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   BVerwG, 10.11.2009 - 1 C 19.08   

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BVerwG, 10.11.2009 - 1 C 19.08 (https://dejure.org/2009,809)
BVerwG, Entscheidung vom 10.11.2009 - 1 C 19.08 (https://dejure.org/2009,809)
BVerwG, Entscheidung vom 10. November 2009 - 1 C 19.08 (https://dejure.org/2009,809)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AufenthG § 25 Abs. 5, § 49 Abs. 2, § 50 Abs. 2, § 58 Abs. 1 und 3, § 95 Abs. 1, § 104a Abs. 1; AuslG 1990 § 30 Abs. 3 und 4
    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Altfallregelung; Unmöglichkeit der Ausreise; fehlende Reisedokumente; Beschaffung von Passersatzpapieren; zumutbare Mitwirkung; verweigerte Mitwirkung; freiwillige Ausreise; Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise; Bekundung ...

  • openjur.de

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Altfallregelung; Unmöglichkeit der Ausreise; fehlende Reisedokumente; Beschaffung von Passersatzpapieren; zumutbare Mitwirkung; verweigerte Mitwirkung; freiwillige Ausreise; Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise; Bekundung ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    AufenthG § 25 Abs. 5, § 49 Abs. 2, § 50 Abs. 2, § 58 Abs. 1 und 3
    Abschiebung; Altfallregelung; Altfallregelung; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Ausländer; Ausreisehindernis; Ausreisepflicht; Behinderung; Behinderung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen; Bekundung der ...

  • Wolters Kluwer

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Hinblick auf das Vorhandensein ungültiger Reisedokumente und der zumutbaren Anstrengung bzgl. der Beschaffung neuer Reisedokumente; Behinderung behördlicher Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nach dem ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 25 Abs. 5, AufenthG § 49 Abs. 2, AufenthG § 50 Abs. 2, AufenthG § 58 Abs. 1, AufenthG § 58 Abs. 3, AufenthG § 95 Abs. 1, AufenthG § 104 Abs. 1
    Aufenthaltserlaubnis, Altfallregelung, Bleiberecht, Mitwirkungspflicht, Passbeschaffung, freiwillige Ausreise, Freiwilligkeitserklärung, Behinderung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Hinblick auf das Vorhandensein ungültiger Reisedokumente und der zumutbaren Anstrengung bzgl. der Beschaffung neuer Reisedokumente; Behinderung behördlicher Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nach dem ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Aufenthaltserlaubnis bei verweigerter "Freiwilligkeitserklärung"

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Keine Aufenthaltserlaubnis für iranische Staatsangehörige bei Verweigerung der Freiwilligkeitserklärung

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Iranischen Staatsangehörigen ist die Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung zumutbar

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Iranischen Staatsangehörigen ist die Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung zumutbar

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Keine Aufenthaltserlaubnis für iranische Staatsangehörige bei Verweigerung der Freiwilligkeitserklärung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der pflichtwidrige Wille

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Aufenthaltserlaubnis bei verweigerter „Freiwilligkeitserklärung“ - Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nur möglich, wenn Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist

  • 123recht.net (Pressemeldung, 10.11.2009)

    Kein Aufenthaltstitel durch Ausreiseverweigerung // Bundesverwaltungsgericht weist Flüchtlinge aus Iran ab

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 135, 219
  • NVwZ 2010, 918
  • DVBl 2010, 397
  • DÖV 2010, 491
 
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Wird zitiert von ... (83)

  • BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R

    Asylbewerberleistung - Unzulässigkeit der Anspruchseinschränkung aufgrund der

    Für eine andere Auslegung der von der Klägerin abverlangten Erklärungen, etwa in dem Sinne "ich bin vollziehbar ausreisepflichtig und kann deshalb abgeschoben werden, wenn ich nicht ohne Zwang ausreise", bestehen keine Anhaltspunkte (so in einem anderen Kontext BVerwGE 135, 219 ff) .
  • BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09

    Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; ausländisches

    Fordert die Ausländerbehörde einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer auf, eine ihm zumutbare Mitwirkungshandlung zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses vorzunehmen (hier: einen Antrag auf Ausstellung eines Passersatzpapiers zu unterschreiben), und verweigert der Ausländer diese Mitwirkung, dann behindert er vorsätzlich behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung im Sinne von § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG (wie Urteil vom 10. November 2009 - BVerwG 1 C 19.08 - BVerwGE 135, 219).

