Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  AufenthG §§ 5, 9, 38 Abs. 1 und 3, § 104 Abs. 1 Satz 1; AuslG 1990 §§ 1, 27, 44; VwVfG §§ 35, 43 Abs. 2, § 48; StAG § 35
  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsberechtigung; Niederlassungserlaubnis; Einbürgerung; Erledigung; Erschleichen der Einbürgerung; Täuschung; Rücknahme der Einbürgerung; Rücknahme für die Vergangenheit; ehemaliger Deutscher; besonderer Fall; entsprechende Anwendung; ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AufenthG §§ 5, 9, 38 Abs. 1 und 3; § 104 Abs. 1 Satz 1
  Aufenthaltsberechtigung; Aufenthaltserlaubnis; Einbürgerung; Erledigung; Erschleichen der Einbürgerung; Niederlassungserlaubnis; Rücknahme der Einbürgerung; Rücknahme für die Vergangenheit; Steuerungsfunktion des Verwaltungsakts; Täuschung; Verlust der Wirksamkeit; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 5 AufenthG 2004, § 9 AufenthG 2004, § 38 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 38 Abs 1 S 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 38 Abs 3 AufenthG 2004
  Rücknahme der Einbürgerung; kein Wiederaufleben früherer Aufenthaltstitel

• Wolters Kluwer

  Mit dem Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erledigt sich ein zuvor erteilter unbefristeter Aufenthaltstitel und lebt auch durch die Rücknahme der Einbürgerung nicht wieder auf; Erledigung eines zuvor erteilten unbefristeten Aufenthaltstitels durch den ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 5, AufenthG § ... 9, AufenthG § 38 Abs. 1, AufenthG § 38 Abs. 3, AufenthG § 104 Abs. 1 S. 1, AuslG 1990 § 1, AuslG 1990 § 27, AuslG 1990 § 44, VwVfG § 35 S. 1, VwVfG § 43 Abs. 2, VwVfG § 48, StAG § 35
  Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsberechtigung, Niederlassungserlaubnis, Einbürgerung, Erledigung, vorsätzliche Täuschung, Rücknahme

• rewis.io

  Rücknahme der Einbürgerung; kein Wiederaufleben früherer Aufenthaltstitel

• ra.de
• rewis.io

  Rücknahme der Einbürgerung; kein Wiederaufleben früherer Aufenthaltstitel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erledigung eines zuvor erteilten unbefristeten Aufenthaltstitels durch den Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Aufenthaltsrecht des Ausländers nach Rücknahme der Einbürgerung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Aufenthaltsrecht des Ausländers nach Rücknahme der Einbürgerung

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Zur Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Entzug einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Aufenthaltsrecht des Ausländers nach Rücknahme der Einbürgerung

Verfahrensgang

• VG Braunschweig, 23.11.2006 - 5 A 88/06
• OVG Niedersachsen, 30.09.2009 - 12 LC 77/07
• BVerwG, 15.01.2010 - 1 B 27.09
• BVerwG, 19.04.2011 - 1 C 2.10

Papierfundstellen

• BVerwGE 139, 337
• NVwZ 2012, 56
• DVBl 2011, 1047

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 19.04.2011 - 1 C 16.10

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2011 - 1 C 2.10

  Das Festhalten an der einmal eingetretenen Erledigung des Aufenthaltstitels ist auch nicht unbillig, da für den früheren Inhaber eines unbefristeten Aufenthaltsrechts unter bestimmten Voraussetzungen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung von § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG in Betracht kommt (vgl. hierzu das Urteil vom heutigen Tage in der Sache BVerwG 1 C 16.10 zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).

  Wie der Senat in seinem Urteil vom gleichen Tage in der Sache BVerwG 1 C 16.10 entschieden hat, kann dem früheren Inhaber eines unbefristeten Aufenthaltsrechts nach Rücknahme seiner Einbürgerung zwar unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung von § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG erteilt werden.

  Eine entsprechende Anwendung des § 38 Abs. 1, 3 und 4 AufenthG setzt nach der Rechtsprechung des Senats aber voraus, dass der Ausländer vor seiner Einbürgerung über einen unbefristeten Aufenthaltstitel verfügte, der nicht der Rücknahme unterlag (vgl. hierzu auch das Urteil vom gleichen Tage in der Sache BVerwG 1 C 16.10).

