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   BVerwG, 10.12.1996 - 1 C 19.94   

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BVerwG, 10.12.1996 - 1 C 19.94 (https://dejure.org/1996,1211)
BVerwG, Entscheidung vom 10.12.1996 - 1 C 19.94 (https://dejure.org/1996,1211)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Dezember 1996 - 1 C 19.94 (https://dejure.org/1996,1211)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung - Gewährung einer Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr zum Zweck der Kinderbeaufsichtigung in der Familie des Sohnes - Rechtmäßigkeit einer Versagung der Aufenthaltserlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage; Verwaltungsverfahrensrecht - Entscheidungszuständigkeit bei Umzug in ein anderes Bundesland während des Vorverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 388 (Ls.)
  • DVBl 1997, 916 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 29.03.1996 - 1 C 28.94

    Ausländerrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt zur Feststellung einer besonderen Härte

    Auszug aus BVerwG, 10.12.1996 - 1 C 19.94
    Die Klägerin konnte gegen die im Revisionsverfahren allein noch im Streit stehende Versagung der Aufenthaltserlaubnis trotz ihres weitergehenden, auf den Erlaß eines Verwaltungsakts gerichteten Anliegens (isolierte) Anfechtungsklage erheben (vgl. Senatsurteil vom 29. März 1996 - BVerwG 1 C 28.94 - Buchholz 402.240 § 20 AuslG 1990 Nr. 2).

    Zu dem bei (isolierten) Anfechtungsklagen im Grundsatz für die gerichtliche Überprüfung maßgebenden Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (Senatsurteil vom 29. März 1996, a.a.O.) besaß der Beklagte, wie erwähnt, keine Zuständigkeit als Körperschaft (Verbandskompetenz) mehr.

  • BVerwG, 20.02.1992 - 5 C 66.88

    BAföG - Ausbildungsförderung - Aufhebung des Erstattungsbescheides -

    Auszug aus BVerwG, 10.12.1996 - 1 C 19.94
    Wird eine Aufenthaltsgenehmigung durch eine Behörde versagt, deren Träger den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung (§ 6 Abs. 1 AuslG) oder dahin gehende Ermessensbetätigung (vgl. z.B. § 7 Abs. 1 AuslG) nicht erfüllen kann, leidet der Versagungsbescheid nicht nur an einem Zuständigkeitsmangel, sondern verstößt auch gegen materielles Recht, das bei einem Anspruch den richtigen Anspruchsgegner einbezieht (vgl. auch BVerwGE 90, 25 [BVerwG 20.02.1992 - 5 C 66/88]).
  • BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 81.83

    Verwaltungsverfahren - Wehrersatzbehörde - Zuständigkeit - Wohnsitzwechsel

    Auszug aus BVerwG, 10.12.1996 - 1 C 19.94
    Die Zustimmung einer bayerischen Behörde zur Fortführung des Verwaltungsverfahrens (vgl. § 3 Abs. 3 LVwVfG; dazu BVerwGE 98, 313 [BVerwG 24.05.1995 - 1 C 7/94]; vgl. ferner Urteil vom 18. April 1986 - BVerwG 8 C 81.83 - NVwZ 1987, 224) lag ausweislich der Behördenakten, auf die das Berufungsgericht Bezug genommen hat, nicht vor.
  • BVerwG, 24.05.1995 - 1 C 7.94

    Ausländerrecht - Aufenthalterlaubnis - Unbefristete Verlängerung - Eheliche

    Auszug aus BVerwG, 10.12.1996 - 1 C 19.94
    Die Zustimmung einer bayerischen Behörde zur Fortführung des Verwaltungsverfahrens (vgl. § 3 Abs. 3 LVwVfG; dazu BVerwGE 98, 313 [BVerwG 24.05.1995 - 1 C 7/94]; vgl. ferner Urteil vom 18. April 1986 - BVerwG 8 C 81.83 - NVwZ 1987, 224) lag ausweislich der Behördenakten, auf die das Berufungsgericht Bezug genommen hat, nicht vor.
  • BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

    Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen

    Auszug aus BVerwG, 10.12.1996 - 1 C 19.94
    Die Klägerin hat auch das Rechtsschutzinteresse für den Aufhebungsantrag, weil der Beklagte die Befugnis, in der Sache und damit über die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts (§ 69 Abs. 3 AuslG; vgl. Senatsurteil vom 27. August 1996 - BVerwG 1 C 8.94 - DokBer A 1996, 369) zu entscheiden, für sich in Anspruch genommen hat.
  • BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06

    Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige;

    Dazu zählt etwa die isolierte Anfechtung der Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn die beklagte Ausländerbehörde zwischenzeitlich nicht mehr zuständig ist (stRspr; vgl. Urteil vom 10. Dezember 1996 - BVerwG 1 C 19.94 - Buchholz 402.240 § 5 AuslG Nr. 1), und die isolierte Anfechtung der Einstellung eines Asylverfahrens durch das Bundesamt wegen angeblichen Nichtbetreibens des Verfahrens (Urteil vom 7. März 1995 - BVerwG 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12).
  • BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 5.11

    Sperrwirkung der Abschiebung; nachträgliche Befristung der Sperrwirkung;

    Während die örtliche Zuständigkeit die Frage betrifft, welche von mehreren sachlich zuständigen Behörden desselben Verwaltungsträgers ein Verfahren durchzuführen hat, dient die Verbandskompetenz der Zuweisung von Aufgaben an einen bestimmten Verwaltungsträger sowie der Aufgabenabgrenzung zwischen verschiedenen selbstständigen Verwaltungsträgern und damit der Sicherung der Verwaltungshoheit des Bundes, der Länder, der Kommunen sowie sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl. 2011, § 3 Rn. 6; Wolff/Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht II, 7. Aufl. 2010, § 82 Rn. 80 ff.; Oldiges, DÖV 1989, 873 ff.; zur Verbandskompetenz im Ausländerecht vgl. im Übrigen auch Urteil vom 10. Dezember 1996 - BVerwG 1 C 19.94 - Buchholz 402.240 § 5 AuslG 1990 Nr. 1 S. 2 f.).
  • OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 13 ME 181/17

    Unerlaubte Rückkehr eines abgeschobenen Ausländers in das Bundesgebiet;

    Ein derartiger Fehler ist weder nach § 45 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 NVwVfG heilbar, noch kommt in Betracht, ihn gemäß § 46 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 NVwVfG als unbeachtlich anzusehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.1996 - BVerwG 1 C 19.94 -, juris Rn. 16; Nds. OVG, Beschl. v. 11.1.2006 - 7 ME 288/04 -, juris Rn. 29; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 46 Rn. 23).
  • OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LB 136/07

    Ausweisung und Androhung der Abschiebung aus dem Bundesgebiet; Verschleierung der

    Dagegen hat der Wegzug eines Klägers aus dem örtlichen Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde bei einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Folge, dass die Behörde mangels fortbestehender Passivlegitimation zum Erlass des begehrten Verwaltungsakts nicht mehr verpflichtet werden kann, so dass sich ihr gegenüber das Begehren erledigt hat und ein Kläger deshalb die Möglichkeit hat, zur Fortsetzungsfeststellungsklage entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO oder zur isolierten Anfechtungsklage überzugehen (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 10.12.1996 - 1 C 19.94 -, InfAuslR 1997, 239; Urt. v. 29.3.1996 - 1 C 28.94 -, Buchholz 402.240 § 20 AuslG 1990 Nr. 2).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.09.2010 - 11 S 1415/10

    § 6 Abs 3 AufenthGZustV BW mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nichtig

    Dieser Verstoß gegen die Zuständigkeitsordnung verletzt den Kläger im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in seinen Rechten, denn es besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass hier abweichend von allgemeinen Grundsätzen die Zuständigkeitsregeln nicht auch dem Schutz des Betroffenen dienen (vgl. BVerwG, U. v. 10.12.1996 - 1 C 19.94 - InfAuslR 1997, 239), insbesondere, weil es bei der Verlustfeststellung um eine in Freiheitsrechte eingreifende Ermessensentscheidung geht (Harms in Storr/Wenger u.a., ZuwG, 2. Aufl., § 6 FreizügG/EU Rn. 10).
  • OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06

