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   BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 2.19   

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https://dejure.org/2019,44140
BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 2.19 (https://dejure.org/2019,44140)
BVerwG, Entscheidung vom 18.12.2019 - 1 C 2.19 (https://dejure.org/2019,44140)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Dezember 2019 - 1 C 2.19 (https://dejure.org/2019,44140)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf eine Vorabentscheidung des EuGH bezüglich des Familienflüchtlingsschutzes bei unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten von Eltern und Kindern

  • rewis.io

    Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zu Rechtsfragen der Zuerkennung der Familienflüchtlingseigenschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    AEUV Art. 267 ; RL 2011/95/EU Art. 3
    Antrag auf eine Vorabentscheidung des EuGH bezüglich des Familienflüchtlingsschutzes bei unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten von Eltern und Kindern

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    EuGH soll Fragen zum Familienflüchtlingsschutz bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit in der Familie klären

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    EuGH soll Fragen zum Familienflüchtlingsschutz bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit in der Familie klären

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Familienflüchtlingsschutz - bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit in der Familie

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Kurzinformation)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2020, 644
 
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Wird zitiert von ... (55)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 04.10.2018 - C-652/16

    Ahmedbekova

    Auszug aus BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 2.19
    Unterfallen Familienangehörige eines anerkannten Flüchtlings keinem der in Art. 12 RL 2011/95/EU geregelten Ausschlussgründe und weist ihre Situation wegen der Notwendigkeit, den Familienverband zu wahren, einen Zusammenhang mit dem Zweck des internationalen Schutzes auf, so gestattet es Art. 3 RL 2011/95/EU einem Mitgliedstaat, diesen Schutz auf andere Angehörige dieser Familie zu erstrecken (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2018 - C-652/16 [ECLI:EU:C:2018:801], Ahmedbekova und Ahmedbekov - Rn. 74).

    Angesichts dieser Doppelfunktion weist die auf der Grundlage des nationalen Rechts erfolgende automatische Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an Familienangehörige einer Person, der diese Eigenschaft auf der Grundlage der Richtlinie 2011/95/EU zuerkannt wird, jedenfalls in aller Regel einen Zusammenhang mit dem Zweck des internationalen Schutzes auf (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2018 - C-652/16 - Rn. 72).

    Darauf, ob die Familieneinheit im Zufluchtsland des Flüchtlings auch durch eine dem Familienangehörigen erteilte Aufenthaltserlaubnis sichergestellt werden könnte, hat der Gerichtshof in der Rechtssache Ahmedbekova nicht abgestellt (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2018 - C-652/16 - Rn. 73).

  • EuGH, 18.12.2014 - C-542/13

    'M''Bodj' - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der

    Auszug aus BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 2.19
    Unvereinbar sind nationale Normen, die die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an Drittstaatsangehörige oder Staatenlose vorsehen, die sich in Situationen befinden, die keinen Zusammenhang mit dem Zweck des internationalen Schutzes aufweisen (EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - C-542/13 [ECLI:EU:C:2014:2452], M"Bodj - Rn. 44).

    Gemäß dem 15. Erwägungsgrund RL 2011/95/EU fallen diejenigen Drittstaatsangehörigen, die in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten verbleiben dürfen, nicht weil sie internationalen Schutz benötigen, sondern aus familiären oder humanitären Ermessensgründen, nicht unter diese Richtlinie (vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - C-542/13 - Rn. 46).

  • VG Trier, 13.02.2019 - 1 K 6155/17

    Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylVfG 1992; Ausreisefrist; Familienangehörige im

    Auszug aus BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 2.19
    Der persönlichen Rechtsstellung ("personal legal status"/"statut juridique personnel") wird insoweit die Inhaberschaft einer anderen bzw. einer weiteren Staatsangehörigkeit zugeordnet (VG Trier, Urteil vom 13. Februar 2019 - 1 K 6155/17.TR - juris Rn. 50; so auch der belgische Conseil du Contentieux des Étrangers, ausweislich dessen Art. 23 RL 2011/95/EU die Mitgliedstaaten an die Notwendigkeit erinnert, die persönliche Rechtsstellung des Familienangehörigen "(z. B. eine andere Staatsangehörigkeit)" zu berücksichtigen ).

