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   BVerwG, 31.01.1997 - 1 C 20.95   

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https://dejure.org/1997,2299
BVerwG, 31.01.1997 - 1 C 20.95 (https://dejure.org/1997,2299)
BVerwG, Entscheidung vom 31.01.1997 - 1 C 20.95 (https://dejure.org/1997,2299)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Januar 1997 - 1 C 20.95 (https://dejure.org/1997,2299)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsverordnung - Verordnungsermächtigung - Außerkrafttreten der Verordnungsermächtigung - Bestimmtheit - Gesundheitsschutz - Arbeitsräume - Ladenräume - Sichtverbindung nach außen - Psychosomatische Zustände - Psychisches Wohlbefinden - Fürsorge - Arbeitsschutz - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerberecht - Herstellung einer Sichtverbindung aus einem Arbeitsraum nach außen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1997, 482
  • DVBl 1997, 965
  • DÖV 1997, 739
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.09.2013 - 6 S 1172/13

    Baden-Württemberg; Sperrzeit für Spielhallen

    (2.) Nach der Rechtsprechung (vgl. etwa: BVerfG, Beschluss vom 10.05.1989 - 1 BvR 482/84, 1 BvR 1166/85 -, BVerfGE 78, 179, 198 f.; Beschluss vom 12.06.1979 - 1 BvL 18/76 -, BVerfGE 52, 1, 17; BVerwG, Urteil vom 18.04.1997 - 8 C 5.96 -, BVerwGE 104, 323, 333; Urteil vom 31.01.1997 - 1 C 20.95 -, DÖV 1997, 739, Urteil vom 06.10.1989 - 4 C 11.86 -, NJW 1990, 849; weitere Nachweise bei: Kotulla, Fortgeltung von Rechtsverordnungen nach Wegfall ihrer gesetzlichen Grundlage?, NVwZ 2000, 1263) lässt der Wegfall der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage den Bestand der auf ihr beruhenden Rechtsverordnung grundsätzlich unberührt (kritisch hierzu im Hinblick darauf, dass die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen regelmäßig nur vorkonstitutionelles Recht betreffen und unter der Geltung von Art. 80 Abs. 1 GG [hier Art. 61 LV] ermächtigendes Gesetz und Rechtsverordnung eine funktionale Einheit bilden etwa: Ossenbühl, in: Handbuch des Staatsrechts, Band V, 3. Aufl., § 103 RdNr. 77; Nierhaus, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 80 Abs. 1 RdNr. 397; Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 12. Aufl., Art. 80 RdNr. 15; Gerhardt/Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 47 RdNr. 111 Fn. 635; Kotulla, a.a.O., S. 1264 m.w.N.).
  • BVerwG, 04.05.1999 - 1 B 34.99

    Preise, Preisrecht, Preise bei öffentlichen Aufträgen, öffentliche Aufträge,

    Außerdem läßt auch der Wegfall einer Verordnungsermächtigung grundsätzlich die Wirksamkeit der auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnungen unberührt, wie ebenfalls anerkannt ist (Urteil vom 31. Januar 1997 - BVerwG 1 C 20.95 - Buchholz 451.20 § 139 i GewO Nr. 1 = GewArch 1997, 245; BVerfGE 14, 245 ; 78, 179 ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2000 - 1 K 14/00

    Voraussetzung der Vereinbarkeit einer satzungsrechtlichen

    Wie der Wegfall einer Ermächtigungsgrundlage nicht die Wirksamkeit einer auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsvorschrift entfallen lässt, sofern sie nicht mit der neuen Gesetzeslage unvereinbar ist (vgl. BVerwG, DöV 1997, 739), so führt auch die Änderung des KAG LSA nicht dazu, dass die am 01. Januar 1996 in Kraft getretene Verbesserungsbeitragssatzung am 20. Juni 1996 ungültig geworden ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.1997 - 4 A 4806/95

    Arbeitssicherheitsrecht: Bestimmung der Raumtemperatur in Verkaufsräumen eines

    Zwar ist § 139 h GewO und damit eine Ermächtigungsgrundlage für die Arbeitsstättenverordnung durch das Gesetz zur Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz und weitere Arbeitsschutz-Richtlinien vom 7.8.1996, BGBl. I S. 1246, aufgehoben worden, doch läßt der Wegfall der Verordnungsermächtigung die Wirksamkeit der auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnung grundsätzlich - und so auch hier - unberührt, weil nichts dafür spricht, daß die Arbeitsstättenverordnung mit der neuen Gesetzeslage unvereinbar ist oder allein keine sinnvolle Regelung darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.1.1997 - 1 C 20.95 -, DÖV 1997, 739 = GewArch 1997, 245 ).