• BVerwG, 10.11.2009 - 1 C 24.08

  Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2011 - 1 C 2.10

  Es ist aber ein durchgehender achtjähriger Titelbesitz bis zur Erteilung der Aufenthaltsberechtigung erforderlich (vgl. Urteil vom 22. Januar 2002 - BVerwG 1 C 6.01 - BVerwGE 115, 352 zur unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AuslG 1990; Urteil vom 10. November 2009 - BVerwG 1 C 24.08 - BVerwGE 135, 225 Rn. 13 f. zur Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG).

  Es ist aber ein durchgehender fünfjähriger Titelbesitz bis zur Erteilung der Niederlassungserlaubnis erforderlich (vgl. Urteil vom 10. November 2009 a.a.O. Rn. 13 f. zur Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG).

• VGH Hessen, 23.08.1995 - 1 UE 2433/91

  Ernennung eines Richters auf Probe zum Staatsanwalt unter Berufung in das …

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2011 - 1 C 2.10

  Dieser für das Ausländerrecht maßgeblichen Auslegung steht nicht entgegen, dass nach einem von der Revision angeführten Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zum Beamtenrecht vom 23. August 1995 - 1 UE 2433/91 - (ZBR 1996, 59) die Rücknahme einer Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit nur die konkrete Ernennung betrifft mit der Folge, dass wieder ein Probebeamtenverhältnis hergestellt wird.

 
• BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 11.06

  Rechtskraft; Änderungsbescheid; Wirksamkeit; Wirksamwerden; Klaglosstellung; …

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2011 - 1 C 2.10

  Welche Rechtsfolgen die rückwirkende Aufhebung eines zur Erledigung führenden Verwaltungsakts hat, ist nicht für das gesamte Verwaltungsrecht einheitlich zu beurteilen, sondern bestimmt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (vgl. Urteil vom 21. Juni 2007 - BVerwG 3 C 11.06 - BVerwGE 129, 66 ).
• BVerwG, 22.01.2002 - 1 C 6.01

  Unbefristete Aufenthaltserlaubnis; entscheidungserheblicher Zeitpunkt; …

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2011 - 1 C 2.10

  Es ist aber ein durchgehender achtjähriger Titelbesitz bis zur Erteilung der Aufenthaltsberechtigung erforderlich (vgl. Urteil vom 22. Januar 2002 - BVerwG 1 C 6.01 - BVerwGE 115, 352 zur unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AuslG 1990;… Urteil vom 10. November 2009 - BVerwG 1 C 24.08 - BVerwGE 135, 225 Rn. 13 f. zur Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG).
• BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 11.99

  Rückforderung beamtenrechtlicher Bezüge nach Rücknahme der Ernennung; -, …

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2011 - 1 C 2.10

  Denn die hierfür als maßgeblich herangezogenen spezifisch beamtenrechtlichen Gründe, die im Übrigen nicht für derart grundlegende Statusänderungen gelten wie das Erlöschen eines Arbeitsverhältnisses durch Begründung eines (später zurückgenommenen) Beamtenverhältnisses (vgl. BAG, Urteil vom 24. April 1997 - 2 AZR 241/96 - BAGE 85, 351, ihm folgend BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 2 C 11.99 - BVerwGE 109, 365 ), sind auf das Ausländerrecht nicht übertragbar.
• BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 11.97

  Rechtsirrtum; Erledigung in anderer Weise; Vorbescheid; Bebauungsgenehmigung; …

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2011 - 1 C 2.10

  Das Gesetz unterscheidet hierbei zwischen einem eher formalisierten Handeln, das willentlich und zumeist einseitig auf die Aufgabe der steuernden Funktion des Verwaltungsakts gerichtet ist, und solchen Rechtslagen, in denen nicht eine einseitige Handlung, sondern die Sach- und Rechtslage selbst zur Beendigung der ehemaligen Rechtswirkung führt (vgl. Urteil vom 27. März 1998 - BVerwG 4 C 11.97 - Buchholz 316 § 43 VwVfG Nr. 10 S. 4).
• BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84

  Löschung im Verkehrszentralregister - § 80 VwVfG; § 35 VwVfG, Begriff des …

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2011 - 1 C 2.10

  Indem das Gesetz normiert, dass der Verwaltungsakt auf eine Rechtswirkung "gerichtet" ist, betont es die Finalität des Verwaltungshandelns in dieser Handlungsform (vgl. Urteil vom 20. Mai 1987 - BVerwG 7 C 83.84 - BVerwGE 77, 268 ).
• BAG, 24.04.1997 - 2 AZR 241/96