    Es ist daher zu fragen, ob der Vorbehalt des Art. 23 Abs. 2 RL 2011/95/EU Familienangehörige, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzen, der nicht mit dem Herkunftsland des Flüchtlings identisch ist und dessen Schutz sie genießen, von der Gewährung der in den Art. 24 bis 35 RL 2011/95/EU genannten Leistungen ausnimmt und diese damit der Sache nach auf die Wahrung der Familieneinheit nach Maßgabe des Ausländerrechts verweist (so etwa VG Trier, Urteil vom 13. Februar 2019 - 1 K 6155/17.TR - juris Rn. 50 ff.).

  • BVerwG, 29.05.2008 - 10 C 11.07

    Abschiebungsverbot; Asyl; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Einreiseerlaubnis;

    Auszug aus BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 2.19
    Die Norm setzt an anderer Stelle geregelte materielle Voraussetzungen in einen behördlichen Prüfauftrag um, der sich im Hinblick auf Art. 1 A Nr. 2 GFK insbesondere auf das Erfordernis von Ermittlungen hinsichtlich des Besitzes mehrfacher Staatsangehörigkeiten bezieht (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2008 - 10 C 11.07 - BVerwGE 131, 186 Rn. 34; vgl. auch Dörig, in: Hailbronner/Thym, EU Immigration and Asylum Law, 2. Aufl. 2016, Part D III, Art. 4 Rn. 22 ff.).
  • EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

    Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des

    Auszug aus BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 2.19
    An der Zumutbarkeit kann es in der vorliegenden Situation aber auch schon deswegen fehlen, weil der in einem Mitgliedstaat anerkannte Flüchtling - über ein bloßes Aufenthaltsrecht hinaus - sogleich alle mit der Flüchtlingseigenschaft verbundenen Rechte in Anspruch nehmen können soll; dies ist ihm nur in dem Staat ohne weiteres möglich, der ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat (siehe auch EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 und C-541/17 [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed und Omar -Rn. 40).
  • BVerwG, 02.07.1985 - 9 C 35.84

    Asylrecht - Ehegatten - Politische Verfolgung - Verfolgungsgrund - Geisel

    Auszug aus BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 2.19
    Zum einen knüpft sie an die Erfahrung an, dass im Kampf gegen oppositionelle Kräfte unduldsame Staaten dazu neigen, anstelle des politischen Gegners, dessen sie nicht habhaft werden können, auf Personen zurückzugreifen, die dem Verfolgten besonders nahestehen, um hierdurch in der einen oder anderen Weise ihr auf Unterdrückung abweichender Meinungen gerichtetes Ziel doch noch zu erreichen (BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1985 - 9 C 35.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34 S. 101).
  • EuGH, 09.11.2010 - C-57/09

    Eine Person kann von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden, wenn

    Auszug aus BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 2.19
    So laufen dem Vorbehalt des Art. 3 RL 2011/95/EU etwa nationale Bestimmungen zuwider, auf deren Grundlage die Rechtsstellung eines Flüchtlings Personen gewährt wird, welche von dieser Rechtsstellung nach Art. 12 Abs. 2 RL 2011/95/EU ausgeschlossen sind (EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - C-57/09 und C-101/09 [ECLI:EU:C:2010:661], B und D - Rn. 115).
  • BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 44.87

    Asylverfahren - Rechtsschutzinteresse - Leistungsklage - Verpflichtungsklage -

    Auszug aus BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 2.19
    In diesem Sinne sind auch Art. 2 Buchst. d und n RL 2011/95/EU sowie § 3 Abs. 1 AsylG auszulegen: Nur wer schutzlos ist, weil er keinen wirksamen Schutz durch ein Herkunftsland im Sinne des Art. 2 Buchst. n RL 2011/95/EU genießt, ist danach Flüchtling im Sinne von Art. 2 Buchst. d RL 2011/95/EU (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Oktober 1983 - 9 C 158.80 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 14 S. 36 f., vom 17. Januar 1989 - 9 C 44.87 - BVerwGE 81, 164 , vom 28. Mai 1991 - 9 C 6.91 - BVerwGE 88, 226 und vom 6. August 1996 - 9 C 172.95 - BVerwGE 101, 328 ).
  • BVerwG, 28.05.1991 - 9 C 6.91

    Asylverfahren Asylversagung - Voraufenthalt - Ausschlußgrund - Fluchtalternative

    Auszug aus BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 2.19
    In diesem Sinne sind auch Art. 2 Buchst. d und n RL 2011/95/EU sowie § 3 Abs. 1 AsylG auszulegen: Nur wer schutzlos ist, weil er keinen wirksamen Schutz durch ein Herkunftsland im Sinne des Art. 2 Buchst. n RL 2011/95/EU genießt, ist danach Flüchtling im Sinne von Art. 2 Buchst. d RL 2011/95/EU (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Oktober 1983 - 9 C 158.80 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 14 S. 36 f., vom 17. Januar 1989 - 9 C 44.87 - BVerwGE 81, 164 , vom 28. Mai 1991 - 9 C 6.91 - BVerwGE 88, 226 und vom 6. August 1996 - 9 C 172.95 - BVerwGE 101, 328 ).
  • BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 158.80

