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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.06.2003 - 1 C 19.02   

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https://dejure.org/2003,338
BVerwG, 03.06.2003 - 1 C 19.02 (https://dejure.org/2003,338)
BVerwG, Entscheidung vom 03.06.2003 - 1 C 19.02 (https://dejure.org/2003,338)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Juni 2003 - 1 C 19.02 (https://dejure.org/2003,338)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 16 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1; AuslG § 46 Nr. 2, § 88 Abs. 3; RuStAG § 8; VwGO § 114 Satz 2; VwVfG § 48; EG (EGV i. d. Amsterdamer Fassung) Art. 17 ff.; EMRK Art. 6 Abs. 2
    Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene Einbürgerung; Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Verbot des Entzugs der Staatsangehörigkeit; Vermeidung von Staatenlosigkeit; Unionsbürgerschaft nach EG Vertrag; Ermessen; Nachschieben von ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 16 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1
    Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene Einbürgerung; Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Verbot des Entzugs der Staatsangehörigkeit; Vermeidung von Staatenlosigkeit; Unionsbürgerschaft nach EG-Vertrag; Ermessen; Nachschieben von ...

  • Judicialis

    Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene Einbürgerung; Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Verbot des Entzugs der Staatsangehörigkeit; Vermeidung von Staatenlosigkeit; Unionsbürgerschaft nach EG-Vertrag; Ermessen; Nachschieben von

  • Wolters Kluwer

    Konsequenzen einer von Anfang an rechtswidrigen Einbürgerung; Zurücknahme einer durch bewusste Täuschung erwirkten Einbürgerung; Entgegenstehen des verfassungsrechtlichen Verbots der Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit; Verhinderung des Eintritts von ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    BayVwVfG § 48 Abs. 1 S. 1; GG Art. 16 Abs. 1 S. 1; GG Art. 16 Abs. 2; GG Art. 20 Abs. 3; StAG § 8; EG-Vertrag Art. 11 ff.
    D (A), Österreicher, Einbürgerung, Rücknahme, Straftäter, Ermittlungsverfahren, Auslandsstraftaten, Strafverfahren, Falschangaben, Täuschung, Vertrauensschutz, Staatenlose, Unionsbürgerschaft, Ermessen, Revisionsverfahren, Rechtliches Gehör

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rücknahme durch bewusste Täuschung erschlichener Einbürgerung; Verbot des Entzugs der Staatsangehörigkeit - Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene Einbürgerung; Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Vermeidung von Staatenlosigkeit; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung möglich

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Durch Lüge Deutscher geworden "Erschlichene Einbürgerung" kann zurückgenommen werden

  • kommunen-in-nrw.de (Zusammenfassung)

    Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung möglich

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 118, 216
  • BVerwGE 118, 246
  • NVwZ 2004, 489
  • FamRZ 2004, 104 (Ls.)
  • DVBl 2004, 116
  • DÖV 2004, 84
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

    Einbürgerung

    a) Einen Vertrauensschutz für durch Täuschung erwirkte Einbürgerungen hat der Verfassungsgeber, wie das Bundesverwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat, nicht im Blick gehabt (BVerwGE 118, 216 ).

    Diese Vorgaben kann der Betroffene § 48 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 analog LVwVfG BW (zur entsprechenden Anwendung des Abs. 2 vgl. BVerwGE 78, 139 ff.; BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 1994 - 4 B 26/94 -, NVwZ 1994, S. 896 ) und der gefestigten Rechtsprechung in Täuschungsfällen entnehmen (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 17. Juni 2002 - 5 B 01.1385 - JURIS, BVerwGE 118, 216 ff.; zu Parallelvorschriften vgl. BSG, Urteil vom 26. September 1990 - 9b/7 RAr 30/89 -, NVwZ 1991, S. 407).

