Rechtsprechung
   BVerwG, 14.12.1954 - I C 194.53   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1954,247
BVerwG, 14.12.1954 - I C 194.53 (https://dejure.org/1954,247)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.1954 - I C 194.53 (https://dejure.org/1954,247)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 1954 - I C 194.53 (https://dejure.org/1954,247)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BVerwGG §§ 77, 78; GG Art. 9 Abs. 2; StGB § 129a

Papierfundstellen

  • BVerwGE 1, 266
  • NJW 1955, 565
  • NJW 1955, 566
  • DÖV 1955, 306
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 13.12.2018 - 1 A 14.16

    Klage gegen Verbot des Vereins "Hells Angels Motorradclub Bonn" abgewiesen

    Denn auch ein in Liquidation befindlicher Verein unterfällt grundsätzlich - so auch hier - dem Vereinsbegriff des § 2 Abs. 1 VereinsG (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1954 - 1 C 194.53 - BVerwGE 1, 266 ; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2010 - 6 A 5.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 52 Rn. 15).
  • VGH Hessen, 03.03.2010 - 6 A 1176/08

    Beendigung der Beteiligtenfähigkeit einer KG bei Ausscheiden der Kommanditistin

    Es gilt zwar der Grundsatz, dass im Streit um die Beteiligungsfähigkeit, einschließlich der Rechtsmittelverfahren gegen Prozessurteile, die wegen Fehlens der Beteiligungsfähigkeit ergangen sind, der Betroffene als beteiligungsfähig zu behandeln ist (Schoch/Schmidt/Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, Band I., Stand: Juli 2009, § 61 Rdnr. 11, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 14.12.1954 - I C 194.53 -, BVerwGE 1, 266).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.06.2008 - 1 S 1940/07

    Aberkennung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gegenüber einer

    Insbesondere ist im Rechtsstreit um die Beteiligtenfähigkeit derjenige, dessen Beteiligungsfähigkeit fraglich ist, als beteiligtenfähig anzusehen (vgl. schon BVerwG, Urteil vom 14.12.1954 - I C 194.53 -, BVerwGE 1, 266 ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.1999 - 7 C 10881/99

    Klagebefugnis eines Ortsbeirats zur Geltendmachung der Rechte einer

    Insoweit muss der alte Ortsbeirat noch als beteiligungsfähig angesehen werden (vgl. BayVGH, BayVBl. 1977, 434; BVerfGE 22, 221, 231; zum Streit um Eingemeindungsverträge z.B.: VGH Baden-Württemberg, DÖV 1979, 605; zur Auflösung von Vereinigungen: BVerwGE 1, 266).
  • VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 23.08.2001 - VerwG.EKD I-0124/F20
    2. Die Beteiligtenfähigkeit setzt die rechtliche Existenz einer solchen Vereinigung, hier die der antragstellenden Mitarbeitervertretung, voraus (Redeker/ von Oertzen § 61 VwGO Rn. 5, 10), es sei denn, dass das Verfahren gerade um diese Frage selbst geführt wird (BVerwG 14.12.1954 - 1 C 194/53 - BVerwGE 1, 266 = NJW 1955, 566).

    Die Beteiligtenfähigkeit setzt die rechtliche Existenz einer solchen Vereinigung, hier die der antragstellenden Mitarbeitervertretung, voraus (Redeker/ von Oertzen § 61 VwGO Rn. 5, 10), es sei denn, dass das Verfahren gerade um diese Frage selbst geführt wird (BVerwG 14.12.1954 - 1 C 194/53 - BVerwGE 1, 266 = NJW 1955, 566).

  • BVerwG, 20.11.1959 - I C 7.57
    Der Schutz des Art. 12 Abs. 1 a.a.O. umfaßt auch den Ausbau eines einmal erwählten Berufs durch Hinzunahme weiterer Tätigkeiten (BVerwGE 1, 48; 1, 269 [BVerwG 14.12.1954 - I C 194/53][279]).
  • BVerwG, 04.11.1960 - VI CB 57.58

    Rechtsmittel

    Die vom Kläger weiterhin erwähnte Entscheidung BVerwGE 1, 266 spricht nur aus, daß unter den besonderen Umständen dieses Falles ein Interesse an der Feststellung, daß eine Vereinigung nach Art. 9 Abs. 2 GG verboten ist, nicht durch die Auflösung dieser Vereinigung wegfällt, schließt aber nicht aus, daß in anderen Fällen andere Umstände zu einem Wegfall des Feststellungsinteresses führen können.
  • BVerwG, 20.11.1959 - I C 50.57

    Rechtsmittel

    Der Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG umfaßt auch den Ausbau eines einmal erwählten Berufs durch Hinzunahme weiterer Tätigkeiten (BVerwGE 1, 48; 1, 269 [BVerwG 14.12.1954 - I C 194/53][279]).
  • BVerwG, 20.08.1957 - II B 7.56

    Rechtsmittel

    Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, daß eine behördliche Maßnahme als Verwaltungsakt nur dann anzusehen ist, wenn sie als "Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts" (§ 25 der Verordnung Nr. 165 der Militärregierung Deutschland - Britisches Kontrollgebiet - "Verwaltungsgerichtsbarkeit in der britischen Zone" MilRegAmtsbl. 1948 Nr. 24 S. 799) - MRVO 165 - den öffentlich-rechtlichen Rechtskreis des Betroffenen berührt (BVerwG II C 194.53, BVerwGE 1 S. 266; BVerwGE 2 S. 39 [40]; S. 36 [37]) und diesem gegenüber Rechtswirkungen äußert (BVerwGE 1 S. 169) Daraus folgt: Die auf einer - nach § 56 Abs. 2 BVerwGG in der Revisionsinstanz nicht nachprüfbaren - Würdigung des Inhalts des Schreibens der Beklagten vom 21. März 1952 beruhende tatsächliche Feststellung des Berufungsgerichts, dieses Schreiben enthalte keine Regelung der beamtenrechtlichen Rechtsstellung des Klägers, sondern nur einen Vorschlag der Beklagten zur künftigen Regelung dieser Rechtsstellung, trägt die Entscheidung des Berufungsgerichts, das genannte Schreiben enthalte keinen Verwaltungsakt und könne deshalb nach § 23 MRVO 165 im Verwaltungsrechtswege nicht angefochten werden.
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