    Asylsuchender - Drittstaat - Politische Verfolgung - Asylberechtigter -

    Auszug aus BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 2.19
    In diesem Sinne sind auch Art. 2 Buchst. d und n RL 2011/95/EU sowie § 3 Abs. 1 AsylG auszulegen: Nur wer schutzlos ist, weil er keinen wirksamen Schutz durch ein Herkunftsland im Sinne des Art. 2 Buchst. n RL 2011/95/EU genießt, ist danach Flüchtling im Sinne von Art. 2 Buchst. d RL 2011/95/EU (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Oktober 1983 - 9 C 158.80 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 14 S. 36 f., vom 17. Januar 1989 - 9 C 44.87 - BVerwGE 81, 164 , vom 28. Mai 1991 - 9 C 6.91 - BVerwGE 88, 226 und vom 6. August 1996 - 9 C 172.95 - BVerwGE 101, 328 ).
  • BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 172.95

    Keine Asylberechtigung von Muslimen aus Bosnien-Herzogowina

  • BVerwG, 14.06.2005 - 1 B 142.04

    Präklusion, rechtliches Gehör, Verzögerung

  • BAG, 28.07.2021 - 10 AZR 397/20

    Aussetzung - anhängiges Vorabentscheidungsverfahren

    Dieses Vorgehen entspricht der gängigen Praxis der deutschen Gerichte (vgl. zB BVerfG 14. Januar 2014 - 2 BvE 13/13 ua. - Rn. 104, BVerfGE 134, 366; BAG 16. Dezember 2020 - 5 AZR 143/19 (A) - Rn. 45; 9. Dezember 2020 - 10 AZR 332/20 (A) - Rn. 136; 9. Dezember 2020 - 10 AZR 333/20 (A) - Rn. 136; 11. November 2020 - 10 AZR 185/20 (A) - Rn. 83; BGH 11. Februar 2021 - I ZR 241/19 - Rn. 5; 17. Dezember 2020 - IX ZB 72/19 - Rn. 4; BVerwG 18. Dezember 2019 - 1 C 2.19 - Rn. 7; 12. April 2018 - 3 C 20.16 - Rn. 9; 24. Februar 2010 - 6 A 7.08 - Rn. 17; BFH 23. September 2020 - XI R 22/18 - Rn. 64, BFHE 270, 562; 2. August 2018 - V R 33/17 - Rn. 42, BFHE 262, 279; BSG 23. Oktober 2018 - B 11 AL 9/17 R - Rn. 11) .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - 19 A 1420/19
    Personen, die zwei oder mehr Staatsangehörigkeiten besitzen, kann kein internationaler Schutz zuerkannt werden, wenn sie den Schutz eines der Länder ihrer Staatsangehörigkeit in Anspruch nehmen können (wie st. Rspr. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2019 1 C 2.19 , juris, Rn. 13).

    BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2020 - 1 C 1.19 -, juris, Rn. 11, vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 -, InfAuslR 2019, 455, juris, Rn. 9, vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 -, InfAuslR 2019, 459, juris, Rn. 10, vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, juris, Rn. 11, vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 -, BVerwGE 162, 44, juris, Rn. 7, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 1 C 2.19 -, juris, Rn. 8.

  • VG Hamburg, 08.05.2020 - 8 A 275/19

    Familienflüchtlingsschutz bei Bestehen einer Mehrehe

    Denn die Gewährung von abgeleitetem Flüchtlingsschutz an Ehegatten folgt insbesondere der Erwägung, dass dies wegen der Nähe des Ehegatten zum Verfolgungsgeschehen und der daraus gleichfalls für ihn herrührenden Gefahr - die ungeprüft bleibt - gerechtfertigt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.1.1992, 9 C 63/91, Rn. 12, Urt. v. 15.12.1992, 9 C 61/91, Rn. 7, sowie VGH München, Urt. v. 5.9.2019, 21 B 16.31043, Rn. 19, VG Karlsruhe, Urt. v. 29.1.2018, A 3 K 6202/16, Rn. 28; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 18.12.2019, 1 C 2/19, Rn. 19, alle juris).

