Rechtsprechung
BVerwG, 29.06.2015 - 1 C 2.15 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
AsylVfG §§ 73c, 77; AufenthG § 60 Abs. 5, 7 Satz 1 und 2; AuslG 1990 § 53 Abs. 1 Satz 1
Abschiebungsschutz; Widerruf; Überprüfung, umfassende. - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
AsylVfG §§ 73c, 77
Abschiebungsschutz; Widerruf; Überprüfung, umfassende
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 73c AsylVfG, § 77 AsylVfG, § 60 Abs 5 AufenthG, § 7 S 1 AufenthG, § 7 S 2 AufenthG
Umfassende gerichtliche Rechtmäßigkeitsprüfung beim Widerruf des nationalen Abschiebungsschutzes - rechtsprechung-im-internet.de
§ 73c AsylVfG, § 77 AsylVfG, § 60 Abs 5 AufenthG, § 7 S 1 AufenthG, § 7 S 2 AufenthG
Umfassende gerichtliche Rechtmäßigkeitsprüfung beim Widerruf des nationalen Abschiebungsschutzes - Wolters Kluwer
Umfang der gerichtlichen Rechtsmäßigkeitsprüfung beim Widerruf des nationalen Abschiebungsschutzes
- Informationsverbund Asyl und Migration
AsylVfG § 73c, AsylVfG § 77, AufenthG § 60 Abs. 5, AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1, AufenthG § 60 Abs. 7 S. 2, AuslG § 53 Abs. 1 S. 1
Abschiebungsschutz, Abschiebungsverbot, Widerruf, Überprüfung, Prüfungsumfang, gerichtliche Überprüfung, Amtsermittlung - doev.de
Widerruf des nationalen Abschiebungsschutzes
- rewis.io
Umfassende gerichtliche Rechtmäßigkeitsprüfung beim Widerruf des nationalen Abschiebungsschutzes
- ra.de
- milo.bamf.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang der gerichtlichen Rechtsmäßigkeitsprüfung beim Widerruf des nationalen Abschiebungsschutzes
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Widerruf des nationalen Abschiebungsschutzes
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Prüfungsumfang der Voraussetzungen für die Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Prüfungsumfang der Voraussetzungen für die Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2015, 790
- DÖV 2015, 895
Wird zitiert von ... (114) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 17.12
Asylanerkennung; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Bescheid; Anfechtung; …
Auszug aus BVerwG, 29.06.2015 - 1 C 2.15
Das Verwaltungsgericht hat im Anfechtungsprozess gegen den Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz nach nationalem Recht (§ 73c Abs. 2 AsylVfG) den Widerrufsbescheid umfassend auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen; in diese Prüfung hat es auch vom Kläger nicht geltend gemachte Anfechtungsgründe und von der Behörde nicht angeführte Widerrufsgründe einzubeziehen (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 17.12 - BVerwGE 146, 31 Prüfungsumfang bei Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung).Für den Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung (§ 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entschieden, dass der Widerrufsbescheid umfassend auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen ist und das Gericht auch vom Kläger nicht geltend gemachte Anfechtungsgründe sowie von der Behörde nicht angeführte Widerrufsgründe einzubeziehen hat (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 17.12 - BVerwGE 146, 31 Rn. 9).