  Kündigung eines nach Rücknahme der Beamtenernennung wiederaufgelebten …

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2011 - 1 C 2.10

  Denn die hierfür als maßgeblich herangezogenen spezifisch beamtenrechtlichen Gründe, die im Übrigen nicht für derart grundlegende Statusänderungen gelten wie das Erlöschen eines Arbeitsverhältnisses durch Begründung eines (später zurückgenommenen) Beamtenverhältnisses (vgl. BAG, Urteil vom 24. April 1997 - 2 AZR 241/96 - BAGE 85, 351, ihm folgend BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 2 C 11.99 - BVerwGE 109, 365 ), sind auf das Ausländerrecht nicht übertragbar.
• BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 21.09

  Niederlassungserlaubnis; Ausweisungsgründe; Straftaten; Gründe der öffentlichen …

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2011 - 1 C 2.10

  Da die Vorschrift aber ausschließlich das Vertrauen des Ausländers schützen und Rechtsnachteile für ihn in der Umstellungsphase vermeiden will, schließt sie die Anwendung des neuen Rechts zu seinen Gunsten nicht aus, zumal der Ausländer jederzeit einen neuen Antrag stellen könnte, der nach neuem Recht zu beurteilen wäre (vgl. Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 21.09 - InfAuslR 2011, 182, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen, Rn. 9).
• BVerwG, 25.09.2008 - 7 C 5.08

  Verwaltungsvollstreckung; Ersatzvornahme; Grundverwaltungsakt; Vollziehung; …

• BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 15.17

  Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen …

  Unerheblich ist daher, dass der rechtswidrig Eingebürgerte bis zur Rechtskraft der Rücknahmeentscheidung deutscher Staatsangehöriger, also nicht im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG Ausländer ist und der für die (rechtswidrige) Einbürgerung erforderliche Aufenthaltstitel (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG) mit der Einbürgerung erloschen ist, ohne dass er mit deren Rücknahme wieder auflebt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 2011 - 1 C 2.10 - BVerwGE 139, 337).
• OVG Niedersachsen, 21.04.2017 - 7 ME 20/17

  Ausnahmegenehmigung; Dauerfestsetzung; Erledigung; Flohmarkt; Marktfestsetzung; …

  Die Erledigung eines Verwaltungsakts tritt ein, wenn er nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.04.2011 - 1 C 2.10 -, juris, m. w. N.).
• BGH, 20.06.2016 - AnwZ (Brfg) 56/15

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Verzicht des Rechtsanwalts auf die ihm …

  Er verliert folglich seine Wirksamkeit, wenn eine der vorgenannten Voraussetzungen eingetreten ist (vgl. BVerwG, NVwZ 1998, 729, 730; BVerwGE 139, 337 Rn. 13).

 
• BVerwG, 28.02.2018 - 6 C 48.16

  Auftrag der Behindertenförderung; Befreiung der Empfänger existenzsichernder …

  Er muss seine Regelungswirkung im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG, d.h. seinen Geltungsanspruch, verloren haben (BVerwG, Urteile vom 19. April 2011 - 1 C 2.10 - BVerwGE 139, 337 Rn. 13 ff. …und vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 25).
• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 13.16

  Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren nur nach …

  Die Ausweisung hat mit Erlangung des Unionsbürgerstatus weder ihre Eignung, rechtliche Wirkungen zu erzeugen, noch die ihr innewohnende Steuerungsfunktion verloren (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 2011 - 1 C 2.10 - BVerwGE 139, 337 Rn. 14 m.w.N.).
• BVerwG, 19.04.2011 - 1 C 16.10

  Aufenthaltserlaubnis; Einbürgerung; Erschleichen der Einbürgerung; Täuschung; …

  Wie der Senat in dem am gleichen Tag ergangenen Urteil im Verfahren BVerwG 1 C 2.10 (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) ausgeführt hat, erledigt sich mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch die Einbürgerung ein zuvor erteilter unbefristeter Aufenthaltstitel (hier die Niederlassungserlaubnis) auf sonstige Weise gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG und lebt auch durch die Rücknahme der Einbürgerung mit Wirkung für die Vergangenheit nicht wieder auf.