    Hierbei wird die richterrechtlich entwickelte Regelvermutung weitergeführt, welche an die Erfahrung anknüpft, dass im Kampf gegen oppositionelle Kräfte unduldsame Staaten dazu neigen, anstelle des politischen Gegners, dessen sie nicht habhaft werden können, auf Personen zurückzugreifen, die dem Verfolgten besonders nahestehen, um hierdurch in der einen oder anderen Weise ihr auf Unterdrückung abweichender Meinungen gerichtetes Ziel doch noch zu erreichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.7.1985, 9 C 35/84, Rn. 7, Urt. v. 21.1.1992, 9 C 63/91, Rn. 12 sowie Beschl. v. 18.12.2019, 1 C 2/19, Rn. 19, alle juris).

    Die darüber hinaus bestehenden Gesetzeszwecke - namentlich die Entlastung von Behörden und Gerichten, die Erleichterung der Integration der engen Familienangehörigen sowie die Berücksichtigung des Gedankens der Familieneinheit (vgl. dazu Hailbronner, Ausländerrecht, 108. Aktualisierung Januar 2019, § 26 AsylG, Rn. 3, unter Hinweis auf BT-Drs. 11/6960, S. 29 f. und BT-Drs. 15/420, S. 109, während in BVerwG, Beschl. v. 18.12.2019, 1 C 2/19, Rn. 19, juris, nur von einer "Doppelfunktion" die Rede ist: Schutz der dem Verfolgten besonders nahestehenden Personen vor Verfolgung und Wahrung der Familieneinheit) - zwingen ebenfalls nicht dazu, den Begriff der Ehe in § 26 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 AsylG enger zu fassen, da die Berücksichtigung von Ehegatten in Mehrehen ihnen nicht zuwiderläuft.

    Das gilt u. a. für Normen, die diese Eigenschaft oder diesen Status Personen zuerkennen, die unter einen der in Art. 12 RL 2011/95/EU genannten Ausschlussgründe fallen (EuGH, Urt. v. 4.10.2018, C-652/16, Rn. 71; vgl. ferner BVerwG, Beschl. v. 18.12.2019, 1 C 2/19, Rn. 17 ff., beide juris).

    Da die hiermit erkennbar benannte Gefahr jedoch regelmäßig - wie dargelegt - nicht aus dem Verwandtschaftsverhältnis an sich, sondern aus dem damit einhergehenden Näheverhältnis resultiert (vgl. zu dieser Interpretation des Erwägungsgrundes auch BVerwG, Beschl. v. 18.12.2019, 1 C 2/19, Rn. 19) und ein solches Näheverhältnis - wie ebenfalls dargelegt - in Ein- und Mehrehen bestehen kann, schließt der Wortlaut des Erwägungsgrundes den erforderlichen Zusammenhang zwischen der Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes an Ehegatten in Mehrehen und dem internationalen Schutz nicht aus.

  • OVG Bremen, 20.07.2021 - 2 LB 96/21

    Flüchtlingsschutz für die Eltern eines bei Asylantragstellung der Eltern

    Der deutsche Gesetzgeber wollte die Vorgaben aus Art. 23 Abs. 2 Richtlinie 2011/95/EU ausdrücklich dergestalt umsetzen, dass er an die "im nationalen Recht bewährten Schutzformen des Familienasyls und des Familienflüchtlingsschutzes" anknüpft, unter anderem, weil dies die Rechtsanwendung erleichtere (vgl. BT-Drs. 17/13063, S. 21; auch BVerwG, Beschl. v. 18.12.2019 - 1 C 2/19, juris Rn. 19).

    Zweifelhaft ist die Unionsrechtskonformität der Anwendung von § 26 AsylG lediglich in Sonderfällen, etwa wenn der Familienangehörige noch die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates als des Verfolgerstaates besitzt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.2019 - 1 C 2/19, juris Rn. 20 ff.; Generalanwalt de la Tour, Schlussanträge v. 12.05.2021 - C-91/20, Rn. 82 f., 117), wenn er kein "Familienangehöriger" i.S.v. Art. 2 lit. j RL 2011/95/EU ist, weil die familiäre Gemeinschaft des Stammberechtigten mit ihm nicht schon im Herkunftsland bestanden hat, sondern er z.B. erst nach der Flucht in Deutschland geboren wurde (vgl. Generalanwalt de la Tour, Schlussanträge v. 12.05.2021 - C-91/20, Rn. 49 ff., 118) und möglicherweise auch dann, wenn der Familienangehörige von vorherein keinerlei Verfolgungsgefahr geltend macht, weil es dann bereits am Vorliegen eines Antrags auf internationalen Schutz fehlen dürfte (vgl. Generalanwalt de la Tour, Schlussanträge v. 12.05.2021 - C-91/20, Rn. 124 f.).