- BVerwG, 05.06.2012 - 10 C 4.11
Ausschlussfrist; Ermessen; Ermessensentscheidung; Entscheidungsfrist; Frist; …
Auszug aus BVerwG, 29.06.2015 - 1 C 2.15
Insbesondere findet die Ausschlussfrist des § 49 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG auf den Widerruf der Asylberechtigung oder der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2012 - 10 C 4.11 - BVerwGE 143, 183 Rn. 17); dies gilt gleichermaßen auch für den Widerruf von Abschiebungsverboten nach § 73c Abs. 2 AsylVfG. - BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
Auszug aus BVerwG, 29.06.2015 - 1 C 2.15
Dies entspricht der im Asylverfahren geltenden Konzentrations-und Beschleunigungsmaxime, nach der alle in einem Asylprozess typischerweise relevanten Fragen in einem Prozess abschließend geklärt werden sollen (s.a. BVerwG, Urteil vom 8. September 2011 - 10 C 14.10 - BVerwGE 140, 319 Rn. 10;… Beschluss vom 10. Oktober 2011 - 10 B 24.11 - juris Rn. 4). - BVerwG, 29.04.2013 - 10 B 40.12
Umdeutung des Widerrufs einer Asylanerkennung in eine Rücknahme bei Täuschung …
Auszug aus BVerwG, 29.06.2015 - 1 C 2.15
Damit ist grundsätzlich auch das Auswechseln des einem Bescheid zu Grunde liegenden Sachverhaltes jedenfalls dann möglich, wenn - wie hier - die Entscheidungsformel unverändert bleibt (zur Umdeutung des Widerrufs einer Asylanerkennung in eine Rücknahme bei Täuschung über die Staatsangehörigkeit s.a. BVerwG, Beschluss vom 29. April 2013 - 10 B 40.12 - InfAuslR 2013, 314). - BVerwG, 10.10.2011 - 10 B 24.11
Einbeziehung der unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbote im …
Auszug aus BVerwG, 29.06.2015 - 1 C 2.15
Dies entspricht der im Asylverfahren geltenden Konzentrations-und Beschleunigungsmaxime, nach der alle in einem Asylprozess typischerweise relevanten Fragen in einem Prozess abschließend geklärt werden sollen (s.a. BVerwG…, Urteil vom 8. September 2011 - 10 C 14.10 - BVerwGE 140, 319 Rn. 10; Beschluss vom 10. Oktober 2011 - 10 B 24.11 - juris Rn. 4).
- BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 30/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsgrundsatz - sozialrechtliches …
Ausgehend von diesen Konkretisierungen des Gesetzgebers und der zuvor dargestellten Rechtsprechung ist in reinen Anfechtungssachen das Nachschieben eines Grundes durch die Behörde regelmäßig unzulässig (vgl zur gesetzlich ausdrücklich angeordneten Pflicht der Gerichte zur Nachermittlung neuer Sachverhalte im Asylrecht etwa BVerwG Urteil vom 29.6.2015 - 1 C 2/15 - juris RdNr 14 f) , wenn dieser umfassende Ermittlungen seitens des Gerichts erfordert, die Behörde ihrerseits insofern keine Ermittlungen angestellt hat und der Verwaltungsakt hierdurch einen anderen Wesenskern erhält, weil dann der angefochtene Verwaltungsakt - bei einem entsprechenden Ergebnis der Ermittlungen - mit einer wesentlich anderen Begründung bestand hätte (vgl Kischel, Folgen von Begründungsfehlern, 2004, 190 f) . - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2016 - 13 A 1828/09
Feststellung eines Abschiebungsverbots nach Afghanistan; Widerruf eines …
Nach Zulassung der Revision der Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Senats durch Urteil vom 29. Juni 2015 - 1 C 2.15 - aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Juni 2015 - 1 C 2.15 -, juris, Rn. 14, vom 29. September 2011 - 10 C 2.10 - , juris, Rn. 16 und 9, und vom 8. September 2011 - 10 C 14/10 -, juris, Rn. 17.
vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2015 - 1 C 2.15-, juris, Rn. 11; OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 2014 - 9 A 2561/10.A -, juris, Rn. 26; Sächsisches OVG, Urteil vom 29. April 2014 - A 4 A 104/14 -, juris, Rn.16. ff., jeweils für die wesentliche Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU.
vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2015 - 1 C 2.15 -, juris, Rn. 12, m.w.N.
vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2015 - 1 C 2.15 -, juris, Rn. 11; BayVGH, Urteil vom 16. Januar 2014 - 13a B 13.30025 -, juris.
vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2015 - 1 C 2.15 -, juris, Rn. 14; und vom 31. Januar 2013 - 10 C 17.12 -, juris, Rn. 9.
- OVG Niedersachsen, 29.01.2019 - 9 LB 93/18
"faktischer Iraner"; "real risk"; Abschiebung; Afghanistan; allgemeine Gewalt; …
Bei dem nationalen Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG und § 60 Abs. 7 AufenthG handelt es sich aber um einen einheitlichen und nicht weiter teilbaren Verfahrensgegenstand mit mehreren Anspruchsgrundlagen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.6.2015 - 1 C 2.15 - juris Rn. 14;… Senatsurteil vom 28.7.2014 - 9 LB 2/13 - juris Rn. 14).
