Oktober 2010 - BVerwG 1 C 18.09 - Buchholz 402.242 § 104a AufenthG Nr. 5, Rn. 14).
• OVG Niedersachsen, 09.06.2021 - 13 ME 587/20

  Aktuell; aufschiebende Wirkung, Anordnung; Ausbildungsduldung; Ausländerbehörde; …

  An der Kausalität zwischen dem Verhalten des Ausländers (im Sinne unterlassener Mitwirkungshandlungen) und dem Misserfolg der behördlichen Aufenthaltsbeendigung (durch Abschiebung) fehlt es ferner bei solchen Handlungen, die von vornherein ohne Einfluss auf die Möglichkeit der Ausreise oder erkennbar aussichtslos sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - BVerwG 1 C 18.09 -, InfAuslR 2011, 92, juris Rn. 20;… Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, a.a.O., AufenthG § 60b Rn. 10).
• OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 45/17

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; eheliche Lebensgemeinschaft; …

  Nach Art. 8 EMRK schutzwürdig können aber nur solche Bindungen sein, die während Zeiten einer den Aufenthalt des Ausländers im Aufenthaltsstaat gestattenden behördlichen Entscheidung entstanden sind, die zugleich ein berechtigtes Vertrauen des Ausländers in den Fortbestand seines Aufenthalts begründet hat (…vgl. EGMR 4. Sektion, Urt. v. 8.4.2008 - 21878/06 -, zitiert nach Human Rights Documentation - HUDOC - (Nnyanzi ./. Vereinigtes Königreich);… EGMR 3. Sektion, Urt. v. 11.4.2006 - 61292/00 -, zitiert nach HUDOC (Useinov ./. Niederlande);… EGMR 3. Sektion, Urt. v. 7.10.2004 - 33743/03 -, NVwZ 2005, 1043, 1045 (Dragan u.a. ./. Deutschland);… EGMR 1. Sektion, Urt. v. 5.9.2000 - 44328/98 -, zitiert nach HUDOC (Solomon ./. Niederlande); BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - BVerwG 1 C 18.09 -, juris Rn. 14;… Urt. v. 30.4.2009 - BVerwG 1 C 3.08 -, InfAuslR 2009, 333, 335;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 29.3.2011 - 8 LB 121/08 -, juris Rn. 52 f.;… Hessischer VGH, Urt. v. 7.7.2006 - 7 UE 509/06 -, juris Rn. 58;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.1.2006 - 13 S 2220/05 -, ZAR 2006, 142, 144;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.2.1999 - 4 L 195/98 -, NordÖR 2000, 124, 126;… BMI, Bericht zur Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes, Juli 2006, S. 80; Fritzsch, Die Grenzen des völkerrechtlichen Schutzes sozialer Bindungen von Ausländern nach Art. 8 EMRK, in: ZAR 2010, 14, 16 f.;… Hailbronner, Ausländerrecht, AufenthG, § 25 Rn. 184 f. (Stand: November 2015);… Storr u.a., Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl., AufenthG, § 25 Rn. 31).
• VG Karlsruhe, 11.05.2020 - 4 K 8091/19

  Eilrechtsschutz auf Rückholung eines Ausländers aus Serbien; Rechtswidrigkeit der …

  Insoweit ist das öffentliche Interesse an der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 AufenthG; vgl. insofern BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18.09 - juris Rn. 15) mit dem Interesse des Ausländers an der Aufrechterhaltung seiner faktisch gewachsenen und von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten privaten Bindungen im Bundesgebiet abzuwägen.

  Erforderlich ist eine irreversible Verwurzelung in die deutschen Lebensverhältnisse (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18.09 - juris Rn. 15).

  Dabei wird alleine durch die Erteilung asylverfahrensrechtlicher Aufenthaltsgestattungen und Duldungen kein berechtigtes Vertrauen auf ein Aufenthaltsrechts eingeräumt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18.09 - juris Rn. 14).

  Ob sich ein Ausländer, dessen Aufenthalt lediglich geduldet worden ist, überhaupt auf den Schutz der Achtung des Privatlebens berufen kann (…dies bejahend: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - juris Rn. 32 mwN) oder ob ein Privatleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK, das den Schutzbereich der Vorschrift eröffnet, nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht kommt (so BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18.09 - juris Rn. 14;… Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3.08 - juris Rn. 20;… weitere Nachweise bei VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - juris Rn. 32), kann dahinstehen.