  • VG Würzburg, 17.08.2020 - W 8 K 20.30183

    Erfolgreiche Asylklage syrischer Staatsangehöriger - Familienasyl

    Für den Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz ist nach deutschen Recht nicht nur unerheblich, dass der Kläger in Deutschland geboren wurde und das Kindschaftsverhältnis nicht bereits im Verfolgerstaat der Mutter bestanden hat, sondern insbesondere auch, dass die stammberechtigte Mutter einerseits die syrische Staatsangehörigkeit hat, während der Kläger andererseits die ägyptische Staatsangehörigkeit, also die Staatsangehörigkeit eines Nichtverfolgerstaates besitzt (so ausdrücklich BVerwG, EuGH-Vorlage v. 18.12.2019 - 1 C 2/19 - juris Rn. 14; vgl. auch VG Köln, B.v. 3.8.2020 - 20 L 1243/20.A; VG Berlin, U.v. 27.11.2019 - 19 K 53.19 A - juris).

    Ein möglicher aufenthaltsrechtlicher Anspruch auf Verbleib des Klägers in Deutschland und gegebenenfalls auch seines Vaters ist nicht gleichwertig, weil der Kläger so nicht ohne weiteres alle mit der Flüchtlingseigenschaft verbundenen Rechte in Anspruch nehmen kann, wenn er bloß einen aufenthaltsrechtlichen Schutz erhält, als wenn ihm selbst die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird (vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage v. 18.12.2019 - 1 C 2/19 - juris Rn. 31 f.).

    Auch europarechtliche Erwägungen stehen dem Ergebnis nicht entgegen (VG Köln, B.v. 3.8.2020 - 20 L 1243/20.A - juris; VG Berlin, U.v. 27.11.2019 - 19 K 53.19 A - juris; andere Ansicht aber VG Cottbus, U.v. 17.1.2019 - 5 K 511/18.A - juris; siehe mittlerweile aber nun auch BVerwG, EuGH-Vorlage v. 18.12.2019 - 1 C 2/19 - juris).

    Ergänzend wird noch angemerkt, dass sich das Gericht nicht gehalten sah, das vorliegende Verfahren mit Blick auf die EuGH-Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, EuGH-Vorlage v. 18.12.2019 - 1 C 2/19 - juris) wegen Vorgreiflichkeit auszusetzen und auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bzw. des Bundesverwaltungsgerichts zu warten.

  • VG Trier, 29.04.2022 - 1 K 5117/19

    Für die Gewährung subsidiären Schutzes ist es unschädlich, wenn der

    Mit Beschluss vom 07.08.2020 hat die Berichterstatterin das Verfahren im Hinblick auf das damals bei dem Bundesverwaltungsgericht anhängige Revisionsverfahren 1 C 2/19, in dem dieses dem Europäischen Gerichtshof (Az.: C-91/20) unter anderem die Frage vorgelegt hat, ob die Erstreckung des internationalen Schutzes für Familienangehörige auf solche Familienmitglieder, die eine andere Staatsangehörigkeit als der Stammberechtigte innehaben, mit Unionsrecht vereinbar ist, ruhend gestellt.

    Auch das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass der Familienflüchtlingsschutz auch dann zu gewähren ist, wenn der Familienangehörige (auch) die Staatsangehörigkeit eines Nichtverfolgerstaates besitzt (BVerwG, EuGH-Vorlage vom 18.12.2019 - 1 C 2/19 -, juris Rn. 14).

    Für den Herkunftsstaat des bereits als schutzberechtigt anerkannten, stammberechtigten Familienangehörigen ist es dabei regelmäßig unerheblich, ob das Familienmitglied über die Staatsangehörigkeit eines weiteren Staates verfügt, in dem es vor Verfolgung sicher ist (vgl. zu alledem: BVerwG, EuGH-Vorlage vom 18.12.2019 - 1 C 2/19 -, juris Rn. 19).