    Die konkret eingeforderte Mitwirkungshandlung muss rechtmäßig, insbesondere dem Betroffenen zumutbar gewesen sein (Urteil vom 10. November 2009 - BVerwG 1 C 19.08 - BVerwGE 135, 219 Rn. 20).

    Unterhalb dieser Schwelle besteht hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen einer Verletzung von Mitwirkungspflichten und der Erfolglosigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen, der immer nur hypothetisch beurteilt werden kann, eine tatsächliche widerlegbare Vermutung zulasten des Ausländers (vgl. auch Urteil vom 10. November 2009 a.a.O. Rn. 20).

    Eine wissentliche und willentliche Behinderung oder Verzögerung aufenthaltsbeendender Maßnahmen liegt jedenfalls dann vor, wenn der Betroffene von der Ausländerbehörde ausdrücklich zur (zumutbaren und erheblichen) Mitwirkung angehalten wird und sich der Mitwirkung verweigert (Urteil vom 10. November 2009 a.a.O. Rn. 21).

    In diesem Rahmen ist ein ausreisepflichtiger Ausländer gehalten, zur Ausreise nicht nur willens und bereit zu sein, sondern auch an darauf zielenden Maßnahmen mitzuwirken (vgl. Urteil vom 10. November 2009 a.a.O. Rn. 14).

  • VG Stuttgart, 17.11.2021 - 4 K 4243/21
    Unter "Ausreise" im Sinne dieser Vorschrift ist sowohl die zwangsweise Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise zu verstehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.11.2009 - 1 C 19/08 - juris Rn. 12 und Urt. v. 27.06.2006 - 1 C 14/05 - juris Rn. 15).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2017 - 3 B 9.16

    Zumutbarkeit der Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung bei Ausreisepflicht

    Einem ausreisepflichtigen Ausländer ist die Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung gegenüber der Botschaft des Herkunftsstaates im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG zumutbar (BVerwG, Urteil vom 10. November 2009 - 1 C 19.08 - juris Rn. 14 ff. = NVwZ 2010, 918).

    Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10. November 2009 (- 1 C 19.08 - juris Rn. 14 ff.) ausgeführt hat, ist ein ausreisepflichtiger Ausländer gemäß § 50 Abs. 2 AufenthG gehalten, das Land freiwillig - und unverzüglich - zu verlassen.

    Ein entgegenstehender innerer Wille des Ausländers, der die Erklärung mangels Bildung eines entsprechenden Willens als unwahr empfindet, ist aufenthaltsrechtlich regelmäßig unbeachtlich (BVerwG, Urteil vom 10. November 2009 - 1 C 19.08 - juris Rn. 14).

    Dazu zählt auch die ihm obliegende Willensbildung zur freiwilligen Ausreise (BVerwG, Urteil vom 10. November 2009 - 1 C 19.08 - juris Rn. 17 f.).

    Ohnehin kann die Abgabe einer "Freiwilligkeitserklärung" weder rechtlich erzwungen noch gegen den Willen des Ausländers durchgesetzt und können an die verweigerte Abgabe auch keine strafrechtlichen Sanktionen geknüpft werden (BVerwG, Urteil vom 10. November 2009 - 1 C 19.08 - juris Rn. 17).

    Die Weigerung, eine solche Erklärung abzugeben, wird aufenthaltsrechtlich nicht durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis honoriert (BVerwG, Urteil vom 10. November 2009 - 1 C 19.08 - juris Rn. 18).