    Im Übrigen gelten subsidiär die allgemeinen Regeln der Verwaltungsverfahrensgesetze (vgl. BVerwGE 118, 216 ; 119, 17 ; VGH BW, Beschluss vom 9. Mai 1990, NVwZ 1990, S. 1198 ; VGH BW, Beschluss vom 26. August 1993, JURIS; VGH BW, Urteil vom 29. November 2002, InfAuslR 2003, S. 205 ; VGH BW, Urteil vom 23. September 2002, VBlBW 2003, S. 210 ff.; OVG NRW, Urteil vom 2. September 1996, InfAuslR 1997, S. 82 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 4. Mai 1998, ZAR 1998, S. 184; Urteil vom 15. Mai 1998, InfAuslR 1998, S. 505 ; Urteil vom 3. Dezember 2001, AuAS 2002, S. 76 ff.; Beschluss vom 20. April 2005 - 12 UZ 3160/04 -, Umdruck S. 3 ff.; Hamb. OVG, Beschluss vom 28. August 2001, NVwZ 2002, S. 885 ; BayVGH, Urteil vom 17. Juni 2002 - 5 B 01.1385 -, JURIS; bestätigend BayVGH, Beschluss vom 19. Juni 2002 - 5 CS 02.1101 -, JURIS; OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Oktober 2004, NJW 2005, S. 524; a.A. OVG Berlin, Urteil vom 2. November 1988, JURIS; OVG Berlin, Beschluss vom 20. Februar 2003, InfAuslR 2003, S. 211; für die herrschende Auffassung in der Literatur statt vieler Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl. 2005, Art. 16 GG Rn. 35 ff.).

    Die gebotene Rechtsklarheit herzustellen bleibt damit der Verwaltungspraxis und richterlicher Rechtskonkretisierung überlassen (vgl. BVerwGE 118, 216 ; BayVGH, Beschluss vom 19. Juni 2002 - 5 CS 02.1101 - JURIS).

    Es kann daher keine Rede davon sein, mit dem In-Kraft-Treten der Rücknahmevorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze bestehe, wie das Bundesverwaltungsgericht meint, "kein Grund mehr für die frühere Sorge des Preußischen Oberverwaltungsgerichts, die Möglichkeit der Korrektur auch des fehlerhaften Erwerbs der Staatsangehörigkeit führe für alle eingebürgerten Personen zu einem 'völlig unsicheren und prekären Zustand'" (BVerwGE 118, 216 ).

  • BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 1.17

    Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung

    Gegen den rückwirkenden Wegfall der Erwerbsvoraussetzungen konnte das Grundrecht aber nicht schützen (vgl. etwa VGH Mannheim, Beschluss vom 17. Juli 2001 - 13 S 221/01 - AuAS 2001, 256 ; OVG Hamburg, Beschluss vom 10. Februar 2004 - 3 Bf 238/03 - NVwZ-RR 2005, 212 ; dazu auch Marx, in: GK-StAR, Stand Dezember, 2014 § 4 StAG Rn. 176 und 178; offenlassend BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 1 C 19.02 - BVerwGE 118, 216 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 1 S 1352/13

    Anspruch auf Löschung von kopierten Daten aus dienstlicher Kennung;

    Auch verfassungsrechtlich sind missbräuchlich erworbene Rechtspositionen des Bürgers nicht notwendig geschützt (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.05.2006 - 2 BvR 669/04 - BVerfGE 116, 24, juris Rn. 51, zur Rücknahme der erschlichenen Einbürgerung nach § 48 VwVfG; ebenso BVerwG, Urt. v. 03.06.2003 - 1 C 19.02 - BVerwGE 118, 216 ; ähnlich zur missbräuchlichen Berufung auf Grundfreiheiten: EuGH, Urt. v. 09.03.1999 - C-212/97 [Centros] - juris Rn. 24 m.w.N.).
  • BVerwG, 11.11.2010 - 5 C 12.10

    Einbürgerungsrücknahme; Ermessensergänzung; Erschleichung der Einbürgerung durch

    Auf die Revision des Klägers wurde das Berufungsurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Juni 2002 wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (vgl. Urteil vom 3. Juni 2003 - BVerwG 1 C 19.02 - BVerwGE 118, 216).

    Zuvor konnten die Staatsangehörigkeitsbehörden jedoch auf die allgemeinen Rücknahmevorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder - hier: Art. 48 BayVwVfG - zurückgreifen, wenn die Einbürgerung durch bewusste Täuschung erwirkt worden war (vgl. Urteil vom 3. Juni 2003 - BVerwG 1 C 19.02 - BVerwGE 118, 216 ; BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 - BVerfGE 116, 24).

    Die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK ist entgegen der Auffassung des Klägers ebenfalls nicht berührt, da die Rücknahme der Einbürgerung nicht auf den Vorwurf gestützt ist, der Kläger habe eine Straftat begangen (Urteil vom 3. Juni 2003 a.a.O. ).