    Setzt daher die Ableitung des internationalen Schutzstatus von einem international Schutzberechtigten schon dem Grunde nach gerade nicht voraus, dass der Familienangehörige die Kriterien des internationalen Schutzes in eigener Person erfüllt, ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Existenz eines schutzgewährenden Herkunftsstaates, der nicht mit dem des Stammberechtigten identisch ist, den Anspruch auf Zuerkennung eines abgeleiteten Schutzstatus nach § 26 AsylG ausschließen sollte (vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 18.12.2019 - 1 C 2/19 -, juris Rn. 27).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - 19 A 810/16

    Rückkehrentscheidung; Abschiebungsandrohung; Staatsangehörigkeit; Äthiopien

    BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 2019 - 1 C 2.19 -, Buchholz 402.251 § 26 AsylG Nr. 2, juris, Rn. 13, und vom 14. Juni 2005 - 1 B 142.04 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 307, juris, Rn. 4; vgl. auch Urteil vom 2. August 2007 - 10 C 13.07 -, BVerwGE 129, 155, juris, Rn. 9 (zur RL 2004/83/EG); OVG NRW, Urteil vom 5. März 2021, a. a. O., Rn. 46 f., Beschluss vom 29. Juni 2020, a. a. O., Rn. 186 f.; VG Münster, Urteil vom 30. November 2020, a. a. O., Rn. 19.
  • VG Würzburg, 12.04.2021 - W 10 K 18.31168

    Zuerkennung von internationalem Schutz für in Deutschland geborenes Kind

    Für den Anspruch auf Familienasyl bzw. Familienschutz für minderjährige ledige Kinder ist nach deutschen Recht unerheblich, ob das Kind in Deutschland geboren wurde, eine familiäre Lebensgemeinschaft bereits im Verfolgerstaat bestanden hat bzw. in Deutschland besteht oder das Kind und die stammberechtigte Person dieselbe Staatsangehörigkeit haben oder nicht (vgl. zu alledem BVerwG, EuGH-Vorlage v. 18.12.2019 - 1 C 2/19 - juris Rn. 14; OVG Hamburg, B.v. 14.12.2020 - 6 Bf 240/20.AZ - juris Rn. 11 ff. m.w.N.; OVG Berlin-Bbg, B.v. 11.12.2020 - OVG 3 N 189/20 - juris Rn. 4 m.w.N.; VG Würzburg, U.v. 17.8.2020 - W 8 K 20.30183 - juris Rn. 14 m.w.N.; U.v. 16.12.2019 - W 8 K 19.31597 - juris Rn. 16 ff. m.w.N.; VG Berlin, G.v. 7.10.2019 - 34 K 16.19 A - juris Rn. 19 m.w.N.; VG Münster, U.v.23.7.2019 - 11 K 5754/16.A - juris Rn. 29 ff. m.w.N.; VG Köln, U.v. 19.6.2018 - 17 K 637/18.A - juris Rn. 20 ff. m.w.N.; Günther in BeckOK Ausländerrecht, Kluth/Heusch, 27. Edition, Stand: 1.7.2020, § 26 AsylG Rn. 17 m.w.N.; Schröder in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 26 AsylVfG Rn. 22 m.w.N.).

    Ein möglicher aufenthaltsrechtlicher Anspruch auf Verbleib der Klägerin in Deutschland ist nicht gleichwertig, weil sie so nicht ohne weiteres alle mit der Zuerkennung des subsidiären Schutzes verbundenen Rechte in Anspruch nehmen kann, wenn sie bloß einen aufenthaltsrechtlichen Schutz erhält, als wenn ihr selbst der subsidiäre Schutz zuerkannt wird (vgl. zu alledem etwa BVerwG, EuGH-Vorlage v. 18.12.2019 - 1 C 2/19 - juris; OVG Hamburg, B.v. 14.12.2020 - 6 Bf 240/20.AZ - juris Rn. 22 ff. m.w.N.; OVG Berlin-Bbg, B.v. 11.12.2020 - OVG 3 N 189/20 - juris Rn. 4 m.w.N.; VG Minden, U.v. 24.8.2020 - 1 K 8765/17.A - juris Rn. 40; VG Würzburg, U.v. 17.8.2020 - W 8 K 20.30183 - juris Rn. 14 f. m.w.N.; U.v. 16.12.2019 - W 8 K 19.31597 - juris Rn. 17 f. m.w.N.).

    Ergänzend wird noch angemerkt, dass sich das Gericht nicht gehalten sah, das vorliegende Verfahren mit Blick auf die EuGH-Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, EuGH-Vorlage v. 18.12.2019 - 1 C 2/19 - juris) wegen Vorgreiflichkeit auszusetzen und auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bzw. des Bundesverwaltungsgerichts zu warten.

