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   BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04   

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https://dejure.org/2005,63
BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04 (https://dejure.org/2005,63)
BVerwG, Entscheidung vom 01.11.2005 - 1 C 21.04 (https://dejure.org/2005,63)
BVerwG, Entscheidung vom 01. November 2005 - 1 C 21.04 (https://dejure.org/2005,63)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    GG Art. 16 a; Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - Art. 1 A Nr. 2, Art. 1 C Nr. 5 und 6, Art. 33 Abs. 2;... Wiener Abkommen über das Recht der Verträge Art. 4, 31 Abs. 1; VwVfG § 48 Abs. 4, § 49 Abs. 2 Satz 2; AsylVfG § 73 Abs. 1 und 2 a; AufenthG § 60 Abs. 1 und 8; AuslG § 51 Abs. 1 und 3
    Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Prognosemaßstab; Genfer Flüchtlingskonvention; Beendigungsklausel; Flüchtlingsstatus; Änderung der Verhältnisse im Herkunftsstaat; Afghanistan; Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes; allgemeine Gefahren; nichtstaatliche Verfolgung; Gebietsgewalt; schutz- und verfolgungsmächtige Ordnung; Refoulement-Verbot.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 16 a
    Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Prognosemaßstab; Genfer Flüchtlingskonvention; Beendigungsklausel; Flüchtlingsstatus; Änderung der Verhältnisse im Herkunftsstaat; Afghanistan; Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes; allgemeine Gefahren; nichtstaatliche Verfolgung; Gebietsgewalt; schutz- und verfolgungsmächtige Ordnung; Refoulement-Verbot.

  • Judicialis

    Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Prognosemaßstab; Genfer Flüchtlingskonvention; Beendigungsklausel; Flüchtlingsstatus; Änderung der Verhältnisse im Herkunftsstaat; Afghanistan; Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes; allgemeine Gefahren; nichtstaatliche Verfolgung; Gebietsgewalt; schutz- und verfolgungsmächtige Ordnung; Refoulement-Verbot

  • Wolters Kluwer

    Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung; Verpflichtung des Bundesamts zur Feststellung von Abschiebungsverboten; Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Gerichts; Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure; Wahrscheinlichkeit der Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen; Begriff des "Wegfalls der Umstände"; Nachträgliche Änderung der für die Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse

  • IARLJ
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 73 Abs 1 S. 1; GG Art. 16 a; AufenthG § 60 Abs. 1; GFK Art. 1 C Nr. 5; AufenthG § 60 Abs. 8 S. 1; GFK Art. 33 Abs. 2; GFK Art. 1 F; AsylVfG § 73 Abs. 1 S. 3; AsylVfG § 73 Abs. 2 a
    Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Zuwanderungsgesetz, Übergangsregelung, Entscheidungszeitpunkt, Genfer Flüchtlingskonvention, Wegfall-der-Umstände-Klausel, Flüchtlingsbegriff, nichtstaatliche Verfolgung, Sachaufklärungspflicht, Schutzfähigkeit, Schutzbereitschaft, allgemeine Gefahr, Afghanistan, Gebietsgewalt, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Terrorismusvorbehalt, Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, Drogendelikte, Wiederholungsgefahr, Strafrestaussetzung, Unverzüglichkeit, Ermessen, Drei-Jahres-Frist, Jahresfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung bei Ausschluss von Verfolgungsmaßnahmen im Herkunftsstaat - keine Prüfung der Zumutbarkeit der Rückkehr bei Widerrufsprüfung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zum Widerruf einer Asylanerkennung - Allgemeine Gefahren irrelevant - Allgemeine Gefahren im Herkunftsland für Widerruf der Asylanerkennung nach Regimewechsel irrelevant

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 124, 276
  • BVerwGE 124, 277
  • NVwZ 2006, 707
  • DVBl 2006, 511
 
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Wird zitiert von ... (602)

  • OVG Saarland, 29.09.2006 - 3 R 6/06

    Zum Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung für den Irak

    Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 - zu Afghanistan die Feststellungen des OVG Schleswig-Holstein hinsichtlich des Bestehens einer effektiven staatlichen oder staatsähnlichen Gewalt als nicht ausreichend angesehen; dies gelte auch für die Ausführungen des erstinstanzlichen Gerichts zum Bestehen einer effektiven staatlichen Gewalt im Irak.

    Sie sieht sich nach Analyse des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 - in ihrer Rechtsauffassung bestätigt; danach komme es auf effektiven Schutz bietende staatliche Strukturen nicht an, vielmehr nur darauf, ob mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen sei.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 - OVG Münster, Urteil vom 4.4.2006 - 9 A 3590/05.A -, für Widerrufsfälle.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -, zitiert nach Juris; OVG Münster, Urteil vom 4.4.2006 - 9 A 3590/05.A -, ähnlich Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage 2005, § 73 AsylVfG Rdnr. 7, im Sinne eines Wegfalls der asylrelevanten Umstände als Beseitigung der Verfolgungsgefahr; weiter gehend im Sinne einer grundlegenden und dauerhaften Änderung der Verhältnisse und nicht nur eines spiegelbildlichen Wegfalls der ursprünglich die Verfolgung begründenden Umstände VG Köln, nicht rechtskräftiges Urteil vom 21.9.2005 - 18 K 3217/04.A - Marx, AsylVfG, 6. Auflage 2005, § 73 Rdnr. 77 und 79, im Sinne einer Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland von grundlegender Natur und Dauer mit dem Ergebnis einer eingetretenen relativen politischen und wirtschaftlichen Stabilität.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -, dort für Afghanistan; ebenso BVerwG, Urteil vom 25.8.2004 - 1 C 22/03 -, für den Irak, wobei das Bundesverwaltungsgericht im Wege eigener Tatsachenwürdigung es als ausreichend ansieht, dass das Regime von Saddam Hussein durch die amerikanischen und britischen Truppen beseitigt worden ist und damit Asylberechtigte offenkundig nicht mehr mit politischer Verfolgung zu rechnen haben; ebenso OVG Münster, Urteil vom 4.4.2006 - 9 A 3590/05.A -, S. 11 des amtl.