    Für sonstige Ermessensfehler ist nichts ersichtlich (vgl. Urteil vom 3. Juni 2003 a.a.O.).

  • BVerwG, 09.09.2003 - 1 C 6.03

    Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene

    Wie der Senat durch Urteil vom 3. Juni 2003 - BVerwG 1 C 19.02 - (zur Aufnahme in die Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) entschieden hat, sind mangels einer abschließenden spezialgesetzlichen Regelung im Staatsangehörigkeitsrecht zum Wegfall der Staatsangehörigkeit die allgemeinen Rücknahmevorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze - hier: § 48 LVwVfG - im Falle einer von vornherein rechtswidrigen Einbürgerung jedenfalls dann anzuwenden, wenn die Einbürgerung durch bewusste Täuschung erwirkt worden ist.

    Auch schließt das in Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltene Verbot des Verlusts der Staatsangehörigkeit gegen den Willen des Betroffenen bei Eintritt von Staatenlosigkeit grundsätzlich nicht die Rücknahme einer durch Täuschung erlangten Einbürgerung aus (vgl. zu den Einzelheiten Urteil vom 3. Juni 2003 - BVerwG 1 C 19.02 -).

    Zudem hat der Beklagte - den Anforderungen des erwähnten Senatsurteils vom 3. Juni 2003 entsprechend (BVerwG 1 C 19.02) - das verfassungsrechtliche Gebot aus Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG, Staatenlosigkeit möglichst zu vermeiden, in seine Erwägungen einbezogen.

    Diesen Belangen ist das öffentliche Interesse an der Herstellung gesetzmäßiger Zustände auf dem Gebiet des Staatsangehörigkeitsrechts mit dem ihm zukommenden besonderen Gewicht gegenüberzustellen (vgl. Urteil vom 3. Juni 2003 - BVerwG 1 C 19.02).

  • BVerwG, 18.02.2008 - 5 C 13.07

    Rücknahme einer Einbürgerung wegen bewusster Täuschung; Verlust der

    Auf die Revision des Klägers hat der damals für das Staatsangehörigkeitsrecht zuständige 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts das Berufungsurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Juni 2002 wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (vgl. Urteil vom 3. Juni 2003 - BVerwG 1 C 19.02 - BVerwGE 118, 216).

    Das Bundesverwaltungsgericht ist im ersten Revisionsurteil (Urteil vom 3. Juni 2003 a.a.O. S. 222 ff.) davon ausgegangen, dass der Beklagte sein Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt hat und die Rücknahme rechtmäßig ist, falls sich in dem erneuten Berufungsverfahren der Vorwurf der bewussten Täuschung und die ursprüngliche Annahme im angefochtenen Bescheid bestätigen sollten, der Kläger werde bei rückwirkender Zurücknahme der Einbürgerung nicht staatenlos, weil seine österreichische Staatsbürgerschaft wieder auflebe.

  • BVerwG, 14.02.2008 - 5 C 4.07

    Rechtsgrundlage für Rücknahme der Einbürgerung, erschlichene Einbürgerung,

    a) Allerdings kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung grundsätzlich auf die allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Bestimmung des § 48 Abs. 1 VwVfG - hier i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG Berlin - gestützt werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Juni 2003 - BVerwG 1 C 19.02 - BVerwGE 118, 216 und vom 9. September 2003 - BVerwG 1 C 6.03 - BVerwGE 119, 17; Beschluss vom 13. Juni 2007 - BVerwG 5 B 132.07 - juris).
  • VGH Hessen, 18.01.2007 - 11 UE 111/06

    Rücknahme einer Einbürgerung

    Grundsätzlich kann die Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung auf § 48 HVwVfG gestützt werden (siehe BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 1 C 19.02 -, BVerwGE 118, 216 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 18. Mai 1998 - 12 UE 1542/98).

    Im Falle der Rücknahme einer Einbürgerung tritt daneben aber der auch in Art. 16 Abs. 1 GG zum Ausdruck gekommene Gedanke, dass Staatsangehörigkeitsverhältnissen wegen ihrer Bedeutung sowohl für den Einzelnen als auch für die Gesellschaft grundsätzlich Beständigkeit zukommen soll (s. etwa BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003, a.a.O., Jurisausdruck Rdnr. 15).