- VG Hamburg, 30.09.2020 - 1 A 2533/20
Widerruf eines nationalen Abschiebungsverbotes, hier: Afghanistan
Gemäß dem vorliegend einschlägigen Fachrecht bildet das nationale Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG nicht zwei verschiedene Schutzformen, sondern einen einheitlichen, nicht weiter teilbaren Schutz mit mehreren Anspruchsgrundlagen (BVerwG, Urt. v. 29.6.2015, 1 C 2/15, NVwZ-RR 2015, 790, juris Rn. 14).Aus § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG ergibt sich, dass nicht nur solche Tatsachen einen Widerrufsbescheid als rechtmäßig tragen können, die schon bei dessen Erlass vorgelegen haben, sondern gerade auch weitere Tatsachen zu berücksichtigen sind (BVerwG, Urt. v. 29.6.2015, 1 C 2/15, NVwZ-RR 2015, 790, juris Rn. 15).
Im Asylverfahren gilt die Konzentrations- und Beschleunigungsmaxime, nach der alle in einem Asylprozess typischerweise relevanten Fragen in einem Prozess abschließend geklärt werden sollen (st. Rspr., BVerwG, Urt. v. 29.6.2015, 1 C 2/15, juris Rn. 14, unter Fortführung von Urt. v. 8.9.2011, 10 C 14/10, BVerwGE 140, 319, Rn. 10).
- VG Lüneburg, 15.05.2017 - 3 A 156/16
Asylrecht - Zum Verhältnis von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr 2 AsylG und § 60 Abs. 5 …
Aufgrund der Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG durch das Bundesamt kommt es nicht mehr darauf an, ob (auch) die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegen, weil es sich bei dem nationalen Abschiebungsschutz (§ 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 oder 2 AufenthG) insoweit um einen einheitlichen, nicht weiter teilbaren Verfahrensgegenstand mit mehreren Anspruchsgrundlagen handelt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.09.2011 - 10 C 23/10 -, juris Rn. 15;… VG München, Urt. v. 15.03.2017 - M 17 K 16.35002 -, juris Rn. 21; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 29.06.2015 - 1 C 2/15 -, juris Rn. 14). - VG Dresden, 27.05.2022 - 12 K 2010/20
Somalia: Existenzgrundlage erwirtschaftbar
Es handelt sich um eine rechtlich gebundene Entscheidung (BVerwG, Urt. v. 29. Juni 2015 - 1 C 2/15 juris Rn. 15;… BVerwG, Urt. v. 25. November 2008 - 10 C 53/07 NVwZ 2009, 328 Rn. 13 ff.).Nur diese Sichtweise wird im Übrigen der im Asylverfahren geltenden Konzentrations- und Beschleunigungsmaxime gerecht, nach der alle in einem Asylprozess typischerweise relevanten Fragen in einem Prozess abschließend geklärt werden sollen (…BVerwG, Urt. v. 3 1 . Januar 2013 - 10 C 17.12 -, juris Rn. 9 m. w. N.; BVerwG, Urt. v. 29. Juni 2015 - 1 C 2/15 -, juris Rn. 14 m. w. N.).
Diese Grundsätze gelten gleichermaßen auch für den Widerruf der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 73c Abs. 2 AsylG (BVerwG, Urt. v. 29. Juni 2015 - 1 C 2/15 -, juris Rn. 15).
b) Allerdings hat das Gericht - wie oben ausgeführt - auf die Anfechtungsklage des Klägers die Rechtmäßigkeit des Bescheids uneingeschränkt zu überprüfen und die Rechtmäßigkeit des nicht im Ermessen der Behörde stehenden Verwaltungsakts auch unter Gesichtspunkten zu prüfen, die von der Behörde im Bescheid oder im Gerichtsverfahren nicht angeführt worden sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 3 1 . Januar 2013 - 10 C 17.12 -, juris Rn. 9 m. w. N.; BVerwG, Urt. v. 29. Juni 2015 - 1 C 2/15 -, juris Rn. 14 m. w. N.).