  Weder durch die Erteilung asylverfahrensrechtlicher Aufenthaltsgestattungen noch durch Duldungen wird ein berechtigtes Vertrauen auf ein Aufenthaltsrecht eingeräumt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18.09 - juris Rn. 14).

• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10

  Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5 …

  aa.) Es ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob sich Ausländer, deren Aufenthalt stets lediglich geduldet worden ist, auf den Schutz der Achtung des Privatlebens berufen können (…dies bejahend: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.07.2009 - 11 S 1622/07 - juris Rn. 80 …und Beschlüsse vom 05.02.2009 - 11 S 3244/08 - juris Rn. 17, vom 03.11.2008 - 11 S 2235/08 - InfAuslR 2009, 72 und vom 25.10.2007 - 11 S 2019/07 - InfAuslR 2008, 29; BremOVG…, Beschluss vom 22.11.2010 - 1 A 383/09 - juris Rn. 14 ff.; VG Frankfurt, Urteil vom 15.12.2009 - 7 K 1621/08.F - InfAuslR 2010, 302; VG Stuttgart…, Urteil vom 26.10.2006 - 4 K 1753/06 - juris Rn. 28 f.;… GK-AufenthG, § 25 Rn. 150;… HK-AuslR, § 25 Rn. 56; Eckertz-Höfer, Neuere Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Schutz des Privatlebens, ZAR 2008, 41, 44 f.; Bergmann, Aufenthaltsrecht aufgrund von Verwurzelung, ZAR 2007, 128 ff.; Thym, Menschenrecht auf Legalisierung des Aufenthalts?, EuGRZ 2006, 541, 546 ff.; ders., Humanitäres Bleiberecht zum Schutz des Privatlebens?, InfAuslR 2007, 133, 138; Benassi, Die Bedeutung der humanitären Aufenthaltsrechte des § 25 Abs. 4 und 5 AufenthG im Lichte des Art. 8 EMRK, InfAuslR 2006, 397, 401 ff.; Hoppe, Verwurzelung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel - Wann kann Art. 8 Abs. 1 EMRK zu einem Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG verhelfen?, ZAR 2006, 125, 128 f.; Marx, Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen Verwurzelung, ZAR 2006, 261, 266;… Sander, Der Schutz des Aufenthalts durch Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2008, S. 346; Mayer, Systemwechsel im Ausweisungsrecht - der Schutz "faktischer Inländer" mit und ohne familiäre Bindungen nach dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), VerwArch 2010, 482, 523) oder ob ein Privatleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK, das den Schutzbereich der Vorschrift eröffnet, nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht kommt (…in diesem Sinne: NdsOVG, Beschlüsse vom 12.08.2010 - 8 PA 182/10 - juris Rn. 5…, vom 14.05.2009 - 8 LB 158/06 - juris Rn. 24…, vom 17.07.2008 - 8 ME 42/08 - juris Rn. 2 und vom 01.09.2006 - 8 LA 101/06 - juris; HessVGH, Urteil vom 07.07.2006 - 7 UE 509/06 - ZAR 2006, 413;… Hailbronner, Ausländerrecht, § 25 Rn. 131;… Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, Zuwanderungsrecht, 2. Aufl. 2008, § 25 Rn. 31;… Fritzsch, Der Schutz sozialer Bindungen von Ausländern, 2009, S. 102 ff., 149 ff. 188 f.; ders., Die Grenzen des völkerrechtlichen Schutzes sozialer Bindungen von Ausländern nach Art. 8 EMRK, ZAR 2010, 14, 16 ff.;… Bundesministerium des Innern, Bericht zur Evaluierung des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung des Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz), Juli 2006, Nr. 2.3.10.1.6, S. 80; dies offenbar grundsätzlich annehmend auch BVerwG, Urteile vom 26.10.2010 - 1 C 18.09 - juris Rn. 14 …und vom 30.04.2009 - 1 C 3.08 - NVwZ 2009, 1239 Rn. 20).
• OVG Niedersachsen, 19.03.2012 - 8 LB 5/11