  • VG Hannover, 20.05.2020 - 12 A 5005/18

    Reiseausweis für eritreischen Staatsangehörigen; Zumutbarkeit der Beantragung

    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 10.11.2009 - 1 C 19/08 -, juris Rn. 13-19) entschieden, dass einem ausreisepflichtigen, aber nicht ausreisewilligen Ausländer die Abgabe der Erklärung, freiwillig in das Herkunftsland zurückkehren zu wollen, zumutbar sei (anders BSG, Urt. v. 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R -, juris Rn. 26-28; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 16.01.2020 - L 8 AY 22/19 B ER -, juris Rn. 14-16).

    Die dafür maßgebliche Begründung, dass ein ausreisepflichtiger Ausländer auch die Obliegenheit habe, einen Ausreisewillen zu bilden (BVerwG, Urt. v. 10.11.2009 - 1 C 19/08 -, juris Rn. 14), ist auf die vorliegende Konstellation allerdings nicht übertragbar, weil die Betroffenen gerade keine rechtliche Obliegenheit trifft, einen Willen zur Reue und zur Akzeptanz einer Haftstrafe zu bilden.

    Die Reueerklärung kann auch nicht so ausgelegt werden, dass in ihr keine unwahre Bekundung liegt (vgl. insoweit anders zur "Freiwilligkeitserklärung" BVerwG, Urt. v. 10.11.2009 - 1 C 19/08 -, juris Rn.16).

  • SG Osnabrück, 04.09.2019 - S 44 AY 40/19

    Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Kürzung der Leistungen nach § 1a

    Zumindest im Zusammenhang mit der Kürzung von Leistungen unterhalb des Existenzminimums kann es keine Obliegenheit des Ausländers geben, gegenüber der Botschaft seines Heimatlands die Unwahrheit zu erklären (anders zu § 25 Abs. 5 AufenthG: BVerwG, Urteil vom 10.11.2009, 1 C 19/08).

    Gleiches gilt für eine Auslegung, dass die freiwillige Ausreise einer Abschiebung vorgezogen werde (Anschluss an: BSG, Urteil vom 30.10.2013, B 7 AY 7/12 R; anders zu § 25 Abs. 5 AufenthG: BVerwG, Urteil vom 10.11.2009, 1 C 19/08).

    Die Kammer folgt damit nicht der zur vergleichbaren Problematik des § 25 Abs. 5 AufenthG ergangenen Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 10.11.2009, 1 C 19/08).

    Ein entgegenstehender innerer Wille sei unbeachtlich (BVerwG, Urteil vom 10.11.2009, 1 C 19/08, Rn. 14).

    Von diesen Prämissen geht das BVerwG letztlich ebenfalls aus, wenn es von einem entgegenstehenden inneren Willen spricht (BVerwG, Urteil vom 10.11.2009, 1 C 19/08, Rn. 14).

    Dabei verkennt die Kammer nicht, dass auch das BVerwG in seiner Entscheidung davon ausgeht, dass die Abgabe der Erklärung selbst nicht durchgesetzt werden könnte (BVerwG, Urteil vom 10.11.2009, 1 C 19/08, Rn. 17), es sich hier also im Gegensatz zu der Konstellation, die der Entscheidung des BGH zugrunde lag, um eine Obliegenheit, also keine Pflicht im engen Sinn dieses Wortes handelt.

    Das BVerwG hat in seiner Entscheidung - wie bereits erwähnt - ausgeführt, dass die dortige Erklärung keine Anhaltspunkte dafür biete, dass ein Mehr an Freiwilligkeit gefordert werde, als dass der Ausländer seiner Ausreisepflicht nachkomme (BVerwG, Urteil vom 10.11.2009, 1 C 19/08).