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.2015 - A 12 S 1999/14
Exilpolitischen Betätigung eines Angolaners; Widerruf der Feststellung des …
Für den Widerruf der Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung ist schließlich in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil v. 29.06.2015 - 1 C 2.15 - InfAuslR 2015, 401) entschieden, dass der Widerrufsbescheid umfassend auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen ist und das Gericht auch vom Kläger nicht geltend gemachte Anfechtungsgründe sowie von der Behörde nicht angeführte Widerrufsgründe einzubeziehen hat (BVerwG, Urteil v. 31.01.2013 - 10 C 17.12 - BVerwGE 146, 31).Anhaltspunkte für das Vorliegen von dem Kläger nicht geltend gemachter Anfechtungsgründe (vgl. BVerwG, Urteil v. 29.06.2015, a.a.O.) lassen sich für den Senat im Übrigen nicht erkennen.
- VGH Bayern, 19.07.2018 - 20 B 18.30800
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines Sunniten turkmenischer …
Für den Widerruf der Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung ist schließlich in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil v. 29.06.2015 - 1 C 2.15 - InfAuslR 2015, 401) entschieden, dass der Widerrufsbescheid umfassend auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen ist und das Gericht auch vom Kläger nicht geltend gemachte Anfechtungsgründe sowie von der Behörde nicht angeführte Widerrufsgründe einzubeziehen hat (BVerwG, Urteil v. 31.01.2013 - 10 C 17.12 - BVerwGE 146, 31). - VG Berlin, 12.12.2022 - 34 K 204.21
Libanon: Widerruf des Abschiebungsverbotes für eine staatenlose Palästinenserin …
Darüber hinaus müssen sich die schutzbegründenden Umstände erheblich und dauerhaft verändert haben und sich durch neue Tatsachen eine signifikant und entscheidungserheblich veränderte Grundlage für die Gefährdungsprognose bei dem Abschiebungsverbot ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2015 - 1 C 2.15 - juris Rn. 15; OVG Münster…, Urteil vom 3. März 2016 - 13 A 1828/09.A - juris Rn. 36 ff.).Dabei hat das Verwaltungsgericht den Widerrufsbescheid umfassend auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen und dabei auch von der Klägerin nicht geltend gemachte Anfechtungsgründe sowie von der Behörde nicht angeführte Widerrufsgründe einzubeziehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Juni 2015 - 1 C 2.15 - juris Rn. 14 und vom 3 1 . Januar 2013 - 10 C 17.12 - juris Rn. 9).
Ferner hatte das Bundesamt bei der Widerrufsentscheidung kein Ermessen auszu üben, vielmehr handelt es sich um eine gebundene Entscheidung (vgl. BVerwG, Ur teil vom 29. Juni 2015 - 1 C 2.15 - juris Rn. 15;… Bergmann, in: ders./Dienelt, Auslän derrecht, 14. Aufl., § 73c AsylG Rn. 4).
- VG München, 28.06.2021 - M 12 K 21.30462
Nigeria: Widerruf des festgestellten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 …
Im Anfechtungsprozess gegen den Widerruf von Abschiebungsschutz nach § 73c Abs. 2 AsylG hat dabei das Verwaltungsgericht den Widerrufsbescheid umfassend auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen und dabei auch vom Kläger nicht geltend gemachte Anfechtungsgründe sowie von der Behörde nicht angeführte Widerrufsgründe einzubeziehen (BVerwG, U. v. 29.6.2015 - 1 C 2.15 - juris, Rn. 14;… U. v. 1.1.2 0 1 3 - 10 C 17.12 - juris Rn. 9).Die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG ist deshalb auch nach § 73c Abs. 2 AsylG durch das Bundesamt, ohne dass diesem insoweit ein Ermessen zukäme (vgl. BVerwG, U.v. 29.6.2015-1 C 2/15 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 22.7.2015 - 13a ZB 15.30130 - juris Rn. 7), zwingend und ohne Einschränkung zu widerrufen, sobald seine Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.
28 Zudem gilt nach der Rspr. des BVerwG für den Widerruf von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG weder die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 i.V.m. § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG (BVerwG, U.v. 29.6.2015 a.a.O. Rn. 12), noch die Dreijahresfrist des § 73 Abs. 2a AsylG; letztgenannte Norm wird schon von der Verweisung in § 73c Abs. 3 AsylG nicht erfasst.
