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   BVerwG, 27.10.1998 - 1 C 19.97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,494
BVerwG, 27.10.1998 - 1 C 19.97 (https://dejure.org/1998,494)
BVerwG, Entscheidung vom 27.10.1998 - 1 C 19.97 (https://dejure.org/1998,494)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 1998 - 1 C 19.97 (https://dejure.org/1998,494)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Industrie- und Handelskammer; Mitgliedschaft; Beitrag; Kammerbeitrag; Betriebsstätte; Gewerbesteuerveranlagung; Zerlegungsbescheid; Automat; Kinderreitautomat; Bindung; Erlaß.

  • Wolters Kluwer

    Industrie- und Handelskammer - Mitgliedschaft - Beitrag - Kammerbeitrag - Betriebsstätte - Gewerbesteuerveranlagung - Zerlegungsbescheid - Automat - Kinderreitautomat - Bindung - Erlaß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerberecht - Veranlagung zu Beiträgen der IHK bei überregional tätigem Unternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 243
  • DVBl 1998, 722
  • DVBl 1999, 1062 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BVerwG, 19.01.2005 - 6 C 10.04

    Industrie- und Handelskammer, gewerbliche Betätigung, Verwaltung eigenen

    Dies würde einer möglichst einfachen Ausgestaltung und Handhabung des Kammerrechts widersprechen (zum Ganzen Urteil vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 1 C 19.97 - Buchholz 451.09 IHKG Nr. 13 = GewArch 1999, 73).
  • OVG Niedersachsen, 11.02.2011 - 8 LA 259/10

    Kunsteisbahn als Betriebsstätte im Sinne von § 2 Abs. 1 IHKG

    Über das Tatbestandsmerkmal der Betriebsstätte entscheiden die Kammern in ihrem jeweiligen Bezirk und im Streitfall die Verwaltungsgerichte ohne Bindung an Feststellungen der Steuerbehörden (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.10.1998 - 1 C 19.97 -, NVwZ-RR 1999, 243; Jahn, Betriebsstättenerfordernis und IHK-Mitgliedschaft, in: GewArch 2010, 394 f.).

    Das verdeutlichen die in § 12 Abs. 2 Nr. 6 und 8 AO genannten Beispiele (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.10.1998, a.a.O.).

    Demgemäß kann auch eine nur saisonal für wenige Monate unterhaltene Eisdiele in einem Badeort oder ein Skigeschäft in einer Wintersportgemeinde (vgl. BFH, Urt. v. 17.9.2003 - I R 12/02 -, juris Rn. 22), ein Verkaufsstand auf einem Wochenmarkt (vgl. BFH, Urt. v. 18.9.1991 - XI R 34/90 -, juris Rn. 14; BFH, Urt. v. 9.10.1974 - I R 128/73 -, BFHE 114, 47, einschränkend BFH, Urt. v. 17.9.2003 - I R 12/02 -, juris Rn. 19), ein angemieteter Raum, der nur an 80 Tagen im Jahr von einem angestellten Außendienstmitarbeiter für Ordertermine genutzt wird (vgl. VG Leipzig, Urt. v. 15.11.1999 - 6 K 812/98 -), ein nur zeitweise von einem Schulungsleiter oder Trainer genutzter Unterrichts- oder Sportraum (vgl. BFH, Urt. v. 31.7.1996 - XI R 5/95 -, juris Rn. 27), eine nicht bestimmte Teilfläche eines Parkplatzes aufgrund einer unregelmäßigen Benutzung durch einen Lkw (vgl. BFH, Urt. v. 18.3.2009 - III R 2/06 -, juris Rn. 16 ff.) oder ein Kinderreitautomat, der vor oder in einem Ladengeschäft aufgestellt und vom Personal dieses Geschäftes täglich an den konkreten Betriebsort gebracht wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.10.1998, a.a.O.), eine Betriebsstätte im Sinne des § 12 AO sein.

    Gegen die damit gegebene Pflichtmitgliedschaft der Klägerin bei der Beklagten bestehen weder unter Berücksichtigung ihrer Rechtsform als Limited englischen Rechts (vgl. zur Vereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft einer englischen Limited in der Industrie- und Handelskammer mit Art. 43 und 48 EG-Vertrag (EGVtr): VG Darmstadt, Urt. v. 7.11.2006 - 9 E 793/05 -, GewArch 2007, 85 f.) noch angesichts ihrer Doppelmitgliedschaft in mehreren Industrie- und Handelskammern (vgl. zur Zulässigkeit der Pflichtmitgliedschaft im mehreren Industrie- und Handelskammern: BVerwG, Urt. v. 27.10.1998, - 1 C 19.97 -, NVwZ-RR 1999, 243 f.) grundlegende Bedenken.

  • VG Düsseldorf, 27.09.2006 - 20 K 4907/05

    Streit über die Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Leistung von

    Die Feststellung der Gewerbesteuerpflicht hat damit für die Kammer kraft gesetzlicher Anordnung Tatbestandswirkung, BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1998 - 1 C 19.97 - GewArch 1999, 73.

    Maßgebend ist insoweit, wie sich aus systematischen Erwägungen ergibt, der steuerrechtliche Betriebsstättenbegriff des § 12 AO, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2005, a.a.O., m.w.N., ohne dass eine Bindung an eine finanzbehördliche Feststellung bestünde, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1998 a.a.O..

    Dies würde einer möglichst einfachen Ausgestaltung und Handhabung des Kammerrechts widersprechen, Vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1998 a.a.O..

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