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2023 - 1 LA 12/21

    Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes an ein minderjähriges Kind

    Die Erstreckung des internationalen Schutzes auf enge Familienangehörige eines international Schutzberechtigten, die § 26 AsylG unabhängig davon vorsieht, ob auch in eigener Person Schutzgründe vorliegen, hat nach nationalem Recht eine Doppelfunktion (BVerwG, EuGH-Vorlage vom 18.12.2019 - 1 C 2.19 -, juris, Rn. 19).

    Diesen Zusammenhang betont der 36. Erwägungsgrund der Richtlinie 2011/95/EU (BVerwG, EuGH-Vorlage vom 18.12.2019 - 1 C 2.19 -, juris, Rn. 19): "Familienangehörige sind aufgrund der alleinigen Tatsache, dass sie mit dem Flüchtling verwandt sind, in der Regel gefährdet, in einer Art und Weise verfolgt zu werden, dass ein Grund für die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus gegeben sein kann." Die Richtlinie stellt den vermuteten Gefährdungszusammenhang hier allein aufgrund der formellen Betrachtung der Verwandtschaft her, unterscheidet indes gerade nicht danach, ob im Aufnahmestaat ein familiäres Zusammenleben erfolgt.

    Zum anderen setzt § 26 AsylG den durch Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU gebotenen Familienschutz für Familienangehörige, die selbst nicht die Voraussetzungen für die Gewährung dieses Schutzes erfüllen, in vom Unionsrecht so nicht gebotener Weise "überschießend" um (BVerwG, EuGH-Vorlage vom 18.12.2019 - 1 C 2.19 -, juris, Rn. 19).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2020 - 3 N 189.20

    Familienflüchtlingsschutz des Kindes; Antrag auf Zulassung der Berufung;

    Weitere Anforderungen stellt die Vorschrift nicht auf, im Unterschied namentlich zu § 26 Abs. 1 bzw. Abs. 3 AsylG, wonach für Ehegatten oder Lebenspartner bzw. Eltern eines minderjährigen ledigen Asylberechtigten gilt, dass die Ehe oder Lebenspartnerschaft bzw. die Familie schon in dem Staat bestanden haben muss, in dem der Asylberechtigte politisch verfolgt wird (§ 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylG; vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1997 - 9 C 35.96 - juris Rn. 5, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 1 C 2.19 - juris Rn. 14).

    Auch die Funktion der Erstreckung der Asylberechtigung bzw. des internationalen Schutzes auf Familienangehörige, der vermuteten Verfolgung des Familienverbands im Herkunftsstaat Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 1 C 2.19 - juris Rn. 19), gibt keinen Anlass zur Annahme einer ungeschriebenen Tatbestandsvoraussetzung im Sinne der von der Beklagten für klärungsbedürftig gehaltenen Frage (vgl. Epple, GK-AsylG, § 26 Rn. 52).

    Dass für die aufgeworfene Frage unionsrechtlicher Klärungsbedarf bestehe (vgl. für die Frage einer weiteren Staatsangehörigkeit BVerwG, Vorlagebeschluss vom 18. Dezember 2019 - 1 C 2.19 - juris), macht der Zulassungsantrag nicht geltend.

  • VGH Bayern, 23.07.2020 - 24 ZB 19.33604

    Verfahrensaussetzung wegen Vorlagebeschluss

  • VGH Bayern, 23.07.2020 - 24 ZB 19.33605

    Verfahrensaussetzung wegen Vorabentscheidungsersuchen des

  • VG Weimar, 26.04.2023 - 7 K 255/21

    Russische Föderation / Syrien: Familienflüchtlingsschutz auch bei doppelter

  • VG Berlin, 15.06.2023 - 23 K 413.22

    Anerkennung eines venezolanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter und die

  • VG Minden, 29.03.2022 - 1 K 774/19

    Asylantrag Asylgesuch Ehepartner Familienangehörige Familienschutz Fortführung

  • VG Hamburg, 23.09.2021 - 16 A 7138/17

    Erfolgreiche Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter dem

  • OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 10 LA 104/20

    Anspruch auf Familienasyl; Keine Ausschlusswirkung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2021 - 19 A 2373/17

    Streit über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Feststellung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2020 - 19 A 1107/19

    Flüchtlingseigenschaft bei mehreren Staatsangehörigkeiten

  • VG Aachen, 11.03.2022 - 10 K 2360/20
  • VG Köln, 22.07.2021 - 20 K 3676/20
  • VG Schleswig, 14.06.2023 - 15 A 404/19