- VG München, 10.06.2021 - M 32 K 18.32800
Nigeria: Widerruf festgestellter Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG; …
- VG Würzburg, 13.01.2021 - W 4K 20.31170
Somalia: Rechtmäßiger Widerruf von Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 nach …
- VG München, 03.11.2022 - M 17 K 19.31496
Kosovo: Widerruf des Abschiebungsverbotes nach erfolgreicher OP, hinreichende …
- VG Hamburg, 10.01.2017 - 10 A 6516/16
Ausnahmsweise bestehendes Abschiebungsverbot eines jungen Mannes nach Afghanistan
- VG Trier, 06.10.2020 - 1 K 25/20
Widerruf des Flüchtlingsstatus wegen vielfacher Straftaten
- VG Saarlouis, 27.01.2021 - 5 K 174/19
Widerruf eines Abschiebungsverbots bezüglich Afghanistan; alleinstehender, junger …
- SG Neuruppin, 25.10.2017 - S 26 AS 583/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
- VG Saarlouis, 24.02.2021 - 5 K 796/19
Widerruf des subsidiären Schutzstatus gegenüber einem Afghanen; Situation für …
- VG Hamburg, 18.11.2020 - 1 A 5933/18
- VG Gießen, 10.05.2021 - 10 K 4330/19
Pakistan: Widerruf von Abschiebungsverbot nach mehrfachen und längeren …
- VG Saarlouis, 27.01.2021 - 5 K 84/19
Widerruf eines Abschiebungsverbots bezüglich Afghanistan; Auswirkung der …
- VG Saarlouis, 05.01.2021 - 5 K 1920/19
Afghanistan: Widerruf eines Abschiebungsverbotes: Klage abgewiesen. Ausführungen …
- VG Chemnitz, 16.10.2023 - 4 K 157/21
Mali: Widerruf des Abschiebungsverbots wegen Erreichen der Volljährigkeit …
- VG Saarlouis, 10.07.2023 - 5 K 322/21
Afghanistan: rechtswidriger Widerruf eines Abschiebungsverbots; keine wesentliche …
- VG Bayreuth, 23.07.2021 - B 8 K 19.31478
Widerruf eines Abschiebungsverbot für einen Afghanen nach Volljährigkeit
- VG Cottbus, 29.05.2020 - 3 K 633/20
- VG Augsburg, 11.01.2022 - Au 2 K 20.31457
Somalia: Widerruf des Abschiebungsverbots wegen Volljährigkeit rechtmäßig
- VG Hamburg, 03.06.2022 - 8 A 2126/21
Erfolgreiche Asylklage eines irakischen Staatsangehörigen gegen den Widerruf …
- VG Würzburg, 04.08.2015 - W 1 K 14.30326
Widerruf des Abschiebungsverbots
- VG Kassel, 16.10.2023 - 4 K 1083/18
- VG Ansbach, 05.04.2022 - AN 16 K 19.30216
Aserbaidschanischer Asylkläger, Mutter armenischer Volkszugehörigkeit,, Widerruf …
- VG Minden, 04.07.2019 - 6 L 715/19
- OVG Hamburg, 08.11.2021 - 2 Bf 539/19
Straftaten im Sinne des AufenthG 2004 § 60 Abs 8 S 3; Verfolgungsgefahr für einen …
- VG Chemnitz, 24.06.2021 - 4 K 1715/19
Gambia: Widerrufsverfahren für strafrechtlich verurteilten und inzwischen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 3 B 13.19
Sekundärmigration aus Italien; Unzulässigkeitsentscheidung; stattgebender …
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.2018 - 11 S 809/18
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung einer Ausweisung
- SG Neuruppin, 11.03.2022 - S 26 AS 63/22
- VG Minden, 30.10.2023 - 2 L 930/23
- SG Neuruppin, 07.07.2020 - S 26 AS 1613/14
- VG München, 19.03.2018 - M 17 K 17.35423
Abschiebungsverbot nach Afghanistan wegen posttraumatischer Belastungsstörung
- VG Köln, 25.01.2024 - 8 K 24/20
- SG Neuruppin, 13.08.2020 - S 26 AS 2833/13
- VG Berlin, 06.12.2023 - 12 K 52.23
- VG Karlsruhe, 30.10.2023 - A 4 K 3225/22
Nordmazedonien: Widerruf des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG nach …
- VG Köln, 19.05.2021 - 10 K 141/19
- SG Neuruppin, 08.03.2021 - S 26 AS 1189/18
- VG Chemnitz, 24.06.2021 - 2 K 56/17
Irak: Keine glaubhaft vorgebrachte Vorverfolgung eines Antragstellers aus Bagdad; …
- VG Saarlouis, 24.02.2021 - 5 K 738/19
Afghanistan: Widerruf eines Abschiebungsverbotes, Klage abgewiesen, Covid-19
- VG Chemnitz, 27.08.2021 - 2 K 976/17
Irak: keine Zwangsrekrutierung, da allgemeine Wehrpflicht 2003 abgeschafft
- VGH Bayern, 22.07.2015 - 13a ZB 15.30130
Asylrecht Afghanistan; Widerruf; Ermessensentscheidung; rechtliches Gehör; freie …
- VG Dresden, 22.09.2021 - 6 K 1738/18
Kamerun: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig.