    Darüber hinaus deutete das BVerwG die Erklärung dahingehend um, dass erklärt werden könne, der Ausländer wolle, um nicht zwangsweise abgeschoben zu werden, sein Ausreisepflicht von sich aus nachkommen (BVerwG, Urteil vom 10.11.2009, 1 C 19/08, Rn. 16).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10

    Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5

    Der Begriff der Ausreise umfasst die zwangsweise Abschiebung und die freiwillige Ausreise (BVerwG, Urteile vom 10.11.2009 - 1 C 19.08 - juris Rn. 12 und vom 27.6.2006 - 1 C 14.05 - juris Rn. 15).
  • VG Hannover, 20.05.2020 - 12 A 2452/19
    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 10.11.2009 - 1 C 19/08 -, juris Rn. 13-19) entschieden, dass einem ausreisepflichtigen, aber nicht ausreisewilligen Ausländer die Abgabe der Erklärung, freiwillig in das Herkunftsland zurückkehren zu wollen, zumutbar sei (anders BSG, Urt. v. 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R -, juris Rn. 26-28; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 16.01.2020 - L 8 AY 22/19 B ER -, juris Rn. 14-16).

    Die dafür maßgebliche Begründung, dass ein ausreisepflichtiger Ausländer auch die Obliegenheit habe, einen Ausreisewillen zu bilden (BVerwG, Urt. v. 10.11.2009 - 1 C 19/08 -, juris Rn. 14), ist auf die vorliegende Konstellation allerdings nicht übertragbar, weil die Betroffenen gerade keine rechtliche Obliegenheit trifft, einen Willen zur Reue und zur Akzeptanz einer Haftstrafe zu bilden.

    Die Reueerklärung kann auch nicht so ausgelegt werden, dass in ihr keine unwahre Bekundung liegt (vgl. insoweit anders zur "Freiwilligkeitserklärung" BVerwG, Urt. v. 10.11.2009 - 1 C 19/08 -, juris Rn.16).

  • LSG Sachsen, 28.04.2020 - L 8 AY 6/20
    Verlangt die zuständige Behörde des Heimatstaats zum Zwecke der Ausstellung eines Reisedokuments von dem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer die Erklärung, dass er bereit sei, freiwillig auszureisen, so ist ihm die Abgabe dieser Erklärung grundsätzlich zuzumuten (BVerwG, Urteil vom 10. November 2009 - 1 C 19/08 - juris Rn. 14).

    Die Freiwilligkeit kann in dem Sinne erklärt werden, dass der betroffene Ausländer ausreisepflichtig sei und er dieser Pflicht nachzukommen gedenke, um der zwangsweisen Abschiebung zuvor zu kommen (BVerwG, Urteil vom 10. November 2009 - 1 C 19/08 - juris Rn. 14, 16; SächsOVG, Urteil vom 3. Juli 2014 - 3 A 28/13 - juris Rn. 21).

    Die Auseinandersetzung mit den zitierten abstrakten Rechtssätzen des Urteils des BVerwG vom 10. November 2009 (Az.: 1 C 19/08) erschien nach der Ansicht des BSG als nicht erforderlich, da ein anderer "Kontext" bestanden habe.

    Das BVerwG hatte in seinem Urteil vom 10. November 2009 (Az.: 1 C 19/08 - juris Rn. 17) unter Bezugnahme auf das Urteil des OLG Nürnberg vom 16. Januar 2007 (Az.: 2 St OLG Ss 242/06 - juris Rn. 59) bereits erwähnt, dass an die unterbliebene Freiwilligkeitserklärung keine strafrechtlichen Konsequenzen geknüpft werden dürften und deren Abgabe weder rechtlich erzwungen noch gegen den Willen des Ausländers durchgesetzt werden dürfe.

    Der Senat geht daher - wie bereits der 7. Senat des SächsLSG im Beschluss vom 30. Juni 2011 (Az.: L 7 AY 8/10 B ER - juris Rn. 39) davon aus, dass dem ausreisepflichtigen Ausländer die Abgabe der Freiwilligkeitserklärung zuzumuten ist, wie sie das BVerwG im Urteil vom 10. November 2009 (Az.: 1 C 19/08 - juris Rn. 16) ausgedeutet hat.