  Da sich der Aufenthaltstitel, den er vor der Einbürgerung besessen hat, mit der Einbürgerung erledigt hat und auch nach deren rückwirkender Rücknahme nicht wieder auflebt (vgl. das oben bereits zitierte Urteil des Senats vom 19. April 2011 - BVerwG 1 C 2.10), könnte sich der Betroffene - ungeachtet der Dauer und Rechtmäßigkeit seines Aufenthalts vor der Einbürgerung und ungeachtet des Gewichts seines konkreten Fehlverhaltens im Einbürgerungsverfahren - nur dann weiter erlaubt im Bundesgebiet aufhalten, wenn er einen Anspruch auf Neuerteilung eines Aufenthaltstitels nach den nunmehr geltenden Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes hätte, also etwa zum Zweck der Erwerbstätigkeit oder aus familiären oder humanitären Gründen.

• BGH, 02.07.2012 - AnwZ (Brfg) 57/11

  Anwaltliches Berufsrecht: Erlöschen der Erlaubnis zum Führen einer …

  Die Erledigung eines Verwaltungsakts tritt unter anderem ein, wenn er nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen (vgl. BVerwGE 139, 337, 340 f. Rn. 14 m.w.N.;… siehe auch Sachs in/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 43 Rn. 204 ff.;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl., § 43 Rn. 41).
• VGH Bayern, 15.04.2021 - 9 B 17.1240

  Baurecht - Stadion des FC Würzburger Kickers e.V., sog. "Flyeralarm-Arena"

  Ob mit der etwaigen Aufhebung des Ersetzungsbescheids die Wirksamkeit des ursprünglichen Verwaltungsakts wieder auflebt, bestimmt sich nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (…vgl. BVerwG, U.v. 22.6.2011 - 6 C 3.10 - juris Rn. 18; U.v. 19.4.2011 - 1 C 2.10 - juris Rn. 17 und U.v. 21.6.2007 - 3 C 11.06 - juris Rn. 18 f.).

  Nur dies führt zu sachgerechten Ergebnissen, weil der häufig im jeweiligen Fachrecht verortete Grund der Erledigung und die Besonderheiten des jeweiligen Rechtsgebiets berücksichtigt werden können (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2011 a.a.O. Rn. 17).

• VGH Bayern, 15.04.2021 - 9 B 17.1245

  Erledigung einer Baugenehmigung durch neue Sachentscheidung

  Ob mit der etwaigen Aufhebung des Ersetzungsbescheids die Wirksamkeit des ursprünglichen Verwaltungsakts wieder auflebt, bestimmt sich nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (…vgl. BVerwG, U.v. 22.6.2011 - 6 C 3.10 - juris Rn. 18; U.v. 19.4.2011 - 1 C 2.10 - juris Rn. 17 und U.v. 21.6.2007 - 3 C 11.06 - juris Rn. 18 f.).

  Nur dies führt zu sachgerechten Ergebnissen, weil der häufig im jeweiligen Fachrecht verortete Grund der Erledigung und die Besonderheiten des jeweiligen Rechtsgebiets berücksichtigt werden können (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2011 a.a.O. Rn. 17).

• VGH Bayern, 15.04.2021 - 9 B 17.1243

  Fehlendes Rechtsschutzinteresse für ein Klageverfahren gegen den angefochtenen …

  Ob mit der etwaigen Aufhebung des Ersetzungsbescheids die Wirksamkeit des ursprünglichen Verwaltungsakts wieder auflebt, bestimmt sich nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (…vgl. BVerwG, U.v. 22.6.2011 - 6 C 3.10 - juris Rn. 18; U.v. 19.4.2011 - 1 C 2.10 - juris Rn. 17 und U.v. 21.6.2007 - 3 C 11.06 - juris Rn. 18 f.).

  Nur dies führt zu sachgerechten Ergebnissen, weil der häufig im jeweiligen Fachrecht verortete Grund der Erledigung und die Besonderheiten des jeweiligen Rechtsgebiets berücksichtigt werden können (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2011 a.a.O. Rn. 17).