- SG Neuruppin, 22.02.2021 - S 26 AS 72/17
- VG Gießen, 29.06.2020 - 8 K 4073/19
Asylrecht / Somalia: Widerruf eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 …
- VG Düsseldorf, 09.05.2022 - 29 K 1724/20
- VG Osnabrück, 01.12.2021 - 5 A 1083/19
China: Abschiebungsverbot bei besonderer Vulnerabilität; fortgeschrittenes Alter, …
- SG Neuruppin, 08.03.2021 - S 26 AS 549/19
- SG Neuruppin, 08.03.2021 - S 26 AS 550/19
- SG Neuruppin, 22.02.2021 - S 26 AS 1477/16
- VG Düsseldorf, 03.08.2016 - 17 K 5353/15
Anforderungen an den Widerruf eines festgestellten nationalen …
- VG Hamburg, 19.04.2021 - 4 A 611/21
Afghanistan: Abschiebungsverbot für jungen Mann wegen fehlender Lebenserfahrung …
- VG Dresden, 17.02.2021 - 6 K 286/19
Kamerun: keine Individual- und Vorverfolgung glaubhaft gemacht
- VG Meiningen, 10.11.2021 - 8 K 366/21
Afghanistan: Abschiebungsverbot wegen schlechten Lebensbedingungen
- VG Magdeburg, 22.07.2021 - 5 A 193/20
Afghanistan: Widerruf des Abschiebungsverbots wegen Volljährigkeit; …
- VG Düsseldorf, 06.05.2020 - 29 L 628/20
- VG Berlin, 15.03.2017 - 9 L 90.17
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Abschiebungsandrohung
- VG Potsdam, 11.05.2022 - 13 K 900/19
- VG Bremen, 20.04.2022 - 7 K 1044/20
Somalia: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
- VG Lüneburg, 01.12.2021 - 4 A 103/19
Türkei: Widerruf wegen Wegfall der Verfolgungsgefahr; keine Gruppenverfolgung von …
- VG Hamburg, 12.07.2021 - 1 A 2824/19
Afghanistan: Widerruf von Abschiebungsverbot nach Rückreise; Antragsteller …
- VG Stade, 26.04.2021 - 2 A 197/19
Irak: Widerruf wegen Veränderung der Sachlage; keine Gruppenverfolgung der …
- VG Magdeburg, 19.11.2020 - 5 A 395/19
Afghanistan: kein Abschiebungsverbot für leistungsfähige, erwachsene Männer ohne …
- SG Neuruppin, 25.10.2019 - S 26 AS 1318/15
- VG München, 09.11.2016 - M 5 K 16.30962
Abschiebungsverbot in den Kosovo wegen Erkrankung an einer schweren …
- VG Würzburg, 20.12.2021 - W 10 K 20.30357
Nigeria: Widerruf von Abschiebungsverbot
- VG Gera, 15.06.2021 - 4 K 106/21
Äthiopien: Widerruf des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen …
- SG Neuruppin, 28.04.2021 - S 26 AS 1198/18
- VG Augsburg, 03.02.2021 - Au 8 K 20.30846
Afghanistan: Klage - gegen einen Widerrufsbescheid - abgewiesen. Kein …
- VG München, 09.12.2015 - M 2 K 15.31158
- VG Berlin, 08.08.2023 - 12 K 18.23
- VG Köln, 30.05.2023 - 17 K 1586/20
Irak: Aufhebung der Rücknahme, keine Täuschung; Widerruf wegen Veränderung der …
- VG Osnabrück, 12.01.2023 - 4 A 270/20
Guinea: Rechtmäßiger Widerruf nach Eintritt der Volljährigkeit; Sicherung …
- VG Schleswig, 24.05.2022 - 4 A 266/21
Armenien: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft bei Wegfall der Verfolgungsgründe …
- VG Halle, 21.02.2022 - 5 A 251/21
Russische Föderation: Widerruf des Abschiebungshindernisses § 53 Abs. 6 Satz 1 …
- VG Magdeburg, 29.11.2021 - 5 A 192/20
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG 2004 hinsichtlich des …