  • LSG Sachsen, 11.01.2021 - L 8 AY 10/20
    Verlangt die zuständige Behörde des Heimatstaats zum Zwecke der Ausstellung eines Reisedokuments von dem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer die Erklärung, dass er bereit sei, freiwillig auszureisen, so ist ihm die Abgabe dieser Erklärung grundsätzlich zuzumuten (BVerwG, Urteil vom 10. November 2009 - 1 C 19/08 - juris Rn. 14).

    Die Freiwilligkeit kann in dem Sinne erklärt werden, dass der betroffene Ausländer ausreisepflichtig sei und er dieser Pflicht nachzukommen gedenke, um der zwangsweisen Abschiebung zuvor zu kommen (BVerwG, Urteil vom 10. November 2009 - 1 C 19/08 - juris Rn. 14, 16; SächsOVG, Urteil vom 3. Juli 2014 - 3 A 28/13 - juris Rn. 21).

    Die Auseinandersetzung mit den zitierten abstrakten Rechtssätzen des Urteils des BVerwG vom 10. November 2009 (Az.: 1 C 19/08) erschien nach der Ansicht des BSG als nicht erforderlich, da ein anderer "Kontext" bestanden habe.

    Das BVerwG hatte in seinem Urteil vom 10. November 2009 (Az.: 1 C 19/08 - juris Rn. 17) unter Bezugnahme auf das Urteil des OLG Nürnberg vom 16. Januar 2007 (Az.: 2 St OLG Ss 242/06 - juris Rn. 59) bereits erwähnt, dass an die unterbliebene Freiwilligkeitserklärung keine strafrechtlichen Konsequenzen geknüpft werden dürften und deren Abgabe weder rechtlich erzwungen noch gegen den Willen des Ausländers durchgesetzt werden dürfe.

    Der Senat geht daher - wie bereits der 7. Senat des SächsLSG im Beschluss vom 30. Juni 2011 (Az.: L 7 AY 8/10 B ER - juris Rn. 39) davon aus, dass dem ausreisepflichtigen Ausländer die Abgabe der Freiwilligkeitserklärung zuzumuten ist, wie sie das BVerwG im Urteil vom 10. November 2009 (Az.: 1 C 19/08 - juris Rn. 16) ausgedeutet hat.

  • OVG Niedersachsen, 09.06.2021 - 13 ME 587/20

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine "Duldung für Personen mit ungeklärter

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 3 B 2.08

    Libanon; Palästinenser; Staatsangehörigkeit (ungeklärt); Aufenthaltserlaubnis;

  • VG Stade, 16.08.2021 - 1 B 863/21

    Eilrechtsschutz eines iranischen Staatsangehörigen gegen Vorspracheanordnung und

  • OVG Saarland, 03.02.2011 - 2 A 484/09

    Mitwirkungspflicht bei Beschaffung von Heimreisedokumenten; staatenloser

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2020 - L 8 AY 22/19

    Beschwerde im Eilverfahren gegen die Ablehnung von Leistungen nach dem AsylbLG

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 8 AY 7/17

    Anforderungen an den "Ausreisetermin" i.S. des § 1a Abs. 2 Satz 1 AsylbLG

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2016 - L 8 AY 51/16

    Zum persönlichen Anwendungsbereich des § 1a Abs. 2 AsylbLG

  • VGH Bayern, 30.08.2018 - 10 C 18.1497

    Kein Absehen vom Visumverfahren nach Geburt eines Kindes wegen des Fehlens einer

  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - L 8 AY 2/10

    Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Unmöglichkeit

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2018 - 3 B 4.18

    Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2010 - 18 A 1425/09

    Zumutbarkeit der Mitwirkung an der Ausstellung von Passersatzpapieren durch

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2014 - 3 B 4.12

    Libanon; Palästinenser; Staatsangehörigkeit (ungeklärt); Aufenthaltserlaubnis;