• VGH Bayern, 15.04.2021 - 9 B 17.1242

  Unzulässige Nachbarklage gegen Sanierung eines Fußballstadions - neue …
• VGH Bayern, 15.04.2021 - 9 B 17.1244

  Unzulässige Nachbarklage gegen Sanierung eines Fußballstadions - neue …
• VG Würzburg, 24.06.2013 - W 7 K 12.752

  Aufenthaltstitel für ehemaligen Deutschen (kein); Fristbeginn der materiellen …
• OVG Niedersachsen, 08.06.2022 - 14 LB 2/22

  Fleisch; Gabelbeinfleisch; Hähnchen; Irreführungsverbot; Kennzeichnung; …
• VGH Bayern, 24.04.2017 - 12 ZB 13.2094

  Untersagung des Betriebs eines Altenheims
• VG Schleswig, 24.01.2022 - 1 B 10002/21

  Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur …
• VGH Bayern, 20.09.2012 - 19 ZB 12.1396

  (Rückwirkende) Rücknahme von - zum Zweck der Eheführung - erteilter …
• OVG Thüringen, 30.11.2017 - 3 KO 38/16

  Verhältnis der Anerkennung als Asylberechtigter zur Gewährung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2012 - 19 A 928/10

  Regelungswirkung einer Überweisung in eine parallele Klasse oder Lerngruppe nach …
• VG München, 29.06.2021 - M 25 K 18.4544

  Erfolglose Klage auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
• OVG Hamburg, 19.06.2013 - 1 Bf 17/13

  Widerruf des Familienasyls nach Einbürgerung des Stammberechtigten
• OVG Hamburg, 19.03.2012 - 3 Bs 234/11

  Ausweisung gegenüber einem Drittstaatsangehörigen zum Zwecke der individuellen …
• OVG Sachsen, 01.02.2023 - 5 A 81/19

  Abwasserbeitrag; Bebauungsplan; Überschwemmungsgebiet; Ewigkeitsmangel; …
• VGH Bayern, 21.04.2017 - 12 ZB 13.2101

  Erledigung der Betriebsuntersagung mangels Funktionsfähigkeit von Rufglocken …
• OVG Sachsen, 01.02.2023 - 5 A 82/19

  Berufung der Eigentümerin eines angrenzenden Grundstücks gegen die Feststellung …
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2018 - 7 S 1875/15

  Rechtsschutzinteresse bei fehlendem Sachantrag - Ausschluss von Grundstücken aus …
• VGH Bayern, 18.04.2017 - 12 ZB 13.2095

  Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse hinsichtlich heimrechtlicher …
• LSG Sachsen, 08.07.2015 - L 8 KA 21/13

  Aufhebung einer rechtswidrigen Abrechnungsgenehmigung wegen wesentlicher Änderung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2015 - 3 L 207/13

  Rückforderung von Finanzhilfen für Ersatzschulen bei fehlendem Nachweis der …
• VG Berlin, 25.03.2014 - 4 L 57.14

  Vorläufiger Rechtsschutz wegen der Untersagung des Betriebs einer …
• VG Frankfurt/Oder, 15.12.2017 - 2 K 1092/17

  Dublin-Verfahren
• VGH Bayern, 10.10.2017 - 3 CE 17.1564

  Ablehnung des auf Auszahlung von Dienstbezügen gerichteten Antrags auf Erlass …
• VG Düsseldorf, 24.09.2019 - 7 K 15133/17

  Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Einbürgerung, Familienangehörige, …
• VGH Bayern, 30.11.2015 - 3 ZB 13.2116

  Ruhestandsbeamter, Ruhensbescheid, Rückforderung, Versorgungsbezüge, …
• VG Karlsruhe, 24.04.2015 - 6 K 2151/13

  Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt
• OVG Hamburg, 06.09.2011 - 3 Bf 40/11

  Studiengebührenbefreiungsbescheid wirkt nur bei Fortbestand des …
• VG Augsburg, 14.01.2022 - Au 8 K 20.1406

  Allgemeine Feststellungsklage, Subsidiarität der allgemeinen Feststellungsklage …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2021 - 1 B 11.19

  Berlin - Krankentransport - Genehmigung - Nebenbestimmung - Auflage - Anfechtung …
• VGH Bayern, 10.11.2017 - 5 ZB 16.653

  Rücknahme einer Einbürgerung
• VG Augsburg, 15.02.2018 - Au 5 K 17.35336

  Einreise über einen sicheren Drittstaat - Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Köln, 17.05.2018 - 1 L 2466/17
• VG Trier, 08.08.2012 - 5 K 1477/11

  Aufforderung zur Vorsprache eines Asylbewerbers bei Botschaftsvertretern seines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2012 - 19 B 657/12
• VG Hamburg, 01.02.2012 - 4 E 3009/11

  Antragsfrist für Aufenthaltserlaubnis nach Rücknahme der Einbürgerung