  Positive Integrationsprognose bei Einfügen eines ausländischen Jugendlichen in …
• OVG Saarland, 03.02.2011 - 2 A 484/09

  Mitwirkungspflicht bei Beschaffung von Heimreisedokumenten; staatenloser …
• VG München, 27.04.2020 - M 24 K 19.6363

  Mangelnde Mitwirkung bei der Beschaffung eines Passes
• VGH Bayern, 02.05.2019 - 10 CE 19.273

  Keine vorläufige Ausbildungsduldung wegen unzureichender Mitwirkung bei der …
• VGH Bayern, 22.01.2018 - 19 CE 18.51

  Abschiebung nach Afghanistan - Antrag auf Ausbildungsduldung
• VG Potsdam, 17.01.2020 - 8 L 950/19
• OVG Sachsen, 07.05.2015 - 3 A 210/13

  Zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse
• OVG Saarland, 03.02.2011 - 2 A 512/09

  Zur Möglichkeit der Rückkehr eines angeblich staatenlosen Kurden aus Syrien in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012 - 18 A 537/11

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen …
• OVG Sachsen, 03.07.2014 - 3 A 28/13
• VGH Bayern, 24.06.2021 - 10 CE 21.748

  Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Duldung wegen anstehender Ausreise zur …
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 10 CE 18.464

  Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis im Eilverfahren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2020 - L 8 AY 22/19

  Beschwerde im Eilverfahren gegen die Ablehnung von Leistungen nach dem AsylbLG; …
• VGH Bayern, 09.05.2018 - 10 CE 18.738

  Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bei Anspruch auf Erteilung eine …
• VG Cottbus, 28.05.2020 - 9 L 134/20
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2017 - 3 B 9.16

  Zumutbarkeit der Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung bei Ausreisepflicht
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2018 - 3 B 4.18

  Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2019 - 2 M 121/19

  Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG 2004
• OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 8 LB 121/08

  Abgrenzung der Zuständigkeiten für die Feststellung zielstaatsbezogener …
• VGH Bayern, 02.07.2021 - 10 CE 21.392

  Erteilung einer Duldung bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer …
• VG Würzburg, 20.03.2017 - W 7 E 17.192

  Im Rahmen des Schutzes des Privatlebens nach Art. 8 EMRK erfolgt eine …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2011 - 2 O 90/11

  Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG; Gewährung von Prozesskostenhilfe; …
• VG Aachen, 29.09.2021 - 8 L 305/21

  Duldung für Personen mit ungeklärter Identität; Rechtsschutzbedürfnis; …
• VG Osnabrück, 06.11.2009 - 1 C 13/09

  Darlegungslast; Glaubhaftmachung; Hochschulpakt 2020; Kapazität; Lehrauftrag; …
• VGH Bayern, 15.06.2021 - 19 ZB 20.1219

  Zurechnung elterlichen Verhaltens im Asylsrecht
• VGH Bayern, 09.04.2021 - 19 CE 20.599

  Keinen Aufenthaltsanspruch nach § 25a AufenthG für einen untergetauchten …
• VG Stuttgart, 10.10.2017 - 11 K 7156/17

  Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis wegen Straftat - Bekenntnis zur freiheitlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2015 - 7 N 158.13

  Libanon; Palästinenser; Staatsangehörigkeit (ungeklärt); Aufenthaltserlaubnis; …
• OVG Bremen, 10.05.2011 - 1 A 306/10

  Ausweisung eines als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers …
• VGH Bayern, 05.08.2021 - 19 ZB 21.1143

  Zweckwechsel von familienbezogenem Aufenthalt zu Aufenthalt zu Erwerbszwecken
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2017 - 2 M 34/17

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2014 - 3 B 4.12

  Libanon; Palästinenser; Staatsangehörigkeit (ungeklärt); Aufenthaltserlaubnis; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 L 136/12

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - Verwurzelung des Ausländers
• VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 ZB 20.1976

  Rücknahme eines Aufenthaltstitels wegen Doppelehe
• VGH Bayern, 29.06.2015 - 19 ZB 15.558

  Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug der Mutter zur erwachsenen Tochter
• VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.875

  Versagung einer Aufenthaltsrlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
• LSG Sachsen, 28.04.2020 - L 8 AY 6/20

  Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren zur …
• VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.870

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
• OVG Saarland, 27.03.2018 - 2 A 267/16

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Sicherung des Lebensunterhalts - …
• OVG Saarland, 25.05.2021 - 2 A 85/21

  Ausweisung von Straftätern (Staatenlosigkeit)
• VG Hamburg, 18.10.2016 - 2 E 4867/16

  Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden
• OVG Niedersachsen, 08.07.2021 - 13 ME 246/21

  Erledigung in der Hauptsache und Kostenentscheiung; Duldung für Personen mit …
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2021 - 11 S 1547/20

  Verlängerung eines Aufenthaltsrechts bei Lebensunterhaltssicherung
• OVG Hamburg, 05.05.2014 - 4 Bs 98/14

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung - Erwerb einer …
• VG Sigmaringen, 18.10.2017 - A 5 K 2247/16

  Mitwirkung bei der Passbeschaffung; staatenloser Kurde aus dem Libanon
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 19 C 21.1915

  Aufenthaltsbeschränkung bei Verletzung von Mitwirkungspflichten durch Eltern …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2020 - 2 O 27/20

  Prozesskostenhilfe für eine auf Bescheidung eines Antrags auf …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2012 - 7 A 11268/11

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• OVG Saarland, 20.04.2011 - 2 B 208/11

  Abschiebungsschutz aus familiären Gründen; Integration; dem Lebensgefährten …
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 19 C 21.1914

  Zurechnung der fehlenden Mitwirkung der Eltern bei der Passbeschaffung für ihr …
• VGH Hessen, 16.07.2013 - 7 A 1602/12

  Verlängerung oder Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen …
• OVG Sachsen, 03.06.2021 - 3 B 164/21

  Duldung für Personen mit ungeklärter Identität; Umfang der Mitwirkungspflicht bei …
• VG Aachen, 10.11.2020 - 4 L 660/20

  Duldungsbescheinigung; Identität; Staatsangehörigkeit; Konkretisierung der …
• VG Magdeburg, 26.02.2020 - 2 A 303/19

  Zulässigkeit einer reinen Bescheidungsklage, Begründetheit einer reinen …
• LSG Sachsen, 11.01.2021 - L 8 AY 10/20
• VG Saarlouis, 25.01.2012 - 10 K 145/11

  Rechtliches Ausreisehindernis nur bei rechtmäßigen Aufenthalt des Ausländers im …
• VGH Bayern, 12.12.2023 - 19 CE 23.1720

  Keine Aussetzung der Abschiebung aufgrund einer Bewährungsduldungsvereinbarung
• VG München, 07.12.2020 - M 24 E 20.6131

  Erfolgreicher Eilantrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis
• OVG Schleswig-Holstein, 13.10.2016 - 4 LB 4/15

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Bindungen zu volljährigen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2011 - 2 O 89/11

  Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG 2004
• VGH Bayern, 24.01.2011 - 10 ZB 10.243

  Ausweisung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers
• OVG Niedersachsen, 09.01.2013 - 2 LB 186/12

  Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei Leben …
• VG Berlin, 17.08.2011 - 16 K 238.09

  Aufenthaltserlaubnis für Palästinenser ungeklärter Staatsangehörigkeit
• VG Magdeburg, 04.05.2011 - 9 B 112/11

  Ausländerrecht; Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis wegen Täuschung über …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.10.2023 - 2 M 96/23

  Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung
• VGH Bayern, 31.01.2023 - 19 ZB 22.1404

  Versagung der Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels für einen …
• VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18

  Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer …
• OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14

  Ausweisung eines wegen vorsätzlicher Straftaten verurteilten Ausländers
• VG Saarlouis, 20.02.2014 - 6 K 797/13

  Ausländerrecht- Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• VGH Hessen, 06.07.2012 - 7 A 473/11

  Aufenthaltserlaubnis bei gut integrierten Jugendlichen
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2012 - 7 A 11417/11

  Aufenthaltserlaubnis bei geistiger Behinderung des Ausländers - …
• VGH Bayern, 28.04.2011 - 19 ZB 11.875

  Anforderungen an die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis
• VG Koblenz, 18.04.2011 - 3 K 1016/10