  • VG Oldenburg, 05.07.2010 - 11 A 875/09

    Aufenthaltserlaubnis für Palästinenser aus dem Libanon

  • OVG Saarland, 03.02.2011 - 2 A 512/09

    Zur Möglichkeit der Rückkehr eines angeblich staatenlosen Kurden aus Syrien in

  • VGH Bayern, 20.06.2017 - 10 C 17.744

    Zumutbarkeit der Durchführung eines Visumverfahrens mit Vorabzustimmung

  • VGH Bayern, 02.05.2019 - 10 CE 19.273

    Keine vorläufige Ausbildungsduldung wegen unzureichender Mitwirkung bei der

  • VG Augsburg, 14.01.2014 - Au 1 K 13.1144

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; iranischer Staatsangehöriger;

  • OVG Hamburg, 18.08.2010 - 5 Bf 62/08

    Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung

  • OVG Bremen, 08.12.2010 - 1 B 295/10

    Zumutbarkeit der Ableistung des zweijährigen Wehrdienstes in Armenien zur

  • VG Neustadt, 01.12.2020 - 2 L 875/20

    Ausländerrecht, Aufenthaltsrecht

  • VG Bayreuth, 02.08.2018 - B 6 S 18.695

    Passbeschaffungspflicht

  • OVG Sachsen, 03.07.2014 - 3 A 28/13
  • VG München, 28.11.2013 - M 12 K 12.5657

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

  • VG Bayreuth, 21.08.2018 - B 6 S 18.264

    Zur Mitwirkungsverpflichtung im Reisepasserteilungsverfahrens

  • VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 C 14.1930

    Prozesskostenhilfe

  • VG Berlin, 20.12.2011 - 35 K 498.09

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug;

  • VG Würzburg, 20.03.2017 - W 7 E 17.192

    Im Rahmen des Schutzes des Privatlebens nach Art. 8 EMRK erfolgt eine

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2014 - 2 L 146/09

    Mitwirkungspflichten eines Ausländers bei der Erlangung einer

  • OVG Niedersachsen, 21.01.2011 - 11 LC 312/10

    Ausreisemöglichkeit für (staatenlose) Palästinenser aus dem Libanon

  • VG Bayreuth, 26.10.2017 - B 6 S 17.750

    Keine Erledigung einer Passverfügung nach Ablauf der Frist für Beantragung eines

  • VG Aachen, 16.10.2013 - 8 K 1980/12

    Pass; Passverfügung; Zwangsgeld

  • VG Gießen, 12.06.2020 - 6 K 8852/17

    Nationaldienst in Eritrea

  • LSG Hessen, 22.07.2020 - L 4 AY 8/17

    Asylbewerberleistungsrecht

  • VG Hamburg, 16.11.2012 - 4 E 2910/12

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen: Mitwirkung des Ausländers bei der

  • OVG Sachsen, 29.11.2011 - A 2 A 272/11

    Ausreisepflicht, Mitwirkung bei der Passbeschaffung, Zumutbarkeit,

  • OVG Niedersachsen, 21.01.2020 - 13 ME 368/19

    Selbständiger Duldungsgrund (§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG) aus Art. 6 Abs. 1 GG

  • VG Bayreuth, 29.05.2018 - B 6 S 18.208

    Anordnung der Wohnsitznahme in einer Ausreiseeinrichtung und einer

  • VG Würzburg, 08.12.2014 - W 7 K 13.1158

    Mitwirkung bei der Passbeschaffung; Abgabe einer "Freiwilligkeitserklärung"

  • OVG Saarland, 16.03.2011 - 2 A 25/10

    Ausweisung und Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - keine

  • VG Oldenburg, 25.05.2011 - 11 A 1377/10

    Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG für nigrischen Staatsangehörigen

  • AG Wesel, 11.06.2010 - 7 Ds 538/09

    Ausländerstrafrecht, Mitwirkungspflicht, Freiwilligkeitserklärung, Iran,

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2011 - 3 B 3.11

    Libanon; Palästinenser; Beschäftigungserlaubnis; Ausreisehindernis; verschuldet;

  • BVerwG, 14.09.2010 - 1 B 19.10

    Zumutbarkeit der Abgabe einer "Freiwilligkeitserklärung" durch einen

  • VGH Bayern, 21.10.2019 - 10 C 19.2043

    Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens zum Familiennachzug eines Vaters