    Dagegen kann im vorliegenden Fall ohne konkretisierende weitere Fragen der Einbürgerungsbehörde nicht festgestellt werden, dass der Kläger wissentlich für die Einbürgerung relevante Umstände verschwiegen hat mit dem Ziel, seine Einbürgerung auch rechtswidrigerweise zu erreichen (s. zur Verneinung einer Täuschung bereits dann, wenn ein Irrtum über Mitteilungspflichten nicht ausgeschlossen werden kann: BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 1 C 19.02 -, BVerwGE 118, 216 ff., Juris-Ausdruck Rdnr. 27).

  • OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 108/07

    Rücknahme einer Einbürgerung; minderjähriges Kind; Täuschungshandlung der Eltern;

    Das Bundesverfassungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 3.6.2003 - 1 C 19/02 - BVerwGE 118, 216) die Rücknahme einer durch Täuschung bewirkten Einbürgerung nach § 48 VwVfG als zulässig angesehen.

    Diesen Belangen ist das öffentliche Interesse an der Herstellung gesetzmäßiger Zustände auf dem Gebiet des Staatsangehörigkeitsgesetzes mit dem ihm zukommenden besonderen Gewicht gegenüberzustellen (vgl. Urt. v. 3.6.2003 - 1 C 19.02).".

  • BVerwG, 20.10.2006 - 6 B 67.06

    Bestimmtheitsgrundsatz; Doktorgrad; Entziehung; Gesetzesvorbehalt;

    Die in Art. 48 Abs. 2 BayVwVfG getroffene Wertung über die Schutzwürdigkeit des Vertrauens, die sich ihrem Wortlaut nach nur auf die dort genannten Geld- und Sachleistungsverwaltungsakte bezieht, ist dabei im Rahmen der Ausübung des Rücknahmeermessens zu berücksichtigen (vgl. auch Urteil vom 3. Juni 2003 BVerwG 1 C 19.02 BVerwGE 118, 216 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.08.2007 - 13 S 2885/06

    Eingeschränkte Anwendbarkeit des § 48 VwVfG BW auf die Rücknahme der Einbürgerung

  • VGH Baden-Württemberg, 17.09.2007 - 13 S 2794/06

    Zu den Voraussetzung für die Rücknahme einer Einbürgerung auf der Grundlage des

  • BVerwG, 13.06.2007 - 5 B 132.07

    Arglistige Täuschung; Aufklärungspflicht; Bewerber; Einbürgerung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2006 - 5 B 15.03

    Klagen gegen Rücknahme der Einbürgerung erfolgreich

  • VGH Bayern, 25.10.2005 - 5 B 03.2462

    Rücknahme einer Einbürgerung

  • VG Sigmaringen, 20.07.2011 - 1 K 1752/10

    Einbürgerung; Rücknahme; Örtliche Zuständigkeit; Arglistige Täuschung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2009 - 12 A 563/08

    Ablehnung eines Aufhebungsanspruchs bzgl. einer Annahme einer Ermessensreduktion

  • VG Gießen, 07.06.2004 - 10 E 2666/03

    Rücknahme der Einbürgerung

  • OVG Niedersachsen, 13.07.2007 - 13 LC 468/03

    Rücknahme einer Einbürgerung wegen Täuschung; Mehrehe; minderjährige Kinder

  • VG Oldenburg, 29.10.2003 - 11 A 746/03
  • VG Köln, 23.05.2007 - 10 K 4717/06

    Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger in den deutschen Staatsverband;

  • OVG Saarland, 24.02.2011 - 1 A 327/10

    Zu den Voraussetzungen der Rücknahme einer EinbürgerungZur Frage, ob § 35 StAG

  • VG Freiburg, 05.12.2007 - 1 K 1851/06

    Rücknahme der Einbürgerung wegen Unterstützens einer islamischen extremistischen

  • VGH Bayern, 04.05.2005 - 5 B 03.1371

    Einbürgerung, Ehe, Doppelehe, Kinderehe nach pakistanischem Recht, Rücknahme,

  • VG Münster, 19.04.2004 - 1 L 296/04

    D (A), Einbürgerung, Rücknahme, Türken, Iraker, Staatenlose, Staatsangehörigkeit,

  • VGH Baden-Württemberg, 10.10.2007 - 13 S 2215/07

    Rücknahme einer Einbürgerung wegen Verschweigens strafrechtlicher Ermittlungen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2006 - 5 B 1.05

    Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung

  • VG Stuttgart, 28.06.2016 - 11 K 2156/16

    Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerungszusicherung nicht nur bei

  • BVerwG, 16.01.2014 - 10 B 1.14

    Rücknahme der Einbürgerung bei Verschweigen einer Doppelehe als arglistige

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2007 - 2 M 303/07

    Rücknahme einer Einbürgerung

  • VGH Bayern, 30.01.2013 - 5 BV 12.2314

    Macht ein Ausländer vor den Ausländerbehörden falsche Angaben, die zur Rücknahme

  • OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 10 LA 144/09

    Die bedingte Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes ist unzulässig

  • VGH Bayern, 01.03.2007 - 5 BV 05.1783

    Einbürgerung; Ehe; eheliche Lebensgemeinschaft; Gescheiterte Ehe; Getrenntleben;

  • VGH Bayern, 04.05.2005 - 5 B 03.1679

    Einbürgerung, Ehe, eheliche Lebensgemeinschaft, Getrenntleben, eingeleitete

  • VG Braunschweig, 04.11.2003 - 5 A 308/03

    Rücknahme einer Einbürgerung

  • VG Karlsruhe, 30.11.2006 - 6 K 1729/06

    Einbürgerungsrücknahme wegen Vorlage einer unechten Entlassungsurkunde;

  • VG Sigmaringen, 18.11.2008 - 3 K 54/08

    Rücknahme einer Einbürgerung nach Verschweigen strafrechtlicher Ermittlungen mit

  • VG Arnsberg, 07.09.2005 - 1 K 4045/04

    Einbürgerung, Rücknahme, Straftat, Strafverfahren, Ermittlungsverfahren,

  • VG Darmstadt, 20.08.2008 - 5 E 840/07

    Klage gegen die Rücknahme einer Einbürgerung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2005 - 5 M 25.05

    Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2004 - 19 A 2412/03

    Herbeiführung der Einbürgerung durch bewusste Täuschung

  • VG Stuttgart, 19.09.2007 - 11 K 2800/06

    Rücknahme einer Einbürgerung; Auswirkung auf nach der Einbürgerung geborenes Kind

  • VG Minden, 07.09.2005 - 11 K 5140/03
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2005 - 19 B 977/04

    Bewirken einer Einbürgerung durch unvollständige Angaben i.R.e. Vortäuschens

  • VG Stuttgart, 26.09.2017 - 11 K 3803/16

    Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung; Jahresfristbeginn bei Aufhebung eines

  • VG München, 02.03.2016 - M 25 K 14.3680

    Klage gegen die Rücknahme der Einbürgerung

  • VG Oldenburg, 17.10.2007 - 11 A 3636/06

    Rücknahme der Einbürgerung eines Aktivisten der PKK

  • VG Ansbach, 26.11.2008 - AN 15 K 08.00866

    Rücknahme erschlichener Einbürgerung (Auslandsstraftat)

  • VG Arnsberg, 12.08.2004 - 1 L 558/04

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Rücknahme einer erfolgten Einbürgerung wegen

  • VG Saarlouis, 28.10.2005 - 12 K 235/04

    Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung

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Rechtsprechung
   AG Rastatt, 04.04.2002 - 1 C 19/02   

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https://dejure.org/2002,17997
AG Rastatt, 04.04.2002 - 1 C 19/02 (https://dejure.org/2002,17997)
AG Rastatt, Entscheidung vom 04.04.2002 - 1 C 19/02 (https://dejure.org/2002,17997)
AG Rastatt, Entscheidung vom 04. April 2002 - 1 C 19/02 (https://dejure.org/2002,17997)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vertrag mit Fitness-Center: Fristlose Kündigung aus gesundheitlichen Gründen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Kündigung eines Vertrags mit einem Fitness-Center

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der Kündigung eines mit einem Fitness-Center geschlossenen Vertrags aus gesundheitlichen Gründen; Anforderungen an die Krankheit als wichtigen Kündigungsgrund; Fristenlauf bei einem für die Kündigung maßgeblichen Dauerzustand

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zu krank für Fitness - Kundin kann Vertrag mit Fitness-Center kündigen, wenn der Arzt dazu rät

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1281
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Rechtsprechung
   AG Cham, 11.04.2002 - 1 C 19/02   