  Zurechnung elterlichen Verhaltens bei der Beschaffung von Passersatzpapieren für …
• OVG Bremen, 02.03.2021 - 2 B 328/20
• VG Schleswig, 19.06.2019 - 11 A 565/18
• VG Potsdam, 13.07.2017 - 1 L 127/17

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien wegen Gewährung internationalen …
• VG Greifswald, 08.07.2021 - 2 B 1062/21
• VG Bayreuth, 13.11.2018 - B 6 E 18.1085

  Versagung einer Beschäftigungserlaubnis wegen unzureichender Mitwirkung bei der …
• BVerwG, 01.03.2011 - 1 B 2.11

  Vereinbarkeit eines erhöhten Ausweisungsschutzes für Ausländer der zweiten …
• OVG Niedersachsen, 21.01.2011 - 11 LC 312/10

  Möglichkeit des Erhalts eines gesonderten Laissez Passer der libanesischen …
• OVG Hamburg, 25.08.2016 - 2 Bf 153/13

  Schwerbehinderung, Behindertenwerkstatt, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2020 - L 8 AY 4/20
• VGH Bayern, 24.09.2019 - 10 C 19.1849

  Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens für Familienangehörige
• VG Karlsruhe, 25.05.2018 - 7 K 4337/18

  Einstweiliger Rechtsschutz nach Abschiebung
• VG Aachen, 26.09.2016 - 4 K 1145/14

  Ausländerrecht; Ausweisung; Befristung; Nichtmitwirkung Identitätsaufklärung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2015 - 2 M 29/15

  Notwendigkeit einer Abschiebungsankündigung
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.2012 - 7 A 10355/12

  Abschiebung, Abschiebungshindernis, Achtung, Alter, Asylverfahren, Aufenthalt, …
• VGH Bayern, 07.10.2021 - 19 CE 21.2020

  Kein Anspruch auf "Bewährungsduldung" aus einer Vereinbarung der Beteiligten
• VGH Bayern, 03.07.2017 - 19 CS 17.551

  Kein faktischer Inländer bei geringen Integrationserfolgen
• VG Aachen, 28.11.2016 - 4 K 451/15

  Ausweisung eines nur geduldeten bangladeschischen Staatsangehörigen aufgrund …
• OVG Saarland, 06.10.2015 - 2 B 166/15

  Mindestalter für Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG 2004 - …
• VG Neustadt, 01.12.2020 - 2 L 875/20

  Abschiebung; Rechtsgrundlage für Aufforderung an einen Ausländer, sich im Vorfeld …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2014 - 2 O 81/14

  Aufenthaltserlaubnis für "faktische Inländer"
• OVG Bremen, 07.12.2023 - 2 B 286/23

  Duldung für Personen mit ungeklärter Identität; Passbeschaffungspflicht des …
• VGH Bayern, 02.08.2021 - 19 CS 21.1637

  Erfolglose Beschwerde gegen sofortvollziehbare Aufenthaltsbeschränkung (Nigeria) …
• VG München, 10.12.2019 - M 24 E 19.5896

  Zulässigkeit der Vorwegnahme der Hauptsache bei einer Ausbildungsduldung und …
• VG Aachen, 22.08.2018 - 8 L 941/18

  Ausbildungsduldung; Vorwegnahme der Hauptsache; Passpflicht; Mitwirkungspflicht; …
• SG Frankfurt/Main, 26.04.2022 - S 30 AY 8/22

  AslybLG
• VG Berlin, 13.03.2020 - 31 K 71.19
• VG Bayreuth, 18.09.2018 - B 6 E 18.940

  Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wegen Pflege eines Angehörigen
• VG Schleswig, 30.07.2021 - 11 B 66/21

  Ausländerrecht
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2019 - L 8 AY 7/19
• OVG Niedersachsen, 31.10.2012 - 11 ME 275/12

  Ausschluss der Fiktionswirkung nach § 104a Abs. 5 S. 5 AufenthG bei Beantragung …
• OVG Niedersachsen, 24.07.2012 - 2 LB 278/11

  Formlose Aufforderung zur Passvorlage als hinreichende Aufforderung zur Erfüllung …
• VGH Bayern, 22.02.2012 - 19 ZB 11.2850