- VG München, 08.11.2021 - M 4 K 20.31760
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung bei dreijähriger Freiheitsstrafe
- VG Bremen, 26.03.2021 - 7 K 2207/19
Mazedonien: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach Regierungswechsel; Keine …
- VG Cottbus, 24.02.2021 - 9 K 1515/20
- VG München, 11.08.2016 - M 2 K 16.30829
Abschiebungsverbot in den Iran wegen Diabeteserkrankung
- VG Köln, 20.07.2023 - 19 K 1134/19
Sri Lanka: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Änderung der politischen …
- VG Leipzig, 26.10.2022 - 8 K 414/21
Irak: Rechtswidriger Widerruf des Flüchtlingsschutzes aufgrund begangener …
- VG Berlin, 12.10.2022 - 33 K 106.20
Turkmenistan: Widerruf von Abschiebungsverbot
- VG Berlin, 13.09.2022 - 33 K 125.19
Turkmenistan: Widerruf eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG wegen …
- VG Frankfurt/Main, 20.04.2022 - 1 K 1883/18
Pakistan: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgungslegende
- VG Würzburg, 14.04.2022 - W 7 K 21.30500
Aserbaidschan: Rechtmäßiger Widerruf nach Trennung von Ehemann; Wegfall der …
- VG Regensburg, 01.04.2022 - RN 8 K 20.30813
Pakistan: Widerruf des Abschiebungsverbots für einen an chronischer Hepatitis …
- VG Berlin, 15.03.2022 - 33 K 6.20
Russische Föderation: Widerruf des zuerkannten Abschiebungsverbots aufgrund …
- VG Stuttgart, 24.01.2022 - A 16 K 3314/21
Somalia: Widerruf rechtmäßig; Gefahr für die Allgemeinheit durch erhebliche …
- VG Saarlouis, 10.01.2022 - 6 K 743/19
Widerruf der Feststellung eines Abschiebungshindernisses
- VG München, 09.11.2021 - M 32 K 20.31940
Nigeria: Keine Voraussetzungen für Widerruf oder Rücknahme der zuerkannten …
- VG Trier, 01.09.2021 - 5 K 3400/20
Somalia: Widerruf wegen Straftat; Veränderung der persönlichen Situation durch …
- VG Köln, 18.06.2021 - 25 K 5106/18
- VG Hamburg, 05.02.2021 - 15 A 5311/19
Serbien: Widerruf von Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG …
- VG Berlin, 27.02.2020 - 33 L 38.20
- VG Halle, 06.02.2020 - 5 A 12/19
- VG Berlin, 18.04.2018 - 9 L 115.18
Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet bei …
- VG Köln, 28.09.2023 - 8 K 3117/21
- VG München, 28.11.2022 - M 25 K 20.31387
Nigeria, Widerruf eines Abschiebungsverbots, Mutter wieder alleinerziehend
- VG Trier, 25.03.2022 - 2 K 229/22
Nordmazedonien: Widerruf des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG nach …
- VG Würzburg, 28.10.2021 - W 9 K 20.30788
Kosovo: Klage gegen Widerrufsbescheid des Bundsamtes (mit Widerruf eines …
- VG Halle, 06.02.2020 - 5 A 33/19
- VG Greifswald, 20.11.2019 - 3 A 702/19
Afghanistan, Abschiebungsverbot, Volljährigkeit, Widerruf, Gefährdungspotenzial, …
- VG Berlin, 28.08.2017 - 32 L 144.17
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung; Verfolgung …
- VG Hamburg, 27.02.2023 - 21 A 5239/18
Erfolglose Klage eines kosovarischen Staatsangehörigen gegen den Widerruf eines …
- VG Köln, 13.07.2022 - 22 K 6193/20