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https://dejure.org/2002,27601
AG Cham, 11.04.2002 - 1 C 19/02 (https://dejure.org/2002,27601)
AG Cham, Entscheidung vom 11.04.2002 - 1 C 19/02 (https://dejure.org/2002,27601)
AG Cham, Entscheidung vom 11. April 2002 - 1 C 19/02 (https://dejure.org/2002,27601)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • vdiv.de (Kurzinformation)

    §§ 241 Abs. 2, 280 ff. BGB n.F.; pVV
    Raucherexzess in Mietwohnung

Papierfundstellen

  • NZM 2002, 784 (Ls.)
  • ZMR 2002, 761
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 340/10

    Zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von

    Eine verbreitete Meinung weist dem Vermieter die Darlegungs- und Beweislast dafür zu, dass er das Wirtschaftlichkeitsgebot beachtet habe (AG Hannover, WuM 2011, 30; AG Leipzig, WuM 2006, 568 f.; WuM 2003, 452; AG Düren, WuM 2003, 153; AG Frankfurt am Main, WuM 2002, 376 f.; AG Mitte, ZMR 2002, 761 f.; LG Hamburg, NZM 2001, 806; Bamberger/Roth/Ehlert, BGB, 2. Aufl., § 556 Rn. 84; Soergel/Heintzmann, BGB, 13. Aufl., § 556 Rn. 14; MünchKommBGB/Schmid, 5. Aufl., § 556 Rn. 116; Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Aufl., § 556 Rn. 119; Schmid, ZMR 2007, 177 ff.).
  • BGH, 17.07.2003 - V ZB 11/03

    Beschwerdebefungnis der Wohnungseigentümer bei gerichtlicher Entscheidung über

    a) Allerdings steht - entgegen einer im Vordringen begriffenen Auffassung (BayObLGZ 2002, 417; 420 f; AG Kerpen, ZMR 1998, 376, 379 f; AG Köln, ZMR 2002, 793, 794; Sauren, WEG, 4. Aufl., § 28 Rdn. 68; Köhler, ZMR 1999, 293, 296; ders, ZMR 2001, 865, 866 f; WE 2003, 31; Demharter, ZWE 2001, 256, 257; ZMR 2002, 369, 370; Riecke, WE 2002, 197; ders., WuM 2003, 256; Greiner, WE 2003, 54, 56; Greiner/Vogel, ZMR 2003, 465) - die Entlastung eines Verwalters nicht schon grundsätzlich im Widerspruch zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung.
  • AG Brandenburg, 14.06.2019 - 31 C 249/17

    Verschlechterung der Wohnung durch Rauchen nicht nur "Schönheitsfehler"!

    Diese Türblätter und Türzargen waren dem entsprechend mit einer derart starken Nikotinschicht überdeckt, dass diese sich gerade nicht mehr im Rahmen einer üblichen Schönheitsreparatur hätte beseitigen lassen (BGH, Urteil vom 05.03.2008, Az.: VIII ZR 37/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1439 f.; LG Hannover, Urteil vom 29.02.2016, Az.: 12 S 9/13, u.a. in: ZMR 2016, Seiten 958 f. = NJOZ 2016, Seiten 1121 f.; LG Berlin, Urteil vom 28.07.2008, Az.: 67 S 325/07, u.a. in: BeckRS 2010, Nr. 8502; LG Koblenz, Urteil vom 27.10.2005, Az.: 14 S 76/05, u.a. in: ZMR 2006, Seite 288; LG Waldshut-Tiengen, Urteil vom 04.08.2005, Az.: 1 S 4/05, u.a. in: DWW 2006, Seiten 287 f.; AG Saarbrücken, Urteil vom 13.08.2015, Az.: 121 C 80/15 (13); AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 09.02.2011, Az.: 103 C 162/08, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 3125; AG Bremerhaven, Urteil vom 12.08.2004, Az.: 56 C 286/02, u.a. in: WuM 2006, Seite 219; AG Cham, Urteil vom 11.04.2002, Az.: 1 C 0019/02, u.a. in: ZMR 2002, Seiten 761 f.; AG Tuttlingen, Urteil vom 19.05.1999, Az.: 1 C 52/99, u.a. in: NZM 1999, Seite 1141; AG Rosenheim, Urteil vom 12.04.1994, Az.: 16 C 1946/93, u.a. in: WuM 1995, Seiten 583 f.).
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