  Berücksichtigung der Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts eines Ausländers und …
• VG Freiburg, 24.02.2011 - 4 K 351/10

  Anforderungen an das Vorliegen eines materiellen Asylantrags
• OVG Bremen, 06.09.2021 - 2 B 358/20

  Rechtsschutz eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen gegen …
• VG München, 14.01.2019 - M 24 E 18.5516

  Keine Erteilung einer Ausbildungsduldung und Beschäftigungserlaubnis wegen …
• VG Gelsenkirchen, 11.01.2024 - 8 L 2015/23

  Absehen von der Vollstreckung einer Maßregel der Besserung und Sicherung bei …
• VG Saarlouis, 26.11.2019 - 6 K 1131/18

  Anforderungen an die Mitwirkungspflicht des Ausländers bei der Passbeschaffung
• VG Düsseldorf, 18.04.2018 - 22 L 429/18

  Ausbildungsduldung; kein Rechtsmissbrauch; vorherige Berufserfahrung; konkrete …
• VG Bayreuth, 11.11.2015 - B 4 E 15.530

  Duldung - rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung wegen Anspruch auf …
• OVG Sachsen, 17.06.2013 - 3 B 316/12

  Familiäre Lebensgemeinschaft mit erwachsenem Kind, Schutz des Privatlebens gemäß …
• VG Oldenburg, 06.02.2013 - 11 A 4367/12

  Langjähriger rechtmäßiger Aufenthalt; Lebensunterhaltssicherung; atypischer Fall; …
• BVerwG, 26.07.2012 - 10 B 13.12

  Anforderungen an eine Divergenzrüge im Zusammenhang mit einem Streit über die …
• OVG Niedersachsen, 04.02.2011 - 11 ME 4/11

  Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis vor Vollendung des 18. Lebensjahres als …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2021 - L 8 AY 11/21

  Leistungsrechtliche Wirkung einer Duldung nach dem AufenthG; Vorliegen eines …
• VG Ansbach, 31.03.2020 - AN 5 E 20.00349

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes einer iranischen Staatsangehörigen gegen …
• VG Göttingen, 05.07.2019 - 1 A 600/18

  Beschäftigungsduldung; Erteilungsverbot; Laissez-passer; Libanon; …
• VG München, 19.07.2016 - M 10 E 16.3015

  Abgelehnter Antrag im Streit um Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
• OVG Saarland, 26.08.2015 - 2 A 76/15

  Aufenthaltsbeendigung als außergewöhnliche Härte bei besonderem schulischen …
• VG Oldenburg, 26.03.2014 - 11 A 5010/13

  Eltern; Familienschutz; gut integriert; Jugendliche; Minderjährigkeit; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 3 B 18.11

  Libanon; Berufung; Stattgabe; Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Gründe; Recht auf …
• VG Saarlouis, 02.03.2012 - 10 K 808/11

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Fortführung der familiären …
• VGH Bayern, 19.08.2021 - 10 C 21.502

  Duldung für Personen mit ungeklärter Identität
• VGH Bayern, 31.01.2018 - 8 ZB 18.30248

  Verwaltungsgerichte, Entscheidungserhebliches Vorbringen, Gegenstandswert, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2014 - 2 M 117/14

  Unzumutbarkeit der Rückkehr bei faktischem Inländer
• VG Magdeburg, 13.10.2014 - 3 B 660/14

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis mangels tatsächlicher oder rechtlicher …
• VG Hamburg, 11.06.2013 - 5 K 476/12

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zwecks Schutzes des Familienlebens und des …
• VG Saarlouis, 29.08.2012 - 10 K 395/12

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für einen im …
• VG Göttingen, 04.05.2018 - 1 A 21/17

  Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; faktischer Inländer
• VGH Bayern, 11.08.2015 - 10 C 15.1446

  Prozesskostenhilfe; Duldung; Abschiebungshindernis und Abschiebungsverbot; …
• VG Saarlouis, 18.09.2013 - 10 K 366/13

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Altfallregelung
• OVG Sachsen, 16.09.2013 - 3 B 389/13

  Faktischer Inländer, Schutz des Privatlebens
• VG Saarlouis, 07.08.2017 - 6 L 896/17