    Isolierte Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; Iisolierte

    Das Rechtsschutzinteresse für den isolierten Aufhebungsantrag folgt daraus, dass sich das Bundesamt der Befugnis berühmt, auch ohne ausdrücklichen Antrag der Kläger in der Sache und damit über einen Asylanspruch der Kläger zu entscheiden (vgl. zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1996, - BVerwG 1 C 19.94 -, Buchholz 402.240 § 5 AuslG 1990 Nr. 1).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 L 136/12

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - Verwurzelung des Ausländers

    Zwar kann der Kläger, nachdem sich der von ihm geltend gemachte Anspruch durch seinen Wohnsitzwechsel nach A-Stadt erledigt hat, seinen gegen die Beklagte gerichteten Verpflichtungsantrag auf eine isolierte Anfechtungsklage gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis umstellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.03.1996 - 1 C 28.94 -, InfAuslR 1997, 24 [25], RdNr. 13 in juris; Urt. v. 10.12.1996 - 1 C 19.94 -, InfAuslR 1997, 239, RdNr. 12 in juris; Beschl. v. 21.06.1993 - 1 C 16.93 -, InfAuslR 1993, 322).
  • VG Aachen, 09.12.2021 - 8 K 204/19

    Reiseausweis für Flüchtlinge; Genfer Flüchtlingskonvention; Rückwirkende

    Diese kann den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf (Neu-)Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge nicht mehr erfüllen, vgl. entsprechend zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Übergang der örtlichen Zuständigkeit: BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1996 - 1 C 19.94 -, juris, Rn. 12; OVG NRW, Beschluss vom 16. Juli 2010 - 18 A 399/09 -, juris, Rn. 3 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Mai 2014 - 2 L 136/12 -, juris, Rn. 25, da die Verantwortung für die Rechte und Pflichten des Klägers aus seiner asylrechtlichen Rechtsposition nach Art. 2 Abs. 3 des Europäischen Übereinkommens über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16. Oktober 1980 (BGBl. 1994 II, S. 2645 - EÜÜVF -) und damit nach Art. 5 Abs. 1 EÜÜVF auch die Zuständigkeit für die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge mit Ablauf des 19. Dezember 2016 auf die Niederlande übergangen ist.
  • OVG Niedersachsen, 20.10.2009 - 11 LB 56/09

    Ermessensausweisung i.S.d. Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bzgl. eines in

    Dagegen hat der Wegzug eines Klägers aus dem örtlichen Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde bei einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Folge, dass die Behörde mangels Fortbestehens einer Passivlegitimation zum Erlass des begehrten Verwaltungsakts nicht mehr verpflichtet werden kann, so dass sich ihr gegenüber das Begehren erledigt hat und ein Kläger deshalb (lediglich) die Möglichkeit hat, zur Fortsetzungsfeststellungsklage entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO oder zur isolierten Anfechtungsklage überzugehen (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 10.12.1996 - 1 C 19.94 -, InfAuslR 1997, 239; Urt. v. 29.3.1996 - 1 C 28.94 -, Buchholz 402.240 § 20 AuslG 1990 Nr. 2).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2015 - 2 L 193/12

    Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

    Wird die Klage auf Verpflichtung der Ausländerbehörde, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, durch den Umzug in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Ausländerbehörde unbegründet, kann der Kläger seinen Verpflichtungsantrag auf eine isolierte Anfechtungsklage gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis umstellen (BVerwG, Beschl. v. 21.06.1993 - BVerwG 1 C 16.93 -, Juris RdNr. 2; Urt. v. 10.12.1996 - BVerwG 1 C 19.94 -, Juris RdNr. 12 und Urt. v. 21.11.2006 - BVerwG 1 C 10.06 -, Juris RdNr. 16).
  • VGH Hessen, 29.06.2020 - 2 B 608/20

    Verkehrsrecht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2013 - 19 E 205/13