    Syrien: Bulgarien: Kein abgeleiteter subsidiärer Familienschutz bei

  • VG Minden, 24.08.2020 - 1 K 8765/17

    Familienasyl Familienverband minderjähriges lediges Kind Unverzüglichkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - 19 A 4214/18

    Herkunftslandbestimmung; Staatsangehörigkeit; Äthiopien

  • VG Göttingen, 08.03.2024 - 1 A 92/18

    Einbürgerung; Familienasyl; Familienschutz; Feststellungsinteresse;

  • VG Karlsruhe, 22.02.2021 - A 14 K 6785/18

    Asylverfahren; subsidiärer Schutz für äthiopische Somalis aus Degehabur (Dhaga

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2020 - 19 A 3157/18
  • VG Oldenburg, 10.10.2022 - 1 A 4255/18

    Äthiopien: Kein internationaler Schutz für ledige äthiopische Staatsangehörige

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - 19 A 810/6

    Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für Antragsteller mit behaupteter eritreischer

  • VG Karlsruhe, 26.01.2021 - A 14 K 2446/20

    Äthiopien: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung geltend gemacht

  • VG München, 20.04.2022 - M 18 K 19.32390

    Subsidiärer Schutz wegen des militärischen Einmarsches Russlands in die Ukraine

  • VG Berlin, 05.05.2022 - 38 K 168.19

    Georgien: Keine Gruppenverfolgung von Zeugen Jehovas; keine drohende Verfolgung

  • VG Würzburg, 01.03.2021 - W 6 K 20.30790

    Erfolglose Asylklage einer minderjährigen Ukrainerin/Armenierin

  • VG Freiburg, 03.08.2020 - A 4 K 466/17

    Voraussetzungen für von Familienangehörigen abgeleiteter Flüchtlingsschutz;

  • VG Minden, 03.08.2020 - 1 K 664/18

    Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter innerstaatlicher

  • VG München, 28.06.2022 - M 13 K 18.31319

    Asyl, Äthiopien, Eritrea: Nur hinsichtlich der Befristung des Einreise- und

  • VG Berlin, 25.10.2022 - 21 K 15.22

    Asylrecht: Flüchtlingsschutz für ein minderjähriges

  • VG Gelsenkirchen, 22.02.2022 - 6a K 4116/18

    Asyl, Armenien, Krankheit, Attest, Familienasyl, Familienflüchtlingsschutz,

  • VG Freiburg, 27.01.2021 - A 5 K 3795/18
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2020 - 19 A 796/19
  • VG Berlin, 30.11.2022 - 6 K 875.17

    Indien: Offensichtlich unbegründete Anträge; Täuschung der afghanischen

  • VG Chemnitz, 26.01.2022 - 2 K 1279/18

    Äthiopien: Keine drohende flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder

  • VG Berlin, 06.12.2021 - 34 K 433.20
  • VG Ansbach, 04.01.2021 - AN 15 S 18.31236

    Zur Frage des abgeleiteten Flüchtlingsschutzes

  • VG Bremen, 01.11.2022 - 6 K 2297/19

    Asylrecht, Rücknahmeverfahren Russische Foderation / Ukraine - doppelte

  • VG Magdeburg, 30.06.2022 - 5 A 182/19

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Wege des Familienschutzes für

  • VG München, 02.06.2022 - M 28 K 20.30958

    Familienflüchtlingsschutz - unterschiedliche Staatsangehörigkeit von Ehepartnern

  • VG München, 23.02.2022 - M 32 K 21.30451

    Familienflüchtlingsschutz: Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft

  • VG Stuttgart, 15.06.2022 - A 3 K 4841/21

    Ukraine: Keine staatliche Verfolgung; Staatlicher Schutz vor kriminellem Unrecht;

  • VG Hamburg, 12.04.2022 - 14 A 5210/20

    Jordanien: Familienflüchtlingsschutz bei Staatsangehörigkeit eines

  • VG Frankfurt/Oder, 21.03.2022 - 3 K 145/22

    Brasilien: Familienschutz nach § 26 AsylG für minderjähriges Kind eines

  • VG Würzburg, 07.03.2022 - W 3 K 22.30102

    Zur Kostentragungspflicht bei Erledigterklärung nach Zuerkennung von

  • VG Aachen, 27.03.2020 - 3 K 1373/18

    Subsidiärer Schutz, Familienschutz, Staatsangehörigkeit, Schutz von Ehe und

  • VG Potsdam, 16.03.2022 - 16 K 2676/17
  • VG Ansbach, 10.08.2021 - AN 10 K 21.30332

    Anspruch auf Familienasyl bei divergierender Staatsangehörigkeit des

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