  Einzelfall eines erfolglosen einstweiligen Rechtsschutzantrages eines …
• VG Aachen, 16.10.2013 - 8 K 1980/12

  Pass; Passverfügung; Zwangsgeld
• VGH Bayern, 23.05.2012 - 10 CE 12.778

  Duldung; Verlöbnis; Termin zur Eheschließung nicht absehbar; keine Verwurzelung; …
• VG Potsdam, 28.09.2011 - 8 K 1914/08

  Aufenthaltserlaubnis
• VGH Bayern, 11.08.2011 - 19 CE 11.1347

  Schutz des Privat- und Familienlebens vor einer Aufenthaltsbeendigung
• VG München, 13.10.2020 - M 24 E 20.4770

  Einstweilige Anordnung auf vorläufige Erteilung einer Ausbildungsduldung
• VG Ansbach, 29.05.2020 - AN 11 K 18.00852

  Räumliche Beschränkung für Ausreisepflichtigen
• VG Schleswig, 21.10.2019 - 1 B 90/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung im Ausländerrecht
• VG Schleswig, 20.08.2019 - 1 B 74/19

  Pflicht eines Ausländers zur Mitwirkung an der Beschaffung von Identitätspapieren
• VG München, 31.08.2016 - M 10 E 16.1310

  Kein Abschiebungsverbot aus Art. 8 EMRK wegen Eingriffs in das Privatleben
• VG Hamburg, 29.05.2013 - 17 K 446/12

  Aufenthalterlaubnis aus humanitären Gründen; Anforderung an die Integration von …
• VG Hannover, 05.01.2012 - 12 B 5095/11

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung wegen rechtskräftiger Verurteilungen zu …
• VG Saarlouis, 12.11.2019 - 6 L 1308/19

  AusländerrechtAusweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischen …
• VG Düsseldorf, 27.08.2019 - 8 L 2120/19
• VG Saarlouis, 23.07.2019 - 6 L 865/19

  Ausweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischstämmigen Ausländers …
• VGH Bayern, 05.11.2014 - 19 C 13.1473

  Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels (hier: verneint)
• VG Hannover, 02.12.2021 - 12 A 913/21

  Abschiebung; Betretenserlaubnis; Duldung; Ehe; Familienleben; Feststellungsklage; …
• VG Saarlouis, 26.01.2021 - 6 K 1779/19

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straffälligkeit
• VG Sigmaringen, 18.10.2017 - 5 K 2247/16
• VG Bayreuth, 09.06.2017 - B 4 E 17.304

  Antrag auf Familiennachzug nach bestandskräftiger Ablehnung des Asylantrags
• VG Bayreuth, 19.04.2017 - B 4 K 15.996

  Kein Anspruch auf humanitären Aufenthaltstitel für einen Äthiopier bei fehlender …
• VG Bayreuth, 13.03.2012 - B 1 K 09.545

  Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis
• VG Aachen, 07.09.2011 - 8 K 670/09

  Aufenthaltserlaubnis bei fehlendem Einsatz zur Aufklärung der eigenen Identität …
• VG München, 13.07.2011 - M 25 K 10.5882

  Nichtvorliegen der Regelerteilungsvoraussetzung des gesicherten Lebensunterhalts; …
• VG Saarlouis, 16.06.2011 - 10 K 2277/10

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für einen im Bundesgebiet …
• VG Saarlouis, 16.06.2011 - 10 K 2090/10

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für einen im Bundesgebiet …
• VG Saarlouis, 21.04.2011 - 10 K 2390/10

  Verhältnismäßigkeitsprüfung im Falle einer zwingenden Ausweisung nach § 53 …
• VG Berlin, 24.09.2012 - 21 K 37.11

  Ausweisung trotz langjährigen Aufenthalts eines Ausländers im Bundesgebiet
• VG Hannover, 23.04.2021 - 5 B 1736/21

  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen; Duldung; …
• VG Sigmaringen, 22.01.2019 - 8 K 3/19

  Ausbildungsduldung, Mitwirkungspflicht, Identitätsklärung, …
• VG Potsdam, 06.09.2012 - 8 L 163/12

  Duldung
• VG Halle, 19.10.2011 - 1 A 97/10

  Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 1, 5, 6 AufenthG (juris: AufenthG 2004) …