    Änderung der örtlichen Behördenzuständigkeit für das Einbürgerungsverfahren nach

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2007 - 18 E 124/07

    Prozesskostenhilfe hinreichende Erfolgsaussichten maßgeblicher Zeitpunkt

  • OVG Hamburg, 09.09.2004 - 3 Bf 175/03

    Zuständigkeit der Ausländerbehörde nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort

  • VGH Baden-Württemberg, 28.08.2002 - 11 S 659/02

    Zuständigkeitswechsel im Widerspruchsverfahren; unbefristete Aufenthaltserlaubnis

  • BVerwG, 30.06.1998 - 1 C 27.95

    Ausländerrecht - Ausweisung eines EG-Bürgers aus schwerwiegenden Gründen der

  • VG Freiburg, 22.11.2004 - 1 K 1400/03

    Ausländerrecht-freiwillige Rückkehr in den Irak

  • OVG Thüringen, 10.07.2007 - 2 EO 184/07

    Anordnung des Ruhens der Approbation eines Apothekers, Wechsel der

  • VG Stuttgart, 12.06.2019 - 8 K 6604/18

    Zuständigkeit für den Erlass von Abschiebungsandrohungen, die im Zusammenhang mit

  • FG Düsseldorf, 15.03.2019 - 1 K 1433/18

    Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe - Festsetzung nach KiStG des

  • VG Düsseldorf, 09.05.2012 - 1 K 2321/10

    Aufnahme von Kunstwerken Oskar Schlemmers in das Verzeichnis national wertvollen

  • VG Köln, 24.05.2016 - 12 K 5655/14

    Rechtsmittel gegen die Feststellung des Erlöschens einer Aufenthaltserlaubnis

  • VG Mainz, 06.09.2018 - 1 K 25/18

    Rechtmäßige Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des

  • VGH Bayern, 20.08.2021 - 10 C 21.1649

    Wechsel der Behördenzuständigkeit im Verwaltungsverfahren

  • OVG Bremen, 06.06.2023 - 2 B 58/23

    Entstehen der Wohnsitznahmeverpflichtung durch eine Zuweisungsentscheidung;

  • OVG Niedersachsen, 05.02.2018 - 13 ME 397/17

    Isolierter Anfechtungsantrag; Anfechtungsantrag; Anspruchsvoraussetzung;

  • VG Köln, 03.12.2003 - 21 K 7252/02

    Zustimmung des Integrationsamte zur Änderungskündigung eines schwerbehinderten

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2014 - 4 MB 38/14

    Bestandskrafteinwand aufgrund Beendigung eines Klageverfahrens gegen unzuständig

  • VG Bayreuth, 21.12.2021 - B 6 S 21.1147

    Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis bei Wechsel von Bachelor- zu Masterstudium

  • VG Braunschweig, 30.07.1999 - 5 B 152/99

    Zum einstweiligen Rechtsschutz bei Versagung der Aufenthaltserlaubnis.;

  • OVG Sachsen, 01.07.2019 - 3 B 80/19

    Aufenthaltsgenehmigung; Erledigung; Umzug; Zuständigkeitswechsel

  • VG Münster, 24.09.2008 - 8 K 1280/08
  • VG Sigmaringen, 11.03.2003 - 4 K 569/01

    Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis für einen türkischen

  • VG Magdeburg, 20.11.2015 - 4 A 83/15

    Isolierte Anfechtung eines Ablehnungsbescheides (hier: Aufenthaltserlaubnis)

  • VG Braunschweig, 22.10.2004 - 6 B 317/04

    Aufenthaltserlaubnis; besondere Härte; eheliche Lebensgemeinschaft; Verlängerung;

  • VG Oldenburg, 17.03.2004 - 7 A 3005/03

    Apotheker; Approbation; Ersterteilung; Wiedererteilung; Zuständigkeit

  • VG Stade, 10.10.2023 - 10 A 885/20

    Tierschutzverein; Verbandskompetenz; Verbandskompetenz für Entscheidungen über

  • VG Stuttgart, 12.06.2019 - 8 K 6604/19

    Abschiebungsandrohung; Sachliche Zuständigkeit; Regierungspräsidium; Untere

  • VG Ansbach, 10.07.2012 - AN 5 K 11.01552

    Isolierte Anfechtungsklage nicht statthaft

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