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   BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 19.99   

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https://dejure.org/2000,58
BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 19.99 (https://dejure.org/2000,58)
BVerwG, Entscheidung vom 19.09.2000 - 1 C 19.99 (https://dejure.org/2000,58)
BVerwG, Entscheidung vom 19. September 2000 - 1 C 19.99 (https://dejure.org/2000,58)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    AuslG 1990 §§ 30, 32
    Anordnung; Aufenthaltsbefugnis; Auslegung; Ermessen; ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften; Härtefallregelung; humanitäre Gründe; Interessen der Bundesrepublik Deutschland; oberste Landesbehörde; Rechtsnorm; Verwaltungsvorschrift; völkerrechtliche Gründe

  • Judicialis

    Anordnung; Aufenthaltsbefugnis; Auslegung; Ermessen; ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften; Härtefallregelung; humanitäre Gründe; Interessen der Bundesrepublik Deutschland; oberste Landesbehörde; Rechtsnorm; Verwaltungsvorschrift; völkerrechtliche Gründe.

  • Wolters Kluwer

    Anordnung - Aufenthaltsbefugnis - Auslegung - Ermessen - Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften - Härtefallregelung - Humanitäre Gründe - Interessen der Bundesrepublik Deutschland - Oberste Landesbehörde - Rechtsnorm - Verwaltungsvorschrift - Völkerrechtliche Gründe

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 30; AuslG § 32; GG Art. 3 Abs. 1
    D (A), Bleiberechtsregelung 1996, Erlasslage, Anordnung, Auslegung, Rechtsnorm, Verwaltungsvorschriften, Ermessen, Ermessensbindung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Aufenthaltsbefugnis, Folgeantrag, Vorsätzliche Verzögerung der Ausreise

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AuslG (1990) § 30 § 32
    Anordnung; Aufenthaltsbefugnis; Auslegung; Ermessen; ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften; Härtefallregelung; humanitäre Gründe; Interessen der Bundesrepublik Deutschland; oberste Landesbehörde; Rechtsnorm; Verwaltungsvorschrift; völkerrechtliche Gründe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 112, 63
  • NVwZ 2001, 210
  • DVBl 2001, 214
  • DVBl 201, 214
 
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Wird zitiert von ... (262)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 18 A 1125/16

    Flüchtlingsbürge muss nicht weiter zahlen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 1 C 19.99 -, juris Rn. 17, unterlagen Anordnungen nach der Vorläuferregelung des § 32 AuslG 1990 nicht den für Gesetze geltenden Auslegungsgrundsätzen.
  • BVerwG, 15.11.2011 - 1 C 21.10

    Aufnahme aus dem Ausland; Aufnahmezusage; jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen

    Es handelt sich hierbei um eine politische Leitentscheidung, die - entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Rechtscharakter vergleichbarer Anordnungen (vgl. Urteil vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 19.99 - BVerwGE 112, 63 zur Anordnungsbefugnis einer obersten Landesbehörde nach der Vorgängerregelung zu § 23 Abs. 1 AufenthG in § 32 AuslG 1990) - grundsätzlich keiner gerichtlichen Überprüfung unterliegt.

    Ein Anspruch des einzelnen Ausländers, von einer Anordnung nach § 23 Abs. 2 AufenthG erfasst zu werden, besteht nicht (vgl. Urteil vom 19. September 2000 a.a.O. ).

    Gegenüber dem Ausländer bleibt die Entscheidung über die Erteilung einer Aufnahmezusage eine Ermessensentscheidung des Bundesamts (vgl. Urteil vom 19. September 2000 a.a.O.).

    Bei Unklarheiten hat das Bundesamt den wirklichen Willen des Bundesministeriums des Innern - ggf. durch Rückfrage - zu ermitteln (vgl. Urteil vom 19. September 2000 a.a.O. ).

    Die Gerichte haben daher nachzuprüfen, ob der Gleichheitssatz bei der Anwendung der Anordnung durch das Bundesamt gewahrt worden ist (vgl. Urteil vom 19. September 2000 a.a.O. ).

  • OVG Niedersachsen, 11.02.2019 - 13 LB 435/18

    Geltungsdauer einer Verpflichtungserklärung anlässlich der Aufnahme syrischer

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 19.9.2000 - BVerwG 1 C 19.99 -, juris Rn. 17) unterlagen Anordnungen nach der Vorläuferregelung des § 32 AuslG 1990 nicht den für Gesetze geltenden Auslegungsgrundsätzen.
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