  • OVG Niedersachsen, 29.04.2015 - 11 LA 274/14

    Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis an einen geduldeten Ausländer

  • VG Oldenburg, 26.03.2014 - 11 A 5010/13

    Aufenthaltserlaubnis für Eltern gut integrierter minderjähriger Kinder

  • VG Bayreuth, 14.02.2019 - B 6 E 19.126

    Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Vater eines deutschen

  • VG Münster, 01.03.2010 - 8 K 2134/08

    Maßnahmen zu mittelbaren Förderung der Ausreise eines ausreisepflichtigen

  • VG Ansbach, 17.03.2021 - AN 11 K 19.01796

    Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis nach mehrjährigem Auslandsaufenthalt

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2014 - 2 L 128/11

    Mitwirkungshandlungen seitens des Ausländers bei der Erteilung einer

  • VG Berlin, 17.08.2011 - 16 K 238.09

    Aufenthaltserlaubnis für Palästinenser ungeklärter Staatsangehörigkeit

  • VG Bayreuth, 01.02.2018 - B 6 E 17.1014

    Erfolgreiches Eilbegehren auf Erteilung einer Duldung wegen tatsächlicher

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2011 - 2 O 90/11

    Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG; Gewährung von Prozesskostenhilfe;

  • VG Bayreuth, 11.12.2018 - B 6 K 18.696

    Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung - Erfüllung der Ausreisepflicht

  • VGH Bayern, 05.08.2010 - 10 C 10.1592

    Pflicht zur freiwilligen Ausreise; Befristung der Wirkungen der Ausweisung vor

  • VG Schleswig, 21.10.2019 - 1 B 90/19

    Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • VG Schleswig, 20.08.2019 - 1 B 74/19

    Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • VG Bayreuth, 21.03.2018 - B 6 K 17.1015

    Der Gedanke des Rechtsmissbrauchs spielt bei der Erteilung einer Duldung keine

  • VG München, 22.05.2014 - M 12 K 13.5868

    Niederlassungserlaubnis; Daueraufenthalt-EU; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären

  • LSG Sachsen, 28.06.2011 - L 7 AY 8/10
  • VG Münster, 26.11.2009 - 8 K 1525/08

    Aufenthaltserlaubnis, Verlängerungsantrag, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen,

  • VG Oldenburg, 20.01.2016 - 11 A 1093/15

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; enge Voraussetzungen der Betreuung

  • VG Bayreuth, 17.11.2015 - B 4 K 14.629

    Kein Anspruch auf den Zusatz "unselbständige Erwerbstätigkeit gestattet" in

  • VG Berlin, 25.10.2011 - 29 K 468.10

    Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung bei der Erteilung einer

  • VGH Bayern, 07.12.2010 - 10 ZB 10.919

    Hinauszögern der Aufenthaltsbeendigung

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2010 - 2 L 161/07

    Mitwirkungspflicht des Ausländers bei der Passbeschaffung

  • VG Aachen, 24.04.2009 - 9 K 498/08
  • VG Berlin, 13.07.2012 - 35 K 62.12

    Erlaubnis einer Beschäftigung, geduldeter Ausländer; Mitwirkungspflichten bei der

  • VG Berlin, 13.07.2012 - 35 K 200.11

    Ausreisepflicht eines Ausländers; Erfüllung der zur Ausreisepflicht

  • VG München, 18.11.2010 - M 12 K 10.3442

    Beschäftigungserlaubnis

  • VGH Bayern, 21.04.2010 - 10 ZB 09.1356

    Abgabe einer sog. "Freiwilligkeitserklärung" ist iranischen Staatsangehörigen

  • VG Frankfurt/Oder, 26.08.2010 - 5 K 955/08

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; falsche Angaben über Staatsangehörigkeit;

  • OLG Düsseldorf, 18.02.2010 - 5 Ss 85/09

    Ausländerstrafrecht, Freiwilligkeitserklärung, Iran, Mitwirkungspflicht,

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