    Nach den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 - sei bereits das Bestehen einer effektiven staatlichen oder staatsähnlichen Gewalt im Irak in Frage zu stellen, zumindest sei dies vom Verwaltungsgericht nicht ausreichend festgestellt.

    Die Fragen sind indes vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 - entschieden, und zwar nicht im Sinne des Klägers.

    Was zunächst die Frage der Existenz eines Staates angeht, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 - im Gegensatz zur Vorinstanz, dem OVG Schleswig-Holstein, die Existenz von Afghanistan als Staat nicht ernsthaft in Frage gestellt.

    Der Kläger meint weiter, die Frage des effektiven staatlichen Schutzes sei von dem Bundesverwaltungsgericht noch nicht, auch nicht in seinem Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 -, entschieden; dem hat die Beklagte widersprochen.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem zu Afghanistan ergangenen Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 - die nur relative Bedeutung eines effektiven Verfolgungsschutzes herausgestellt, diese Rechtsauffassung jedenfalls konkludent bereits in seinen beiden zuvor zum Irak ergangenen Entscheidungen vom 11.2.2004 - 1 C 23/02 - und vom 25.8.2004 - 1 C 22.03 - zugrunde gelegt und sodann die Frage einer stabilen Schutzmacht im Beschluss vom 26.1.2006 - 1 B 135.05 - ausdrücklich als nicht entscheidungserheblich bei fehlender Verfolgung behandelt.

    In seinem zu Afghanistan ergangenen Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 - (Juris-Ausdruck Seite 6) hat das Bundesverwaltungsgericht für die Prüfung von Widerrufsfällen entschieden, dass nach der auch beim Widerruf anzuwendenden Vorschrift des § 60 I 4 AufenthG eine Verfolgung nunmehr auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen (kann), sofern der Staat, wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschende Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten, unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -, unter Darstellung der Gesetzesmaterialien.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -, zustimmend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/06 -.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 - zustimmend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 -.

    BVerwG, Urteil vom 18.2.1997 - BVerwG 9 C 6.96 -, BVerwGE 104, 97; ebenso BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 -, zitiert nach Juris.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -, S. 6 des Juris-Ausdrucks.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 - Beschluss vom 26.1.2006 - 1 B 135/05 -.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die dargelegte Ausnahmevorschrift in seinem Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 - unter ausdrücklicher Beachtung des völkerrechtlichen Zusammenhangs mit der Genfer Flüchtlingskonvention dahingehend ausgelegt, sie enthalte eine einzelfallbezogene Ausnahme von der Beendigung der Flüchtlingseigenschaft.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -, Juris-Ausdruck, S. 12.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 - OVG Münster, Urteil vom 4.4.2006 - 9 A 3590/05.A -.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 - zustimmend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 - OVG Münster, Urteil vom 4.4.2006 - 9 A 3590/05.A -.

    BVerwG, Urteil vom 1.12.2005 - 1 C 21/04 -.

    Offen gelassen in dem Urteil des BVerwG vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -.

    BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -.

  • BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12

    Elternnachzug; einstweilige Anordnung; Familienzusammenführung; Flüchtling;

    Während des Revisionsverfahrens eingetretene Rechtsänderungen sind vom Revisionsgericht allerdings zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht - entschiede es nunmehr anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie seinerseits zu berücksichtigen hätte (vgl. Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 = Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 15 S. 32).
  • BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende

    Auch wenn die Formulierung ihrerseits der Regelung in Art. 1 C Nr. 5 und 6 GFK entspricht und schon nach der bisherigen Rechtslage aufgrund ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG im Sinne dieser "Wegfall-der-Umstände-Klausel" auszulegen und anzuwenden war (vgl. Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276), diente die jetzige Aufnahme dieser Klausel in § 73 AsylVfG durch das Richtlinienumsetzungsgesetz ersichtlich auch der endgültigen Anpassung der nationalen Widerrufsbestimmung an den Wortlaut der Richtlinie.

    Die "Wegfall-der-Umstände-Klausel" beruht nämlich auf der Überlegung, dass in Anbetracht von Veränderungen in dem Verfolgerland ein internationaler (Flüchtlings-)Schutz nicht mehr gerechtfertigt ist, da die Gründe, die dazu führten, dass eine Person zum Flüchtling wurde, nicht mehr bestehen (vgl. Nr. 115 des UNHCR-Handbuchs über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft vom September 1979, Neuauflage UNHCR Österreich, Dezember 2003) und damit die Gründe für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und für den internationalen Schutz nachträglich weggefallen sind (vgl. Urteil vom 1. November 2005 a.a.O.).

    In Anwendung dieser Grundsätze ist der Senat im Falle von Afghanistan davon ausgegangen, dass die im Oktober 2004 gewählte Übergangsregierung zumindest im Großraum Kabul de facto die Gebietsgewalt im Sinne einer übergreifenden prinzipiell schutz- und verfolgungsmächtigen Ordnung ausüben dürfte, auch wenn sich die Regierungsgewalt (auch) auf die von den Vereinten Nationen mandatierte International Security Assistance Force (ISAF) stützt, deren Aufgabe es ist, die Sicherheit in Kabul und Umgebung bzw. anderen ggf. zu bestimmenden Regionen zu gewährleisten (vgl. Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. S. 286).

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