Rechtsprechung
AG Gernsbach, 18.03.2011 - 1 C 206/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Es besteht kein Anspruch auf Rechtsanwaltsvergütung bei Veranlassung der Kündigung des Vertagsverhältnisses durch ein vertragswidriges Verhalten seitens des Rechtsanwalts; Anspruch auf Zahlung einer Rechtsanwaltsvergütung wegen Abmahnungen aufgrund des Herunterladens von ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Es besteht kein Anspruch auf Rechtsanwaltsvergütung bei Veranlassung der Kündigung des Vertagsverhältnisses durch ein vertragswidriges Verhalten seitens des Rechtsanwalts; Anspruch auf Zahlung einer Rechtsanwaltsvergütung wegen Abmahnungen aufgrund des Herunterladens von ...
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Filesharing-Abmahnung: Teure schlechte Verteidigung
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Honorarforderung eines Rechtsanwalts im Filesharing-Verfahren
Verfahrensgang
- AG Gernsbach, 18.03.2011 - 1 C 206/09
- LG Baden-Baden, 26.10.2011 - 4 S 27/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 08.12.1966 - VII ZR 114/64
Rechtsnatur des Vertrages über Erstattung eines Gutachtens
Auszug aus AG Gernsbach, 18.03.2011 - 1 C 206/09
Der Beklagte macht zu Recht geltend, der Zedent habe seinen Anwaltsdienstvertrag mit dem Beklagten (§§ 611, 675 BGB ; vgl. BGH NJW 1965, NJW 1967, 719, 720) gemäß § 627 Abs. 1 BGB rechtswirksam gekündigt. - BGH, 07.10.1976 - III ZR 110/74
Honorarforderung wegen anwaltlicher Tätigkeit - Vertragswidriges Verhalten eines …
Auszug aus AG Gernsbach, 18.03.2011 - 1 C 206/09
Ein vertragswidriges, die Kündigung des Vertragspartners veranlassendes Verhalten im Sinne des § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt allerdings eine schuldhafte Verletzung einer Vertragspflicht voraus (vgl. BGH WM 1977, 369, 371; NJW 1985, 41 ;… Staudinger/Neumann, BGB 12. Aufl. § 628 Rdnr. 25; Pabst Günter Pabst, Gebührenrechtliche Folgen der Kündigung des Mandates, MDR 1978, 449, 450 f). - BGH, 08.10.1981 - III ZR 190/79
Begründung von Nebenpflichten durch den Anwaltsvertrag - Kündigung des …
Auszug aus AG Gernsbach, 18.03.2011 - 1 C 206/09
Die Voraussetzungen dieser Einwendung hat der Auftraggeber und damit hier die Klägerin darzulegen und zu beweisen (BGH NJW 1982, 437, 438). - BGH, 07.06.1984 - III ZR 37/83
Annehmung der Interessen eines Dritten gegen den Auftraggeber eines Rechtsanwalts
Auszug aus AG Gernsbach, 18.03.2011 - 1 C 206/09
Ein vertragswidriges, die Kündigung des Vertragspartners veranlassendes Verhalten im Sinne des § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt allerdings eine schuldhafte Verletzung einer Vertragspflicht voraus (vgl. BGH WM 1977, 369, 371; NJW 1985, 41 ;… Staudinger/Neumann, BGB 12. Aufl. § 628 Rdnr. 25; Pabst Günter Pabst, Gebührenrechtliche Folgen der Kündigung des Mandates, MDR 1978, 449, 450 f). - BGH, 30.03.1995 - IX ZR 182/94
Gebührenanspruch des Prozeßbevollmächtigten nach Notwendigkeit der Mandatierung …
Auszug aus AG Gernsbach, 18.03.2011 - 1 C 206/09
Dieses Vorgehen stellte ein schwerwiegender Vertrauensverstoß gegen den eigenen Mandanten dar, welcher diesen berechtigt, das erteilte Mandat zu kündigen (BGH NJW 1995, 1954 ff).