    Wenn die Arbeitsstätten-Richtlinien auch keine Rechtsnormen sind, dürfen sie gleichwohl - vergleichbar anderen Richtlinien, die sachverständige Erfahrungen zum Ausdruck bringen - als dokumentierte allgemein anerkannte Regeln oder gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse angesehen werden, wenn und soweit kein Anhalt für eine Fehlbeurteilung vorliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.1.1997, a.a.O).

  • ArbG Berlin, 25.01.2013 - 28 Ga 178/13

    Verfügungsgrund - Hausverbot bei Wiederaufnahme der Arbeit nach Elternzeit

    103) S. hierzu ArbSchG v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1246); s. zum aktuellen Gesundheitsbegriff in der modernen Entwicklung des Arbeitsschutzrechts mit seiner Erstreckung auf psychosomatisch vermittelte Gefährdungen im Arbeitsleben statt vieler nur BVerwG31.1.1997 - 1 C 20/95 - NZA 1997, 482, 483 [II.2 b, aa.], wonach der Gesundheitsbegriff heute "auch die durch Arbeitsbedingungen beeinflussbaren psychischen Befindlichkeiten, insbesondere psychosomatische Zustände" umfasse, und sich jedenfalls im Bereich gesetzlich geregelter Fürsorge zum Schutz von Arbeitnehmern "auf das psychische Wohlbefinden insoweit [erstrecke], als es durch die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse und -bedingungen betroffen werden kann".
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - 20 A 4721/03

    Luftfahrtrecht: Widerruf der Zustimmung zur Erteilung der Zutrittsberechtigung zu

    vgl. dazu allgemein: BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1997 - 1 C 20.95 -, NZA 1997, 482.
  • BVerwG, 04.05.1999 - 1 B 35.99

    Auswirkungen des nachträglichen Wegfalls einer Verordnungsermächtigung auf die

    Außerdem läßt auch der Wegfall einer Verordnungsermächtigung grundsätzlich die Wirksamkeit der auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnungen unberührt, wie ebenfalls anerkannt ist (Urteil vom 31. Januar 1997 - BVerwG 1 C 20.95 - Buchholz 451.20 § 139 i GewO Nr. 1 = GewArch 1997, 245; BVerfGE 14, 245 ; 78, 179 ).
  • VG Lüneburg, 09.08.2013 - 6 A 78/12

    Kosten für Feuerwehreinsatz

    Der Wegfall bzw. die Änderung einer Ermächtigungsgrundlage lässt jedoch grundsätzlich das Recht unberührt, das zur Geltungszeit wirksam zustande gekommen war (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 31.01.1997 - 1 C 20.95 -, zitiert nach Juris, m.w.N.).
  • ArbG Berlin, 18.09.2009 - 28 Ga 15428/09
    hierzu ArbSchG v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1246); s. zum aktuellen Gesundheitsbegriff in der modernen Entwicklung des Arbeitsschutzrechts mit seiner Erstreckung auf psychosomatisch vermittelte Gefährdungen im Arbeitsleben statt vieler nur BVerwG 31.1.1997 - 1 C 20/95 - NZA 1997, 482, 483 [II.2b, aa], wonach der Gesundheitsbegriff heute "auch die durch Arbeitsbedingungen beeinflussbaren psychischen Befindlichkeiten, insbesondere psychosomatische Zustände" umfasse, und sich jedenfalls im Bereich gesetzlich geregelter Fürsorge zum Schutz von Arbeitnehmern "auf das psychische Wohlbefinden insoweit [erstrecke], als es durch die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse und -bedingungen betroffen werden kann".
  • LSG Bayern, 26.04.2001 - L 18 U 222/99

    Anerkennung einer Lärmschwerhörigkeit als Berufskrankheit (BK)

    Der Verordnungsgeber brauchte sich bei der Normierung von Arbeitsschutzvorschriften nicht an einem engen Verständnis des Begriffes Gesundheit zu orientieren (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31.01.1997 in NZA 1997, 482).
  • VG Hannover, 24.01.2019 - 4 A 6166/18

    Nutzungsänderung für ein Hotel

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.2010 - 3 L 58/10

    Zuschuss zu den Aufwendungen für die Schülerbeförderung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2010 - 3 L 58/10

    Anspruch eines Schülers auf freie Wahl des die Beförderungsdienstleistung

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